Archiv der Kategorie: Insolvenzlösungen

Spielraum schaffen – Arbeitsrecht in der Insolvenz / Arbeitsrechtler Michael Kothes im Datev-Magazin

Wenn die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens es erfordert, ein Insolvenzverfahren einzuleiten beziehungsweise zu durchlaufen, sind arbeitsrechtliche Besonderheiten zu beachten.

Die Ausnahmeregelungen im deutschen Arbeitsrecht, die sich zum größten Teil aus der Insolvenzordnung (InsO) ergeben, folgen dabei dem gesetzgeberischen Willen, die Sanierung eines Unternehmens zu beschleunigen und zu erleichtern sowie gleichsam nachhaltig zu gestalten. Dabei müssen aber zunächst zwei Feststellungen getroffen werden. Zum einen kommt auch in der Insolvenz das normale Arbeitsrecht zur Anwendung. Das gilt insbesondere für den allgemeinen Kündigungsschutz der Mitarbeiter in Unternehmen, die dem Kündigungsschutzgesetz (grundsätzlich mehr als zehn Arbeitnehmer und der betroffene Arbeitnehmer ist länger als sechs Monate betriebszugehörig) unterliegen, als auch für den besonderen Kündigungsschutz des einzelnen Arbeitnehmers, sofern die persönlichen Voraussetzungen vorliegen, wie etwa im Falle einer Schwerbehinderung oder einer Schwangerschaft. Zum anderen finden die besonderen insolvenzarbeitsrechtlichen Vorschriften erst ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anwendung.

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Restrukturierung der Hoppe Kunststoffspritzerei durch Eigenverwaltung weiter fortsetzen

  • Geschäftsbetrieb weiterhin sichergestellt

Blankenfelde-Mahlow. 14. Oktober 2019. Geschäftsführer Martin Liefländer beabsichtigt, die Hoppe Kunststoffspritzerei und Formenbau GmbH & Co. KG durch ein Eigenverwaltungsverfahren fit für die Veränderungen auf dem Automobilzulieferermarkt zu machen. Es soll die Unabhängigkeit des Berliner Traditionsunternehmens nach der Rückzugsentscheidung der Schlemmer Group, die seit rund fünf Jahren Mehrheitsgesellschafterin ist, wiederhergestellt werden und eine Konzentration auf die Herstellung hochwertiger Präzisionsteile erfolgen.

Das Amtsgericht Potsdam hat dem Antrag des Unternehmens entsprochen und die Eigenverwaltung mit dem Ziel der Fortführung und Restrukturierung des Unternehmens angeordnet. Im Eigenverwaltungsverfahren bleibt die unternehmerische Verantwortung beim bisherigen Geschäftsführer. Er führt den Sanierungsprozess selbstständig mit einem zur Seite gestellten Sachwalter und Hand in Hand mit einem sanierungserfahrenen Beratungsunternehmen durch. Während des Verfahrens wird der Geschäftsbetrieb unverändert weitergeführt. Die Lieferungen an Kunden werden termingerecht erledigt.

Die maßgeblichen Kunden haben bereits ihre volle Unterstützung signalisiert und nochmals auf die Wichtigkeit der Aufrechterhaltung des Blankenfelder Produktionsstandortes hingewiesen. „Nur durch die lückenlose Sicherstellung unserer qualitativ hochwertigen Produktion kann die allseits gefürchtete Gefahr von Bandstillständen bei den OEM gebannt werden“, erklärt Sanierungsexperte Dr. Hubertus Bartelheimer, Geschäftsführer der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH und Leiter des Berliner Standortes des multidisziplinären Beratungsunternehmens.

Hoppe-Geschäftsführer Martin Liefländer wird nun während der kommenden Wochen zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickeln, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmen müssen. Hoppe stellt hochpräzise thermoplastische Kunststoffspritzteile für die Automobilindustrie her. Das Unternehmen betreibt hierfür einen Produktionsstandort in Blankenfelde, an dem insgesamt 85 Mitarbeiter beschäftigt sind. Zu den weltweit rund 60 Kunden gehören namenhafte Automobilhersteller und die Automobilzulieferindustrie.

In einer Betriebsversammlung wurden die Beschäftigten über das Verfahren informiert. Die Löhne und Gehälter werden für drei Monate von der Bundesagentur für Arbeit übernommen. Danach übernimmt wieder Hoppe die Zahlungen.

