Archiv der Kategorie: Insolvenzlösungen

Restrukturierung der KB Schmiedetechnik macht deutliche Fortschritte

Die KB Schmiedetechnik hat in ihrem Sanierungsverfahren den nächsten Meilenstein erreicht. Das Amtsgericht Hagen eröffnete gestern (1. April 2019) das Verfahren und gab damit grünes Licht für die Fortführung der Sanierung innerhalb einer Eigenverwaltung. In diesem Verfahren bleibt die unternehmerische Verantwortung bei der bisherigen Geschäftsführung. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens wird sie durch den Sanierungsexperten Nils Averbeck von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp begleitet. Zusammen mit den Geschäftsführern Angelika Schulte und Thomas Henneke wurde ein Sanierungskonzept entwickelt, das nun umgesetzt wird. „Da wir unsere Kunden weiterhin uneingeschränkt beliefern können, haben wir viel Rückhalt für unseren Sanierungsweg erhalten. Auch die Lieferanten stehen zur KB Schmiedetechnik. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass wir die Sanierung erfolgreich durchführen können“, erklärt Geschäftsführerin Angelika Schulte.

Die Verschiebung eines Großauftrages, der bereits hohe Anlaufkosten verursachte, sowie ein Auftragsrückgang im Energiebereich haben die Traditionsschmiede in eine angespannten Liquiditätslage geführt. Deshalb entschied sich die Geschäftsführung Ende vergangenen Jahres für eine Sanierung in Eigenverwaltung. Die KB Schmiedetechnik gehört zu den klassischen Gesenkschmieden, die Kleinserien mit Teilen von 100 Gramm bis maximal 130 Kilogramm hergestellt. Sie produziert sicherheitsrelevante Teile für zahlreiche Anwendungen.

Das nun entwickelte Sanierungskonzept sieht vor allem Optimierungen in der Produktion vor, insbesondere die Verkürzung der Rüstzeit. „Wir haben die Kostenstruktur intensiv geprüft und wollen die Situation auch langfristig verbessern. Aus der Optimierung in der Fertigung folgt letztlich auch, dass wir die Personalkosten anpassen. Dazu verhandeln wir derzeit mit dem Betriebsrat über einen moderaten Stellenabbau. Über die Höhe können noch keine Aussagen getroffen werden“, so Sanierungsexperte Averbeck. Die rund 110 Mitarbeiter sind über die Entwicklung der Sanierung in einer Betriebsversammlung informiert worden.

Mit der Eigenverwaltung nutzt die KB Schmiedetechnik die seit 2012 geltenden Möglichkeiten einer Sanierung unter Insolvenzschutz. In dem Sanierungsverfahren mit dem obersten Ziel der Unternehmensfortführung hat das Hagener Amtsgericht wie im vorläufigen Verfahren Rechtsanwalt Dr. Markus Wischemeyer von der Dortmunder Kanzlei White & Case als Sachwalter bestellt. Der Sachwalter übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen.

ESUG-Evaluation: Ein Schritt vor oder zwei Schritte zurück? – Sanierungsexperte Robert Buchalik in der ZInsO

Zwischenzeitlich steht der viel beachtete, lang erwartete und mittlerweile auch bereits viel besprochene Abschlussbericht des vom Bundestag und der Bundesregierung beauftragten Expertenteams zur Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) auch öffentlich zur Verfügung. Zusammenfassend kommt das Expertenteam zu dem Ergebnis, dass eine Abkehr vom ESUG, insbesondere eine grundlegende Umgestaltung der 2011 reformierten Eigenverwaltung als zentralem Baustein der Reform, weder durch die Befragungsergebnisse noch durch die rechtswissenschaftliche Bewertung empfohlen wird. Die Evaluation zeigt zwar Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einzelne, allerdings durchaus gewichtige Regelungspunkte sowie Einzelfragen auf. Die Rückkehr zum früheren Recht sehen die Experten aber nicht veranlasst, ebenso wenig wie die Bundesregierung. Die Befragung hat vielmehr ergeben, „dass das ESUG in der Summe die Erwartungen eher erfüllt hat“.

Eine der Herausforderungen etwaiger Anpassungen wird eine Harmonisierung von Schutzschirmverfahren und außerinsolvenzlichem Sanierungsverfahren werden. Letzteres wird die Europäische Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen regeln, und die Umsetzung in deutsches Recht wird in den nächsten Jahren erfolgen. Dies könnte insbesondere zu Anpassungsbedarf beim Schutzschirmverfahren führen, dessen Sinnhaftigkeit u.a. wegen der drohenden Überschneidungen bzgl. der Einleitungsvoraussetzung „drohende Insolvenz“ teilweise infrage gestellt wird.

