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Drohende Überschuldung bei Greensill Bank AG? Was Kunden, insbesondere Kommunen, nun beachten müssen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat am 03.03.2021 u.a. ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot erlassen. Zudem ist es der Bank untersagt Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der Bank bestimmt sind.

Welche Maßnahmen wurden erlassen?

Nach Angaben der BaFin mussten die Maßnahmen angeordnet werden, um die Vermögenswerte der Bank für ein geordnetes Verfahren sicherzustellen. In der Pressemitteilung der BaFin heißt es zudem: „Die BaFin hat in einer forensischen Sonderprüfung festgestellt, dass die Greensill Bank AG nicht in der Lage ist, den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen, die sie von der GFG Alliance Group gekauft hat.

Ein Sonderbeauftragte wurde von der Aufsichtsbehörde bereits eingesetzt.

Was bedeuten die Maßnahmen für Kunden?

Sollte die Bank nicht in der Lage sein Guthaben zurückzuzahlen, können zahlreiche Kunden auf die Einlagensicherung hoffen.

Einlagen, also beispielsweise Sparguthaben, sind durch die gesetzliche Einlagensicherung gedeckt. Die Entschädigung setzt allerdings voraus, dass die BaFin den sogenannten „Entschädigungsfall“ feststellt.

Grundsätzlich ist der Entschädigungsanspruch auf 100.000,00 Euro pro Person und pro Kreditinstitut begrenzt. Eine Erhöhung des Entschädigungsbetrags auf maximal 500.000,00 Euro ist möglich, allerdings nur unter bestimmten  Voraussetzungen.

Darüber hinaus gehört die Greensill Bank AG dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (EFS) an. Dieser Fonds schützt Kunden vor Einlagenverlusten über die gesetzlichen Deckelungen hinaus.

Nicht entschädigungsberechtigt sind u.a. Kommunen, institutionelle Investoren, Banken etc. Diese müssen ihre Ansprüche prüfen und durchsetzen lassen.

Was müssen Kunden beachten?

Kunden sollten zunächst prüfen (lassen), ob ihre Einlagen etc. von der Einlagensicherung erfasst werden. Unterfallen die Guthaben der Einlagensicherung, können diese Kunden abwarten, ob die BaFin den Entschädigungsfall feststellt. In diesem Fall werden die zu entschädigenden Kunden unmittelbar über die Entschädigung informiert.

Alle anderen Kunden sollten sich im Bedarfsfall rechtlich beraten lassen. Da strafrechtlich relevante Handlungen nicht ausgeschlossen werden können, besteht zudem die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen durchzusetzen.

Gerade Kommunen sollten Ansprüche gegen den testierenden Wirtschaftsprüfer prüfen lassen.

Anleger der emittierten Schuldverschreibungen sollten schon jetzt ihre Interessen bündeln.

Auch einige Unternehmen und deren Zulieferer könnte eine Insolvenz der Greensill Bank AG betreffen. Die Bank wurde mitunter in den Rechnungsvorgang eingeschaltet. Die Rechnung des Lieferanten wurde – so das Geschäftsmodell der Bank – früher bezahlt. Die gesamte Rechnungssumme ohne Abzug eines Rabatts wurde von Greensill sodann von dem eigenen Kunden verlangt. Damit stellte der Rabatt eine Einnahme der Bank dar.

Nach Angaben des Handelsblatts hat die Bank auch Forderungen in Wertpapiere verbrieft und diese Investoren angeboten.

Hintergründe

Vielen Privatkunden wird das Geldhaus durch den Einlagenbroker „Weltsparen“ bekannt sein, der nach eigenen Angaben hunderte Millionen an Einlagen der Greensill zugeführt hat. Auch die Plattform „Zinspilot“ hatte das Bankhaus auf ihrer Seite geführt.

Die Bilanzsummer der in Bremen ansässige Greensill Bank AG betrug im Jahr 2020 rund 4,5 Milliarden Euro.

Die BaFin hat nach Angaben des Handelsblatts eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bremen erstattet und soll dem Vorstand „unrichtige Bilanzierung“ vorwerfen.

Die Greensell Bank AG hat gegenüber Kunden Verbindlichkeiten in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro, so der Stand zum Ende des Geschäftsjahres 2019.

Wer sind wir?

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht), Partner der Kanzlei Buchalik Brömmekamp, erfolgreich Bankkunden und Anleger.

 

Classicfond Ltd. & Co. KG – müssen Anleger um ihr Geld bangen?

Zahlreiche Anleger der Classicfond Ltd. & Co. KG haben sich mit mir in Verbindung gesetzt. Zahlreiche Anleger der Classicfond Ltd. & Co. KG haben sich – meist wegen ausbleibender Zinszahlungen – mit mir in Verbindung gesetzt. Die Befürchtung, dass sie ihr investiertes Kapital verloren haben, ist groß.

Wie ist der aktuelle Stand?

Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft kann aufgrund der bisher vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilt werden, da mir die hierfür erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen. Dennoch scheint die Gesellschaft mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Eine mir vorliegende E-Mail an einen Anleger wird mit den Worten eingeleitet: „aufgrund der aktuellen Krise haben wir einige finanzielle Probleme.“ Auch ein Blick in die zuletzt am 08.06.2018 veröffentlichte Bilanz für das Geschäftsjahr 2016 (!) lässt erkennen, dass die Gesellschaft wenigstens in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 Verluste hinzunehmen hatte. Die Bilanzen weisen jeweils Jahresfehlbeträge aus.

