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Insolvenz (Schutzschirmverfahren) der Condor – Arbeitsrechtler Michael Kothes informiert über die Arbeitnehmerrechte / 30. September (Düsseldorf), 1. Oktober (Frankfurt) / Jetzt anmelden

Die durch die Insolvenz der britischen Thomas Cook verursachte Insolvenz der Condor trifft die Beschäftigten besonder hart. Auch wenn sich das Insolvenzverfahren (Schutzschirmverfahren) noch in einem sehr frühen Stadium befindet, wissen wir aus den früheren Insolvenzen der Air Berlin und der Germania, dass die Mitarbeiter einen erheblichen Informationsbedarf haben.

Deshalb laden wir Sie nach Düsseldorf (30. September 2019, um 11 Uhr) oder Frankfurt (1. Oktober 2019, um 11 Uhr) ein, um über die Auswirkungen der Insolvenz auf Ihre Rechte als Arbeitnehmer, insbesondere den Arbeitsplatz und die Vergütung zu informieren.

Als unabhängige Experten im Arbeitsrecht werden wir das Insolvenzverfahren erklären und aufzeigen, was eine Sanierung und ein möglicher (Teil-)Verkauf des Unternehmens für Sie bedeutet. Insbesondere werden wir Fragen zu Ihrer aktuellen Vergütung sowie zum Insolvenzgeld, zu Provisions- und Urlaubsansprüchen als auch zum Umgang mit Freistellungen und Kündigungen beantworten.

Die Veranstaltungen sind für die Mitarbeiter der Condor natürlich kostenlos. Gerne dürfen Sie diese Einladung an Kolleginnen und Kollegen weiterleiten. Eine Anmeldung ist erforderlich für

Montag, 30. September 2019, 11 Uhr in Düsseldorf,

Dienstag, 1. Oktober 2019, 11 Uhr in Frankfurt.

Das Insolvenzarbeitsrecht beinhaltet einige Besonderheiten, angefangen beim Insolvenzgeld über die Abgrenzung des Arbeitsentgelts in Insolvenz- und Masseforderungen bis hin zur Abkürzung von gesetzlichen und arbeits- oder tarifvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.

Zunächst ist für die Mitarbeiter Folgendes zu beachten:

  • Nicht jeder berechtigte Arbeitnehmeranspruch wird in der  Insolvenz noch bedient. Auswirken kann sich dies auf Gratifikationen, Prämien und Zuschläge, wenn diese vor dem Insolvenzgeldzeitraum (drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) erarbeitet wurden.
  • Für die Arbeitnehmer, deren Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, wird das Insolvenzgeld den eigentlichen Entgeltanspruch nicht abdecken, was aber nicht bedeutet, dass dieser nicht mehr besteht.
  • Eine Kündigung während eines Insolvenzverfahrens ist nicht allein schon wegen der Insolvenz per se wirksam: Neben vielerlei formellen Fehlern kann die Kündigung auch an der fehlenden sozialen Begründetheit kranken, insbesondere im Falle eines (Teil-)Betriebsübergangs.
  • Auf die Unwirksamkeit einer Kündigung können sich nur diejenigen Arbeitnehmer berufen, die rechtzeitig gegen eine ihnen zugestellte Kündigung beim Arbeitsgericht klagen. Die Frist hierzu beträgt drei Wochen.

Weitere Informationen finden Sie unter: Schutzschirmverfahren der Condor

Condor saniert sich durch Schutzschirmverfahren / Dr. Jasper Stahlschmidt und Michael Kothes klären über Gläubiger- und Mitarbeiterrechte auf

Um mehr Zeit für die Sanierung des Unternehmens zu bekommen  und unabhängiger vom Mutterkonzern Thomas Cook die Sanierungsmaßnahmen voranzutreiben, wird sich die Condor durch ein Schutzschirmverfahren und damit eine Insolvenz in Eigenverwaltung sanieren. Zuvor wurde dem Ferienflieger von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung eine Bürgschaft über einen sechsmonatigen Überbrückungskredit in Höhe von 380 Millionen Euro zugesagt. Die Auszahlung soll über die KfW erfolgen. Die Bürgschaft muss noch von der EU genehmigt werden.

