Archiv der Kategorie: Allg. Rechtsberatung

BASF beschleunigt Stellenabbau

Bereits vor dem vollen Ausbruch der Corona-Krise in Europa hatte BASF den beabsichtigten und zu dem Zeitpunkt bereits laufenden Stellenabbau nochmals beschleunigt. Hintergrund hierfür war die durch das Corona-Virus angespannte Situation in China. Das Abbauziel von insgesamt 6.000 Stellen weltweit sollte demnach bereits ein Jahr früher als ursprünglich geplant, also Ende 2020 statt Ende 2021, erreicht werden. Zu Beginn des Jahres 2020 waren bereits 3.100 Stellen abgebaut worden, sodass in diesem Jahr nochmal 2.900 Stellen entfallen werden. Nicht abgeschätzt werden kann aktuell, ob sich das Unternehmen durch die nun auch in Europa voll ausgebrochene Corona-Krise sowie deren Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschaftslage gezwungen sieht, noch weitere Stellen abzubauen.

Wenn Sie von einem Stellenabbau betroffen sind, bedeutet dies meist einen erheblichen Einschnitt in Ihre persönliche Lebenssituation. Werden Sie daher bereits im Vorfeld aktiv und holen Sie sich professionelle Hilfe, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Informieren Sie sich mithilfe unseres Abfindungsrechners über die mögliche Höhe Ihrer Abfindung und holen Sie sich professionelle Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

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Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht

Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht

Nachrangdarlehensgläubigern der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH, die das erste Aufforderungsschrieben des Insolvenzverwalters Marc Odebrecht (Kanzlei Görg) ignoriert haben, werden nun unter Klageandrohung zur Zahlung aufgefordert.

Zunächst hatte der Insolvenzverwalter die Zeichner sog. Nachrangdarlehen selbst zur Zahlung der seinerzeit von der insolventen Gesellschaft an die Anleger ausgezahlten Gelder aufgefordert. Anleger, die sich bis heute nicht anwaltlich vertreten lassen oder den Betrag nicht gezahlt haben, erhielten in den letzten Tagen erneut Post. Zu dem ursprünglich vom Insolvenzverwalter geforderten Betrag kommen nun noch die Rechtsanwaltskosten der von ihm beauftragen Rechtsanwälte hinzu.

Dabei ist der behauptete Anspruch des Insolvenzverwalters alles andere sicher, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Der Insolvenzverwalter sowie die von ihm beauftragen Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die zurückgeforderten Zahlungen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 134 Abs. 1, 129 InsO unterliegen. Zurückgefordert werden Zahlungen, welche die Investoren in den letzten 4 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten. Bei diesen Zahlungen soll es sich um sog. „unentgeltliche Leistungen“ der insolventen Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH handeln. Insoweit wird auf die vermeintliche Vereinbarung eines „qualifizierten Rangrücktritts“ abgestellt.

Von einer vorschnellen Zahlung der geforderten Beträge rät Rechtsanwalt Borowski ab. Allerdings sollten die betroffenen Investoren die Schreiben der gegnerischen Rechtsanwälte nicht ignorieren. Der Insolvenzverwalter muss die demnächst eintretende Verjährung hemmen, sodass die kurzfristige Klageerhebung gegen die Investoren nicht unwahrscheinlich ist.

Dieser ist, so Rechtsanwalt Borowski, der bereits zahlreiche in Anspruch genommene Investoren auch in vergleichbaren Verfahren vertritt, wohl nicht wirksam vereinbart, was mehrere Gründe hat. Fraglich ist u.a., ob der qualifizierte Rangrücktritt wirksam einbezogen wurde. Zudem bestehen weitere Verteidigungsmöglichkeiten. Auch muss in jedem Einzelfall geklärt werden, ob die Investoren nicht „entreichert“ sind.

Darüber hinaus stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob im Rahmen des seinerzeitigen Vertragsschlusses über die bestehenden Widerrufsrechte ausreichend informiert wurde. Eine fehlerhafte oder sogar unterbliebene Belehrung über das Widerrufsrecht könnte den Investoren nicht nur im Rahmen der Verteidigung helfen, sondern könnte den Nachrang auch im Insolvenzverfahren mit der Folge entfallen lassen, dass auch die Gläubiger der „Nachrang-“Darlehen eine Insolvenzquote erhalten.

Weitere Vorgehensweise für betroffene Anleger

Im Rahmen der Verteidigung gegen die Anfechtungsansprüche bedarf es sowohl kapitalmarktrechtlicher als auch insolvenzrechtlicher Expertise, weshalb die Verteidigung nicht in eigener Regie erfolgen sollte, sondern ausschließlich durch insoweit spezialisierte Rechtsanwälte vorgenommen werden sollte.

Betroffene Anleger können sich an Herrn Rechtsanwalt Borowski (zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) wenden, der ein kostenloses Erstgespräch anbietet.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail, per Telefon oder postalisch mit uns in Verbindung.

Sascha Borowski
Kontakt zu Sascha Borowski

Kurzarbeitergeld – Wichtige Fragen und Antworten

An dieser Stelle werden viele wichtige Fragen und Antworten rund um das Thema Kurzarbeitergeld kurz und verständlich beantwortet. Bei weiteren Fragen, insbesondere in Bezug auf Besonderheiten durch die Corona-Krise, können Sie gerne unsere Experten kontaktieren.

Warum gibt es Kurzarbeitergeld?

Das Kurzarbeitergeld wurde für den Fall geschaffen, dass ein Unternehmen z.B. infolge eines konjunkturellen oder branchenspezifischen Abschwungs unter einem erheblichen Arbeits- und damit Umsatzausfall leidet. Das Unternehmen erwirtschaftet also nur noch reduzierte bzw. überhaupt keine Einnahmen mehr. Auf der anderen Seite aber laufen die Kosten, insbesondere die Personalkosten als oftmals größter Kostenblock, weiter. Diese Situation würde ohne Gegenmaßnahmen im Ergebnis irgendwann zu betriebsbedingten Kündigungen führen oder im Extremfall gar das betroffene Unternehmen in seiner Existenz bedrohen.

Um das betroffene Unternehmen in solch einer kritischen Situation zu entlasten und gleichzeitig vor allem betriebsbedingte Kündigungen so gut es geht zu vermeiden, hat der Gesetzgeber das Kurzarbeitergeld geschaffen. Dieses Instrument findet auch in der aktuellen Corona-Pandemie verstärkt Anwendung, denn viele Unternehmen können derzeit aufgrund der Einschränkungen des öffentlichen Lebens durch behördliche Maßnahmen gar keinen oder nur noch geringeren Umsatz als ursprünglich geplant erwirtschaften.

Wer zahlt was bei Kurzarbeit?

Der Arbeitnehmer erhält auch während des Zeitraums der Kurzarbeit sein Gehalt weiterhin vom Arbeitgeber. Der ausgezahlte Betrag enthält bereits den Anteil des Kurzarbeitergeldes. Die Berechnung erfolgt durch den Arbeitgeber, der Arbeitnehmer muss nichts weiter veranlassen.

Der Arbeitgeber stellt bei der örtlich zuständigen Agentur für Arbeit einen Antrag auf Erstattung des Kurzarbeitergeldes.

Wie lauten die Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld?

