Archiv der Kategorie: Insolvenzlösungen

Gesetzgeber will der erwarteten Insolvenzwelle vorbeugen

Bekanntlich wurde im Frühjahr dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Corona-geschädigte Unternehmen zunächst für sechs Monate bis zum 30.09. ausgesetzt. Denn nichts konnte Deutschland als das wirtschaftliche Flaggschiff der EU weniger gebrauchen als eine unkontrollierte Insolvenzwelle im Vorfeld der eigenen Ratspräsidentschaft. Die Gefahr war aber nicht behoben, sondern es wurde lediglich Zeit gewonnen. Eine Anschlusslösung musste her, um einerseits im Kern gesunde Unternehmen nicht ohne Not in die Insolvenz zu treiben, andererseits zu verhindern, dass nicht (mehr) marktfähige Unternehmen – schlagwortartig als „Zombie-Unternehmen“ bezeichnet – künstlich am Leben erhalten werden.

Viel wurde über den Berliner Weg spekuliert. In einem ersten Schritt wurde die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende nur noch für den Insolvenzgrund der Überschuldung und nicht mehr der Zahlungsunfähigkeit beschlossen. Vielerorts wurde dies als halbherziger Schritt kritisiert. Aber das ist er nicht. Vielmehr steckt ein wohlvorbereiteter Plan dahinter.

Das EU-Parlament hatte im Sommer 2019 eine Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie über ein strukturiertes außerinsolvenzliches Sanierungsverfahren („Präventiver Restrukturierungsrahmen“) erlassen, die sämtliche Mitgliedstaaten bis Mitte 2021 jeweils in nationales Recht umzusetzen haben. Dabei diente das deutsche Eigenverwaltungs-/ Schutzschirmverfahren („ESUG“) in weiten Zügen als „Blaupause“.

In etwa zeitgleich mit diesem Prozess legte ein Expertengremium in Deutschland seinen Evaluierungsbericht über die ersten Erfahrungen mit dem im Jahr 2012 eingeführten ESUG-Verfahren vor, verteilte dabei viel Lob, regte aber auch diverse Änderungen an.Vor diesem Hintergrund und der zusätzlichen Brisanz durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt der deutsche Gesetzgeber nun mit dem jüngst veröffentlichten Referentenentwurf über ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ (SanInsFoG) zu einem großen Wurf an.

Mit dem Entwurf soll u.a. der im Konjunkturpaket verankerte Auftrag erfüllt werden, zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ein insolvenzvermeidendes Restrukturierungsverfahren zu schaffen. Was läge näher, dieses Vorhaben sogleich mit der Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie zu verbinden.

Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)

1. Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)

Eine bilaterale, allseitige Verständigung zwischen einem Schuldnerunternehmen und seinen Gläubigern lässt unser Rechtssystem im Rahmen der Privatautonomie jederzeit zu. Dies wird künftig durch ein neues Sanierungsmoderationsverfahren noch zielgerichteter und strukturierter erfolgen können.

Wie verhält es sich aber, wenn ein oder mehrere Gläubiger sich einer mehrheitlich gewollten Sanierung aus oftmals sachfremden Gründen versagen? In diesem Fall konnte der Schuldner bislang nur darauf verwiesen werden, eine zwangsweise Einbindung opponierender Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (ESUG) zu versuchen. Nunmehr werden Verfahrenshilfen geschaffen, mittels derer eine gläubigerseits mehrheitlich unterstützte Sanierung gegen den Widerstand einer Minderheit von Beteiligten auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens durchgesetzt werden kann.

Künftig wird dem Management noch mehr abzuverlangen sein, sich im Rahmen eines Frühwarnsystems regelmäßig über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens informiert zu halten und bei Krisenanzeichen gegenzusteuern. Werden diese Pflichten vernachlässigt, droht persönliche Haftung.

Stellt die Geschäftsleitung eine drohende, aber noch nicht eingetretene Zahlungsunfähigkeit fest, kann sie auf der Grundlage eines Restrukturierungsplans eine Verständigung mit Gläubigern suchen. Im Zuge dessen kann auch in Sicherungsrechte eingegriffen und bestehende Verträge können geändert oder aufgehoben werden. Ein Eingriff in Zahlungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen scheidet indes aus. Maßgeblich ist, dass bei Abstimmung über den Plan die Mehrheit der gebildeten Gläubigergruppen mit jeweils 75 Prozent der vertretenen Forderungen zustimmen.

Grundsätzlich kann das Verfahren ganz ohne gerichtliche Beteiligung auskommen. Bei Inanspruchnahme besonderer Verfahrenshilfen bedarf es allerdings gerichtlicher Entscheidungen. So kann das Gericht zum Schutz des Schuldnerunternehmens für die grundsätzliche Dauer von drei Monaten Leistungsverweigerungs-, Vollstreckungs- und Verwertungsverbote anordnen, die Beendigung gegenseitiger Verträge verfügen oder die Zustimmung ablehnender Gläubiger(gruppen) ersetzen, wenn diese mit der Planlösung nicht schlechter gestellt werden als ohne sie. Auch kann die Planabstimmung und dessen Bestätigung dem Gericht angetragen werden.

Tritt während des Verfahrens Zahlungsunfähigkeit ein, obliegt es dem Gericht zu entscheiden, das Restrukturierungsverfahren aufzuheben oder fortzusetzen. Ferner fällt es in die gerichtliche Zuständigkeit, in bestimmten Fällen einen Restrukturierungsbeauftragten zur Unterstützung und/oder Kontrolle des Schuldners zu bestellen. Auf dessen Auswahl nimmt der Schuldner maßgeblichen Einfluss.

2.  Änderungen der Insolvenzordnung

Die im Rahmen des ESUG bestehenden Sanierungsoptionen der Insolvenzordnung werden im Lichte des Evaluationsberichtes und mit dem Ziel fortentwickelt, betroffenen Unternehmen unter verstärkter Wahrung von Gläubigerrechten die Möglichkeit einer Eigensanierung zu schaffen.     Künftig wird diese Sanierungsoption allein solchen Unternehmen vorbehalten bleiben, die das Eigenverwaltungsverfahren sorgfältig und gewissenhaft vorbereiten und betreiben. So muss bereits mit Antragstellung ein Finanzplan für die nächsten sechs Monate sowie ein Grobkonzept vorgelegt werden. In Konsequenz dessen besteht künftig ein Anspruch auf ein erläuterndes Vorgespräch mit dem Gericht. Zahlungsrückstände ggü. Arbeitnehmern, Finanzamt oder Sozialkassen können ebenso zum Verfahrensausschluss führen wie die Vernachlässigung von Buchführungspflichten. Der Insolvenzgrund der Überschuldung wird deutlich entschärft, um den Schuldner aus dem Abgrenzungsdilemma zwischen dem Insolvenzgrund der Überschuldung (Antragspflicht) und der drohenden Zahlungsunfähigkeit (keine Antragspflicht) zu befreien. Umsatzsteuerverbindlichkeiten werden nunmehr auch im Eigenverwaltungsverfahren zugunsten des Fiskus privilegiert.

3. Digitalisierung

Zur Effektuierung der insolvenzrechtlichen und restrukturierungsrechtlichen Verfahren soll der Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel gefördert werden. Dazu gehören die Ermöglichung virtueller Gläubigerversammlungen im Insolvenzverfahren und Erleichterungen bei der Forderungsanmeldung (Art. 5 Nr. 20) sowie die Verpflichtung der Verwalter zur Führung eines elektronischen Gläubigerinformationssystems (Art. 5 Nr. 5).

4. Ergänzungen des COVInsAG

Dem Umstand Rechnung tragend, dass viele Unternehmen infolge der teilweise drastischen Umsatzeinbrüche während der Pandemie-Phase in eine ernsthafte Krise geraten oder gar insolvenzreif geworden sind, werden Zugangshürden zu den Sanierungsoptionen innerhalb oder außerhalb einer Insolvenz temporär herabgesetzt. Im Zuge dessen soll der für die Prüfung und Feststellung einer Überschuldung maßgebliche Prognosezeitraum temporär auf 12 Monate verkürzt werden.

Der vorliegende Referentenentwurf muss nunmehr zügig das Gesetzgebungsverfahren mit dem ehrgeizigen Ziel durchlaufen, bereits zum 01.01.2021 in Kraft zu treten.  