Sanierungsexperte Dr. Jasper Stahlschmidt und Arbeitsrechtler Michael Kothes klären über Gläubiger- und Mitarbeiterrechte auf. Mehr auf https://www.buchalik-broemmekamp.de/schutzschirmverfahren-der-condor

 

Insolvenz der Thomas Cook: Sind Rechte des fliegenden Personals der Condor betroffen? – Arbeitsrechtler Michael Kothes gibt Tipps für Mitarbeiter

Wieder einmal trifft es die Reisebranche und wieder einmal ist auch eine deutsche Fluggesellschaft betroffen. Jetzt hat der britische Reisekonzern Thomas Cook Insolvenz angemeldet. Noch sind die deutschen Tochtergesellschaften, die Thomas Cook GmbH, Thomas Cook Touristik GmbH und weitere Gesellschaften, wie die Fluggesellschaft Condor noch nicht insolvent, aber vor dem Hintergrund der Insolvenz der Muttergesellschaft werden hier nun sämtliche Optionen ausgelotet und geprüft, die Gesellschaften ohne einen Insolvenzantrag zu erhalten.

Wie prekär die Situation ist, zeigt der Umstand, dass aktuell bei den deutschen Veranstaltertöchtern, Neckermann Reisen, Bucher Last Minute, Öger Tours, Air Marin und Thoms Cook Signature, keine Reisen mehr gebucht werden können. Der Verkauf von Reisen wurde komplett gestoppt. Ganz offensichtlich möchte man aktuell keine Aufträge mehr entgegennehmen, bezüglich derer eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, sie nicht erfüllen zu können.

Von der Insolvenz der Muttergesellschaft ist auch die traditionsreiche deutsche Fluggesellschaft Condor betroffen, die bei der Bundesregierung einen Überbrückungskredit beantragen musste, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dieses Vorgehen ist noch in guter Erinnerung aus der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin, die durch Gewährung von Bundesmitteln noch kurzfristig den Flugbetrieb derart aufrechterhalten konnte, um im Urlaub befindliche Urlauber zurückzuholen und gleichsam den Verkauf einzelner Unternehmensteile voranzutreiben.

Den Arbeitnehmern der insolventen Air Berlin hat dies letztlich nicht geholfen. Im Rahmen der Insolvenz der Air Berlin habe ich eine größere Anzahl des fliegenden Personals, sowohl Piloten als auch Flugbegleiter beraten und vertreten. Aus vielen Gesprächen mit den betroffenen Mitarbeitern weiß ich bezüglich der Liebe zum Beruf, der Verbundenheit der Mitarbeiter untereinander und der besonderen Treue zum Arbeitgeber.

Trotz allem müssen die Mitarbeiter der Condor in dieser Situation auf die Sicherung ihrer Rechte achtgeben.

Zwar würden Teile der Entgelte im Falle eines Insolvenzantrags über das Insolvenzgeld durch die Agentur für Arbeit gezahlt, allerdings gilt dies nicht für sämtliche Entgeltbestandteile. Insbesondere gilt dies nicht für die, welche außerhalb des sogenannten Insolvenzgeldzeitraums (regelmäßig die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Achtung der Insolvenzantrag ist nicht die hier gemeinte Insolvenzverfahrenseröffnung) liegen. Dies kann in besonderem Maße Provisionen aus Bordverkäufen, aber auch Zuschläge und Gratifikationen betreffen. Gleichsam können sich Einbußen selbst dann ergeben, wenn der Entgeltanspruch während des Insolvenzgeldzeitraums erarbeitet wurde, nämlich dann, wenn das jeweilige Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt und daher bei der Berechnung des Insolvenzgeldes unberücksichtigt bleibt.

Problematisch sind auch Sonderregelungen, welche das kollektive Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte betreffen. In der Insolvenz der Air Berlin standen deswegen in erheblichem Umfang Schadensersatzansprüche jedes einzelnen Arbeitnehmers im Raum, eben, weil die Rechte der Personalvertretungen nicht ordnungsgemäß berücksichtigt wurden.

