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Germania-Insolvenz: Was Mitarbeiter nun beachten müssen und welche Arbeitnehmerrechte sie haben? – Arbeitsrechtler Michael Kothes zu ausstehenden Gehältern und Prämien, zum Insolvenzgeld und zu möglichen Kündigungen

Der Insolvenzantrag der Berliner Fluggesellschaft Germania trifft die Mitarbeiter wie ein Schlag.  Trotz der Beteuerung der Geschäftsführung erhielten die Mitarbeiter der Germania für den Januar zunächst kein Gehalt mehr. Dann kam die Insolvenz. Die Germania-Mitarbeiter stellen sich nun zu Recht die Fragen nach den ausstehenden Arbeitsentgelten, dem Insolvenzgeld und seiner Vorfinanzierung bis hin zur Zukunft der Airline. In den nächsten Tagen und Wochen werde nun geprüft, ob ein Weiterbetrieb des Unternehmens möglich sei. Arbeitsrechtler Michael Kothes, der bereits viele Mitarbeiter bei der Insolvenz von Air Berlin beraten hatte, rät, sich jetzt schon vorzubereiten. Auch über die Wirksamkeit von Kündigungen im Zusammenhang mit einer Betriebsstilllegung oder einem Betriebsübergang, sollten Germania-Mitarbeiter informiert sein.

Was ist mit dem Gehalt für Januar und die nächsten Monate?

Die aktuell drängendste Frage für Mitarbeiter ist sicherlich die wirtschaftliche Sicherstellung des Lebensunterhalts, also die Frage nach dem ausstehenden Gehalt für Januar und die Auszahlungen in den der weiteren Monaten.

Nach dem Insolvenzantrag ist von der Germania keine Zahlung mehr zu erwarten. Wie aber in allen Insolvenzverfahren haben die Mitarbeiter, die infolge der eingetretenen Insolvenz ihres Arbeitgebers einen Entgeltausfall zu beklagen haben, einen Anspruch auf Insolvenzgeld gegenüber der Agentur für Arbeit. Das hierfür einschlägige Gesetz, das Sozialgesetzbuch III (SGB III), regelt hierzu, dass ein Insolvenzgeldanspruch für die der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorangehenden drei Monate besteht.

Problematisch hierbei ist aber, dass nach dem SGB III eine Beantragung und damit auch die Auszahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich ist.

Erfahrungsgemäß erfolgt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwei Monate nach Antragstellung, im vorliegenden Fall der Germania könnte das Ende März/Anfang April 2019 erfolgen. Damit könnten die Mitarbeiter der Germania erst im April einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen und müssten bis dahin ohne Entgeltzahlung auskommen.

Aus diesem Grund wurde auch im Falle der Insolvenz der Germania, laut unseren Recherchen, eine sogenannte Insolvenzgeldvorfinanzierung eingerichtet. Hierzu hat die Insolvenzverwaltung eine Bank gefunden, welche die spätere Auszahlung des Insolvenzgeldes durch die Agentur für Arbeit bereits jetzt tätigt.

Voraussetzung für den individuellen Auszahlungsanspruch gegenüber der Bank ist aber, dass die betroffenen Arbeitnehmer ihren Insolvenzgeldanspruch, den sie an sich gegenüber der Agentur für Arbeit hätten, an die Bank abtreten. Hierzu sind auch entsprechende Abtretungserklärungen seitens der Insolvenzverwaltung verbreitet worden. Die Agentur für Arbeit hat der Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes für einen Monat, den Januar, zugestimmt. Für diesen Monat ist die Entgeltzahlung also bis zur Beitragsbemessungsgrenze gesichert. Für die weiteren Monate ist die Entgeltzahlung noch offen.

Trotzdem offene Forderungen?

Allerdings werden die Mitarbeiter vermutlich trotz der Insolvenzgeldvorfinanzierung, genauso wie bei der Air Berlin-Pleite, einen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Die Mitarbeiter der Germania erhielten in der Vergangenheit ihr fixes Entgelt am Ende des jeweiligen Monats, Zuschläge und Prämien aber erst am Ende des Folgemonats. Dies wird wohl bedeuten, dass die Zuschläge und Prämien, die im Dezember erarbeitet worden sind, nicht über das Insolvenzgeld abgedeckt sind. Hierbei handelt es sich dann um sogenannte Insolvenzforderungen, die später zur Insolvenztabelle anzumelden sind und auf die es später nur eine geringe Quote gibt.

Neben diesen Forderungen werden sicherlich auch noch weitere Forderungen der Arbeitnehmer zur Insolvenztabelle anzumelden sein, auch solche, die sich aus etwaigen Kündigungen ergeben. Bei der Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle sind einige formale Aspekte zu berücksichtigen, weil sonst regelmäßig zu befürchten steht, dass die angemeldeten Forderungen seitens des Insolvenzverwalters nicht festgestellt werden.

Wie ist mit einer Kündigung umzugehen?

Wenngleich aktuell das weitere Schicksal der Germania noch nicht absehbar ist, so werden sich die Mitarbeiter schon jetzt darauf einrichten müssen, dass sie sich womöglich mit Kündigungen konfrontiert sehen.

