Archiv der Kategorie: Insolvenzanfechtung

Lombardium: 5.000 Anleger werden auf Rückzahlung in Höhe von insgesamt 60 Mio. Euro in Anspruch genommen / Sascha Borowski: Nicht sofort zahlen, sondern Anspruch rechtlich prüfen lassen

Seit heute dürfte vielen aktuellen, aber auch ehemaligen Anlegern der Lombardium-Gruppe der Gang zum Briefkasten schwerfallen. Anleger der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH und Co. KG“ (EOB) werden vom Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler nunmehr in Anspruch genommen. Er fordert insgesamt 60 Mio. Euro von den Anlegern im Rahmen der Insolvenzanfechtung zurück. An der EOB hatten sich die Anleger als stille Gesellschafter beteiligt und investierten rund 120 Mio. € in das Geschäftsmodell. Dieses wird nunmehr von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet. Sie hat derzeit 16 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßigen Betruges eingeleitet.

Nach eigenen Angaben hat der Insolvenzverwalter begonnenen, Zahlungen, welche die Lombardium-Gruppe an ihre stillen Gesellschafter zurückgezahlt hat, wiederum von diesen zurückzufordern. Betroffen sind nicht nur „laufende“ Verträge, sondern auch bereits beendete Verträge.

Betrieb eines Schneeballsystems?

Der Insolvenzverwalter geht vom Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems aus. Zahlreiche Pfandgeschäfte wurden erfunden oder fingiert, so der Insolvenzverwalter. Sollte dies zutreffen, wären die Zahlungen als sogenannte Scheingewinne zu qualifizieren und aus insolvenzrechtlicher Sicht anfechtbar.

Hinzu komme, dass die insolvente Gesellschaft seit 2013 keine Gewinne erwirtschaftet habe, sondern erhebliche Verluste. Dieses Argument sowie das Betreiben eines Schneeballsystems führt der Insolvenzverwalter im Rahmen der Inanspruchnahme gegenüber den Anlegern an.

Entreicherung könnte Anlegern helfen

Anleger, die sich solcher Inanspruchnahme ausgesetzt sehen, sind jedoch nicht rechtlos gestellt. Ob eine Inanspruchnahme tatsächlich berechtigt ist oder nicht, gegebenenfalls sogar eine Entreicherung im konkreten Fall angenommen werden kann, ist im Einzelfall zu prüfen.

Solche Entreicherungstatbestände wird der Insolvenzverwalter von sich aus allerdings nicht berücksichtigen, weshalb diese ihm gegenüber angezeigt werden müssen. Dies sollte jedoch durch eine auf das Kapitalanlagerecht sowie Insolvenzrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei erfolgen. Wird gegenüber dem Insolvenzverwalter eine Aussage leichtfertig gemacht, kann dies möglicherweise zu einem Verlust einer sinnvollen Verteidigungsstrategie führen.

Tatbestand der Anfechtung noch offen

Auch in Anbetracht der strafrechtlichen Ermittlungen und der bisherigen Aussage der Insolvenzverwaltung sollte nicht vorschnell davon ausgegangen werden, dass der Tatbestand der Anfechtung tatsächlich gegeben ist.

Hinzu kommt, dass bei einer vernünftigen juristischen Argumentation auch die Insolvenzverwalter Vergleichen nicht abgeneigt sind. Bevor der vom Insolvenzverwalter geforderte Betrag zurückgezahlt wird, sollte eine sinnvolle Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch geprüft werden. Zum Teil übernehmen auch die Rechtsschutzversicherungen derartige Verteidigungen. Keinesfalls sollten die Briefe des Insolvenzverwalters ignoriert werden, da andernfalls die Klage droht und damit weitaus höhere Kosten entstehen könnten, als im Falle der vorgerichtlichen Verteidigung und Einigung.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.  Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-191 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Besuchen Sie uns auch unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/

Focus ermittelt: Buchalik Brömmekamp zählt zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands

Buchalik Brömmekamp hat es erneut geschafft, unter die Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland gewählt zu werden. Das Nachrichtenmagazin Focus hat in einer Umfrage unter rund 14.000 Anwälten und Inhouse-Juristen die besten Kanzleien im Bundesgebiet ermittelt. Die Top-Liste der Wirtschaftskanzleien basiert auf den Empfehlungen von Expertinnen und Experten in insgesamt 21 Fachgebieten. Buchalik Brömmekamp ist für das Fachgebiet Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet worden.