Zunächst ist erforderlich, dass das Unternehmen ganz oder teilweise von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen ist. In diesem Fall muss der Arbeitgeber in einem ersten Schritt mit jedem betroffenen Mitarbeiter bzw. bei Bestehen einer Arbeitnehmervertretung mit dieser eine wirksame Einigung hinsichtlich der Verkürzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit herbeiführen. Hierdurch entsteht dem betroffenen Arbeitnehmer ein Arbeitsausfall und damit ein Entgeltausfall.

Folgende weitere Bedingungen müssen u.a. erfüllt sein:

  • Der Arbeitsausfall ist unvermeidbar und darf nur vorübergehender Natur sein.
  • Der Arbeitsausfall wurde der zuständigen Agentur für Arbeit angezeigt.
  • Den betroffenen Arbeitnehmern wird nach Beginn der Kurzarbeit nicht gekündigt.
  • Mindestens ein Drittel der Beschäftigten sind von einem Gehaltsverlust von mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttogehalts betroffen.

Aufgrund der aktuellen Besonderheiten durch die Corona-Pandemie wurden die Voraussetzungen für den Zugang zum Kurzarbeitergeld gelockert. Da dies in erster Linie den Arbeitgeber betrifft, sehen wir von einer Darstellung der bis zum 31.12.2020 angepassten Regelungen ab.

Wie lange wird das Kurzarbeitergeld gezahlt?

Kurzarbeitergeld wird für eine Dauer von längstens 12 Monaten von der Agentur für Arbeit geleistet.

Wie hoch ist mein Gehalt bei Bezug von Kurzarbeitergeld?

Die Frage, die betroffene Mitarbeiter naturgemäß am meisten beschäftigt ist die nach der Höhe des Gehalts während des Bezuges von Kurzarbeitergeld. Hier ein Beispiel zur besseren Veranschaulichung:

Der betroffene Mitarbeiter ist 35 Jahre alt, unverheiratet und kinderlos. Er verdient 3.000 € brutto und ist kirchensteuerpflichtig. Sein Nettogehalt beträgt rund 1.934 €. Der Arbeitgeber reduziert die Arbeitszeit rechtmäßig auf 50%. Die folgende Berechnung ist zur besseren Verständlichkeit der Systematik des Kurzarbeitergeldes vereinfacht worden. Das tatsächliche Ergebnis kann daher leicht abweichen.

Die Berechnung des Gehalts bei Bezug von Kurzarbeitergeld erfolgt in fünf Schritten:

Zunächst werden das reguläre monatliche Bruttogehalt sowie das letztlich tatsächlich zufließende Nettogehalt ermittelt. Beides lässt sich der letzten Gehaltsabrechnung entnehmen.

  • Bruttogehalt                      3.000 €
  • Nettogehalt                       1.934 €

In unserem Beispiel wurde die Arbeitszeit um 50% gekürzt. Es sind daher nun die neuen Brutto- und Nettobezüge zu ermitteln.

  • Bruttogehalt Neu            1.500 € (50% Arbeitszeitreduktion, daher nur noch halbes Gehalt)
  • Nettogehalt Neu             1.128 € (zu ermitteln z.B. mit Hilfe eines Online-Gehaltsrechners)

Im nächsten Schritt wird die Differenz zwischen Nettogehalt und Nettogehalt Neu ermittelt.

  • Nettogehalt                                          1.934 €
  • abzüglich Nettogehalt Neu           1.128 €
  • Differenz: 806 €

Von dem Differenzbetrag ist der Leistungssatz in Höhe von 60% (bzw. 67 % bei einem oder mehreren im Haushalt lebenden Kindern) zu ermitteln. Bei dem Ergebnis handelt es sich um das Kurzarbeitergeld.

  • 806 € * 0,6 = 483,60 €

Dieser Betrag wird letztlich mit dem Nettogehalt Neu addiert.

  • Nettogehalt Neu             1.128,00 €
  • zzgl. Kurzarbeitergeld       483,60 €
  •  1.611,60 €

Der Mitarbeiter erhält also für die Zeit der Kurzarbeit ein Nettogehalt in Höhe von 1.611,60 € und somit 322,40 € weniger als vertraglich vereinbart.

Verändert sich durch die Kurzarbeit die Arbeitszeit?

Ja. Hat sich der Arbeitgeber mit jedem betroffenen Mitarbeiter bzw. bei Bestehen einer Arbeitnehmervertretung mit dieser hinsichtlich der Verkürzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit wirksam geeinigt, dann reduziert sich die Arbeitszeit entsprechend.

Beispiel: Arbeitsvertraglich ist eine 40-Stunden-Woche geregelt. Der Arbeitgeber vereinbart mit dem betroffenen Mitarbeiter vor dem Hintergrund eines erheblichen Arbeitsausfalls eine Verringerung der Arbeitszeit um 50%. Der Arbeitnehmer ist nun nur noch zur Erbringung von 20 Stunden pro Woche verpflichtet.

Muss ich mich während des Zeitraums der Kurzarbeit arbeitslos melden?

Nein. Der Bestand des Arbeitsverhältnisses ist von der Kurzarbeit nicht betroffen. Die Möglichkeit der Kurzarbeit und die Zahlung von Kurzarbeitergeld soll die Kündigung von betroffenen Arbeitnehmern gerade verhindern.

Beeinflusst das Kurzarbeitergeld meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld und dessen Höhe?

Nein. Sollte der von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer nach dem Ende der Kurzarbeit seinen Job verlieren, wird die Höhe des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach dem ursprünglich vereinbarten, ungekürzten Gehalt berechnet.

Hat vorherige Kurzarbeit Auswirkungen auf die Höhe des Elterngeldes?

Elterngeld berechnet sich auf Basis des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens der letzten 12 Monate vor Geburt des Kindes. Die Höhe beträgt 67 Prozent des durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommens.

Bei der Berechnung des Elterngeldes bleiben sogenannte Entgeltersatzleistungen unberücksichtigt, da sie nicht als Einkommen gelten. Das Kurzarbeitergeld ist eine Entgeltersatzleistung und wird somit nicht berücksichtigt. Daraus können sich für Mütter und Väter abhängig vom Umfang der Kurzarbeit sowie dem Abstand zwischen Kurzarbeit und Beginn der Elternzeit durchaus erhebliche Nachteile ergeben.

Bin ich auch während der Kurzarbeit kranken-, pflege-, arbeitslosen- und rentenversichert?

Ja, denn durch die Kurzarbeit ist das Arbeitsverhältnis als solches nicht beeinträchtigt. Der betroffene Arbeitnehmer ist weiterhin sozialversicherungspflichtig beschäftigt und damit in der Kranken-, Pflege, Arbeitslosen-, Unfall- und Rentenversicherung abgesichert.

Was versteht man unter „Kurzarbeit Null“?

Bei der „Kurzarbeit Null“ beträgt der Arbeitsausfall 100%, d.h. das Unternehmen oder Teile hiervon haben ihre Arbeit vorübergehend komplett eingestellt. Auch in diesem Fall wird Kurzarbeitergeld gewährt. Es entstehen des Weiteren keine Nachteile in Bezug auf den Anspruch von Arbeitslosengeld sowie dessen Höhe.

Warum sind in meinem Unternehmen nicht alle Abteilungen/Kollegen von Kurzarbeit betroffen?

Es ist grundsätzlich möglich, dass nicht das gesamte Unternehmen mit all seinen es ausmachenden Abteilungen gleichermaßen von einem Arbeitsausfall betroffen ist. Es steht daher dem Arbeitgeber frei, für einzelne Abteilungen Kurzarbeit anzumelden.