Wie sieht das Konzept der Classicfond Ltd. & Co. KG aus?

Die Gesellschaft wirbt bei Anlegern mit dem „privaten Vermögensaufbau“. Die Renditen der Anleger (von rund 8,5 p.a.) sollen durch Investitionen der Gesellschaft, bspw. in Sachwerte, erwirtschaftet werden. Geplant ist eine „6 Säulen Portfoliostrategie“. Konkret wurde mit einer „sicherheitsorientierten- und ausgewogenen Investmentstrategie“ geworben.

Anleger sollten u.a. Genussrechte zeichnen, um von der Anlagestrategie der Gesellschaft zu profitieren.

Zahlreiche Anleger berichteten mir, dass die Renditen anfangs regelmäßig gezahlt wurden. Seit geraumer Zeit werden die vereinbarten Zahlungen jedoch nicht mehr geleistet. Dies veranlasst viele Anleger, um ihr Geld zu bangen. Tatsächlich ist das Ausbleiben von Zinszahlungen oft ein Vorbote von noch schlechteren Nachrichten.

Sind Genussrechte sichere Anlageprodukte?

Vielen Anlegern stellt sich derzeit die Frage, ob die von ihnen gezeichneten Genussrechte eine sichere Anlageklasse darstellen. Genussrechte nehmen, abhängig von den jeweiligen Genussrechtsbedingungen sowohl am Erfolg als auch am Misserfolg der Gesellschaft teil. Gerade im Falle der Krise des Unternehmens werden vereinbarte Zahlungen ausgesetzt und das „Guthaben“ schmilzt weiter. Damit droht ein Totalverlust .

Was kann ich als Betroffene / Betroffener machen?

Zunächst muss geklärt werden, welche Beteiligungsform gewählt wurde. Die weitere Strategie, auch der Inanspruchnahme, hängt davon entscheidend ab. Auch kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass eine Sanierung des Unternehmens möglich ist und so ein Großteil der Anlegergelder gesichert werden kann.

Anleger der Gesellschaft sollten in jedem Fall ihre Interessen bündeln. Durch eine solche Interessenbündelung kann sichergestellt werden, dass die Interessen der Anleger bei der Gesellschaft Gehör finden. Mangels Verbriefung der Genussrechte scheidet zwar die Wahl eines gemeinsamen Vertreters aus. Dies hindert die Anleger jedoch nicht, sich zusammenzuschließen.

Wer sind wir?

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht), Partner der Kanzlei Buchalik Brömmekamp, erfolgreich Investoren. In zahlreichen Verfahren berät er Genussrechtsgläubiger im Rahmen der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gute Nachricht für Piloten: Keine Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten (hier Type Rating, sog. Musterberechtigung)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Rechtsauffassung eines Co-Piloten der insolventen Fluggesellschaft Germania.

Der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter verklagt zahlreiche (Co-) Piloten und fordert von diesen die Ausbildungskosten für die Musterberechtigung (sog. Type-Ratings) zurück. Piloten, die der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, müssen entweder eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben oder werden verklagt.

Zum Hintergrund

Über das Vermögen der Fluggesellschaft Germania GmbH wurde im Jahr 2019 das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Charlottenburg eröffnet. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlor das Unternehmen seine Betriebserlaubnis (AOC) und über 1.200 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz.

Was wird gefordert?

Der Insolvenzverwalter fordert von den Piloten die Ausbildungskosten für die Musterberechtigung (das sogenannte Type-Rating) zurück, die man benötigt, um mit einem bestimmten Flugzeugtypen fliegen zu dürfen.

Denn mit erfolgreichen Abschluss einer Flugausbildung ist es den Piloten noch nicht erlaubt, sich in das Cockpit eines beliebigen Flugzeugs, z.B. eines Airbus A320 oder einer Boing 747 zu setzen. Erforderlich ist vielmehr der zusätzliche Erwerb einer sogenannten Musterberechtigung (Type-Rating).

Allein die Kosten für diese weitere Ausbildung belaufen sich regelmäßig auf über 20.000,00 €. Ein hoher Betrag, gerade  für Piloten, die soeben ihre Flugausbildung absolviert und selbst finanziert haben.

Was sagt das LAG Berlin-Brandenburg?

Schon die erste Instanz wies den Hauptantrag des klagenden Insolvenzverwalters zurück, gab aber dessen Hilfsantrag statt. Der verklagte Pilot wurde vom Arbeitsgericht zur ratierlichen Zahlung eines Teils der Ausbildungskosten verurteilt.

Die erstinstanzliche Entscheidung wurde nun, nachdem die Düsseldorfer Rechtsanwälte Sascha Borowski und Michael Kothes Berufung einlegten, vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg aufgehoben. Die Klage des Insolvenzverwalters wurde insgesamt abgewiesen. Damit verneinte das LAG eine Rückzahlungsverpflichtung des Piloten.

