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Schock für Apotheken: AvP Deutschland GmbH ist insolvent

Mit der Insolvenzantragstellung der AvP Deutschland GmbH sehen sich zahlreiche Apotheken enormen Verlusten, vor allem für den Abrechnungsmonat August 2020, ausgesetzt. Über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) Düsseldorf am 16.09.2020 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und Herr Dr. Hoos (White &Case) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Apotheken, die zur Abrechnung sowie zum Einzug der Forderung die Dienstleistungen der AvP Deutschland GmbH in Anspruch nehmen, sollten sich schnellstmöglich rechtlich beraten lassen, um Schäden zu minimieren und die Fortführung ihres Betriebes nicht zu gefährden.

Die jeweiligen Verträge mit den Apotheken sind zum Teil unterschiedlich ausgestaltet. Zum Teil sehen die vertraglichen Vereinbarungen ein „einheitliches Fremdgeldkonto“ für alle Kunden vor. Zudem sollen weitere Verträge geschlossen worden sein, in denen für jeden einzelnen Kunden ein sogenanntes „Treuhandkonto“ eingerichtet wurde. Ob diese Konten tatsächlich eingerichtet wurden ist zum derzeitigen Zeitpunkt fraglich. Die AvP Deutschland GmbH sowie der Insolvenzverwalter teilten in einem Schreiben vom 22.09.2020 mit: „Weiter möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir derzeit gründlich prüfen, ob die sich auf den Geschäftskonten der AvP Deutschland GmbH befindlichen Guthaben Bestandteil einer Insolvenzmasse sind oder ob an diesen Aussonderungsrechte zugunsten der Apotheken bestehen.“ (Fettdruck durch die Autoren dieses Beitrages).

Aus Sicht der Apotheken wäre es sehr nachteilig, wenn die Guthaben der Geschäftskonten Bestandteil der Insolvenzmasse sind. Hier muss Sachverhaltsaufklärung betrieben und die insolvenzrechtlichen Ansprüche der Apotheken aktiv geltend gemacht werden. Ansonsten besteht das Risiko, dass die Ansprüche der Apotheken, nach Anmeldung zur Insolvenztabelle, auf eine Quote am Ende des Verfahrens beschränkt bleiben. Die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen sind rechtlich komplex. Zu hinterfragen ist die Existenz und rechtliche Einwertung von etwaigen Treuhandkonten sowie die Geltendmachung von Auskunfts-, Aus- und Absonderungsrechten. Auch die Rechtswirksam der Abtretung durch die Apotheken an die AvP kann durchaus in Frage gestellt werden. Hier ist eine rechtliche Beratung durch insolvenzrechtlich versierte Berater wichtig.

Als ersten Schritt sollten die Apotheken nunmehr ihre Vertragsbeziehung zur AvP-Gruppe beenden und die Einziehungsermächtigung in Bezug auf Forderungen widerrufen. Ob Schadensersatzansprüche gegen Organe der AvP wegen Fehlverhalten bestehen, wie in der Presse zum Teil vermutet, ist ebenfalls zu prüfen.

Die Insolvenz der AvP Deutschland GmbH könnte aber auch zu einer wirtschaftlichen Schieflage bei zahlreichen Apotheken führen, weshalb diese ihre Liquiditätslage prüfen und bei Liquiditätslücken unter Umständen Maßnahmen ergreifen sollten, um diese zu schließen.

Seit vielen Jahren vertreten Rechtsanwalt Daniel Trowski und Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Gläubiger sowohl im Rahmen der Durchsetzung als auch im Rahmen der Abwehr von Forderungen im Insolvenzverfahren.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Bei Interesse freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme per Mail: oder , per Telefon 0211-828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf.