Fazit

Anders als es von interessierten Kreisen gerne gesehen und vermittelt wird, ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen und zwischenzeitlich auch nicht mehr wegzudenken. Es spielt nicht nur bei größeren Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch viele kleinere Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des ESUG. Dass es nicht noch viel mehr sind, liegt an der fehlenden Aufklärung im Allgemeinen, aber auch daran, dass insbesondere Insolvenzverwalter kriselnden Unternehmen eher zur Regelinsolvenz als zur Eigenverwaltung raten. Einerseits ist das ESUG mittlerweile Normalität, andererseits ist der Wandel in eine andere Insolvenzkultur noch nicht gelungen. Das liegt nicht allein daran, dass das Stigma der Insolvenz immer noch nicht aus den Köpfen der Unternehmer und der Allgemeinheit verschwunden ist, sondern auch am Primat der sog. „bestmöglichen Gläubigerbefriedigung“, die in vielen Fällen zu einem Verlust des Unternehmens für den antragstellenden Unternehmer führt. Erst wenn dieser mehr Sicherheit bekommt, wird die Sanierung in Eigenverwaltung
einhergehend mit umfassender Aufklärung vollständige Normalität in einer wachsenden Kultur der 2. Chance.

Ein großer Teil früherer Eigenverwaltungshindernisse wurden jüngst durch die Gesetzgebung zum Sanierungsgewinn, aber auch durch aktuelle BGH-Rechtsprechung, wie z.B. zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufi gen Eigenverwaltung (§ 270a InsO), der Nichtanwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO und zur Haftung der Organe in der Eigenverwaltung ausgeräumt bzw. wurde diesbezüglich eine klarere Rechtslage geschaffen.

Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen, keinesfalls aber das Rad wieder zurückzudrehen. Das Gesetz hat sich weitestgehend bewährt. Deutschland hat vom Gesetzgeber ein Sanierungsinstrument bekommen, um das wir weltweit beneidet werden. Es ist ein Gesetz vor allem für den Mittelstand, und dabei sollte es auch bleiben. Bestrebungen, das ESUG nur auf größere Unternehmen zu beschränken, sollte eine klare Absage erteilt werden, denn ansonsten wird die Eigenverwaltung wieder in die Bedeutungslosigkeit geführt.

Das ESUG hatte und hat zum Ziel, den Gläubigereinfluss zu stärken. Das ist vollumfänglich gelungen und einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg der Neuregelungen. Allen Versuchen, dies zu revidieren und gar Kompetenzen wieder auf das Gericht zu verlagern, sollte ebenfalls eine klare Absage erteilt werden. Das Gericht entscheidet in sehr verantwortungssensibler Weise über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Damit hat das Gericht auf Kompetenz und Seriosität des Gremiums Einfl uss, was genügen sollte, denn letztlich handelt es sich um ein gläubigerautonom zu gestaltendes Verfahren.

Weder hat der Evaluierungsbericht die immer wieder herbeigeredete Missbrauchsanfälligkeit der Eigenverwaltung bestätigt noch konnte belegt werden, dass die Kosten der Eigenverwaltung die einer Regelinsolvenz überschreiten. Dass hier gleichwohl eine sinnvolle Kontrolle durch die Gerichte und Gläubiger erfolgen sollte, ist selbstverständlich. Sicher gibt es Nachjustierungsbedarf, insbesondere was die
Zugangsvoraussetzungen betrifft. Ein professioneller, erfahrener Berater beachtet aber schon heute die wesentlichen Forderungen. Viele Vorschläge im Gesamtbericht sind weitgehend – mit den hier dargelegten Einschränkungen – akzeptabel.

Viele darüber hinausgehende Vorschläge sind eher von dem Wunsch getragen, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung zu beschränken. Die Eigenverwaltung ist letztlich auch zu einem Wirtschaftsfaktor in der sog. Crash-Industry geworden, von der einige, die bislang gut von der Insolvenz gelebt haben, von der Einnahmequelle zumindest teilweise abgeschnitten wurden und zugleich neue Wettbewerber aufgetreten
sind, die an dem ohnehin durch die rückläufige Zahl von Insolvenzen geminderten Umsatz partizipieren, was den bisherigen Beteiligten naturgemäß auch nicht gefallen kann.

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Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH.

Insolvenzantragspflichten und Haftungsgefahren – Sanierungsexperte Dirk Eichelbaum im Euroforum-E-Book „GmbH-Geschäftsführer“

In der Krise eines Unternehmens sind die Inhaber und Geschäftsführer besonders gefordert, Insolvenzantragspflichten zu beobachten und entsprechend zu reagieren. Die an sich auf juristische Personen bezogene Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) gilt auch für nicht gesetzestypische Personengesellschaften. Genauer heißt das, dass die organschaftlichen Vertreter der Gesellschafter- Gesellschaften bzw. die Liquidatoren bei objektivem Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens nach drei Wochen Insolvenzantrag über das Vermögen der Personengesellschaft stellen müssen. Soweit das rechtzeitige Stellen versäumt wird, treffen die antragspflichtigen Organe umfangreiche Haftungsgefahren. Deren Relevanz in der Praxis sollte nicht unterschätzt werden. Die Insolvenzordnung kennt dabei drei Eröffnungsgründe.