Ebenfalls möglich ist, dass nur ein Mitarbeiter aus einem Team in Kurzarbeit geschickt wird. Wichtig ist hier, dass in diesem Fall nicht der Rest des Teams die Mehrarbeit erledigt.

Erhalte ich auch Kurzarbeitergeld, wenn ich krank und deswegen arbeitsunfähig bin?

Erkrankt der von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer nach Anordnung der Kurzarbeit und ist deshalb arbeitsunfähig, so hat er auch in diesem Fall grundsätzlich für maximal sechs Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall. Das heißt, er erhält in diesem Zeitraum weiterhin Kurzarbeitergeld.

Ist der Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall erschöpft, erhält der Arbeitnehmer ab diesem Zeitpunkt Krankengeld. Das Krankengeld tritt an die Stelle des Kurzarbeitergeldes.

War der Mitarbeiter bereits vor Anordnung der Kurzarbeit arbeitsunfähig erkrankt, erhält er Krankengeld in Höhe des jeweiligen Kurzarbeitergeldes.

Kann ich während des Zeitraums der Kurzarbeit Urlaub nehmen?

Ja, während des Zeitraums der Kurzarbeit kann ein betroffener Arbeitnehmer Urlaub nehmen. Er erhält währenddessen Urlaubsentgelt vom Arbeitgeber in ungekürzter Höhe. Denn Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit eintreten, bleiben laut Gesetz für die Berechnung des Urlaubsentgelts außer Betracht. Ein Arbeitnehmer kann somit grundsätzlich den aufgrund von Kurzarbeit eintretenden Entgeltausfall bis zu einem gewissen Grad ausgleichen, indem er Urlaub nimmt.

Muss ich das Kurzarbeitergeld beantragen?

Nein, das übernimmt der Arbeitgeber.

Muss ich das Kurzarbeitergeld noch versteuern?

Nein, das Kurzarbeitergeld ist als sogenannte Entgeltersatzleistung steuerfrei. Allerdings wird es im Rahmen der Ermittlung des individuellen Einkommensteuersatzes als Einkommen behandelt und unterliegt dem Progressionsvorbehalt. 

Haben auch Minijobber Anspruch auf Kurzarbeitergeld?

Grundvoraussetzung für Kurzarbeitergeld ist, dass die betroffenen Mitarbeiter versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung beschäftigt sind. Da dies auf geringfügig Beschäftigte nicht zutrifft, kann für sie auch kein Kurzarbeitergeld beantragt werden.

Kann ich während der Kurzarbeit einen Nebenjob ausüben?

Grundsätzlich kann auch während der Kurzarbeit ein Nebenjob ausgeübt werden. Wird der Nebenjob nach Anordnung der Kurzarbeit aufgenommen, ist der Verdienst bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes anzurechnen. Eine Ausnahme gilt insoweit im Rahmen der Corona-Pandemie für neu aufgenommene Nebenjobs in systemrelevanten Berufen. Einzige Maßgabe ist, dass das Gesamteinkommen aus Kurzarbeitergeld und Einkommen aus Nebenjob das ursprüngliche Bruttogehalt nicht übersteigen darf.

Hat der von Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer bereits vor Anordnung der Kurzarbeit einen Nebenjob ausgeübt, wird der Verdienst bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes nicht berücksichtigt.

Können auch Auszubildende in Kurzarbeit geschickt werden?

Grundsätzlich ist gegenüber Auszubildenden keine Kurzarbeit anzuordnen. Es müssen zunächst alle zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden, um dies zu verhindern. Sollte es dennoch zu einer Anordnung von Kurzarbeit kommen, haben die Auszubildenden grundsätzlich für mindestens sechs Wochen Anspruch auf die volle Vergütung. 

Was passiert nach der Kurzarbeit?

Ist der Zeitraum der Kurzarbeit beendet, leben die alten Rechte und Pflichten wieder auf. Insbesondere sind die betroffenen Arbeitnehmer grundsätzlich wieder dazu verpflichtet, die reguläre Arbeitszeit zu erbringen. Der Arbeitgeber schuldet das ungekürzte Arbeitsentgelt.

 

Veritas AG – Stammsitz in Gelnhausen verliert nach Einstieg eines neuen Mehrheitsaktionärs 700 Arbeitsplätze

Dem Traditionsunternehmen Veritas AG und insbesondere seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stehen schwere Zeiten bevor. Es war kein Geheimnis, dass das Unternehmen nach einem Investor gesucht hat. Nun ist es mit der American Industrial Acquisition Corporation (AIAC), einem Restrukturierungs-Investor aus den USA, als neuem Mehrheits-Aktionär fündig geworden. Der neue Eigner verliert bei der Neuaufstellung des Konzerns keine Zeit und übernimmt die strategische Führung im Rahmen der anstehenden Sanierung. Ein wesentlicher Bestandteil derselben ist u.a. die Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland. Dies wiederum führt zu einem Abbau von 700 Stellen am Stammsitz der Veritas AG in Gelnhausen. Die Mitarbeiter sind gleich doppelt betroffen, haben sie doch in der Vergangenheit durch freiwillige Beiträge mit dafür Sorge getragen, dass das Unternehmen überlebensfähig bleibt. Nun verlieren sie im Zweifel doch ihren Job.

Bleiben Sie nicht untätig, wenn Sie eine Kündigung erhalten haben und lassen Sie sich von Experten zu Ihren Rechten und Möglichkeiten beraten. Die Höhe einer möglicherweise in Betracht kommenden Abfindung können Sie mit unserem Abfindungsrechner berechnen.

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ESPRIT- Insolvenz: Was der Betriebsrat und die Mitarbeiter jetzt wissen müssen

Das Arbeitsrecht in der Insolvenz unterscheidet sich von dem Arbeitsrecht außerhalb der Insolvenz. Zwar gelten auch in der Insolvenz die allgemeinen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes, jedoch sieht die Insolvenzordnung Besonderheiten für die Insolvenz vor.

Personalmaßnahmen frühzeitig planen

Obwohl diese Besonderheiten erst ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Tragen kommen, aber gerade im Hinblick auf etwaige Personalmaßnahmen die Verhandlungen schon weit früher beginnen und in der Regel am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihren Abschluss in Form eines Interessenausgleichs und Sozialplans finden, sind die Ausnahmen schon von Anfang an zu berücksichtigen.

So sieht die Insolvenzordnung nicht nur eine Verkürzung der Kündigungsfristen auf ein Maximalmaß von drei Monaten vor, sondern normiert auch Grenzen für die Ausstattung eines Sozialplans.

Begrenzung des Budgets für Abfindungen

Die Insolvenzordnung sieht insoweit eine Begrenzung des Budgets für Abfindungen vor, dass die Gesamtheit des zweieinhalbfachen Wertes der Brutto-Monatsentgelte der von der Betriebsänderung betroffenen Mitarbeiter nicht übersteigen darf. Diese Grenze wird nochmal in den Verfahren, in denen kein Insolvenzplan zustande kommt, auf ein Drittel der freien Masse limitiert.

Daher muss bei Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite besondere bedacht werden, dass die Werte, die letztlich das Sozialplanvolumen ausmachen, richtig berechnet werden.

