Archiv der Kategorie: Allg. Rechtsberatung

Bundesrat stellt Gesetz zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen vor

  • Regelung schafft Klarheit in der Sanierung von Unternehmen

Düsseldorf. 6. März 2017. Der Bundesrat wird in seiner Sitzung am 10. März über eine gesetzliche Regelung der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen für die Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer beraten. Nachdem der BFH in einer Grundsatzentscheidung den seit 2003 geltenden Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums Anfang Februar 2017 gekippt hatte, weil es nach seiner Auffassung an einer gesetzlichen Grundlage dafür fehle, soll nun ein Gesetz für die Steuerbefreiung geschaffen werden. „Der Sanierungserlass war die Grundlage einer Vielzahl von Sanierungen insbesondere unter dem ESUG. Wir begrüßen, dass der Gesetzgeber hier schnell Klarheit schaffen will und die Rettung von kriselnden Unternehmen im Rahmen einer Sanierung weiter forciert“, erklärt Robert Buchalik, Vorsitzender des Bundesverbandes ESUG und Geschäftsführer der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.

Die Ausschüsse für Finanzen und für Wirtschaft des Bundesrates stellen mehrere Kernpunkte in dem Gesetzentwurf vor. Zunächst wird die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne neu geregelt. Die Steuerbegünstigung erfolgt auf Antrag des Steuerpflichtigen. Der Begriff des Sanierungsgewinns wird dabei definiert als Schuldenerlass zum Zwecke einer unternehmensbezogenen Sanierung. Mit dem Begriff der unternehmensbezogenen Sanierung hält der Vorschlag an der bisherigen Praxis fest, dass eine unternehmerbezogene Sanierung, d.h. ein Schulderlass, um dem Unternehmer einen schuldenfreien Neustart ohne Fortführung des Unternehmens zu ermöglichen, nicht von der Steuervergünstigung umfasst wird.

In Übereinstimmung mit dem bisherigen Sanierungserlass werden vier Voraussetzungen gefordert. Die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens, die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens, die Eignung des Schuldenerlasses als Sanierungsmaßnahme und die Sanierungsabsicht der Gläubiger. Darüber hinaus soll der Gesetzesvorschlag um ein weiteres Kriterium ergänzt werden. Das „Handeln der Gläubiger aus betrieblichen Gründen“. Dieses Kriterium dient der Abgrenzung von Schulderlassen nahestehender Personen, z. B. von Angehörigen oder verbundenen Unternehmen.

Wird ein Antrag auf Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen gestellt, so ergeben sich Einschränkungen bei der steuerlichen Nutzung von Verlusten:

  • Sämtliche Verlustvorträge aus Vorjahren entfallen.
  • Verluste des laufenden Jahres können nicht mit anderen Gewinnen außer dem Sanierungsgewinn saldiert werden.
  • Beide Folgen gelten auch, soweit die entsprechenden Beträge den Betrag des Sanierungsgewinns übersteigen.

Kosten, die mit einem steuerfreien Sanierungsgewinn in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, dürfen nicht steuermindernd geltend gemacht werden.

Der Gesetzentwurf soll auch einen seit Jahren langwierigen Abstimmungsprozess bei der erfolgreichen Sanierung von Unternehmen beseitigen. So liegt die Zuständigkeit für die Stundung oder den Erlass von Einkommen- und Körperschaftsteuer bei den Finanzämtern. Für Billigkeitsmaßnahmen im Bereich der Gewerbesteuer sind hingegen die Gemeinden verantwortlich. Derselbe Sachverhalt wurde demnach doppelt geprüft, einmal von der Finanzbehörde und zum anderen von der zuständigen Gemeinde für die Gewerbesteuer. Nicht immer haben sich die Gemeinden der Auffassung der Finanzämter angeschlossen, so dass in Einzelfällen erhebliche Steuern auf den Sanierungsgewinn bei der Gewerbesteuer drohten. Die neuen Regelungen sollen deshalb auch für die Gewerbesteuer gelten und rückwirkend in allen noch nicht endgültig veranlagten Fällen Anwendung finden. Damit wird auch die bislang geltende Unsicherheit im Hinblick auf die Gewerbesteuer beseitigt.

Die gesetzlichen Regelungen stehen allerdings unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Europäischen Kommission, die sich zu der bislang nicht abschließend geklärten Frage, ob es sich um eine unzulässige Beihilfe handelt, äußern muss. „Sollte die EU-Kommission darin tatsächlich eine unzulässige Beihilfe sehen, würde nicht nur die Möglichkeiten einer Sanierung im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens einen herben Rückschlag erleiden, sondern auch das von der EU-Kommission forcierte präventive Sanierungsverfahren in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. Auch deshalb und weil die Voraussetzungen für eine unzulässige Beihilfe nicht erfüllt sind, rechnen wir damit, dass die EU darin keine unzulässige Beihilfe sehen wird“, so Robert Buchalik.