Insolvenz der BEV Energie: Kunden erhalten Abrechnung – Berücksichtigung des Bonus prüfen – EBook Aufrechnung von Dr. Olaf Hiebert klärt auf

Die Kunden des insolventen Energieanbieters BEV Energie (BEV Bayerische Energieversorgungsgesellschaft mbH) erhalten in diesen Tagen ihre Abrechnung für den Belieferungszeitraum bis zum 1. Februar 2019. Wenn die Rechnung einen Nachzahlungsbetrag ausweist, soll dieser auf das in der Rechnung aufgeführte Konto des vorläufigen Insolvenzverwalters der BEV, dem Münchener Rechtsanwalt Axel Bierbach, gezahlt werden. Die Verträge mit der BEV sehen jedoch verschiedene Arten von Bonusmodellen (z.B. Sofortbonus und Neukundenbonus) vor. Kunden, denen ein Bonus versprochen aber nicht ausgezahlt wurden, sollten prüfen, ob dieser in der Rechnung berücksichtigt wurde. Wenn nein, kann er unter bestimmten Voraussetzungen von der Rechnung abgezogen werden.

Sofortbonus nicht erhalten? – So können Sie die Nachzahlung mindern!

Sofern in der Abrechnung nicht der Sofortbonus oder ein anderer vereinbarter Bonus berücksichtigt ist und der Sofortbonus in der Vergangenheit auch nicht ausgezahlt wurde, sollte der Kunde die Möglichkeit der Aufrechnung prüfen.

eBook Aufrechnung downloaden

Die insolvenzrechtlichen Regelungen zur Aufrechnung sind sehr komplex. Weitere Informationen bietet deshalb das eBook „Aufrechnung in der Insolvenz – leicht gemacht“ von Dr. Olaf Hiebert, das zum Download auf https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/service-infos/ebook-aufrechnung-in-der-insolvenz-leicht-gemacht/ bereit steht.

Eine wichtige Voraussetzung für die Aufrechnung ist, wann welche Forderung zuerst fällig ist. Soweit uns bekannt, ist in den Verträgen geregelt, dass die BEV an den Kunden einen Bonus von 195 Euro auf das Konto des Kunden zahlt. Dieser Anspruch soll laut Vertrag und dem Anhang „Ihre Angaben zum Stromlieferanten-Wechsel“ 60 Tage nach Belieferungsbeginn fällig werden.  Die Zahlung des Betrages aus der Endabrechnung, die die BEV fordert, wird jedoch erst zwei Wochen nach dem Zugang der Endabrechnung fällig (Ziffer 9.2. der Allgemeinen Vertragsbedingungen der BEV). Damit wird die Forderungen des Kunden auf Auszahlung des Bonus vor derjenigen der BEV fällig und die Aufrechnungsmöglichkeit nach § 95 Insolvenzordnung (InsO) ist nicht ausgeschlossen.

Grundsätzlich ist zu beachten, dass Energiemengen, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geliefert werden, auch bezahlt werden müssen. Gegen den Anspruch auf Bezahlung dieser Lieferungen kann also nicht aufgerechnet werden. Eine Aufrechnung ist nur hinsichtlich der Zeiträume vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich. Das Insolvenzverfahren der BEV selbst ist allerdings noch immer nicht eröffnet, es befindet sich noch im vorläufigen Verfahren. Bei der Aufrechnung gibt es allerdings eine weitere Einschränkung!  Hört oder liest der Kunden über die Insolvenz seines Energieanbieters, dann ist eine Aufrechnung gegen den Anspruch auf Lieferung in vielen Fällen ebenfalls ausgeschlossen (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Es sollte daher nur gegen Ansprüche aus Belieferungen aufgerechnet werden, die vor dem Zeitpunkt liegen, an dem der Kunde von der BEV-Insolvenz erfahren konnte. Hier könnten die ersten Zeitungsartikel über die Insolvenz der BEV ein Indiz sein. Die Abrechnungszeiträume sind unbedingt zu prüfen!

Information auf www.bev-inso.de zum Bonus unvollständig?

Auf der Website des Unternehmens, www.bev-inso.de, finden sich zu einem Neukundenbonus folgende Angaben:

„Neukundenboni werden erstmalig nach der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit (12 oder 24 Monate) nach Belieferungsbeginn fällig. Die Mindestvertragslaufzeit können Sie Ihrer individuellen Auftragsbestätigung entnehmen. Soweit einzelvertraglich keine Regelungen zu einer Mindestvertragslaufzeit getroffen wurden, gilt gemäß Ziff. 3.3 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BEV eine Mindestvertragslaufzeit von zwölf Monaten als vereinbart. Soweit Ihre Abrechnung keinen Neukundenbonus enthält, überprüfen Sie bitte, ob Sie bereits für die Dauer Ihrer Mindestvertragslaufzeit in Belieferung durch die BEV standen. Eine anteilige Bonuszahlung vor Erreichen der Mindestvertragslaufzeit in Belieferung ist vertraglich nicht vorgesehen und im vorläufigen Insolvenzverfahren deshalb nicht möglich.“ (https://www.bev-inso.de/#faqanswer2-0 abgerufen am 22. August 2019). Diese Regelung dürfte nicht für alle abgeschlossenen Verträge gelten, da unterschiedliche Lieferbedingungen mit anderen Fälligkeiten den Kunden mitgeteilt wurden.

Wem gegenüber muss der Kunde die Aufrechnung erklären?

Bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens muss die Aufrechnung gegenüber der BEV, also dem insolventen Unternehmen, erklärt werden. Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens müssen Kunden die Aufrechnung gegenüber dem Insolvenzverwalter schriftlich oder per Fax erklären, damit sie wirksam ist. Wer Insolvenzverwalter wird, wird öffentlich bekannt gemacht. In der Regel ist dies der vorläufige Insolvenzverwalter. Dies wäre dann Rechtsanwalt Axel Bierbach, Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen.

Weitere Informationen

Weitere Informationen finden Sie in dem eBook „Aufrechnung in der Insolvenz – leicht gemacht“ von Dr. Olaf Hiebert, das zum Download auf https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/service-infos/ebook-aufrechnung-in-der-insolvenz-leicht-gemacht/ bereit steht.

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OLG Frankfurt: Bei Ausschluss der rechtlichen und steuerlichen Beratung haftet Berater nicht für fehlenden Hinweis auf Insolvenzantragspflicht

Die Pressemitteilung des Oberlandesgerichts Frankfurt zu seinem Urt. v. 29.03.2019 (Az. 8 U 218/17) hat aufhorchen lassen. Danach hat das Gericht die Haftung einer Beratungsgesellschaft für das Unterlassen eines Hinweises auf eine Insolvenzantragspflicht abgelehnt und die Klage des Insolvenzverwalters der Solon SE auf Schadensersatz im unteren zweistelligen Millionenbereich abgewiesen.

Die Beratungsgesellschaft war u.a. mit der finanziellen Reorganisation der späteren Insolvenzschuldnerin befasst, hatte aber die steuerrechtliche und rechtliche Beratung ausgeschlossen sowie die Leistungen in 14 Punkten genau bestimmt. Keiner dieser Punkte umfasste den Prüfauftrag hinsichtlich einer etwaigen Insolvenzantragspflicht. Die Aufzählung der Vertragsleistungen sei nach Ansicht der Richter abschließend gewesen. Das hatte der Insolvenzverwalter noch anders gesehen und von einer lediglich exemplarischen Aufzählung gesprochen.

Die Prüfung, wann eine Überschuldung vorliege und ob eine positive Fortführungsprognose gestellt werden könne, betreffe laut OLG eindeutig Rechtsfragen. Sie unterfielen der vertraglich gerade nicht geschuldeten Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit. Bereits das Landgericht hatte die Klage des Insolvenzverwalters abgewiesen und auch die Berufung hiergegen hatte vor dem OLG nun keinen Erfolg. Die Beklagte habe keine vertraglichen Pflichten im Zusammenhang mit der geschuldeten Beratung verletzt, stellte das OLG fest.

Sollte das Urteil Bestand haben, spricht viel dafür, dass in der Gestaltung der Verträge zwischen Beratungsgesellschaft und Mandantin der Schlüssel für die Haftungsvermeidung im Rahmen der Krisenberatung liegt; zumindest sofern der Berater nicht Rechtsanwalt oder Steuerberater ist. Für letztere hatte der BGH in den vergangenen Jahren die haftungsauslösende Hinweispflicht in Bezug auf eine Insolvenzreife des Mandanten deutlich verschärft. Das OLG hat die Revision zum BGH nicht zugelassen; allerdings ist die Nichtzulassungsbeschwerde möglich.

Hinsichtlich der Vertragsgestaltung kam es nach Ansicht des Oberlandesgerichts auf folgende Punkte an, die gewissermaßen als Roadmap für die Vertragsgestaltung dienen können:

  • Der Wortlaut des Vertrages enthält eine abschließende Aufzählung der vereinbarten Dienstleistungen, was durch die Vermeidung von relativierenden Wörtern wie z.B. „insbesondere“, „beispielsweise“, „unter anderem“ oder „vor allem“ klar zustellen ist.
  • Der Vertrag enthält die Klarstellung, dass „sonstige Leistungen“ einer gesonderten schriftlichen Beauftragung bedürfen.
  • Der Leistungsumfang wird hervorgehoben an zentraler Stelle im Vertrag, z.B. unter einer Ziffer 1, geregelt.
  • Der Leistungsumfang wird im Detail beschrieben.
  • Der Vertrag vermeidet Generalklauseln, die zu einer – ggf. gewünschten – flexiblen Ausweitung des Leistungsumfanges führen.
  • Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten wird – auch in sonstigen Schreiben an den Mandanten – ausdrücklich ausgeschlossen.
  • Der Vertrag sieht vor, dass der Mandant mit der Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten Personen beauftragen wird, die zur Erbringung dieser Leistungen berechtigt sind, soweit dies erforderlich sein sollte („Beratungslücke“).
  • Der Vertrag enthält die Klausel, dass mündliche Nebenabreden ausgeschlossen werden; so kann der Behauptung einer späteren mündlichen Vereinbarung wirksam entgegnet werden.