Wichtig ist hierbei zu wissen, dass im deutschen Arbeitsrecht eine strenge Frist gilt, binnen der sich der Mitarbeiter gegen eine Kündigung zur Wehr setzen kann: Wer nicht innerhalb von drei Wochen nach Zustellung beim Arbeitsgericht Klage gegen seine Kündigung erhebt, der verliert gänzlich das Recht, gegen die Kündigung vorzugehen.

Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, wie es mit der Germania weitergeht, auch nicht, ob sich noch – was durchaus möglich ist – ein Erwerber für die Fluggesellschaft findet, muss jeder Arbeitnehmer bedacht sein, seine Rechte zu wahren.

Vorschnell sollte eine Kündigung nicht angenommen werden. Denn wenn sich später herausstellt, dass das Unternehmen noch auf einen Dritten übergegangen ist, ist der Arbeitsplatz gar nicht, wie im Rahmen der Kündigung proklamiert, weggefallen.

Grundsätzlich gilt auch in einem Insolvenzverfahren das deutsche Arbeitsrecht, wenngleich der Arbeitgeber einige Vorteile genießt. Hierzu gehört zum einen die Verringerung der Kündigungsfrist auf ein Maximalmaß von drei Monaten, zum anderen aber auch Erleichterungen im Hinblick auf die Begründung von Kündigungen. Aber auch aus der Kürzung der Kündigungsfrist, quasi als Gegenleistung, ergeben sich Rechte für den Arbeitnehmer: Dieser hat nämlich, wenn der Insolvenzverwalter unter Berufung auf die sich aus der Insolvenzordnung ergebende abgekürzte Kündigungsfrist kündigt, einen Schadensersatzanspruch, den der Arbeitnehmer zur Insolvenztabelle anmelden kann. Allerdings wird dieser Schadensersatzanspruch auch nur mit einer geringen Quote befriedigt.

Gleichwohl zeigt die Praxis, wie schwierig es für die Arbeitgeberseite ist, gerade bei Massenentlassungen formell ordnungsgemäße Kündigungen auszusprechen, weil etliche formelle Voraussetzungen zu erfüllen sind. Insofern bestehen selbst bei einer Betriebsstilllegung aber erst recht bei einem (teilweisen) Betriebsübergang Möglichkeiten, gegen die Kündigung vorzugehen. Selbstverständlich müssen hierbei die wirtschaftlichen Argumente im Sinne des Arbeitnehmers abgewogen werden.

Für die betroffenen Mitarbeiter ist es von besonderer Bedeutung, sich jetzt schon umfangreich und richtig zu informieren. Im Laufe der Insolvenz der Air Berlin hat gerade das Streuen von Fehlinformationen und Gerüchten zu einer außerordentlichen Unruhe unter den Mitarbeitern geführt.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Michael Kothes (Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp bundesweit erfolgreich Arbeitnehmer, Betriebsräte und Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Buchalik Brömmekamp ist eine Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei und mit 30 Rechtsanwälten an fünf Standorten u.a. in Berlin bundesweit tätig. Neben Unternehmen beraten und vertreten die Rechtsanwälte in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts auch Verbraucher, insbesondere im Arbeitsrecht.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich per E-Mail oder per Telefon: 0211 828977-200 mit uns in Verbindung.

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Fahrzeugbauer Meier-Ratio stellt mit Eigenverwaltung Weichen zur Sanierung

  • Produktion geht unverändert weiter
  • Stellenabbau ist im Verfahren nicht vorgesehen

Dessau-Roßlau. 7. Februar 2019. „Aufgrund eines ungewöhnlich hohen Krankenstandes in der Produktion konnten wir im vergangenen Jahr nicht alle geplanten Fahrzeuge termingerecht ausliefern. Das führte zu einer erheblichen Ertragsschmälerung, die wir bisher nicht kompensieren konnten“, erklärt Henning Meier, Geschäftsführer des Fahrzeugbauers Meier-Ratio GmbH (Dessau-Roßlau) die derzeit angespannte wirtschaftliche Lage. Meier-Ratio produziert mit 48 Mitarbeitern Absetz- und Abrollkipperaufbauten für Nutzfahrzeuge. Vorsorglich hat Henning Meier deshalb beim Amtsgericht Dessau-Roßlau einen Antrag auf ein Eigenverwaltungsverfahren gestellt, um das Unternehmen umfassend zu sanieren und die Produktivität zu steigern. Das Amtsgericht hat dem Antrag des Unternehmens entsprochen und eine vorläufige Eigenverwaltung angeordnet.

„Mit dem Verfahren verfolgen wir das Ziel, das Unternehmen dauerhaft mit den bestehenden Gesellschaftern fortzuführen. Der Geschäftsbetrieb läuft vollumfänglich weiter. Bereits das Vorjahr war vom Auftragseingang her höchst zufriedenstellend und in diesem Jahr sind wir mit einem Auftragsplus von über 54 Prozent gegenüber 2018 gestartet. Ich bin sehr zuversichtlich“, so Geschäftsführer Meier. In einer Betriebsversammlung wurden die Beschäftigten über das Verfahren informiert. Die Löhne und Gehälter sind in den nächsten drei Monaten über das Insolvenzgeld gesichert. Danach übernimmt Meier-Ratio wieder die Zahlungen. Ein Stellenabbau ist in dem Verfahren nicht geplant.

