Archiv der Kategorie: Anfechtungsrecht

Insolvenzanfechtung: Wer seine Gläubiger bezahlt, der handelt nicht unlauter (§ 142 InsO)

OLG Düsseldorf urteilt zum neuen Anfechtungsrecht

Erhält ein Gläubiger – bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners – von diesem noch Zahlungen, muss er diese, im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners, an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Dies ist die verkürzte und vereinfachte Grundregel der Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO). Der Gesetzgeber hat mit der Reform der Insolvenzanfechtung im Jahr 2017 eine entscheidende Ausnahme geschaffen: Stehen Leistung und Gegenleistung in einem unmittelbaren Zusammenhang, besteht keine Rückzahlungspflicht. Und zwar auch dann nicht, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Zahlung bereits zahlungsunfähig gewesen ist und der Gläubiger dies wusste. Diese Ausnahme ist allerdings an zwei wichtige Voraussetzungen geknüpft: Leistung und Gegenleistung, also beispielsweise die Lieferung einer Ware und deren Bezahlung, müssen zeitlich in engem Zusammenhang stehen. Keine Seite darf kreditieren, also auch einen Lieferantenkredit gewähren. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 27.02.2020 (Az. 12 U 31/19) klargestellt: Der enge zeitliche Zusammenhang ist gegeben, wenn lediglich eine Woche zwischen Leistung und Gegenleistung liegt.

Die zweite wichtige Voraussetzung ist, dass der Schuldner bei der Bezahlung nicht unlauter handeln darf. Dieser Begriff wurde mit der Reform neu in das Gesetz aufgenommen. Und es war absehbar, dass anfechtende Insolvenzverwalter ihn anders auslegen werden, als nach der Gesetzesbegründung vorgesehen. Schließlich haben diese ein Interesse daran, weiter anfechten zu können. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem nun einen Riegel vorgeschoben. Ein Schuldner handelt nicht bereits deshalb unlauter, weil ihm bekannt ist, dass er Verluste erwirtschaftet und nicht alle Gläubiger wird bezahlen können. Es bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele Gerichte dieser Auslegung des Gesetzes anschließen und so zu der von dem Gesetzgeber gewollten und von der Wirtschaft geforderten Beschränkung der Insolvenzanfechtung beitragen.

Dr. Olaf Hiebert
Kontakt zu Dr. Olaf Hiebert

 

Hiernach wurde gesucht:

  • olaf hiebert

Premium Safe Limited: Anleger wehrt die Forderung des Insolvenzverwalters erfolgreich ab!

Das Amtsgericht Aichach hat die Klage des Insolvenzverwalters der Premium Safe Ltd. abgewiesen und gab dem Anleger recht.

Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd., Herr Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die von Herrn Rechtsanwalt Sascha Borowski, Kanzlei Buchalik Brömmekamp, vertretenen Anleger wegen eines vermeintlich bestehenden insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs in Anspruch genommen. Die von dem Insolvenzverwalter gerichtlich geltend gemachte Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wurde mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet.

Zudem stützte der selbst anwaltlich vertretene Insolvenzverwalter seine Forderung auf das Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems. Der Insolvenzverwalter berief sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen auch keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet worden oder es wurden eingehende neue Anlegergelder dazu verwendet. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines solchen Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien.

Das Gericht konnte nach der Beweisaufnahme jedoch dahinstehen lassen, ob die Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen („Schenkungs“-)Anfechtung vorliegen. Es ging von der Entreicherung des Anlegers aus und folgte damit der Argumentation des verklagten Anlegers. Die Kosten des Verfahrens, damit auch die Anwaltskosten des betroffenen Anlegers, sind von dem Verwalter bzw. der Insolvenzschuldnerin zu zahlen.

Die Abwehr solcher Forderungen durch den Insolvenzverwalter sind mitunter komplex und kein „Selbstläufer. Dennoch zeigt dieses Urteil, dass Anleger der Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters nicht schutzlos ausgeliefert sind“, so Rechtsanwalt Borowski.