Gesetzgeber will der erwarteten Insolvenzwelle vorbeugen

Bekanntlich wurde im Frühjahr dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Corona-geschädigte Unternehmen zunächst für sechs Monate bis zum 30.09. ausgesetzt. Denn nichts konnte Deutschland als das wirtschaftliche Flaggschiff der EU weniger gebrauchen als eine unkontrollierte Insolvenzwelle im Vorfeld der eigenen Ratspräsidentschaft. Die Gefahr war aber nicht behoben, sondern es wurde lediglich Zeit gewonnen. Eine Anschlusslösung musste her, um einerseits im Kern gesunde Unternehmen nicht ohne Not in die Insolvenz zu treiben, andererseits zu verhindern, dass nicht (mehr) marktfähige Unternehmen – schlagwortartig als „Zombie-Unternehmen“ bezeichnet – künstlich am Leben erhalten werden.

Viel wurde über den Berliner Weg spekuliert. In einem ersten Schritt wurde die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende nur noch für den Insolvenzgrund der Überschuldung und nicht mehr der Zahlungsunfähigkeit beschlossen. Vielerorts wurde dies als halbherziger Schritt kritisiert. Aber das ist er nicht. Vielmehr steckt ein wohlvorbereiteter Plan dahinter.

Das EU-Parlament hatte im Sommer 2019 eine Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie über ein strukturiertes außerinsolvenzliches Sanierungsverfahren („Präventiver Restrukturierungsrahmen“) erlassen, die sämtliche Mitgliedstaaten bis Mitte 2021 jeweils in nationales Recht umzusetzen haben. Dabei diente das deutsche Eigenverwaltungs-/ Schutzschirmverfahren („ESUG“) in weiten Zügen als „Blaupause“.

In etwa zeitgleich mit diesem Prozess legte ein Expertengremium in Deutschland seinen Evaluierungsbericht über die ersten Erfahrungen mit dem im Jahr 2012 eingeführten ESUG-Verfahren vor, verteilte dabei viel Lob, regte aber auch diverse Änderungen an.Vor diesem Hintergrund und der zusätzlichen Brisanz durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt der deutsche Gesetzgeber nun mit dem jüngst veröffentlichten Referentenentwurf über ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ (SanInsFoG) zu einem großen Wurf an.

Mit dem Entwurf soll u.a. der im Konjunkturpaket verankerte Auftrag erfüllt werden, zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ein insolvenzvermeidendes Restrukturierungsverfahren zu schaffen. Was läge näher, dieses Vorhaben sogleich mit der Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie zu verbinden.

Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)

1. Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)

Eine bilaterale, allseitige Verständigung zwischen einem Schuldnerunternehmen und seinen Gläubigern lässt unser Rechtssystem im Rahmen der Privatautonomie jederzeit zu. Dies wird künftig durch ein neues Sanierungsmoderationsverfahren noch zielgerichteter und strukturierter erfolgen können.

Wie verhält es sich aber, wenn ein oder mehrere Gläubiger sich einer mehrheitlich gewollten Sanierung aus oftmals sachfremden Gründen versagen? In diesem Fall konnte der Schuldner bislang nur darauf verwiesen werden, eine zwangsweise Einbindung opponierender Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (ESUG) zu versuchen. Nunmehr werden Verfahrenshilfen geschaffen, mittels derer eine gläubigerseits mehrheitlich unterstützte Sanierung gegen den Widerstand einer Minderheit von Beteiligten auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens durchgesetzt werden kann.

Künftig wird dem Management noch mehr abzuverlangen sein, sich im Rahmen eines Frühwarnsystems regelmäßig über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens informiert zu halten und bei Krisenanzeichen gegenzusteuern. Werden diese Pflichten vernachlässigt, droht persönliche Haftung.

Stellt die Geschäftsleitung eine drohende, aber noch nicht eingetretene Zahlungsunfähigkeit fest, kann sie auf der Grundlage eines Restrukturierungsplans eine Verständigung mit Gläubigern suchen. Im Zuge dessen kann auch in Sicherungsrechte eingegriffen und bestehende Verträge können geändert oder aufgehoben werden. Ein Eingriff in Zahlungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen scheidet indes aus. Maßgeblich ist, dass bei Abstimmung über den Plan die Mehrheit der gebildeten Gläubigergruppen mit jeweils 75 Prozent der vertretenen Forderungen zustimmen.