Der Fahrzeugbauer wird nun zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp (Düsseldorf) ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickeln, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmen müssen. Buchalik Brömmekamp hat bereits über 150 weitere Unternehmen erfolgreich durch ein Eigenverwaltungsverfahren begleitet. Diese agieren durch das Verfahren gestärkt wieder am Markt. „Mit den Möglichkeiten des Verfahrens werden wir die Liquiditätssituation deutlich verbessern und so den wesentlichen Sanierungsansatz umsetzen. Wir werden unsere Prozesse, Bereiche wie die IT und Logistik, technische Anpassungen an den Produkten und die Anzahl der Mitarbeiter auf den Prüfstand stellen. In Spezialbereichen sind die Auftragsbücher zwar voll, aber wir sind deutlich unterbesetzt. Daran werden wir vorrangig arbeiten“, erklärt Geschäftsführer Henning Meier.

Mit der Eigenverwaltung nutzt das Unternehmen die seit 2012 geltende Möglichkeit einer Sanierung unter Insolvenzschutz. Im Eigenverwaltungsverfahren bleibt die unternehmerische Verantwortung bei der bisherigen Geschäftsführung. Sie führt den Sanierungsprozess selbstständig und ohne Insolvenzverwalter aber mit einem zur Seite gestellten Sachwalter durch. Das Amtsgericht hat als vorläufigen Sachwalter Rechtsanwalt Dr. Stephan Thiemann von der Pluta Rechtsanwalts GmbH bestellt. Der Sachwalter übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen.

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Dr. Utz Brömmekamp in der Rheinischen Post: „Nur Optimisten können wir helfen“

Die Taschen sind leer, der Schuldenberg hoch und der Kopf hängt tief. So treten viele Unternehmer den Weg zum Sanierer an. Für die meisten von ihnen ist es der letzte Strohhalm zur Rettung ihres Unternehmens, das für die Mehrzahl der Betroffenen nicht nur Arbeitsstätte, sondern zugleich auch ihr Lebenswerk ist. Darauf möchte man stolz sein. Eine Insolvenz bedeutet jedoch in der Regel das Aus oder den Verkauf. Anders als in anglo-amerikanischen Rechtskreisen ist Scheitern in Deutschland jedoch immer noch ein Makel. Aus Angst, als Verlierer dazustehen, verschlimmern viele Unternehmenslenker in der Krise deshalb sogar noch ihre Situation. „Deutsche Unternehmer hoffen oft bis zuletzt auf den weißen Ritter und kämpfen bis zum letzten Blutstropfen. Erst wenn der letzte Euro ausgegeben und die Kreditlinie der Bank komplett ausgeschöpft ist, kommen sie dann mittellos und ohne Mut zu uns“, erzählt Utz Brömmekamp von der Düsseldorfer Rechts- und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp.

Immerhin: Mit positiver Grundeinstellung und entschlossenem Handeln sind Unternehmen oft noch zu retten. Diese Grundeinstellung zu vermitteln ist deshalb der erste Schritt der Sanierungsexperten. „Da sind wir als Psychologen gefragt“, sagt Utz Brömmekamp. „Wir zeigen den Betroffenen neue Wege auf und machen ihnen Mut, sie zu gehen. Wenn unser Gegenüber dann tatsächlich neuen Mut fasst, können wir loslegen. Denn dann sind wir selbst auch zuversichtlich, mit ihm zielgerichtet arbeiten zu können“, so Brömmekamp. …

Als Gegensatz dazu erzählt der erfahrene Jurist gerne von einem anderen Unternehmer, der vor einem Jahr mit der Grundeinstellung antrat: „Toll, dass ich den Weg zu Ihnen gefunden habe.“ Der Mann sah die anstehende Sanierung als eine große Chance für sich und sein Unternehmen. Gerade vor Weihnachten sei es eine frohe Kunde für die Mitarbeiter, dass es nicht das Ende sei. Er war zutiefst davon überzeugt.

Der komplette Artikel „Nur Optimisten können wir helfen“

Gläubiger stimmen Insolvenzplan für die Enerco Systems zu / Nimex Petroleum wird den Gaslieferanten nach Verfahrensaufhebung übernehmen

Ludwigsburg. 20. Dezember 2018. Die Gläubiger der insolventen Enerco Systems GmbH & Co. KG haben den Insolvenzplan zur Sanierung des Unternehmens bei nur einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen. Direkt im Anschluss an den Erörterungs- und Abstimmungstermin bestätigte das Amtsgericht Ludwigsburg den Plan. Das Eigenverwaltungsverfahren des Gaslieferanten soll nun Ende Dezember 2018 aufgehoben werden. Das positive Votum für den Insolvenzplan ist eine wichtige Voraussetzung für die Beendigungen des insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens. Mit der Aufhebung wird der eingetretene Investor, die Nimex Petroleum (Neu-Isenburg), den Energielieferanten unter Beibehaltung der Firmierung Enerco Systems fortführen.

