Archiv der Kategorie: Insolvenzanfechtung

Neuer Newsletter zur Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung – Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise minimieren

Insolvenzverwalter fordern immer häufiger eigentlich berechtigte Zahlungen zurück, wenn der Kunde in die Insolvenz gegangen ist. Die Insolvenzanfechtung kann für den Lieferanten oder Dienstleister selbst die Pleite bedeuten. Auf der Schuldnerseite drohen dagegen dem Geschäftsführer in der Krise erhebliche Haftungsgefahren.

Sie wollen wissen, welche Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise entstehen und wie Sie diese richtig vermeiden? Dann abonnieren Sie den neuen Informationsdienst von Buchalik Brömmekamp unter https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/aktuelles-und-literatur/informationsdienst .

Neue oder geänderte Gesetze und widersprüchliche Gerichtsurteile – das Wirtschaftsrecht ändert sich fast täglich. Was heute noch gültig ist, kann morgen schon überholt sein. Wir zeigen praxisnah auf, wie Sie die Abwehrchancen nutzen können. Unsere Autoren und Experten für das Insolvenz- und Wirtschaftsstrafrecht geben im Newsletter konkrete Verhaltenstipps und zeigen Strategien anhand aktueller Entwicklungen auf.

Das lesen Sie im aktuellen Informationsdienst Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung:

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform der Insolvenzanfechtung bestätigt sich, was viele Experten befürchten haben: Gläubiger sind vor Anfechtungen auch nach neuem Recht nicht besser geschützt. Dies zeigt ein neues BGH-Urteil (v. 18.01.2018, Az. IX ZR 144/16), das ein gläubigerfreundliches Urteil desselben Gerichts vom 06.07.2017 (Az. IX ZR 178/16) konterkariert. Experten stellen sich die Frage; was gilt denn nun?

Mit einer sehr gläubigerfreundlichen Auslegung der Anfechtungsregeln ist das Landgericht Würzburg am 5. April 2018 hervorgetreten. Mit seiner Ansicht, für das die Anfechtung ausschließende Bargeschäft sei das Rechnungs- und nicht das Lieferdatum entscheidend, steht es bislang aber allein. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese für Gläubiger positive Ansicht durchsetzt.

Von positiven Tendenzen können Geschäftsführer insolvenzreifer Unternehmen indes nur träumen: Der BGH hat die Haftung mit Urteil vom 4. Juli 2017 noch einmal deutlich verschärft; eine Änderung ist auch im Jahr 2018 nicht zu erkennen.

Diese Themen lesen Sie im aktuellen Informationsdienst:

  • Ein Jahr nach der Reform keine Verbesserungen für Gläubiger in Sicht – Dr. Olaf Hiebert zur Insolvenzanfechtung
  • Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil zwingt Gläubiger zum schnellen Handeln – Warnung vor unredlichen Anforderungsschreiben
  • LG Würzburg weitet Anfechtungsschutz durch Bargeschäft aus – maßgeblich ist Rechnungs- und nicht Lieferdatum
  • BGH-Urteil verschärft Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz

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P&R Gläubigerversammlung: Anleger können nur auf Rückzahlung hoffen – Anfechtung weiter offen

Mehr als 2.500 Gläubiger besuchten die erste von insgesamt vier Gläubigerversammlungen (Berichtstermin) für die insolventen deutschen P&R Gesellschaften. Dazu kamen in die Münchner Olympiahalle weitere 7.723 Anwälte, darunter auch Sascha Borowski von Buchalik Brömmekamp. Viel Neues konnte Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé den geschädigten Anlegern nicht mitteilen, und bei der Höhe der Verluste blieb er sehr vage. Dennoch soll 2020 eine erste Abschlagszahlung an die Investoren erfolgen.

Laut Jaffé bestand die drohende Zahlungsunfähigkeit bereits seit 2010. Schon damals reichten die Erlöse aus der Vermietung der Containerflotte nicht mehr aus, um die Mietansprüche der Anleger zu bedienen. Die fälligen Zahlungen an die Investoren wurden mit neu eingeworbenen Geldern finanziert. Das Schneeballsystem brach dann infolge der Insolvenz des Wettbewerbers Magellan in den Jahren 2016 und 2017 sowie der Prospektpflicht ein, da kaum Neukunden gewonnen werden konnten. Als die Liquidität im März 2018 aufgebraucht war, stellten die P&R Gesellschaften die Insolvenzanträge.