Grundsätzlich kann das Verfahren ganz ohne gerichtliche Beteiligung auskommen. Bei Inanspruchnahme besonderer Verfahrenshilfen bedarf es allerdings gerichtlicher Entscheidungen. So kann das Gericht zum Schutz des Schuldnerunternehmens für die grundsätzliche Dauer von drei Monaten Leistungsverweigerungs-, Vollstreckungs- und Verwertungsverbote anordnen, die Beendigung gegenseitiger Verträge verfügen oder die Zustimmung ablehnender Gläubiger(gruppen) ersetzen, wenn diese mit der Planlösung nicht schlechter gestellt werden als ohne sie. Auch kann die Planabstimmung und dessen Bestätigung dem Gericht angetragen werden.

Tritt während des Verfahrens Zahlungsunfähigkeit ein, obliegt es dem Gericht zu entscheiden, das Restrukturierungsverfahren aufzuheben oder fortzusetzen. Ferner fällt es in die gerichtliche Zuständigkeit, in bestimmten Fällen einen Restrukturierungsbeauftragten zur Unterstützung und/oder Kontrolle des Schuldners zu bestellen. Auf dessen Auswahl nimmt der Schuldner maßgeblichen Einfluss.

2.  Änderungen der Insolvenzordnung

Die im Rahmen des ESUG bestehenden Sanierungsoptionen der Insolvenzordnung werden im Lichte des Evaluationsberichtes und mit dem Ziel fortentwickelt, betroffenen Unternehmen unter verstärkter Wahrung von Gläubigerrechten die Möglichkeit einer Eigensanierung zu schaffen.     Künftig wird diese Sanierungsoption allein solchen Unternehmen vorbehalten bleiben, die das Eigenverwaltungsverfahren sorgfältig und gewissenhaft vorbereiten und betreiben. So muss bereits mit Antragstellung ein Finanzplan für die nächsten sechs Monate sowie ein Grobkonzept vorgelegt werden. In Konsequenz dessen besteht künftig ein Anspruch auf ein erläuterndes Vorgespräch mit dem Gericht. Zahlungsrückstände ggü. Arbeitnehmern, Finanzamt oder Sozialkassen können ebenso zum Verfahrensausschluss führen wie die Vernachlässigung von Buchführungspflichten. Der Insolvenzgrund der Überschuldung wird deutlich entschärft, um den Schuldner aus dem Abgrenzungsdilemma zwischen dem Insolvenzgrund der Überschuldung (Antragspflicht) und der drohenden Zahlungsunfähigkeit (keine Antragspflicht) zu befreien. Umsatzsteuerverbindlichkeiten werden nunmehr auch im Eigenverwaltungsverfahren zugunsten des Fiskus privilegiert.

3. Digitalisierung

Zur Effektuierung der insolvenzrechtlichen und restrukturierungsrechtlichen Verfahren soll der Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel gefördert werden. Dazu gehören die Ermöglichung virtueller Gläubigerversammlungen im Insolvenzverfahren und Erleichterungen bei der Forderungsanmeldung (Art. 5 Nr. 20) sowie die Verpflichtung der Verwalter zur Führung eines elektronischen Gläubigerinformationssystems (Art. 5 Nr. 5).

4. Ergänzungen des COVInsAG

Dem Umstand Rechnung tragend, dass viele Unternehmen infolge der teilweise drastischen Umsatzeinbrüche während der Pandemie-Phase in eine ernsthafte Krise geraten oder gar insolvenzreif geworden sind, werden Zugangshürden zu den Sanierungsoptionen innerhalb oder außerhalb einer Insolvenz temporär herabgesetzt. Im Zuge dessen soll der für die Prüfung und Feststellung einer Überschuldung maßgebliche Prognosezeitraum temporär auf 12 Monate verkürzt werden.

Der vorliegende Referentenentwurf muss nunmehr zügig das Gesetzgebungsverfahren mit dem ehrgeizigen Ziel durchlaufen, bereits zum 01.01.2021 in Kraft zu treten.  

Dr. Utz Brömmekamp
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Hiernach wurde gesucht:

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Wirecard AG & Co.: Staatsanwaltschaft sichert Vermögen

Die Staatsanwaltschaft München hat mit der sogenannten Vermögensabschöpfung bei mehreren ehemaligen Managern begonnen, worüber die Börsen-Zeitung und das Handelsblatt berichteten.

