Archiv der Kategorie: Insolvenzplanverfahren

Frischback will Sanierungsweg durch Eigenverwaltungsverfahren fortsetzen

Arnstadt. 8. Januar 2019. Die Traditionsbäckerei Frischback GmbH aus Arnstadt hat beim Amtsgericht Erfurt einen Antrag auf ein Eigenverwaltungsverfahren gestellt. Das Gericht ist den Antragsgründen des Unternehmens gefolgt und hat damit grünes Licht für das Sanierungsverfahren gegeben. Frischback war besonders vom Umsatzrückgang durch den vergangenen Hitzesommer betroffen. Weiterhin kam die im Frühjahr 2018 geplante Zusammenführung der Produktion und Logistik am neuen Standort in Erfurt ins Stocken. Die erhofften Kosteneinsparungen sind somit noch nicht eingetreten. Beide Ursachen führten bei Frischback zu einem Liquiditätsproblem, so dass sich Geschäftsführer Alfred Heyl zu dem Antrag entschied.

Zeitgleich mit dem erneuten Sanierungsweg werden die Branchenexperten Josef Reindl und Nico Rath die Sanierung der Arnstädter Bäckereikette begleiten. Damit soll Geschäftsführer Alfred Heyl entlastet werden, der sich künftig mehr auf seine Aufgabe als Gesellschafter konzentrieren wird. Reindl führte bereits 30 Jahre erfolgreich die Hasi-Bäckerei mit 21 Filialen, die er im Mai 2018 verkaufte. Der Branchenspezialist ist bereits Eigentümer der Produktionsstätte in Erfurt, die er an Frischback vermietet. Nico Rath war bis vor kurzem für die Gesellschafter der Harald Fuchs Bäckerei in Bamberg tätig und hatte zuvor schon Filialbäckereien aus Krisensituationen geführt. „Mit Josef Reindl und Nico Rath haben wir eine starke Unterstützung durch sehr erfahrene Bäckerunternehmer gefunden. Sie freuen sich auf die neue Herausforderung, das Traditionsunternehmen Frischback wieder in die Erfolgsspur zu bringen. Die ersten Maßnahmen zur Fortführung sind bereits umgesetzt. So werden alle Filialen weiterhin geöffnet bleiben. Wir werden in gewohnter Qualität unsere regionalen Waren liefern“, erklärt Alfred Heyl.

Frischback betreibt rund 100 Filialen vorwiegend in Thüringen und beschäftigt circa 700 Mitarbeiter in den Verkaufsstellen und an den drei Standorten in Erfurt, Arnstadt und Schmalkalden. Die Löhne und Gehälter sind über das Insolvenzgeld für die nächsten drei Monate gesichert und werden pünktlich angewiesen. Danach übernimmt das Unternehmen wieder die Zahlungen.

Frischback durchlief bereits vor rund 18 Monaten ein Eigenverwaltungsverfahren. Im April 2018 konnte das Unternehmen das Sanierungsverfahren wieder verlassen. „Die damals entwickelten Sanierungsmaßnahmen waren richtig und sind auch weiterhin die Basis für die weiteren Schritte. Sicherlich wird es noch Anpassungen geben, um den Umzug nach Erfurt schnellst möglich abzuschließen. Darüber hinaus steht der Vertrieb bei mir ganz oben auf der Agenda“, so Josef Reindl. Unterstützung erhält Frischback durch das Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp, das das Sanierungskonzept erstellen wird.