Ursache für die wirtschaftliche Schieflage ist die anhaltende Krise der Automobilindustrie, die zu stagnierenden und teilweise rückläufigen Umsätzen und zu immer weiterem Preisverfall auch bei komplexen systemrelevanten Bauteilen führt. „Mit den Möglichkeiten des Verfahrens werden wir einerseits die Liquiditätssituation drastisch verbessern, die Kosten an die künftigen Umsatzzahlen anpassen können und so den wesentlichen Sanierungsansatz zur langfristigen Ausrichtung des technisch anerkannt gut aufgestellten Unternehmens umsetzen“, erklärt Geschäftsführer Martin Liefländer.

Mit der Eigenverwaltung nutzt Hoppe die seit 2012 geltenden Möglichkeiten einer Sanierung. In dem Verfahren mit dem obersten Ziel der Unternehmensfortführung hat das Potsdamer Amtsgericht Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff, Partner der Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff & Partner, als vorläufigen Sachwalter bestellt. Der Sachwalter übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und zusammen mit den Beratern die Sanierung im Interesse der Gläubiger zu unterstützen.

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Focus ermittelt: Buchalik Brömmekamp zählt zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands

Buchalik Brömmekamp hat es erneut geschafft, unter die Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland gewählt zu werden. Das Nachrichtenmagazin Focus hat in einer Umfrage unter rund 14.000 Anwälten und Inhouse-Juristen die besten Kanzleien im Bundesgebiet ermittelt. Die Top-Liste der Wirtschaftskanzleien basiert auf den Empfehlungen von Expertinnen und Experten in insgesamt 21 Fachgebieten. Buchalik Brömmekamp ist für das Fachgebiet Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet worden.

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Robert Buchalik in der Lebensmittel Praxis: ESUG – Ein gutes Modell

Insolvenz heißt nicht Scheitern: Sieben Jahre nach der Einführung des neuen Insolvenzrechts zieht Robert Buchalik, Insolvenzrechtsexperte, eine positive Bilanz.

Seit sieben Jahren gilt das neue Insolvenzrecht. Wie fällt Ihr Fazit aus?
Robert Buchalik: Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist allen Unkenrufen zum Trotz ein Erfolgsmodell. Während es in den ersten Jahren insbesondere vonseiten einiger Insolvenzverwalter kleingeredet wurde, ist es heute zum Geschäftsmodell auch für Insolvenzverwalter geworden. Aktuelle Fälle belegen das eindrucksvoll. Mehr als die Hälfte aller großen Fälle finden heute bereits in Eigenverwaltung statt, und es gelingt nicht nur immer häufiger, Unternehmen zu erhalten, sondern sie auch dem Unternehmer zu erhalten.

Was sind die häufigsten Ursachen, die zur Insolvenz führen?
Eine Krise kommt aber selten über Nacht, und die Gründe dafür sind meist vielschichtig und auch branchenabhängig. Zu hohe Ladenmieten, gestiegene Personalkosten, Preiskampf in einer Branche, teure Kreditverträge, ungünstige Liefer-, Leasing- oder Absatzverträge können – meist in Kombination – in eine
Ertragskrise führen. In der Praxis kommt dann oft auch noch ein schwerwiegendes singuläres Ereignis hinzu, welches dann eine Insolvenzantragspflicht auslöst. Das kann etwa der plötzliche Verlust eines Großauftrags, die Kündigung von Kreditverträgen, die Pleite des Hauptlieferanten oder ein Totalschaden an der wichtigsten Produktionsmaschine sein. Vielfach sind es auch konjunkturelle Einflüsse. Oft spielt der Preiskampf unter Wettwerbern eine große Rolle, nicht selten haben die Unternehmen es versäumt, ihr Geschäftsmodell den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Ein Unternehmen muss sich insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung ständig neu erfinden, macht es das nicht, verliert es schnell den Anschluss.

Was würden Sie einem Unternehmer mitgeben, der beabsichtigt, einen solchen Weg zu beschreiten?
Das Wichtigste ist, dass er den richtigen Berater findet. Leider tummeln sich viele Berater im Markt, die entweder „Jugend forscht“ betreiben oder andere Ziele als den Unternehmenserhalt im Auge haben. Der Unternehmer muss großes Vertrauen zum Berater entwickeln, denn zunächst legt er – wenn auch nur vorübergehend – sein geschäftliches Schicksal in die Hände seines Beraters. Er sollte sich davon überzeugen, dass es dem Berater in erster Linie um den Erhalt des Unternehmens und um den Schutz des Unternehmers geht, damit die Existenz des Unternehmers weiterhin gesichert ist.