Mithilfe von sogenannten Arrestbeschlüssen soll verhindert werden, dass die ehemaligen Manager weiterhin auf ihr Vermögen Zugriff haben. Die Vermögen sollen vielmehr den Geschädigten zur Verfügung gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft München hat nach eigenen Angaben zehn Arrestbeschlüsse in 3-stelliger Millionenhöhe erwirkt. Diese richten sich gegen vier Personen und 3 Gesellschaften. Soweit es die ehemaligen Manager betrifft, sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft zweistellige Millionenbeträge betroffen sein.

Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft ist zu begrüßen, da hierdurch die Vermögenswerte insgesamt gesichert werden können und damit den Geschädigten zur Verfügung stehen.

Parallel hierzu versucht der Insolvenzverwalter durch den Verkauf einzelner Sparten die Insolvenzmasse zu erhöhen.

Das Amtsgericht (Insolvenzgericht) München hat, worüber wir bereits berichteten, das Insolvenzverfahren eröffnet und die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 26.10.2020 beim Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden. Auch Aktionäre der Wirecard AG werden Ansprüche gegen die Gesellschaft geltend machen können, da Ad-hoc-Pflichten verletzt wurden und auch die Finanzberichterstattung des Unternehmens ein falsches Bild von der tatsächlichen Lage des Unternehmens zeichnete.

Allein die Behauptung, Schadensersatzansprüche zu haben, wird jedoch nicht ausreichen, um die notwendige Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle zu erreichen. Auch die Inhaberschaft einer Aktie reicht für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im Insolvenzverfahren allein nicht aus. Aktionäre, aber auch Inhaber von Zertifikaten und Anleihen, deren Basiswert die Wirecard AG zum Gegenstand haben, sollten sich in jedem Fall anwaltlich beraten lassen, um keine Ansprüche zu verlieren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet betroffenen Aktionären die Forderungsanmeldung zu einem Pauschalbetrag an, ebenso die Vertretung im Berichtstermin am 18. 11. 2020 in München. Rechtsschutzversicherten Aktionären wird zudem die Stellung einer Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung angeboten.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.  Bei Interesse freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme per Mail: , per Telefon 0211-828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf.

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Sascha Borowski
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Wirecard AG: Schlechte Nachrichten für Inhaber von Zertifikaten

Wer ist von der Insolvenz betroffen?

Nicht nur Inhaber von Aktien, sondern auch Inhaber von sogenannten Zertifikaten/Anleihen sind von der Insolvenz der Wirecard AG betroffen.

Zahlreiche Emittenten, darunter auch namhafte Banken, haben Investoren und ihren Kunden Zertifikate angeboten, deren Basiswert die Wirecard Aktie ist. Meist ist der aktuelle Kurswert dieser Zertifikate von eben dem Basiswert abhängig und wird durch diesen bestimmt. Seit der Insolvenz der Wirecard AG ist der Wert dieser Zertifikate enorm gefallen und oft nur noch einen Bruchteil des ursprünglich investierten Kapitals wert. Auch der an die Inhaber dieser Zertifikate am Ende der Laufzeit zurückzuzahlende Betrag wird meist wesentlich unter dem Investitionsbetrag liegen, da die Kursverluste der Wirecard Aktie nicht nur den aktuellen Kurswert, sondern auch den am Ende zurückzuzahlenden Betrag bestimmen. Zum Teil muss auch mit einem Totalverlust gerechnet werden.

Welches Risiko besteht für Inhaber von Zertifikaten?

Ob solche Produkte – sprich Zertifikate – für die jeweiligen Investoren und Inhaber dieser Papiere geeignet sind und dem tatsächlichen Risikoprofile entsprechen ist oft fraglich. Ähnlich wie im Fall Lehman Brothers ist zu beobachten, dass solche Zertifikate oft als sichere Produkte angeboten wurden, obwohl Anleihen/Zertifikate alles andere als sichere Produkte sind.