In der Eigenverwaltung können Unternehmen selbstständig Maßnahmen zur Sanierung entwickeln und umsetzen. Das Verfahren besteht seit 2012. Dabei bleibt die unternehmerische Verantwortung wie bisher bei der Geschäftsführung. Sie entwickelt ein Sanierungskonzept zur Fortführung des Unternehmens, dem die Gläubiger und das Amtsgericht zustimmen müssen. Den Sanierungsprozess führt dann das Unternehmen eigenständig und ohne Insolvenzverwalter aber mit einem zur Seite gestellten Sachwalter durch. Der vorläufige Sachwalter übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen. Die Unabhängigkeit des Sachwalters wird im Rahmen des Auswahlprozesses durch das Amtsgericht geprüft. Das Amtsgericht Erfurt hat als vorläufigen Sachwalter Rechtsanwalt Rolf Rombach, Partner der gleichnamigen Kanzlei, bestellt. „Insbesondere bei einer erneuten Eigenverwaltung schauen alle Beteiligten noch genauer hin. Ich konnte mich von den ersten Maßnahmen und den Perspektiven des Unternehmens überzeugen. Deshalb unterstütze ich den eingeschlagenen Sanierungsweg nach besten Kräften“, erklärt Rolf Rombach.

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Dr. Utz Brömmekamp in der Rheinischen Post: „Nur Optimisten können wir helfen“

Die Taschen sind leer, der Schuldenberg hoch und der Kopf hängt tief. So treten viele Unternehmer den Weg zum Sanierer an. Für die meisten von ihnen ist es der letzte Strohhalm zur Rettung ihres Unternehmens, das für die Mehrzahl der Betroffenen nicht nur Arbeitsstätte, sondern zugleich auch ihr Lebenswerk ist. Darauf möchte man stolz sein. Eine Insolvenz bedeutet jedoch in der Regel das Aus oder den Verkauf. Anders als in anglo-amerikanischen Rechtskreisen ist Scheitern in Deutschland jedoch immer noch ein Makel. Aus Angst, als Verlierer dazustehen, verschlimmern viele Unternehmenslenker in der Krise deshalb sogar noch ihre Situation. „Deutsche Unternehmer hoffen oft bis zuletzt auf den weißen Ritter und kämpfen bis zum letzten Blutstropfen. Erst wenn der letzte Euro ausgegeben und die Kreditlinie der Bank komplett ausgeschöpft ist, kommen sie dann mittellos und ohne Mut zu uns“, erzählt Utz Brömmekamp von der Düsseldorfer Rechts- und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp.

Immerhin: Mit positiver Grundeinstellung und entschlossenem Handeln sind Unternehmen oft noch zu retten. Diese Grundeinstellung zu vermitteln ist deshalb der erste Schritt der Sanierungsexperten. „Da sind wir als Psychologen gefragt“, sagt Utz Brömmekamp. „Wir zeigen den Betroffenen neue Wege auf und machen ihnen Mut, sie zu gehen. Wenn unser Gegenüber dann tatsächlich neuen Mut fasst, können wir loslegen. Denn dann sind wir selbst auch zuversichtlich, mit ihm zielgerichtet arbeiten zu können“, so Brömmekamp. …

Als Gegensatz dazu erzählt der erfahrene Jurist gerne von einem anderen Unternehmer, der vor einem Jahr mit der Grundeinstellung antrat: „Toll, dass ich den Weg zu Ihnen gefunden habe.“ Der Mann sah die anstehende Sanierung als eine große Chance für sich und sein Unternehmen. Gerade vor Weihnachten sei es eine frohe Kunde für die Mitarbeiter, dass es nicht das Ende sei. Er war zutiefst davon überzeugt.

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Gläubiger stimmen Insolvenzplan für die Enerco Systems zu / Nimex Petroleum wird den Gaslieferanten nach Verfahrensaufhebung übernehmen

Ludwigsburg. 20. Dezember 2018. Die Gläubiger der insolventen Enerco Systems GmbH & Co. KG haben den Insolvenzplan zur Sanierung des Unternehmens bei nur einer Gegenstimme mehrheitlich angenommen. Direkt im Anschluss an den Erörterungs- und Abstimmungstermin bestätigte das Amtsgericht Ludwigsburg den Plan. Das Eigenverwaltungsverfahren des Gaslieferanten soll nun Ende Dezember 2018 aufgehoben werden. Das positive Votum für den Insolvenzplan ist eine wichtige Voraussetzung für die Beendigungen des insolvenzrechtlichen Sanierungsverfahrens. Mit der Aufhebung wird der eingetretene Investor, die Nimex Petroleum (Neu-Isenburg), den Energielieferanten unter Beibehaltung der Firmierung Enerco Systems fortführen.