 

Hintergrund Sanierungserlass

Bis 1997 waren Sanierungsgewinne in voller Höhe steuerfrei. Verzichten Gläubiger voll oder teilweise auf ihre Forderungen erhöht sich das Betriebsvermögen und das ist grundsätzlich steuerbar. Voraussetzung war die Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens, der volle oder teilweise Erlass seiner Schulden, die insoweit bestehende Sanierungsabsicht der Gläubiger sowie die Sanierungseignung des Schuldenerlasses. Seit 1997 ist ein Sanierungsgewinn demgegenüber grundsätzlich steuerpflichtig. 2003 führte das Finanzministerium mit dem Erlass die Steuerbefreiung wieder ein.

Hiernach wurde gesucht:

  • gesetz sanierungserlass
  • sanierungsgewinn gesetz
  • sanierungsgewinn gewerbesteuer

Buchalik in Börsenzeitung: Kritik an Zunft der Insolvenzverwalter – Stigma der Insolvenz problematisch

Mit dem ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat der Unternehmer einen neuen Weg aus der Krise erhalten. Die Regelungen sollen das Insolvenzverfahren planbar machen und die Unternehmer motivieren, frühzeitig eine Sanierung zu starten. Die Bilanz nach fünf Jahren: Das Gesetz hat seine Ziele teilweise erreicht. Rund 1300 Unternehmer haben bisher ein Eigenverwaltungsverfahren im Rahmen des ESUG genutzt. Das Potenzial ist jedoch dreimal so hoch. Hinderungsgrund ist weiterhin das Stigma der Insolvenz. Sanierungsberater Robert Buchalik zieht in der Börsenzeitung positive Bilanz nach fünf Jahren ESUG.

Das komplette Interview in der Börsenzeitung lesen Sie hier

Robert Buchalik zu 5 Jahre ESUG: Stigma der Insolvenz verhindert immer noch viele Firmenrettungen

Mit dem ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat der Unternehmer einen neuen Weg aus der Krise erhalten. Die Regelungen sollen das Insolvenzverfahren planbar machen und die Unternehmer motivieren, frühzeitig eine Sanierung zu starten. Die Bilanz nach fünf Jahren: Das Gesetz hat seine Ziele teilweise erreicht. Rund 1300 Unternehmer haben bisher ein Eigenverwaltungsverfahren im Rahmen des ESUG genutzt. Das Potenzial ist jedoch dreimal so hoch. Hinderungsgrund ist weiterhin das Stigma der Insolvenz.

Deutlich mehr als 20 000 Unternehmen gehen in Deutschland in jedem Jahr in die Insolvenz. Damit werden regelmäßig Werte in Milliarden-Höhe und mehr als 100 000 Arbeitsplätze vernichtet. In vielen Fällen müsste es nicht so weit kommen. Mehrere tausend insolvenzgefährdete Unternehmen wären zu retten, wenn die Verantwortlichen frühzeitig die Option einer Sanierung unter Insolvenzschutz in ihre Überlegungen einbeziehen würden. Stattdessen meiden viele Unternehmen ein gerichtliches Verfahren. Sie melden erst Insolvenz an, wenn auch die letzten finanziellen Reserven erschöpft sind. Für eine Sanierung in Eigenverwaltung ist es dann häufig zu spät.

Um das zu ändern, trat am 1. März 2012 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Damit wollte der Gesetzgeber die Stigmatisierung der Insolvenz überwinden und Unternehmen in einer Krisensituation den Weg ebnen, sich über eine Insolvenz zu sanieren. Gleichzeitig sollte der Gang durch die Insolvenz für den Insolvenzschuldner berechenbar werden. Fünf Jahre nach der Reform des Insolvenzrechts ist dieses Ziel erst teilweise erreicht. „Viele Unternehmen lassen sich inzwischen zielgerichtet und frühzeitig über die Möglichkeiten einer Sanierung im Rahmen des ESUG beraten. Aber noch immer zögert die überwiegende Zahl der Betroffenen zu lange, sich mit der Insolvenz als Sanierungschance zu beschäftigen. Viele kennen diese Option auch noch gar nicht“, stellt Sanierungsexperte Robert Buchalik, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Buchalik Brömmekamp, fest.

Auch bei der vorläufigen Eigenverwaltung oder dem Schutzschirmverfahren handelt es sich um ein Insolvenzverfahren. Allerdings räumt das ESUG Unternehmen, die sich frühzeitig unter den Schutz des Insolvenzrechts stellen, eine Vielzahl von Sondervergünstigungen ein, damit die Sanierung gelingt und Arbeitsplätze erhalten werden. So bleibt die Geschäftsführung im Amt und vertritt das Unternehmen auch weiterhin nach außen – allerdings unter Aufsicht eines (vorläufigen) Sachwalters. Löhne und Gehälter werden bis zu drei Monaten aus den Mitteln des Insolvenzgelds vorfinanziert. Die dadurch gesparte Liquidität kann voll für die Sanierung eingesetzt werden. Zudem kann sich das Unternehmen unter Insolvenzschutz aus ungünstigen, auch langfristigen Verträgen durch einfache Erklärung lösen. Ein Sanierungskonzept bedarf nicht der Zustimmung aller Gläubiger, sondern kann auch mit Mehrheit durchgesetzt werden. Während der Dauer des Verfahrens ist das Unternehmen vor Eingriffen der Gläubiger geschützt.