Das komplette Interview ESUG – Ein gutes Modell aus der Lebensmittel Praxis

Beoplast nutzt Eigenverwaltungsverfahren zur Sanierung

  • Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter

Langenfeld. 15. Juli 2019. Susanne Schmees-Besgen und Patrick Poschen, beide Geschäftsführer der Beoplast Besgen GmbH in Langenfeld, wollen das Familienunternehmen durch ein Eigenverwaltungsverfahren sanieren und wieder wettbewerbsfähig aufstellen. Einem entsprechenden Antrag des Unternehmens hat das Amtsgericht Düsseldorf zugestimmt. „Mit der Eigenverwaltung verfolgen wir das Ziel, Beoplast fortzuführen und nachhaltig zu sanieren. Deshalb laufen alle Projekte und der Geschäftsbetrieb uneingeschränkt weiter wie bisher. Wir sind sehr froh, dass unsere Hausbank, die Sparkasse Langenfeld, den von uns vorgeschlagenen Weg der Sanierung ohne Einschränkungen unterstützt“, erklärt Susanne Schmees-Besgen. Die rund 60 Mitarbeiter wurden bereits über die aktuelle Entwicklung informiert. Löhne und Gehälter sind in den ersten drei Monaten des Verfahrens über das Insolvenzgeld abgesichert.

Mit dem Verfahren nutzt das Unternehmen nun die Chance, die der Gesetzgeber mit dem ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) vor sieben Jahren geschaffen hat. Durch die Eigenverwaltung können sich Unternehmen in schwierigen Situationen wieder neu aufstellen. Die Unternehmensleitung bleibt in der Eigenverwaltung weiterhin im Amt und wird die Sanierung unter Aufsicht des Gerichts und eines Sachwalters selbstständig durchführen. Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Düsseldorfer Amtsgericht Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr, Partner der Kanzlei White & Case aus Düsseldorf.

In dem Verfahren wird Beoplast von der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf begleitet, mit deren Unterstützung in den nächsten Wochen ein Sanierungskonzept erarbeitet wird. Dieses Konzept mündet später in einen Insolvenzplan, in dem die Entschuldung und nachhaltige Fortführung des Unternehmens aufgezeigt wird. Dem Plan müssen zunächst die Gläubiger zustimmen. Danach muss er vom Amtsgericht Düsseldorf bestätigt werden.

Beoplast spürt, wenn auch später als andere Anbieter, zögerliche Abrufe im Automotive-Sektor. Der zusätzliche Verlust eines größeren Produktionsauftrages im vergangenen Jahr konnte leider durch kurzfristig eingeleitete Maßnahmen nicht vollständig aufgefangen werden, so dass eine wirtschaftliche Schieflage entstand. Die Geschäftsleitung entschloss sich deshalb zu einer Sanierung des Unternehmens im Rahmen einer Eigenverwaltung. Andere Unternehmen der Eigentümer-Familie sind von der Situation nicht betroffen.

Beoplast stellt seit 1990 Kunststoffprodukte für den Automobilsektor her. Das mittelständische Unternehmen erwirtschaftet mit rund 60 Mitarbeitern einen Umsatz von 7,5 Mio. Euro. Beoplast-Produkte werden in über 25 Länder, vornehmlich natürlich innerhalb Deutschlands sowie im europäischen Ausland, aber auch in Asien, Süd- und Nordamerika eingesetzt. Das Langenfelder Unternehmen setzt in der Produktion auf ökologische Aspekte und wurde mit dem deutschen Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie KMU der gleichnamigen Stiftung und der Bundesregierung ausgezeichnet. Um den Preis hatten sich über 800 Unternehmen beworben.

„Durch Anpassungen der Kapazitäten an den gesunkenen Umsatz im Automotive-Sektor und den verstärkten Vertrieb auch in neuen Kundenbranchen soll Beoplast wieder wirtschaftlich sicher aufgestellt werden. Im Rahmen der Planinsolvenz wird das Unternehmen ertrags- und liquiditätsmäßig wieder gestärkt“, blickt Sanierungsexperte Norbert Schröer (Buchalik Brömmekamp), der die Unternehmensleitung in dem Verfahren begleiten wird, zuversichtlich in die Zukunft.