Enerco Systems, die zuletzt einen Umsatz von mehr als 100 Mio. Euro erwirtschaftete, konnte nun in einer Rekordzeit von nur sechs Monaten mittels eines Insolvenzplans in Eigenverwaltung entschuldet werden. „Viele Energielieferanten sind bisher mit der Sanierung innerhalb eines Insolvenzverfahrens gescheitert. Umso mehr freut es mich, dass wir dieses Ergebnis durch den engagierten Einsatz von Mitarbeitern, Gläubigerausschuss, Lieferanten, Kunden, Gericht und Sachwalter erreichen konnten. Mein besonderer Dank gilt allen Beteiligten, die den Sanierungsweg unterstützt haben“, erklärt Geschäftsführer Thomas Schuster nach der Gläubigerversammlung. In einem Eigenverwaltungsverfahren trägt die Geschäftsführung weiterhin die Verantwortung für alle Entscheidungen. Sie führt die Sanierung selbst durch.

Die Gläubiger erhalten in diesem Eigenverwaltungsverfahren der Enerco Systems eine überdurchschnittlich hohe Quote. Der genaue Wert wird allerdings erst 13 Monate nach Rechtskraft des Plans feststehen. Nach derzeitigem Stand soll die flexible Quote rund 17,7 Prozent betragen. Damit erhalten die Gläubiger durch das Eigenverwaltungsverfahren eine vierfach höhere Zahlung im Vergleich zu einer Regelinsolvenz. Laut statistischem Bundesamt liegt die Deckungsquote in dieser Verfahrensart durchschnittlich bei nur 4,1 Prozent.

Enerco Systems wurde in dem Verfahren von der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp juristisch und betriebswirtschaftlich beraten. Darüber hinaus ergänzte der Sanierungsexperte Dirk Eichelbaum (ebenfalls Buchalik Brömmekamp) die Unternehmensleitung als Sanierungsgeschäftsführer (CRO). „Aufgrund der vielen Gläubiger und der hohen Gaspreise, die sich über die Sommermonate antizyklisch nach oben bewegten, war die Sanierung sehr anspruchsvoll. Mit Hilfe der Eigenverwaltung und dem Einstieg eines Investors konnten wir für alle Beteiligten die beste Lösung finden“, so Rechtsanwalt Dirk Eichelbaum. Sanierungsgeschäftsführer Eichelbaum wird mit der Aufhebung aus dem Unternehmen planmäßig ausscheiden.

Hintergrund der wirtschaftlichen Schieflage waren steigende Beschaffungspreise bei fixierten Absatzverträgen und ein ungünstiger Wechselkurs, die bei dem Energieunternehmen zu erheblich Kostensteigerungen führten. Deshalb beantragte Thomas Schuster bereits Anfang Juni 2018 vorsorglich ein Schutzschirmverfahren, um das Unternehmen umfassend und selbstbestimmt zu sanieren. Zum 1. Januar 2019 wird die Nimex Petroleum neue Alleingesellschafterin der Enerco Systems sein und das Unternehmen weiterhin unter der gleichen Firmierung fortführen. Fokus der neuen, entschuldeten Enerco Systems mit ihren Mitarbeitern ist das Erdgasgeschäft. Von der Stromlieferung hatte sich der Energielieferant bereits vor Monaten getrennt. Nimex Petroleum wurde bei dem Erwerb im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens rechtlich von Graf von Westphalen und betriebswirtschaftlich von RGT Consultants beraten.