Dr. Utz Brömmekamp
Dr. Utz Brömmekamp
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Wirecard AG: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren

Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht (Insolvenzgericht) München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, ihre Forderung bis zum 26.10.2020 beim Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden.

Können Aktionäre Schadensersatzansprüche anmelden?

Grundsätzlich sind die Forderungen von Aktionären in „normalen“ Insolvenzverfahren sogenannte „nachrangige“ Forderungen und kommen oft nicht zum Tragen. Im Fall Wirecard ist dies jedoch anders zu beurteilen. Die Wirecard AG hat Ad-hoc-Pflichten verletzt und auch entsprach die Finanzberichterstattung nicht den tatsächlichen Vorkommnissen im Unternehmen. Daraus folgt, dass Aktionäre Schadensersatzansprüche gegen die Wirecard AG haben und ihr Ansprüche im Insolvenzverfahren anmelden können. Darüber hinaus können auch deliktische Ansprüche bestehen.

Was müssen Aktionäre nun beachten?

Aktionäre der insolventen Wirecard AG sollten in jedem Fall ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren wahren. Hierzu ist die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren erforderlich. Das Insolvenzgericht hat die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderung bis zum 26.10.2020 anzumelden. Die Anmeldung der Forderungen sollte durch Rechtsanwälte, die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht sowie das Insolvenzrecht spezialisiert sind erfolgen. Allein die Behauptung den Schadensersatzanspruch zu haben, wird insoweit nicht ausreichen, sondern vielmehr bedarf es einer dezidierten Darstellung der Ansprüche sowie der den Schadensersatz begründenden Rechtsgrundlagen, so Rechtsanwalt Borowski von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

In jedem Fall müssen Aktionäre nun tätig werden, um ihre Rechte im Insolvenzverfahren zu sichern.

Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet betroffenen Aktionären die Forderungsanmeldung zu einem Pauschalbetrag an, ebenso die Vertretung im Berichtstermin am 18. 11. 2020 in München. Rechtsschutzversicherten Aktionären wird zudem die Stellung einer Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung angeboten.

Die Höhe der Pauschalvergütung bemisst sich anhand des Schadens und beläuft sich regelmäßig auf einen niedrigen einstelligen Prozentsatz.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Seit über 12 Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.  Bei Interesse freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme per Mail: , per Telefon 0211-828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf.

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Sascha Borowski
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Aussetzung der Insolvenzantragspflichten oder doch Sanierung unter einem Schutzschirm?

Die Corona-Krise hat den Gesetzgeber dazu bewogen, die Insolvenzantragsplicht vorerst bis zum 30.9.2020 auszusetzen. Allerdings kann es für viele Unternehmen trotzdem Sinn machen, ein Insolvenzverfahren in vorläufiger Eigenverwaltung oder unter einem Schutzschirm einzuleiten.

Die derzeitigen Hilfsmaßnahmen der Politik sehen vor, dass die Unternehmen einen leichteren und schnelleren Zugang zum Kurzarbeitergeld erhalten und hierbei auch die Sozialversicherungsbeiträge von der Agentur für Arbeit übernommen werden. Außerdem sind staatliche Hilfen durch die Übernahme entsprechender Bürgschaften bei der Neuaufnahme von Krediten vorgesehen. Weiterhin ist es zumindest für die Monate März, April und Mai möglich, Anträge auf Stundung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu stellen. Anschließend ist eine ratenweise Rückzahlung vorgesehen. Auch Umsatzsteuervorauszahlungen werden auf Antrag zurückerstattet. Weitere Steuererleichterungen wurden gerade verabschiedet, so soll die MwSt. für sechs Monate auf 16 Prozent reduziert werden.

Kreditgewährung zweifelhaft

Die Praxis zeigt, dass die Neuaufnahme von Krediten auf der Grundlage diverser Landes- und Bundesprogramme oftmals an den Hausbanken scheitert, denn diesen erscheint selbst eine Selbstbeteiligung von nur 10 Prozent oder gar 20 Prozent als zu risikobehaftet. Die Argumente der Banken sind vielfältig. Beispielsweise wird die fehlende Kapitaldienstfähigkeit ins Feld geführt oder es werden realistische Sanierungsaussichten in Frage gestellt. Selbst wenn die Bank Finanzierungsbereitschaft signalisiert, verlangt sie oftmals eine werthaltige Gesellschaftersicherheit. Neuere Programme sehen zwar in Einzelfällen eine 100 prozentige Bürgschaftshaftung des Staates vor, knüpfen dies aber an strenge Bedingungen, die von vielen Unternehmen nicht erfüllt werden können. Auch sind Unternehmen, die sich bereits vor Corona in Schwierigkeiten befanden, von den Bürgschaftsprogrammen ausgeschlossen. Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass die Unternehmen zunächst weitere Schulden aufbauen, die irgendwann auch zurückzuführen sind. Dies gilt nicht nur für gestundete Steuern, Sozialabgaben und Neukredite, sondern gleichermaßen für nicht gezahlte Mieten oder Leasingraten sowie Strom, Gas-, Wasser- oder andere Versorgungskosten. Nennenswerte Einnahmen stehen dem aktuell nicht gegenüber. Beispielsweise haben Modefilialisten z.T. hohe Lieferantenverbindlichkeiten, die am Ende bezahlt werden müssen. Saisonware ist in wenigen Wochen aber nur noch wenig wert. Damit erhöhen sich die Verluste, und Eigenkapital wird verzehrt.

Im Übrigen wird auch verkannt, dass Kurzarbeitergeld, so hilfreich es sein mag, zunächst durch das Unternehmen vorfinanziert werden muss. Leistungsanträge können erst am ersten des Folgemonats gestellt werden und es ist derzeit völlig offen, wann die Bundesagentur auszahlen wird. Bei einigen Agenturen liegen bis zu 30.000 Anträge auf Kurzarbeit vor. Es wird dauern, diese Berge abzuarbeiten. Auch bei den Sofortkrediten werden die maßgeblichen Stellen vor dem Hintergrund der zuletzt offengelegten Internetbetrugsfälle eine gewisse Zurückhaltung walten lassen. Durch die Notwendigkeit zur Vorfinanzierung wird die Liquidität weiter belastet.

Aussetzungsantrag: Oft schlechte Aussichten auf Überwindung der Zahlungsunfähigkeit in Verbindung mit Gefahren der Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung

Nach dem C0VID-19-Aussetzungsgesetz ist die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die Auswirkungen der Corona Pandemie ab März 2020 zurückzuführen ist und zudem – was bei der Prüfung häufig übersehen wird – berechtigte Aussichten bestehen, die aktuelle Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Aber hilfreich: Das Vorliegen der Aussetzungsvoraussetzungen wird vermutet, wenn das Unternehmen am 31.12.2019 noch zahlungsfähig war. Letzteres sollte dokumentiert werden, was in den meisten Fällen auch möglich sein wird.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ohne Risiko für den Geschäftsführer einer GmbH oder den Vorstand einer AG. Ein mit entsprechender objektiver Prüfung verbundener Antrag auf Aussetzung ist nämlich nicht erforderlich. Sollte es aber zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Insolvenzantrag kommen, könnte dadurch schon die Vermutung widerlegt sein, dass in der Zeit der Aussetzung auch wirklich Aussichten bestanden, die zum Zeitpunkt der Aussetzung bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Vermutung wäre dann widerlegt. Zudem ist ungeklärt, ob die Aussetzungsvoraussetzung nur zu Beginn der Aussetzung vorliegen muss oder permanent zu prüfen ist .

Im Übrigen scheint es bei der Vielzahl von Neuverbindlichkeiten, die das Unternehmen bis zum Wiederanlauf des Geschäftsbetriebes ohne nennenswerte Einnahmen aufbaut, eher unwahrscheinlich zu sein, dass die Zahlungsfähigkeit in einem überschaubaren Zeitraum wiederhergestellt werden kann. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das jedenfalls bis zum Ende der Aussetzungsfrist am 30.9.2020 nicht der Fall sein. Wenn das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt immer noch zahlungsunfähig ist, was ohne ausreichende Neukredite durchaus der Fall sein könnte, muss spätestens dann ein Insolvenzantrag gestellt werden; es sei denn, die Aussetzungsfrist würde weiter verlängert und das Problem damit weiter vertagt.