Weitere Informationen unter https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/beteiligte/berater

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  • wie wird ein musterverfahren wegen insolvenzanfechtung im fall p&r ablaufen?
  • insolvenzanfechtung folgen fuer den Geschaeftsfuehrer des glauebigers
  • OLG FRakfurt 29 03 2019
  • olg frankfurt entscheidung 29 03 2019 8 U 218/17

Die Besicherung eines Gesellschafterdarlehens kann im Fall der Insolvenz wertlos sein – Startup-Investoren sollten eine Gesellschafterstellung hinterfragen

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 14.02.2019 (Az. IX ZR 149/16) die sehr umstrittene Frage der anfänglichen Besicherung von Gesellschafterdarlehen entschieden; zum Nachteil der Gesellschafter. Diese wegweisende Entscheidung führt faktisch dazu, dass jede Besicherung eines Gesellschafterdarlehens im Fall der Insolvenz wertlos ist, selbst wenn die Sicherheit bis zu zehn Jahre vor der eigentlichen Insolvenz zur Besicherung eines neu ausgereichten Gesellschafterdarlehens gewährt wurde. Wichtig ist zu wissen, dass bereits eine Beteiligung von lediglich zehn Prozent dazu führt, dass der Investor als Gesellschafter behandelt wird. Dies gilt auch, wenn die Beteiligung erst nach der Darlehensgewährung erfolgt oder die Beteiligung nachträglich auf mindestens zehn Prozent erhöht wird.

Der amtliche Leitsatz der Entscheidung stellt klar: Das Bargeschäftsprivileg gilt nicht bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens. Dieser weitreichende Grundsatz ist zunächst dahingehend einzuschränken, dass dies ausdrücklich nur für § 135 Abs. 1 InsO gilt. Für die denkbare Anfechtung von Gesellschafterdarlehen nach § 133 Insolvenzordnung hat der BGH die Anwendung des Bargeschäftsprivilegs (§ 142 InsO) bislang noch nicht abgelehnt. Die Frage, ob das Bargeschäftsprivileg auch für die Anfechtung von für Gesellschafterdarlehen bestellte Sicherheiten gilt, war lange umstritten.

Dies gilt insbesondere für die Konstellation, bei der ein Gesellschafter weit vor jeder Krise und Insolvenz, beispielsweise sieben Jahre vor dem späteren Insolvenzantrag dem Unternehmen ein Darlehen zur Verfügung stellt und im Gegenzug von dem Unternehmen eine Sicherheit, etwa eine Grundschuld am Betriebsgrundstück oder an einer Maschine, erhält. Bei diesen Sachverhalten wird eine Sicherheit für die Hingabe neuen Geldes gewährt. Sowohl die Gewährung dieser Mittel als auch die Besicherung stehen in einem unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang. Sicherheit und Darlehensbetrag stehen in einem angemessenen Verhältnis und es gibt für beides ordnungsgemäße Verträge. Grundsätzlich liegen dann die Voraussetzungen des sogenannten Bargeschäfts vor. In diesem Fall bestimmt § 142 InsO das eine spätere Anfechtung der Besicherung durch den Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen ist. Diese Konstellation lief unter dem Stichwort „anfängliche Sicherheit“. Rechtsexperten sind in diesem Punkt unterschiedlicher Meinung. Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs schloss sich nunmehr der Auffassung an, dass eine Anfechtung trotz Bargeschäft möglich sei.

Dr. Olaf Hiebert, Anfechtungsexperte der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp hält die Entscheidung des Gerichtshofs für falsch. Bereits im Jahr 2016 veröffentlichte der Fachanwalt für Insolvenzrecht in der Fachzeitschrift ZInsO eine grundlegende Ausarbeitung zu dieser Frage. Der Bundesgerichtshof erkennt das Argument an, wonach der Wortlaut des Paragrafen eindeutig ist und die Vorschrift deshalb auch auf § 142 InsO Anwendung finden muss. Auch die Stellung des § 142 InsO und des § 135 InsO im Gesetz sprechen für eine Anwendung des Bargeschäftsprivilegs. Neben dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes sieht die juristische Methodenlehre allerdings auch vor, dass Ziele und Vorstellungen des Gesetzgebers bei der Auslegung von Gesetzen berücksichtigt werden dürfen. In diesem Rahmen bewegt sich auch der BGH. Er argumentiert über mehrere Ecken ergebnisorientiert und stellt die Finanzierungsverantwortung der Gesellschafter in den Mittelpunkt seiner Entscheidung. Zudem seien auch vor dem Hinblick dieser Verantwortung Gesellschafterdarlehen im Fall der Insolvenz immer nachrangig. Daher dürften auch die Sicherheiten nicht durchgreifen.

Juristisch wird sich dieses Ergebnis sicherlich rechtfertigen lassen. Überzeugend ist es nicht. Am schwersten wiegt sicherlich, dass die Besicherung von Gesellschafterdarlehen nur hält, wenn zwischen der Besicherung und einer etwaigen Insolvenz mehr als zehn Jahre vergehen. Gerade Investoren, die sich an Startups beteiligen, werden sich sehr gut überlegen müssen, ob sie tatsächlich in die Gesellschafterstellung einrücken oder lieber ein Dritter bleiben. Denn als Nichtgesellschafter können gewährte Darlehen problemlos trotz Anfechtungsfrist besichert werden.