Rund 3.200 Anleger haben bei der inzwischen insolventen Premium Safe Ltd. Gelder investiert, indem sie Nachrangdarlehen oder Genussrechte zeichneten. Für die Anleger kam die Inanspruchnahme unvermittelt, da sie bereits die investierten Gelder verloren hatten und nun auch noch in Anspruch genommen werden. Der Direktor der Insolvenzschuldnerin, Herr Daniel Uckermann, wurde zwischenzeitlich vom Landgericht München zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Sascha Borowski
Kontakt zu Sascha Borowski

Hiernach wurde gesucht:

  • premium safe limited

COSMA-Gold: Insolvenzverwalter nimmt geschädigte Anleger auf Rückzahlungen in Anspruch

Aktuell fordert der Insolvenzverwalter der COSMA Verwaltung GmbH die seinerzeit an die Anleger ausgezahlten Beträge zurück. Der Verwalter stützt seine Forderung auf die insolvenzrechtliche „Schenkungs-“Anfechtung nach § 134 InsO. Insoweit wird seitens des Insolvenzverwalters behauptet, dass die an die Anleger gezahlten Beträge ohne Rechtsgrund erfolgt seien, da ihre Ansprüche nicht werthaltig gewesen sein sollen. Dies sei auch der Grund, weshalb die COSMA Verwaltung GmbH die Auszahlungen nicht hätte vornehmen dürfen. Weiterhin wird behauptet, dass die Gesellschaft seinerzeit ein Schneeballsystem betrieben habe.

Neben der Forderung selbst werden Verzugszinsen geltend gemacht. Der Verwalter lässt keinen Zweifel daran, dass er seine Zahlungsaufforderung ernst meint. Anleger, die die von ihm gesetzte Frist verstreichen lassen, werden von seiner Rechtsabteilung hören, so der Verwalter.

„Die Insolvenzverwaltung hat die Voraussetzung der von ihr bemühten „Schenkungs-“Anfechtung nach § 134 InsO bislang nicht nachgewiesen. Allein der Verweis auf das Strafurteil gegen Herrn Ala reicht insoweit nicht aus“ so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp.

Die Insolvenzverwaltung muss, so Borowski, das Betreiben eines Schneeballsystems nachweisen, wobei die für die Anfechtungsverfahren zuständigen Zivilgerichte an die Feststellungen im Strafurteil nicht gebunden sind. Das heißt, der Verwalter muss jedem Anleger gegenüber das Betreiben eines solchen Schneeballsystems nachweisen. Zweifelhaft ist, ob er diesen Nachweis anhand der ihm vorliegenden Buchhaltung führen kann, da die gebuchten Geschäftsvorfälle nicht nachvollziehbar sind – so der Verwalter der COSMA Deutschland AG in seinem Bericht.

Die COSMA Gruppe hat Anlegern die vermeintlich sichere Investition in Gold angeboten und zugleich eine acht prozentige Rendite versprochen. Im Jahr 2017 wurde jeweils über das Vermögen der COSMA Deutschland AG, der COSMA Service GmbH sowie der COSMA Verwaltung GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat die vom Insolvenzverwalter behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und kommt aufgrund der vorliegenden Informationen zu dem Ergebnis, dass erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bestehen.

Anleger, die solche Schreiben erhalten haben, sollten Zahlungen daher nicht vorschnell leisten, sondern auch die Möglichkeit der „Entreicherung“ prüfen lassen und sich auch über weitere Verteidigungsmöglichkeit anwaltlich beraten lassen.

Ansprüche der Anleger im Insolvenzverfahren

Darüber hinaus können die Anleger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Hiervon haben viele Anleger bislang Abstand genommen oder haben diese nicht wirksam angemeldet.

Obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung bereits abgelaufen ist, können Gläubiger ihre Forderungen weiterhin anmelden. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine sog. „Nachmeldegebühr“ in Höhe von 20,00 Euro erhoben.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Das könnte Sie in diesem Zusammenhang interessieren: https://www.investmentcheck.de/news/5095/toxische-goldgeschaefte

Besuchen Sie uns auch gerne unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/

Sascha Borowski (FA für Bank- und Kapitalmarktrecht)
Kontakt zu Sascha Borowski

 

 

Hiernach wurde gesucht:

  • COSMA Gruppe Anfechtung
  • Cosma Geschädigte
  • cosma insolvenzverfahren

Keine Insolvenzanfechtung dank Corona?! Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz des Kunden – aktueller Stand

Zusammenfassung: Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 geleistet werden, im Falle von dessen späterer Insolvenz nicht zurückzahlen. Selbstverständlich werden Insolvenzverwalter aber trotzdem die Rückzahlung verlangen. Ihre Chancen als Gläubiger bei Gericht sind dann aber sehr gut. Die gesetzliche Neuerung ist ein echter Joker für Gläubiger. Sollte die Corona-Pandemie (COVID-10) länger anhalten, ist eine zeitliche Ausweitung des Anfechtungsverbots vorgesehen.

Die Corona-Pandemie verschärft ein bereits seit Langem bestehendes Problem des Geschäftslebens: Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz seines Kunden (Insolvenzanfechtung) – Wer jetzt nicht richtig handelt, hat später selbst den wirtschaftlichen Schaden.

1.    Das Problem

Erhalten Sie von Ihrem Kunden eine Zahlung, nachdem Sie Kenntnis von dessen Zahlungsunfähigkeit erlangt haben, müssen Sie im Falle der späteren Insolvenz Ihres Kunden den Betrag an dessen Insolvenzverwalter zurückzahlen. Dies gilt auch dann, wenn Sie einen Anspruch auf die Zahlung haben. Zum Beispiel also, wenn die Zahlung die Gegenleistung für die Lieferung einer Sache, eine Dienstleistung oder Vermietung ist (Kaufpreis, Vergütung/Honorar, Mietzins).

Die für eine Insolvenzanfechtung erforderliche Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit haben Sie als Gläubiger nach Ansicht der Gerichte bereits dann etwa, wenn Ihr Kunde nicht pünktlich oder nicht vollständig zahlt. Zahlreiche weitere Umstände können die Kenntnis begründen: Ist eine Lastschrift geplatzt, eine Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten worden, mussten Sie erst mit einem Lieferstopp, Inkasso oder Anwalt drohen, bevor Ihr Kunde zahlte? All diese Faktoren werden dann in einem – meist erst fünf Jahre später stattfindenden – Gerichtsprozess überprüft.

2.    Die Lösungen

Vereinbaren Sie bei Vertragsschluss Zahlungsziele, die Ihr Kunde einhalten kann.
Beispiel: Sie liefern im März eine Maschine. Ihr Kunde kann aber erst im August zahlen. Dann vereinbaren Sie, dass der Kaufpreis für die Maschine am 30. August fällig wird.
Alternative: Sie belassen es bei der sofortigen Fälligkeit, treffen mit Ihrem Kunden aber eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung. Aber Vorsicht: Bei dieser Vereinbarung gibt es viele Fallstricke. Eine falsch formulierte Vereinbarung erhöht die Rückzahlungsgefahr. Die gute Nachricht: Die Vereinbarung selbst, oder jede andere Zahlungserleichterung ist kein Indiz für eine Kenntnis. Hier hat der Gesetzgeber bereits 2017 reagiert. Die Details sind aber weiter streitig.

Letzter Rettungsanker: Liegen zwischen Leistung und Gegenleistung weniger als 30 Tage, müssen Sie das erhaltene Geld nicht zurückzahlen, auch wenn Sie Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit Ihres Kunden haben.
Beispiel: Sie liefern am 3. März eine Maschine und die Zahlung des Kunden erfolgt am 20. März.
Dieses sogenannte „Bargeschäftsprivileg“ gilt für jede Form der Zahlung. Also in bar, per Überweisung oder Lastschrift. Vorsicht aber: Wird Ihnen anstelle der Zahlung eine Forderung des Kunden gegen einen Dritten abgetreten, greift dieses Privileg nicht. Weiterer Haken: Die Anwendung dieser Vorschrift ist im Detail ebenfalls umstritten.