P&R hatte rund 3,5 Milliarden Euro eingesammelt und sollte rund 1,6 Mio. Container dafür kaufen. Vorhanden sind allerdings nur rund 630.000 Boxen. Die Münchner Staatsanwaltschaft, die P&R-Firmengründer Heinz R. im September wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft nehmen ließ, schätzt den Schaden auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer will Jaffé durchsetzen. Er sieht jedoch keine nennenswerten Zuflüsse in die Insolvenzmasse.

Der Insolvenzverwalter versucht, die Vermietung der vorhandenen Container, die vom schweizerischen Zug aus an Reedereien und Leasingfirmen erfolgt, weiterzuführen. Die Boxen sollen erst nach und nach verkauft werden. Bis 2021 könnten damit 560 Millionen Euro erwirtschaftet werden, sofern die schweizerische P&R-Gesellschaft nicht selbst in die Insolvenz rutscht und die Vermietung und Verwertung ungestört weiterläuft.

Einen übereilten Verkauf der Container schließt Jaffé derzeit aus. „Erste Abschlagszahlungen können jedoch erst erfolgen, wenn entsprechende Mittel generiert wurden und Rechtssicherheit auch über die festgestellten Forderungen hergestellt ist. Ziel ist es, möglichst zügig die Voraussetzungen für eine erste Abschlagsverteilung an die Gläubiger zu schaffen“, so der Verwalter. Ein Großteil der Anleger ist mehr als 70 Jahre alt und er wisse um die berechtigten Erwartungen der Anleger auf Zahlungen innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens. Erste Zahlung an die Gläubiger wären im Jahr 2020 möglich. Über die Höhe schwieg Jaffé, der wie auch der Gläubigerausschuss in der Gläubigerversammlung bestätigt wurde.

Brisant bleibt für die Anleger die Frage, ob der Insolvenzverwalter die gezahlten Mieten und Rückkaufszahlungen für Container im Rahmen der Anfechtung zurückfordert. Betroffen wären alle Zahlungen, die früher als vier Jahre vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Das Anfechtungsvolumen dürfte mehrere Milliarden Euro betragen. Die Gläubiger müssen zudem die Kosten für die Durchsetzung der Anfechtungsansprüche tragen. Hier könnten allein die damit beschäftigten Anwälte mehrere 100 Millionen Euro verschlingen. Auf der Gläubigerversammlung wollte sich Jaffé trotz intensiver Nachfragen zur Anfechtung nicht zu den Rückforderungen äußern. Wie in anderen Fällen bereiten die Verwalter die Ansprüche lieber von langer Hand vor. Jaffé kann sich dafür bis zur Verjährung im Jahr 2021 Zeit lassen.

Hiernach wurde gesucht:

  • insolvenzanfechtung bei P und R trotz keiner Zuordnung der Container
  • jaffe anfechtung
  • jaffe und insolvenzanfechtung
  • P & R gläubigerversammlung

Damoklesschwert Insolvenzanfechtung – trotz Gesetzesänderung weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit und unliebsame Überraschungen – Robert Buchalik in „Unsere Wirtschaft“ der IHK Lüneburg

Der Bundestag hat im vergangenen Jahr das Recht der Insolvenzanfechtung geändert. Mit der Reform sollte die Rechtsunsicherheit beseitigt und ausufernde sowie unberechtigte Rückzahlungsforderungen der Insolvenzverwalter in der Zukunft verhindert werden. Die Praxis zeigt, dass dieses Ziel verfehlt wurde und das Anfechtungsrisiko für Gläubiger unvermindert hoch ist. Unternehmer bekommen weiterhin Zahlungsaufforderungen von Insolvenzverwaltern, die sie verunsichern. Die maßgeblichen Vorschriften sind noch komplizierter geworden.

Mit einigen Maßnahmen lässt sich das Risiko einer Insolvenzanfechtung mindern: Lieferanten können zum Beispiel großzügigere Zahlungsziele vereinbaren, etwa drei Monate statt sofortige Fälligkeit. Dann fällt es dem
Kunden leichter, immer pünktlich zu zahlen. Zahlt der Kunde aber dennoch stets verspätet, ist Eile geboten. Der Unternehmer muss dann darauf achten, dass ein unmittelbarer Leistungsaustausch stattfindet. Wenn zwischen Leistung und Gegenleistung nicht mehr als 30 Tage liegen, ist eine Anfechtung trotz Kenntnis ausgeschlossen. Maßgeblich ist aber die tatsächliche Leistung, nicht das Rechnungsdatum. Der Kunde sollte immer auf die aktuelle Rechnung zahlen. Altverbindlichkeiten werden gestundet und über eine Ratenzahlung, die der Kunde erfüllen kann, abgezahlt.

Der Artikel „Damoklesschwert Insolvenzanfechtung“ in „Unsere Wirtschaft“ der IHK Lüneburg

Terminhinweis: Was zu tun ist, wenn der Insolvenzverwalter von Gläubigern Geld zurückfordert, erklärt Insolvenzrechtsexperte Robert Buchalik bei der IHK-Veranstaltung „Damoklesschwert Insolvenzanfechtung – Risikominimierung für Unternehmer“ am 29. November, 16 bis 18 Uhr, in unserer IHK in Lüneburg.

Börsenzeitung: Die letzte Reise der P&R-Container und die Folgen für die Anleger – ein Gastbeitrag von Sascha Borowski

Über 40 Jahre bot die in Grünwald ansässige P&R-Unternehmensgruppe sogenannte Direktinvestments in Containern an. Über Generationen hinweg investierten ganze Familien zum Zwecke der Altersvorsorge sowie Unternehmen in die Produkte dieses Anbieters; so auch Mandanten der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Insgesamt sollen über die anbietenden vier Gesellschaften in Deutschland rund 3,5 Mrd. Euro von wenigstens 54 000 Anlegern eingeworben worden sein. Nachdem im März 2018 Insolvenzanträge für die in Deutschland ansässigen Gesellschaften gestellt worden waren, teilten die Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke schon vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 24. Juli 2018 mit, dass nur rund ein Drittel (618 000) der an die Investoren verkauften 1,6 Millionen Container vorhanden sei.

Gläubigern fehlen Infos

Sowohl die Zahl der Gläubiger als auch die Höhe der Forderungen sollten den Finanzbuchhaltungen der insolventen P&R-Gesellschaften entnommen werden können. Die so erstellten Anmeldungen werden aber nur für die jeweiligen Insolvenzverwalter nachvollziehbar sein, nicht aber für weitere Gläubiger, denen die Finanzbuchhaltung nicht zur Verfügung steht. Die Verwendung der vorausgefüllten Forderungsanmeldung
wäre selbst dann, wenn diese zutreffend wären, für die Anleger mit Risiken verbunden, da auch weitere Gläubiger die Forderung sowie deren Höhe aus der Anmeldung selbst heraus nachvollziehen können müssen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass die Anmeldungen bestritten werden.

Die Aufgabe der Insolvenzverwalter wird sich nicht auf die Ermittlung sowie die Suche nach weiteren Containern beschränken, sondern auch auf die Auswertung der Zahlungsströme. Dies könnte für die Investoren, die in den vergangenen vier Jahren vor Insolvenzantragstellung Zahlungen von P&R erhielten, Rückforderungen infolge der Insolvenzanfechtung zur Folge haben. Zahlungen, welche die Anleger in Form von Mieten erhielten, könnten  mangels Erwerb des Eigentums an den Containern als unentgeltliche Leistungen qualifiziert werden (§ 134 InsO). Viel spricht bislang auch dafür, dass nur durch die Einwerbung neuen Kapitals die Befriedigung zuvor investierter Gläubiger möglich war, was einem Schneeballsystem gleicht. Die Verwalter äußern sich hierzu vor dem Berichtstermin zurückhaltend, die Rechtsfrage sei – so die Verwalter – noch nicht abschließend geklärt.

Der komplette Artikel „Die letzte Reise der P&R-Container und die Folgen für die Anleger“

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  • börsenzeitung P & R

Investmentcheck: Erste Musterverfahren bei EN Storage auf Rückzahlung erhaltener Zahlungen. Sascha Borowski erklärt im Interview, wie sich Anleger nun verhalten sollten

Im Fall von EN Storage leitet der Insolvenzverwalter gerade Musterklagen ein, die bei entsprechendem Ausgang tausenden Anlegern drohen. Rechtsanwalt Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp beantwortet dazu die Fragen:

Im Fall von EN Storage werden erste Musterverfahren auf Rückzahlung erhaltener Zahlungen geführt. Wie sollten sich Anleger nun verhalten?

Welche Möglichkeiten sehen Sie, dass Anfechtungsansprüche abgewehrt werden können? 

Gibt es die Möglichkeit, wenigstens im Verhandlungswege nur einen Teil des Anfechtungsbetrages bezahlen zu müssen? 

Loipfinger’s Meinung. Laut Sascha Borowski müssen alle Käufer von Storage-Systemen mit Rückzahlungen rechnen. Ein Insolvenzverwalter würde sich schadensersatzpflichtig machen, wenn er diese zu Gunsten anderer Gläubiger nicht durchsetzt. Deshalb ist über die bisherigen Musterverfahren hinaus mit weiteren Rückforderungen zu rechnen. Für die Gläubiger ist das alles eine große Umverteilung. Die Masse wird erhöht und nach Abzug aller Kosten neu verteilt. Manche Anleger gewinnen, manche Anleger verlieren bei dem Umverteilungsprozess. Für den Insolvenzverwalter ist es viel Arbeit und bringt erheblichen Gebühreneinnahmen. Auch das ist ein Grund, warum bei solchen Insolvenzverfahren zukünftig im Zweifel eher mit Anfechtungen zu rechnen ist.

Das Interview mit Sascha Borowski.

Der Artikel „Anfechtung im Millionenhöhe“ von Stefan Loipfinger zum Interview

 

Wohin geht die Reise in der Containerpleite P&R? Fachanwalt Borowski zum Schneeballsystem, zur Insolvenzanfechtung und zur vorausgefüllten Forderungsanmeldung

Welche Schlüsse können aus den Statements der Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften gezogen werden? 

Am 24. Juli 2018 eröffnete das Amtsgericht München die Insolvenzverfahren über die verbleibenden in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften. Die Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Dr. Philipp Heinke erklärten am selben Tag, wie das Verfahren aus ihrer Sicht weiter verlaufen sollte. Auf die geprellten 54.000 Anleger, die auf einen großen Teil ihrer Forderungen sitzen bleiben werden, können sogar noch Rückforderungen von zu Recht gezahlten Mieteinnahmen zukommen.

Schneeballsystem? 

Dass von den 1,6 Millionen Containern tatsächlich nur 618.000 Stück vorgefunden wurden, teilten die Verwalter schon vor Wochen mit. Das Fehlen zahlreicher Container soll – so die Verwalter – jedoch nicht den Rückschluss zulassen, dass diese nun fehlenden Container jemals existierten. Die deutschen Gesellschaften sollen mit dem Investor Verträge über zahlreiche Container geschlossen haben, die es zu keinem Zeitpunkt gab. Die durch Neuabschlüsse vereinnahmten Gelder der Anleger wurden nach den Angaben der Insolvenzverwalter dagegen zur Schuldentilgung genutzt. Ausstehende Mietzahlungen sowie die vertraglich vereinbarten Rückkäufe der Container am Ende der Vertragslaufzeit wurden mit den neu eingezahlten Mitteln der Neukunden finanziert. Neu ist, dass sich der Fehlbestand der Container seit 2007 kontinuierlich vergrößerte.

Nur durch den Abschluss von neuen Verträge und die Einwerbung neuen Kapitals konnten die bestehenden Verträge bedient und die bisherigen Gläubiger befriedigt werden, was typisch für ein Schneeballsystem ist. Die Verwalter gehen davon aus, dass von den rund 54.000 Anlegern, die 80.000 Verträge schlossen, keiner Eigentümer der 618.00 Container geworden ist. Die Richtigkeit dieser Aussage wird zweifelsohne von den Investoren, die sogenannte Eigentumszertifikate erhielten oder auf anderer Weise das Eigentum nachweisen können, in Zweifel gezogen werden. Diese Anleger haben durchaus ein Interesse daran, ihr Aus- und Absonderungsrecht geltend zu machen. Nach den FAQ´s der Verwalter seien diese jedoch nicht geltend zu machen.

Brisant und für alle Anleger wichtig ist, dass der Verwalter damit aber auch indirekt eine Aussage zu der Anfechtung der gezahlten Mieten getroffen hat. Die fehlende Zuordnung des Eigentums einmal unterstellt, hat zur Folge, dass die in den vergangenen Jahren gezahlten Mieten und Rückkaufszahlungen zwangsläufig vom Insolvenzverwalter als unentgeltliche Leistungen im Sinne des § 134 InsO anzusehen wären. Somit wären diese Mieten, aber auch die seinerzeitigen Rückkäufe durch die P&R-Gesellschaft von den Insolvenzverwaltern anzufechten. Betroffen sind alle Zahlungen, die früher als vier Jahre vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden.

Dass die Insolvenzverwalter zugleich den Nichteintritt in die zwischen den von den Anlegern und den P&R-Gesellschaften geschlossenen Verträgen erklären, lässt die Anfechtungsbereitschaft der Insolvenzverwalter erkennen.

Vergleichbar ist der Insolvenzverwalter der EN Storage GmbH (Stuttgart) vorgegangen. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens wurde auch dort der Nichteintritt in die Verträge erklärt, und vor wenigen Tagen wurden geleistete Mietzahlungen etc. der letzten vier Jahre angefochten und von den Anlegern zurückgefordert.

Im Fall P&R erscheint daher die Anfechtung der von den P&R-Gesellschaften an die Investoren in den letzten vier Jahren gezahlten Beträge sehr wahrscheinlich, auch wenn der Insolvenzverwalter dies – um die Berichtstermine nicht zu gefährden – bislang nicht kommuniziert. Fest steht allerdings, dass Investoren sich schon jetzt darauf einstellen sollten, dass eine Anfechtung erfolgen wird.

Vorausgefüllte Forderungsanmeldungen

Anfang August sollen die vorausgefüllten Forderungsanmeldungen an die Anleger verschickt werden. Derzeit ist davon auszugehen, dass sich die Forderungshöhe auf den investierten Betrag zuzüglich noch verbleibender („künftiger“) und abzüglich bereits gezahlter Mieten an die Anleger zusammensetzt. Die Anleger werden gebeten, die vorausgefüllten Forderungsanmeldungen, sofern erforderlich, zu korrigieren und unterzeichnet an den Insolvenzverwalter zurückzusenden. Weitere Unterlagen sind nach Angaben des Insolvenzverwalters nicht beizufügen, da diese den insolventen Gesellschaften bekannt seien. Ob die errechneten Beträge richtig und nicht doch Aus- und Absonderungsrechte im Einzelfall geltend zu machen sind, ist im Einzelfall zu prüfen. Ob die Forderungen damit auch individualisiert und substanziiert sind, wie das OLG München fordert, sollte ebenfalls und unabhängig vom Eigentum einzeln geprüft werden.

Die Aufforderung des Insolvenzverwalters, keine Unterlagen beizufügen, da diese der Gesellschaft ja bekannt seien, scheint auf den ersten Blick logisch. Mit Blick auf das hier möglicherweise irgendwann zuständige OLG München ist die von den Insolvenzverwaltern empfohlene Vorgehensweise jedoch abwegig, da die Forderung nicht für den Insolvenzverwalter, sondern auch für weitere Gläubiger nachvollziehbar sein muss. Anleger müssen also immer damit rechnen, dass nicht ausreichend substanziierte und nachvollziehbare Forderungsanmeldungen von anderen Gläubigern, möglicherweise richtig beratenen Anlegern, bestritten werden und sie damit am Ende des Insolvenzverfahrens die Insolvenzquotenzahlung riskieren. Denn das OLG München hat – dort handelte es sich sogar um eine von einem Rechtsanwalt angemeldeten Forderungsanmeldung – entschieden, dass eine fehlende Nachvollziehbarkeit und Individualisierung zu einer Unwirksamkeit der gesamten Forderungsanmeldung führt, die weder die Verjährung hemmt, noch eine Feststellung der Tabelle und damit eine Quotenzahlung ermöglicht. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des OLG München erscheint der von den Insolvenzverwaltern angeratene Hinweis, Unterlagen nicht hinzuzufügen, für die Investoren höchst riskant. Das führt nur zu einer vereinfachten Handhabung auf Seiten des Insolvenzverwalters, aber zu Lasten der Gläubiger.

Warum andere Gläubiger bereit sind, die Forderungen zu bestreiten, liegt auf der Hand. Auf die bestrittenen Forderungen wird keine Quote gezahlt, sodass die am Ende des Verfahrens vorhandene Masse auf wenige Forderungen zu verteilen ist, was die Höhe der Quote im Einzelfall steigen lässt.

Der Insolvenzverwalter, dies sollte von den Investoren auch im Hinblick auf die vorausgefüllten Forderungsanmeldungen nicht verkannt werden, vertritt die Investoren nicht, sondern wird diese sogar in Anspruch nehmen, um die Masse zu erhöhen (siehe Schneeballsystem).

Empfohlene Vorgehensweise

Investoren sollten im Hinblick auch auf ein mögliches Bestreiten durch weitere Gläubiger des Insolvenzverfahrens die Anmeldung der Forderung, möge sie auch noch so einfach durch die Überlassung eines vorausgefüllten Formulars erscheinen, nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Anmeldung der Forderung birgt neben den Tücken der Aus- und Absonderungsrechte weitere Schwierigkeiten, die – was das Verfahren vor dem OLG München zeigt – selbst einem Rechtsanwalt Probleme bereiten können. In jedem Fall sollten Investoren die vorausgefüllte Forderungsanmeldung überprüfen lassen und sich schon jetzt auf eine Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter einstellten.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet Anlegern einen kostengünstigen „Quickcheck“ an. Investoren können für 150 Euro die Richtigkeit der Forderungsanmeldung – unabhängig von Streitwert – überprüfen lassen.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Dr. Olaf Hiebert in ZInsO: Insolvenzanfechtung: Der Begriff der Unlauterkeit im Sinne des § 142 InsO n.F.

Nach am 5. April 2017 in Kraft getretenen Reform der Insolvenzanfechtung soll eine Anfechtung im Fall des unmittelbaren Leistungsaustausch (Bargeschäft) ausgeschlossen sein. Wer eine Leistung erbringt, soll diese auch dann behalten dürfen, wenn er weiß, dass der Schuldner insolvent ist. Dies gilt nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers jetzt auch für § 133 InsO. Namhafte Stimmen in der Literatur wollen dieses vom Gesetzgeber gewollte Privileg durch eine weite Auslegung des Begriffs der Unlauterkeit kippen. In ZInsO 2018, 1657 ff. tritt RA FA InsR Dr. Olaf Hiebert dem entgegen und zeigt, dass eine derartige Auslegung des Gesetzes unter Berücksichtigung der juristischen Methodenlehre nicht überzeugt: „Es ist unglaublich, dass selbst kleine Verbesserungen für Gläubiger entgegen dem klaren Willen des Reformgesetzgebers durch Gerichte verhindert werden“.

Den Artikel in der ZinsO finden Sie hier

EN Storage GmbH: Anleger werden zur Kasse gebeten, Insolvenzverwalter fordert Zahlungen zurück – Fachanwalt Sascha Borowski: Rückforderung weder unterschätzen noch ignorieren

Derzeit wird in Stuttgart das Strafverfahren gegen die beiden geschäftsführenden Gesellschafter sowie die Steuerberaterin der EN Storage GmbH verhandelt. Parallel hierzu haben die ersten Anleger vom Insolvenzverwalter Dr. Holger Leichtle Post erhalten. Diese Schreiben enthalten keine guten Nachrichten für die früheren Investoren und jetzigen Insolvenzgläubiger. Zahlungen, welche die EN Storage GmbH in den letzten vier Jahren vor dem Insolvenzantrag an die Anleger leistete, werden nun vom Insolvenzverwalter zurückgefordert.

Was fordert der Insolvenzverwalter?

Hintergrund für die Rückforderungen von Insolvenzverwalter Leichtle ist die Insolvenzanfechtung. Den Rückforderungsanspruch stützt er u.a. darauf, dass die Insolvenzschuldnerin ein „Schneeballsystem“ betrieben habe und es damit keinen Rechtsgrund für die an die Anleger geflossenen Zahlungen gab.

Zwar hat der Bundesgerichtshof bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schneeballsystemen schon häufig gegen den Anleger entschieden. Im Einzelfall bestehen aber gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren. Insolvenzverwalter übersehen oft wichtige Details bei der Anwendung des hier maßgeblichen § 134 der Insolvenzordnung (InsO). Fraglich ist schon, ob die Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin auf Gewinne und die geleistete Einlage erfolgten. Hier steckt der Teufel im Detail.

Bislang haben nur einige Anleger einen solchen Brief erhalten, da nach Angaben des Insolvenzverwalters bislang nicht in allen Fällen der Sachverhalt ausermittelt sei und zunächst „Musterprozesse“ geführt werden sollen, was der Gläubigerausschuss beschlossen habe. Den betroffenen Anlegern wurde eine im Verhältnis zu den Rückforderungsbeträgen vergleichsweise kurze Frist, innerhalb derer sie den Betrag zahlen sollen, gesetzt. Zur Begründung des Rückforderungsanspruchs verweist der Insolvenzverwalter auf den mitverschickten Klageentwurf, womit den Anlegern klar vor Augen geführt werden soll, dass ein Prozess droht, wenn sie den Betrag nicht zahlen.

Dass der Insolvenzverwalter dahingehende Ansprüche versuchen wird durchzusetzen, hat Rechtsanwalt Sascha Borowski von Buchalik Brömmekamp schon zu Beginn des Verfahrens prognostiziert.

Insbesondere Anleger, die mit der EN Storage GmbH sogenannte Kauf- und Überlassungsverträge schlossen, müssen mit einer Inanspruchnahme durch den Verwalter rechnen. Die vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Ansprüche verjähren erst mit Ablauf des Jahres 2020.

Was können Anleger tun?

Anleger, die solche Schreiben erhalten, sollten diese Aufforderungen weder unterschätzen noch ignorieren. Vielmehr sollten die betroffenen Investoren sich von Insolvenzanfechtungs- sowie Bank- und Kapitalmarktrechtsspezialisten beraten lassen, bevor sie dem Insolvenzverwalter antworten. Auch der ungeprüfte Ausgleich des Forderungsbetrages stellt keine Alternative für den Anleger dar.

Als erstes sollte geprüft werden, ob der zurückgeforderte Betrag tatsächlich ausgezahlt wurde. Dies wird zwar regemäßig der Fall sein, eine dahingehende Prüfung der Investoren sollte gleichwohl erfolgen, um Fehler des Verwalters aufzudecken. In einem zweiten Schritt ist zu prüfen, ob ein anfechtbarer Anspruch überhaupt besteht. Sollte auch dies der Fall sein, stellt sich die Frage, ob die Anleger möglicherwiese entreichert sind. Ein juristischer Laie kann dies aber nicht beurteilen, da hierzu die Auswertung der Rechtsprechung der letzten Jahre zwingend erforderlich ist.

Versuche der geschädigten Investoren den Fall der Entreicherung gegenüber dem Verwalter selbst darzulegen, scheitern regelmäßig. Eine sinnvolle und erfolgsversprechende Verteidigung in späteren Prozessen ist für den Anwalt dann kaum noch möglich. Allein die Aussage, dass man das Geld nicht mehr habe oder sich entreichert fühle, reicht für die Verteidigung nicht aus.

Auch Anleger, die vom Insolvenzverwalter bisher nicht in Anspruch genommen wurden, sollten sich schon jetzt anwaltlich beraten lassen, um auf die Inanspruchnahme vorbereitet zu sein. Bereits jetzt steht fest, dass die Rückforderung durch den Verwalter jederzeit droht und dann aufgrund der kurz gesetzten Frist des Verwalters nur wenig Zeit verbleibt, um eine Entreicherung zu prüfen, eine Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung zu stellen etc.

Weitere Informationen erhalten Anleger zum Fall En Storage sowie zu Kapitalanalgen in der Krise unter https://www.kapitalanlagen-krise.de/. Die Seite https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/ informiert über die Rechte von Gläubigern im Rahmen der Insolvenzanfechtung

Über EN Storage

Die EN Storage hatte Ende Februar 2017 Insolvenz angemeldet. Nach der Antragstellung erklärte Insolvenzverwalter Leichtle, dass ein Großteil des ausgewiesenen Geschäfts nicht existieren würde und die Gelder der Anleger nicht in die versprochene Infrastruktur investiert wurden.  EN Storage hatte als Geschäftsmodell angegeben, die unternehmenseigene IT-Infrastruktur zur Datenspeicherung anderen Unternehmen bereitzustellen. Für den Aufbau der Infrastruktur sammelte EN Storage bei mehr als 2000 Anlegern Gelder ein. Der Mindesteinsatz betrug 1000 Euro. Der Schaden soll rund 95 Millionen Euro betragen.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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  • Sascha Berowski RA EN Storage

Was hat die Reform der Insolvenzanfechtung gebracht? Dr. Hiebert im Interview mit der KSI

Vor ca. einem Jahr ist die Reform der Insolvenzanfechtung in Kraft getreten – Zeit für eine erste Zwischenbilanz, die die KSI-Redaktion im Gespräch mit Dr. Olaf Hiebert ziehen konnte. Im Ergebnis können Gläubiger Risiken einer Insolvenzanfechtung nach der Reform oft leider noch weniger einschätzen, offenbar werden die Ziele des Reformgesetzgebers und der BGH-Rechtsprechung von den Gerichten nicht beachtet.

Das Interview finden Sie hier

LG Würzburg weitet Anfechtungsschutz durch Bargeschäft aus – maßgeblich ist Rechnungs- und nicht Lieferdatum

Maßgeblich für die Berechnung des 30 Tageszeitraums ist das Rechnungsdatum, nicht das Datum der Leistung

Die Insolvenzanfechtung nach § 133 InsO ist nach dem mit Wirkung zum 05.04.2018 reformierten Insolvenzrecht ausgeschlossen, wenn Leistung und Gegenleistung als Bargeschäft erfolgen. Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 04.05.2017 – IX ZR 285/16) wendet diese Neuerung auf Altfälle an und spricht hier von einer bargeschäftsähnlichen Lage.

Problematisch ist, dass ein Bargeschäft bzw. eine bargeschäftsähnliche Lage nur vorliegt, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung nicht mehr als 30 Tage vergehen. Mehrheitlich wird auf den tatsächlichen Leistungsaustausch abgestellt. Also Lieferung und Bezahlung der gelieferten Kaufsache, Erbringung einer Dienstleistung und Zahlung der Vergütung, Überlassung der Mietsache und Zahlung des Mietzinses. Aus diesem Grund können Gläubiger den Bargeschäftszeitraum normalerweise nicht einhalten. Denn schon zwischen der Leistungserbringung und dem Rechnungsversand vergehen oft viele Tage. Zudem werden sehr häufig Leistungen über einen Zeitraum von mehreren Wochen erbracht und zusammen abgerechnet. Häufigstes Problem ist aber, dass der Gläubiger seine Leistungen gegenüber dem Kunden nicht zeitnah abrechnet. Der Bargeschäftseinwand läuft ins Leere und der Gläubiger muss an den Insolvenzverwalter zahlen.

Das Landgericht Würzburg (Urt. v. 06.02.2018 – 71 O 1592/16, NZI 2018, 271 ff.) hat den Bargeschäftszeitraum jetzt erheblich ausgeweitet. Maßgeblich für die Berechnung des 30-Tageszeitraums soll das Rechnungsdatum sein, nicht der Zeitpunkt der Leistung.

In dem konkreten Fall zahlte der spätere Insolvenzschuldner eine Rechnung des Sanierungsberaters vom 04.06.2013 am 05.07.2013. Der Rechnung lagen Leistungen aus der Zeit vom 06.05.2013 bis zum 04.06.2013 zugrunde. Eine Rechnung vom 24.06.2013 wurde am 25.07.2013 bezahlt. Abgerechnet wurden mit dieser Rechnung Leistungen bis zum 13.06.2013. Stellt man mit der bislang überwiegenden Ansicht für die Berechnung der 30 Tagesfrist auf die erbrachte Leistung ab, so wäre die Frist in diesen Fällen deutlich überschritten.

„Sollten weitere Gerichte dieser Ansicht folgen, würden die Chancen für Gläubiger in vielen Fällen deutlich steigen, Ansprüche aus Insolvenzanfechtung abzuwehren“, meint Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht Dr. Olaf Hiebert von der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft, die deutschlandweit hunderte von betroffenen Gläubigern in Insolvenzanfechtungen vertritt.

Weitere Informationen auf der Seite Insolvenzanfechtung von Buchalik Brömekamp

Hiernach wurde gesucht:

  • IX 285/16 Bargeschäft
  • bargeschäft altfall