Enerco Systems, die zuletzt einen Umsatz von mehr als 100 Mio. Euro erwirtschaftete, konnte nun in einer Rekordzeit von nur sechs Monaten mittels eines Insolvenzplans in Eigenverwaltung entschuldet werden. „Viele Energielieferanten sind bisher mit der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens gescheitert. Umso mehr freut es mich, dass wir dieses Ergebnis durch den engagierten Einsatz von Mitarbeitern, Gläubigerausschuss, Lieferanten, Kunden, Gericht und Sachwalter erreichen konnten. Mein besonderer Dank gilt allen Beteiligten, die den Sanierungsweg unterstützt haben“, erklärt Geschäftsführer Thomas Schuster nach der Gläubigerversammlung. In einem Eigenverwaltungsverfahren trägt die Geschäftsführung weiterhin die Verantwortung für alle Entscheidungen. Sie führt die Sanierung selbst durch.

Die Gläubiger erhalten in diesem Eigenverwaltungsverfahren der Enerco Systems eine überdurchschnittlich hohe Quote. Der genaue Wert wird allerdings erst 13 Monate nach Rechtskraft des Plans feststehen. Nach derzeitigem Stand soll die flexible Quote rund 17,7 Prozent betragen. Damit erhalten die Gläubiger durch das Eigenverwaltungsverfahren eine vierfach höhere Zahlung im Vergleich zu einer Regelinsolvenz. Laut statistischem Bundesamt liegt die Deckungsquote in dieser Verfahrensart durchschnittlich bei nur 4,1 Prozent.

Enerco Systems wurde in dem Verfahren von der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp juristisch und betriebswirtschaftlich beraten. Darüber hinaus ergänzte der Sanierungsexperte Dirk Eichelbaum (ebenfalls Buchalik Brömmekamp) die Unternehmensleitung als Sanierungsgeschäftsführer (CRO). „Aufgrund der vielen Gläubiger und der hohen Gaspreise, die sich über die Sommermonate antizyklisch nach oben bewegten, war die Sanierung sehr anspruchsvoll. Mit Hilfe der Eigenverwaltung und dem Einstieg eines Investors konnten wir für alle Beteiligten die beste Lösung finden“, so Rechtsanwalt Dirk Eichelbaum. Sanierungsgeschäftsführer Eichelbaum wird mit der Aufhebung aus dem Unternehmen planmäßig ausscheiden.

Hintergrund der wirtschaftlichen Schieflage waren steigende Beschaffungspreise bei fixierten Absatzverträgen und ein ungünstiger Wechselkurs, die bei dem Energieunternehmen zu erheblich Kostensteigerungen führten. Deshalb beantragte Thomas Schuster bereits Anfang Juni 2018 vorsorglich ein Schutzschirmverfahren, um das Unternehmen umfassend und selbstbestimmt zu sanieren. Zum 1. Januar 2019 wird die Nimex Petroleum neue Alleingesellschafterin der Enerco Systems sein und das Unternehmen weiterhin unter der gleichen Firmierung fortführen. Fokus der neuen, entschuldeten Enerco Systems mit ihren Mitarbeitern ist das Erdgasgeschäft. Von der Stromlieferung hatte sich der Energielieferant bereits vor Monaten getrennt. Nimex Petroleum wurde bei dem Erwerb im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens rechtlich von Graf von Westphalen und betriebswirtschaftlich von RGT Consultants beraten.

Während des Verfahrens wird das Unternehmen, das den Antrag freiwillig gestellt hat, dem unmittelbaren Zugriff seiner Gläubiger entzogen. Die Geschäftsführung wird dabei von einem Sachwalter beaufsichtigt. Dieser überwacht die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Regelungen und soll Gläubigerbenachteiligungen verhindern. Als Sachwalter ist Dr. Tibor Braun von der Kanzlei Rechtsanwälte Illig, Braun und Kirschnek aus Stuttgart tätig. „Das Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung hat sich hier erfreulicherweise wieder einmal als Erfolgsmodell erwiesen, auch die verbindliche Auskunft zur Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns wurde von den Finanzbehörden erteilt“, so Dr. Braun.

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  • nimex petroöeum

Bundestag und Bundesrat beschließen erneut Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns

  • Mehrjährige Hängepartie um die steuerliche Beurteilung von Sanierungen nun beendet
  • Sanierungsfreundliche Lösung gilt auch für Altfälle

 

Düsseldorf/Berlin. 23. November 2018. Nach dem Bundestag (8. November 2018) hat heute auch der Bundesrat die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns erneut gebilligt und damit endlich für mehr Rechtsicherheit gesorgt. Durch das neue Gesetz können Unternehmen in der Krise wieder aufatmen. Sie erhalten innerhalb eines Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahrens eine Steuerbefreiung, um die Sanierung zu erleichtern oder überhaupt möglich zu machen. Es ist bereits das zweite Gesetz innerhalb eines Jahres. Damit der erste Anlauf hätte in Kraft treten können, sollte die EU-Kommission wegen einer möglichen rechtswidrigen Beihilfe der Steuerbefreiung zustimmen. Brüssel hatte zwar keine Bedenken, entschied aber nicht durch förmlichen Beschluss. Dadurch musste der Gesetzgeber nacharbeiten. Das Gesetz gilt auch für Altfälle, die bis zum 8. Februar 2017 vollzogen wurden.