3.    Hohes Anfechtungsrisiko durch Corona

Die Corona-Pandemie verschärft das Problem. Zahlreiche Mandanten berichten uns, dass ihre Kunden nicht mehr pünktlich zahlen. Vielen Unternehmen und Privatpersonen geht das Geld aus. Da liegen Zahlungsverzögerungen und Insolvenzen auf der Hand. Die Restaurantkette Vapiano, Maredo oder auch die Modekette Esprit sind erste prominente Namen, die mit einer Insolvenz in Verbindung gebracht werden. Andere werden sicherlich folgen.

4.    Keine Anfechtung vom 1. März 2020 bis 30. September 2020?

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt. Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG ist in Kraft getreten. Damit werden auch die Regelungen zur Insolvenzanfechtung geändert. Die Anfechtung wird weitestgehend ausgeschlossen. Gläubiger sollten Forderungen von Insolvenzverwaltern – wie bislang auch – ohne juristische Prüfung nicht erfüllen.

Der Gesetzeswortlaut der Neuregelung ist sehr komplex. Die Anfechtungsregeln werden nicht völlig außer Kraft gesetzt. Grundsätzlich soll eine Zahlung nicht anfechtbar sein. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Gläubiger wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Dieses Wissen muss der Insolvenzverwalter in einem späteren Prozess darlegen und beweisen. Dies wird ihm nur schwer gelingen. Gefährlich bleibt aber, dass die Rechtsprechung – wie bei der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit – auch hinsichtlich dieses Wissens eine umfangreiche Indizienrechtsprechung entwickeln, die tatsächlich zu einer Beweislastumkehr zulasten des Gläubigers führen könnte. Dann müsste der Gläubiger beweisen, dass die Zahlungsschwierigkeiten des Kunden durch die Pandemie verursacht wurden.

5. Insolvenzverwalter in der Beweispflicht

Bislang aber haben Sie als Gläubiger den Vorteil. Der Insolvenzverwalter muss beweisen, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht vorlagen. Denn das Gesetz sieht hier ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor. In der Gesetzesbegründung heißt es:

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Covid-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. 

Danach ist die Insolvenzantragspflicht grundsätzlich ausgesetzt. Die Ausnahme von dieser Regel muss der Insolvenzverwalter beweisen, da es eine für ihn günstige Tatsache ist. Hierfür spricht auch die Begründung des Gesetzentwurfs. Zusätzlich gilt eine Vermutung für die Aussetzung. In der Gesetzesbegründung heißt es an anderer Stelle zudem deutlich:

Der andere Teil muss sich nicht davon überzeugen, dass die Schuldnerin oder der Schuldner geeignete Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen entfaltet; nur die nachgewiesene positive Kenntnis vom Fehlen von Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen oder von der offensichtlichen Ungeeignetheit der Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen würde den Anfechtungsschutz entfallen lassen.

Diese positive Kenntnis ist in der Praxis kaum nachweisbar.

Erfreulicherweise gilt das „Anfechtungsverbot“ auch für Sachverhalte, die keine Zahlung darstellen und in der Praxis sehr leicht anfechtbar sind:

  • „Leistungen an Erfüllung statt“ oder „erfüllungshalber“;
  • Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;
  • die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;
  • die Verkürzung von Zahlungszielen und
  • die Gewährung von Zahlungserleichterungen.

Es handelt sich hierbei um sogenannte inkongruente Leistungen des Kunden. Aber Vorsicht: Zahlt der Kunde auf einen noch nicht fälligen Anspruch („vorfällig“), dann ist die Anfechtung weiterhin möglich. Die Kenntnis der Details und eine versierte Rechtsberatung sind unverzichtbar, um eine Anfechtung zu vermeiden. 