Äußerst problematisch bei Insolvenzen bedeutender Unternehmen ist die Frage, wie sich der Verkauf des gesamten Unternehmens, insbesondere aber der Verkauf einzelner Unternehmensteile, auf das Arbeitsverhältnis des jeweiligen Arbeitnehmers auswirkt. Im Streit stand gerade bei der Air Berlin-Insolvenz die Frage eines Betriebsübergangs. Für die Klärung derartiger Streitfragen ist es durchaus nützlich, wenn der einzelne Arbeitnehmer seine Tätigkeit der letzten Jahre konkret beschreiben und dies auch belegen kann.

Für weitere Fragen zum Arbeitsrecht im Falle einer Insolvenz der deutschen Thomas Cook-Gesellschaften oder der Condor steht Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kothes gerne unter Telefon 0211 / 828977200 oder per E-Mail rechtsanwaelte@buchalik-broemmekamp.de zur Verfügung.

Focus ermittelt: Buchalik Brömmekamp zählt zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands

Buchalik Brömmekamp hat es erneut geschafft, unter die Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland gewählt zu werden. Das Nachrichtenmagazin Focus hat in einer Umfrage unter rund 14.000 Anwälten und Inhouse-Juristen die besten Kanzleien im Bundesgebiet ermittelt. Die Top-Liste der Wirtschaftskanzleien basiert auf den Empfehlungen von Expertinnen und Experten in insgesamt 21 Fachgebieten. Buchalik Brömmekamp ist für das Fachgebiet Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet worden.

Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung stellt sich neu auf / Erweiterung der Turnaround-Beratung um Geschäftsmodell-Innovation und digitale Kompetenz

  • Geschäftsführung benennt drei neue Associate Partner
  • Bozidar Radner wechselt zu Deloitte

Düsseldorf. 2. September 2019. Die Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung (BBU) erweitert ihre Beratungsleistungen und das Team, um ihre Kunden in Turnaround-Situationen noch besser unterstützen zu können. „Die zunehmende Dynamik und Unvorhersehbarkeit der Märkte zwingt Unternehmen dazu, ihre Geschäftsmodelle regelmäßiger und umfassender zu hinterfragen und anzupassen. Einerseits muss das bestehende Geschäftsmodell effizienter gestaltet werden, um Marktanteile und Wettbewerbspositionen zu verteidigen, andererseits muss es regelmäßig in Frage gestellt werden, um neue Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln, welche die Grundlage für die langfristige Überlebensfähigkeit sind“, erklärt BBU-Geschäftsführer Harald Kam. Die bundesweit tätige Beratung unterstützt daher in Turnaround-Situationen zukünftig auch mit Methoden der Geschäftsmodell-Innovation und bei der Ermittlung und Umsetzung digitaler Potentiale.

Netzwerk aus Wissenschaft und Marktführern

Buchalik Brömmekamp setzt bei der Erweiterung des Portfolios auf ein starkes Netzwerk aus Marktführern. Seit rund einem Jahr arbeitet die Beratung, die für ihre Restrukturierungskonzepte und deren Umsetzung seit 2016 dreimal in Folge mit dem Best-of-Consulting-Award der Wirtschaftszeitung WiWo ausgezeichnet wurde, im Bereich der Geschäftsmodell-Innovation bereits intensiv mit der Grantiro-Initiative, dem Marktführer im Bereich des „Turnaround by Innovation“, zusammen.

Die Ermittlung und Umsetzung digitaler Potentiale wird zukünftig mit dem August-Wilhelm Scheer Institut für digitale Produkte und Prozesse aus Saarbrücken angegangen. „Dadurch dass der inhaltliche Schwerpunkt dieses Forschungsinstituts in der graduellen und disruptiven Digitalisierung mittelständischer Unternehmen sowie der Entwicklung neuer Technologien liegt, können wir gemeinsam sowohl markterprobte als auch innovative Ansätze für die Lösung der digitalen Herausforderungen unserer Kunden liefern“, freut sich Harald Kam über diese Kooperation.