„Unternehmen in einer Krisensituation, die ausreichend Liquidität haben, um die Verfahrenskosten zu finanzieren und ein belastbares operatives Sanierungskonzept umsetzen, gehen regelmäßig gestärkt aus einem Eigenverwaltungsverfahren hervor“, sagt Buchalik. Im vergangenen Jahr nutzten etwa 250 insolvenzgefährdete Unternehmen diese Option zur Sanierung. „Das zeigt, dass das Thema ESUG in der Breite angekommen ist. Denn von den knapp 22 000 Unternehmen, die im vergangenen Jahr in die Insolvenz gingen, eigneten sich allenfalls 500 bis 600 für ein solches Verfahren“, stellt Buchalik fest. Bei der überwiegenden Zahl der Unternehmensinsolvenzen handelt es sich üblicherweise um sehr kleine Betriebe. Ein Eigenverwaltungsverfahren lässt sich dagegen meist nur bei Unternehmen mit einer Mindestgröße von 20 Mitarbeitern sinnvoll durchführen.Nach Einschätzung von Buchalik würden die Sanierungsmöglichkeiten im Rahmen des ESUG noch stärker genutzt, wenn Industrie- und Fachverbände besser darüber informieren würden. In manchen Branchen, etwa in der Bauwirtschaft oder im Einzelhandel, seien Eigenverwaltungsverfahren erst wenig bekannt. Auch würden insolvenzgefährdete Unternehmen häufig falsch beraten. „Unternehmer gehen in der Krise oft zu einem Insolvenzverwalter. Die haben jedoch kein großes Interesse, ein Eigenverwaltungsverfahren durchzuführen. Viel lieber begleiten sie ein Unternehmen in die Regelinsolvenz. Das ist weniger komplex und verspricht in vielen Fällen ein deutlich höheres Honorar“, beobachtet Buchalik.

Nach seiner Einschätzung ist eine Insolvenz in Deutschland nach wie vor ein Stigma. Sie werde gleichgesetzt mit Versagen. In vielen anderen Ländern, insbesondere in Amerika, sei das ganz anders. Dort gelte es als wertvolle Erfahrung, eine Insolvenz durchlebt zu haben. Niemand werde deshalb geächtet. So seien auch Apple-Gründer Steve Jobs, Henry Ford oder Walt Disney mehrfach gescheitert, bevor sie ihren Durchbruch schafften.

Weil ein gerichtliches Verfahren nach wie vor stigmatisiert ist, wünschen sich große Teile des deutschen Mittelstands ein gesondertes, nicht mehr in der Insolvenzordnung eingebettetes Restrukturierungsverfahren. Das zeigen entsprechende Befragungen. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr einen entsprechenden Richtlinienvorschlag veröffentlicht. Die Bundesregierung wird dazu 2017 einen Gesetzesentwurf vorlegen. „Ein solches Verfahren wird allerdings nicht die Möglichkeiten eines Insolvenzplanverfahrens bieten. Der entscheidende Vorteil in der Eigenverwaltung ist, dass man sich leichter von Altlasten und unrentablen Langfristverträgen trennen kann. Vorinsolvenzlich geht das nicht, weil beispielsweise die Rechte der Mitarbeiter nicht angetastet werden dürfen“, sagt Buchalik.

Das komplette Interview mit Robert Buchalik lesen Sie hier

Reserv GmbH erreicht weiteren Meilenstein in der Sanierung in Eigenverwaltung

  • Uwe Frick wird neue kaufmännischer Leiter

Prenzlau. 11. Dezember 2015. Die Sanierung der Reserv GmbH nimmt weiter Fahrt auf und hat mit der Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens durch das Amtsgericht Neuruppin einen weiteren Meilenstein erreicht. Mit dem Verfahren soll das überregional tätige Dienstleistungsunternehmen wettbewerbsfähig aufgestellt werden. Die Eröffnung des Verfahrens in Eigenverwaltung beschließt das Gericht nur dann, wenn das Unternehmen realistische Chancen auf eine nachhaltige Sanierung und ein Fortführung hat. Das Besondere eines Eigenverwaltungsverfahrens ist, dass Geschäftsführerin Kirstin Düzel den Restrukturierungsprozess weiter eigenständig durchführen kann. Unterstützt wird Düzel durch den Berliner Sanierungsexperten Dr. Hubertus Bartelheimer von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Der Geschäftsbetrieb läuft auch im eröffneten Verfahren unverändert weiter.

„Unser vorrangiges Ziel nach der Antragstellung Ende September war es, die Kunden von unserem Sanierungsweg zu überzeugen und sie für die Zukunft zu gewinnen. Das haben wir geschafft. Kunden und Lieferanten stehen zum Unternehmen und trotz des Verfahrens konnten wir den Auftragsbestand weiter halten“, zieht Dr. Bartelheimer ein erstes Fazit. Zusammen mit Kirstin Düzel und den Reserv-Mitarbeitern hat Bartelheimer ein 140-seitiges Sanierungskonzept entwickelt, das die Entschuldung der Reserv regelt und Maßnahmen zur Sanierung im ganzen Unternehmen aufzeigt.