Zum einen die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO); die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO). Während die drohende Zahlungsunfähigkeit nur ein Antragsrecht begründet, führen sowohl Zahlungsunfähigkeit als auch Überschuldung bei Kapital- und Personengesellschaften ohne „natürliche Vollhafter“ zu einer insolvenzrechtlichen Antragspflicht. Bei der Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner nicht mehr in der Lage, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Eine Deckungslücke von 10 % genügt hier. Zu unterscheiden ist das von einer bloßen Zahlungsstockung, bei der die Liquiditätslücke binnen drei Wochen geschlossen werden kann. Die Liquiditätslücke darf nicht mehr als 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten ausmachen. Wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, liegt immer Zahlungsunfähigkeit vor. Eine Antragstellung ist hier auch durch Gläubiger möglich.

Bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit wird der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen. Hier besteht keine Insolvenzantragspflicht. Der Schuldner kann aber einen Insolvenzantrag stellen. Wirklich bedeutsam ist dieser Insolvenzgrund nur, wenn die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens (§ 270 b InsO) angestrebt ist. Dabei handelt es sich entgegen landläufiger Meinung ebenfalls
um ein Insolvenz-(eröffnungs)verfahren. Die Bedeutung in der Praxis ist eher gering.

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Gremod nutzt Eigenverwaltungsverfahren zur Sanierung

  • Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter

Kösching/Ingolstadt. 5. März 2019. Die Gremod GmbH will sich durch ein Eigenverwaltungsverfahren sanieren und wieder wettbewerbsfähig aufstellen. Einem entsprechenden Antrag der Geschäftsführung hat das Amtsgericht Ingolstadt zugestimmt. „Mit der Eigenverwaltung verfolgen wir das Ziel, das Unternehmen fortzuführen und nachhaltig zu sanieren. Deshalb laufen der Geschäftsbetrieb und die Produktion weiter wie bisher“, erklärt Geschäftsführer Alexander Grebe. Mit dem Verfahren nutzt das Unternehmen die Chance, die der Gesetzgeber mit dem ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) vor sieben Jahren geschaffen hat, damit sich Unternehmen in schwierigen Situationen wieder neu aufstellen können. Die Unternehmensleitung bleibt in der Eigenverwaltungweiterhin im Amt und wird die Sanierung selbstständig durchführen.

In dem Verfahren wird der Modellbauer Gremod vom Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp begleitet. Die Düsseldorfer Beratung wird Gremod in rechtlichen Belangen des Eigenverwaltungsverfahrens begleiten und die betriebswirtschaftliche sowie operative Restrukturierung durchführen. Neben der Erstellung des Sanierungskonzeptes wird die Unternehmensleitung durch den Sanierungsexperten Dirk Eichelbaum begleitet. „Gremod hat enormes Entwicklungspotenzial, deshalb ist die Eigenverwaltung der richtige Weg für das Unternehmen, um die Sanierung im Interesse aller Beteiligten schnell und erfolgreich umzusetzen“, erklärt Rechtsanwalt Eichelbaum.

Die Modellbauer betreibt eine Entwicklungs- und Produktionsstätte in Kösching, erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund 2,5 Mio. Euro und beschäftigt über 30 Mitarbeiter. Das Unternehmen stellt verschiedenste Modelle und Prototypen für die Kunststoff- und Automobilindustrie sowie für den Maschinenbau her. In den letzten Jahren spezialisierte sich Gremod zudem auf Beleuchtungskonzepte für die Automobilindustrie.

Die Mitarbeiter wurden in einer Betriebsversammlung über den Antrag informiert. Die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter sind für drei Monate über das Insolvenzgeld abgesichert. Danach übernimmt das Unternehmen wieder die Zahlung.

Hintergründe der wirtschaftlichen Schieflage des vor acht Jahren gegründeten Unternehmens sind der Ausfall einer Produktionsmaschine, ein Umsatzrückgang durch die Dieselkrise und die Unterauslastung im 3D-Druckbreich. Das Unternehmen hat sich deshalb zur Sanierung in Eigenverwaltung entschieden. „Aufgrund des Maschinenausfalls mussten wir einen Auftrag komplett fremdvergeben. Das hat zu erheblichen Verlusten geführt. Ebenso wird die 3D-Drucktechnik von Unternehmen noch nicht so stark genutzt. Wir werden das Verfahren nun nutzen, um unsere Kosten an die verringerten Umsätze anzupassen, den Produktionsprozess zu verschlanken und Gremod wieder wettbewerbsfähig aufzustellen“, so Geschäftsführer Grebe. Zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp wird das Unternehmen ein Sanierungskonzept erarbeiten und zeitnah umsetzen. Dem Konzept müssen die Gläubiger dann zustimmen.

Was Verlage jetzt tun können – Insolvenzrechtler Dr. Jasper Stahlschmidt zur KNV-Insolvenz

Eine Insolvenz bedeutet für alle Beteiligten einen Schock und ist für viele eine völlig ungewohnte Situation. Neben der Hoffnung in der Buchbranche, dass KNV mit seinen systemrelevanten Leistungen erhalten bleibt, stellt sich für die von der Insolvenz betroffenen Lieferanten die Frage, wie sie an ihr Geld für bereits gelieferte Ware kommen, welche Risiken mit der Weiterbelieferung verbunden sind und welche weiteren Optionen es gibt.