Weitere Information unter: https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/beteiligte/geschaeftsfuehrer-und-gesellschafter

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Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz: Geschäftsführer haften nicht für jede Zahlung auf ein debitorisches Konto

Grundsätzlich haften Geschäftsleiter nicht nur für sämtliche Zahlungen, die sie nach Insolvenzreife des Unternehmens leisten. Sie müssen auch Zahlungseingänge auf debitorischen Konten des Unternehmens ersetzen, wenn diese nur die Verbindlichkeiten gegenüber der kontoführenden Bank verringern. Die Fortsetzung des Geschäftsbetriebes und der Einzug etwa der Kundenforderungen auf das bisherige Geschäftskonto geraten so regelmäßig zur größten Haftungsfalle für Geschäftsführer im Fall nicht erkannter Insolvenzreife.  Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun überraschend die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen ehemaligen Geschäftsführer des insolventen Unternehmens in zweiter Instanz abgewiesen (Urteil vom 9. November 2018, Az.: 11 U 136/17).

Der Verwalter forderte von dem Geschäftsführer etwas mehr als 4 Mio. Euro mit der Begründung, der Geschäftsführer habe nach Eintritt der Insolvenz des Unternehmens noch Zahlungen von Kunden auf ein im Minus befindliches Geschäftskonto des Unternehmens, also ein sogenanntes debitorisches Konto, zugelassen. Dieses Geld sei für die Gläubiger verloren, weil durch die Zahlungen auf dieses Konto lediglich die Verbindlichkeiten bei der Bank zurückgeführt worden seien, die Gläubigergemeinschaft insgesamt aber nicht profitiert habe.

Geschäftsführer haftet für jede Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife

Diesem Vorwurf sieht sich in der Praxis nahezu jeder Geschäftsleiter in einer Insolvenz ausgesetzt. Vor Gericht erhalten die Insolvenzverwalter oft Recht und die Geschäftsführer werden zur Zahlung verurteilt. Hintergrund ist eine besondere, nur schwer nachvollziehbare und bei Unternehmern kaum bekannte Vorschrift, die nur im Fall der Insolvenz des Unternehmens greift. Sie gilt für alle maßgeblichen Rechtsformen, wie etwa die GmbH & Co. KG, die GmbH und auch die AG, und ist in den entsprechenden Gesetzen (z.B. § 64 GmbHG oder § 130a HGB) verankert. Im Kern besagt diese Vorschrift, dass der Geschäftsführer für jede Zahlung haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens leistet.

Das erste Problem besteht bereits darin, dass dem Geschäftsleiter die Insolvenz oft verborgen bleibt. Er erkennt weder eine Zahlungsunfähigkeit, die er meist für eine bloße Zahlungsstockung hält, noch eine eingetretene Überschuldung. Meist wird erst während eines späteren Haftungsprozesses durch komplizierte Berechnungen und Gutachten festgestellt, dass die Gesellschaft schon ein halbes Jahr vor dem Insolvenzantrag insolvenzreif war. Der Haftungszeitraum beginnt also entsprechend früher.

Geschäftsführer müssen wirtschaftliche Lage tagesaktuell kennen

Dass der Geschäftsführer die Insolvenzreife übersehen hat, nützt ihm in einem Haftungsprozess nichts. Gesetz und Rechtsprechung sind hier sehr hart und lassen Fahrlässigkeit für eine Verurteilung genügen. Die Gerichte unterstellen einem Geschäftsführer, dass er die wirtschaftlichen Verhältnisse seines Unternehmens tagesaktuell im Blick haben muss. Die Realität sieht allerdings anders aus.

Das zweite große Problem liegt in der Tatsache, dass nicht nur Zahlungen von Konten mit einem Guthaben eine Haftung begründen, sondern auch der Einzug von Forderungen auf Konten, die debitorisch sind. Welcher Geschäftsführer weiß schon, dass er im Fall der Insolvenzreife verpflichtet ist, ein neues Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen und alle Kunden, Behörden etc. auffordern muss, künftig nur noch auf dieses Konto zu leisten. Mit Recht entgegnen die Geschäftsführer, dass die kontoführende Bank alle Kredite kündigen würde, wenn plötzlich die Zahlungen der Kunden nicht mehr auf das bisherige Geschäftskonto erfolgen. In der Regel haben sich die Unternehmen auch verpflichtet, die Forderungen auf das bisherige Geschäftskonto einzuziehen (Globalzession). Die Geschäftsführer sind also verpflichtet, gegen diese vertragliche Vereinbarung mit der Bank zu verstoßen.

Um alle diese Konstellationen ranken sich zahlreiche Sonder- und Folgeprobleme, über die wir an verschiedenen Stellen bereits berichtet haben (Geschäftsführerhaftung und Haftung nach § 64 GmbhG).