Das Zukunftskonzept sieht in der Führungsetage einige Neuerungen vor. So hat Kirstin Düzel inzwischen die alleinige Geschäftsführung übernommen und zum Jahresanfang wird mit Uwe Frick ein neuer kaufmännischer Leiter seine Tätigkeit in dem Dienstleistungsunternehmen aufnehmen. Frick war zuvor Eigentümer des Autohauses Frick in Prenzlau. Die geplante Organisationsstruktur soll deutlich schlanker, die Prozesse im Unternehmen optimiert und die Geschäftsführung von operativen Tätigkeiten entlastet werden. So will sich Reserv künftig mehr auf das Kerngeschäft der Gebäudereinigung und der Objektpflege, zu dem auch der Winterdienst gehört, konzentrieren. Neben dem kommunalen Kunden, wie die Stadt Prenzlau, sollen deutlich mehr gewerbliche Kunden von den umfassenden Dienstleistungen der Reserv überzeugt werden. Dem Sanierungskonzept müssen nun die Gläubiger und das Gericht zustimmen.

„Der gewählte Weg in der Eigenverwaltung ist die beste Lösung für alle Beteiligten. Das haben mir unsere Lieferanten und Kunden immer wieder bestätigt“, erklärt Geschäftsführerin Düzel, „ein großer Dank gilt besonders meinen Mitarbeitern, die derzeit eine Doppelbelastung tragen. Zunächst arbeiten sie intensiv an den Veränderungen mit und dann muss natürlich die Tagesarbeit verrichtet werden. Es macht mich schon stolz, dass alle mit so viel Engagement dabei sind.“

Seit 2012 ermöglicht das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen), ein Unternehmen auf Basis eines abgestimmten Zukunftskonzepts in Eigenverwaltung zu restrukturieren. Es handelt sich dabei um ein modernes Sanierungsverfahren, bei dem das Unternehmen erhalten werden soll. Die Geschäftsführung bleibt weiter im Amt und kann unter Aufsicht eines Sachwalters und des Gerichtes die notwendigen Schritte einleiten. Als Sachwalter hat das Amtsgericht Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff von der Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff & Partner aus Potsdam bestellt.

Buchalik Brömmekamp mit neuen Standorten in Berlin und Dresden

  • Hubertus Bartelheimer wird Partner der Wirtschaftskanzlei

Düsseldorf/Berlin. 23. März 2015. Buchalik Brömmekamp eröffnet zum 1. Mai 2015 neue Standorte in Berlin und Dresden. Damit ist die auf Sanierung von Unternehmen spezialisierte Wirtschaftskanzlei in Düsseldorf, Frankfurt, der Bundeshauptstadt und Dresden mit eigenen Büros tätig und verstärkt ihre Präsenz in Ostdeutschland. Das Berliner und das Dresdner Büro mit insgesamt vier Rechtsanwälten wird Dr. Hubertus Bartelheimer leiten. Gleichzeitig wird Dr. Bartelheimer neben den Namensgebern Robert Buchalik und Dr. Utz Brömmekamp sowie Dr. Jasper Stahlschmidt Partner der Sozietät.

Rechtsanwalt Dr. Hubertus Bartelheimer führte seit 2008 zusammen mit seinem Partnerkollegen Dr. Christoph Junker die Insolvenzverwalterkanzlei Junker Bartelheimer und hat sich seit 2002 auf Insolvenzverwaltung und die wirtschaftsrechtliche Beratung von Unternehmen in der Krise, Sanierung und Insolvenz spezialisiert. Daneben ist er Gründer und stellvertretender Vorsitzender der Neuen Insolvenzverwaltervereinigung Deutschlands e.V. (NIVD). Seine Tätigkeit als Insolvenzverwalter, im Rahmen derer er insbesondere von den Gerichten Charlottenburg, Chemnitz, Cottbus, Dresden, Frankfurt / Oder, Leipzig und Potsdam regelmäßig bestellt wurde, gibt er auf. Seine laufenden mehrere hunderte Verfahren wird er durch Beauftragung der ebenfalls von Dr. Junker und ihm seit einigen Jahren betriebenen Insoshare Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, einem Spezialdienstleister für Insolvenzverwalter, zu Ende führen.

„Ich freue mich, meine in 13 Jahren auf Verwalterseite gesammelten Erfahrungen durch den Wechsel zu Buchalik Brömmekamp künftig gezielt Unternehmen und Unternehmern zur Sanierung ihrer Gesellschaften zur Verfügung stellen zu können. Mein Wechsel auf die Beraterseite ist gleichzeitig eine Reaktion auf die weiter zunehmende Unberechenbarkeit des Verwaltergeschäfts in Zeiten des ESUG“, erklärt Dr. Bartelheimer seine Aufgabe der Verwaltertätigkeit. Robert Buchalik ergänzt: “Mit Dr. Bartelheimer haben wir einen sehr versierten Kollegen gewinnen können. Seine Erfahrung wird unsere Eigenverwaltungs- und außergerichtlichen Sanierungsverfahren weiter voranbringen, uns dabei unterstützen, unsere führende Marktposition als Berater in Eigenverwaltungsverfahren weiter auszubauen und uns insbesondere in den neuen Bundesländern stärker zu positionieren.“