Für eine rechtliche Bewertung gilt stets die Einschätzung des Einzelfalls und die Notwendigkeit anwaltlicher Begutachtung und Beratung. Die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp vertritt nach eigener Angabe Verlage und Dienstleister bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Insolvenzverfahren der KNV-Gruppe. Jasper Stahlschmidt, Fachanwalt für Insolvenzrecht in der Kanzlei Buchalik Brömmekamp beleuchtet im nachfolgenden Fachbeitrag die Insolvenz von KNV unter folgenden Fragestellungen:

  • Die Sicherheit der weiteren Belieferung
  • Praktische Tipps für Verlage und Lieferanten
  • Die Möglichkeiten der Einflussnahme der Verlage im Verfahren
  • Die Chance einer Übernahme des Zwischenbuchhändlers durch die Verlage.

Lesen Sie den kompletten Artikel: KNV-INSOLVENZ – Was Verlage jetzt tun können?

Germania-Insolvenz: Was Mitarbeiter nun beachten müssen und welche Arbeitnehmerrechte sie haben? – Arbeitsrechtler Michael Kothes zu ausstehenden Gehältern und Prämien, zum Insolvenzgeld und zu möglichen Kündigungen

Der Insolvenzantrag der Berliner Fluggesellschaft Germania trifft die Mitarbeiter wie ein Schlag.  Trotz der Beteuerung der Geschäftsführung erhielten die Mitarbeiter der Germania für den Januar zunächst kein Gehalt mehr. Dann kam die Insolvenz. Die Germania-Mitarbeiter stellen sich nun zu Recht die Fragen nach den ausstehenden Arbeitsentgelten, dem Insolvenzgeld und seiner Vorfinanzierung bis hin zur Zukunft der Airline. In den nächsten Tagen und Wochen werde nun geprüft, ob ein Weiterbetrieb des Unternehmens möglich sei. Arbeitsrechtler Michael Kothes, der bereits viele Mitarbeiter bei der Insolvenz von Air Berlin beraten hatte, rät, sich jetzt schon vorzubereiten. Auch über die Wirksamkeit von Kündigungen im Zusammenhang mit einer Betriebsstilllegung oder einem Betriebsübergang, sollten Germania-Mitarbeiter informiert sein.

Was ist mit dem Gehalt für Januar und die nächsten Monate?

Die aktuell drängendste Frage für Mitarbeiter ist sicherlich die wirtschaftliche Sicherstellung des Lebensunterhalts, also die Frage nach dem ausstehenden Gehalt für Januar und die Auszahlungen in den der weiteren Monaten.

Nach dem Insolvenzantrag ist von der Germania keine Zahlung mehr zu erwarten. Wie aber in allen Insolvenzverfahren haben die Mitarbeiter, die infolge der eingetretenen Insolvenz ihres Arbeitgebers einen Entgeltausfall zu beklagen haben, einen Anspruch auf Insolvenzgeld gegenüber der Agentur für Arbeit. Das hierfür einschlägige Gesetz, das Sozialgesetzbuch III (SGB III), regelt hierzu, dass ein Insolvenzgeldanspruch für die der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorangehenden drei Monate besteht.

Problematisch hierbei ist aber, dass nach dem SGB III eine Beantragung und damit auch die Auszahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich ist.

Erfahrungsgemäß erfolgt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwei Monate nach Antragstellung, im vorliegenden Fall der Germania könnte das Ende März/Anfang April 2019 erfolgen. Damit könnten die Mitarbeiter der Germania erst im April einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen und müssten bis dahin ohne Entgeltzahlung auskommen.

Aus diesem Grund wurde auch im Falle der Insolvenz der Germania, laut unseren Recherchen, eine sogenannte Insolvenzgeldvorfinanzierung eingerichtet. Hierzu hat die Insolvenzverwaltung eine Bank gefunden, welche die spätere Auszahlung des Insolvenzgeldes durch die Agentur für Arbeit bereits jetzt tätigt.

Voraussetzung für den individuellen Auszahlungsanspruch gegenüber der Bank ist aber, dass die betroffenen Arbeitnehmer ihren Insolvenzgeldanspruch, den sie an sich gegenüber der Agentur für Arbeit hätten, an die Bank abtreten. Hierzu sind auch entsprechende Abtretungserklärungen seitens der Insolvenzverwaltung verbreitet worden. Die Agentur für Arbeit hat der Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes für einen Monat, den Januar, zugestimmt. Für diesen Monat ist die Entgeltzahlung also bis zur Beitragsbemessungsgrenze gesichert. Für die weiteren Monate ist die Entgeltzahlung noch offen.

Trotzdem offene Forderungen?