Die Germania hatte versucht die Ausbildungskosten auf die Piloten abzuwälzen, indem sie mit diesen einen Darlehensvertrag schloss. Die Kreditsumme wurde den Piloten zur Finanzierung der weiterführenden Ausbildung überlassen. Erst später, und darauf beruft sich der Insolvenzverwalter, wurde ein Arbeitsvertrag geschlossen. Darin sehen Borowski und Kothes, beide Partner der Kanzlei Buchalik Brömmekamp, eine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts und eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers.

Das LAG gab ihnen recht und führt insoweit aus: „Vorliegend ist von einem einheitlichen Rechtsgeschäft zwischen Darlehensnehmer und dem später abgeschlossenen Arbeitsvertrag des Copiloten auszugehen.

Wie geht es nun für die Piloten weiter?

Bislang sind nur wenige Verfahren rechtshängig, so die Düsseldorfer Rechtsanwälte, weil viele betroffene Piloten offensichtlich dem Druck des Insolvenzverwalters nachgaben und zahlten oder eine Verjährungsverzichtserklärung abgaben.  Diejenigen, die der Aufforderung nicht Folge leisteten, wurden vom Insolvenzverwalter verklagt. Augenscheinlich versuchte der Insolvenzverwalter seine Erfolgschancen mit dergleichen Klageverfahren auszuloten. Daher gehen Borowski und Kothes auch davon aus, dass der Insolvenzverwalter beim Bundesarbeitsgericht  Revision einlegen wird.

Vor dem Hintergrund der nun erstrittenen positiven Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts sollten Betroffene keine Zahlungen mehr an den Insolvenzverwalter tätigen oder mit diesem Vereinbarungen schließen, ohne vorher eine rechtliche Beratung in Anspruch genommen zu haben.

Wer sind wir?

Rechtsanwalt Sascha Borowski ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er berät und vertritt seit über 12 Jahren gleichermaßen Schuldner und Gläubiger in und außerhalb der Insolvenz.

Rechtswalt Michael Kothes ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht. Er ist seit Jahren spezialisiert auf das Arbeitsrecht in der Insolvenz. Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS, zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

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Karwendelbahn-Aktiengesellschaft: Hauptversammlung bestellt Rechtsanwalt Sascha Borowski zum besonderen Vertreter

Die Hauptversammlung der Karwendelbahn-Aktiengesellschaft bestellt Rechtsanwalt Sascha Borowski von der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum besonderen Vertreter nach § 147 Aktiengesetz. Die Hauptversammlung beschloss am 18.12.2020 die Einsetzung eines sogenannten besonderen Vertreters. Seine Aufgabe ist die Geltendmachung von (Schadens-) Ersatzansprüchen gegen die (ehemaligen) Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft. Die Bestellung geht auf die Ergänzung der Tagesordnung eines Aktionärs zurück. Der Ergänzungsantrag wurde am 10.12.2020 im E-Bundesanzeiger veröffentlicht und im Folgenden gerichtlich durchgesetzt.

Ausweislich des Hauptversammlungsbeschlusses soll der besondere Vertreter Ersatzansprüche geltend machen, und zwar aus und im Zusammenhang:

  • mit dem Stellen von offensichtlich aussichtslosen Bauanträgen (TOP 26)
  • mit der Gründung der Karwendelbahn Brauerei- und Brennerei Manufaktur 2244 GmbH & Co. KG a.A., der Übertragung des Geschäftsbetriebs der Berggaststätte der Gesellschaft auf die Karwendelbahn Brauerei und Brennerei Manufaktur 2244 GmbH & Co. KG a.A. und der rechtswidrigen Errichtung einer Brauerei und Brennerei auf dem Karwendel (TOP 27)
  • mit dem Transport und dem baurechtlichen Aufstellen eines Mobile-Homes an der Talstation der Karwendelbahn (TOP 28) und
  • mit einem auf Gemeindegrund ragenden Balkonüberbau an der Talstation der Karwendelbahn
    (TOP 29)

„Allein der besondere Vertreter der Karwendelbahn-Aktiengesellschaft ist zur Geltendmachung dieser Ersatzansprüche berechtigt und verpflichtet. Erste Schritte wurden von mir als besonderer Vertreter der Karwendelbahn-Aktiengesellschaft bereits unternommen“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski, Partner der Kanzlei Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Karwendelbahn-Aktiengesellschaft betreibt die gleichnamige Seilbahn sowie den dazugehörigen Gastronomiebetrieb in Mittenwald. Nach eigenen Angaben transportiert die Seilbahn rund 65.000 Gäste jährlich auf die 2.244 m hoch gelegene Bergstation im Naturschutzgebiet des Karwendel.

Hiernach wurde gesucht:

  • borowski karwendelbahn

ADCADA GmbH und der gemeinsame Vertreter – Antworten auf häufig gestellte Fragen

Im Insolvenzverfahren der adcada GmbH wurden sogenannte Gemeinsame Vertreter gewählt. Von vielen geschädigten Anlegern wurde ich kontaktiert. Eine Auswahl der häufig gestellten Fragen wurden von mir ausgewählt, die ich im Folgenden gerne beantworte:

Was hat es mit dem gemeinsamen Vertreter auf sich?