Gericht wägt ab, ob Zahlung in die Masse geflossen wäre

Das Besondere an besagter Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg, mit dem es die Klage des Verwalters abgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts Hamburg aufgegeben hat, besteht in der Tatsache, dass das Gericht – soweit erkennbar erstmals in Deutschland – in seiner Entscheidung über die Haftung auch abwägt, ob und in welchem Umfang die für erstattungspflichtig gehaltenen Zahlungen geflossen wären, wenn der Geschäftsführer rechtzeitig ein neues Konto für die Gesellschaft eröffnet und die Kunden zur Zahlung auf dieses Konto aufgefordert hätte.

Die Besonderheit des Falles lag darin, dass sich die Zahlungen ganz überwiegend aus Vorauszahlungen von Kunden für Leistungen des insolventen Unternehmens zusammensetzten, die dieses erst noch erbringen musste. Das Gericht argumentiert, dass diese Zahlungen im Falle der Eröffnung eines neuen Kontos ohnehin nicht geflossen wären. Die langjährigen Kunden hätten aufgrund der neuen Bankverbindung die Insolvenz vermutet. Kein Kunde leiste aber eine Vorauszahlung, wenn ungewiss sei, ob die vorausbezahlte Leistung noch erbracht werde und soweit dies nicht der Fall ist, ein Erstattungsanspruch lediglich als Insolvenzforderung zu einem geringen Teil ersetzt wird. Zudem hätte die bisherige Bank die Kredite gekündigt, was zur sofortigen Insolvenz geführt hätte. Beides hätte die Kunden dazu veranlasst, keine Vorauszahlungen an ein insolventes Unternehmen zu leisten. Die Zahlungen wären also auch bei pflichtgemäßem Verhalten des beklagten Geschäftsführers nicht zur Haftungsmasse für die Gläubiger gelangt, sodass mangels masseschmälernden Nachteils der Zahlungen auf das debitorische Konto auch keine Erstattungspflicht des Geschäftsführers bestehe.

Schreiben des Verwalters unbedingt prüfen

Die Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg geht in die richtige Richtung, um die seit Jahren von Experten kritisierten Haftungsvorschriften zu entschärfen. Sie orientiert sich vor allem nahe an der Lebenswirklichkeit der Unternehmer und Gläubiger. Geschäftsführer sollten Schreiben der Insolvenzverwalter deshalb genau prüfen und nicht vorschnell zahlen. Insbesondere bei Vorauszahlungen sind die Verteidigungsmöglichkeiten nunmehr deutlich größer, und die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Rechtsprechung nicht in Stein gemeißelt ist.

Weiterer Informationen unter https://www.insolvenzstrafrecht-buchalik.de

Gerne berät Sie Dr. Olaf Hiebert, Tel.: 0211 / 828 977 200  oder Mail zu Fragen der Geschäftsführerhaftung.

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Neuer Newsletter zur Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung – Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise minimieren

Insolvenzverwalter fordern immer häufiger eigentlich berechtigte Zahlungen zurück, wenn der Kunde in die Insolvenz gegangen ist. Die Insolvenzanfechtung kann für den Lieferanten oder Dienstleister selbst die Pleite bedeuten. Auf der Schuldnerseite drohen dagegen dem Geschäftsführer in der Krise erhebliche Haftungsgefahren.

Sie wollen wissen, welche Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise entstehen und wie Sie diese richtig vermeiden? Dann abonnieren Sie den neuen Informationsdienst von Buchalik Brömmekamp unter https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/aktuelles-und-literatur/informationsdienst .

Neue oder geänderte Gesetze und widersprüchliche Gerichtsurteile – das Wirtschaftsrecht ändert sich fast täglich. Was heute noch gültig ist, kann morgen schon überholt sein. Wir zeigen praxisnah auf, wie Sie die Abwehrchancen nutzen können. Unsere Autoren und Experten für das Insolvenz- und Wirtschaftsstrafrecht geben im Newsletter konkrete Verhaltenstipps und zeigen Strategien anhand aktueller Entwicklungen auf.

Das lesen Sie im aktuellen Informationsdienst Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung:

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform der Insolvenzanfechtung bestätigt sich, was viele Experten befürchten haben: Gläubiger sind vor Anfechtungen auch nach neuem Recht nicht besser geschützt. Dies zeigt ein neues BGH-Urteil (v. 18.01.2018, Az. IX ZR 144/16), das ein gläubigerfreundliches Urteil desselben Gerichts vom 06.07.2017 (Az. IX ZR 178/16) konterkariert. Experten stellen sich die Frage; was gilt denn nun?

Mit einer sehr gläubigerfreundlichen Auslegung der Anfechtungsregeln ist das Landgericht Würzburg am 5. April 2018 hervorgetreten. Mit seiner Ansicht, für das die Anfechtung ausschließende Bargeschäft sei das Rechnungs- und nicht das Lieferdatum entscheidend, steht es bislang aber allein. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese für Gläubiger positive Ansicht durchsetzt.