Die meisten Wirtschaftszweige werden nicht sofort zum alten Umsatzniveau zurückkehren. Im Falle einer daraufhin notwendigen Insolvenz werden Haftungsansprüche durch einen späteren Insolvenzverwalter Tür und Tor geöffnet. Ähnliches wie bei der allseits bekannten Verfolgung von Anfechtungsansprüchen ist auch hier zu erwarten. Alle Zahlungen, die der Geschäftsführer oder Vorstand während der Aussetzung an Dritte geleistet hat, könnten danach vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG oder § 92 AktG zurückgefordert werden. Der Betroffene hat diese Verbindlichkeiten aus seinem Privatvermögen zu begleichen, unabhängig davon, ob er eine Gegenleistung erhalten hat oder nicht. Und die zivilrechtliche Haftung allein beschreibt noch nicht das vollständige Risiko. Es droht fernerhin strafrechtliche Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) und darüber hinaus wegen:

  • der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen, wenn zwar gestundet wurde, aber die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen (§266 StGB),
  • Eingehungsbetrugs, wenn in dieser Phase Lieferungen und Leistungen entgegengenommen wurden, (§ 263 StGB) oder diverser Bankrottdelikte (§ 283 StGB).

Zeitnahe Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung (ESUG) mit vielen Vorteilen gegenüber Aussetzungsantrag

Nach der Erwartung vieler Experten werden trotz aller Hilfsmaßnahmen des Staats 20 Prozent aller mittelständischen Unternehmen Corona bedingt schon im Herbst ein Insolvenzverfahren einleiten müssen. Sollte das Aussetzungsrecht durch Rechtsverordnung bis zum März 2021 verlängert werden, wird sich das Problem bei den meisten Unternehmen in das nächste Jahr verlagern. Berücksichtigt man die Haftungsrisiken, die bei einer Inanspruchnahme der Aussetzungsmöglichkeiten bestehen, kann die zeitnahe Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung (ESUG) ein überaus geeignetes Mittel für den betroffenen Unternehmer darstellen, die durch Corona ausgelöste Krise zu bewältigen. Mit dem ESUG (Gesetz zur erleichterten Sanierung von Unternehmen) hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2012 ein Instrument geschaffen, das besonders einem unverschuldet in die Krise geratenen Unternehmer helfen kann und ihn motivieren soll, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, um damit unter anderem Insolvenzverschleppungstatbestände und unnötige wirtschaftliche Schäden für Dritte zu vermeiden, vor allem aber um keine Haftungsrisiken für die Handelnden zu provozieren. Es bietet eine Reihe von Vorteilen:

Auch nach Einleitung eines ESUG-Verfahrens bleibt der Unternehmer bzw. der Geschäftsführer verwaltungs- und verfügungsberechtigt über das gesamte operative Geschäft. Er bleibt somit im „Driver Seat“ und „am Ruder“, er muss folglich nicht befürchten, die Kontrolle an einen Insolvenzverwalter zu verlieren, der bei der klassischen Regelinsolvenz eingesetzt wird. Im ESUG-Verfahren findet grundsätzlich nur eine Missbrauchskontrolle durch einen gerichtlich bestellten Sachwalter und ggfs., durch einen Gläubigerausschuss statt.

Die Arbeitnehmer erhalten für drei Monate das sogenannte Insolvenzgeld. Hierbei werden für diesen Zeitraum die vollen Löhne und Gehälter durch die Agentur für Arbeit getragen, allerdings der Höhe nach begrenzt durch Beitragsbemessungsgrenzen (6.700 € in den neuen bzw. 6.900 € in den alten Bundesländern). Anders als beim Kurzarbeitergeld ist auch eine Vorfinanzierung des Insolvenzgelds durch eine Bank möglich, sodass das Unternehmen nicht in Vorleistung treten muss, was zu einer echten Entlastung der Liquidität führt.

Weiterhin dürfen Altverbindlichkeiten, die bis zur Einleitung des Verfahrens entstanden sind, nicht mehr bezahlt werden (Moratorium). Für Bankkredite gilt das ebenso, wie für Lieferantenverbindlichkeiten. Zinsen und Tilgungen werden also z.B. erst einmal nicht geleistet. Diese Gläubiger können auch nicht wegen ihrer Forderungen vollstrecken. Eine quotale Auszahlung wird später im Rahmen eines Insolvenzplans mit diesen Gläubigern je nach Leistungsfähigkeit des Unternehmens verhandelt, nur in ganz wenigen Fällen wird es zu einer Rückführung aller ungesicherten Altverbindlichkeiten kommen. Meist werden diese quotal zwischen 10 Prozent und 20 Prozent bedient. Das gilt auch für in Anspruch genommenes Insolvenzgeld, nicht bezahlte Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung oder Steuerverbindlichkeiten. Diese Verbindlichkeiten belasten folglich -und gerade anders als bei einer bloßen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – nicht mehr die für den Neustart dringend erforderliche Liquidität. Neukredite sind dann meist nicht erforderlich.

Sodann hat das Unternehmen im eröffneten ESUG-Verfahren außerdem diverse „Sanierungswerkzeuge“ zur Verfügung. Es kann sich viel einfacher und mit kürzeren Fristen von Vertragsverhältnissen lösen. Das gilt vor allem für Dauerschuldverhältnisse, wie Miet- oder Leasingverträge. Unabhängig von der Restlaufzeit dieser Verträge können sie mit einer Frist von drei Monaten ab Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens gekündigt werden. Viele Unternehmen werden einen deutlichen Personalabbau nicht vermeiden können; jedenfalls dann, wenn die Umsätze nicht schnell genug wieder auf das Vor-Corona-Niveau ansteigen. Im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens reduzieren sich die Kosten für einen Sozialplan auf maximal 2,5 Monatsgehälter. Unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit können Mitarbeiter mit einer Maximalfrist von drei Monaten gekündigt werden und auch bei der Sozialauswahl bestehen Erleichterungen.

In der Regel bleibt die bisherige Gesellschafterstruktur erhalten, d.h. der Unternehmer muss nicht den Verlust seines Unternehmens befürchten, wie dies fast immer bei der klassischen Insolvenz der Fall ist.

Im Ergebnis werden sowohl Liquidität als auch Eigenkapital generiert. Das von Corona betroffene Unternehmen hat die Möglichkeit, sich im Rahmen eines geordneten Verfahrens neu aufzustellen. Genauso wichtig ist es, dass der Geschäftsführer oder Vorstand alle Haftungsrisiken vermeidet, die er bei einer Inanspruchnahme einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kauf nimmt.

Fazit

Viele Unternehmer haben die vorbeschriebenen Vorteile in der jetzigen Krise erkannt und diesen Weg bereits beschritten. Prominente Beispiele sind Maredo, Kaufhof Karstadt, e.Go, Esprit und AppelrathCüpper, Sinn Leffers u.v.m. Wenn es ein solches Verfahren wie die Eigenverwaltung nicht schon gäbe, müsste man es spätestens jetzt erschaffen, weil viele Unternehmer unverschuldet in die Krise geraten sind. Auch sind die Stimmen derjenigen verstummt, die Eigenverwaltungsverfahren viele Jahre an den Pranger gestellt haben. Im Gegenteil: Mittlerweile werben auch die ehemaligen ärgsten Kritiker dafür.

Robert Buchalik
Robert Buchalik
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Sanierungsverfahren der SPT PRODUCTION erfolgreich beendet

  • Amtsgericht hebt Schutzschirmverfahren auf
  •  Vertriebstätigkeit wird weiter ausgebaut