Neben dem Insolvenzrisiko der emittierenden/ausgebenden Gesellschaft tragen Anleger auch die Risiken des Basiswerts – hier der Wirecard Aktie. Vermehrt wurden Anleger auf diese Risiken nicht hingewiesen, weshalb schon die Zeichnungsempfehlung an sich mehr als fraglich ist. Ungeeignet dürften Empfehlungen gewesen sein, wenn die Investoren nicht vor der Zeichnung auf die kritische Berichterstattung, u.a. der Financial Times, hingewiesen wurden.

An wen gilt es die Schadensersatzansprüche zu richten?

Werden die tatsächlichen Risiken solcher Produkte nicht offengelegt und auch die kritische Berichterstattung nicht thematisiert, sondern vielleicht sogar heruntergespielt, bestehen Schadensersatzansprüche, die nicht gegen die insolvente Wirecard AG zu richten sind, sondern gegen beratende Banken etc.

Anleger und Investoren solcher Zertifikate/Anleihen sollten zeitnah anwaltliche Beratung in Anspruch nehmen, da Schadensersatzansprüche zu verjähren drohen. Daher sollten nicht nur Aktionäre, sondern auch Inhaber von Zertifikaten, deren Basiswert die Wirecard AG Aktie war, ihre Schadenersatzansprüche prüfen lassen.

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Wirecard AG: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren

Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht (Insolvenzgericht) München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, ihre Forderung bis zum 26.10.2020 beim Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden.

Können Aktionäre Schadensersatzansprüche anmelden?

Grundsätzlich sind die Forderungen von Aktionären in „normalen“ Insolvenzverfahren sogenannte „nachrangige“ Forderungen und kommen oft nicht zum Tragen. Im Fall Wirecard ist dies jedoch anders zu beurteilen. Die Wirecard AG hat Ad-hoc-Pflichten verletzt und auch entsprach die Finanzberichterstattung nicht den tatsächlichen Vorkommnissen im Unternehmen. Daraus folgt, dass Aktionäre Schadensersatzansprüche gegen die Wirecard AG haben und ihr Ansprüche im Insolvenzverfahren anmelden können. Darüber hinaus können auch deliktische Ansprüche bestehen.

Was müssen Aktionäre nun beachten?

Aktionäre der insolventen Wirecard AG sollten in jedem Fall ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren wahren. Hierzu ist die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren erforderlich. Das Insolvenzgericht hat die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderung bis zum 26.10.2020 anzumelden. Die Anmeldung der Forderungen sollte durch Rechtsanwälte, die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht sowie das Insolvenzrecht spezialisiert sind erfolgen. Allein die Behauptung den Schadensersatzanspruch zu haben, wird insoweit nicht ausreichen, sondern vielmehr bedarf es einer dezidierten Darstellung der Ansprüche sowie der den Schadensersatz begründenden Rechtsgrundlagen, so Rechtsanwalt Borowski von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

In jedem Fall müssen Aktionäre nun tätig werden, um ihre Rechte im Insolvenzverfahren zu sichern.

Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet betroffenen Aktionären die Forderungsanmeldung zu einem Pauschalbetrag an, ebenso die Vertretung im Berichtstermin am 18. 11. 2020 in München. Rechtsschutzversicherten Aktionären wird zudem die Stellung einer Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung angeboten.

Die Höhe der Pauschalvergütung bemisst sich anhand des Schadens und beläuft sich regelmäßig auf einen niedrigen einstelligen Prozentsatz.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Seit über 12 Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

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Wirecard-Aktie wird den DAX verlassen – was bedeutet dies für die Aktionäre?

Der insolvente Zahlungsdienstleister und einstige „Überflieger“ Wirecard wird den DAX verlassen müssen. Eine für viele längst überfällige Entscheidung. Möglich wird dies durch eine Änderung der Regularien der Deutschen Börse. Eben diese bisher geltenden Regularien sehen ein Ausscheiden aus dem bekanntesten deutschen Index beispielsweise vor, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wurde. Die Insolvenzantragstellung allein reicht bisher nicht aus. Dies wird sich nun ändern. Die Deutsche Börse wird ihr Regelwerk ändern, weshalb mit einem zeitnahen Verlassen der AG zu rechnen ist.
Wie es bei Wirecard weitergeht ist bislang noch unbekannt; das vom Insolvenzgericht beim vorläufig bestellten Insolvenzverwalter in Auftrag gegebene Gutachten wurde bislang beim Insolvenzgericht nicht eingereicht.