Sozialplan kann eine wirtschaftliche Beteiligung des Erwerbers vorsehen

Im Übrigen kann der Sozialplan, sofern es zu einer übertragenden Sanierung kommt, auch durchaus eine wirtschaftliche Beteiligung des Erwerbers vorsehen. Dies ist auch schon deswegen gerechtfertigt, weil die Erfahrung zeigt, dass gerade der Erwerbsinteressent auf die Umsetzung eines von ihm entworfenen Erwerberkonzept pocht. Ihn an dieser Umsetzung wirtschaftlich zu beteiligen, erscheint daher durchaus interessengerecht.

Mitarbeiter können von Einschnitten persönlich betroffen sein

Für die Mitarbeiter bedeutet die Beantragung eines Schutzschirmverfahrens, dass es zu Einschnitten kommen kann, die auch sie persönlich betreffen können. ​Sofern dies in Form einer Kündigung geschieht, sollte diese hinsichtlich ihrer Wirksamkeit rechtlich überprüft werden.

Für detailliertere Fragestellungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Kontaktinformationen finden Sie rechts oben oder hier unten.

Michael Kothes
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  • insolvenz arbeitsrecht nicht mögich

Bankaufsichtsrechtliche Probleme bei „Corona-Krediten“

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Unternehmen aller Größen zu Umsatz­einbußen von bis zu 100 Prozent geführt. Da die Kosten aber großenteils weiterlaufen, droht den Unternehmen häufig kurzfristig die Insolvenz. Um ein Massensterben an sich gesunder Unternehmen und einen damit verbundenen Wegfall von mehreren Millionen Arbeitsplätzen zu vermeiden, haben Bund und Länder schnell reagiert und umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. So hat der Bundestag am 25. März ein Gesetz verabschiedet, wonach Insolvenzantragsgründe, die durch die Corona-Krise verursacht wurden, keine Insolvenz­antrags­pflichten begründen. Parallel dazu wurde eine Vielzahl von Hilfsprogrammen aufgelegt, über welche betroffene Unternehmen die Möglichkeit erhalten sollen, sich durch öffentlich garantierte Kredite liquide zu erhalten. Allerdings stellt sich für die Hausbanken, welche diese Kredite ausreichen sollen, regelmäßig die Frage, ob die Ausreichung dieser Kredite bankaufsichtsrechtlich unbedenklich ist.

Kreditwürdigkeitsprüfung

Die aufgrund der Corona-Pandemie auftretenden Rentabilitäts- und Liquiditätsprobleme der betroffenen Unternehmen führen dazu, dass der aufsichtsrechtlich gebotene Nachweis der Kapitaldienstfähigkeit nicht bzw. nur erschwert erbracht werden kann. Die von Teilen der Förderbanken teilweise eingeführte Stichtagsregelung für die Festlegung, ob sich ein Unternehmen in einer förderschädlichen Krise befindet, muss daher für die Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit für die Kreditwirtschaft adaptiert werden. Geschähe dies nicht, würde den Unternehmen der Zugang zu den Fördermitteln schon aufgrund der aufsichtsrechtlichen Vorgaben für die Kreditwirtschaft, verwehrt. Dabei wäre es völlig unerheblich, wie flexibel die Maßnahmen der Förderbanken ausgestaltet sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich Wirtschaftsprüfer sich bei vielen Unternehmen aufgrund des durch die Corona-Krise ausgelösten Nachfrage- und Angebotseinbruchs bis auf weiteres schwertun werden, einen Jahresabschluss mit positiver Fortführungs­prognose zu testieren. Dieser ist aber im Rahmen der Kreditprüfung üblicherweise vorzulegen.

BaFin und EBA haben diese Probleme erkannt und versuchen, sie im Rahmen des geltenden Rechts durch eine förderfreundliche Verwaltungspraxis zu entschärfen.

So veröffentlicht die BaFin auf ihrer Homepage FAQ zu diversen Corona-Themen und aktualisiert und erweitert diese regelmäßig. Danach ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden. Was die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Kreditgewährung (§ 18 Kreditwesengesetz) angeht, stellt die BaFin klar, dass für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit die Analyse des letzten verfügbaren Jahresabschlusses ausreichend ist, in der Regel derzeit der Jahresabschluss aus 2018, sofern der Jahresabschluss aus 2019 noch nicht vorliegt. Für die Bewertung der Kapitaldienstfähigkeit können die Institute eine ganzjährige Liquiditätsbetrachtung des Kreditnehmers aus der Vergangenheit heranziehen.

Ratingverschlechterungen

Viele Unternehmen werden plötzlich in Verlustsituationen geraten. Dies hat Auswirkungen auf die Ratings ihrer Kredite und damit auf die Portfolien der Kreditwirtschaft. Auch hier müsste die Rating-Situation „in statu ante Corona“ in der Weise eingefroren werden, dass coronabedingte Veränderungen der Kreditfähigkeit zeitlich befristet bei der Betrachtung ausgeklammert werden, bis der Kanon der öffentlichen Hilfen wirken kann und die wirtschaftliche Situation der Unternehmen, die sich in einer Corona-Krise befinden, wieder stabilisiert ist.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die in der Kreditwirtschaft verwandten Ratingsysteme Nachlauffristen von 12 Monaten für Negativmerkmale haben. Etwaige durch die Corona-Krise induzierte Negativmerkmale werden also in den Portfolien zeitlich verschleppt und entfalten ihre Wirkung auch dann noch, wenn die ergriffenen Maßnahmen und öffentliche Hilfen bereits ihre Wirkung entfaltet haben. Um zusätzliche Belastungen sowohl für die betroffenen Unternehmen als auch ihre kreditgebenden Banken zu vermeiden, ist auch insofern eine zielgenau angepasste Ausklammerung entsprechender Negativmerkmale im Rating anzustreben.

Der Rechnungslegungsstandard IFRS 9 sieht vor, dass die Schätzung des erwarteten Verlustes für die Ermittlung von Wertberichtigungen zeitpunktbezogen („point-in-time“) unter Berücksichtigung von Prognosen für die künftige makroökonomische Entwicklung erfolgen soll.

Die BaFin empfiehlt daher, dass Institute für die Schätzung der erwarteten Kreditverluste und damit auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit eines Stufentransfers innerhalb des Rahmens, den die IFRS bietet, ein größeres Gewicht auf langfristig stabile und auf Erfahrungen der Vergangenheit basierende Szenarioschätzungen legen. Dies gilt insbesondere dort, wo sich Banken Unsicherheiten bei der Generierung vernünftiger und vertretbarer Prognosen gegenübersehen. Die Banken sollen daher bei ihren Schätzungen auch die von der öffentlichen Hand gewährten Erleichterungen wie Förderprogramme und Zahlungsmoratorien berücksichtigen.

Behandlung von Kreditereignissen

Sofern alle „Kreditereignisse“ (Stundungen, Kreditverlängerungen, rückständige Raten, Verlustfinanzierungen, …) – auch diejenigen, die aus der Corona-Krise resultieren – ausnahmslos zu einer Kennzeichnung (FinRep-Meldung) als „ausgefallen“ führen würden, könnte dies folgende Auswirkungen haben:

  • Kreditportfolien der Institute würden sich dramatisch verschlechtern.
  • Kreditvergabemöglichkeiten würden eingeschränkt.
  • Kreditnehmer fielen in die Betreuungsbereiche Intensiv / Sanierung mit der Notwendigkeit, auch wertberichtigende Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
  • Es ergäbe sich der Zwang zu einer aufwändigen Bearbeitung nach den Standards für die Sanierungsbetreuung, obwohl die Krisenursache (Corona) bereits klar und die Maßnahmen (öffentliche Hilfen) bereits installiert sind.