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat das Schutzschirmverfahren der SPT PRODUCTION GmbH aufgehoben. Das Unternehmen gilt damit als erfolgreich saniert und entschuldet. Nachdem die Gläubiger den Insolvenzplan Ende April einstimmig angenommen hatten, konnte der Weg für die Beendigung des Sanierungsverfahrens eingeleitet werden. Die beiden SPT-Geschäftsführer Erik und Heinz-Peter Backes hatten zuvor gemeinsam mit der Düsseldorfer Kanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp ein Sanierungskonzept entwickelt und dieses bereits in Teilen umgesetzt. Das Konzept regelt die Entschuldung und skizziert die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zum Fortbestehen des Unternehmens. Bereits im Verfahren hat SPT seine Vertriebstätigkeit ausgeweitet und aussichtsreiche Gespräche mit namenhaften Geschäftspartnern geführt.
Das Unternehmen entwickelt und produziert seit 2005 komplexe Formteile und Dichtungen für die Automobil- und Bauindustrie. Mit seinen 23 Mitarbeitern erzielt das Unternehmen einen Jahresumsatz in Höhe von über EUR 3 Mio. Eine klageweise geltend gemachte strittige Forderung in beträchtlicher Höhe (Insolvenzanfechtung) führte SPT PRODUCTION in die wirtschaftliche Schieflage. Die sinkenden Absatzmengen aufgrund veränderter Absatzstrukturen und auslaufender Projekte in der Automobilbranche stellten das Unternehmen zusätzlich vor große Herausforderungen. In der Folge entschloss sich die Unternehmensleitung zu einer Sanierung des Unternehmens im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens.
Bei dem Schutzschirmverfahren, das dem amerikanischen Chapter-11-Verfahren ähnelt und im Rahmen dessen sich beispielsweise General Motors sanierte, trägt die bisherige Geschäftsführung weiterhin die Verantwortung für alle Entscheidungen. Sie führt die Sanierung selbst durch. Voraussetzung ist, dass keine Zahlungsunfähigkeit, sondern lediglich eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Zudem hat ein externer Gutachter die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens zu bestätigen. In juristischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht wurde SPT PRODUCTION von der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf begleitet. Ferner wurde der Verfahrensablauf von dem gerichtlich bestellten Insolvenzexperten Dr. Binar Bähr aus der internationalen Sozietät White & Case beaufsichtigt. Dr. Bähr überwachte als Sachwalter die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Regelungen und trug mit konstruktiven Ideen zum Sanierungserfolg bei.
„SPT PRODUCTION konnte die schwierige Phase durch die hohe Loyalität und Einsatzbereitschaft unserer Mitarbeiter sowie das uneingeschränkte Vertrauen der Kunden und Lieferanten meistern. Durch das Schutzschirmverfahren konnten wir uns wieder wettbewerbsfähig am Markt aufstellen. Ich bedanke mich deshalb bei allen Beteiligten“, erklärt Geschäftsführer Erik Backes und Heinz-Peter Backes ergänzt: „Unsere Signale stehen auf grün. Nun gilt es die begonnenen Maßnahmen konsequent weiter zu führen. Wir haben eine zweite Chance bekommen, die werden wir nutzen.“ In der Zukunft wird sich das Unternehmen unabhängiger von der Automobilindustrie aufstellen. Der Grundstein hierfür wurde bereits im Rahmen des Sanierungsverfahrens gelegt.

Über SPT PRODUCTION GmbH:
Die SPT PRODUCTION GmbH entwickelt und produziert seit 2005 Dichtungen und Formteile aus Kunststoff und Gummi im Spritzguss für verschiedene Anwendungen. Das Unternehmen ist Teil einer Unternehmensgruppe und produziert mit aktuell 23 Mitarbeitern ausschließlich in Wegberg. Zu den Kunden der SPT zählen besonders die Automobil- und die Bauindustrie – unter anderem auch große Automobilkonzerne wie BMW.

Coronavirus: Achtung Leistungsverweigerungsrechte – was Unternehmen und Verbraucher wissen sollten

Die vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung bergen jedoch auch für Unternehmen, Kleinstunternehmen sowie Verbraucher Risiken, die später fatale Folgen haben könnten.

Beabsichtigt ist, die Folgen der zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus abzumildern.

Im Fokus sind Unternehmen, Kleinstunternehmen (vgl. hierzu I. Kleinstunternehmen) sowie Privatleute/Verbraucher (vgl. hierzu II. Verbraucherverträge). Der Gesetzgeber beabsichtigt neben einem Moratorium für Verträge von Kleinstunternehmen und für Verbraucherverträge, auch die Beschränkung der Kündigung von Miet- sowie Pachtverhältnissen und temporäre Stundungen im Darlehensvertragsrecht.

Sowohl Kleinstunternehmen als auch Verbrauchern ist es mitunter gestattet, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu verweigern, wenn sie ihre Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis infolge der Corona-Pandemie nicht erbringen können. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, besteht grundsätzlich ein Leistungsverweigerungsrecht, es sei denn, dass dieses Leistungsverweigerungsrecht für die Gegenseite unzumutbar ist.

  1. Kleinstunternehmen

Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio. €.. Hierzu zählen zahlreiche Gastronomiebetriebe, Hoteliers, Handwerksbetriebe, Makler, Modegeschäfte, Kitas, Beförderungsunternehmen (Taxi), Mietwagen, Juweliere, eine Vielzahl von Familienunternehmen usw.

Kleinstunternehmen können – so sieht es der Entwurf derzeit vor – ihre Leistung verweigern, wenn:

  1. Ein Dauerschuldverhältnis betroffen ist, welches vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde;
  2. das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
  3. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage seines Erwerbsbetriebes nicht möglich wäre.

Entscheidend für das Leistungsverweigerungsrecht ist somit das Vorliegen eines wesentlichen Dauerschuldverhältnisses. Hierunter fallen diejenigen Verträge, welche zur Ausübung bzw. Fortsetzung des Betriebs erforderlich sind. Für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sieht das Gesetz gesonderte Regelungen vor. Nicht erfasst werden Arbeitsverträge.

Neben dem Vorliegen der Voraussetzungen ist die ausdrückliche Geltendmachung dieses Leistungsverweigerungsrechtes erforderlich. Die einzelnen Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechtes müssen gegenüber dem Vertragspartner nachgewiesen werden.

Dem Vertragspartner bleibt weiterhin die Möglichkeit das Leistungsverweigerungsrecht anzuzweifeln. Sollte sich herausstellen, dass ein solches Leistungsverweigerungsrecht zum Zeitpunkt der Ausübung nicht vorlag, kann dies zu Schadensersatzansprüchen, Kündigung der Dauerschuldverhältnisse etc. führen. Hier bestehen erhebliche Risiken für Kleinstunternehmen.

Sollte die Leistungsverweigerung für den Vertragspartner unzumutbar sein, kann das Kleinstunternehmen den Vertrag selbst kündigen und einen Vertrag mit einem anderen Anbieter schließen.

Die Ausübung eines solchen Leistungsverweigerungsrechtes sollte in jedem Fall vorab durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine spätere Schadensersatzverpflichtung, Kündigung etc. zu vermeiden. Die Leistung kann grundsätzlich bis zum 30.06.2020 verweigert werden, wobei der Gesetzentwurf eine weitere Verlängerung vorsehen kann.

  1. Verbraucherverträge

Auch Verbrauchern werden zeitweise Leistungsverweigerungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen eingeräumt. Voraussetzung ist insoweit, dass es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt, der auf Dauer angelegt ist. Für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sieht das Gesetz spezielle Ausnahmeregelungen vor; auf Arbeitsverträge sind die Regelung nicht anzuwenden.

Wesentliche Dauerschuldverhältnisse eines Verbrauchers sind Verträge über die Lieferung von Strom und Gas, Telekommunikationsdienste etc.

Das Verbrauchern eingeräumte Leistungsverweigerungsrecht besteht, wenn:

  1. Ein wesentliches Dauerschuldverhältnis vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde;
  2. dem Verbraucher die Erbringung der Leistung ohne eine Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder
  3. des angemessenen Unterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich ist.

Neben dem Vorliegen der Voraussetzungen ist die ausdrückliche Geltendmachung dieses Leistungsverweigerungsrechtes erforderlich. Die einzelnen Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechtes müssen gegenüber dem Vertragspartner nachgewiesen werden.

Dem Vertragspartner bleibt weiterhin die Möglichkeit, das Leistungsverweigerungsrecht anzuzweifeln. Sollte sich herausstellen, dass ein solches Leistungsverweigerungsrecht zum Zeitpunkt der Ausübung nicht vorlag, kann dies zu Schadensersatzansprüchen, Kündigung der Dauerschuldverhältnisse etc. führen. Hier bestehen erhebliche Risiken für Verbraucher.

Sollte die Leistungsverweigerung für den Vertragspartner unzumutbar sein, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen und einen Vertrag mit einem anderen Anbieter schließen.

Die Ausübung eines solchen Leistungsverweigerungsrechtes sollte in jedem Fall vorab durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine spätere Schadensersatzverpflichtung, Kündigung etc. zu vermeiden.

Die Leistung kann grundsätzlich bis zum 30.06.2020 verweigert werden, wobei der Gesetzentwurf eine weitere Verlängerung vorsehen kann.

Zu den Besonderheiten bei Miet- und Pachtverträgen sowie Darlehensverträgen verweisen wir auf unseren gesonderten Artikel.