Die Regelung ist grundsätzlich nicht neu, vielmehr waren Unternehmenssanierungen bisher in einem steuerlichen Schwebezustand. Gerichte, Finanzministerium und Finanzverwaltungen stritten um die formale Grundlage, auf der die Befreiung des sogenannten Sanierungsgewinns durchgeführt werden kann. Mit dem neuen Gesetz verfügen die Unternehmen im Insolvenzplanverfahren nun über ertragsteuerliche Planungssicherheit, denn die Finanzämter haben keinen Ermessensspielraum mehr. „Damit geht eine nun mehrjährige Hängepartie zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem BFH zu Ende, die vor allem auf dem Rücken der erfolgreichen sanierten Unternehmen ausgetragen wurde. Eine Vielzahl von Sanierungen, insbesondere solche unter Insolvenzschutz, sind im Vertrauen auf den Bestand des Sanierungserlasses eingeleitet worden. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen einer Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant“, erklärt Robert Buchalik, Geschäftsführer von Buchalik Brömmekamp und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG.

Aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses konnten bis Anfang 2017 die Finanzämter die sanierten Unternehmen von der Steuer, die auf den Sanierungsgewinn anfielen, befreien. Der Gewinn entsteht, wenn Gläubiger wie Lieferanten, Banken oder Sozialversicherungen innerhalb einer Sanierung ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Durch den Verzicht erhöht sich das Betriebsvermögen, das grundsätzlich steuerpflichtig ist.

Der Bundesfinanzhof hatte in einer im Februar 2017 veröffentlichten Entscheidung den Steuererlass gekippt, da dieser Vorgehensweise eine gesetzliche Grundlage fehlte. Der Gesetzgeber beschloss daraufhin bereits Anfang Juni 2017 eine gesetzliche Regelung. Die Einführung machte er jedoch von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig, die eine Unbedenklichkeit zum europäischen Beihilfenrecht untersuchen sollte. Allerdings erteilte Brüssel diese Bestätigung in der Form eines „comfort letters“ und nicht als förmlichen Beschluss. Die Neuregelung konnte damit noch nicht in Kraft treten und musste eine zusätzliche Runde im Gesetzgebungsverfahren drehen.

Der vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf weist im Grundsatz Übereinstimmungen mit dem bisherigen Sanierungserlass von 2003 auf. So bleibt es bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung des Anwendungsbereichs auf fortführungsorientierte (unternehmensbezogene) Sanierungen.

In Teilen geht die gesetzliche Neuregelung deutlich über den Erlass hinaus. Es bezieht sich nun sowohl auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§§ 3a EStG, ggf. i. V. m. 8 KStG) als auch auf die Gewerbesteuer (§ 7a GewStG). Die Folgen sind weitreichend. Es ist nur noch das Finanzamt für die Entscheidung der Steuerbefreiung zuständig, auch im Bereich der Gewerbesteuer, die eigentlich in die Zuständigkeit der Kommunen fällt. Weiterhin ist bei Personengesellschaften nur noch das Betriebsfinanzamt der Personengesellschaft selbst zuständig. Die Einbeziehung der Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter (Kommanditisten bzw. Vollhafter) entfällt.

Neu ist im zweiten Anlauf der Gesetzgebung hinzugekommen, dass auf Antrag der §§ 3a EStG, 7b GewStG auch für Altfälle gilt, die bis zum 8. Februar 2017 verwirklicht wurden. Wird dieser Antrag gestellt, ist auch in den Altfällen ausschließlich das Betriebsfinanzamt für die gesamte Ertragsbesteuerung einschließlich der Gewerbesteuer zuständig.

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  • Beschluss Steuerfreiheit bei Sanierungerträgen
  • Beschluss Bundstag Steuerfreiheit für E-Bike
  • e bike eigenverbrauch neu altfälle

mybet Holding SE: Buchalik Brömmekamp zur gemeinsamen Vertreterin bestellt

Die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp ist von den Anleihegläubigern der 2015/2020 Wandelschuldverschreibung (ISIN: DE000A1X3GJ8 / WKN: A1X3GJ) der insolventen Mybet Holding SE zur gemeinsamen Vertreterin bestellt worden. Sie wird nun die Ansprüche der Anleihegläubiger der vorgenannten Anleihe anmelden und diese im Insolvenzverfahren vertreten. Anleihegläubiger der Wandelschuldverschreibung können sich für die Vertretung bei Buchalik Brömmekamp melden. Dazu reicht zunächst eine Mail an . Es ist allerdings der Nachweis der Inhaberschaft durch die Vorlage eines Depotauszuges erforderlich.

Die Registrierung bei der Kanzlei Buchalik Brömmekamp ist mit keinen Kosten für die betroffenen Anleihegläubiger verbunden, sondern bietet den Vorteil, dass sie von den Fachanwälten über die weiteren Entwicklungen informiert werden. Als nächsten Schritt fordert die gemeinsame Vertreterin die Herausgabe der seinerzeit bestellten Sicherheiten. Auf diesem Wege soll eine größtmögliche Befriedigung für die von ihr vertretenen Anleihegläubiger erreicht werden.