Auch diese Probleme scheinen BaFin und EBA erkannt zu haben. Die BaFin weist vor diesem Hintergrund auf folgendes hin:

Wenn eine Darlehensforderung durch staatliche Anordnung gestundet wird, gilt dies nicht als Stundungsmaßnahme nach Art. 47b CRR. Eine Stundungsmaßnahme ist ein finanzielles Zugeständnis (eine „Konzession“), die ein Institut einem bestimmten Schuldner gewährt, der finanzielle Schwierigkeiten hat. Wenn ein Institut auf staatliche Anordnung ein Darlehen stundet, dann gilt dies schon deshalb nicht als Stundungsmaßnahme nach Art. 47b CRR, weil das Institut sich nicht für die Stundung des Darlehens eines bestimmten Schuldners entscheidet, sondern weil die Stundung für eine größere Gruppe von Schuldnern ohne Bezugnahme auf deren konkrete finanzielle Situation gilt.

Wenn eine Verbindlichkeit durch vertragliche Vereinbarung gestundet wird, aber auf die gestundeten Beträge eine Verzinsung zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen („zum ursprünglichen Effektivzins“) vereinbart ist, wird der Schuldner nicht als ausgefallen gezählt.

Eine solche Stundung bewirkt nämlich zum einen, dass die Verbindlichkeit innerhalb des mitgeteilten Limits bleibt, so dass keine „überfällige wesentliche Verbindlichkeit“ nach Art. 178 (1) b) CRR entsteht. Zum anderen gilt bei einer solchen Stundung die finanzielle Verpflichtung des Schuldners nicht als verringert, so dass keine „krisenbedingte Restrukturierung“ nach Art. 178 (3) d) CRR vorliegt. Nach der Konkretisierung der Ausfalldefinition, die einige Institute schon umgesetzt haben und die übrigen Institute bis 31.12.2020 umsetzen werden, gilt eine finanzielle Verpflichtung nämlich dann als nicht wesentlich verringert, wenn der Barwert der erwarteten ausstehenden Zahlungen, gerechnet zum ursprünglichen Effektivzinssatz des Kunden, um nicht mehr als 1% sinkt (BaFin-Rundschreiben 3/2019 (BA) in Verbindung mit EBA/GL/2016/17, Rn 51). In Ermangelung anderer Kriterien nimmt die Aufsicht dies unabhängig vom jeweiligen Implementierungsstand des jeweiligen Instituts als Benchmark für die Einschätzung, ob durch die Stundung ein relevanter Barwertverlust entsteht.

Die Regelung des Art. 178 CRR gilt auch für den Prudential Backstop (Art. 47a ff. CRR) und ist auch Maßstab für den NPL-Kapitalabzug. Mit anderen Worten fällt dieser Fall unter „living forbearance“ und damit nicht unter den Prudential Backstop. Gleiches gilt für den EZB NPL Calendar, der für bedeutende Institute (Significant Institutions – SIs) Anwendung findet.

Im Übrigen stehen auch die MaRisk einer solchen pauschalen Ratenstundung nicht grundsätzlich entgegen. Sie regeln insbesondere nicht, nach welchen Kriterien und unter welchen Voraussetzungen eine Stundung zugunsten eines Kreditnehmers oder Leasingnehmers überhaupt erfolgen darf. Dies muss ein Institut im Rahmen branchenüblicher Sorgfaltspflichten in eigener geschäftspolitischer Verantwortung entscheiden. Daran, was noch als branchenüblich gelten darf, sind im Fall einer solchen singulären Krise gewiss andere Maßstäbe anzulegen als in Normalzeiten. Dies wird auch bei späteren Prüfungen berücksichtigt.

Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat am 25. März klargestellt, dass die generelle Stundung von Krediten durch ein Schuldenmoratorium nicht automatisch dazu führt, dass für einen betroffenen Kredit der Schuldner als ausgefallen einzustufen ist oder dass das Kreditrisiko auch nur als signifikant erhöht gilt. Vielmehr muss das Institut für den einzelnen Kreditnehmer beurteilen, ob es wahrscheinlich ist, dass er seine gestundeten Verbindlichkeiten vollständig begleichen kann. In Bezug auf den internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 sollen die Institute zwischen Kreditnehmern unterscheiden, deren Bonität von der Corona-Krise langfristig nicht beeinträchtigt sein dürfte, und solchen, die ihre Kreditwürdigkeit wahrscheinlich nicht wiederherstellen können. 

Fazit

Im Ergebnis dürfte die bankaufsichtsrechtliche Bewertung der Zulässigkeit einer Vergabe von Corona-Krediten davon abhängig sein, ob allfällige Verschlechterungen des Ratings durch die Corona-Krise induziert wurden und gegebenenfalls auch mit ihrer Überwindung enden werden, oder nicht. Gleiches gilt für die aufsichtsrechtlichen Folgen von Kreditereignissen bzw. einer Verschlechterung der Kapitaldienstfähigkeit bei bereits bestehenden Kreditverhältnissen. Ob dies jeweils der Fall ist, werden die Kreditinstitute daher regelmäßig prüfen müssen. Die Auslagerung dieser Prüfung an einen branchenkundigen unabhängigen Dritten dürfte entsprechend der Rechtsprechung zur Prüfung von Sanierungskonzepten nicht nur zulässig, sondern zur Minimierung der Haftungsrisiken der handelnden Organe sogar sinnvoll sein.

Jochen Rechtmann Frankfurt
Jochen Rechtmann
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  • COVInsAG Insolvenzanfechtung
  • covinsag zahlungserleichterung

Keine Insolvenzanfechtung dank Corona?! Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz des Kunden – aktueller Stand

Zusammenfassung: Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 geleistet werden, im Falle von dessen späterer Insolvenz nicht zurückzahlen. Selbstverständlich werden Insolvenzverwalter aber trotzdem die Rückzahlung verlangen. Ihre Chancen als Gläubiger bei Gericht sind dann aber sehr gut. Die gesetzliche Neuerung ist ein echter Joker für Gläubiger. Sollte die Corona-Pandemie (COVID-10) länger anhalten, ist eine zeitliche Ausweitung des Anfechtungsverbots vorgesehen.

Die Corona-Pandemie verschärft ein bereits seit Langem bestehendes Problem des Geschäftslebens: Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz seines Kunden (Insolvenzanfechtung) – Wer jetzt nicht richtig handelt, hat später selbst den wirtschaftlichen Schaden.

1.    Das Problem

Erhalten Sie von Ihrem Kunden eine Zahlung, nachdem Sie Kenntnis von dessen Zahlungsunfähigkeit erlangt haben, müssen Sie im Falle der späteren Insolvenz Ihres Kunden den Betrag an dessen Insolvenzverwalter zurückzahlen. Dies gilt auch dann, wenn Sie einen Anspruch auf die Zahlung haben. Zum Beispiel also, wenn die Zahlung die Gegenleistung für die Lieferung einer Sache, eine Dienstleistung oder Vermietung ist (Kaufpreis, Vergütung/Honorar, Mietzins).