Allerdings werden die Mitarbeiter vermutlich trotz der Insolvenzgeldvorfinanzierung, genauso wie bei der Air Berlin-Pleite, einen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Die Mitarbeiter der Germania erhielten in der Vergangenheit ihr fixes Entgelt am Ende des jeweiligen Monats, Zuschläge und Prämien aber erst am Ende des Folgemonats. Dies wird wohl bedeuten, dass die Zuschläge und Prämien, die im Dezember erarbeitet worden sind, nicht über das Insolvenzgeld abgedeckt sind. Hierbei handelt es sich dann um sogenannte Insolvenzforderungen, die später zur Insolvenztabelle anzumelden sind und auf die es später nur eine geringe Quote gibt.

Neben diesen Forderungen werden sicherlich auch noch weitere Forderungen der Arbeitnehmer zur Insolvenztabelle anzumelden sein, auch solche, die sich aus etwaigen Kündigungen ergeben. Bei der Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle sind einige formale Aspekte zu berücksichtigen, weil sonst regelmäßig zu befürchten steht, dass die angemeldeten Forderungen seitens des Insolvenzverwalters nicht festgestellt werden.

Wie ist mit einer Kündigung umzugehen?

Wenngleich aktuell das weitere Schicksal der Germania noch nicht absehbar ist, so werden sich die Mitarbeiter schon jetzt darauf einrichten müssen, dass sie sich womöglich mit Kündigungen konfrontiert sehen.

Wichtig ist hierbei zu wissen, dass im deutschen Arbeitsrecht eine strenge Frist gilt, binnen der sich der Mitarbeiter gegen eine Kündigung zur Wehr setzen kann: Wer nicht innerhalb von drei Wochen nach Zustellung beim Arbeitsgericht Klage gegen seine Kündigung erhebt, der verliert gänzlich das Recht, gegen die Kündigung vorzugehen.

Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, wie es mit der Germania weitergeht, auch nicht, ob sich noch – was durchaus möglich ist – ein Erwerber für die Fluggesellschaft findet, muss jeder Arbeitnehmer bedacht sein, seine Rechte zu wahren.

Vorschnell sollte eine Kündigung nicht angenommen werden. Denn wenn sich später herausstellt, dass das Unternehmen noch auf einen Dritten übergegangen ist, ist der Arbeitsplatz gar nicht, wie im Rahmen der Kündigung proklamiert, weggefallen.

Grundsätzlich gilt auch in einem Insolvenzverfahren das deutsche Arbeitsrecht, wenngleich der Arbeitgeber einige Vorteile genießt. Hierzu gehört zum einen die Verringerung der Kündigungsfrist auf ein Maximalmaß von drei Monaten, zum anderen aber auch Erleichterungen im Hinblick auf die Begründung von Kündigungen. Aber auch aus der Kürzung der Kündigungsfrist, quasi als Gegenleistung, ergeben sich Rechte für den Arbeitnehmer: Dieser hat nämlich, wenn der Insolvenzverwalter unter Berufung auf die sich aus der Insolvenzordnung ergebende abgekürzte Kündigungsfrist kündigt, einen Schadensersatzanspruch, den der Arbeitnehmer zur Insolvenztabelle anmelden kann. Allerdings wird dieser Schadensersatzanspruch auch nur mit einer geringen Quote befriedigt.

Gleichwohl zeigt die Praxis, wie schwierig es für die Arbeitgeberseite ist, gerade bei Massenentlassungen formell ordnungsgemäße Kündigungen auszusprechen, weil etliche formelle Voraussetzungen zu erfüllen sind. Insofern bestehen selbst bei einer Betriebsstilllegung aber erst recht bei einem (teilweisen) Betriebsübergang Möglichkeiten, gegen die Kündigung vorzugehen. Selbstverständlich müssen hierbei die wirtschaftlichen Argumente im Sinne des Arbeitnehmers abgewogen werden.

Für die betroffenen Mitarbeiter ist es von besonderer Bedeutung, sich jetzt schon umfangreich und richtig zu informieren. Im Laufe der Insolvenz der Air Berlin hat gerade das Streuen von Fehlinformationen und Gerüchten zu einer außerordentlichen Unruhe unter den Mitarbeitern geführt.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Michael Kothes (Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp bundesweit erfolgreich Arbeitnehmer, Betriebsräte und Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Buchalik Brömmekamp ist eine Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei und mit 30 Rechtsanwälten an fünf Standorten u.a. in Berlin bundesweit tätig. Neben Unternehmen beraten und vertreten die Rechtsanwälte in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts auch Verbraucher, insbesondere im Arbeitsrecht.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich per E-Mail oder per Telefon: 0211 828977-200 mit uns in Verbindung.