6.    Fazit

Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 erfolgen, im Falle von dessen späterer Insolvenz nicht zurückzahlen. Selbstverständlich werden Insolvenzverwalter aber trotzdem die Rückzahlung verlangen. Ihre Chancen als Gläubiger bei Gericht sind dann aber sehr gut. Die gesetzliche Neuerung ist ein echter „Joker“ für Gläubiger. Sollte die Pandemie länger anhalten, ist eine zeitliche Ausweitung des Anfechtungsverbots vorgesehen. Leider gilt diese gläubigerfreundliche Einschränkung des Anfechtungsrechts nur für Zahlungen innerhalb des oben genannten Zeitraums. Für alle übrigen Zahlungen gilt weiterhin: Nur kluges Handeln verringert Anfechtungsrisiken!

Für detailliertere Fragestellungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Kontaktinformationen finden Sie rechts oben oder hier unten.

Dr. Olaf Hiebert
Kontakt Dr. Olaf Hiebert

 

Hiernach wurde gesucht:

  • insolvenzverschleppung dank corona
  • insolvenzanfechtung corona
  • rückzahlung vor Insolvenzverfahren
  • verschärfung insolvenzrecht september 2020

Lombardium: 5.000 Anleger werden auf Rückzahlung in Höhe von insgesamt 60 Mio. Euro in Anspruch genommen / Sascha Borowski: Nicht sofort zahlen, sondern Anspruch rechtlich prüfen lassen

Seit heute dürfte vielen aktuellen, aber auch ehemaligen Anlegern der Lombardium-Gruppe der Gang zum Briefkasten schwerfallen. Anleger der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH und Co. KG“ (EOB) werden vom Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler nunmehr in Anspruch genommen. Er fordert insgesamt 60 Mio. Euro von den Anlegern im Rahmen der Insolvenzanfechtung zurück. An der EOB hatten sich die Anleger als stille Gesellschafter beteiligt und investierten rund 120 Mio. € in das Geschäftsmodell. Dieses wird nunmehr von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet. Sie hat derzeit 16 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßigen Betruges eingeleitet.

Nach eigenen Angaben hat der Insolvenzverwalter begonnenen, Zahlungen, welche die Lombardium-Gruppe an ihre stillen Gesellschafter zurückgezahlt hat, wiederum von diesen zurückzufordern. Betroffen sind nicht nur „laufende“ Verträge, sondern auch bereits beendete Verträge.

Betrieb eines Schneeballsystems?

Der Insolvenzverwalter geht vom Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems aus. Zahlreiche Pfandgeschäfte wurden erfunden oder fingiert, so der Insolvenzverwalter. Sollte dies zutreffen, wären die Zahlungen als sogenannte Scheingewinne zu qualifizieren und aus insolvenzrechtlicher Sicht anfechtbar.

Hinzu komme, dass die insolvente Gesellschaft seit 2013 keine Gewinne erwirtschaftet habe, sondern erhebliche Verluste. Dieses Argument sowie das Betreiben eines Schneeballsystems führt der Insolvenzverwalter im Rahmen der Inanspruchnahme gegenüber den Anlegern an.

Entreicherung könnte Anlegern helfen

Anleger, die sich solcher Inanspruchnahme ausgesetzt sehen, sind jedoch nicht rechtlos gestellt. Ob eine Inanspruchnahme tatsächlich berechtigt ist oder nicht, gegebenenfalls sogar eine Entreicherung im konkreten Fall angenommen werden kann, ist im Einzelfall zu prüfen.

Solche Entreicherungstatbestände wird der Insolvenzverwalter von sich aus allerdings nicht berücksichtigen, weshalb diese ihm gegenüber angezeigt werden müssen. Dies sollte jedoch durch eine auf das Kapitalanlagerecht sowie Insolvenzrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei erfolgen. Wird gegenüber dem Insolvenzverwalter eine Aussage leichtfertig gemacht, kann dies möglicherweise zu einem Verlust einer sinnvollen Verteidigungsstrategie führen.

