Archiv der Kategorie: Arbeitsrecht

Gute Nachricht für Piloten: Keine Rückzahlungsverpflichtung von Ausbildungskosten (hier Type Rating, sog. Musterberechtigung)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Rechtsauffassung eines Co-Piloten der insolventen Fluggesellschaft Germania.

Der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter verklagt zahlreiche (Co-) Piloten und fordert von diesen die Ausbildungskosten für die Musterberechtigung (sog. Type-Ratings) zurück. Piloten, die der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen, müssen entweder eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben oder werden verklagt.

Zum Hintergrund

Über das Vermögen der Fluggesellschaft Germania GmbH wurde im Jahr 2019 das Insolvenzverfahren beim Amtsgericht Charlottenburg eröffnet. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verlor das Unternehmen seine Betriebserlaubnis (AOC) und über 1.200 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz.

Was wird gefordert?

Der Insolvenzverwalter fordert von den Piloten die Ausbildungskosten für die Musterberechtigung (das sogenannte Type-Rating) zurück, die man benötigt, um mit einem bestimmten Flugzeugtypen fliegen zu dürfen.

Denn mit erfolgreichen Abschluss einer Flugausbildung ist es den Piloten noch nicht erlaubt, sich in das Cockpit eines beliebigen Flugzeugs, z.B. eines Airbus A320 oder einer Boing 747 zu setzen. Erforderlich ist vielmehr der zusätzliche Erwerb einer sogenannten Musterberechtigung (Type-Rating).

Allein die Kosten für diese weitere Ausbildung belaufen sich regelmäßig auf über 20.000,00 €. Ein hoher Betrag, gerade  für Piloten, die soeben ihre Flugausbildung absolviert und selbst finanziert haben.

Was sagt das LAG Berlin-Brandenburg?

Schon die erste Instanz wies den Hauptantrag des klagenden Insolvenzverwalters zurück, gab aber dessen Hilfsantrag statt. Der verklagte Pilot wurde vom Arbeitsgericht zur ratierlichen Zahlung eines Teils der Ausbildungskosten verurteilt.

Die erstinstanzliche Entscheidung wurde nun, nachdem die Düsseldorfer Rechtsanwälte Sascha Borowski und Michael Kothes Berufung einlegten, vom Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg aufgehoben. Die Klage des Insolvenzverwalters wurde insgesamt abgewiesen. Damit verneinte das LAG eine Rückzahlungsverpflichtung des Piloten.

Die Germania hatte versucht die Ausbildungskosten auf die Piloten abzuwälzen, indem sie mit diesen einen Darlehensvertrag schloss. Die Kreditsumme wurde den Piloten zur Finanzierung der weiterführenden Ausbildung überlassen. Erst später, und darauf beruft sich der Insolvenzverwalter, wurde ein Arbeitsvertrag geschlossen. Darin sehen Borowski und Kothes, beide Partner der Kanzlei Buchalik Brömmekamp, eine künstliche Aufspaltung eines einheitlichen Lebenssachverhalts und eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers.

Das LAG gab ihnen recht und führt insoweit aus: „Vorliegend ist von einem einheitlichen Rechtsgeschäft zwischen Darlehensnehmer und dem später abgeschlossenen Arbeitsvertrag des Copiloten auszugehen.

Wie geht es nun für die Piloten weiter?

Bislang sind nur wenige Verfahren rechtshängig, so die Düsseldorfer Rechtsanwälte, weil viele betroffene Piloten offensichtlich dem Druck des Insolvenzverwalters nachgaben und zahlten oder eine Verjährungsverzichtserklärung abgaben.  Diejenigen, die der Aufforderung nicht Folge leisteten, wurden vom Insolvenzverwalter verklagt. Augenscheinlich versuchte der Insolvenzverwalter seine Erfolgschancen mit dergleichen Klageverfahren auszuloten. Daher gehen Borowski und Kothes auch davon aus, dass der Insolvenzverwalter beim Bundesarbeitsgericht  Revision einlegen wird.

Vor dem Hintergrund der nun erstrittenen positiven Entscheidung eines Landesarbeitsgerichts sollten Betroffene keine Zahlungen mehr an den Insolvenzverwalter tätigen oder mit diesem Vereinbarungen schließen, ohne vorher eine rechtliche Beratung in Anspruch genommen zu haben.

Wer sind wir?