Sanierungsverfahren der Steinco Paul vom Stein erfolgreich beendet / Gläubiger erleiden keine Verluste

Die Steinco Paul vom Stein GmbH in Wermelskirchen ist erfolgreich saniert und wieder zukunftsfähig aufgestellt. Heute informierte die Geschäftsleitung des Rollenherstellers die rund 200 Mitarbeiter über das Ende des Eigenverwaltungsverfahrens. Bereits Anfang des Monats hatte das Amtsgericht Köln den Beschluss über die Aufhebung getroffen. In dem überaus erfolgreich abgeschlossenen Verfahren werden die Gläubiger keinerlei Schaden erleiden und gemäß dem vom Kölner Insolvenzgericht bestätigtem Insolvenzplan vollständig befriedigt werden.

„Nach der nun erfolgten Restrukturierung besteht jetzt wieder Sicherheit für unsere Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten. Steinco hat seine Profitabilität wieder zurückgewonnen, kann sich nun optimal am Markt positionieren und wird zukünftig wieder in neue Produkte investieren. Bei allen Beteiligten, dem Betriebsrat und besonders unseren Mitarbeitern bedanke ich mich für das Vertrauen und die oft intensive Zusammenarbeit“, so der Technische Leiter Ralf Goos, der nach dem Verfahren in die Steinco-Geschäftsführung wechseln wird.

Besonders erfreulich ist, dass der Gläubigerausschuss und insbesondere die sehr engagierte Stadtsparkasse Wermelskirchen vollumfänglich hinter dem erarbeiteten Sanierungskonzept stehen. Gleiches gilt für den Sachwalter Dr. Andreas Ringstmeier von der gleichnamigen Sozietät in Köln und seinem Team. Ebenso hatten alle Gläubiger in vollem Umfang für das Konzept votiert und damit den Weg für die schnelle Aufhebung des Verfahrens geebnet.

Die Unternehmensleitung von Steinco hatte im August 2018 beschlossen, sich über eine Sanierung in Eigenverwaltung für die Zukunft neu aufzustellen. Wesentlicher Grund war die Dreherei-Sparte, die unter der großen Abhängigkeit von der Automobilindustrie mit entsprechendem Preisdruck und hohen Verlusten litt. Die Verluste konnten durch die anderen Unternehmensbereiche nicht mehr kompensiert werden. Zusätzlich belastete die hohe Produktvielfalt der drei Produktbereiche die Ergebnisse. In der Kombination führte dies schleichend in die Liquiditätskrise.

Zusammen mit dem Sanierungsgeschäftsführer Volker Schreck sowie der Düsseldorfer Kanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp wurden die Sparten und die Produkte auf dem Prüfstand gestellt. „Steinco wird sich künftig auf die Kernsparte Rollen und Räder für die Medizintechnik und Schnellverschlusskupplungen konzentrieren. Weiterhin wurde die Herstellung von Drehteilen für Fremdkunden beendet. Das Produkt-Portfolio wurde um margenschwache Teile bereinigt. Das führte allein schon zu einer erheblichen Aufwands- und Kostenreduktion“, beschreibt Rüdiger Oymanns, Associate Partner bei Buchalik Brömmekamp, das Sanierungskonzept, das die Entschuldung sowie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zum Fortbestehen des Unternehmens aufzeigt.

Erste Erfolge des Sanierungskonzeptes konnte der Rollenhersteller schon während des Eigenverwaltungsverfahrens erzielen. In der Rekordzeit von nur neun Monaten wurde der Turnaround geschafft. „Aktuell liegt unser Umsatz und das Betriebsergebnis deutlich über dem Plan“, freut sich Vertriebsgeschäftsführer Michael Pesch. Aufgrund der sehr guten Ergebnisentwicklung und der damit verbundenen ausreichenden Liquidität kann das Unternehmen die Gläubiger ohne jegliche zusätzliche Fremdmittel vollständig befriedigen.