Der Glückspiel- und Wettanbieter Mybet hatte am 17. August 2018 wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Insolvenz angemeldet. Das Scheitern der geführten Investorengespräche sowie die Ablehnung der Einstellung der vom Finanzamt Frankfurt am Main II betriebenen Vollstreckung über rund vier Millionen Euro Steuerschulden werden als Gründe für die Vorbereitung des Insolvenzantrages genannt. Für den 14. Dezember 2018 hat das Amtsgericht Charlottenburg den Berichtstermin für alle Gläubiger der Mybet Holding SE i.I. einberufen. Zu der möglichen Höhe der Insolvenzquote hat der Insolvenzverwalter Sascha Feies noch keine Angaben gemacht.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS, zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Die Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters im Lichte der BGH-Rechtsprechung zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters – keine Bevorzugung einer Gläubigergruppe / Dr. Jasper Stahlschmidt und Sascha Borowski in der ZInsO

Die Vergütung des gemeinsamen Vertreters nach dem Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) 1 im Insolvenzverfahren war, mangels einer ausdrücklichen Regelung im SchVG, Gegenstand zweier Entscheidungen des BGH. Der nachfolgende Beitrag setzt sich sowohl mit dem BGH, Beschl. v. 14.7.2016 – IX ZB 46/15, als auch mit dem BGH, Urt. v. 12.1.2017 – IX ZR 87/16, auseinander und beleuchtet zudem mögliche Haftungsansprüche von Insolvenzverwaltern, die vor und nach diesen Entscheidungen Zahlungen an sog. „gemeinsame“ Vertreter aus der Masse vornahmen.

Zusammenfassung

Mit dem Urteil des BGH v. 12.1.2017 ist die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters sehr viel unattraktiver geworden, obwohl hier durchaus Vorteile zugunsten der Insolvenzmasse und der betreffenden Gläubiger entstehen können. Bedauerlicherweise sieht der Gesetzgeber derzeit keinen Handlungsbedarf.

Vergütungsauszahlungen des Insolvenzverwalters an den gemeinsamen Vertreter vor dem BGH-Urteil stellen insolvenzrechtliche Pflichtverstöße dar, für die sich der Verwalter jedoch exkulpieren dürfte.

Unterlassene Rückforderungen der schon bezahlten Vergütung des gemeinsamen Vertreters stellen aber schuldhafte Pflichtverstöße des Insolvenzverwalters nach § 60 InsO dar. Betroffene Insolvenzverwalter müssen durch Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs verhindern, dass mögliche Rückforderungsansprüche verjähren.

Vergütungsauszahlungen nach dem BGH-Urteil begründen Schadensersatzpflichten des Insolvenzverwalters nach § 60 InsO.

Insbesondere den Kassenprüfern obliegt es, solche möglichen Pflichtverstöße im Rahmen der Kassenprüfung zu untersuchen.

Den kompletten Artikel „Die Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters im Lichte der BGH-Rechtsprechung zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters – keine Bevorzugung einer Gläubigergruppe“ lesen.

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  • gemeinsamer vertreter klagen verguetung

Die Musterfeststellungsklage – kollektiver Rechtsschutz für Verbraucher mit vielen Risiken

Seit November 2018 können Verbraucher ihre Rechte gegen Unternehmen besser durchsetzen, denn mit der Musterfeststellungsklage wird der kollektive Rechtsschutz für Verbraucher erweitert. Stellvertretend für den Endverbraucher lassen Verbraucherverbände strittige Fragen in einem Musterprozess klären. Das Prozesskostenrisiko trägt dabei der klagende Verband. Nachteilig ist, dass nach dem Urteil im Musterprozess jeder Verbraucher seinen Schadensersatz selber durchsetzen muss. Und selbst in Musterfeststellungsklageverfahren bestehen Rechtsunsicherheiten, die zu einem Verlust der verbraucherseitigen (sicheren) Ansprüche führen können.

Individuelle Einzelklage, Musterfeststellungsklage oder eine geschickte Kombination beider Klagen?

Das in der Öffentlichkeit, auch vom Justizministerium, gezeichnete Bild, mit der Musterfeststellungsklage würde den Verbrauchern ein sicherer kollektiver Rechtsschutz an die Hand gegeben, trügt bei näherer Betrachtung.

Allein die Anmeldung der Ansprüche im Klageregister birgt zahlreiche Tücken:

  1. Die Anmeldung muss nicht nur rechtzeitig, sondern auch richtig, also qualifiziert, erfolgen. Allein die Mitteilung an das Bundesamt für Justiz, man wolle an der Musterfeststellungsklage teilnehmen, reicht gerade nicht aus.
  2. Das mit der Musterfeststellungsklage verfolgte Feststellungsziel muss mit dem Sachverhalt des Verbrauchers übereinstimmen.

Beispiel:    Mit der Musterfeststellungsklage soll festgestellt werden, dass der Motor X des Herstellers einen Mangel aufweist. Ist in dem Fahrzeug desselben Herstellers, das der Verbraucher erworben hat, jedoch nicht der Motor X, sondern der Motor Y eingebaut, erfasst die Musterfeststellungsklage den Sachverhalt dieses Verbrauchers nicht.