Finance-Magazin: ESUG-Eigenverwaltung: Das Berater-Ranking: Buchalik Brömmekamp ist Marktführer

Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung nach dem ESUG hat ein lukratives Spielfeld für Berater geschaffen. Aber nur wenige Player haben sich im Markt etabliert – wer bei den ESUG-Verfahren die Fäden zieht.
Noch ist der Anteil von ESUG-Verfahren im Vergleich zur Menge an regulären Insolvenzverfahren gering. Aber für die Beraterbranche hat der Gesetzgeber mit der Einführung der Sanierung unter Eigenverwaltung ganz neue Betätigungsfelder eröffnet. Denn: Anders als im klassischen Insolvenzverfahren, bei dem ein vom Gericht ernannter Verwalter das Unternehmen häufig nur rechtlich abwickelt, zielt das ESUG-Verfahren auf eine langfristige Restrukturierung. Da sind nicht nur juristische Kenntnisse gefragt, sondern auch betriebswirtschaftliches Knowhow.

Gläubigerausschüsse geben grünes Licht für strategische Neuausrichtung der Wellemöbel-Gruppe

  • Ausrichtung erfordert Anpassung der Kostenstrukturen, des Produktportfolios und des Mitarbeiterstamms
  • Geschäftsleitung informiert Gläubigerausschüsse, Betriebsräte und Mitarbeiter über das Sanierungskonzept
  • Investitionsprogramm für den Ausbau des Maschinenparks

 

Bad Lippspringe. 17. März 2015. Die vorläufigen Gläubigerausschüsse der Wellemöbel GmbH, Howelpa Logistik GmbH und MF Bad Lippspringe GmbH haben den jeweiligen Sanierungskonzepten grünes Licht gegeben und damit die strategische Neuausrichtung der Wellemöbel-Gruppe bestätigt. Ebenso befürwortet der vorläufige Sachwalter Rechtsanwalt Stefan Meyer die Restrukturierungsmaßnahmen der Unternehmen. Wie bereits vor einem Monat angekündigt, wird sich der Hersteller für Kastenmöbel als Systemeinrichter positionieren, sich damit stärker auf die bereits vorhandenen Systemmöbel fokussieren und von Produkten im unteren Segment trennen, die in einem preisaggressiven Wettbewerb stehen und nicht mehr kostendeckend in Deutschland produziert werden können.

Die Ausrichtung wird zunächst zu einer deutlichen Verschlankung des Produktportfolios der Wellemöbel-Gruppe führen. Beim Erhalt der Segmente (Baby, Jugend, Büro und Schlafmöbel, JOOP!) werden das Sortiment und die Variantenvielfalt bereinigt. Um die Wettbewerbsfähigkeit der Wellemöbel-Gruppe langfristig sicherzustellen und eine nachhaltige Rentabilität zu erreichen, müssen infolgedessen die Kostenstrukturen angepasst werden. Deshalb sieht das Sanierungskonzept die Optimierung von Prozessen und leistungswirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in allen Einheiten wie Vertrieb, Einkauf, Produktion, Verwaltung und Logistik vor. Auch die Personalkapazitäten müssen angepasst werden. Ohne Berücksichtigung der Logistiksparte Howelpa müssen rund 270 Arbeitsplätze so sozialverträglich wie möglich gemäß dem Sanierungskonzept abgebaut und der Standort in Detmold bis März 2016 geschlossen werden. Eine Fortsetzung der Produktion an drei Standorten, wovon zwei sehr nahe beieinanderliegen, kann betriebswirtschaftlich nicht länger verantwortet werden. Bei der Howelpa werden über einen längeren Zeitraum bis Ende 2017 ebenfalls rund 50 Arbeitsplätze abgebaut. Die übrigen Arbeitsplätze bleiben vorbehaltlich der normalen, auch altersbedingten Fluktuation erhalten. Die Geschäftsführung hat das Restrukturierungskonzept den Arbeitnehmervertretern und der Belegschaft heute vorgestellt. „Unsere Hauptaufgabe ist es nun, unsere Leistungsfähigkeit zu steigern, das neue Kerngeschäft zu stärken und langfristig Wachstumspotenziale zu erschließen“, so Sanierungsgeschäftsführer Dr. Jasper Stahlschmidt.

Der Grund für die wirtschaftliche Schieflage der Wellemöbel-Gruppe ist vielschichtig: Auf dem deutschen Möbelmarkt ist eine Polarisierung zwischen den Herstellern hochwertiger Möbel und den Anbietern von Billigmöbeln zu beobachten. Das mittlere Segment zwischen dem unteren und gehobenen Segment, in dem sich die Wellemöbel-Gruppe bisher vorrangig bewegt hat, wird weiterhin deutlich abnehmen. Darüber hinaus muss die deutsche Möbelindustrie immer mehr Marktanteile an osteuropäische, insbesondere polnische Lieferanten abgeben. In diesen Ländern bestehen nach wie vor Kostenvorteile (insbesondere im Personalkostenbereich) bei gleichzeitig zu beobachtender zunehmender Produktivität. „Jedes vierte Möbelstück, das in deutschen Wohn-, Ess- oder Schlafzimmern steht, stammt mittlerweile aus einem polnischen Betrieb. In Deutschland sehen wir aufgrund der internationalen Wettbewerbssituation keine Möglichkeit mehr, Möbel in den unteren Preissegmenten profitabel herzustellen. Darauf haben wir reagiert. Mit dem nun vorliegenden Restrukturierungskonzept konsolidieren und stärken wir die Wellemöbel und wollen das Unternehmen sodann mittel- und langfristig wieder auf nachhaltigen Wachstumskurs bringen“, so Volker Meurer, Geschäftsführer der Wellemöbel GmbH. Der Geschäftsbetrieb konnte frühzeitig nach Einleitung des Eigenverwaltungsverfahrens erfolgreich stabilisiert werden. Durch den weiteren, ungebrochenen Kundenzuspruch verlaufen die Finanzzahlen derzeit planmäßig, teilweise sogar leicht über Plan.