Die für eine Insolvenzanfechtung erforderliche Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit haben Sie als Gläubiger nach Ansicht der Gerichte bereits dann etwa, wenn Ihr Kunde nicht pünktlich oder nicht vollständig zahlt. Zahlreiche weitere Umstände können die Kenntnis begründen: Ist eine Lastschrift geplatzt, eine Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten worden, mussten Sie erst mit einem Lieferstopp, Inkasso oder Anwalt drohen, bevor Ihr Kunde zahlte? All diese Faktoren werden dann in einem – meist erst fünf Jahre später stattfindenden – Gerichtsprozess überprüft.

2.    Die Lösungen

Vereinbaren Sie bei Vertragsschluss Zahlungsziele, die Ihr Kunde einhalten kann.
Beispiel: Sie liefern im März eine Maschine. Ihr Kunde kann aber erst im August zahlen. Dann vereinbaren Sie, dass der Kaufpreis für die Maschine am 30. August fällig wird.
Alternative: Sie belassen es bei der sofortigen Fälligkeit, treffen mit Ihrem Kunden aber eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung. Aber Vorsicht: Bei dieser Vereinbarung gibt es viele Fallstricke. Eine falsch formulierte Vereinbarung erhöht die Rückzahlungsgefahr. Die gute Nachricht: Die Vereinbarung selbst, oder jede andere Zahlungserleichterung ist kein Indiz für eine Kenntnis. Hier hat der Gesetzgeber bereits 2017 reagiert. Die Details sind aber weiter streitig.

Letzter Rettungsanker: Liegen zwischen Leistung und Gegenleistung weniger als 30 Tage, müssen Sie das erhaltene Geld nicht zurückzahlen, auch wenn Sie Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit Ihres Kunden haben.
Beispiel: Sie liefern am 3. März eine Maschine und die Zahlung des Kunden erfolgt am 20. März.
Dieses sogenannte „Bargeschäftsprivileg“ gilt für jede Form der Zahlung. Also in bar, per Überweisung oder Lastschrift. Vorsicht aber: Wird Ihnen anstelle der Zahlung eine Forderung des Kunden gegen einen Dritten abgetreten, greift dieses Privileg nicht. Weiterer Haken: Die Anwendung dieser Vorschrift ist im Detail ebenfalls umstritten.

3.    Hohes Anfechtungsrisiko durch Corona

Die Corona-Pandemie verschärft das Problem. Zahlreiche Mandanten berichten uns, dass ihre Kunden nicht mehr pünktlich zahlen. Vielen Unternehmen und Privatpersonen geht das Geld aus. Da liegen Zahlungsverzögerungen und Insolvenzen auf der Hand. Die Restaurantkette Vapiano, Maredo oder auch die Modekette Esprit sind erste prominente Namen, die mit einer Insolvenz in Verbindung gebracht werden. Andere werden sicherlich folgen.

4.    Keine Anfechtung vom 1. März 2020 bis 30. September 2020?

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt. Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG ist in Kraft getreten. Damit werden auch die Regelungen zur Insolvenzanfechtung geändert. Die Anfechtung wird weitestgehend ausgeschlossen. Gläubiger sollten Forderungen von Insolvenzverwaltern – wie bislang auch – ohne juristische Prüfung nicht erfüllen.

Der Gesetzeswortlaut der Neuregelung ist sehr komplex. Die Anfechtungsregeln werden nicht völlig außer Kraft gesetzt. Grundsätzlich soll eine Zahlung nicht anfechtbar sein. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Gläubiger wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Dieses Wissen muss der Insolvenzverwalter in einem späteren Prozess darlegen und beweisen. Dies wird ihm nur schwer gelingen. Gefährlich bleibt aber, dass die Rechtsprechung – wie bei der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit – auch hinsichtlich dieses Wissens eine umfangreiche Indizienrechtsprechung entwickeln, die tatsächlich zu einer Beweislastumkehr zulasten des Gläubigers führen könnte. Dann müsste der Gläubiger beweisen, dass die Zahlungsschwierigkeiten des Kunden durch die Pandemie verursacht wurden.

5. Insolvenzverwalter in der Beweispflicht

Bislang aber haben Sie als Gläubiger den Vorteil. Der Insolvenzverwalter muss beweisen, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht vorlagen. Denn das Gesetz sieht hier ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor. In der Gesetzesbegründung heißt es:

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Covid-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. 

Danach ist die Insolvenzantragspflicht grundsätzlich ausgesetzt. Die Ausnahme von dieser Regel muss der Insolvenzverwalter beweisen, da es eine für ihn günstige Tatsache ist. Hierfür spricht auch die Begründung des Gesetzentwurfs. Zusätzlich gilt eine Vermutung für die Aussetzung. In der Gesetzesbegründung heißt es an anderer Stelle zudem deutlich:

Der andere Teil muss sich nicht davon überzeugen, dass die Schuldnerin oder der Schuldner geeignete Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen entfaltet; nur die nachgewiesene positive Kenntnis vom Fehlen von Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen oder von der offensichtlichen Ungeeignetheit der Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen würde den Anfechtungsschutz entfallen lassen.

Diese positive Kenntnis ist in der Praxis kaum nachweisbar.

Erfreulicherweise gilt das „Anfechtungsverbot“ auch für Sachverhalte, die keine Zahlung darstellen und in der Praxis sehr leicht anfechtbar sind:

  • „Leistungen an Erfüllung statt“ oder „erfüllungshalber“;
  • Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;
  • die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;
  • die Verkürzung von Zahlungszielen und
  • die Gewährung von Zahlungserleichterungen.

Es handelt sich hierbei um sogenannte inkongruente Leistungen des Kunden. Aber Vorsicht: Zahlt der Kunde auf einen noch nicht fälligen Anspruch („vorfällig“), dann ist die Anfechtung weiterhin möglich. Die Kenntnis der Details und eine versierte Rechtsberatung sind unverzichtbar, um eine Anfechtung zu vermeiden. 

6.    Fazit

Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 erfolgen, im Falle von dessen späterer Insolvenz nicht zurückzahlen. Selbstverständlich werden Insolvenzverwalter aber trotzdem die Rückzahlung verlangen. Ihre Chancen als Gläubiger bei Gericht sind dann aber sehr gut. Die gesetzliche Neuerung ist ein echter „Joker“ für Gläubiger. Sollte die Pandemie länger anhalten, ist eine zeitliche Ausweitung des Anfechtungsverbots vorgesehen. Leider gilt diese gläubigerfreundliche Einschränkung des Anfechtungsrechts nur für Zahlungen innerhalb des oben genannten Zeitraums. Für alle übrigen Zahlungen gilt weiterhin: Nur kluges Handeln verringert Anfechtungsrisiken!

Für detailliertere Fragestellungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Kontaktinformationen finden Sie rechts oben oder hier unten.

Dr. Olaf Hiebert
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  • COVInsAG
  • Aussetzung der Insolvenzanfechtung
  • COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz

SITECH Sitztechnik GmbH schließt Hannoveraner Werk – 450 Mitarbeiter verlieren ihren Job

Die VW-Tochter SITECH-Sitztechnik GmbH, vor allem verantwortlich für die Belieferung des Mutterkonzerns mit Sitztechnik, schließt aufgrund zweier geplatzter Großaufträge von VW das Werk in Hannover. Dies bedeutet für 450 Mitarbeiter den Jobverlust in ohnehin schon unsicheren Zeiten. Hintergrund ist wohl u.a. eine im Vorfeld gescheiterte Einigung mit dem örtlichen Betriebsrat über etwaige Preise und Bedingungen einer fortgesetzten Zusammenarbeit. Trotz der Zugehörigkeit der SITECH-Sitztechnik GmbH zum VW-Konzern muss das Unternehmen sich wie die Wettbewerber auch an Ausschreibungen beteiligen und dabei gegen die Konkurrenz behaupten. Es hat sich bei zwei Großprojekten gezeigt, dass das Unternehmen aufgrund der aktuellen Kostenbasis nicht in der Lage war, wettbewerbsfähige Preise anzubieten.