Während des Verfahrens wird das Unternehmen, das den Antrag freiwillig gestellt hat, dem unmittelbaren Zugriff seiner Gläubiger entzogen. Die Geschäftsführung wird dabei von einem Sachwalter beaufsichtigt. Dieser überwacht die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Regelungen und soll Gläubigerbenachteiligungen verhindern. Als Sachwalter ist Dr. Tibor Braun von der Kanzlei Rechtsanwälte Illig, Braun und Kirschnek aus Stuttgart tätig. „Das Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung hat sich hier erfreulicherweise wieder einmal als Erfolgsmodell erwiesen, auch die verbindliche Auskunft zur Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns wurde von den Finanzbehörden erteilt“, so Dr. Braun.

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Jugendhilfe Let’s go hat Eigenverwaltung erfolgreich beendet – Durch das Sanierungsverfahren konnten rund 230 Arbeitsplätze gerettet werden

  • Betreuungsangebote, Verwaltungsabläufe und Strukturen angepasst

Brilon. 6. Dezember 2018. Das Eigenverwaltungsverfahren des Vereins Let’s Go! aus Brilon (Hochsauerland) ist vom Amtsgericht Arnsberg aufgehoben worden. Damit ist die im Oktober 2017 begonnene Sanierung des Vereins erfolgreich beendet. Durch das Sanierungsverfahren konnten rund 230 Arbeitsplätze gerettet werden. Der Verein ist mit der Verfahrensaufhebung erfolgreich saniert und entschuldet.

Pädagogen, Therapeuten und Mitarbeiter kümmern sich in den knapp 40 Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie in zwei Auslandsstandorten um traumatisierte Kinder und Jugendliche. Obwohl die tiergestützte Pädagogik von den Jugendämtern stark nachgefragt wird und die Wartelisten für freiwerdende Plätze immer länger werden, war der Trägerverein aus Brilon in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

„Der Verein hat in seiner kurzen zehnjährigen Geschichte einen enormen Zuwachs erfahren. Heute betreuen wir fast viermal so viele Jugendliche wie in unserer Anfangsphase. Während wir die Betreuungsplätze immer weiter ausgebaut haben, sind allerdings unsere Verwaltungsabläufe und Strukturen nicht mitgewachsen. Das hatte uns eingeholt. Mit dem Eigenverwaltungsverfahren haben wir uns neu strukturieren können und die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt“, erklärt Let’s Go! -Vorstand Helga Senger.

Mit der Eigenverwaltung nutzte der Verein eine Sanierungsmöglichkeit, die erst seit 2012 zur Verfügung steht. Das Ziel des Verfahrens ist die Fortführung des Vereins. Deshalb blieb die unternehmerische Verantwortung beim Vorstand, der den Sanierungsprozess selbstständig durchführte. Während des Verfahrens wurde die pädagogische Arbeit unverändert weitergeführt.

Die Jugendhilfe hatte nach der Antragstellung zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp (Düsseldorf) ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickelt, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmten. Darüber hinaus unterstützte Buchalik Brömmekamp das Unternehmen in allen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Belangen. Während des Verfahrens ergänzte der Sanierungsexperte Tim Langstädtler von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp den Vorstand.

Alle pädagogischen Einrichtungen blieben während des Verfahrens unverändert geöffnet und das Betreuungsangebot war durchgehend sichergestellt. „Zunächst wurden die unrentablen Leistungen auf den Prüfstand gestellt und diese Fit für die Zukunft gemacht. In diesem Zusammenhang wurde auch der Umfang der tiergestützten Pädagogik an die Anzahl der betreuten Kinder angepasst. Außerdem wird der Vorstand zukünftig durch einen neu gewählten Aufsichtsrat unterstützt“, erläutert Sanierungsexperte Tim Langstädtler die wesentlichen Sanierungsmaßnahmen.

„Let’s go! hat das Instrument der Eigenverwaltung intensiv genutzt, um den Verein wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Ich sehe eine gute Zukunft für die weitere soziale Arbeit“, so der ehemalige Sachwalter und Rechtsanwalt Dr. Schulte-Kaubrügger. Schulte-Kaubrügger ist Partner der Kanzlei White & Case aus Arnsberg. Als Sachwalter übernahm er die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Vereins zu prüfen und den Vorstand zu überwachen.