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Fahrzeugbauer Meier-Ratio stellt mit Eigenverwaltung Weichen zur Sanierung

  • Produktion geht unverändert weiter
  • Stellenabbau ist im Verfahren nicht vorgesehen

Dessau-Roßlau. 7. Februar 2019. „Aufgrund eines ungewöhnlich hohen Krankenstandes in der Produktion konnten wir im vergangenen Jahr nicht alle geplanten Fahrzeuge termingerecht ausliefern. Das führte zu einer erheblichen Ertragsschmälerung, die wir bisher nicht kompensieren konnten“, erklärt Henning Meier, Geschäftsführer des Fahrzeugbauers Meier-Ratio GmbH (Dessau-Roßlau) die derzeit angespannte wirtschaftliche Lage. Meier-Ratio produziert mit 48 Mitarbeitern Absetz- und Abrollkipperaufbauten für Nutzfahrzeuge. Vorsorglich hat Henning Meier deshalb beim Amtsgericht Dessau-Roßlau einen Antrag auf ein Eigenverwaltungsverfahren gestellt, um das Unternehmen umfassend zu sanieren und die Produktivität zu steigern. Das Amtsgericht hat dem Antrag des Unternehmens entsprochen und eine vorläufige Eigenverwaltung angeordnet.

„Mit dem Verfahren verfolgen wir das Ziel, das Unternehmen dauerhaft mit den bestehenden Gesellschaftern fortzuführen. Der Geschäftsbetrieb läuft vollumfänglich weiter. Bereits das Vorjahr war vom Auftragseingang her höchst zufriedenstellend und in diesem Jahr sind wir mit einem Auftragsplus von über 54 Prozent gegenüber 2018 gestartet. Ich bin sehr zuversichtlich“, so Geschäftsführer Meier. In einer Betriebsversammlung wurden die Beschäftigten über das Verfahren informiert. Die Löhne und Gehälter sind in den nächsten drei Monaten über das Insolvenzgeld gesichert. Danach übernimmt Meier-Ratio wieder die Zahlungen. Ein Stellenabbau ist in dem Verfahren nicht geplant.

Der Fahrzeugbauer wird nun zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp (Düsseldorf) ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickeln, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmen müssen. Buchalik Brömmekamp hat bereits über 150 weitere Unternehmen erfolgreich durch ein Eigenverwaltungsverfahren begleitet. Diese agieren durch das Verfahren gestärkt wieder am Markt. „Mit den Möglichkeiten des Verfahrens werden wir die Liquiditätssituation deutlich verbessern und so den wesentlichen Sanierungsansatz umsetzen. Wir werden unsere Prozesse, Bereiche wie die IT und Logistik, technische Anpassungen an den Produkten und die Anzahl der Mitarbeiter auf den Prüfstand stellen. In Spezialbereichen sind die Auftragsbücher zwar voll, aber wir sind deutlich unterbesetzt. Daran werden wir vorrangig arbeiten“, erklärt Geschäftsführer Henning Meier.

Mit der Eigenverwaltung nutzt das Unternehmen die seit 2012 geltende Möglichkeit einer Sanierung unter Insolvenzschutz. Im Eigenverwaltungsverfahren bleibt die unternehmerische Verantwortung bei der bisherigen Geschäftsführung. Sie führt den Sanierungsprozess selbstständig und ohne Insolvenzverwalter aber mit einem zur Seite gestellten Sachwalter durch. Das Amtsgericht hat als vorläufigen Sachwalter Rechtsanwalt Dr. Stephan Thiemann von der Pluta Rechtsanwalts GmbH bestellt. Der Sachwalter übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen.

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Frischback will Sanierungsweg durch Eigenverwaltungsverfahren fortsetzen

Arnstadt. 8. Januar 2019. Die Traditionsbäckerei Frischback GmbH aus Arnstadt hat beim Amtsgericht Erfurt einen Antrag auf ein Eigenverwaltungsverfahren gestellt. Das Gericht ist den Antragsgründen des Unternehmens gefolgt und hat damit grünes Licht für das Sanierungsverfahren gegeben. Frischback war besonders vom Umsatzrückgang durch den vergangenen Hitzesommer betroffen. Weiterhin kam die im Frühjahr 2018 geplante Zusammenführung der Produktion und Logistik am neuen Standort in Erfurt ins Stocken. Die erhofften Kosteneinsparungen sind somit noch nicht eingetreten. Beide Ursachen führten bei Frischback zu einem Liquiditätsproblem, so dass sich Geschäftsführer Alfred Heyl zu dem Antrag entschied.

Zeitgleich mit dem erneuten Sanierungsweg werden die Branchenexperten Josef Reindl und Nico Rath die Sanierung der Arnstädter Bäckereikette begleiten. Damit soll Geschäftsführer Alfred Heyl entlastet werden, der sich künftig mehr auf seine Aufgabe als Gesellschafter konzentrieren wird. Reindl führte bereits 30 Jahre erfolgreich die Hasi-Bäckerei mit 21 Filialen, die er im Mai 2018 verkaufte. Der Branchenspezialist ist bereits Eigentümer der Produktionsstätte in Erfurt, die er an Frischback vermietet. Nico Rath war bis vor kurzem für die Gesellschafter der Harald Fuchs Bäckerei in Bamberg tätig und hatte zuvor schon Filialbäckereien aus Krisensituationen geführt. „Mit Josef Reindl und Nico Rath haben wir eine starke Unterstützung durch sehr erfahrene Bäckerunternehmer gefunden. Sie freuen sich auf die neue Herausforderung, das Traditionsunternehmen Frischback wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Die ersten Maßnahmen zur Fortführung sind bereits umgesetzt. So werden alle Filialen weiterhin geöffnet bleiben. Wir werden in gewohnter Qualität unsere regionalen Waren liefern“, erklärt Alfred Heyl.