Das Schuldverschreibungsgesetz 2009 sieht in § 19 Abs. 2 des Gesetzes vor, dass mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens seitens des Insolvenzgerichts eine sog. Anleihegläubigerversammlung einzuberufen ist. Im Rahmen dieser Anleihegläubigerversammlung entscheiden die Anleihegläubiger darüber, ob und wer zum gemeinsamen Vertreter gewählt wird.

Ist die von mir oder meinem anwaltlichen Berater eingereichte Forderungsanmeldung hinfällig?

Wird ein gemeinsamer Vertreter bestellt, so ist ausschließlich dieser zur Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren berechtigt und verpflichtet, § 19 Abs. 3 SchVG. Das Vorstehende gilt allerdings nur für Forderungen aus dem Papier, also aus der Schuldverschreibung selbst. Sollten darüber hinaus weitere Ansprüche bestehen, kann der gemeinsame Vertreter diese nicht anmelden. Regelmäßig sind dies (bspw.) die Kosten der Rechtsverfolgung vor der Insolvenzantragstellung. Diese sind entweder von dem/der Anleihegläubiger/in selbst oder durch einen Rechtsanwalt anzumelden.

Werden von dem gemeinsam Vertreter alle Forderungen, die ich gegen die adcada GmbH oder weitere Gesellschaften dieser Unternehmensgruppe habe angemeldet?

Für jede Anleiheserie kann ein gemeinsamer Vertreter gewählt und bestimmt werden; eine Verpflichtung, einen solchen zu bestellen, besteht jedoch nicht.

D.h.:

  • In mehreren Schuldverschreibungsserien der adcada GmbH wurden wir, die Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, zum gemeinsamen Vertreter bestellt. Die Forderungen eben dieser Anleihegläubiger haben wir im Insolvenzverfahren bereits angemeldet und den von uns vertretenen Gläubigern eine Ablichtung der Forderungsanmeldung mit der Bitte um Prüfung überlassen.
  • Darüber hinaus gibt es weitere Anleiheserien, in denen ein anderer gemeinsamer Vertreter bestellt wurde. Fragen, die die Anmeldung dieser Forderungen betreffen, müssen unmittelbar mit eben jenem gemeinsamen Vertreter geklärt werden.
  • Zudem gibt es Anleiheserien, in denen kein gemeinsamer Vertreter gewählt wurde. Dort ist eine Anmeldung durch die jeweiligen Gläubiger weiterhin erforderlich, sofern die Forderungen noch nicht angemeldet wurden.

    Wie gehe ich mit noch nicht angemeldeten Forderungen um?

Sollten Sie neben der von Ihnen gezeichneten Anleihe, für die ein gemeinsamer Vertreter bestellt wurde, weitere Kapitalanlageprodukte der adcada-Gruppe gezeichnet haben und sollten diese noch nicht von Ihnen angemeldet worden sein, empfehlen wir grundsätzlich, die Forderungsanmeldung nachzuholen. Gerne kann ich Ihnen hierbei behilflich sein.

Können Forderungen nach Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist noch angemeldet werden?

Ja, Forderungen können auch während des Insolvenzverfahrens, auch nach dem Ablauf der vom Gericht gesetzten Frist, angemeldet werden. Rechtsnachteile entstehen den Gläubigern regelmäßig nur insoweit, als dass sie eine sogenannte Nachmeldegebühr i.H.v. 20,00 € an das Insolvenzgericht zahlen müssen.

Daher empfehlen ich Gläubigern, die die Frist zur Forderungsanmeldung verpasst haben, ihre Forderung nachzumelden.

Kann der gemeinsame Vertreter einen Vorschuss verlangen?

Uns ist bekannt, dass es gemeinsame Vertreter gibt, die einen sog. Vorschuss für ihre Tätigkeit verlangen. Einen solchen Vorschuss fordern wir nicht. In dem Insolvenzverfahren adcada GmbH sehen die von den Anleihegläubigern gefassten und vom Insolvenzgericht veröffentlichten Beschlüsse vor, dass die gemeinsamen Vertreter ihre Vergütung sowie die weiteren Kosten von einer Insolvenzquote abziehen können.

Wir gehen nicht davon aus, dass die Beanspruchung eines Vorschusses rechtmäßig ist. Des Weiteren gehen wir davon aus, dass die Anmeldung der Forderung zur Insolvenztabelle nicht von der Zahlung eines Vorschusses an den gemeinsamen Vertreter abhängig gemacht werden kann.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an mich.

Ist durch die Bestellung des gemeinsamen Vertreters der Insolvenzverwalter abgesetzt?

Nein, der vom Insolvenzgericht eingesetzte Insolvenzverwalter ist weiterhin im Amt. Die Einsetzung eines Insolvenzverwalters ist weiterhin erforderlich und wird durch die Bestellung eines gemeinsamen Vertreters auch nicht tangiert.

Wie hoch ist die Vergütung des gemeinsamen Vertreters

Die Kosten werden, soweit es unsere Bestellung als gemeinsamer Vertreter im Fall der adcada GmbH betrifft, von der Insolvenzquote in Abzug gebracht und ergeben sich aus dem Beschluss der abrufbar ist über: www.insolvenzbekanntmachungen.de. Zu etwaigen Kosten, die Anleihegläubigern infolge der Beauftragung weiterer Rechtsanwälte entstehen, können wir keine Angaben machen.