Tatbestand der Anfechtung noch offen

Auch in Anbetracht der strafrechtlichen Ermittlungen und der bisherigen Aussage der Insolvenzverwaltung sollte nicht vorschnell davon ausgegangen werden, dass der Tatbestand der Anfechtung tatsächlich gegeben ist.

Hinzu kommt, dass bei einer vernünftigen juristischen Argumentation auch die Insolvenzverwalter Vergleichen nicht abgeneigt sind. Bevor der vom Insolvenzverwalter geforderte Betrag zurückgezahlt wird, sollte eine sinnvolle Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch geprüft werden. Zum Teil übernehmen auch die Rechtsschutzversicherungen derartige Verteidigungen. Keinesfalls sollten die Briefe des Insolvenzverwalters ignoriert werden, da andernfalls die Klage droht und damit weitaus höhere Kosten entstehen könnten, als im Falle der vorgerichtlichen Verteidigung und Einigung.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.  Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-191 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Besuchen Sie uns auch unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/

Hiernach wurde gesucht:

  • anfechtung lombardium
  • dr aschenfeld lombardium
  • erste oderfelder news
  • verlustberücksichtigung schneeballsystem lombardium gruppe

Focus ermittelt: Buchalik Brömmekamp zählt zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands

Buchalik Brömmekamp hat es erneut geschafft, unter die Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland gewählt zu werden. Das Nachrichtenmagazin Focus hat in einer Umfrage unter rund 14.000 Anwälten und Inhouse-Juristen die besten Kanzleien im Bundesgebiet ermittelt. Die Top-Liste der Wirtschaftskanzleien basiert auf den Empfehlungen von Expertinnen und Experten in insgesamt 21 Fachgebieten. Buchalik Brömmekamp ist für das Fachgebiet Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet worden.

Insolvenz der BEV Energie: Kunden erhalten Abrechnung – Berücksichtigung des Bonus prüfen – EBook Aufrechnung von Dr. Olaf Hiebert klärt auf

Die Kunden des insolventen Energieanbieters BEV Energie (BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH) erhalten in diesen Tagen ihre Abrechnung für den Belieferungszeitraum bis zum 1. Februar 2019. Wenn die Rechnung einen Nachzahlungsbetrag ausweist, soll dieser auf das in der Rechnung aufgeführte Konto des vorläufigen Insolvenzverwalters der BEV, dem Münchener Rechtsanwalt Axel Bierbach, gezahlt werden. Die Verträge mit der BEV sehen jedoch verschiedene Arten von Bonusmodellen (z.B. Sofortbonus und Neukundenbonus) vor. Kunden, denen ein Bonus versprochen aber nicht ausgezahlt wurden, sollten prüfen, ob dieser in der Rechnung berücksichtigt wurde. Wenn nein, kann er unter bestimmten Voraussetzungen von der Rechnung abgezogen werden.

Sofortbonus nicht erhalten? – So können Sie die Nachzahlung mindern!

Sofern in der Abrechnung nicht der Sofortbonus oder ein anderer vereinbarter Bonus berücksichtigt ist und der Sofortbonus in der Vergangenheit auch nicht ausgezahlt wurde, sollte der Kunde die Möglichkeit der Aufrechnung prüfen.

eBook Aufrechnung downloaden

Die insolvenzrechtlichen Regelungen zur Aufrechnung sind sehr komplex. Weitere Informationen bietet deshalb das eBook „Aufrechnung in der Insolvenz – leicht gemacht“ von Dr. Olaf Hiebert, das zum Download auf https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/service-infos/ebook-aufrechnung-in-der-insolvenz-leicht-gemacht/ bereit steht.