Mit der Erstellung der Sanierungskonzepte für alle drei operativen Gruppenunternehmen (Wellemöbel GmbH, MF Bad Lippspringe GmbH, Howelpa Logistik GmbH) und der Freigabe durch die vorläufigen Gläubigerausschüsse ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer erfolgreichen Sanierung genommen. Nun steht in den nächsten Wochen die Umsetzung der Restrukturierungsmaßnahmen im Mittelpunkt.

Die zentrale Kernaussage des 400 Seiten umfassenden Restrukturierungskonzeptes ist die Ausrichtung als Systemeinrichter. Als einer der führenden deutschen Hersteller von Kastenmöbeln mit breiter Segmentaufstellung erhalten die Kunden ein Höchstmaß an Qualität und Zuverlässigkeit bei gleichzeitiger hoher Individualisierungsmöglichkeit. Damit folgt Wellemöbel dem Wunsch der Kunden nach mehr Individualität. „Die Zeit der reinen Standardprodukte ist vorbei. Unser Vertrieb und unsere Produktion werden so ausgerichtet, dass wir mit unseren Produkten dem Handel die Möglichkeiten geben, genau diesem Trend gerecht zu werden und die vielfältigen Wünsche der Endkunden zu erfüllen“, erklärt Volker Meurer.

Die Howelpa Logistik GmbH wird sich in Zukunft als unabhängiger und spezialisierter Logistikdienstleister in der Möbelbranche positionieren. Bislang war die Howelpa weitgehend gruppenintern für die Gesamtlogistik zuständig und hat sich dadurch nicht im Drittkundengeschäft bewegt. Hier soll zukünftig angesetzt werden und mit einer Vertriebsinitiative der Kundenkreis deutlich ausgebaut werden. Es werden umfangreiche Spezial-Dienstleistungen rund um die Möbellogistik angeboten, von Lager- und Transportleistungen bis hin zu Zusatzleistungen wie Retourenmanagement. Die Howelpa gehört zu einem der wenigen Logistikunternehmen, die diese Dienstleistung professionell erbringen können.

Die Sanierungskonzepte der drei operativen Gesellschaften, die mit der Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp entwickelt wurden, umfassen rund 200 Einzel-Maßnahmen, die die Wellemöbel-Gruppe wieder wettbewerbs- und renditefähig machen werden. „Zusammen mit den Mitarbeitern haben wir zahlreiche Prozesse und Strukturen der Gruppe untersucht. Alle Beteiligten waren sehr motiviert, Verbesserungen zu entwickeln. Mit den nun vorgestellten Ergebnissen, gehen wir davon aus, dass die Gruppe saniert werden kann. Allerdings ist die Neuausrichtung unabdingbar mit einer deutlichen Stärkung des Vertriebes und signifikanten Investitionen verbunden“, erklärt Bozidar Radner, Geschäftsführer der Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung. Die Gläubigerausschüsse haben deshalb einem umfangreichen Investitionsprogramm zugestimmt. Die Unternehmen werden drei Millionen Euro in die Erneuerung und Modernisierung der Maschinen investieren, ein beträchtlicher Teil davon in Bad Lippspringe.

Weiterhin zeigt das Konzept die Herausforderungen auf der Kostenseite auf. „Unsere Personalkosten liegen deutlich über den Personalaufwendungen der Wettbewerber, während die Umsatzentwicklung in den vergangenen Jahren rückläufig war. Um zukünftig wettbewerbsfähig am Markt agieren zu können, ist eine Anpassung der Personalstruktur unabdingbar. Wir werden jetzt zeitnah Gespräche und Verhandlungen mit den Betriebsräten sowie der Gewerkschaft aufnehmen und konstruktiv nach sozialverträglichen Lösungen suchen“, sagt die personalverantwortliche Geschäftsführerin Anna Sommermeyer-Rickert.