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  • adcada gläubigerversammlung

Vorsicht Gebührenfalle: Die Gebühren des gemeinsamen Vertreters im Insolvenzverfahren

Im Rahmen meiner Beratungspraxis wird mir von Anlegern (Schuldverschreibungsgläubigern), Gerichten, Rechtsanwälten und Insolvenzverwaltern vermehrt die Frage gestellt, von wem und wie der im Insolvenzverfahren bestellte gemeinsame Vertreter zu vergüten ist.

I. Praxis bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Die Praxis sah bis zur Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) wie folgt aus: Das jeweilige Insolvenzgericht berief nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine sogenannte Anleihegläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz in Verbindung mit der Insolvenzordnung ein. Im Rahmen der sodann stattfindenden Anleihegläubigerversammlung stimmten die Anleihegläubiger über die Person des gemeinsamen Vertreters ab. Regelmäßig beschlossen sie auch, dass der gemeinsame Vertreter angemessen zu vergüten ist. Wer die Vergütung zahlen soll, wurde regelmäßig nicht bestimmt.

Für den außerhalb des Insolvenzverfahrens bestellten gemeinsamen Vertreter sieht das Schuldverschreibungsgesetz eine entsprechende Kostentragungspflicht der Emittentin vor. In der Praxis ging man überwiegend davon aus, dass im Insolvenzverfahren die Kosten der gemeinsamen Vertretung aus der Insolvenzmasse zu zahlen sind.

Der Bundesgerichtshof hat seiner Entscheidung vom 12.01.2017, Az. IX ZR 87/16, die Kostentragungspflicht der Insolvenzmasse verneint.

II. Folgen für die Praxis:

Viele gemeinsame Vertreter versuchen seit der BGH-Entscheidung die Kosten den Anleihegläubigern aufzuerlegen. Das OLG Nürnberg hat in seiner jüngsten Entscheidung jedoch ausdrücklich festgestellt, dass der gemeinsame Vertreter von den Anleihegläubigern grundsätzlich keine Zahlung verlangen kann, es sei denn, der gemeinsame Vertreter und der jeweilige Anleihegläubiger vereinbaren dies.

III. Was bedeutet dies für die Anleihegläubiger?

Anleihegläubiger, die zur Zahlung von Gebühren aufgefordert werden (meist von Rechtsanwälten) sollten sich von einem in diesem Bereich versierten Rechtsanwalt/Rechtsanwältin beraten lassen. Eine unmittelbare Zahlungsverpflichtung des Anleihegläubigers gegenüber einem gemeinsamen Vertreter besteht regelmäßig nicht.

Zulässig – so auch der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 12.01.2017 – ist, dass der gemeinsame Vertreter seine Vergütung von der Quote der Anleihegläubiger in Abzug bring; dies setzt jedoch ebenfalls einen Beschluss der Anleihegläubiger voraus.

Für alle Anleihegläubiger, die keine individuelle Vereinbarung mit dem gemeinsamen Vertreter geschlossen haben, gilt regelmäßig, dass ein Zahlungsanspruch mehr als zweifelhaft ist. Allerdings sollten solche Zahlungsaufforderungen nicht ignoriert werden. Die Vergangenheit zeigt, dass viele gemeinsame Vertreter den Klageweg beschritten. Dies kann durch eine juristisch begründete Ablehnung der Ansprüche vermieden werden.

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Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

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ADCADA – Anleihegläubigerversammlung, Berichtstermin und Frist zur Forderungsanmeldung

Mit dem Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) Rostock vom 11.11.2020 wurde über das Vermögen der adcada GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Für die geschädigten Anleger, Anleihegläubiger, Darlehensgeber sowie Nachrangdarlehensgeber gilt es nunmehr, die Rechte im Insolvenzverfahren zu wahren und keine Fristen zu versäumen. Das Insolvenzgericht hat für die nachfolgenden Anleiheserien eine Versammlung allein für die Gläubiger dieser Schuldverschreibungen einberufen:

  • ADCADA Anleihe 2017
  • ADCADA 6 % Zins Anleihe 2018
  • 5 % Festgeld-Hypothekenanleihe 08-2018
  • adcada.immo FESTZINS 10-2018
  • adcada.money FESTZINS -11-2018
  • adcada.money FESTZINS 01-2019 (5%)
  • ADCADA Immobilienanlage
  • adcada.money FESTZINS 03-2019
  • adcada.money FESTZINS 04-2019
  • adcada.money FESTZINS 05-2019
  • adcada.money Hypozins 05-2019
  • adcada.money FESTZINS 01-2020

Der Termin ist jeweils der 14.12.2020, beginnend ab 10:00 Uhr.

Anleihegläubiger können sich kostenlos von Herrn Rechtsanwalt Sascha Borowski, Mitglied des Gläubigerausschusses der adcada GmbH, vertreten lassen, der die Stimmrechte weisungsgemäß ausüben wird.  Alternativ können Sie sich auch von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten lassen.