Sanierungsgeschäftsführer Volker Schreck, der Steinco nach der Verfahrensaufhebung planmäßig wieder verlassen wird, sieht ebenfalls gute Chancen für die nachhaltige Fortführung des Unternehmens: „Die Signale stehen auf grün. Schon während des Verfahrens erhielten wir eine große Unterstützung durch unsere Kunden, die teilweise mehr Produkte abnahmen als geplant. Für Steinco gilt es deshalb, die jetzt begonnenen Maßnahmen konsequent weiter zu führen.“ Den Schlüssel für die erfolgreiche Sanierung sieht Ralf Goos allerdings auch in der rechtzeitigen Antragsstellung: „Der Entschluss für eine Eigenverwaltung ist bei Steinco sehr früh gefallen. Wir waren damals nur drohend zahlungsunfähig und somit standen uns noch viele Handlungsmöglichkeiten offen. Damit haben wir eine zweite Chance erhalten.“

Während des Verfahrens schaffte Steinco zudem die Basis für ein neues Tochterunternehmen. Anfang Juni geht die neu gegründete Steinconnector GmbH an den Start, in der die Aktivitäten um die Schnellverschlusskupplungen gebündelt werden. „Insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau sowie der Medizin- und Kanaltechnik werden die innovativen Sicherheitslösungen von Steinco nachgefragt“, erklärt Paul-Frank vom Stein, Geschäftsführer der Steinconnector GmbH.

Mit der Eigenverwaltung nutzte Steinco eine Sanierungsmöglichkeit, die Unternehmen erst seit 2012 zur Verfügung steht. Im Vordergrund der sogenannten Sanierung unter Insolvenzschutz steht die Fortführung des Unternehmens, weshalb die unternehmerische Verantwortung auch bei der Geschäftsführung verbleibt. Sie führt den Sanierungsprozess selbstständig aber unter der Aufsicht eines Sachwalters durch. „Leider war das Verfahren bei vielen Kunden und Lieferanten noch unbekannt. Durch viele Gespräche konnten wir das Vertrauen in die Eigenverwaltung und in die Zukunft von Steinco gewinnen. Zudem berichteten wir laufend über unsere Sanierungsschritte. Die offene Kommunikation hat sich am Ende ausgezahlt, so dass wir die Umsätze in der Insolvenzphase sogar steigern konnten“, erklärt Goos.

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Kann der Schuldner selbst einen zulässigen Antrag auf Aufhebung der Planvorlagefrist im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO stellen? Dr. Stahlschmidt / Schabel in ZInsO

Auch wenn die ESUG-Evaluation sowie Stimmen aus der Literatur und Praxis die Vorteile eines Schutzschirmverfahrens eher als gering erachten, tauchen in der Praxis durchaus diskussionsrelevante Themen auf, die vielleicht auch bei der Etablierung eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens Berücksichtigung finden sollten.

So hat der Schuldner bei erfolgreichem Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO maximal 3 Monate Zeit, einen Insolvenzplan vorzulegen. Kann der Schuldner im Eröffnungsverfahren innerhalb der maximalen Frist keinen Insolvenzplan vorlegen, stellt sich die Frage, ob der Schuldner selbst den Antrag auf Anordnung der Planvorlagefrist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO unter Beibehaltung der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a Abs. 1 InsO) zurücknehmen kann. Dies ist nicht nur eine theoretische Frage.

In einem von den Verfassern bearbeiteten Fall ging es um einen Textilfilialisten mit bundesweit verstreuten Filialen und mehreren hundert Mitarbeitern. Neben einer angedachten Kostensenkung bei den Vermietern und im Einkauf musste auch den Mitarbeitern eine Lohnabsenkung zugemutet werden, um das Unternehmen dauerhaft profitabel zu gestalten. Dies konnte nur durch individualvertragliche Vereinbarungen geschehen. Dafür musste ein Sanierungskonzept erarbeitet, zahlreiche Mitarbeiterversammlungen abgehalten sowie Einzelgespräche geführt werden. Mit der Ansprache der Mitarbeiter konnte erst nach Einleitung des Schutzschirmverfahrens begonnen werden. Die Herausforderung bestand darin, wirklich alle Arbeitnehmer hiervon zu überzeugen. Da dies in der ersten Runde nicht möglich war, sollte in Abstimmung mit dem Gläubigerausschuss eine zweite Runde mit geänderten Parametern durchgeführt werden, was dazu führte, dass man trotz vorheriger Vorbereitung aufgrund so nicht abzuschätzender Umstände den Dreimonatszeitraum für die Erstellung des Insolvenzplans nicht halten konnte.