Rechtsanwalt Sascha Borowski ist Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht. Er berät und vertritt seit über 12 Jahren gleichermaßen Schuldner und Gläubiger in und außerhalb der Insolvenz.

Rechtswalt Michael Kothes ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht. Er ist seit Jahren spezialisiert auf das Arbeitsrecht in der Insolvenz. Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS, zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung:

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per Telefon: +49 (0)211- 828977 200

oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf.

 

Boden- und Sicherheitsdienstleister WISAG streicht massiv Stellen

Der Boden- und Sicherheitsdienstleister WISAG fertigt an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld die Passagiere und Flugzeuge der Airlines Lufthansa und EasyJet ab. Beide Airlines haben im Zuge des Ausbruchs der Corona-Pandemie und der im Nachgang verhängten Reisebeschränkungen massiv ihr Angebot zusammenstreichen müssen, um Kosten zu sparen. Dies wiederum wirkt sich unmittelbar auf das Geschäft der Boden- und Sicherheitsdienstleister aus. EasyJet hat bereits angekündigt, die in Berlin stationierten Flugzeuge um rund die Hälfte von 34 auf 18 zu reduzieren. Damit einher gehen weniger Verkehr und somit weniger Passagiere. WISAG hatte weder seine Mitarbeiter noch den Betriebsrat über die geplante Maßnahme im Vorfeld informiert. Der harte Einschnitt scheint vor dem Hintergrund des ohnehin margenschwachen Geschäfts und offenbar überschaubaren Rücklagen unausweichlich, um das Unternehmen kostenseitig dem niedrigeren Umsatzniveau anzupassen. Details zur Abwicklung des Stellenabbaus gibt es aktuell noch nicht.

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Philipp Künne
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Walter Maschinenbau GmbH plant Abbau von 10% aller Stellen

Das Unternehmen Walter Maschinenbau, nach eigenen Angaben einer der weltweit führenden Hersteller u.a. von Werkzeugschleif- und Erodiermaschinen, hat seine Belegschaft völlig unerwartet mit der Ankündigung eines Stellenabbaus geschockt. Laut Unternehmen sollen insgesamt ca. 10% der Belegschaft von dieser Maßnahme betroffen sein. Auch zu der Vorgehensweise hat sich die Unternehmensleitung geäußert. So sollen ausgewählte Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag, andere wiederum eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Allen betroffenen Mitarbeitern ist gemein, dass dieser unerwartete Stellenabbau mitten in der immer noch andauernden Corona-Krise zur Unzeit kommt. Laut entsprechender Medienberichte wurden offenbar weder Betriebsrat noch Gewerkschaftsvertreter im Vorfeld über den geplanten Stellenabbau unterrichtet. Die Vorgehensweise des Unternehmens erntet aus diesen Reihen daher auch entsprechende Kritik. Vertreter der Gewerkschaft IG Metall vermuten, dass der neue Eigner des Unternehmens den Fokus einseitig auf den Ertrag des Unternehmens richtet und dabei soziale Gesichtspunkte ignoriert.

Sollten Sie von dem Stellenabbau bei Walter Maschinenbau betroffen sein, setzen Sie sich mit einem unserer Experten in Verbindung und lassen Sie sich in einem kostenlosen Erstgespräch zur weiteren Vorgehensweise beraten. Vielleicht beschäftigen Sie sich schon länger mit dem Gedanken eines beruflichen Neustarts oder eines vorzeitigen Einstiegs in den Ruhestand. Nutzen Sie die Gelegenheit und gestalten Sie Ihre Zukunft aktiv mithilfe einem unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht!

Philipp Künne
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  • stellenabbau im maschinenbau

Adient kündigt Abbau von 320 Stellen am Standort Rockenhausen an

Der Autositzhersteller Adient hatte seine Belegschaft bereits im April darüber informiert, dass am Standort Rockenhausen von aktuell noch 1.200 Stellen gegebenenfalls bis zu 320 abgebaut werden sollen. Es haben nun erste Gespräche mit dem Betriebsrat stattgefunden. Dieser befürchtet sogar einen noch stärkeren Arbeitsplatzabbau, wenn die Auswirkungen der Corona-Krise stärker ausfallen als erwartet. Bereits seit Jahren leidet das Werk in Rockenhausen unter rückläufigen Umsätzen, aufgrund der Corona-Krise rechnet man mit einem Rückgang um 20 Prozent. Adient hat sich zudem in der Vergangenheit neu aufgestellt und dabei auf die Bereiche Lehnenversteller und Schienensysteme konzentriert. In diesem Zusammenhang ist es auch zu Einstellungen von Produkten gekommen. Im Ergebnis können die Mitarbeiter nicht vollständig ausgelastet und das Unternehmen nicht wettbewerbsfähig geführt werden, sodass ein Stellenabbau unausweichlich ist.