Bozidar Radner wechselt zu Deloitte

Die Neuaufstellung der Unternehmensberatung ist zudem mit personellen Veränderungen verbunden. So wechselt der langjährige geschäftsführende Gesellschafter Bozidar Radner im September zu Deloitte. Die Unternehmensberatung führt Harald Kam, der bereits seit 2012 gemeinsam mit Bozidar Radner das operative Geschäft der Gesellschaft verantwortet, allein weiter. „Auf der einen Seite bedauern wir natürlich den Weggang von Bozidar Radner. Wir sehen mit sehr viel Respekt auf seine Arbeit und sein herausragendes Engagement für uns zurück. Andererseits freuen wir uns für Herrn Radner über diesen nächsten Karriereschritt, wünschen ihm für die neuen Aufgaben viel Erfolg und sehen es auch ein wenig als Lob für unser Haus an, wenn eine der Big-Four-Unternehmensberatungen ihn zum Partner beruft“, so Robert Buchalik, Namensgeber der BBU. Der Diplom-Betriebswirt Bozidar Radner war seit 2007 Gesellschafter und Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft und hat das Unternehmen seit dieser Zeit maßgeblich weiterentwickelt.

Geschäftsführung benennt drei Associate Partner

Die Kundenbetreuung und die bundesweiten Vertriebsaktivitäten werden zukünftig durch die neu ernannten Associate Partner Philipp Kohlen, Rüdiger Oymanns und Florian Schercher verstärkt. Harald Kam sieht positiv in die Zukunft: „Wir werden mit der Erweiterung des Portfolios und der Verstärkung unseres Vertriebsteams unsere Kunden noch besser unterstützen können. Durch die enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern und der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind wir in der Lage, Unternehmen Lösungswege von der Strategiekrise bis zur Begleitung durch die Insolvenz aufzuzeigen und sie aus einer Hand auf dem für sie passenden Weg zu begleiten.“

Über Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung:

 Unternehmenskrisen verlangen schnelles, entschlossenes Handeln und ein spezialisiertes Team, das auch in kritischen Situationen die Handlungsalternativen objektiv bewertet und die richtige Lösung findet. Als Unternehmensberatung für Ertragssteigerung, Restrukturierung und Sanierung sind wir darauf spezialisiert, mittelständische Unternehmen in der Krise wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Wir helfen auch in sehr schwierigen Situationen, schaffen wieder Handlungsspielräume, begleiten durch sämtliche Phasen des Wandels und machen Ihr Unternehmen wieder zukunftsfähig. Buchalik Brömmekamp hat seit 1997 über 400 Projekte bei mittelständischen Unternehmen erfolgreich durchgeführt. Für die Restrukturierungskonzepte und deren Umsetzung wurde die Beratung u.a. bereits dreimal in Folge mit dem Best-of-Consulting-Award der Wirtschaftszeitung WiWo ausgezeichnet.

P&R: Ein Jahr nach der Insolvenzantragstellung – Welche Aussichten haben die 54.000 Anleger wirklich?

Es ist möglicherweise der größte Anlagebetrugsskandal in Deutschland: Vor einem Jahr meldete der Schiffscontainervermieter P&R Insolvenz an. Danach erhärtete sich der Verdacht: Nur ein Drittel der 1,6 Millionen vermieteten Frachtboxen sollen existieren. Weiterhin soll das Unternehmen ein Schneeballsystem betrieben haben. Die rund 55.000 Anleger dürften deshalb von den investierten rund 3,5 Mrd. Euro kaum mehr etwas wiedersehen. „Einziger Hoffnungsschimmer sind Klagen gegen den Wirtschafsprüfer oder die beratende Bank“, so Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

Die Pleite der P&R-Gesellschaften traf die meisten Anleger unverhofft. Rund die Hälfte soll über 60 Jahre alt sein. Viele sind Rentner und Pensionäre, die ihren Lebensabend mit dem Direktinvestment finanzieren wollten. Moderate drei Prozent nach Steuern versprach P&R als Rendite. Doch schon kurz nach dem Insolvenzantrag machte Insolvenzverwalter Michael Jaffé klar, dass die Anleger wohl um ihr Erspartes bangen müssen. Den überwiegenden Teil der Container gibt es de facto nicht und zudem sind die Anleger gar nicht Eigentümer der Container geworden. Doch gerade das Eigentum war für sie der Ausschlag für die Investitionsentscheidung in dieses Kapitalanlagemodell. Für viele ein tragischer Trugschluss, wie sich nunmehr herausstellte.