„Ich habe schon an anderer Stelle angedeutet, dass die Sanierung der Wellemöbel-Gruppe kein Selbstläufer ist. Das hat sich nunmehr an dem sehr umfassenden Maßnahmenpaket der Sanierungskonzepte gezeigt; ein Maßnahmenpaket, welches zwingend erforderlich ist, um die Gruppe wieder wettbewerbsfähig und rentabel zu gestalten, was wiederum für den langfristigen Erhalt der Unternehmen unabdingbar ist. Bedauerlicherweise fallen der Sortimentsbereinigung auch einige Arbeitsplätze und mit Detmold ein gesamter Standort zum Opfer. Die Entscheidung, die niemandem unter den Beteiligten leicht gefallen ist, dient aber am Ende dem Erhalt der Gruppe und muss umgesetzt werden. Ein weiter so, wie bisher, würde die nachhaltigen Probleme nicht lösen“, erklärt der vorläufige Sachwalter Rechtsanwalt Stefan Meyer.

Hiernach wurde gesucht:

  • Segmentaufstellung

Betreibergesellschaft PH Duisburg saniert sich über Eigenverwaltungsverfahren

  • Restaurantbetrieb läuft wie gewohnt weiter

Duisburg,  5. Oktober 2014. Die Betreibergesellschaft PH Duisburg GmbH hat gestern (2. Oktober) beim zuständigen Amtsgericht Duisburg einen Insolvenzantrag in Eigenverwaltung gestellt. Das Amtsgericht Duisburg hat den entsprechenden Anträgen des Unternehmens entsprochen und eine vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Das Besondere des Eigenverwaltungsverfahrens ist: das Unternehmen wird von seinem Management während der Sanierung weiterhin geführt. Lediglich das Amtsgericht und ein Sachwalter übernehmen eine Aufsichtsfunktion. Zum Sachwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Andreas Röpke von der Kanzlei hrm Henneke Röpke Rechtsanwälte ernannt.

Grund für die geplante Sanierung sind verschiedene Probleme des City Palais‘ Duisburg, in dem PH Duisburg ein Restaurant betreibt: Zum einen die Verzögerung der Wiedereröffnung der Mercatorhalle und dem daraus resultierenden Besuchermangel, zum anderen hat der Standort nicht die erwartete positive Entwicklung genommen.

Die PH Duisburg wird nun einen Sanierungsplan erarbeiten, der die Maßnahmen zur Fortführung des Unternehmens aufzeigt, und den Gläubigern zur Abstimmung vorlegen. Das Konzept wird mit der sanierungserfahrenen Kanzlei Buchalik Brömmekamp (Düsseldorf) erstellt. Für den Fall der Zustimmung durch die Gläubiger kann das Verfahren voraussichtlich im zweiten Quartal 2015 wieder aufgehoben werden.

Der Geschäftsbetrieb läuft während des Verfahrens ohne Einschränkungen weiter. PH Duisburg hofft in dieser schwierigen Situation auf die Unterstützung der Gäste.

Mit dem Eigenverwaltungsverfahren nutzt die PH Duisburg eine neue Möglichkeit der Insolvenzordnung, deren Reform 2012 in Kraft trat. Das Unternehmen habe sich letztlich für die Eigenverwaltung entschieden, weil das Verfahren die besten Instrumente biete, die eingeleitete Sanierung im Interesse aller Beteiligten schnell und erfolgreich umzusetzen.

www.insolvenzanfechtung-buchalik.de zeigt Vermeidung von Anfechtungsansprüchen

  • Zwei Drittel aller Unternehmen sind von Insolvenzanfechtungen betroffen

Düsseldorf, 18. August 2014. Zwei Drittel aller Unternehmen erhalten jedes Jahr eine Aufforderung eines Insolvenzverwalters, in der vorinsolvenzlich geleistete Zahlungen eines Vertragspartners zurückgefordert („angefochten“) werden. Betroffen sind vor allem Lieferanten, Dienstleister und Vermieter, deren Vertragspartner in die Insolvenz geraten sind. Die Anfechtung erfolgt selbst dann, wenn sie einen Anspruch auf die Zahlung hatten. In der Regel werden ganz erhebliche Beträge zurückgefordert, denn die Verwalter verlangen von den Unternehmern Zahlungen zurück, die sie in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor der Insolvenz des bisherigen Vertragspartners von diesem erhalten haben.

Nach einer Umfrage der deutschen Credit-Manager beträgt die Anfechtungssumme in 40 Prozent der Fälle mehr als 100.000 Euro. Viele dieser Zahlungsaufforderungen sind jedoch nicht berechtigt. Auf der neuen Internetseite www.insolvenzanfechtung-buchalik.de erhalten Unternehmer, insbesondere Lieferanten, aber auch Vermieter sowie Banken und Sparkassen Hinweise, wie sie sich bei Zahlungsaufforderungen eines Insolvenzverwalters verhalten sollten. Darüber hinaus werden aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung aufgegriffen sowie wertvolle Tipps zur Minimierung von Anfechtungsrisiken beispielsweise beim Abschluss von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen gegeben.