Was bedeutet dies für die Aktionäre?

Mit dem Ausscheiden aus dem DAX ist kein sogenanntes „Delisting“ verbunden, weshalb die Aktie weiter gehandelt werden kann, solange die Börse den Handel nicht aussetzt. Aktionäre können die von ihnen gehaltenen Aktien weiterhin veräußern und Aktien der insolventen Gesellschaft erwerben. Die Insolvenz eines börsennotierten Unternehmens lässt die Handelbarkeit der Aktien gerade nicht entfallen.

Mit der Änderung der Regularien kommt die Deutsche Börse nun der Kritik von verschiedenen Seiten nach. Nicht nur bei Aktionärsvereinigungen, sondern auch bei Fonds sowie deren Managern war der Verbleib im Deutschen Aktienindex auf Unverständnis gestoßen.

Für auf den DAX basierte Werte könnte der „Rausschmiss“ der insolventen Aktiengesellschaft allerdings Konsequenzen haben. Investoren sollten die Zusammensetzung des Leitindex beobachten.

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

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Sascha Borowski
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Vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der AS German Property Group GmbH (vormals Dolphin Capital) angeordnet

Das Amtsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 22.07.2020 über das Vermögen der vormals unter Dolphin Capital GmbH firmierenden Gesellschaft das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und Herrn Professor Dr. Hölzle von der Kanzlei Görg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Seit mehreren Jahren wird über die Dolphin Capital / German Property kritisch berichtet. Über sogenannte Projektgesellschaften sollten denkmalgeschützte Gebäude saniert und zeitnah verkauft werden. Das Geld für den Kauf sowie die Sanierung sollten Anleger, die überwiegend aus dem Ausland stammen, finanzieren. Insbesondere Investoren aus England überließen den Gesellschaften horrende Beträge (geschätzt wird der Gesamtschaden auf rund 1 Milliarde €) in Form von sogenannten „loan notes. Diese „Darlehen“ hatten regelmäßig eine Laufzeit über mehrere Jahre. Am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit sollte oft der doppelte Investitionsbetrag zurückgezahlt werden. Schon im Jahr 2019 recherchierte und berichtete die BBC hierzu kritisch.

Zahlreiche Gemeinden hatten in der Vergangenheit an die Projektgesellschaften der Gruppe Immobilien veräußert. Die Sanierung sollte durch die jeweils initiierte Projektgesellschaft erfolgen. Auch den Recherchen der deutschen Presse ist zu entnehmen, dass eine Sanierung überwiegend nicht stattfand und die erworbenen Immobilien weiter verwahrlosten. Ob die Gesellschaften weiterhin über das eingesammelte Vermögen verfügen ist fraglich. Berichten zufolge wurden seit 2016 keine Jahresabschlüsse mehr veröffentlicht, weshalb die Werthaltigkeit der Forderungen fraglich ist.

Die nunmehrige Insolvenz der AS German Property Group GmbH wird wohl nur die Spitze „des Eisberges“ darstellen.

Sowohl das Schicksal der am Kapitalmarkt eingesammelten Investorengelder als auch die bereits zum Teil angezahlten Kaufpreise von Kaufinteressenten ist mehr als fraglich. Nicht unwahrscheinlich ist, dass weitere Insolvenzen, auch auf Ebene der Projektgesellschaften, folgen. Ob es sich hier um ein Schneeballsystem handelt, werden die weiteren Ermittlungen – auch des Insolvenzverwalters zeigen, der sich nunmehr mit dem gesamten Firmengeflecht auseinandersetzen wird.

Investoren wird sowohl die Bündelung der Ansprüche als auch die Beratung durch einen auf das Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt empfohlen. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt bedarf es einer intensiven und umfassenden Recherche, um die Ansprüche der Investoren durchsetzen zu können.