Grundlage für die Einberufung dieser gesonderten Versammlungen ist § 19 Abs. 2 Schuldverschreibungsgesetz (kurz: SchVG). Danach hat das Insolvenzgericht eine Anleihegläubigerversammlung nach den Vorschriften des SchVG in Verbindung mit der Insolvenzordnung einzuberufen, wenn ein sogenannter gemeinsamer Vertreter bislang nicht bestellt wurde. Im Fall der ADCADA GmbH wurde ein solcher Vertreter bislang nicht bestellt.

Was hat es mit dem gemeinsamen Vertreter auf sich?

Der gemeinsame Vertreter ist berechtigt, aber auch verpflichtet, die Interessen der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren zu wahren und zu vertreten. Dazu zählt unter anderem die Anmeldung der Forderungen der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren, die Wahrnehmung weiterer Termine in dem Insolvenzverfahren und letztendlich auch die Verteilung der Quote an die von ihm vertretenen Anleihegläubiger.

Kurz gesagt: Anleihegläubiger, die durch einen gemeinsamen Vertreter während des gesamten Insolvenzverfahrens vertreten werden, müssen sich keinen eigenen Rechtsanwalt leisten. Die mit der Beauftragung eines solchen Rechtsanwalts anfallenden Kosten können sich die einzelnen Anleihegläubiger mithin sparen. Der gemeinsame Vertreter wird regelmäßig aus der Quote der Anleihegläubiger bezahlt, sodass dieser auch nur dann Geld für seine Tätigkeit erhält, wenn eine Insolvenzquote gezahlt wird.

Was müssen Anleger der adcada GmbH beachten?

Das Insolvenzgericht hat mehrere Termine bestimmt, die zu beachten sind:

  • 12.2020: Anleihegläubigerversammlungen allein für die oben genannten Anleiheserien
  • 12.2020: Fristablauf für Forderungen im Insolvenzverfahren (betrifft alle Gläubiger, nicht nur die Anleihegläubiger, sondern auch die Gläubiger von sogenannten Nachrangdarlehen sowie weiteren Finanzprodukten und Forderungen)
  • 02.2021: Berichtstermin (alle Gläubiger der Insolvenzschuldnerin werden über den Stand des Verfahrens informiert und können unter anderem auch über die Einsetzung und Zusammensetzung des Gläubigerausschusses bestimmen).

Welche Gesellschaften sind noch insolvent?

Zudem sind u.a. die nachstehenden adcada-Gesellschaften insolvent:

  • adcada GmbH
  • capital GmbH
  • fashion GmbH
  • finance GmbH
  • immo GmbH
  • marketing GmbH & Co. KG und
  • shop GmbH & Co. KG.
  • healtcare GmbH

Weitere Infos unter: www. kapitalanlagen-krise.de

 

ADCADA.healthcare GmbH ist insolvent!

Die Befürchtungen der ADCADA.healthcare-Anleger haben sich bewahrheitet. Die ADCADA.healthcare GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht (Insolvenzrecht) Rostock bestellt Frau Rechtsanwältin Hoge-Peters zur vorläufigen Insolvenzverwalterin. Dies folgt aus dem am 12.11.2020 erlassenen und veröffentlichten Beschluss.

Anlegern der ADCADA.healthcare GmbH droht der befürchtete Ausfall ihrer Forderungen.

Wann können die Gläubiger ihre Forderungen anmelden?

Die Forderungsanmeldung ist erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Tabelle möglich. Das heißt, nachdem das Insolvenzgericht einen sogenannten Eröffnungsbeschluss erlässt, ist die Anmeldung zulässig. Das Insolvenzgericht setzt den Gläubigern (Anlegern) eine Frist zur Forderungsanmeldung, innerhalb derer die Anmeldung erfolgen sollte.

Muss ich meine Forderung im Insolvenzverfahren anmelden?

Die Pflicht zur Anmeldung der Forderung besteht nicht. Gläubiger, die ihre Forderung nicht anmelden, erhalten am Ende des Insolvenzverfahrens keine Insolvenzquote und gehen damit leer aus. Kurz gesagt: „Wer nicht anmeldet, bekommt auch kein Geld.“

Muss die Forderung ein Rechtsanwalt anmelden?

Ein sogenannter Anwaltszwang besteht nicht. Die Forderungsanmeldung ist äußerst sorgfältig zu erstellen. Sie stellt die Grundlage für die Feststellung zur Tabelle dar. Nur festgestellte Forderungen gewähren eine sogenannte Insolvenzquote. Unterbleibt die Anmeldung der Forderung, erhält der Gläubiger ebenfalls keine Insolvenzquote.

Was kostet die Forderungsanmeldung durch einen Rechtsanwalt?

Die Rechtsanwaltskosten bemessen sich an der Höhe der  anzumeldenden Forderung. Die Kosten können variieren, je nachdem, ob zusätzlich eine Vertretung im Insolvenzverfahren beauftragt wird.

Vor der Beauftragung eines Rechtsanwaltes sollten die Kosten der Forderungsanmeldung abgeklärt werden.

Unseren Mandanten teilen wir vor der Erteilung des Auftrages die Kosten der Forderungsanmeldung mit. Für unsere Mandanten besteht eine vollständige Kostentransparenz. Die Kosten der Forderungsanmeldung übernehmen oft Rechtsschutzversicherungen. Eine kostenlose Deckungsanfrage bei der Versicherung stellen wir“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

Wird der Insolvenzverwalter meine Ansprüche verfolgen?