„Keinesfalls sollte dem Anfechtungsbegehren eines Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgegeben werden. Solche Ansprüche werden allzu häufig ohne hinreichende Begründung und Betrachtung des Einzelfalls geltend gemacht“, weiß Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Viele Unternehmen machen es dem Insolvenzverwalter allerdings durch ungeschickte Kommunikation im Rahmen des Forderungsmanagements oder der späteren Forderungsanmeldung sehr leicht. Dabei können Unternehmer bereits im Vorfeld das Risiko solcher Ansprüche deutlich minimieren. „Häufig räumen Geschäftspartner zur Überbrückung einer Krise Ratenzahlungen ein. Angesichts der derzeitigen Rechtsprechung sollten Ratenzahlungsvereinbarungen nur geschlossen werden, wenn man positive Kenntnis von der Zahlungsfähigkeit des Schuldners hat. Eine Prüfung der Finanzzahlen sollten Experten vornehmen und dokumentieren. Sich darauf zu berufen, man habe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners nicht gekannt, ist derzeit sehr riskant“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Hiebert. Weitere Hinweise sind auf www.insolvenzanfechtung-buchalik.de nachzulesen.

Bundesverband der ESUG-Berater gegründet – Robert Buchalik führt Beraterverband

  • Aufklärungsarbeit für die Sanierung unter Insolvenzschutz
  • Hohe Qualifizierung der Berater steht im Vordergrund

Düsseldorf, 12.06.2014 – Zwei Jahre nach Inkrafttreten des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) sind die Sanierungsmöglichkeiten unter Insolvenzschutz erst bei 40 Prozent des deutschen Mittelstandes bekannt. Zudem weist die hohe Anzahl an gerichtlicher Zurückweisung schlecht vorbereiteter Anträge bei Schutzschirm- und vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auf massive Beratungsdefizite hin. Die Beratungsbranche will das ändern und hat den Bundesverband der ESUG-Berater Deutschland e.V. (BV-ESUG) ins Leben gerufen. Auf dem 3. Deutschen Gläubigerkongress in Köln stellte der Vorstand Robert Buchalik (Buchalik Brömmekamp), Johannes Koepsell (GKS Rechtsanwälte) und Lennart Koch (taskforce AG) die neue Interessenvertretung vor. „Wir verstehen uns als Schnittstelle zwischen Sanierungs- und Insolvenzberatung und wollen eine Kultur der zweiten Chance für Unternehmer, insbesondere durch den Weg einer Sanierung unter Insolvenzschutz, schaffen. Die Sanierung unter Insolvenzschutz soll insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen sowie wirtschaftlich Selbständigen eröffnet werden, so der Vorstandsvorsitzende Robert Buchalik.

Die Mitglieder des BV-ESUG bieten ein deutschlandweites Angebot spezieller Informationen und Beratungsleistungen zu den Themen vorläufige Eigenverwaltung, Schutzschirmverfahren, Eigenverwaltung und Insolvenzplan. Dabei wird ein ganzheitlicher Ansatz verfolgt, bei dem die betriebs- und finanzwirtschaftliche Sanierung gleichermaßen zur Sanierung der Passivseite der Bilanz im Fokus stehen. Um die Beratung bei der Verfahrensbegleitung deutlich professioneller auszugestalten, hat der BV ESUG hohe Hürden für einen Zugang zum Verband gesetzt. So muss die langjährige berufliche Qualifikation in der Restrukturierungsberatung nachgewiesen werden und die Prüfung zum ESUG-Berater erfolgreich abgeschlossen sein. Eine fortlaufende Weiterbildung zu betriebswirtschaftlichen und insolvenzrechtlichen Themen, die auch vom Verband angeboten werden, ist verpflichtend.

Ziel des BV ESUG-Netzwerkes ist es, markt- und wettbewerbsfähige Unternehmen, die in die Krise geraten sind, nachhaltig zu sanieren, eine hohe Gläubigerbefriedigung zu sichern und möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Dazu ist ein intensiver Dialog mit allen Verfahrensbeteiligten erforderlich. „Wir sind auf einem guten Weg zu einem sanierungsfreundlichen Insolvenzrecht. Dennoch erfordert es bei einigen Beteiligten einen Perspektivwechsel und eine noch stärkere Zusammenarbeit zwischen Schuldnern, Richtern, Verwaltern, Gläubigern und Beratern“, erklärt Robert Buchalik. Unterstützung erhält der Bundesverband durch den Beirat, der mit Prof. Dr. Hans Haarmeyer (DIAI), Eva Fromm (National-Bank), Prof. Achim Albrecht (Westfälische Hochschule), Dr. Hubert Ampferl (Beck & Partner) und Udo Dötsch (Sparkasse Duisburg) besetzt ist, und damit ein enges Netzwerk zu den weiteren, am Insolvenzverfahren Beteiligten schafft.

Der BV-ESUG will darüber hinaus Sprachrohr für die zentralen Themen der Insolvenzberatung sein und Einfluss auf anstehende Gesetzesänderungen zum Insolvenzrecht durch Fachbeiträge und Stellungnahmen nehmen. Ein weiterer Schwerpunkt ist der Auf- und Ausbau eines eigenständigen Restrukturierungsverfahrens im Rahmen der bisherigen Eigenverwaltungsverfahren, aber auch eines vorinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens. Darüber hinaus wird sich der Verband für die verfahrensrechtliche Stärkung der Gläubiger- und Schuldnerinteressen und die Förderung der Planinsolvenz in Eigenverwaltung einsetzen.

Weitere Informationen:

Bundesverband der ESUG-Berater Deutschland
http://bv-esug.de/

Vorstand: Robert Buchalik, , Tel.: 0211 / 82 89 77 110