Es zeigt, dass durchaus sachliche Gründe trotz intensiver Vorbereitung für die Verlängerung des Eröffnungsverfahrens sprechen können, da erst durch die erfolgreiche Umsetzung obiger Maßnahmen auch klar war, in welche Richtung das Verfahren läuft.
Eine Verlängerung des vorläufigen Insolvenzverfahrens kollidiert bei einem Verfahren nach § 270b InsO hingegen mit der gesetzlich angeordneten Maximalfrist von 3 Monaten (§ 270b Abs. 1 Satz 2 InsO). Kann innerhalb der Dreimonatsfrist während des Eröffnungsverfahrens kein Insolvenzplan vorgelegt werden, besteht die Gefahr, dass das Gericht unter Bezugnahme auf § 270b Abs. 4 Satz 3 InsO sofort über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet.
In der Praxis hat sich deshalb eine in Rechtsprechung und Literatur bisher wenig beachtete Frage herausgebildet: Kann der Schuldner selbst die Aufhebung der Planvorlagefrist beantragen (bzw. die Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Frist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO erklären) unter gleichzeitiger Beibehaltung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO?
In dem obigen konkreten Fall wurde ein solches Antragsrecht des Schuldners unter Verweis auf § 270b Abs. 4 InsO abgelehnt.

Fazit: Keine automatische Überleitung in Regelverfahren

In den Fällen des § 270b-Verfahrens ist ein eigenes Rücknahmerecht des Schuldners im Hinblick auf den Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens bisher nicht unmittelbar geregelt.

Bis der Gesetzgeber Rechtsklarheit für die aufgezeigte Situation schafft, muss dem Schuldner ein eigenes Antragsrecht gem. § 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InsO analog zugestanden werden. Dem Schuldner muss es für eine erfolgreiche Vorbereitung der Sanierung möglich sein, einen Antrag auf Aufhebung der Frist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO unter Beibehaltung der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a Abs. 1 InsO) zu stellen. Anderenfalls droht § 270b InsO aufgrund des damit verbundenen Risikos leer zu laufen.

Denn der Schuldner, der zunächst ein Verfahren nach § 270b InsO beantragt, würde ohne nachvollziehbare Gründe wesentlich schlechter gestellt werden, als ein Schuldner, der von Anfang an nur einen Antrag nach § 270a Abs. 1 InsO stellt.

Für den Fall, dass künftig das Schutzschirmverfahren außerhalb der InsO im Rahmen eines Restrukturierungsverfahrens verankert wird, sollte der Gesetzgeber auch die Konstellation einer Antragsrücknahme berücksichtigen und regeln.

Den gesamten Beitrag „Kann der Schuldner selbst einen zulässigen Antrag auf Aufhebung der Planvorlagefrist im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO stellen?“ lesen.

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Keine Steuern auf Sanierungsgewinne / Robert Buchalik in Unternehmeredition: Deutliche Erleichterung für Sanierungen in der Eigenverwaltung

Die Zitterpartie bei der Behandlung von Sanierungsgewinnen ist beendet. Die große Unsicherheit, die der BFH mit seinem im Februar 2017 veröffentlichten Beschluss zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen geschaffen hatte, hat der Gesetzgeber nun dauerhaft beseitigt.

Sanierungsgewinn nun steuerfrei

Die Neuregelung geht deutlich über den Sanierungserlass von 2003 hinaus. Es bleibt bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung des Anwendungsbereichs auf fortführungsorientierte Sanierungen. Das Gesetz bezieht sich sowohl auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§ 3a EstG i.V.m. § 8 KStG) als auch auf die Gewerbesteuer (§ 7GwStG). Nach der gesetzlichen Neuregelung ist nur noch das Betriebsfinanzamt für die Steuerbefreiung zuständig. Dort werden die Voraussetzungen für alle Steuern übergreifend geprüft und bereits bei der Steuerveranlagung in dem entsprechenden Bescheid berücksichtigt.

Voraussetzung für den Schuldenerlass

Ein steuerbefreiter Sanierungsgewinn liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  1. Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens,
  2. Sanierungsfähigkeit des Unternehmens,
  3. Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und
  4. Sanierungsabsicht der Gläubiger.
    Die Voraussetzungen sind für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses nachzuweisen.

Sanierungschancen erhöhen sich signifikant

Nach einer langen Hängepartie hat der Gesetzgeber nun die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes festgeschrieben. Dabei geht er deutlich über den Sanierungserlass von 2003 hinaus. Die Entscheidung ist eine weitere deutliche Erleichterung für Sanierungen in Deutschland, insbesondere im Rahmen von Eigenverwaltungsverfahren. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant.