Die Anleger fragen sich nun, wie ein solches Modell, das laut Insolvenzverwalter bereits seit 2010 insolvenzreif war, noch weitere acht Jahre hat existieren können. Ins Blickfeld rückt dabei der Wirtschaftsprüfer. Sämtliche P&R-Gesellschaften ließen Jahresabschlüsse erstellen und testieren. Doch der langjährige Abschlussprüfer hat den sich über Jahre aufgebauten Fehlbestand von Containern in Höhe von zwei Dritteln nicht erkannt. „Rückblickend fehlten wohl die relevanten Zahlen. Unter diesen Umständen hätte ein Testat eigentlich nicht erteilt werden dürfen. Die Inanspruchnahme von nicht insolventen Personen, wie dem Wirtschaftsprüfer, ist deshalb alternativlos, wenn die Anleger ihre Investitionen nicht komplett abschreiben wollen“, meint Borowski. Die Haftung der Wirtschaftsprüfer sei zwar kein Selbstläufer, aber eine Durchsetzung von Ansprüchen ist möglich und auch zielführend.

P&R-Container galten bei Banken und Sparkassen als begehrtes Produkt. Sie berieten die Kunden gegen eine Provision von bis zu 10 Prozent des Kaufpreises bei den Anlageobjekten. Dafür sollten die Anlageberater ausführlich über Chancen und Risiken aufklären. Über überhöhte Kaufpreise, das Containerüberangebot auf dem Weltmarkt, ein möglicher Totalverlust und der Umstand, dass P&R die Container nicht zurückkaufen muss – diese Themen mussten Teil des Kundengespräches sein. „Die Bank hat zunächst zu prüfen, ob die Zahlen für Kapitalanlage wirtschaftlich plausibel sind. Die Warnzeichen über P&R wurden überhört. Die Bankberater könnten zudem ihren Aufklärungspflichten nicht ausreichend nachgekommen sein. Das sind gute Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche“, meint Kapitalmarktexperte Borowski.

Andere Optionen, an das bisher angelegte Geld zu kommen, scheiden für die Anleger praktisch aus. Die überwiegende Zahl der Anleger hofft noch auf eine Quote im Insolvenzverfahren. Doch selbst diese geringe Auszahlung wird noch ein Streitpunkt. Die Anleger mussten ihre Forderungen im vergangenen Jahr anmelden. In den Berichtsterminen im Oktober 2018 in der Münchner Olympiahalle wurde ihnen dann allerdings mitgeteilt, dass die Forderungen von den Verwaltern bestritten werden – also nicht festgestellt sind. Ohne festgestellte Forderungen gibt es allerdings keine Quote. Die Anleger müssen nun ihre Forderungen einklagen.

Inzwischen verfolgt die Staatsanwaltschaft die Machenschaften des P&R-Gründers Heinz Roth. Dem 75-jährigen wird gewerbsmäßiger Betrug in 414 Fällen vorgeworfen. Weiterhin wird wegen des Betriebs eines Schneeballsystems ermittelt. Anstatt mit frischen Investorengeldern neue Container zu kaufen, bezahlte P&R Mieten an Altanleger und kaufte Container von diesen zurück. Im Falle eines Schneeballsystems droht den geprellten Anlegern zusätzlich eine Inanspruchnahme durch die Insolvenzverwalter. Sie könnten alle in den letzten vier Jahren gezahlten Mieten zurückfordern. In den Berichtsterminen im Oktober 2018 wichen die Verwalter allerdings auf die Fragen aus, ob sie diesen Weg gehen werden. Ob dies taktisches Kalkül war, um einen Eklat in den Gläubigerversammlungen zu vermeiden, wird sich zeigen.

Das Geschäft mit der Vermietung von P&R-Containern läuft derweil unter der Regie des Insolvenzverwalters weiter. Für das nächste Jahr stellt er sogar eine erste Zahlung aus der Verwertung in Aussicht. Bis Ende 2021 will er Einnahmen in Höhe von 560 Millionen Euro generieren. Voraussetzungen sind die ungestörte Weitervermietung, die weitere gute Entwicklung in der Logistik und ein optimaler Wechselkurs. Das Insolvenzverfahren wird sich noch mehrere Jahre hinziehen und erst danach wird eine Ausschüttung der Quote erfolgen. Die dürfte jedoch nur im niedrigen zweistelligen Prozentbereich liegen und ein Lebensabend damit nicht zu finanzieren sein.

Weitere Informationen für Anleger zum Verfahren P&R

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

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ESUG-Evaluation: Ein Schritt vor oder zwei Schritte zurück? – Sanierungsexperte Robert Buchalik in der ZInsO

Zwischenzeitlich steht der viel beachtete, lang erwartete und mittlerweile auch bereits viel besprochene Abschlussbericht des vom Bundestag und der Bundesregierung beauftragten Expertenteams zur Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) auch öffentlich zur Verfügung. Zusammenfassend kommt das Expertenteam zu dem Ergebnis, dass eine Abkehr vom ESUG, insbesondere eine grundlegende Umgestaltung der 2011 reformierten Eigenverwaltung als zentralem Baustein der Reform, weder durch die Befragungsergebnisse noch durch die rechtswissenschaftliche Bewertung empfohlen wird. Die Evaluation zeigt zwar Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einzelne, allerdings durchaus gewichtige Regelungspunkte sowie Einzelfragen auf. Die Rückkehr zum früheren Recht sehen die Experten aber nicht veranlasst, ebenso wenig wie die Bundesregierung. Die Befragung hat vielmehr ergeben, „dass das ESUG in der Summe die Erwartungen eher erfüllt hat“.

Eine der Herausforderungen etwaiger Anpassungen wird eine Harmonisierung von Schutzschirmverfahren und außerinsolvenzlichem Sanierungsverfahren werden. Letzteres wird die Europäische Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen regeln, und die Umsetzung in deutsches Recht wird in den nächsten Jahren erfolgen. Dies könnte insbesondere zu Anpassungsbedarf beim Schutzschirmverfahren führen, dessen Sinnhaftigkeit u.a. wegen der drohenden Überschneidungen bzgl. der Einleitungsvoraussetzung „drohende Insolvenz“ teilweise infrage gestellt wird.

Fazit

Anders als es von interessierten Kreisen gerne gesehen und vermittelt wird, ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen und zwischenzeitlich auch nicht mehr wegzudenken. Es spielt nicht nur bei größeren Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch viele kleinere Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des ESUG. Dass es nicht noch viel mehr sind, liegt an der fehlenden Aufklärung im Allgemeinen, aber auch daran, dass insbesondere Insolvenzverwalter kriselnden Unternehmen eher zur Regelinsolvenz als zur Eigenverwaltung raten. Einerseits ist das ESUG mittlerweile Normalität, andererseits ist der Wandel in eine andere Insolvenzkultur noch nicht gelungen. Das liegt nicht allein daran, dass das Stigma der Insolvenz immer noch nicht aus den Köpfen der Unternehmer und der Allgemeinheit verschwunden ist, sondern auch am Primat der sog. „bestmöglichen Gläubigerbefriedigung“, die in vielen Fällen zu einem Verlust des Unternehmens für den antragstellenden Unternehmer führt. Erst wenn dieser mehr Sicherheit bekommt, wird die Sanierung in Eigenverwaltung
einhergehend mit umfassender Aufklärung vollständige Normalität in einer wachsenden Kultur der 2. Chance.

Ein großer Teil früherer Eigenverwaltungshindernisse wurden jüngst durch die Gesetzgebung zum Sanierungsgewinn, aber auch durch aktuelle BGH-Rechtsprechung, wie z.B. zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufi gen Eigenverwaltung (§ 270a InsO), der Nichtanwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO und zur Haftung der Organe in der Eigenverwaltung ausgeräumt bzw. wurde diesbezüglich eine klarere Rechtslage geschaffen.

Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen, keinesfalls aber das Rad wieder zurückzudrehen. Das Gesetz hat sich weitestgehend bewährt. Deutschland hat vom Gesetzgeber ein Sanierungsinstrument bekommen, um das wir weltweit beneidet werden. Es ist ein Gesetz vor allem für den Mittelstand, und dabei sollte es auch bleiben. Bestrebungen, das ESUG nur auf größere Unternehmen zu beschränken, sollte eine klare Absage erteilt werden, denn ansonsten wird die Eigenverwaltung wieder in die Bedeutungslosigkeit geführt.

Das ESUG hatte und hat zum Ziel, den Gläubigereinfluss zu stärken. Das ist vollumfänglich gelungen und einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg der Neuregelungen. Allen Versuchen, dies zu revidieren und gar Kompetenzen wieder auf das Gericht zu verlagern, sollte ebenfalls eine klare Absage erteilt werden. Das Gericht entscheidet in sehr verantwortungssensibler Weise über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Damit hat das Gericht auf Kompetenz und Seriosität des Gremiums Einfl uss, was genügen sollte, denn letztlich handelt es sich um ein gläubigerautonom zu gestaltendes Verfahren.

Weder hat der Evaluierungsbericht die immer wieder herbeigeredete Missbrauchsanfälligkeit der Eigenverwaltung bestätigt noch konnte belegt werden, dass die Kosten der Eigenverwaltung die einer Regelinsolvenz überschreiten. Dass hier gleichwohl eine sinnvolle Kontrolle durch die Gerichte und Gläubiger erfolgen sollte, ist selbstverständlich. Sicher gibt es Nachjustierungsbedarf, insbesondere was die
Zugangsvoraussetzungen betrifft. Ein professioneller, erfahrener Berater beachtet aber schon heute die wesentlichen Forderungen. Viele Vorschläge im Gesamtbericht sind weitgehend – mit den hier dargelegten Einschränkungen – akzeptabel.

Viele darüber hinausgehende Vorschläge sind eher von dem Wunsch getragen, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung zu beschränken. Die Eigenverwaltung ist letztlich auch zu einem Wirtschaftsfaktor in der sog. Crash-Industry geworden, von der einige, die bislang gut von der Insolvenz gelebt haben, von der Einnahmequelle zumindest teilweise abgeschnitten wurden und zugleich neue Wettbewerber aufgetreten
sind, die an dem ohnehin durch die rückläufige Zahl von Insolvenzen geminderten Umsatz partizipieren, was den bisherigen Beteiligten naturgemäß auch nicht gefallen kann.

Den kompletten Beitrag lesen  ESUG-Evaluation: Ein Schritt vor oder zwei Schritte zurück?

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH.

Leipziger Buchmesse: Beratung zur KNV-Insolvenz bei buchreport.de – Insolvenzrechtsexperte Dr. Stahlschmidt zu den weiteren Schritten der Verlage

Die Insolvenz der KNV sorgt weiterhin für Verunsicherung bei den Verlagen. Die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp und buchreport informieren deshalb auf der Leipziger Buchmesse über die nächsten Meilensteine im Verfahren sowie über die Rechte und weiteren erforderlichen Maßnahmen der Verlage.

Dr. Jasper Stahlschmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, vertritt im KNV-Verfahren bereits einige Gläubiger und Verlage. Er gibt im Rahmen einer Sprechstunde Hilfestellungen und Hinweise zu Fragen der Weiterbelieferung, der bald anstehenden Forderungsanmeldung und welche gesetzlichen Leitlinien die Verlage beachten müssen, wenn diese durch den Ausfall selbst in eine Krise geraten sind.

Verlage erhalten während des kostenlosen Erstgespräches mit dem Insolvenzrechtler Dr. Stahlschmidt eine erste Einordnung. Die rund 20-minütigen Gespräche finden im buchreport-Cafe in Halle 3 Stand D200 am Donnerstag, 21.3. 2019, ab 12 Uhr und am Freitag zwischen 10 und 15 Uhr statt. Eine Anmeldung unter ist unbedingt erforderlich.

Zum Artikel „Was Verlage nach der KNV-Insolvenz tun können

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Insolvenzantragspflichten und Haftungsgefahren – Sanierungsexperte Dirk Eichelbaum im Euroforum-E-Book „GmbH-Geschäftsführer“

In der Krise eines Unternehmens sind die Inhaber und Geschäftsführer besonders gefordert, Insolvenzantragspflichten zu beobachten und entsprechend zu reagieren. Die an sich auf juristische Personen bezogene Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) gilt auch für nicht gesetzestypische Personengesellschaften. Genauer heißt das, dass die organschaftlichen Vertreter der Gesellschafter- Gesellschaften bzw. die Liquidatoren bei objektivem Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens nach drei Wochen Insolvenzantrag über das Vermögen der Personengesellschaft stellen müssen. Soweit das rechtzeitige Stellen versäumt wird, treffen die antragspflichtigen Organe umfangreiche Haftungsgefahren. Deren Relevanz in der Praxis sollte nicht unterschätzt werden. Die Insolvenzordnung kennt dabei drei Eröffnungsgründe.

Zum einen die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO); die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO). Während die drohende Zahlungsunfähigkeit nur ein Antragsrecht begründet, führen sowohl Zahlungsunfähigkeit als auch Überschuldung bei Kapital- und Personengesellschaften ohne „natürliche Vollhafter“ zu einer insolvenzrechtlichen Antragspflicht. Bei der Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner nicht mehr in der Lage, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Eine Deckungslücke von 10 % genügt hier. Zu unterscheiden ist das von einer bloßen Zahlungsstockung, bei der die Liquiditätslücke binnen drei Wochen geschlossen werden kann. Die Liquiditätslücke darf nicht mehr als 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten ausmachen. Wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, liegt immer Zahlungsunfähigkeit vor. Eine Antragstellung ist hier auch durch Gläubiger möglich.

Bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit wird der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen. Hier besteht keine Insolvenzantragspflicht. Der Schuldner kann aber einen Insolvenzantrag stellen. Wirklich bedeutsam ist dieser Insolvenzgrund nur, wenn die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens (§ 270 b InsO) angestrebt ist. Dabei handelt es sich entgegen landläufiger Meinung ebenfalls
um ein Insolvenz-(eröffnungs)verfahren. Die Bedeutung in der Praxis ist eher gering.

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AviationNet Online: Nach Airline-Insolvenzen sind Dienstleister in der Pflicht – Geschäftsmodell auf den Prüfstand stellen

Sie reihen sich auf wie an einer Perlenkette: Germania, Flybmi, Air Berlin, Small Planet, VLM oder Intersky. Das Aus der Fluggesellschaften ist besonders für die Regionalflughäfen ein schwerer Schlag. In vielen Fällen müssen die Einnahmeverluste von den kommunalen Gesellschaftern aufgefangen werden, was nun wieder zu Diskussionen über die Berechtigung von Regionalflughäfen führt. Die vielen Dienstleister rund um den Flugbetrieb können dagegen nicht auf ein solches Auffangnetz hoffen. Von einem Tag auf den anderen stehen sie ohne Kunden dar. Neben den operativen Maßnahmen müssen sie nun die gesetzlichen Leitlinien in Zeiten der Unternehmenskrise im Blick behalten. Sie sollten ihr Geschäftsmodell auf den Prüfstand stellen. Im schlimmsten Fall könnte die eigene Insolvenz bevorstehen.

Fallen auf der einen Seite Passagiere oder Arbeiten für den Flughafen weg und auf der anderen Seiten müssen weiterhin Miet- oder Lieferverträge bedient werden, sollte jeder Dienstleister sein Geschäftsmodell kritisch beleuchten. Grundsätzlich muss jeder Unternehmer laufend prüfen, ob die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Beides löst eine Insolvenzantragspflicht aus. Wird dagegen verstoßen, drohen dem Geschäftsführer strafrechtliche Konsequenzen aber auch ganz erhebliche Haftungsrisiken über das Privatvermögen.

Den kompletten Gastartikel Dienstleister in der Pflicht von Dr. Hubertus Bartelheimer lesen Sie auf www.austrianaviation.net