Frischback betreibt rund 100 Filialen vorwiegend in Thüringen und beschäftigt circa 700 Mitarbeiter in den Verkaufsstellen und an den drei Standorten in Erfurt, Arnstadt und Schmalkalden. Die Löhne und Gehälter sind über das Insolvenzgeld für die nächsten drei Monate gesichert und werden pünktlich angewiesen. Danach übernimmt das Unternehmen wieder die Zahlungen.

Frischback durchlief bereits vor rund 18 Monaten ein Eigenverwaltungsverfahren. Im April 2018 konnte das Unternehmen das Sanierungsverfahren wieder verlassen. „Die damals entwickelten Sanierungsmaßnahmen waren richtig und sind auch weiterhin die Basis für die weiteren Schritte. Sicherlich wird es noch Anpassungen geben, um den Umzug nach Erfurt schnellst möglich abzuschließen. Darüber hinaus steht der Vertrieb bei mir ganz oben auf der Agenda“, so Josef Reindl. Unterstützung erhält Frischback durch das Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp, das das Sanierungskonzept erstellen wird.

In der Eigenverwaltung können Unternehmen selbstständig Maßnahmen zur Sanierung entwickeln und umsetzen. Das Verfahren besteht seit 2012. Dabei bleibt die unternehmerische Verantwortung wie bisher bei der Geschäftsführung. Sie entwickelt ein Sanierungskonzept zur Fortführung des Unternehmens, dem die Gläubiger und das Amtsgericht zustimmen müssen. Den Sanierungsprozess führt dann das Unternehmen eigenständig und ohne Insolvenzverwalter aber mit einem zur Seite gestellten Sachwalter durch. Der vorläufige Sachwalter übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen. Die Unabhängigkeit des Sachwalters wird im Rahmen des Auswahlprozesses durch das Amtsgericht geprüft. Das Amtsgericht Erfurt hat als vorläufigen Sachwalter Rechtsanwalt Rolf Rombach, Partner der gleichnamigen Kanzlei, bestellt. „Insbesondere bei einer erneuten Eigenverwaltung schauen alle Beteiligten noch genauer hin. Ich konnte mich von den ersten Maßnahmen und den Perspektiven des Unternehmens überzeugen. Deshalb unterstütze ich den eingeschlagenen Sanierungsweg nach besten Kräften“, erklärt Rolf Rombach.

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Dr. Utz Brömmekamp in der Rheinischen Post: „Nur Optimisten können wir helfen“

Die Taschen sind leer, der Schuldenberg hoch und der Kopf hängt tief. So treten viele Unternehmer den Weg zum Sanierer an. Für die meisten von ihnen ist es der letzte Strohhalm zur Rettung ihres Unternehmens, das für die Mehrzahl der Betroffenen nicht nur Arbeitsstätte, sondern zugleich auch ihr Lebenswerk ist. Darauf möchte man stolz sein. Eine Insolvenz bedeutet jedoch in der Regel das Aus oder den Verkauf. Anders als in anglo-amerikanischen Rechtskreisen ist Scheitern in Deutschland jedoch immer noch ein Makel. Aus Angst, als Verlierer dazustehen, verschlimmern viele Unternehmenslenker in der Krise deshalb sogar noch ihre Situation. „Deutsche Unternehmer hoffen oft bis zuletzt auf den weißen Ritter und kämpfen bis zum letzten Blutstropfen. Erst wenn der letzte Euro ausgegeben und die Kreditlinie der Bank komplett ausgeschöpft ist, kommen sie dann mittellos und ohne Mut zu uns“, erzählt Utz Brömmekamp von der Düsseldorfer Rechts- und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp.

Immerhin: Mit positiver Grundeinstellung und entschlossenem Handeln sind Unternehmen oft noch zu retten. Diese Grundeinstellung zu vermitteln ist deshalb der erste Schritt der Sanierungsexperten. „Da sind wir als Psychologen gefragt“, sagt Utz Brömmekamp. „Wir zeigen den Betroffenen neue Wege auf und machen ihnen Mut, sie zu gehen. Wenn unser Gegenüber dann tatsächlich neuen Mut fasst, können wir loslegen. Denn dann sind wir selbst auch zuversichtlich, mit ihm zielgerichtet arbeiten zu können“, so Brömmekamp. …

Als Gegensatz dazu erzählt der erfahrene Jurist gerne von einem anderen Unternehmer, der vor einem Jahr mit der Grundeinstellung antrat: „Toll, dass ich den Weg zu Ihnen gefunden habe.“ Der Mann sah die anstehende Sanierung als eine große Chance für sich und sein Unternehmen. Gerade vor Weihnachten sei es eine frohe Kunde für die Mitarbeiter, dass es nicht das Ende sei. Er war zutiefst davon überzeugt.