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Ceratizit Group geht auf Schrumpkurs

Der international agierende Hartmetallspezialist, dessen Produkte u.a. auch in den aktuell ganz besonders kriselnden Branchen Automotive und Luftfahrt eingesetzt werden, sieht sich gezwungen auf die eingebrochene Nachfrage zu reagieren. Bereits im März gab es erste Andeutungen in Richtung Sparmaßnahmen und Stellenabbau, nun werden die Pläne konkret. Neben den Beschäftigten am Standort Empfingen, wo 40 der 380 Arbeitsplätze wegfallen sollen, trifft es auch die Konzerntochter Komet, deren Stuttgarter Werk gleich ganz geschlossen werden soll. Rund 115 Menschen wären von dieser Maßnahme betroffen. Die Fertigung soll an den Stammsitz in Besigheim verlagert werden. Betriebsbedingte Kündigungen können nicht ausgeschlossen werden.

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Philipp Künne
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Rehau AG streicht knapp 1.000 Arbeitsplätze und schließt Standort in Bayreuth

Die durch den technologischen Wandel ausgelösten Umwälzungen in der Automotive-Branche in Kombination mit dem durch die Corona-Pandemie verursachten Nachfrageeinbruch zwingen nun auch den Polymer-Spezialisten Rehau AG zum Handeln. Das Unternehmen zieht die Notbremse und streicht in der Automobilzulieferer-Sparte fast 1.000 Stellen, wobei mit rund 700 Stellen die Produktion besonders stark betroffen ist. Der Rest entfällt auf die Verwaltung. Darüber hinaus ordnet sich das Unternehmen in dem Geschäftsfeld insgesamt neu auf und gibt in diesem Zuge das Werk in Bayreuth komplett auf. Das Unternehmen hat angekündigt, den Stellenabbau so sozialverträglich wie möglich gestalten zu wollen, schließt betriebsbedingte Kündigungen jedoch nicht aus.

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  • rehau werk 11 stellenabbau

Lufthansa kündigt weitere Sparmaßnahmen an – Verwaltung und Führungskräfte betroffen

Die Führung der Lufthansa arbeitet weiter an der Stabilisierung und Restrukturierung des hart von der Corona-Pandemie getroffenen Unternehmens. Es ist ein Restrukturierungsprogramm angekündigt worden, das zunächst bis Ende 2023 laufen soll und u.a. harte Einschnitte beim Personal vorsieht. Besonders betroffen sind hiervon die Verwaltung der Lufthansa, die um 1.000 Stellen reduziert werden soll, sowie die Führungskräfte der Airline, deren Stellen konzernweit um 20 Prozent verringert werden sollen. Die Vorstands- und Geschäftsführungsgremien der Tochterunternehmen werden ebenfalls verkleinert. Der Konzern hatte bereits bekannt gegeben, dass vor dem Hintergrund des derzeit eingeschränkten Geschäfts sowie einer erwarteten langsamen Erholung desselben ein rechnerischer Personalüberhang von mindestens 22.000 Vollzeitstellen besteht. Zusätzlich belasten die Kosten aus staatlichen Krediten das Unternehmen, sodass laut Unternehmensleitung Personalmaßnahmen unausweichlich sind.

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Philip Künne
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Airbus-Tochter Premium Aerotec plant offenbar Abbau von bis zu 2.800 Stellen

Der Flugzeughersteller Airbus sieht sich mit einer Vielzahl von Stornierungen bestellter Flugzeuge konfrontiert, da das Geschäft der Airline-Kunden durch die Corona-Krise quasi vollständig zum Erliegen gekommen ist. Neugeschäft findet, wenn überhaupt, nur in sehr überschaubarem Umfang statt und eine schnelle Erholung ist nicht in Sicht. Airbus hat daher eine Drosselung der Produktion um 40 Prozent über die nächsten zwei Jahre und einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt. Die Entwicklungen rund um den Flugzeugbauer lassen auch dessen Zulieferer nicht unberührt.