Nur Gläubiger, die ihre Ansprüche aktiv geltend machen, können ihre Verluste minimieren. Die Insolvenzverwalterin wird die Ansprüche der einzelnen Gläubiger nicht geltend machen und die Forderungen nicht zur Insolvenztabelle anmelden. Geschädigten Anlegern wird daher die aktive Geltendmachung ihrer Ansprüche empfohlen. Kurz gesagt: „Wer nichts tut, wird auch kein Geld bekommen.“

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  • adcada healthcare gmbh

Betriebsschließung wegen Corona Pandemie (COVID-19): Anspruch auf Schadenersatz gegen den Staat?

Habe ich als Unternehmer einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Staat, wenn die Schließung meines Geschäfts oder Betriebes angeordnet wird? Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn die Versicherung nicht zahlt. Denn dann droht der Unternehmer auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Die Insolvenz scheint vorprogrammiert. Aber wie sind die Chancen auf Schadenersatz? Was sagen aktuelle Gerichtsentscheidungen?

Staatshaftungsrecht – hochkomplex und umstritten

Die Beantwortung der Frage fällt in den Bereich des Staatshaftungsrechts und gehört damit zu den komplexesten und umstrittensten Bereichen des öffentlichen Rechts. Eine Vielzahl von konkurrierenden Anspruchsgrundlagen, die zum Teil nicht einmal im Gesetz stehen, sondern gewohnheitsrechtlich anerkannt sind, können herangezogen werden.

Erste Gerichtsentscheidungen – Kein Anspruch
Nach dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.04.2020 – I 4 O 82/20) hat am 13.10.2020 ein weiteres Landgericht über einen möglichen Schadenersatzanspruch des Unternehmers im Zusammenhang mit staatlich angeordneten Schließungen von Betrieben entschieden. Wie auch im Fall eines Friseurgeschäftes im süddeutschen Raum versagte das Landgericht Berlin (Urt. v. 13.10.2020, Az. 2 O 247/20) einem Gastwirt in Berlin einen Schadenersatzanspruch gegen den Staat.

Wie stehen die Chancen auf Schadenersatz?
Die beiden Entscheidungen bedeuten nicht, dass ein Schadenersatz in jedem Fall ausgeschlossen ist. Zumal im Fall des Landgerichts Heilbronn im Eilverfahren entschieden wurde, also ohne vertiefte Prüfung. Wenn die staatliche Maßnahme rechtmäßig ist, geht der Trend aber dahin zu sagen, dass jeder Unternehmer von der Pandemie betroffen ist und wir alle die Folgen selbst tragen müssen. Dies ist in gewisser Weise auch verständlich und sachgerecht. Kernargument: Die pandemiebedingte Schließung beruht auf einem tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisiko, das wir alle durchstehen müssen. 

Höhere Chancen auf Schadenersatz bei rechtswidrigem Verhalten
Deutlich bessere Chancen auf Schadenersatz haben Unternehmer, deren Betriebe aufgrund einer rechtswidrigen staatlichen Maßnahme geschlossen oder auf andere Art beeinträchtigt wurde. Dann greifen gleich drei staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen. Die Details sind auch hier schwierig. Schon über die Anwendung dieser Anspruchsgrundlagen streiten Juristen. Da die staatlichen Stellen pandemiebedingt Entscheidungen sehr schnell getroffen haben und immer noch treffen, passieren viele Fehler. Statt Verwaltungsakten sind Verordnungen und statt Verordnungen Parlamentsgesetze erforderlich. Massenweise entscheiden Gerichte zudem: Die Schließung oder sonstige staatliche Maßnahme ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. 

Wie soll ich mich verhalten?
Ergeht eine Schließungsverfügung oder sonstige Verwaltungsmaßnahme, ist viel zu beachten. Sprechen Sie mit der Verwaltung und vor allem: Beachten Sie die sehr kurze Klagefrist von einem Monat. Nutzen Sie die Möglichkeit, die Schließung oder Maßnahme im Eilverfahren durch Gerichte aufheben zu lassen. Schäden zu vermeiden ist deutlich besser, als später um Schadenersatz zu kämpfen. Im Zweifel geht Ihnen die Puste aus und Ihr Insolvenzverwalter macht die Schadenersatzansprüche geltend. Sprechen Sie mit Ihrer Versicherung, sofern Sie
im Besitz von dieser sind.

Was kostet mich ein Anwalt?
Die Kosten des Anwalts hängen in der Regel vom Aufwand ab und sind
einzelfallabhängig. Für die Verhandlung mit der Verwaltung und Eilanträge bei Gericht müssen Sie nach meiner Einschätzung mit bis zu 3.000,00 Euro rechnen. Etwaige Schadenersatzprozesse können deutlich teurer werden und hängen vom Schaden und Aufwand ab. 

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ADCADA-Gläubiger müssen ihre Forderungen bis zum 23.12.2020 anmelden!

Das Amtsgericht Rostock (Insolvenzrecht) fordert die Gläubiger auf, ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anzumelden. Die gerichtlich gesetzte Frist läuft am 23.12.2020 ab. Geschädigte Anleger müssen nun tätig werden.