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern per E-Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de, per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Insolvenzverwalter der EN Storage GMBH fordert Anleger zum Verjährungsverzicht auf – wann folgt die weitere Inanspruchnahme?

Der Insolvenzverwalter der EN Storage GmbH fordert derzeit die Anleger der EN Storage GmbH auf Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Zugleich stellt er klar, dass er Anfechtungsansprüche gegen die Anleger nach §§ 129, 130 ff. Insolvenzordnung geltend macht. In welcher Höhe die Anleger in Anspruch genommen werden, bleibt jedoch offen.

Die Verjährungsverzichtserklärung sieht unter anderem vor, dass betroffene Investoren der EN Storage GmbH bis einschließlich zum 31.12.2025 auf die Einrede der Verjährung verzichten sollen. Das bedeutet: Investoren, welche diese Erklärung unterschreiben, verzichten auf die Einrede der Verjährung bis zum vorgenannten Datum. Dem Insolvenzverwalter wird damit ein zeitlicher Aufschub gewährt. Innerhalb dieses Aufschubs ist es dem Verwalter also möglich, die Rechtslage weiter zu prüfen und eine etwaige Inanspruchnahme gegenüber den Anlegern vorzubereiten.

Die behaupteten Anfechtungsansprüche werden derzeit beim Bundesgerichtshof, so der Verwalter, in seinem neuerlichen Schreiben, in einem sogenannten „Pilotverfahren“ geprüft. Sollte der Bundesgerichtshof dem Insolvenzverwalter in dem Pilotverfahren Recht geben, wird dieser die Anleger der EN Storage GmbH weiter in Anspruch nehmen. Letzteres kündigte er bereits in dem uns vorliegenden Schreiben an.

Anleger, die sich solcher Inanspruchnahmen des Insolvenzverwalters ausgesetzt sehen, sollten sich rechtlich beraten lassen, da der Insolvenzverwalter eine Rückmeldefrist bis zum 11.08.2020 gesetzt hat. Im Falle des Fristablaufs droht die Klage bzw. die Einleitung eines Mahnverfahrens, da die Ansprüche zum Ende des Jahres zu verjähren drohen.

Anleger der EN Storage GmbH fragen sich derzeit, ob sie diese Verjährungsverzichtserklärung abgeben oder aber einen Rechtsstreit abwarten sollen. Die Beantwortung dieser Frage kann nicht pauschal erfolgen, sondern bedarf einer Abwägung im Einzelfall. Fest dürfte schon jetzt stehen, dass zahlreiche Forderungen keinen Bestand haben können, wenn eine sogenannte Entreicherung anzunehmen ist. In diesen Fällen scheidet eine Inanspruchnahme unabhängig von dem Ausgang des Pilotverfahrens vor dem BGH aus. Dies kann schon jetzt geklärt werden, sodass das Abwarten eines Prozesses nicht erforderlich ist.

Ob und in welchen Fällen eine Entreicherung anzunehmen ist, ist ebenfalls im Einzelfall zu beurteilen. Dass der Insolvenzverwalter die Führung zahlreicher Verfahren bei einer nicht eindeutigen Rechtslage scheut, ist nachvollziehbar. Anleger sollten sich allerdings die Frage stellen, ob sie den Ausgang eines solchen Pilotverfahrens überhaupt abwarten wollen. Sollte der BGH im Insolvenzverwalter Recht geben, stellt sich die Frage ob und in welcher Größenordnung dieser sich überhaupt noch mit den Investoren vergleichen kann. Denn Insolvenzverwalter ist verpflichtet Ansprüche durchzusetzen und dadurch die bestmögliche Gläubigerbefriedigung herbeizuführen. D. h.: Entscheidet der BGH zugunsten des Insolvenzverwalters so ist dieser zur Inanspruchnahme der Anleger verpflichtet, da er sich sonst selbst schadensersatzpflichtig machen würde.

Schon jetzt kann seitens der Anleger festgestellt werden, dass solche Ansprüche nicht bestehen. Zudem ist fraglich, ob und in welcher Größenordnung es dem Insolvenzverwalter möglich ist sich zu vergleichen, wenn er beim BGH obsiegen sollte.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Besuchen Sie uns auch unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/

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