Restrukturierung der KB Schmiedetechnik macht deutliche Fortschritte

Die KB Schmiedetechnik hat in ihrem Sanierungsverfahren den nächsten Meilenstein erreicht. Das Amtsgericht Hagen eröffnete gestern (1. April 2019) das Verfahren und gab damit grünes Licht für die Fortführung der Sanierung innerhalb einer Eigenverwaltung. In diesem Verfahren bleibt die unternehmerische Verantwortung bei der bisherigen Geschäftsführung. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens wird sie durch den Sanierungsexperten Nils Averbeck von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp begleitet. Zusammen mit den Geschäftsführern Angelika Schulte und Thomas Henneke wurde ein Sanierungskonzept entwickelt, das nun umgesetzt wird. „Da wir unsere Kunden weiterhin uneingeschränkt beliefern können, haben wir viel Rückhalt für unseren Sanierungsweg erhalten. Auch die Lieferanten stehen zur KB Schmiedetechnik. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass wir die Sanierung erfolgreich durchführen können“, erklärt Geschäftsführerin Angelika Schulte.

Die Verschiebung eines Großauftrages, der bereits hohe Anlaufkosten verursachte, sowie ein Auftragsrückgang im Energiebereich haben die Traditionsschmiede in eine angespannten Liquiditätslage geführt. Deshalb entschied sich die Geschäftsführung Ende vergangenen Jahres für eine Sanierung in Eigenverwaltung. Die KB Schmiedetechnik gehört zu den klassischen Gesenkschmieden, die Kleinserien mit Teilen von 100 Gramm bis maximal 130 Kilogramm hergestellt. Sie produziert sicherheitsrelevante Teile für zahlreiche Anwendungen.

Das nun entwickelte Sanierungskonzept sieht vor allem Optimierungen in der Produktion vor, insbesondere die Verkürzung der Rüstzeit. „Wir haben die Kostenstruktur intensiv geprüft und wollen die Situation auch langfristig verbessern. Aus der Optimierung in der Fertigung folgt letztlich auch, dass wir die Personalkosten anpassen. Dazu verhandeln wir derzeit mit dem Betriebsrat über einen moderaten Stellenabbau. Über die Höhe können noch keine Aussagen getroffen werden“, so Sanierungsexperte Averbeck. Die rund 110 Mitarbeiter sind über die Entwicklung der Sanierung in einer Betriebsversammlung informiert worden.

Mit der Eigenverwaltung nutzt die KB Schmiedetechnik die seit 2012 geltenden Möglichkeiten einer Sanierung unter Insolvenzschutz. In dem Sanierungsverfahren mit dem obersten Ziel der Unternehmensfortführung hat das Hagener Amtsgericht wie im vorläufigen Verfahren Rechtsanwalt Dr. Markus Wischemeyer von der Dortmunder Kanzlei White & Case als Sachwalter bestellt. Der Sachwalter übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen.

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  • kb schmiedetechnik 2019

ESUG-Evaluation: Ein Schritt vor oder zwei Schritte zurück? – Sanierungsexperte Robert Buchalik in der ZInsO

Zwischenzeitlich steht der viel beachtete, lang erwartete und mittlerweile auch bereits viel besprochene Abschlussbericht des vom Bundestag und der Bundesregierung beauftragten Expertenteams zur Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) auch öffentlich zur Verfügung. Zusammenfassend kommt das Expertenteam zu dem Ergebnis, dass eine Abkehr vom ESUG, insbesondere eine grundlegende Umgestaltung der 2011 reformierten Eigenverwaltung als zentralem Baustein der Reform, weder durch die Befragungsergebnisse noch durch die rechtswissenschaftliche Bewertung empfohlen wird. Die Evaluation zeigt zwar Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einzelne, allerdings durchaus gewichtige Regelungspunkte sowie Einzelfragen auf. Die Rückkehr zum früheren Recht sehen die Experten aber nicht veranlasst, ebenso wenig wie die Bundesregierung. Die Befragung hat vielmehr ergeben, „dass das ESUG in der Summe die Erwartungen eher erfüllt hat“.

Eine der Herausforderungen etwaiger Anpassungen wird eine Harmonisierung von Schutzschirmverfahren und außerinsolvenzlichem Sanierungsverfahren werden. Letzteres wird die Europäische Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen regeln, und die Umsetzung in deutsches Recht wird in den nächsten Jahren erfolgen. Dies könnte insbesondere zu Anpassungsbedarf beim Schutzschirmverfahren führen, dessen Sinnhaftigkeit u.a. wegen der drohenden Überschneidungen bzgl. der Einleitungsvoraussetzung „drohende Insolvenz“ teilweise infrage gestellt wird.