  • Verbraucher müssen also zunächst (a) die Feststellungsziele der Musterfeststellungklage ermitteln, (b) dann prüfen, ob die Feststellungsziele ihren Sachverhalt erfassen (dazu zählt auch der richtige Klagegegner), und (c) erst dann ist eine Eintragung in das Klageregister sinnvoll.
  • Aber auch bei der Anmeldung der Ansprüche müssen formale, wie auch inhaltliche Klippen umschifft werden.
  • Unterlaufen dem Verbraucher Fehler, kann dies zu einem vollständigen Verlust seiner Ansprüche führen, da diese bspw. verjährt sind. Nur eine wirksame Anmeldung hemmt die Verjährung! Das Bundesamt für Justiz prüft die Anmeldung nicht, sondern übernimmt nur die dort enthaltenen Angaben.
  1. Verbraucher, die die mit der Musterfeststellungklage verfolgten Feststellungsziele nicht prüfen oder rechtlich falsch bewerten, laufen Gefahr, dass ihre Ansprüche verjähren. Zudem werden regelmäßig nicht alle in Betracht kommenden Anspruchsgegner berücksichtigt. Der Hersteller wird oft nicht der Verkäufer sein. Gegen letzteren müssen etwaige Ansprüche individuell geprüft und vor Ablauf der Verjährungsfrist durchgesetzt werden.
  2. Ungeklärt ist bislang noch, ob deliktische Ansprüche im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend gemacht werden können. In zahlreichen Fällen werden, gerade wenn die Frage der Verwendung einer „Betrugssoftware“ im Raume steht, deliktische Ansprüche die aussichtsreichsten sein.
  3. Mit der Eintragung in das Klageregister verzichten die Verbraucher – zumindest soweit es die Feststellungsklage betrifft – auf ihr rechtliches Gehör.
  4. Im Laufe des Musterfeststellungsverfahrens kann dieses unzulässig werden, wenn Verbraucher ihre Anmeldungen zum Klageregister zurücknehmen und damit die erforderliche Anzahl an Eintragungen unter die gesetzlich erforderliche Anzahl fällt.
  5. Eine Rücknahme der Anmeldung kann zu weitreichenden Rechtsverlusten bis hin zum vollständigen Verlust der Ansprüche führen.

Die Musterfeststellungsklage lässt eine spätere Einzelklage des Verbrauchers nicht entfallen

Wird eine Musterfeststellungsklage erfolgreich geführt, stehen den im Klageregister angemeldeten Personen gegen den unterlegenen Unternehmer keine Zahlungsansprüche zu. Im Falle eines positiven Feststellungsurteils steht lediglich fest, dass ein Rechtsverstoß angenommen wurde. Werden mehrere Feststellungsziele in einer Musterfeststellungsklage geltend gemacht, ist von dem Verbraucher weiter zu prüfen, ob ihm der festgestellte Rechtsverstoß im Rahmen der sodann von ihm individuell durchzuführenden Rechtsverfolgung gegen den Unternehmer weiter hilft.

Der am Feststellungsverfahren „teilnehmende“ Verbraucher muss seine behaupteten Zahlungsansprüche weiterverfolgen und ggf. eine eigene Klage auf Zahlung des individuell zu berechnenden Schadensersatz-Betrages einreichen – dann trägt er das Kostenrisiko im Falle des Unterliegens.

Sollte ein Vergleich im Musterverfahren angeboten werden, sollten sowohl die Vorteile als auch etwaige Rechtsnachteile, wie bspw. Rechtsverzichte etc. individuell geprüft werden.

Fazit

Verbraucher sollten sich deshalb individuell anwaltlich beraten lassen, wenn eine Musterfeststellungsklage eingereicht wird, da die dort verfolgten Ansprüche bei genauer Betrachtung dem Verbraucher nicht weiterhelfen. Zudem sind Ansprüche, die nicht von den Feststellungszielen der Musterklage erfasst sind, zu prüfen und ggf. die Verjährung dieser zu hemmen. Unnötige Kosten sollten keinesfalls ausgelöst werden. Doch das Sparen am falschen Ende kann auch zu einem vollständigen Rechtsverlust führen, der regelmäßig höhere Schäden verursacht.

Verbraucher, die nicht rechtsschutzversichert sind, scheuen die individuelle Klage, da sie ein Kostenrisiko eingehen, welches über zwei Instanzen betrachtet, nicht unwesentlich ist. Denn bis heute gilt, dass diejenige Partei, welche den Prozess verliert, die eigenen sowie die gegnerischen Rechtsanwaltskosten und die Gerichtskosten zu zahlen hat. Dies schreckt bei ungewissem Ausgang eines Prozesses ab. Die Finanzierung des Prozesses über einen sog. Prozessfinanzierer wird oft nicht in Betracht gezogen. Auch der erst vor wenigen Jahren gesetzlich geregelten alternativen Streitbeilegung in sog. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren wird eine zu geringe Rolle in der Praxis zuerkannt.

Die Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltschaft mbH berät und vertritt seit Jahrzehnten in komplexen Rechtsfragen und Prozessen. Als von der JUVE-Redaktion ausgezeichnete Wirtschaftskanzlei beraten wir unsere Mandanten individuell, um so maßgeschneiderte Lösungen für Sie zu finden. Die Prüfung Ihrer Ansprüche, eine umfassende Hemmung deren Verjährung und die Durchsetzung Ihrer Interessen steht für uns an erster Stelle. Unter den verschiedensten Möglichkeiten schlagen wir Ihnen den optimalen Weg vor.

Rechtsanwalt Sascha Borowski () und Rechtsanwalt Ralf Schreiber () stehen Ihnen unter der Telefonnummer 0211 / 82 89 77 200 für weitere Informationen zur Verfügung.

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  • Feststellungsziel des Musterfeststellungsverfahren
  • musterfeststellungsklage verjährung wirksame anmeldung

Neuer Newsletter zur Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung – Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise minimieren

Insolvenzverwalter fordern immer häufiger eigentlich berechtigte Zahlungen zurück, wenn der Kunde in die Insolvenz gegangen ist. Die Insolvenzanfechtung kann für den Lieferanten oder Dienstleister selbst die Pleite bedeuten. Auf der Schuldnerseite drohen dagegen dem Geschäftsführer in der Krise erhebliche Haftungsgefahren.

Sie wollen wissen, welche Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise entstehen und wie Sie diese richtig vermeiden? Dann abonnieren Sie den neuen Informationsdienst von Buchalik Brömmekamp unter https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/aktuelles-und-literatur/informationsdienst .

Neue oder geänderte Gesetze und widersprüchliche Gerichtsurteile – das Wirtschaftsrecht ändert sich fast täglich. Was heute noch gültig ist, kann morgen schon überholt sein. Wir zeigen praxisnah auf, wie Sie die Abwehrchancen nutzen können. Unsere Autoren und Experten für das Insolvenz- und Wirtschaftsstrafrecht geben im Newsletter konkrete Verhaltenstipps und zeigen Strategien anhand aktueller Entwicklungen auf.

Das lesen Sie im aktuellen Informationsdienst Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung:

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform der Insolvenzanfechtung bestätigt sich, was viele Experten befürchten haben: Gläubiger sind vor Anfechtungen auch nach neuem Recht nicht besser geschützt. Dies zeigt ein neues BGH-Urteil (v. 18.01.2018, Az. IX ZR 144/16), das ein gläubigerfreundliches Urteil desselben Gerichts vom 06.07.2017 (Az. IX ZR 178/16) konterkariert. Experten stellen sich die Frage; was gilt denn nun?

Mit einer sehr gläubigerfreundlichen Auslegung der Anfechtungsregeln ist das Landgericht Würzburg am 5. April 2018 hervorgetreten. Mit seiner Ansicht, für das die Anfechtung ausschließende Bargeschäft sei das Rechnungs- und nicht das Lieferdatum entscheidend, steht es bislang aber allein. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese für Gläubiger positive Ansicht durchsetzt.

Von positiven Tendenzen können Geschäftsführer insolvenzreifer Unternehmen indes nur träumen: Der BGH hat die Haftung mit Urteil vom 4. Juli 2017 noch einmal deutlich verschärft; eine Änderung ist auch im Jahr 2018 nicht zu erkennen.

Diese Themen lesen Sie im aktuellen Informationsdienst:

  • Ein Jahr nach der Reform keine Verbesserungen für Gläubiger in Sicht – Dr. Olaf Hiebert zur Insolvenzanfechtung
  • Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil zwingt Gläubiger zum schnellen Handeln – Warnung vor unredlichen Anforderungsschreiben
  • LG Würzburg weitet Anfechtungsschutz durch Bargeschäft aus – maßgeblich ist Rechnungs- und nicht Lieferdatum
  • BGH-Urteil verschärft Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz

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Buchalik Brömmekamp wieder unter den TOP 20 Kanzleien im Juve Handbuch im Bereich Sanierung und Restrukturierung

Buchalik Brömmekamp hat es wieder unter die TOP 20 Kanzleien im Bereich Sanierung und Restrukturierung des Juve-Handbuches 2019 geschafft. Die Bewertung der Jury: An ihrem Düsseldorfer Standort kombiniert die Kanzlei erfolgreich Rechts- und Unternehmensberatung und richtet sich so geschickt auf die Möglichkeiten aus, die das ESUG für den Ansatz der strategischen gewollten Insolvenz in Eigenverwaltung bietet. Verhandlungsgeschick und ein überwiegend guter Trackrecord haben ihr vielmehr nicht nur zur regelmäßiger Zusammenarbeit mit bekannten Verwaltern verholfen, sondern immer öfter auch zur Zustimmung der Gläubiger zu pragmatischen Lösungen für die Fortführung. Neben vielen mittelgroßen Verfahren sind dank der guten Vernetzung auch zahlreiche größere wie die Thüringer Frischback mit etwa 800 Arbeitnehmern dabei. Die Schwerpunkte der Kanzlei: Umfangreiche insolvenznahe Beratung mit gleichermaßen juristischem und betriebswirtschaftlichem Ansatz (eigene Unternehmensberatung); regelmäßig in operativer Funktion als CRO; übertragende Sanierungen; auch Poolverwaltung und Gläubiger bei der Abwehr von Insolvenzanfechtungen. Insolvenznahes Arbeits- und. Steuerrecht.