Sascha Borowski
Kontakt zu Sascha Borowski

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  • corona dauerschuldverhältnis
  • Zahlungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen

Dank Corona – erleichterte Stundung von Krankenkassenbeiträgen – nun denken auch Krankenversicherungen über Hilfen für Unternehmen nach

Neben dem Gesetzgeber haben nun auch die Krankenkassen die Frage nach Unterstützung der vom Corona-Virus betroffenen Arbeitgeber bei der Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen aufgegriffen.
Wie dem Rundschreiben des GKV-Spitzenverbands vom 24. März 2020 (RS 2020/197) zu entnehmen ist, empfiehlt dieser in Abstimmung mit den Spitzenorganisationen der Sozialversicherungen eine Erleichterung des Stundungszugangs anzubieten. „Auf Antrag des Arbeitgebers können die bereits fällig gewordenen oder noch fällig werdenden Beiträge zunächst für die Ist-Monate März 2020 bis Mai 2020 gestundet werden.“ In diesem Zusammenhang spricht der GKV-Spitzenverband von „Beiträgen“, die sowohl die Arbeitgeber- als auch die Arbeitnehmerbeiträge umfassen dürften.
Der GKV-Spitzenverband weist jedoch darauf hin, dass Arbeitgeber vorrangig die bestehenden bzw. noch in Kraft tretenden Unterstützungs- und Hilfsmaßnahmen (z.B. Kurzarbeitergeld, Fördermittel und Kredite etc.) in Anspruch nehmen müssen. In welcher Form hierzu Nachweise notwendig sind, wird sicher noch in den nächsten Tagen konkretisiert werden.
Voraussetzung für den erleichterten Stundungszugang ist das Vorliegen erheblicher Härten trotz vorrangiger Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld, Fördermitteln und/oder Krediten. Der Arbeitgeber muss dazu im Antrag auf die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge glaubhaft machen, dass er einen erheblichen finanziellen Schaden durch die Pandemie erlitten hat.
Die Sozialversicherungsbeiträge für den Monat März 2020 werden am 27. März 2020 zur Zahlung fällig. Hierzu plant die GKV noch kurzfristig ein entsprechendes Antragsformular zu veröffentlichen.
Wir werden Sie weiter informieren.

Corona: Weitere Fragen und Antworten (Stand: 23.03.2020) unter Berücksichtigung der beabsichtigten Gesetzesänderungen

  1. Nachdem ich mein Geschäft schließen musste, kann ich die Miete meines Vermieters nicht mehr zahlen. Muss ich jetzt mit der Kündigung meiner Gewerberäume rechnen?

Die meisten gewerblichen Mietverträge sehen ein außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters bei Mietrückständen von mehr als ein oder zwei Monaten vor. Dies würde in vielen Fällen den Unternehmenszusammenbruch bedeuten. Die Bundesregierung plant im Rahmen einer Gesetzesänderung, die bis zum 25.3.2020 beschlossen werden soll, ein sogenanntes Moratorium. Danach soll ein Vermieter ein Mietverhältnis nicht kündigen können, soweit der Mieter im Zeitraum vom 1.4.2020 bis zum 30.06.2020 trotz Fälligkeit die Miete nicht leistet und die Nichtleistung auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht. Der Zusammenhang zwischen der Corona-Pandemie und der Nichtleistung wird vermutet. Sonstige Kündigungsrechte sollen aber unberührt bleiben.

Die Regelung zur Aussetzung des Kündigungsrechts soll aber nur bis zum 30.6.2022 anwendbar sein. Bis dahin müssen dann also die rückständigen Mieten bezahlt sein. Dabei ist zu beachten, dass der Mieter mit seinen Zahlungsverpflichtungen ggf. in Verzug kommt, sollte er nicht zahlen.

Wir halten Sie informiert, sobald eine solche Regelung in Kraft tritt.

  1. Mein Unternehmen kann die Zins- und Tilgungsleistungen, die aufgrund eines vor dem 8.März 2020 abgeschlossenen Darlehensvertrages vereinbart sind, nicht zahlen. Was kann ich machen?

Leider sind für Unternehmen zurzeit keine Reaktionsmöglichkeiten vorgesehen, sondern nur für Verbraucher. Die geplante Gesetzesänderung sieht vor, dass solche Verbindlichkeiten, die zwischen dem 1.4.2020 und dem 30.6.2020 fällig werden, mit Eintritt der Fälligkeit für die Dauer von drei Monaten zumindest bei Verbraucherdarlehensverträgen gestundet werden. Dies soll dann gelten, wenn der Darlehensnehmer durch die Corona-Krise Einnahmeausfälle hat, die dazu führen, dass er die entsprechenden Leistungen nicht mehr erbringen kann.

Im Übrigen sollen Kündigungen des Darlehensgebers wegen Zahlungsverzuges oder wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder bei Verschlechterung einer für das Darlehen gestellten Sicherheit bei Vorliegen obiger Voraussetzungen für Verbraucherdarlehen bis zum 30.06.2020 ausgeschlossen sein.

Die obige Regelung kann durch Rechtsverordnung durch die Bundesregierung auch auf sogenannte Kleinstunternehmen ausgeweitet werden können (unter Kleinstunternehmer versteht man kleine Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu zwei Millionen Euro). Sobald eine solche Regelung in Kraft tritt, halten wir Sie informiert.

Eine entsprechende Regelung für Unternehmen mit mehr als 9 Mitarbeitern ist derzeit nicht vorgesehen.

  1. Ich kann die Zahlung für eine Bestellung, die ich vor dem 8. März getätigt habe, wegen der Corona-Krise nicht erbringen. Was kann ich machen?

Die geplante Gesetzesänderung der Bundesregierung sieht für Verbraucher und Kleinstunternehmer, ein Moratorium vor. Danach hat beispielsweise ein Vertragspartner das Recht, Leistungen zur Erfüllung eines Anspruchs aus einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis bis zum 30.6.2020 zu verweigern, wenn diese Leistungen im Zusammenhang mit Verträgen stehen, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden und wenn diese Leistungen aufgrund der Corona-Krise nicht ohne Gefährdung seines Erwerbsbetriebes erbracht werden können. Wesentliche Dauerschuldverhältnisse sind solche, die (i) bei Verbrauchern zur Eindeckung mit Leistungen der angemessenen Daseinsvorsorge erforderlich sind und (ii) bei Kleinstunternehmen zur Eindeckung mit Leistungen zur angemessenen Fortsetzung ihres Erwerbsbetriebs erforderlich sind.

Der Gläubiger kann sich in bestimmten Fällen gegen die Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts wehren, wenn dies für ihn unzumutbar ist und er wiederrum in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet wird.

Eine entsprechende Regelung für Unternehmen mit mehr als neun Mitarbeitern ist derzeit nicht vorgesehen.

EILMELDUNG (aktualisiert per 23.03.2020) – Hinweise und Hilfestellungen für von dem Corona-Virus betroffene Unternehmen – neun  wichtige Fragen und Antworten

Das Wichtigste vorab: Bleiben Sie gesund!

Daneben gilt es aber, Unternehmen am Leben zu erhalten, die derzeit immense Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise erleiden. Was aktuell passiert, kann man in seiner Tragweite tatsächlich noch gar nicht abschätzen.

Nur ein Beispiel:

Eine Ladenkette, die von den behördlichen Schließungen betroffen ist, nimmt daraufhin eingehende Ware nicht mehr von ihren Lieferanten ab, kann aufgrund der Umsatzeinbrüche offene Rechnungen nicht bezahlen und muss im Zweifel um Stundungen bei den Lieferanten bitten. Ende des Monats werden Löhne und Gehälter aber regulär fällig. Gibt es hier eine kurzfristige finanzielle Hilfe vom Staat, die dann auch pünktlich zur Fälligkeit der Löhne und Gehälter ausgezahlt wird? Die Ware, die nicht mehr ausgeliefert werden kann, staut sich zudem bei den Lieferanten. Von dieser Problematik ist also der Logistiksektor direkt betroffen. Darüber hinaus werden die Vermieter der einzelnen Ladengeschäfte mit Zahlungsausfällen zu kämpfen haben. Bereits an diesem kleinen Beispiel, das sich unproblematisch weiterführen ließe, sieht man, welch große wirtschaftliche Kettenreaktionen damit verbunden sind. Es ist daher gut und richtig, dass der Staat Hilfe angekündigt hat und diese kurzfristig zur Verfügung stellen will. Auch die Pflicht zur Insolvenzantragstellung soll ausgesetzt werden. Dies ist im Grundsatz ebenfalls zu begrüßen.