Wenn Sie von einem Stellenabbau betroffen sind, bedeutet dies meist einen erheblichen Einschnitt in Ihre persönliche Lebenssituation. Werden Sie daher bereits im Vorfeld aktiv und holen Sie sich professionelle Hilfe, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Informieren Sie sich mithilfe unseres Abfindungsrechners über die mögliche Höhe Ihrer Abfindung und holen Sie sich professionelle Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!Jetzt in 5 Minuten unser Online-Formular ausfüllen und eine kostenfreie Ersteinschätzung erhalten!

Coronavirus: Erleichterungen für Verbraucher – was private Kreditschuldner jetzt dürfen

Kann ein Verbraucher das von ihm aufgenommene Darlehen (bspw. für die Eigentumswohnung, eine fremdvermietete Immobilie oder für das Kfz.) nicht weiter bedienen, weil infolge der Corona-Pandemie die Einnahmen geringer sind oder sogar vollständig entfallen, kann die Stundung der Darlehensverpflichtungen eine Entlastung sein und zugleich die Altersvorsorge retten.

Eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung soll eine Stundung ermöglichen, um den Kreditschuldnern etwas „Luft“ zu verschaffen. Erfasst werden nur Verbraucherdarlehen, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden. Von der Stundung werden diejenigen Zahlungsverpflichtungen erfasst, welche im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällig werden. Die Forderung entfällt allerdings nicht, sondern die Fälligkeit wird „nur“ hinausgeschoben.

Das heißt, wird ein vor dem 15.03.2020 geschlossener Kreditvertrag endfällig, kann die Rückzahlung für 3 Monate gestundet sein. Ist die Rückzahlung des Darlehens am 15.04.2020 laut Vertrag fällig, ist die Rückzahlung bis zum 15.07.2020 gestundet. Von dieser Regelung sind nicht nur endfällige Kreditverträge erfasst, sondern auch im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällig werdende Zins- und Tilgungsleistungen aus Verbraucherdarlehensverträgen.

Wann die gestundeten Zahlungen zu leisten sind, sollen die Verbraucher mit den Kreditinstituten einvernehmlich regeln, andernfalls verlängert sich die Laufzeit des Kreditvertrages um drei Monate. Verzugszinsen sind von dem Verbraucher nicht zu zahlen. Voraussetzung für die gesetzliche Stundung ist, dass der angemessene Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt einer unterhaltsberechtigten Person gefährdet und diese durch die Corona-Pandemie verursacht wurde.

Auf das Vorliegen der Voraussetzungen muss sich der Verbraucher nicht nur berufen, sondern diese ggf. auch nachweisen und beweisen. Eine fehlerhafte Einschätzung durch den Verbraucher kann weitreichende Folgen bis hin zur Zwangsverwaltung/Zwangsversteigerung der Immobilie haben.

Sollten Kündigungen von Krediten bankseits mit einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse etc. begründet werden, dürfte dies bis zum Ablauf des 30.06.2020 unzulässig sein. Die Stundung kann jedoch auch für den Darlehensgeber unzumutbar sein. In diesem Fall kann ein Aufschub von dem Verbraucher nicht verlangt werden, so dass er den Vertrag vereinbarungsgemäß zu erfüllen hat. Andernfalls steht der kreditgebenden Bank ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Bislang werden nur Verbraucherdarlehen erfasst. Allerdings sieht das Gesetz eine Erweiterungsmöglichkeit auf sonstige Kreditverträge vor. Über Änderungen werden wir berichten.

Zu den Besonderheiten bei Miet- und Pachtverträgen sowie sonstigen Dauerschuldverhältnissen verweisen wir auf unsere weiteren Beiträge:

https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/2060-coronavirus-achtung-leistungsverweigerungsrechte-was-unternehmen-und-verbraucher-wissen-sollten <= Klick
https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/2035-brauchen-mieter-waehrend-der-corona-pandemie-keine-miete-zu-zahlen <= Klick

Gerne beraten wir Sie. Setzen Sie sich einfach per E-Mail, per Telefon oder postalisch mit uns in Verbindung. Die Kontaktinformationen finden Sie rechts oben oder hier unten.

Sascha Borowski
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  • Verbraucher Stundung

Personalabbau in der Insolvenz – insbesondere Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur

Der gesunde, angemessene oder zweckmäßige Altersabbau gilt nicht als Kündigungsgrund. Vielmehr muss die Kündigung aus betriebsbedingten Gründen erfolgen. In der Insolvenz ist es aber erlaubt, im Rahmen eines Stellenabbaus nicht nur eine ausgewogene Personalstruktur zu „erhalten“ sondern sogar eine solche zu „schaffen“.

Nicht jede Sanierung macht einen Personalabbau erforderlich

Manchmal wird der bisherige Personalstamm benötigt, damit beispielsweise Schichten weiterhin voll gefahren werden können und der Umsatz nicht geschmälert wird. In den Fällen aber, in denen eine Personalreduzierung nach eingehender Prüfung für notwendig erachtet wird, hält das Insolvenzrecht Besonderheiten parat, die das Arbeitsrecht direkt betreffen.

Diese folgen dem Gedanken, die Sanierung des Unternehmens nicht nur zu beschleunigen und zu vereinfachen, sondern auch nachhaltig zu gestalten. Beschleunigt wird ein Personalabbau zum Beispiel durch die Regelung des § 113 InsO, welche die Kündigung eines Dienstverhältnisses und damit auch eines Arbeitsverhältnisses mit einer Maximalkündigungsfrist von drei Monaten ermöglicht.
Im Ergebnis bedeutet dies, dass jede arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Kündigungsfrist, die länger als drei Monate beträgt, auf drei Monate reduziert wird.

Insolvenzordnung erleichtert Stellenreduzierung

Dies gilt sogar für tarifvertraglich unkündbare Arbeitnehmer, für die ebenfalls im Insolvenzfall die dreimonatige Frist Anwendung findet. Soweit für den einzelnen Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von unter drei Monaten gilt, verbleibt es bei der individuell kürzeren Frist.

Erleichtert wird die Stellenreduzierung durch § 125 InsO. Dieser reduziert den Prüfungsmaßstab des Arbeitsgerichts im Hinblick auf die Sozialauswahl auf „grobe Fehlerhaftigkeit“. Voraussetzung ist, dass infolge einer Betriebsänderung (z. B.: Stellenabbau von zehn Prozent der Belegschaft oder mehr als 25 Arbeitnehmer in Betrieben zwischen 60 und 499 Arbeitnehmern, § 111 BetrVG i. V. m. § 17 Abs. 1 KSchG) zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ein Interessenausgleich mit Namensliste zustande gekommen ist.