Als einer der ersten hat nun die Airbus-Tochter Premium Aerotec mit Hauptsitz in Augsburg angekündigt, massiv Stellen abzubauen. Premium Aerotec litt bereits vor der Corona-Krise schon unter dem Verlust wichtiger Aufträge im Zusammenhang mit dem Baustopp des A380. Nun treffen die Auswirkungen der Corona-Krise das Unternehmen mit voller Wucht. Allein am Unternehmenssitz sollen von rund 3.300 Stellen 1.000 entfallen. Noch stärker betroffen sind die Werke in Norddeutschland. In Niedersachsen sind rund 1.650 von insgesamt 3.400 Arbeitsplätzen in Gefahr, in Bremen sind noch einmal 160 von 420 Mitarbeitern betroffen. Aktuell laufen Verhandlungen mit dem Betriebsrat hinsichtlich der Ausgestaltung des Stellenabbaus.

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MTU Aero Engines plant massiven Stellenabbau

Die Luftfahrtindustrie erlebte in den vergangenen Jahren einen wahren Boom, regelmäßig wurden neue Rekorde bei Absatz- und Passagierzahlen verkündet. Davon profitierte auch der Triebwerkshersteller MTU Aero Engines mit Hauptsitz in München. Mit Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich das Blatt jedoch gewandelt und die ehemals erfolgsverwöhnte Branche leitete den Sinkflug ein. Nicht nur die Airlines sind von den Reisebeschränkungen betroffen, mittelbar treffen diese auch die Hersteller von Flugzeugen und deren Antrieben. MTU reagiert auf die angekündigten Produktionsdrosselungen seiner Kunden, der Flugzeughersteller, seinerseits mit einer Auflage eines umfangreichen Sparprogramms. Insgesamt bis zu 15 Prozent oder 1.500 der insgesamt 10.000 Stellen sollen wegfallen, um das Unternehmen trotz erwarteten Umsatzrückgangs profitabel aufzustellen. Der Stellenabbau soll, wenn möglich, sozialverträglich geschehen. Man wolle laut Unternehmen so viele Mitarbeiter wie möglich an Bord halten und im Idealfall auf betriebsbedingte Kündigungen verzichten.

Sollten Sie von dem Stellenabbau bei MTU betroffen sein, setzen Sie sich mit einem unserer Experten in Verbindung und lassen Sie sich in einem kostenlosen Erstgespräch zur weiteren Vorgehensweise beraten. Vielleicht beschäftigen Sie sich schon länger mit dem Gedanken eines beruflichen Neustarts oder eines vorzeitigen Einstiegs in den Ruhestand. Nutzen Sie die Gelegenheit und gestalten Sie Ihre Zukunft aktiv mit.

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Philipp Künne
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  • MTU Stellenabbau

Airbus plant Streichung von 15.000 Arbeitsplätzen in Zivilflugzeugsparte

Im Zuge der weltweit verhängten Reisebeschränkungen ist das Geschäft der Fluggesellschaften fast vollständig zum Erliegen gekommen. Als Reaktion hierauf versuchen die Fluggesellschaften ihrerseits wiederum anstehende Auslieferungen von bestellten Flugzeugen zu verschieben oder gar ganz zu stornieren. Airbus hat nun auf diese Entwicklung reagiert und drastische Schritte angekündigt. So soll die Produktion für die nächsten zwei Jahre um 40 Prozent gedrosselt werden, was wiederum einen umfangreichen Stellenabbau nach sich zieht. Die Geschäftsleitung befindet sich derzeit in Gesprächen mit der Arbeitnehmerseite und will sich zu konkreten Zahlen bis Ende Juli äußern. Medienberichten zufolge wird spekuliert, dass bis zu 15.000 Arbeitsplätze in der Zivilflugzugsparte betroffen seien. Die Sparte beschäftigt insgesamt rund 90.000 Mitarbeiter, sodass jede sechste Stelle wegfallen könnte. Dass der Stellenabbau nur über Fluktuation und Altersteilzeitmodelle dargestellt werden kann, ist bei dem spekulierten Umfang eher unwahrscheinlich. Vor dem Hintergrund der drastischen Reduktion der Produktion wird es wohl auch zu betriebsbedingten Kündigungen kommen.

Sollten Sie von einer betriebsbedingten Kündigung betroffen sein, macht es Sinn, diese von einem unserer Experten auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu lassen. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der betriebsbedingten Kündigung lässt sich auch klären, ob Sie vielleicht ein Recht auf Abfindung haben.

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Philipp Künne
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