Was heißt das aber nun konkret für Ihr Unternehmen?
Derzeit erhalten wir zahlreiche Anfragen von Unternehmern, die nicht wissen, wie sie am besten auf die Krise reagieren können und sollen.
Wir haben uns daher dazu entschlossen, die wichtigsten, immer wiederkehrenden Fragen aufzuführen und zu beantworten:

  1. Laut behördlicher Anordnung muss ich meinen Betrieb schließen. Erhalte ich hierfür eine Entschädigung ?

Auch wenn dies eigentlich ganz klar bejaht werden müsste, ist die derzeitige gesetzliche Regelung leider alles andere als eindeutig. Nach dem Wortlaut des § 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Entschädigungsanspruch nur für Einzelpersonen vorgesehen, nicht aber für Unternehmen. Auch der Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG dürfte nicht greifen. So berufen sich die behördlichen Schließungsanordnungen auf § 28 I IfSG und damit auf Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (siehe beispielsweise NRW: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/200317_fortschreibung_der_erlasse_15._und_17.03.2020_kontaktreduzierende_massnahmen.pdf.
Für solche Maßnahmen gilt die Entschädigungsregelung des § 65 IfSG aber gerade nicht.

Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich hierzu in den nächsten Tagen die Rechtslage ändern wird. Wir werden dies genau beobachten und halten Sie informiert.

  1. Kann ich Kurzarbeitergeld beantragen? Was muss ich dabei beachten?

Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass angesichts der Corona-Krise Kurzarbeitergeld unbürokratisch beantragt werden kann. Voraussetzung hierfür ist aber, dass im Unternehmen ein Arbeitsausfall sowie ein Entgeltausfall von mindestens 10% vorliegen und mindestens 10% der im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer von dem Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitsausfall kann auch vollständig sein. Auf die Betriebsgröße kommt es nicht an.

Das Kurzarbeitergeld beträgt für die ausgefallene Arbeitszeit 60% bzw. 67% (bei unterhaltspflichtigen Kindern) des pauschalen Nettoentgeltes.

Der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit nicht einseitig anordnen, sondern muss diese entweder vorher mit dem Betriebsrat oder bei Fehlen eines Betriebsrates mit dem jeweiligen Arbeitnehmer individuell vereinbaren. Geringfügig Beschäftigte, also solche Arbeitnehmer, die nicht mehr als 450,00 € brutto im Monat verdienen, haben übrigens keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Arbeitgeber muss also die in Anspruch genommene Tätigkeit an dieser Stelle selbst bezahlen.

Weiterhin müssen alle Urlaubstage aus dem Jahr 2019 vor Eintritt in die Kurzarbeit aufgebraucht werden.

Arbeitszeitguthaben, die dem Arbeitnehmer zur freien Verfügbarkeit stehen, müssen nicht zunächst abgebaut werden. Die Agentur für Arbeit kann auf den Abbau von Arbeitszeitkonten nur dann verweisen, wenn diese auch tatsächlich für die betriebliche Flexibilisierung der Arbeitszeit und nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für individuelle Zeitpräferenzen, zur Verfügung stehen. Arbeitszeitguthaben, die für betriebliche Flexibilisierung verwendet werden, müssen aktuell nicht zunächst ins Minus gebracht werden. Das Gesetz sieht weitere Ausnahmen vor, § 96 Abs. 4 SGB III.
Aufgrund der aktuellen Geschehnisse werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die auf das Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber zu zahlen sind, von der Arbeitsagentur erstattet. Darüber hinaus sollen nun auch Leiharbeitskräfte Kurzarbeitergeld erhalten.

  1. Hilft mir das Kurzarbeitergeld, wenn ich mit meinem Unternehmen durch die Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten gelange?

Das Unternehmen kann mit seinen Arbeitnehmern einen Abschlag vereinbaren, der vor Erstattung des Kurzarbeitergeldes an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden muss. Hintergrund ist, dass die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes erst zu einem späteren Zeitpunkt als die bisherige Gehaltszahlung erfolgt. Damit der Arbeitnehmer aber seine grundlegenden Unterhaltskosten wie Miete etc. bezahlen kann, erhält er vorab von seinem Arbeitgeber den besagten Abschlag. Dieser Betrag muss dann aber auch im Unternehmen vorhanden sein. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise kann es allein schon daran fehlen. Am Ende erhält das Unternehmen aber das Kurzarbeitergeld einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge. Lohnsteuerpflichtig ist das Kurzarbeitergeld nicht (Nettolohnersatzleistung). Im Ergebnis wird das Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit gezahlt und das Unternehmen wird liquiditätsmäßig entlastet. Allerdings muss das Unternehmen zumindest in der Lage sein, einen Teil des Kurzarbeitergeldes im Rahmen eines Abschlages zu finanzieren (siehe dazu weiterführend die Beantwortung der Frage 8). Aufgrund der Vielzahl der Anträge auf Kurzarbeitergeld, die derzeit bei den Arbeitsagenturen eingehen, ist damit zu rechnen, dass es mehrere Wochen dauert, bis es zur Erstattung kommt.

  1. Die Umsätze brechen seit Ausbruch der Corona-Krise komplett ein. Ich kann jetzt schon absehen, dass mein Unternehmen Ende des Monats März zahlungsunfähig sein wird. Was kann ich machen, um mein Unternehmen zu retten?

Neben dem Antrag auf Kurzarbeitergeld, sollten Sie jetzt ein sehr stringentes Cash Management betreiben. Wir raten Unternehmen, je nach Situation sämtliche Abbuchungsaufträge und Lastschriftermächtigungen komplett zu widerrufen, um jede einzelne Auszahlung kontrollieren und selbst in der Hand haben zu können. Ihre Zahlungsverpflichtungen bleiben natürlich bestehen. Um die Übersicht zu behalten, überlassen Sie Bestellungen und Auszahlungen maximal einem Mitarbeiter oder führen Sie diese selbst aus. Sanktionieren Sie Verstöße. Auch eine Stundungsvereinbarung mit einzelnen Gläubigern sollten Sie in Betracht ziehen. Insbesondere gegenüber der Finanzverwaltung sollten angesichts der schwierigen Lage Stundungsanträge im Hinblick auf Steuerverbindlichkeiten eingereicht werden. Hierbei beraten wir derzeit schon einige Unternehmen. Die zuständigen Behörden haben bereits deutlich gemacht, dass die Stundungsanträge, die im Ermessen der Behörde stehen, zugunsten der coronageschädigten Unternehmen ausgelegt werden sollen. Dies bedeutet aber nicht, dass Stundungsanträge ohne entsprechende Unterlagen und Nachweise der Auswirkungen der Corona-Krise positiv beschieden werden. Anträge auf Steuerstundungen sind insbesondere bei der Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer, nicht aber bei sog. Abzugssteuern (bspw. Lohnsteuer) möglich.

Weiterhin können Anpassungen an die Steuervorauszahlungen beantragt werden. Auch hier ist mit unbürokratischen Entscheidungen zu rechnen.

Die Finanzverwaltung verzichtet bis zum 31.12.2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen (Säumniszuschläge), solange aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus fällige Steuerzahlungen nicht beglichen werden können.

  1. Welche zusätzlichen Möglichkeiten habe ich, die Finanzierung meines Geschäftsbetriebes auch für die Zukunft zu sichern?

Die Politik hat weitreichende Maßnahmen angekündigt und teilweise schon umgesetzt. Insbesondere sollen mögliche zusätzliche Kredite über die jeweilige Hausbank durch staatliche Bürgschaften zu einem großen Teil abgesichert werden. Dies führt aber auch dazu, dass sich das Unternehmen dann weiter verschuldet, und diese Schulden müssen später in irgendeiner Weise getilgt werden. Es sollen zusätzliche Förderprogramme bei den Bürgschafts- und Förderbanken der Länder sowie der KfW ausgelegt werden.

Daneben kann ein Factoring in Betracht gezogen werden, falls dies nicht schon umgesetzt wurde. Die Unternehmen sollten auch ihre abgeschlossenen Versicherungsverträge überprüfen. Gerade im Gastronomiebereich werden oft sogenannte „Betriebsunterbrechungsversicherungen“ abgeschlossen, die an dieser Stelle in Einzelfällen helfen könnten. Auch zum Thema Sicherstellung der Finanzierung beraten wir derzeit viele Unternehmen und arbeiten daran, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

 

Wie schnell kann ich mit der Auszahlung von Krediten rechnen?

Kredite sind bei der Hausbank zu beantragen. Die Darlehensvergabe durch die Hausbank darf jedoch nicht voraussetzungslos und unter Berücksichtigung der regulatorischen Vorgaben erfolgen. In NRW sind für die Beantragung folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Jahresabschluss 2018;
  • Vorläufiger Jahresabschluss 2019, alternativ BWA inklusive Summen und Saldenliste;
  • Kurze Situationsbeschreibung eingeleiteter Maßnahmen;
  • Vorläufige Liquiditätsplanung 2020 sowie
  • Rentabilitätsplanungen 2020 und 2021.

Die Rentabilitäts- und Liquiditätsplanung wird bei den Banken auf umso mehr Akzeptanz stoßen, je professioneller diese vorbereitet wurde. Wenn Sie die Zeit haben, nehmen Sie externe Unterstützung in Anspruch. Dies wird auch von den Förderbank angeregt.

Durch die nunmehr geplanten gesetzlichen Erleichterungen für eine Kreditvergabe an Unternehmen in der Krise, ist nicht mehr in jedem Fall ein Sanierungsgutachten nach IDW S6 erforderlich. Dieses musste von Banken gefordert werden, um zu verhindern, dass Tilgungen und/oder Sicherungsrechte in einer späteren Insolvenz anfechtbar sind bzw. die Darlehensvergabe als sittenwidrig eingestuft wird. Falls ein Unternehmen sich auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (vgl. Ausführungen unter Ziffer 7) berufen kann und dies nachweist, zum Beispiel durch eine Bestätigung eines sachverständigen Dritten, kann die Bank auch an Unternehmen Darlehen vergeben, die sich aufgrund der Corona-Pandemie in der Krise befinden.

Auch unser Unternehmen unterstützt bei der Erstellung der vorbezeichneten Unterlagen.

Aktuell werden in NRW durch die Bürgschaftsbank und durch die KFW folgende Fördermöglichkeiten angeboten:

  • Bis zu 75T€ stille Beteiligung zur Liquiditätsfinanzierung;
  • Bis zu 2,5 Mio.€ Ausfallbürgschaften zur Besicherung von Krediten bei Hausbanken. Dazu sind erforderlich:
    • Antrag über die Hausbank;
    • Kredite bis 250T€ im Expressverfahren Entscheidung innerhalb von 3 Tagen;
    • Kredite bis 500T€ im Umlaufverfahren innerhalb von 3 Tagen nach Vorlage aller Unterlagen;
    • Offen ist, wie lange die Entscheidungsdauer bei Krediten über 500T€ bis 2,5 Mio. € sein wird. Max. Kreditvolumen 3,125 Mio.€ bei einer Bürgschaft von 2,5 Mio.€.
    • Landesbürgschaften ab 2,5 Mio. € können über PWC beantragt werden.
    • Das Sonderprogramm der KFW wird mit einer Haftungsfreistellung für die Hausbank in Höhe von bis zu 90% des Darlehensrisikos gewährt
    • Direktbeteiligungen der KFW an Konsortialfinanzieren ab 25 Mio.€ sind möglich.
    • Weitere Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht ab dem 23.03.2020 auch Unternehmen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Unternehmen waren dann nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wenn sie zum genannten Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse ausgewiesen haben, die Hausbank beziehungsweise Konsortialbank keine Kenntnis von ungeregelten Zahlungsrückständen des Antragstellers von mehr als 30 Tagen hatte und keine Stundungsvereinbarungen oder Covenantbrüche vorlagen.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist gemäß der aktuellen Planung (Annahme: auf Basis einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation („wie vor der Krise“) die Durchfinanzierung des Unternehmens bis zum 31.12.2020 voraussichtlich gegeben. Es besteht für das Unternehmen unter der Annahme einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation („wie vor der Krise“) eine positive Fortführungsprognose.

Der Nachweis dieser Voraussetzungen muss durch Sie erfolgen. Auch hierbei können wir Sie gerne unterstützen.

Die Laufzeiten und Konditionen aller Förderoptionen sind abhängig von der Einwertung des Kreditrisikos und der Liquiditätssituation.

Die Hausbank muss nach aktuell geltendem Recht 10%-20% des Kreditrisikos in die eigenen Bücher nehmen. Wegen des eigenen Obligos kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Kreditinstitut in Einzelfällen die Risikoübernahme verweigert. Wie lange die Kreditentscheidungen bis zur Auszahlung im Einzelfall dauern werden, kann nicht beurteilt werden. Auf Grund der hohen Nachfrage ist mit mehreren Wochen Umsetzungszeit zu rechnen. 

  1. Laut der Liquiditätsplanung ist mein Unternehmen – verursacht durch die Corona-Krise -zahlungsunfähig. Bin ich gezwungen, einen Insolvenzantrag zu stellen?

Grundsätzlich ist die Missachtung der Insolvenzantragspflicht ein scharfes Schwert und hat für die Geschäftsführung weitreichende strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen. Beispielsweise macht sich die Geschäftsführung bei Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge strafbar (§ 266a StGB). Sämtliche Auszahlungen, die nicht betriebsnotwendig sind und im Zustand der Insolvenzreife getätigt wurden, stehen dabei im Feuer. In dieser Höhe können Sie als Geschäftsführer in voller Höhe und mit Ihrem gesamten Privatvermögen in Haftung genommen werden. So kommen erhebliche Summen zusammen, für die Sie dann als Geschäftsführung vollumfänglich haften.

Die Bundesregierung hat dieses Dilemma erkannt und plant daher eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020. Diese soll bis 27.3.2020 vom Bundestag beschlossen werden. Der Gesetzgeber behält sich vor, die Aussetzungsfrist zu verlängern. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife des einzelnen Unternehmens nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War das Unternehmen am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona- Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Damit die Geschäftsführung vor einer etwaigen Haftung bewahrt wird, sollte jedenfalls durch einen Dritten bestätigt werden, dass zum 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit vorlag.

Kommt es doch zu einer Insolvenz, besteht das hohe Risiko, dass ein Insolvenzverwalter versuchen wird nachzuweisen, dass trotz der Zahlungsfähigkeit am 31.12.2019 die übrigen Voraussetzungen für die Aussetzung der Antragspflicht nicht vorlagen. Deshalb sollte immer dann, wenn man sich auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beruft, ein Drittgutachten erstellt werden, mit dem neben der Zahlungsfähigkeit zum 31.12.2019 auch bestätigt wird, dass die Antragspflicht nur aufgrund der Corona-Pandemie eingetreten ist und das die Aussicht besteht, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist die Validierung des Geschäftsmodell und der Rentabilität nach der Krise.

  1. Besteht für mich als Vorstand oder Geschäftsführer ein Haftungsrisiko, wenn ich mich auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht berufe?

Vorstände und Geschäftsführer haften persönlich für alle Zahlungen, die sie seit Eintritt der Insolvenzreife geleistet haben, § 92 Abs.2 AktG / 64 GmbHG. Mit dem Aufschub der Insolvenzantragspflicht entfällt nicht die Insolvenzreife per se. Der Gesetzgeber will in seiner Gesetzesänderung zumindest klarstellen, dass solche Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, privilegiert sind und eine Haftung ausscheidet. Auch hier ist bei jeder Zahlung dann aber zu prüfen, ob sie als solche auch bewertet werden kann, d.h. im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgt ist.

Weiterhin stellt der Gesetzgeber in seiner geplanten Gesetzesänderung klar, dass ein Gläubiger bis zum Ende der Aussetzungsfrist, also bis zum 30.9.2020, nur dann einen Insolvenzantrag stellen kann, wenn ihm der Beweis gelingt, dass entweder Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bei dem Unternehmen bereits am 01.03.2020 vorlag. Damit dürfte es den meisten Gläubigern unmöglich sein, während der Aussetzungsfrist einen Fremdantrag zu stellen. Dies hilft den von der Corona Krise betroffenen Unternehmen.

  1. Was mache ich, wenn die Liquiditätshilfen zu spät kommen oder das Unternehmen mangels liquider Mittel beim Kurzarbeitergeld nicht in Vorleistung gehen kann?

In diesen Fällen macht es Sinn, einen Insolvenzantrag zu stellen. Über das Insolvenzgeld wird sichergestellt, dass die Mitarbeiter für einen Zeitraum von drei Monaten bis zur Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 6.900€/Monat im Westen und 6.450€/Monat im Osten) die Löhne und Gehälter ausbezahlt bekommen. Eine Beschränkung wie beim Kurzarbeitergeld findet nicht statt. Die Insolvenz muss dabei nicht das Ende sein. Mit dem ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, steht Unternehmen und Unternehmern seit dem Jahr 2012 neben der Kurzarbeit ein wichtiges Instrument zur Krisenbewältigung zur Verfügung: Die Insolvenz in Eigenverwaltung und somit ohne Insolvenzverwalter und unter dem Schutz des Insolvenzrechts. Der Unternehmer bleibt im „Drivers Seat“ und behält die Kontrolle über das tägliche Geschäft. Nettolöhne, Steuern und Sozialabgaben belasten für mindestens drei Monate nicht die Liquidität des Unternehmens. Kredite werden eingefroren, Zinsen und Tilgungen ausgesetzt. So können Sanierungskonzepte liquiditätsschonend umgesetzt werden, zumal langlaufende Verträge, wie Arbeitsverträge oder Miet- und Leasingverträge mit einem dreimonatigen Sonderkündigungsrecht beendet werden können. Des Weiteren sind Sozialplankosten auf die Höhe von maximal zweieinhalb Monatsgehältern begrenzt.

Ziel ist es, den Rechtsträger des Unternehmens zu erhalten, das Unternehmen also nicht zu verkaufen, sondern die Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzplans die Gläubiger mit einem Teil ihrer Forderungen zu bedienen und das Unternehmen gleichzeitig mit den generierten liquiden Mitteln operativ zu sanieren. Die für die Gläubiger auf diesem Wege erzielbaren Quoten liegen meist weit über denen einer Liquidation oder eines Verkaufs an Dritte. Trotzdem bleibt dem Unternehmen genügend Liquidität bei gleichzeitig durchgeführter operativer Sanierung und ein höheres Eigenkapital, mit dem der Neustart mit den bisherigen Eigentümern angegangen werden kann. Die verbesserte Situation kann begleitende Banken motivieren, dem Unternehmen trotz der Insolvenz neue Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Buchalik Brömmekamp hat in beinahe 200 Eigenverwaltungsverfahren seit 2012 Unternehmen saniert und unter Beweis gestellt, wie erfolgreich das Verfahren sein kann.

Wenn wir Sie im Hinblick auf Ihre persönliche Situation / Situation Ihres Unternehmens bei der Beantwortung obiger Fragen konkret unterstützen können, sprechen Sie uns gerne an.

 

Robert Buchalik

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Dr. Utz Brömmekamp

Dr. Jasper Stahlschmidt Rechtsanwalt Insolvenzrecht Düsseldorf

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  • Insolvenz springe kurzarbeit
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Eigenverwaltungsverfahren von Hoppe eröffnet

  • Finanzierung für laufendes Geschäftsjahr ist gesichert
  • Insolvenz des Mitgesellschafters Schlemmer Group hat derzeit keinen Einfluss auf die Unternehmensfortführung und Sanierung von Hoppe

Blankenfelde-Mahlow. 15. Januar 2020. Die Sanierung der Hoppe Kunststoffspritzerei und Formenbau GmbH & Co. KG macht weitere Fortschritte und hat den nächsten Meilenstein erreicht. Anfang des Jahres 2020 hat das Amtsgericht Potsdam das Eigenverwaltungsverfahren planmäßig eröffnet und damit die Sanierungswürdigkeit des Unternehmens untermauert. „Durch das Verfahren bleibt das Unternehmen ständig voll handlungsfähig. Wir können weiterhin wie gewohnt produzieren und sind bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen im Zeitplan“, erklärt Geschäftsführer Martin Liefländer. Mit dem Verfahren will sich Hoppe an die Veränderungen in der Automobilzulieferindustrie anpassen und auf die Herstellung hochwertiger Präzisionsteile sowie der dazugehörigen Formen konzentrieren. Die Aufhebung des Verfahrens ist für Mai dieses Jahres geplant.

Hoppe stellt hochpräzise thermoplastische Kunststoffspritzteile für die Automobilindustrie her. Das Unternehmen betreibt hierfür einen Produktionsstandort in Blankenfelde, an dem insgesamt 85 Mitarbeiter beschäftigt sind. Zu den weltweit rund 60 Kunden gehören namenhafte Automobilhersteller und die Automobilzulieferindustrie.

Völlig überrascht wurde Hoppe von der Insolvenz des Mehrheitsgesellschafters Schlemmer Group im Dezember 2019. „Die Regelinsolvenz von Schlemmer hat allerdings derzeit keine negativen Folgen für die für 2020 angestrebte Sanierung und die Unternehmensfortführung“, bestätigt Geschäftsführer Liefländer. Bereits zu Beginn der Eigenverwaltung im Oktober 2019 hatte Schlemmer seinen Rückzug aus dem Berliner Traditionsunternehmen angekündigt. „Ein wesentliches Sanierungsziel war es, mit den Kunden sichere Abnahmemengen zu vereinbaren und notwendige Preis- und Kostenanpassungen vorzunehmen. Dies werden wir durch die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erreichen. Die Finanzierung für das laufende Geschäftsjahr ist gesichert“, sagt Liefländer weiter.

Zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp wird derzeit ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickelt, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmen müssen. „Wir konnten aufzeigen, dass wir in dem Verfahren eine lückenlose Belieferung unserer Kunden sicherstellen können. Damit haben wir Bandstillstände verhindert. Das hat im vorläufigen Verfahren die Kunden und Lieferanten überzeugt und Vertrauen geschaffen“, so Florian Schercher, Projektleiter und Associate Partner bei Buchalik Brömmekamp. „Die Geschäftspartner haben ihre volle Unterstützung signalisiert und gehen den nun eingeschlagenen Sanierungsweg mit“, ergänzt André Lehmann, Projektmanager Finance bei Buchalik Brömmekamp.

Die Eigenverwaltung verfolgt das Ziel, das Unternehmen zu restrukturieren und fortzuführen. Dabei bleibt die unternehmerische Verantwortung beim bisherigen Geschäftsführer. Er führt den Sanierungsprozess selbstständig mit einem ihm zur Seite gestellten Sachwalter und Hand in Hand mit einem sanierungserfahrenen Beratungsunternehmen durch. Während des Verfahrens wird der Geschäftsbetrieb unverändert weitergeführt. Der Sachwalter übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und zusammen mit den Beratern die Sanierung im Interesse der Gläubiger zu unterstützen. Das Amtsgericht Potsdam hat den sanierungserfahrenen Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff, Partner der Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff & Partner, als Sachwalter bestellt. Christian Graf Brockdorff war bereits im vorläufigen Verfahren als vorläufiger Sachwalter bestellt worden.

Spielraum schaffen – Arbeitsrecht in der Insolvenz / Arbeitsrechtler Michael Kothes im Datev-Magazin

Wenn die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens es erfordert, ein Insolvenzverfahren einzuleiten beziehungsweise zu durchlaufen, sind arbeitsrechtliche Besonderheiten zu beachten.

Die Ausnahmeregelungen im deutschen Arbeitsrecht, die sich zum größten Teil aus der Insolvenzordnung (InsO) ergeben, folgen dabei dem gesetzgeberischen Willen, die Sanierung eines Unternehmens zu beschleunigen und zu erleichtern sowie gleichsam nachhaltig zu gestalten. Dabei müssen aber zunächst zwei Feststellungen getroffen werden. Zum einen kommt auch in der Insolvenz das normale Arbeitsrecht zur Anwendung. Das gilt insbesondere für den allgemeinen Kündigungsschutz der Mitarbeiter in Unternehmen, die dem Kündigungsschutzgesetz (grundsätzlich mehr als zehn Arbeitnehmer und der betroffene Arbeitnehmer ist länger als sechs Monate betriebszugehörig) unterliegen, als auch für den besonderen Kündigungsschutz des einzelnen Arbeitnehmers, sofern die persönlichen Voraussetzungen vorliegen, wie etwa im Falle einer Schwerbehinderung oder einer Schwangerschaft. Zum anderen finden die besonderen insolvenzarbeitsrechtlichen Vorschriften erst ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anwendung.

Den kompletten Beitrag lesen: Spielraum schaffen – Arbeitsrecht in der Insolvenz