Eine wichtige Voraussetzung für die Aufrechnung ist, wann welche Forderung zuerst fällig ist. Soweit uns bekannt, ist in den Verträgen geregelt, dass die BEV an den Kunden einen Bonus von 195 Euro auf das Konto des Kunden zahlt. Dieser Anspruch soll laut Vertrag und dem Anhang „Ihre Angaben zum Stromlieferanten-Wechsel“ 60 Tage nach Belieferungsbeginn fällig werden.  Die Zahlung des Betrages aus der Endabrechnung, die die BEV fordert, wird jedoch erst zwei Wochen nach dem Zugang der Endabrechnung fällig (Ziffer 9.2. der Allgemeinen Vertragsbedingungen der BEV). Damit wird die Forderungen des Kunden auf Auszahlung des Bonus vor derjenigen der BEV fällig und die Aufrechnungsmöglichkeit nach § 95 Insolvenzordnung (InsO) ist nicht ausgeschlossen.

Grundsätzlich ist zu beachten, dass Energiemengen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geliefert werden, auch bezahlt werden müssen. Gegen den Anspruch auf Bezahlung dieser Lieferungen kann also nicht aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung ist nur hinsichtlich der Zeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich. Das Insolvenzverfahren der BEV selbst ist allerdings noch immer nicht eröffnet, es befindet sich noch im vorläufigen Verfahren. Bei der Aufrechnung gibt es allerdings eine weitere Einschränkung!  Hört oder liest der Kunden über die Insolvenz seines Energieanbieters, dann ist eine Aufrechnung gegen den Anspruch auf Lieferung in vielen Fällen ebenfalls ausgeschlossen (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Es sollte daher nur gegen Ansprüche aus Belieferungen aufgerechnet werden, die vor dem Zeitpunkt liegen, an dem der Kunde von der BEV-Insolvenz erfahren konnte. Hier könnten die ersten Zeitungsartikel über die Insolvenz der BEV ein Indiz sein. Die Abrechnungszeiträume sind unbedingt zu prüfen!

Information auf www.bev-inso.de zum Bonus unvollständig?

Auf der Website des Unternehmens, www.bev-inso.de, finden sich zu einem Neukundenbonus folgende Angaben:

„Neukundenboni werden erstmalig nach der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit (12 oder 24 Monate) nach Belieferungsbeginn fällig. Die Mindestvertragslaufzeit können Sie Ihrer individuellen Auftragsbestätigung entnehmen. Soweit einzelvertraglich keine Regelungen zu einer Mindestvertragslaufzeit getroffen wurden, gilt gemäß Ziff. 3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BEV eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten als vereinbart. Soweit Ihre Abrechnung keinen Neukundenbonus enthält, überprüfen Sie bitte, ob Sie bereits für die Dauer Ihrer Mindestvertragslaufzeit in Belieferung durch die BEV standen. Eine anteilige Bonuszahlung vor Erreichen der Mindestvertragslaufzeit in Belieferung ist vertraglich nicht vorgesehen und im vorläufigen Insolvenzverfahren deshalb nicht möglich.“ (https://www.bev-inso.de/#faqanswer2-0 abgerufen am 22. August 2019). Diese Regelung dürfte nicht für alle abgeschlossenen Verträge gelten, da unterschiedliche Lieferbedingungen mit anderen Fälligkeiten den Kunden mitgeteilt wurden.

Wem gegenüber muss der Kunde die Aufrechnung erklären?

Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss die Aufrechnung gegenüber der BEV, also dem insolventen Unternehmen, erklärt werden. Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen Kunden die Aufrechnung gegenüber dem Insolvenzverwalter schriftlich oder per Fax erklären, damit sie wirksam ist. Wer Insolvenzverwalter wird, wird öffentlich bekannt gemacht. In der Regel ist dies der vorläufige Insolvenzverwalter. Dies wäre dann Rechtsanwalt Axel Bierbach, Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen.

Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie in dem eBook „Aufrechnung in der Insolvenz – leicht gemacht“ von Dr. Olaf Hiebert, das zum Download auf https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/service-infos/ebook-aufrechnung-in-der-insolvenz-leicht-gemacht/ bereit steht.