Von positiven Tendenzen können Geschäftsführer insolvenzreifer Unternehmen indes nur träumen: Der BGH hat die Haftung mit Urteil vom 4. Juli 2017 noch einmal deutlich verschärft; eine Änderung ist auch im Jahr 2018 nicht zu erkennen.

Diese Themen lesen Sie im aktuellen Informationsdienst:

  • Ein Jahr nach der Reform keine Verbesserungen für Gläubiger in Sicht – Dr. Olaf Hiebert zur Insolvenzanfechtung
  • Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil zwingt Gläubiger zum schnellen Handeln – Warnung vor unredlichen Anforderungsschreiben
  • LG Würzburg weitet Anfechtungsschutz durch Bargeschäft aus – maßgeblich ist Rechnungs- und nicht Lieferdatum
  • BGH-Urteil verschärft Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz

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P&R Gläubigerversammlung: Anleger können nur auf Rückzahlung hoffen – Anfechtung weiter offen

Mehr als 2.500 Gläubiger besuchten die erste von insgesamt vier Gläubigerversammlungen (Berichtstermin) für die insolventen deutschen P&R Gesellschaften. Dazu kamen in die Münchner Olympiahalle weitere 7.723 Anwälte, darunter auch Sascha Borowski von Buchalik Brömmekamp. Viel Neues konnte Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé den geschädigten Anlegern nicht mitteilen, und bei der Höhe der Verluste blieb er sehr vage. Dennoch soll 2020 eine erste Abschlagszahlung an die Investoren erfolgen.

Laut Jaffé bestand die drohende Zahlungsunfähigkeit bereits seit 2010. Schon damals reichten die Erlöse aus der Vermietung der Containerflotte nicht mehr aus, um die Mietansprüche der Anleger zu bedienen. Die fälligen Zahlungen an die Investoren wurden mit neu eingeworbenen Geldern finanziert. Das Schneeballsystem brach dann infolge der Insolvenz des Wettbewerbers Magellan in den Jahren 2016 und 2017 sowie der Prospektpflicht ein, da kaum Neukunden gewonnen werden konnten. Als die Liquidität im März 2018 aufgebraucht war, stellten die P&R Gesellschaften die Insolvenzanträge.

P&R hatte rund 3,5 Milliarden Euro eingesammelt und sollte rund 1,6 Mio. Container dafür kaufen. Vorhanden sind allerdings nur rund 630.000 Boxen. Die Münchner Staatsanwaltschaft, die P&R-Firmengründer Heinz R. im September wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft nehmen ließ, schätzt den Schaden auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer will Jaffé durchsetzen. Er sieht jedoch keine nennenswerten Zuflüsse in die Insolvenzmasse.

Der Insolvenzverwalter versucht, die Vermietung der vorhandenen Container, die vom schweizerischen Zug aus an Reedereien und Leasingfirmen erfolgt, weiterzuführen. Die Boxen sollen erst nach und nach verkauft werden. Bis 2021 könnten damit 560 Millionen Euro erwirtschaftet werden, sofern die schweizerische P&R-Gesellschaft nicht selbst in die Insolvenz rutscht und die Vermietung und Verwertung ungestört weiterläuft.

Einen übereilten Verkauf der Container schließt Jaffé derzeit aus. „Erste Abschlagszahlungen können jedoch erst erfolgen, wenn entsprechende Mittel generiert wurden und Rechtssicherheit auch über die festgestellten Forderungen hergestellt ist. Ziel ist es, möglichst zügig die Voraussetzungen für eine erste Abschlagsverteilung an die Gläubiger zu schaffen“, so der Verwalter. Ein Großteil der Anleger ist mehr als 70 Jahre alt und er wisse um die berechtigten Erwartungen der Anleger auf Zahlungen innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens. Erste Zahlung an die Gläubiger wären im Jahr 2020 möglich. Über die Höhe schwieg Jaffé, der wie auch der Gläubigerausschuss in der Gläubigerversammlung bestätigt wurde.

Brisant bleibt für die Anleger die Frage, ob der Insolvenzverwalter die gezahlten Mieten und Rückkaufszahlungen für Container im Rahmen der Anfechtung zurückfordert. Betroffen wären alle Zahlungen, die früher als vier Jahre vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Das Anfechtungsvolumen dürfte mehrere Milliarden Euro betragen. Die Gläubiger müssen zudem die Kosten für die Durchsetzung der Anfechtungsansprüche tragen. Hier könnten allein die damit beschäftigten Anwälte mehrere 100 Millionen Euro verschlingen. Auf der Gläubigerversammlung wollte sich Jaffé trotz intensiver Nachfragen zur Anfechtung nicht zu den Rückforderungen äußern. Wie in anderen Fällen bereiten die Verwalter die Ansprüche lieber von langer Hand vor. Jaffé kann sich dafür bis zur Verjährung im Jahr 2021 Zeit lassen.