Mit Beschluss vom 11.11.2020 eröffnet das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der ADCADA GmbH. Ich wurde zum Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses berufen. Der vorläufig eingesetzte Gläubigerausschuss ist bestätigt, sodass meine Kollegen und ich unsere Tätigkeit weiter fortsetzen können.

Viele geschädigte Anleger haben mich mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragt. Meinen Mandanten empfehle ich jetzt ihre Rechte im Insolvenzverfahren geltend zu machen und zu verfolgen. Aufgrund meiner langjährigen Tätigkeit in vergleichbaren Insolvenzverfahren kann ich nur an alle geschädigten Anleger appellieren, dass sie ihre Rechte wahrnehmen. Nur Gläubiger, die ihre Forderungen Insolvenzverfahren anmelden erhalten eine Quote.

Ihre Unterstützung ist wichtig!

Auf diesem Wege bitte ich sämtliche Gläubiger der ADCADA GmbH ihr Wissen mit mir zu teilen. Geschädigten Anlegern biete ich die kostenlose Registrierung und die Bündelung ihrer Interessen an. Denn der Wissensaustausch ist ebenso wichtig wie die Einhaltung der gesetzten Fristen.

In einem anderen Verfahren hatte mich ein Anleger vor Jahren angerufen und ein Schreiben erwähnt, welches ich bis dahin nicht kannte. Nach einem längeren Gespräch stellte sich heraus, dass dieses Schreiben eine (nahezu sichere) Haftung des Gegners begründete. Nicht nur dieser Anleger, der mich später mandatierte, sondern auch viele Mitgeschädigte konnten auch aufgrund dieser wichtigen Information Schadensersatzansprüche wirksam durchsetzen. Seither ist mir der Informationsaustausch mit geschädigten Anlegern (auch wenn diese kein Mandat erteilen wollen) noch wichtiger.

Warum ist die Unterstützung wichtig?

Die ADCADA-Firmengruppe hat zum Teil gleichlautende Kapitalanlagen angeboten. Die Zuordnung zu den einzelnen ADCADA-Gesellschaften kann mitunter sehr schwer sein. Dies liegt unter anderem daran, dass die Vertragspartner auf Seiten von ADCADA ausgetauscht wurden. Im Zeichnungsschein kann eine andere ADCADA-Gesellschaft benannt sein als in der später überlassenen Urkunde. Der Austausch der Vertragspartner wurde teilweise nur per E-Mail mitgeteilt.

Ich gehe davon aus, dass hinter der zum Teil unstrukturiert wirkenden Ausgabe von Kapitalanlagen ein System steht. Daher ist der Austausch mit weiteren geschädigten Anlegern unerlässlich, um das System ADCADA noch weiter zu entschlüsseln.

Bis wann muss ich meine Forderung anmelden?

Die Forderungen sind bis zum 23.12.2020 gegenüber dem Insolvenzverwalter anzumelden.

Für grundpfandrechtlich besicherten Gläubiger ist zudem die Geltendmachung von Aussonderungsrechten wichtig. In beiden Fällen rate ich Anlegern sich vorab rechtlich beraten zu lassen, um möglichst viel des zunächst verlorenen Geldes zurückzubekommen.

Muss ich einen Rechtsanwalt beauftragen?

Ein Anwaltszwang besteht nicht. Bitte beachten Sie, dass allein aufgrund der Forderungsanmeldung über Ihre Forderung im Insolvenzverfahren entschieden wird. Nur wenn die Forderung festgestellt wird, erhalten Sie auch eine Insolvenzquote.

Anleger, die im Besitz von Briefgrundschulden sind, sollten in jedem Fall eine rechtliche (Erst-) Beratung in Anspruch nehmen. Eine solche Erstberatung biete ich Anlegern kostenlos an.

Was kostet die Forderungsanmeldung durch einen Rechtsanwalt?

Die Rechtsanwaltskosten sind mitunter verhandelbar. Meine Mandanten erhalten rechtzeitig vor der Auftragserteilung die Kostenpauschalen mitgeteilt. Gerade geschädigten Anlegern ist eine Kostentransparenz enorm wichtig, weshalb ich diese gerne anbiete.

Die Kosten belaufen sich meist auf einen einstelligen Prozentsatz des Schadens und sind damit überschaubar.

Wird der Insolvenzverwalter meine Ansprüche verfolgen?

Kurz gesagt: „Wer nichts tut, wird auch kein Geld bekommen.“ Nur Gläubiger, die ihre Ansprüche aktiv geltend machen, können ihre Verluste minimieren. Weder der Insolvenzverwalter noch der Gläubigerausschuss, dem ich als Rechtsanwalt angehöre, werden die Ansprüche der einzelnen Gläubiger geltend machen und die Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Geschädigten Anlegern empfehle ich die aktive Geltendmachung ihrer Ansprüche.

Wer sind wir?

Ich bin Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht in der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Seit über zwölf Jahren vertrete ich erfolgreich Investoren. Ich berate und vertrete sowohl bei der Durchsetzung als auch der Abwehr von Forderungen im Insolvenzverfahren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Setzen Sie sich gern mit mir in Verbindung:
 
per E-Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de

per Telefon: Sascha Borowski +49 (0)211- 828977 200

oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf,

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