Diese Bewertung erstreckt sich nicht nur auf die Abwägung der Sozialdaten, sondern auch auf die Feststellung der Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer und die Herausnahme der betriebswichtigen Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl (sog. „Leistungsträger“).
Die Sozialauswahl ist nur dann „grob fehlerhaft“, wenn sie jede Ausgewogenheit vermissen lässt und Fehler aufweist, die „gleich ins Auge springen“. Damit ist nicht jede „nicht ausreichende Sozialauswahl“ gleich „grob fehlerhaft“.

Ausgewogene Personalstruktur gewollt für eine nachhaltige Sanierung

Der Wille des Gesetzgebers, die Sanierung nachhaltig zu gestalten, findet sich ebenfalls in § 125 InsO, der die Sozialauswahl auch dann nicht als grob fehlerhaft ansieht, wenn durch sie eine ausgewogene Personalstruktur „erhalten“ oder „geschaffen“ wird.

Der Gesetzgeber verfolgt dabei das Ziel, dass dem Schuldner oder bei einem Unternehmensübergang dem Übernehmer ein funktions- und wettbewerbsfähiges Arbeitnehmerteam zur Verfügung stehen soll.

Dass sich hierdurch, für den Fall einer angestrebten Veräußerung, der Wert des Unternehmens erhöht, ist nicht nur ein positiver Nebeneffekt, sondern nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte auch durchaus ein anerkannter Beweggrund für den Personalabbau.

In der Literatur wird der Begriff der „Personalstruktur“ neben dem Alter der Belegschaft (Altersstruktur) sogar um weitere beeinflussbare Merkmale erweitert. Hier ist Vorsicht geboten: Jede Weiterung um zusätzliche Parameter, die den Rahmen der Erhaltung oder Erschaffung der Altersstruktur überschreiten, erhöht die Gefahr, einer gerichtlichen Überprüfung letztlich nicht standzuhalten.

Erhaltung und Schaffung einer ausgewogenen Altersstruktur

Unlängst hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt, dass die Diskriminierungsverbote des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zwar grundsätzlich im Rahmen des Kündigungsschutzes anwendbar sind, jedoch bei der Sozialauswahl sowohl Sozialpunkte für das Alter des Arbeitnehmers vergeben als auch Altersgruppen gebildet werden dürfen, ohne dass hierin per se eine Altersdiskriminierung zu sehen wäre.

Dabei wird dem Umstand Sorge getragen, dass in den Fällen, in denen keine Altersgruppenbildung vorgenommen wird, mehrheitlich die jüngeren Arbeitnehmer von der Kündigung betroffen wären. Dies resultiert regelmäßig aus der Berücksichtigung des Alters bei der Punkteberechnung im Rahmen der Sozialauswahl.

Dies würde zu einer ungewollten Erhöhung des Altersdurchschnittes im Unternehmen führen.

Tragische Folge wäre bei einem absehbaren, gleichzeitigen altersbedingten Ausscheidens älterer Arbeitnehmer, dass ein plötzlicher, erheblicher Bedarf an neuen Mitarbeitern entstehen würde. Deren Einstellung und Einarbeitung könnte durchaus zu Reibungsverlusten, Ablaufschwierigkeiten, bis hin zu Umsatzeinbußen führen.

Besondere Bedeutung langfristiger Personal- und Nachwuchsplanung

Aus diesem Grund ist eine langfristige Personal- und Nachwuchsplanung von besonderer Bedeutung. Als Mindestziel im Rahmen der Sanierung sollte die bisherige Altersstruktur erhalten bleiben, im Bedarfsfalle (erstmals) eine gesunde geschaffen werden. „Erhalten“ wird eine Altersstruktur, wenn die Personalreduzierung in allen Altersgruppen gleichmäßig erfolgt, zum Beispiel durchgängig um 30 Prozent.

Bei der Bildung der Altersgruppen existieren verschiedene Modelle, die zum einen eine Einteilung in drei bis fünf, oder teilweise auch in mehr Altersgruppen vorsehen. Eine Fünfereinteilung könnte so aussehen, dass innerhalb des jeweils auswahlrelevanten Personenkreises fünf Gruppen (bis 25 Jahre, von 26 bis 35 Jahren, von 36 bis 45 Jahren, von 46 bis 55 Jahren und über 55 Jahre) gebildet werden.

Das Gesetz schreibt keine bestimmte Staffelung vor. Um sich nicht dem Vorwurf des Missbrauchs auszusetzen, sollten zum einen die jeweiligen Spannen (Fünfjahres-, Zehnjahres- oder Fünfzehnjahresschritte) gleichmäßig, und zum anderen die Zahl der Altersgruppen in einem ausgewogenen Verhältnis zur Zahl der in dem auswahlrelevanten Kreis beschäftigten Mitarbeiter sein. Allerdings setzt eine Altersgruppenbildung immer eine gewisse Anzahl vergleichbarer Arbeitnehmer voraus. Die Bildung von drei Altersgruppen bei vier vergleichbaren Arbeitnehmern würde sicher als unverhältnismäßig und letztlich missbräuchlich beurteilt.

Für jede Altersgruppe muss sodann ein Zielanteil vorgegeben werden, der im Groben einen geringeren Belegschaftsanteil in den jüngeren und den älteren Altersgruppen und den größten bei den mittleren Altersgruppen, gleich einer Kurve, vorsieht. Beschäftigt das Unternehmen bislang vierzehn vergleichbare Mitarbeiter, benötigt es in der Zukunft jedoch nur noch zehn, ergeben sich gleich mehrere Alternativen:

Die Dreiereinteilung in der Staffelung 30 % / 40 % / 30 % führt zur Verteilung der Arbeitnehmer im Verhältnis 3/4/3, die Vierereinteilung (20 % / 30 % / 30 % /20 %) zur Weiterbeschäftigung von 2/3/3/2 Arbeitnehmern und die Fünfereinteilung in je 20 %-Gruppen zu jeweils zwei zu erhaltenden Arbeitsplätzen.

Hier sind diverse Modelle möglich. Das Unternehmen wird regelmäßig zu prüfen haben, bei welcher Gruppeneinteilung die wichtigsten „Know-how-Träger“ weiterbeschäftigt werden können und dementsprechend handeln.

Gruppenbildung muss einer zukünftigen Überprüfung durch Arbeitsgerichte standhalten

Die Gruppenbildung darf aber nicht dazu genutzt werden, einzelne Arbeitnehmer gezielt auf die Liste der zu kündigenden Arbeitnehmer zu hieven. Ein solcher Eindruck würde entstehen, wenn die Gruppen willkürlich in abstrusen Schrittfolgen, z. B. Siebenjahresschritten oder gar in wechselnden Schrittfolgen (erst Achtjahresgruppe, dann Zwölfjahresgruppe, dann Zehnjahresgruppe) aufgegliedert werden.

Sowieso, so die Arbeitsgerichte, muss eine Altersgruppenbildung begründet werden. Hierzu kann insgesamt die Altersstruktur des Unternehmens, aber/oder vor allem die betrieblichen Belange angeführt werden.

Insgesamt bietet das Insolvenzrecht diverse Möglichkeiten, eine Personalanpassung vorzunehmen. Wenn diese fallbezogen angewandt werden, lässt sich hierdurch nicht nur eine zahlenmäßige Verschlankung, sondern auch oder vor allem eine strukturelle und qualitative Verbesserung der Belegschaft erzielen.

Für detailliertere Fragestellungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Kontaktinformationen finden Sie rechts oben oder hier unten.

Michael Kothes
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  • personalabbau in insolvenz