Der komplette Artikel „Nur Optimisten können wir helfen“

Gläubiger stimmen Insolvenzplan für die Enerco Systems zu / Nimex Petroleum wird den Gaslieferanten nach Verfahrensaufhebung übernehmen

Ludwigsburg. 20. Dezember 2018. Die Gläubiger der insolventen Enerco Systems GmbH & Co. KG haben den Insolvenzplan zur Sanierung des Unternehmens bei nur einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen. Direkt im Anschluss an den Erörterungs- und Abstimmungstermin bestätigte das Amtsgericht Ludwigsburg den Plan. Das Eigenverwaltungsverfahren des Gaslieferanten soll nun Ende Dezember 2018 aufgehoben werden. Das positive Votum für den Insolvenzplan ist eine wichtige Voraussetzung für die Beendigungen des insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens. Mit der Aufhebung wird der eingetretene Investor, die Nimex Petroleum (Neu-Isenburg), den Energielieferanten unter Beibehaltung der Firmierung Enerco Systems fortführen.

Enerco Systems, die zuletzt einen Umsatz von mehr als 100 Mio. Euro erwirtschaftete, konnte nun in einer Rekordzeit von nur sechs Monaten mittels eines Insolvenzplans in Eigenverwaltung entschuldet werden. „Viele Energielieferanten sind bisher mit der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens gescheitert. Umso mehr freut es mich, dass wir dieses Ergebnis durch den engagierten Einsatz von Mitarbeitern, Gläubigerausschuss, Lieferanten, Kunden, Gericht und Sachwalter erreichen konnten. Mein besonderer Dank gilt allen Beteiligten, die den Sanierungsweg unterstützt haben“, erklärt Geschäftsführer Thomas Schuster nach der Gläubigerversammlung. In einem Eigenverwaltungsverfahren trägt die Geschäftsführung weiterhin die Verantwortung für alle Entscheidungen. Sie führt die Sanierung selbst durch.

Die Gläubiger erhalten in diesem Eigenverwaltungsverfahren der Enerco Systems eine überdurchschnittlich hohe Quote. Der genaue Wert wird allerdings erst 13 Monate nach Rechtskraft des Plans feststehen. Nach derzeitigem Stand soll die flexible Quote rund 17,7 Prozent betragen. Damit erhalten die Gläubiger durch das Eigenverwaltungsverfahren eine vierfach höhere Zahlung im Vergleich zu einer Regelinsolvenz. Laut statistischem Bundesamt liegt die Deckungsquote in dieser Verfahrensart durchschnittlich bei nur 4,1 Prozent.

Enerco Systems wurde in dem Verfahren von der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp juristisch und betriebswirtschaftlich beraten. Darüber hinaus ergänzte der Sanierungsexperte Dirk Eichelbaum (ebenfalls Buchalik Brömmekamp) die Unternehmensleitung als Sanierungsgeschäftsführer (CRO). „Aufgrund der vielen Gläubiger und der hohen Gaspreise, die sich über die Sommermonate antizyklisch nach oben bewegten, war die Sanierung sehr anspruchsvoll. Mit Hilfe der Eigenverwaltung und dem Einstieg eines Investors konnten wir für alle Beteiligten die beste Lösung finden“, so Rechtsanwalt Dirk Eichelbaum. Sanierungsgeschäftsführer Eichelbaum wird mit der Aufhebung aus dem Unternehmen planmäßig ausscheiden.

Hintergrund der wirtschaftlichen Schieflage waren steigende Beschaffungspreise bei fixierten Absatzverträgen und ein ungünstiger Wechselkurs, die bei dem Energieunternehmen zu erheblich Kostensteigerungen führten. Deshalb beantragte Thomas Schuster bereits Anfang Juni 2018 vorsorglich ein Schutzschirmverfahren, um das Unternehmen umfassend und selbstbestimmt zu sanieren. Zum 1. Januar 2019 wird die Nimex Petroleum neue Alleingesellschafterin der Enerco Systems sein und das Unternehmen weiterhin unter der gleichen Firmierung fortführen. Fokus der neuen, entschuldeten Enerco Systems mit ihren Mitarbeitern ist das Erdgasgeschäft. Von der Stromlieferung hatte sich der Energielieferant bereits vor Monaten getrennt. Nimex Petroleum wurde bei dem Erwerb im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens rechtlich von Graf von Westphalen und betriebswirtschaftlich von RGT Consultants beraten.

Während des Verfahrens wird das Unternehmen, das den Antrag freiwillig gestellt hat, dem unmittelbaren Zugriff seiner Gläubiger entzogen. Die Geschäftsführung wird dabei von einem Sachwalter beaufsichtigt. Dieser überwacht die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Regelungen und soll Gläubigerbenachteiligungen verhindern. Als Sachwalter ist Dr. Tibor Braun von der Kanzlei Rechtsanwälte Illig, Braun und Kirschnek aus Stuttgart tätig. „Das Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung hat sich hier erfreulicherweise wieder einmal als Erfolgsmodell erwiesen, auch die verbindliche Auskunft zur Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns wurde von den Finanzbehörden erteilt“, so Dr. Braun.

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