Hiernach wurde gesucht:

  • www bev-inso de
  • www bev-inso de/rechnung
  • bev insolvenz abrechnung
  • bev-inso de
  • bev energie abrechnung
  • www bev-inso de/kontakt
  • www bev-inso de download
  • bev insolvenz endabrechnung
  • www bev-inso de endabrechnung
  • www bev-inso dezum downloden

OLG Frankfurt: Bei Ausschluss der rechtlichen und steuerlichen Beratung haftet Berater nicht für fehlenden Hinweis auf Insolvenzantragspflicht

Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu seinem Urt. v. 29.03.2019 (Az. 8 U 218/17) hat aufhorchen lassen. Danach hat das Gericht die Haftung einer Beratungsgesellschaft für das Unterlassen eines Hinweises auf eine Insolvenzantragspflicht abgelehnt und die Klage des Insolvenzverwalters der Solon SE auf Schadensersatz im unteren zweistelligen Millionenbereich abgewiesen.

Die Beratungsgesellschaft war u.a. mit der finanziellen Reorganisation der späteren Insolvenzschuldnerin befasst, hatte aber die steuerrechtliche und rechtliche Beratung ausgeschlossen sowie die Leistungen in 14 Punkten genau bestimmt. Keiner dieser Punkte umfasste den Prüfauftrag hinsichtlich einer etwaigen Insolvenzantragspflicht. Die Aufzählung der Vertragsleistungen sei nach Ansicht der Richter abschließend gewesen. Das hatte der Insolvenzverwalter noch anders gesehen und von einer lediglich exemplarischen Aufzählung gesprochen.

Die Prüfung, wann eine Überschuldung vorliege und ob eine positive Fortführungsprognose gestellt werden könne, betreffe laut OLG eindeutig Rechtsfragen. Sie unterfielen der vertraglich gerade nicht geschuldeten Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit. Bereits das Landgericht hatte die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen und auch die Berufung hiergegen hatte vor dem OLG nun keinen Erfolg. Die Beklagte habe keine vertraglichen Pflichten im Zusammenhang mit der geschuldeten Beratung verletzt, stellte das OLG fest.

Sollte das Urteil Bestand haben, spricht viel dafür, dass in der Gestaltung der Verträge zwischen Beratungsgesellschaft und Mandantin der Schlüssel für die Haftungsvermeidung im Rahmen der Krisenberatung liegt; zumindest sofern der Berater nicht Rechtsanwalt oder Steuerberater ist. Für letztere hatte der BGH in den vergangenen Jahren die haftungsauslösende Hinweispflicht in Bezug auf eine Insolvenzreife des Mandanten deutlich verschärft. Das OLG hat die Revision zum BGH nicht zugelassen; allerdings ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich.

Hinsichtlich der Vertragsgestaltung kam es nach Ansicht des Oberlandesgerichts auf folgende Punkte an, die gewissermaßen als Roadmap für die Vertragsgestaltung dienen können:

  • Der Wortlaut des Vertrages enthält eine abschließende Aufzählung der vereinbarten Dienstleistungen, was durch die Vermeidung von relativierenden Wörtern wie z.B. „insbesondere“, „beispielsweise“, „unter anderem“ oder „vor allem“ klar zustellen ist.
  • Der Vertrag enthält die Klarstellung, dass „sonstige Leistungen“ einer gesonderten schriftlichen Beauftragung bedürfen.
  • Der Leistungsumfang wird hervorgehoben an zentraler Stelle im Vertrag, z.B. unter einer Ziffer 1, geregelt.
  • Der Leistungsumfang wird im Detail beschrieben.
  • Der Vertrag vermeidet Generalklauseln, die zu einer – ggf. gewünschten – flexiblen Ausweitung des Leistungsumfanges führen.
  • Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten wird – auch in sonstigen Schreiben an den Mandanten – ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Der Vertrag sieht vor, dass der Mandant mit der Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten Personen beauftragen wird, die zur Erbringung dieser Leistungen berechtigt sind, soweit dies erforderlich sein sollte („Beratungslücke“).
  • Der Vertrag enthält die Klausel, dass mündliche Nebenabreden ausgeschlossen werden; so kann der Behauptung einer späteren mündlichen Vereinbarung wirksam entgegnet werden.

Weitere Informationen unter https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/beteiligte/berater