Fazit

Anders als es von interessierten Kreisen gerne gesehen und vermittelt wird, ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen und zwischenzeitlich auch nicht mehr wegzudenken. Es spielt nicht nur bei größeren Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch viele kleinere Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des ESUG. Dass es nicht noch viel mehr sind, liegt an der fehlenden Aufklärung im Allgemeinen, aber auch daran, dass insbesondere Insolvenzverwalter kriselnden Unternehmen eher zur Regelinsolvenz als zur Eigenverwaltung raten. Einerseits ist das ESUG mittlerweile Normalität, andererseits ist der Wandel in eine andere Insolvenzkultur noch nicht gelungen. Das liegt nicht allein daran, dass das Stigma der Insolvenz immer noch nicht aus den Köpfen der Unternehmer und der Allgemeinheit verschwunden ist, sondern auch am Primat der sog. „bestmöglichen Gläubigerbefriedigung“, die in vielen Fällen zu einem Verlust des Unternehmens für den antragstellenden Unternehmer führt. Erst wenn dieser mehr Sicherheit bekommt, wird die Sanierung in Eigenverwaltung
einhergehend mit umfassender Aufklärung vollständige Normalität in einer wachsenden Kultur der 2. Chance.

Ein großer Teil früherer Eigenverwaltungshindernisse wurden jüngst durch die Gesetzgebung zum Sanierungsgewinn, aber auch durch aktuelle BGH-Rechtsprechung, wie z.B. zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufi gen Eigenverwaltung (§ 270a InsO), der Nichtanwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO und zur Haftung der Organe in der Eigenverwaltung ausgeräumt bzw. wurde diesbezüglich eine klarere Rechtslage geschaffen.

Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen, keinesfalls aber das Rad wieder zurückzudrehen. Das Gesetz hat sich weitestgehend bewährt. Deutschland hat vom Gesetzgeber ein Sanierungsinstrument bekommen, um das wir weltweit beneidet werden. Es ist ein Gesetz vor allem für den Mittelstand, und dabei sollte es auch bleiben. Bestrebungen, das ESUG nur auf größere Unternehmen zu beschränken, sollte eine klare Absage erteilt werden, denn ansonsten wird die Eigenverwaltung wieder in die Bedeutungslosigkeit geführt.

Das ESUG hatte und hat zum Ziel, den Gläubigereinfluss zu stärken. Das ist vollumfänglich gelungen und einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg der Neuregelungen. Allen Versuchen, dies zu revidieren und gar Kompetenzen wieder auf das Gericht zu verlagern, sollte ebenfalls eine klare Absage erteilt werden. Das Gericht entscheidet in sehr verantwortungssensibler Weise über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Damit hat das Gericht auf Kompetenz und Seriosität des Gremiums Einfl uss, was genügen sollte, denn letztlich handelt es sich um ein gläubigerautonom zu gestaltendes Verfahren.

Weder hat der Evaluierungsbericht die immer wieder herbeigeredete Missbrauchsanfälligkeit der Eigenverwaltung bestätigt noch konnte belegt werden, dass die Kosten der Eigenverwaltung die einer Regelinsolvenz überschreiten. Dass hier gleichwohl eine sinnvolle Kontrolle durch die Gerichte und Gläubiger erfolgen sollte, ist selbstverständlich. Sicher gibt es Nachjustierungsbedarf, insbesondere was die
Zugangsvoraussetzungen betrifft. Ein professioneller, erfahrener Berater beachtet aber schon heute die wesentlichen Forderungen. Viele Vorschläge im Gesamtbericht sind weitgehend – mit den hier dargelegten Einschränkungen – akzeptabel.

Viele darüber hinausgehende Vorschläge sind eher von dem Wunsch getragen, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung zu beschränken. Die Eigenverwaltung ist letztlich auch zu einem Wirtschaftsfaktor in der sog. Crash-Industry geworden, von der einige, die bislang gut von der Insolvenz gelebt haben, von der Einnahmequelle zumindest teilweise abgeschnitten wurden und zugleich neue Wettbewerber aufgetreten
sind, die an dem ohnehin durch die rückläufige Zahl von Insolvenzen geminderten Umsatz partizipieren, was den bisherigen Beteiligten naturgemäß auch nicht gefallen kann.

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Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH.