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Eigenverwaltungsverfahren von Hoppe eröffnet

  • Finanzierung für laufendes Geschäftsjahr ist gesichert
  • Insolvenz des Mitgesellschafters Schlemmer Group hat derzeit keinen Einfluss auf die Unternehmensfortführung und Sanierung von Hoppe

Blankenfelde-Mahlow. 15. Januar 2020. Die Sanierung der Hoppe Kunststoffspritzerei und Formenbau GmbH & Co. KG macht weitere Fortschritte und hat den nächsten Meilenstein erreicht. Anfang des Jahres 2020 hat das Amtsgericht Potsdam das Eigenverwaltungsverfahren planmäßig eröffnet und damit die Sanierungswürdigkeit des Unternehmens untermauert. „Durch das Verfahren bleibt das Unternehmen ständig voll handlungsfähig. Wir können weiterhin wie gewohnt produzieren und sind bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen im Zeitplan“, erklärt Geschäftsführer Martin Liefländer. Mit dem Verfahren will sich Hoppe an die Veränderungen in der Automobilzulieferindustrie anpassen und auf die Herstellung hochwertiger Präzisionsteile sowie der dazugehörigen Formen konzentrieren. Die Aufhebung des Verfahrens ist für Mai dieses Jahres geplant.

Hoppe stellt hochpräzise thermoplastische Kunststoffspritzteile für die Automobilindustrie her. Das Unternehmen betreibt hierfür einen Produktionsstandort in Blankenfelde, an dem insgesamt 85 Mitarbeiter beschäftigt sind. Zu den weltweit rund 60 Kunden gehören namenhafte Automobilhersteller und die Automobilzulieferindustrie.

Völlig überrascht wurde Hoppe von der Insolvenz des Mehrheitsgesellschafters Schlemmer Group im Dezember 2019. „Die Regelinsolvenz von Schlemmer hat allerdings derzeit keine negativen Folgen für die für 2020 angestrebte Sanierung und die Unternehmensfortführung“, bestätigt Geschäftsführer Liefländer. Bereits zu Beginn der Eigenverwaltung im Oktober 2019 hatte Schlemmer seinen Rückzug aus dem Berliner Traditionsunternehmen angekündigt. „Ein wesentliches Sanierungsziel war es, mit den Kunden sichere Abnahmemengen zu vereinbaren und notwendige Preis- und Kostenanpassungen vorzunehmen. Dies werden wir durch die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erreichen. Die Finanzierung für das laufende Geschäftsjahr ist gesichert“, sagt Liefländer weiter.

Zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp wird derzeit ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickelt, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmen müssen. „Wir konnten aufzeigen, dass wir in dem Verfahren eine lückenlose Belieferung unserer Kunden sicherstellen können. Damit haben wir Bandstillstände verhindert. Das hat im vorläufigen Verfahren die Kunden und Lieferanten überzeugt und Vertrauen geschaffen“, so Florian Schercher, Projektleiter und Associate Partner bei Buchalik Brömmekamp. „Die Geschäftspartner haben ihre volle Unterstützung signalisiert und gehen den nun eingeschlagenen Sanierungsweg mit“, ergänzt André Lehmann, Projektmanager Finance bei Buchalik Brömmekamp.

Die Eigenverwaltung verfolgt das Ziel, das Unternehmen zu restrukturieren und fortzuführen. Dabei bleibt die unternehmerische Verantwortung beim bisherigen Geschäftsführer. Er führt den Sanierungsprozess selbstständig mit einem ihm zur Seite gestellten Sachwalter und Hand in Hand mit einem sanierungserfahrenen Beratungsunternehmen durch. Während des Verfahrens wird der Geschäftsbetrieb unverändert weitergeführt. Der Sachwalter übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und zusammen mit den Beratern die Sanierung im Interesse der Gläubiger zu unterstützen. Das Amtsgericht Potsdam hat den sanierungserfahrenen Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff, Partner der Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff & Partner, als Sachwalter bestellt. Christian Graf Brockdorff war bereits im vorläufigen Verfahren als vorläufiger Sachwalter bestellt worden.

MEIER-RATIO geht gestärkt aus dem erfolgreich abgeschlossenen Eigenverwaltungsverfahren hervor

  • Der Fokus liegt weiterhin auf der Optimierung der Produktionsprozesse
  • Sanierung zur Unternehmensfortführung größtenteils umgesetzt
  • Alle Arbeitsplätze konnten erhalten werden

Dessau. 08.01.2020. Nun ist es amtlich, das Amtsgericht Dessau hat das Eigenverwaltungsverfahren des Fahrzeugbauers MEIER-RATIO GmbH aus Dessau-Roßlau aufgehoben. Damit konnte die Geschäftsleitung die Sanierung des Unternehmens in Eigenregie erfolgreich abschließen. Das Traditionsunternehmen geht gestärkt aus dem Verfahren hervor und die weiteren Ziele sind klar gesteckt. Dazu hatte das Unternehmen bereits zu Anfang des Verfahrens gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf ein umfangreiches Konzept mit knapp 40 Optimierungspunkten erarbeitet. Diese Punkte wurden im Laufe des Verfahrens bereits zu wesentlichen Teilen umgesetzt. Unter anderem wurden nicht mehr benötigte Aufgabengebiete reduziert, umverteilt oder stellenweise komprimiert; die Produktion hingegen weiter ausgebaut. Dass mit der Umstrukturierung eines Unternehmens nicht zwangsläufig ein Arbeitsplatzabbau einhergeht, zeigt der hiesige Erfolgsfall: Denn es konnten nicht nur alle Arbeitsplätze in der Produktion erhalten werden, sondern das Team wurde und wird sogar weiter aufgestockt. Den personellen Engpässen wurde vorübergehend mit dem Einsatz von Leiharbeitern begegnet; diese sollen im ersten Halbjahr 2020 aber fest von MEIER-RATIO übernommen werden.

„Dass wir uns im Januar 2019 dazu entschieden haben, die MEIER-RATIO und ihre bewährten Produkte weiter am Markt zu halten, hat sich nun als die richtige Entscheidung erwiesen. Die erfolgreiche Sanierung konnte jedoch nur mit kompetenter Unterstützung gelingen. Nach intensiven Recherchen nahmen wir Kontakt zu der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp auf. Die Düsseldorfer Sanierungsexperten waren nach vielen Gesprächen letztlich diejenigen Berater, bei denen wir ein gutes Gefühl im Hinblick auf die Durchführung eines Eigenverwaltungsverfahrens hatten. Die positiven Reaktionen der Gläubiger bestätigten uns dies im Laufe des Verfahrens. Das Sanierungskonzept sowie der Insolvenzplan wurden von allen Gläubigern einstimmig angenommen. Darum möchte ich allen Beteiligten, die an die Zukunft des Unternehmens geglaubt haben und mit uns diesen Weg gegangen sind, recht herzlich danken. Dieser Dank gilt unseren Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner, unserer Hausbank – aber vor allem auch unseren Mitarbeitern. Sie alle haben uns nicht im Stich gelassen; ohne sie wäre der Weg noch kräftezehrender gewesen. Sie alle wissen, dass das Unternehmen ein immenses Potential hat“, erklärt der Geschäftsführer Henning Meier.

Eine Verkettung unglücklicher Umstände hatte das Sanierungsverfahren Anfang 2019 notwendig gemacht: Fahrzeuge wurden verzögert angeliefert, was zu einem hohen Bestandsaufbau und einer massiven Liquiditätsbindung führte. Hinzu kamen ein ungewöhnlich hoher Krankenstand sowie fehlerhafte interne Arbeitsabläufe.

Mit der Eigenverwaltung nutzte der Fahrzeugbauer nun eine Sanierungsmöglichkeit, die Unternehmen erst seit 2012 zur Verfügung steht. Im Vordergrund der sogenannten Sanierung unter Insolvenzschutz steht die Fortführung des Unternehmens, weshalb die unternehmerische Verantwortung auch bei der Geschäftsführung verbleibt, die den Sanierungsprozess selbstständig ohne Einsatz eines Insolvenzverwalters durchführt. Außerdem ist die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen, wie etwa der Beendigung unrentabler Vertragsverhältnisse oder langlaufender Dauerschuldverhältnisse, deutlich schneller und wesentlich kostengünstiger möglich als ohne ein solches Verfahren. Hervorzuhebende Vorteile für die Gläubiger sind der Erhalt des Geschäftspartner und die Auszahlung einer regelmäßig deutlich höheren Quote als im Falle einer Regelinsolvenz.

Unterstützt wurde Geschäftsführer Henning Meier dabei durch den Projektleiter Rechtsanwalt Tim Langstädtler aus dem Hause Buchalik Brömmekamp. „Herr Langstädtler übernahm die insolvenzspezifischen Fragestellungen sowie die Kommunikation zu allen Stakeholdern. Das Eigenverwaltungsverfahren war bei vielen Stakeholdern vorher noch gar nicht bekannt und bedurfte daher einiger Aufklärung“, erläutert Geschäftsführer Meier und Langstädtler ergänzt „Die Rettung konnte nur gelingen, weil die Lieferanten, Mitarbeiter und Kunden dem Unternehmen die Treue gehalten haben und somit die geplanten Umsatzziele erreicht wurden. Jetzt gilt es die begonnenen Maßnahmen konsequent weiter zu führen“.

„MEIER-RATIO hat das Instrument der Eigenverwaltung intensiv genutzt, um das Unternehmen wieder auf Erfolgskurs zu bringen und sich erneut wettbewerbsfähig aufzustellen. Ich sehe eine gute Zukunft für das Unternehmen“, so der Sachwalter Rechtsanwalt Dr. Stephan Thiemann, Geschäftsführer der Kanzlei PLUTA. Als Sachwalter übernahm er die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des schuldnerischen Unternehmens zu überprüfen und die Geschäftsführung zu überwachen.

Über MEIER-RATIO GmbH

Das Unternehmen stellt am Standort Dessau-Roßlau Absetz- und Abrollkipper sowie Anhänger für Nutzfahrzeuge her. Zu den Kunden von Meier-Ratio gehören der Ein-Mann-Betrieb genauso wie die Big-Player der Transportbranche. Das Traditionsunternehmen, das 1968 gegründet wurde, beschäftigt 48 Mitarbeiter.

Über Buchalik Brömmekamp

Als Beratungsgesellschaft für Restrukturierung und Sanierung ist Buchalik Brömmekamp darauf spezialisiert, mittelständische Unternehmen innerhalb und außerhalb der Krise auf Erfolgskurs zu bringen. Leistungen der Buchalik Brömmekamp werden durch eine Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei sowie einer Unternehmensberatung angeboten. Interdisziplinär arbeiten Betriebswirte, Ingenieure und Juristen zusammen und bieten ein breites Spektrum an Dienstleistungen für mittelständische Unternehmen, Fremd- und Eigenkapitalgeber sowie Insolvenzverwalter. Buchalik Brömmekamp entwickelt ganzheitliche und nachhaltige Lösungen, die rechtlich, steuerrechtlich sowie betriebs- und finanzwirtschaftlich aufeinander abgestimmt sind und setzt diese in Restrukturierungs- und Sanierungsprojekten um. Buchalik Brömmekamp hat bisher mehr als 150 Unternehmen nach dem neuen Gesetz beraten.

Kontakt:
Tim Langstädtler,
Tel.: 0211 / 82 89 77 0,
E-Mail:

Über PLUTA

PLUTA hilft Unternehmen in rechtlich und wirtschaftlich schwierigen Situationen. Seit Gründung 1982 ist PLUTA stetig gewachsen und beschäftigt heute mehr als 400 Mitarbeiter in Deutschland, Spanien, Italien und Polen. Über 90 Juristen und 40 Kaufleute, darunter viele Rechtsanwälte und Steuerberater mit Mehrfachqualifikationen als Wirtschaftsprüfer, Diplomkaufmann oder Buchprüfer, sorgen für praktikable, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. PLUTA unterstützt insbesondere bei der Sanierung und Fortführung von Unternehmen in Krisen oder Insolvenzsituationen und entsendet bei Bedarf auch Sanierungsexperten in die Organstellung. PLUTA gehört zur Spitzengruppe der Sanierungs- und Restrukturierungsgesellschaften, was Rankings und Auszeichnungen von INDat, JUVE, Focus, Legal 500, Who’s Who Legal, Best Lawyers und Global Restructuring Review (GRR 100) belegen. Weitere Informationen unter www.pluta.net

Das Insolvenzverfahren der Condor wurde eröffnet. Wie geht es für die Mitarbeiter nun weiter? Arbeitsrechtler Michael Kothes zum Verfahren

Das Insolvenzverfahren der Condor wurde eröffnet. Wie geht es für die Mitarbeiter nun weiter?

Michael Kothes: Das ist aktuell noch nicht absehbar. Derzeit verhandelt die Condor-Geschäftsführung unter Beteiligung des Sachwalters Prof. Lucas Flöther mit der Personalvertretung. Die Inhalte sind bislang nicht bekannt. Ich gehe aber fest von Kündigungen aus.

Für die Mitarbeiter der Condor ist dies natürlich eine schwierige Situation. Ich habe bereits bei den Insolvenzen der Air Berlin und der Germania viele Mitarbeiter beraten und vertreten. Daher weiß ich nur zu gut, wie eng die emotionale Bindung des fliegenden Personals zu ihrem Arbeitgeber und wie groß die Sorge um den Erhalt des – von den meisten so empfundenen – Traumjobs ist.

Zunächst muss man aber festhalten, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Arbeitsverhältnis automatisch endet. Auch in der Insolvenz gilt das deutsche Arbeitsrecht, auch wenn die Insolvenz Besonderheiten mit sich bringt. Hierzu gehören insbesondere die Reduzierung der Kündigungsfrist auf maximal drei Monate, die Vereinfachung des Personalabbaus im Falle eines Interessenausgleichs und die Limitierung eines etwaigen Sozialplanvolumens.

Ist das Schutzschirmverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet?

Die Insolvenzordnung sieht den Schutzschirm nur für das vorläufige Insolvenzverfahren vor. Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedarf es des Schutzschirms nicht mehr. Es bleibt aber dennoch, im Vergleich zu einer normalen Regelinsolvenz, ein besonderes Verfahren, weil bei der Condor die Eigenverwaltung angeordnet wurde. Die Geschäftsführung ist quasi ihr eigener Insolvenzverwalter und führt die Sanierung selbst durch. In der Eigenverwaltung wird das Unternehmen allerdings von dem vom Gericht bestellten Sachwalter Prof. Flöther hinsichtlich der Wahrung der Gläubigerinteressen beaufsichtigt.

 Bekommen die Mitarbeiter weiterhin ihre Löhne und Gehälter?

Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Unternehmen selbst wieder für die Zahlung der Arbeitsentgelte verantwortlich. In den vorangegangenen Monaten haben die Mitarbeiter ein Insolvenzgeld bezogen. Eine Leistung der Agentur für Arbeit, welche, wie in den allermeisten Insolvenzverfahren, durch eine Bank vorfinanziert wurde. Diese Insolvenzgeldvorfinanzierung ist reibungslos abgelaufen. Dennoch ist zu beachten, dass einige Mitarbeiter sicher nicht sämtliche Entgeltbestandteile über das Insolvenzgeld erhalten haben. Hierzu zählen zum einen Entgeltansprüche, die aus der Zeit vor September 2019 resultieren, und zum anderen Entgelte, die über der Beitragsbemessungsgrenze lagen. Das Insolvenzgeld wird nämlich „nur“ bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Diese liegt 2019 in Westdeutschland bei 6.700 Euro und in Ostdeutschland bei 6.150 Euro brutto.

Was sollen die Mitarbeiter tun, wenn sie nicht alle Entgeltbestandteile erhalten haben?

Ansprüche auf entgangene Entgeltbestandteile sind beim Sachwalter zur Insolvenztabelle anzumelden. In der Regel werden die Mitarbeiter vom Sachwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angeschrieben und gebeten, ihre Forderungen in einem vorbereiteten Formular darzulegen und zu beziffern. Nur wer seine Insolvenzforderungen in der Art angemeldet hat, erhält später eine quotale Ausschüttung.

Rechnen Sie mit Kündigungen?

Es ist davon auszugehen, dass die Condor teilweise oder ganz verkauft wird. Die Erfahrung zeigt, dass eine solche übertragene Sanierung nur in den seltensten Fällen ohne einen Personalabbau funktioniert.

Sofern ein Erwerber Interesse an der Condor zeigt, wird er entweder, aufgrund eigener Ressourcen, Synergieeffekte haben und deswegen vor dem Betriebsübergang einen Personalabbau fordern, oder er sieht per se Steigerungspotenzial im Hinblick auf die Effizienz und geht deswegen von einem Personalüberhang aus. Meist werden beide Gründe als Rechtfertigung für einen Personalabbau angeführt. Es ist dann Aufgabe des Verkäufers, das Unternehmen vor dem Übergang auf den Erwerber gemäß den Vorstellungen des Erwerbers anzupassen. Hierzu kann auch gehören, dass der Erwerber eine Abänderung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen einfordert.

Müssen Mitarbeiter zu dem Erwerber gehen?

Ich gehe fest davon aus, dass hier ein Asset-Deal verhandelt wird, der letztlich in einem Betriebsübergang vom Verkäufer auf den Erwerber münden wird. In der Regel gründet der Erwerber hierzu eine neue Gesellschaft, auf die infolge der gesetzlichen Regelungen zum Betriebsübergang, insbesondere § 613a BGB, die Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten wechseln. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer unter Fortbestehen ihrer bisherigen Arbeitsverträge auf den Erwerber übergehen. Werden die arbeitsvertraglichen Bedingungen noch vor dem Betriebsübergang geändert, gehen die Arbeitnehmer mit diesen neuen Inhalten auf den Erwerber über.

Tatsächlich können die Arbeitnehmer dem Betriebsübergang widersprechen. Hierfür gilt eine Frist von einem Monat, welche ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, wenn der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang unterrichtet wurde.

Der Arbeitnehmer muss sich aber im Falle eines Gesamtbetriebsübergangs gut überlegen, ob er dem Betriebsübergang wirklich widersprechen möchte. Problematisch ist nämlich, dass der widersprechende Arbeitnehmer zurück an das veräußernde Unternehmen fällt. Es ist üblich, dass das alte Unternehmen nach dem Betriebsübergang innerhalb eines Regelinsolvenzverfahren abgewickelt wird und ein Insolvenzverwalter die Geschäftsführung übernimmt. Da alle Arbeitsmittel an den Erwerber veräußert wurden, stellt das alte Unternehmen nur noch eine leere Hülle dar. Der Insolvenzverwalter wird dann den Mitarbeitern, die dem Betriebsübergang widersprochen haben, umgehend kündigen und kann dies leicht damit begründen, dass er keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr für den Arbeitnehmer hat.

Was sollten Mitarbeiter unternehmen, denen im Rahmen des Verkaufs gekündigt wird?

Vor allem ist zu beachten, dass im deutschen Arbeitsrecht eine strenge Frist gilt, binnen derer sich der Mitarbeiter gegen eine Kündigung zur Wehr setzen muss: Wer nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erhebt, der verliert in aller Regel gänzlich das Recht, gegen die Kündigung vorzugehen.

Innerhalb eines Kündigungsschutzverfahrens wird dann geprüft, ob die Kündigung rechtens war. Ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt, weil zum Beispiel der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass der Arbeitsplatz weggefallen ist oder es ihm nicht gelingt, nachzuweisen, dass er keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer hat, wird das Gericht zugunsten des Arbeitnehmers für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses entscheiden. Dies wäre gleichsam der Fall, könnte der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass er eine ordnungsgemäße Sozialauswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern durchgeführt hat. Es gilt nämlich der Grundsatz, dass der Arbeitgeber, auch in der Insolvenz, soziale Gesichtspunkte bei einem Personalabbau zu beachten hat. Hierzu zählen die Berücksichtigung von Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten.

Eine Kündigung kann aber auch aus formalen Gründen unwirksam sein, z.B. wenn die Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

Unabhängig davon, ob die Mitarbeiter klagen oder nicht, müssen sie daran denken, sich innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Kündigung bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden . So vermeiden die Mitarbeiter Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld.

Sollten Mitarbeiter gegen eine Kündigung vorgehen?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nichts über den Sanierungsansatz bekannt, daher lassen sich seriöser Weise die Erfolgsaussichten einer etwaigen Kündigungsschutzklage nicht bewerten. Aber ganz allgemein gesprochen, macht es bei einem teilweisen Personalabbau durchaus Sinn, gegen die Kündigung vorzugehen, wenngleich natürlich jeder Einzelfall betrachtet werden muss. Aber gerade bei einer Massenentlassung sind für den Arbeitgeber derart viele formelle und materielle Voraussetzungen zu beachten, dass sich erfahrungsgemäß häufig Fehler einschleichen, die einer Kündigungsschutzklage zum Erfolg verhelfen können.

Jedenfalls muss jeder Arbeitnehmer bedacht sein, seine Rechte zu wahren. Vorschnell sollte eine Kündigung nicht akzeptiert werden. Selbst im schlimmsten Falle einer vermeintlichen Betriebsstilllegung kann sich herausstellen, dass das Unternehmen noch auf einen Dritten übergeht. Dann wäre der Arbeitsplatz gar nicht, wie im Rahmen der Kündigung proklamiert, weggefallen. Vielmehr würde dann ein Betriebsübergang der noch bestehenden Arbeitsverhältnisse unter Wahrung aller Rechte und Pflichten stattfinden.

Welche Ansprüche haben die Mitarbeiter noch?

Im Falle einer Kündigung während eines Insolvenzverfahrens gilt eine Höchstkündigungsfrist von drei Monaten, die sämtliche anderslautenden Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag verdrängt. Aus der etwaigen Kürzung der Kündigungsfrist, quasi als Gegenleistung, ergeben sich Ansprüche für den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer hat dann nämlich einen Schadensersatzanspruch, den er zur Insolvenztabelle anmelden kann. Jedoch wird dieser Schadensersatzanspruch nur mit einer Quote befriedigt. Wie hoch diese im vorliegenden Verfahren ausfallen wird, ist jetzt natürlich noch nicht absehbar, aber es gibt durchaus Insolvenzverfahren bei denen ganz erhebliche Quoten zur Auszahlung kommen.

Sie haben auch Mitarbeiter bei anderen Insolvenzen beispielsweise von Air Berlin und Germania beraten. Was ist die wichtigste Lektion daraus für die Arbeitnehmer der Condor? 

Für die Mitarbeiter ist es wichtig, sich frühzeitig, umfangreich und richtig bei Experten zu informieren. Im Laufe der Insolvenz führt gerade das Streuen von Fehlinformationen und Gerüchten zu einer außerordentlichen Unruhe unter den Mitarbeitern. Dies ist eine Erkenntnis, insbesondere aus der Air-Berlin-Insolvenz, bei der selbsternannte Experten unter der Belegschaft in den sozialen Medien übers Wochenende neueste rechtliche Informationen streuten, die meist falsch waren.

Wichtig ist aber auch, dass die Mitarbeiter das Insolvenzverfahren nicht als das Ende des Unternehmens betrachten sollen, sondern hierin durchaus die Chance zu einem Neuanfang verstehen. Die nächste Zeit wird zeigen, ob es der Geschäftsführung gemeinsam mit dem Sachwalter gelingt, einen nachhaltigen Sanierungsplan aufzustellen und einen Investor hiervon zu überzeugen.

 

Michael Kothes (43) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er arbeitet bei der Sanierungsberatung Buchalik Brömmekamp mit Standorten in Frankfurt, Düsseldorf, Berlin, Dresden und Stuttgart.

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Kommt die bedingungslose Restschuldbefreiung nach drei Jahren? Daniela Frank über die geplante Neuregelung der Entschuldungsfrist

Die regelmäßige Dauer der Restschuldbefreiung für eine natürliche Person beträgt derzeit sechs Jahre (§ 287 Abs. 2 InsO). Werden mindestens 35 Prozent der Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt und die Verfahrenskosten gezahlt, kann die Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren (seit Beginn der Abtretungsfrist) auf Antrag erlangt werden (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO). Möglicherweise wird die Entschuldungsfrist bald auf maximal drei Jahre reduziert.

Am 20. Juni 2019 ist die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU) 2019/1023 in Kraft getreten. Deutschland hat nun bis zum 17. Juli 2021 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln. Hat ein Mitgliedsstaat Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie, kann die Frist zur Umsetzung um ein Jahr verlängert werden. Spätestens am 17. Juli 2022 muss die Richtlinie demnach in nationales Recht umgewandelt worden sein.

In der Richtlinie (EU) 2019/1023 ist bisher nur eine Konkretisierung für Unternehmen vorgesehen.

In Art. 21 heißt es dazu, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass die Frist, nach deren Ablauf insolvente Unternehmer in vollem Umfang entschuldet werden können, höchstens drei Jahre betragen darf. Das bedeutet, dass spätestens nach drei Jahren die Restschuldbefreiung erlangt werden kann.

Ob die Restschuldbefreiung nach drei Jahren in Zukunft auch auf Verbraucher Anwendung findet, ist derzeit noch nicht absehbar aber wahrscheinlich. So empfiehlt die Richtlinie, die Verkürzung der Entschuldungsfrist auch auf Verbraucher anzuwenden. Eine Differenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern würde zudem möglicherweise gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen und damit zu verfassungsrechtlichen Problemen führen, da nach Art. 24 der Richtlinie sowohl die beruflichen als auch privaten Schulden des Unternehmers in einem Verfahren behandelt werden sollen. Warum die privaten Schulden des Unternehmers nicht aber die des Verbrauchers von der Verkürzung der Entschuldungsfrist umfasst sein sollen, wird sich nur schwer begründen lassen.

Ob man mit einem Insolvenzantrag noch zuwarten sollte oder nicht, hängt ganz davon ab, bis wann Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Sollte Deutschland den Handlungsspielraum bis zum 17. Juli 2021 oder sogar bis 17. Juli 2022 ausnutzen, wäre im Falle eines Abwartens mit dem Insolvenzantrag wenig bis nichts eingespart.

Sollte wider Erwarten die gesetzliche Neuregelung sehr viel schneller und ohne zusätzliche Belastungen für den Schuldner wirksam werden, verbleibt ggf. als Alternative, den ursprünglichen Restschuldbefreiungsantrag zurückzunehmen und sofort einen neuen Antrag unter der Geltung der Drei-Jahresfrist zu stellen. Ob diese Alternative in Frage kommt, wird in jedem Einzelfall zu prüfen sein.

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Noch können Anleger den endgültigen Ausfall einer Kapitalforderung steuerlich geltend machen – Wie lange noch?

Anleger können im Falle des Ausfalls der Kapitalanlage die Verluste steuerlich absetzen. Das steht seit der Entscheidung des BFH vom 24.10.2017, Az. VIII R 13/15, fest. Der BFH vertritt insoweit zu Recht die Auffassung, dass nach Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall der Kapitalforderung (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz) zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führt (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2, Abs. 4 Einkommensteuergesetz). Für Kapitalanleger von Anleihen sowie weiterer Wertpapiere bedeutet dies, dass im Falle der Insolvenz des ausgebenden Unternehmens der damit einhergehende Verlust steuerlich absetzbar ist. Der BFH behandelt derartige Verluste infolge der Insolvenz gleich einem Verlust, den der Kapitalanleger dadurch erleidet, dass er die Kapitalanlage zu einem geringeren Wert als dem Erwerbspreis veräußert.

Die steuerliche Absetzbarkeit des Verlustes, so der BFH, setzt voraus, dass der Kapitalanleger keine Rückzahlung aus der Kapitalanlage erhält. Zu welchem Zeitpunkt der endgültige Forderungsausfall feststeht, hat der BFH nicht abschließend festgestellt. Ein solcher Forderungsausfall soll erst dann vorliegen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden, so der BFH.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Emittentin wird regelmäßig nicht ausreichen, was der BFH in seinem Urteil vom 25.01.2000, Az. VIIIR 63/98, bereits feststellte. Nur wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist, kann von einem Forderungsausfall ausgegangen werden.

Kapitalanleger, die von einem Forderungsausfall betroffen sind, beispielsweise weil das die Anleihe ausgebende Unternehmen oder aber die die Aktien ausgebende Gesellschaft insolvent ist, sollten diesen im Rahmen der Einkommensteuer erklären. Mit dem Finanzamt wird man möglicherweise im Rahmen des Einspruchs über den Eintritt des Forderungsausfalls diskutieren müssen.

Offen ist, wie lange diese steuerliche Absetzbarkeit noch möglich ist. Das Finanzministerium will die Vorschrift ändern, was dem neuerlichen Gesetzentwurf zu entnehmen ist. Es bestehen jedoch Bedenken, dass die geplante Gesetzesänderung verfassungsgemäß ist.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail , per Telefon unter 0211 828977-200 oder postalisch an Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, mit uns in Verbindung.

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Sascha Borowski als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses der JD Norman Germany bestellt

Das Amtsgericht Meiningen hat Rechtsanwalt Sascha Borowski von Buchalik Brömmekamp zum Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren der JD Norman Germany GmbH bestellt. Der Automobilzulieferer JD Norman hatte Anfang Oktober einen Insolvenzantrag gestellt. Dem Hersteller von Motorenteilen macht die Absatzkrise der Autoindustrie zu schaffen, so die Einschätzung des Insolvenzverwalters. Sascha Borowski vertritt im vorläufigen Gläubigerausschuss einen Lieferanten.

Das Unternehmen produziert in den beiden Werken Hörselberg-Hainich bei Eisenach (Thüringen) und in Witzenhausen (Hessen) Zylinderköpfe, Nockenwellen, Getriebegehäuse, Pleuelstangen und Rails. Betroffen sind insgesamt 683 Mitarbeiter. JD Norman Germany wurde im Jahr 2017 gegründet und übernahm ein Jahr später den Geschäftsbetrieb der seinerzeit insolventen Rege Motorenteile GmbH.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee erklärte bei einem Besuch des Werkes in Eisenach, angesichts der Probleme von einigen Autozulieferern wolle die Landesregierung eine Art schnelle Eingreiftruppe installieren. Die Automobilindustrie ist bisher der umsatzstärkste Industriebereich in Thüringen.

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Insolvenz (Schutzschirmverfahren) der Condor – Arbeitsrechtler Michael Kothes informiert über die Arbeitnehmerrechte / 30. September (Düsseldorf), 1. Oktober (Frankfurt) / Jetzt anmelden

Die durch die Insolvenz der britischen Thomas Cook verursachte Insolvenz der Condor trifft die Beschäftigten besonder hart. Auch wenn sich das Insolvenzverfahren (Schutzschirmverfahren) noch in einem sehr frühen Stadium befindet, wissen wir aus den früheren Insolvenzen der Air Berlin und der Germania, dass die Mitarbeiter einen erheblichen Informationsbedarf haben.

Deshalb laden wir Sie nach Düsseldorf (30. September 2019, um 11 Uhr) oder Frankfurt (1. Oktober 2019, um 11 Uhr) ein, um über die Auswirkungen der Insolvenz auf Ihre Rechte als Arbeitnehmer, insbesondere den Arbeitsplatz und die Vergütung zu informieren.

Als unabhängige Experten im Arbeitsrecht werden wir das Insolvenzverfahren erklären und aufzeigen, was eine Sanierung und ein möglicher (Teil-)Verkauf des Unternehmens für Sie bedeutet. Insbesondere werden wir Fragen zu Ihrer aktuellen Vergütung sowie zum Insolvenzgeld, zu Provisions- und Urlaubsansprüchen als auch zum Umgang mit Freistellungen und Kündigungen beantworten.

Die Veranstaltungen sind für die Mitarbeiter der Condor natürlich kostenlos. Gerne dürfen Sie diese Einladung an Kolleginnen und Kollegen weiterleiten. Eine Anmeldung ist erforderlich für

Montag, 30. September 2019, 11 Uhr in Düsseldorf,

Dienstag, 1. Oktober 2019, 11 Uhr in Frankfurt.

Das Insolvenzarbeitsrecht beinhaltet einige Besonderheiten, angefangen beim Insolvenzgeld über die Abgrenzung des Arbeitsentgelts in Insolvenz- und Masseforderungen bis hin zur Abkürzung von gesetzlichen und arbeits- oder tarifvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.

Zunächst ist für die Mitarbeiter Folgendes zu beachten:

  • Nicht jeder berechtigte Arbeitnehmeranspruch wird in der  Insolvenz noch bedient. Auswirken kann sich dies auf Gratifikationen, Prämien und Zuschläge, wenn diese vor dem Insolvenzgeldzeitraum (drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) erarbeitet wurden.
  • Für die Arbeitnehmer, deren Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, wird das Insolvenzgeld den eigentlichen Entgeltanspruch nicht abdecken, was aber nicht bedeutet, dass dieser nicht mehr besteht.
  • Eine Kündigung während eines Insolvenzverfahrens ist nicht allein schon wegen der Insolvenz per se wirksam: Neben vielerlei formellen Fehlern kann die Kündigung auch an der fehlenden sozialen Begründetheit kranken, insbesondere im Falle eines (Teil-)Betriebsübergangs.
  • Auf die Unwirksamkeit einer Kündigung können sich nur diejenigen Arbeitnehmer berufen, die rechtzeitig gegen eine ihnen zugestellte Kündigung beim Arbeitsgericht klagen. Die Frist hierzu beträgt drei Wochen.

Weitere Informationen finden Sie unter: Schutzschirmverfahren der Condor

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Condor saniert sich durch Schutzschirmverfahren / Dr. Jasper Stahlschmidt und Michael Kothes klären über Gläubiger- und Mitarbeiterrechte auf

Um mehr Zeit für die Sanierung des Unternehmens zu bekommen  und unabhängiger vom Mutterkonzern Thomas Cook die Sanierungsmaßnahmen voranzutreiben, wird sich die Condor durch ein Schutzschirmverfahren und damit eine Insolvenz in Eigenverwaltung sanieren. Zuvor wurde dem Ferienflieger von der Bundesregierung und der hessischen Landesregierung eine Bürgschaft über einen sechsmonatigen Überbrückungskredit in Höhe von 380 Millionen Euro zugesagt. Die Auszahlung soll über die KfW erfolgen. Die Bürgschaft muss noch von der EU genehmigt werden.

Sanierungsexperte Dr. Jasper Stahlschmidt und Arbeitsrechtler Michael Kothes klären über Gläubiger- und Mitarbeiterrechte auf. Mehr auf https://www.buchalik-broemmekamp.de/schutzschirmverfahren-der-condor

 

Insolvenz der Thomas Cook: Sind Rechte des fliegenden Personals der Condor betroffen? – Arbeitsrechtler Michael Kothes gibt Tipps für Mitarbeiter

Wieder einmal trifft es die Reisebranche und wieder einmal ist auch eine deutsche Fluggesellschaft betroffen. Jetzt hat der britische Reisekonzern Thomas Cook Insolvenz angemeldet. Noch sind die deutschen Tochtergesellschaften, die Thomas Cook GmbH, Thomas Cook Touristik GmbH und weitere Gesellschaften, wie die Fluggesellschaft Condor noch nicht insolvent, aber vor dem Hintergrund der Insolvenz der Muttergesellschaft werden hier nun sämtliche Optionen ausgelotet und geprüft, die Gesellschaften ohne einen Insolvenzantrag zu erhalten.

Wie prekär die Situation ist, zeigt der Umstand, dass aktuell bei den deutschen Veranstaltertöchtern, Neckermann Reisen, Bucher Last Minute, Öger Tours, Air Marin und Thoms Cook Signature, keine Reisen mehr gebucht werden können. Der Verkauf von Reisen wurde komplett gestoppt. Ganz offensichtlich möchte man aktuell keine Aufträge mehr entgegennehmen, bezüglich derer eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, sie nicht erfüllen zu können.

Von der Insolvenz der Muttergesellschaft ist auch die traditionsreiche deutsche Fluggesellschaft Condor betroffen, die bei der Bundesregierung einen Überbrückungskredit beantragen musste, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dieses Vorgehen ist noch in guter Erinnerung aus der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin, die durch Gewährung von Bundesmitteln noch kurzfristig den Flugbetrieb derart aufrechterhalten konnte, um im Urlaub befindliche Urlauber zurückzuholen und gleichsam den Verkauf einzelner Unternehmensteile voranzutreiben.

Den Arbeitnehmern der insolventen Air Berlin hat dies letztlich nicht geholfen. Im Rahmen der Insolvenz der Air Berlin habe ich eine größere Anzahl des fliegenden Personals, sowohl Piloten als auch Flugbegleiter beraten und vertreten. Aus vielen Gesprächen mit den betroffenen Mitarbeitern weiß ich bezüglich der Liebe zum Beruf, der Verbundenheit der Mitarbeiter untereinander und der besonderen Treue zum Arbeitgeber.

Trotz allem müssen die Mitarbeiter der Condor in dieser Situation auf die Sicherung ihrer Rechte achtgeben.

Zwar würden Teile der Entgelte im Falle eines Insolvenzantrags über das Insolvenzgeld durch die Agentur für Arbeit gezahlt, allerdings gilt dies nicht für sämtliche Entgeltbestandteile. Insbesondere gilt dies nicht für die, welche außerhalb des sogenannten Insolvenzgeldzeitraums (regelmäßig die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Achtung der Insolvenzantrag ist nicht die hier gemeinte Insolvenzverfahrenseröffnung) liegen. Dies kann in besonderem Maße Provisionen aus Bordverkäufen, aber auch Zuschläge und Gratifikationen betreffen. Gleichsam können sich Einbußen selbst dann ergeben, wenn der Entgeltanspruch während des Insolvenzgeldzeitraums erarbeitet wurde, nämlich dann, wenn das jeweilige Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt und daher bei der Berechnung des Insolvenzgeldes unberücksichtigt bleibt.

Problematisch sind auch Sonderregelungen, welche das kollektive Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte betreffen. In der Insolvenz der Air Berlin standen deswegen in erheblichem Umfang Schadensersatzansprüche jedes einzelnen Arbeitnehmers im Raum, eben, weil die Rechte der Personalvertretungen nicht ordnungsgemäß berücksichtigt wurden.

Äußerst problematisch bei Insolvenzen bedeutender Unternehmen ist die Frage, wie sich der Verkauf des gesamten Unternehmens, insbesondere aber der Verkauf einzelner Unternehmensteile, auf das Arbeitsverhältnis des jeweiligen Arbeitnehmers auswirkt. Im Streit stand gerade bei der Air Berlin-Insolvenz die Frage eines Betriebsübergangs. Für die Klärung derartiger Streitfragen ist es durchaus nützlich, wenn der einzelne Arbeitnehmer seine Tätigkeit der letzten Jahre konkret beschreiben und dies auch belegen kann.

Für weitere Fragen zum Arbeitsrecht im Falle einer Insolvenz der deutschen Thomas Cook-Gesellschaften oder der Condor steht Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kothes gerne unter Telefon 0211 / 828977200 oder per E-Mail rechtsanwaelte@buchalik-broemmekamp.de zur Verfügung.