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Damoklesschwert Insolvenzanfechtung – trotz Gesetzesänderung weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit und unliebsame Überraschungen – Robert Buchalik in „Unsere Wirtschaft“ der IHK Lüneburg

Der Bundestag hat im vergangenen Jahr das Recht der Insolvenzanfechtung geändert. Mit der Reform sollte die Rechtsunsicherheit beseitigt und ausufernde sowie unberechtigte Rückzahlungsforderungen der Insolvenzverwalter in der Zukunft verhindert werden. Die Praxis zeigt, dass dieses Ziel verfehlt wurde und das Anfechtungsrisiko für Gläubiger unvermindert hoch ist. Unternehmer bekommen weiterhin Zahlungsaufforderungen von Insolvenzverwaltern, die sie verunsichern. Die maßgeblichen Vorschriften sind noch komplizierter geworden.

Mit einigen Maßnahmen lässt sich das Risiko einer Insolvenzanfechtung mindern: Lieferanten können zum Beispiel großzügigere Zahlungsziele vereinbaren, etwa drei Monate statt sofortige Fälligkeit. Dann fällt es dem
Kunden leichter, immer pünktlich zu zahlen. Zahlt der Kunde aber dennoch stets verspätet, ist Eile geboten. Der Unternehmer muss dann darauf achten, dass ein unmittelbarer Leistungsaustausch stattfindet. Wenn zwischen Leistung und Gegenleistung nicht mehr als 30 Tage liegen, ist eine Anfechtung trotz Kenntnis ausgeschlossen. Maßgeblich ist aber die tatsächliche Leistung, nicht das Rechnungsdatum. Der Kunde sollte immer auf die aktuelle Rechnung zahlen. Altverbindlichkeiten werden gestundet und über eine Ratenzahlung, die der Kunde erfüllen kann, abgezahlt.

Der Artikel „Damoklesschwert Insolvenzanfechtung“ in „Unsere Wirtschaft“ der IHK Lüneburg

Terminhinweis: Was zu tun ist, wenn der Insolvenzverwalter von Gläubigern Geld zurückfordert, erklärt Insolvenzrechtsexperte Robert Buchalik bei der IHK-Veranstaltung „Damoklesschwert Insolvenzanfechtung – Risikominimierung für Unternehmer“ am 29. November, 16 bis 18 Uhr, in unserer IHK in Lüneburg.

Börsenzeitung: Die letzte Reise der P&R-Container und die Folgen für die Anleger – ein Gastbeitrag von Sascha Borowski

Über 40 Jahre bot die in Grünwald ansässige P&R-Unternehmensgruppe sogenannte Direktinvestments in Containern an. Über Generationen hinweg investierten ganze Familien zum Zwecke der Altersvorsorge sowie Unternehmen in die Produkte dieses Anbieters; so auch Mandanten der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Insgesamt sollen über die anbietenden vier Gesellschaften in Deutschland rund 3,5 Mrd. Euro von wenigstens 54 000 Anlegern eingeworben worden sein. Nachdem im März 2018 Insolvenzanträge für die in Deutschland ansässigen Gesellschaften gestellt worden waren, teilten die Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 24. Juli 2018 mit, dass nur rund ein Drittel (618 000) der an die Investoren verkauften 1,6 Millionen Container vorhanden sei.

Gläubigern fehlen Infos

Sowohl die Zahl der Gläubiger als auch die Höhe der Forderungen sollten den Finanzbuchhaltungen der insolventen P&R-Gesellschaften entnommen werden können. Die so erstellten Anmeldungen werden aber nur für die jeweiligen Insolvenzverwalter nachvollziehbar sein, nicht aber für weitere Gläubiger, denen die Finanzbuchhaltung nicht zur Verfügung steht. Die Verwendung der vorausgefüllten Forderungsanmeldung
wäre selbst dann, wenn diese zutreffend wären, für die Anleger mit Risiken verbunden, da auch weitere Gläubiger die Forderung sowie deren Höhe aus der Anmeldung selbst heraus nachvollziehen können müssen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Anmeldungen bestritten werden.

Die Aufgabe der Insolvenzverwalter wird sich nicht auf die Ermittlung sowie die Suche nach weiteren Containern beschränken, sondern auch auf die Auswertung der Zahlungsströme. Dies könnte für die Investoren, die in den vergangenen vier Jahren vor Insolvenzantragstellung Zahlungen von P&R erhielten, Rückforderungen infolge der Insolvenzanfechtung zur Folge haben. Zahlungen, welche die Anleger in Form von Mieten erhielten, könnten  mangels Erwerb des Eigentums an den Containern als unentgeltliche Leistungen qualifiziert werden (§ 134 InsO). Viel spricht bislang auch dafür, dass nur durch die Einwerbung neuen Kapitals die Befriedigung zuvor investierter Gläubiger möglich war, was einem Schneeballsystem gleicht. Die Verwalter äußern sich hierzu vor dem Berichtstermin zurückhaltend, die Rechtsfrage sei – so die Verwalter – noch nicht abschließend geklärt.

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