„Unser Entschluss, im Herbst 2017 mit umfassender Unterstützung des Beratungsunternehmens Buchalik Brömmekamp den Verein durch ein Eigenverwaltungsverfahren zu sanieren, war vollkommen richtig. Unser Dank gilt allen Beteiligten, die an die Zukunft des Vereins geglaubt haben und mit uns diesen Weg gegangen sind“, erklärt Vereinsvorstand Bernhard Fladung.

Lützenkirchen Lagertechnik startet nach Eigenverwaltungsverfahren neu durch

  • Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich beendet
  • Finanzexperte Adrian Huwald ergänzt Geschäftsführung

Leichlingen. 29. November 2018. Das Eigenverwaltungsverfahren der Lützenkirchen Lagertechnik GmbH aus Leichlingen (Rheinland) ist vom Amtsgericht Köln aufgehoben worden. Damit ist die im Juni 2017 begonnene Sanierung des Familienbetriebes erfolgreich beendet. Trotz gut gefüllter Auftragsbücher geriet Lützenkirchen Lagertechnik Mitte vergangenen Jahres in finanzielle Schwierigkeiten und führte eine Sanierung unter Insolvenzschutz durch. Das Unternehmen, das 1983 gegründet wurde, ist weltweit aktiv und auf die maßgeschneiderte Planung, Fertigung und Montage von Regalsystemen und Lagertechnik spezialisiert.

Mit der Eigenverwaltung nutzte der Lagertechnikspezialist eine Sanierungsmöglichkeit, die Unternehmen erst seit 2012 zur Verfügung steht. Das Ziel des Verfahrens ist die Fortführung des Unternehmens. Deshalb bleibt die unternehmerische Verantwortung bei der Geschäftsführung, die den Sanierungsprozess selbstständig durchführt. Während des Verfahrens wurde der Geschäftsbetrieb unverändert weitergeführt. Ebenso erfolgten die Lieferungen an Kunden termingerecht. „Ich bedanke mich bei allen Kunden, Lieferanten, Mitarbeitern und weiteren Beteiligten, die den Sanierungsweg mitgegangen sind, vollumfänglich hinter dem Sanierungskonzept stehen und uns immer unterstützt haben“, so Geschäftsführer Manfred Lützenkirchen.

Lützenkirchen Lagertechnik hatte nach der Antragstellung zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp (Düsseldorf) ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickelt, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmten. Darüber hinaus unterstützte Buchalik Brömmekamp das Unternehmen in allen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Belangen. Wesentliche Eckpfeiler der Sanierung waren die Einführung moderner Controllinginstrumente, der weitere Ausbau des Marketings und Vertriebs sowie die Erweiterung der Geschäftsführung um einen Finanzexperten.

„Mit Adrian Huwald konnten wir einen ausgewiesenen Spezialisten für die Bereiche Administration und Finance gewinnen. Er verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in den Bereichen Unternehmensführung, Finance, Controlling und Risk Management – auch in internationalen Unternehmen. Er wird Lützenkirchen Lagertechnik wieder als Hidden Champion etablieren“, erklärt Manfred Lützenkirchen. Der Senior-Geschäftsführer und Gründer des Unternehmens wird dem Unternehmen noch für einen gewissen Zeitraum mit seinem technischen Know-how zur Verfügung stehen. Er verantwortet in der neuen Geschäftsführung den Bereich Produktion. Sein Sohn Mark Lützenkirchen zeichnet im Unternehmen für die Bereiche Vertrieb und Konstruktion neuer Produkte verantwortlich. Adrian Huwald ist mit der Beendigung des Eigenverwaltungsverfahrens als Mitgesellschafter in die Lützenkirchen Lagertechnik eingestiegen.

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Bundestag und Bundesrat beschließen erneut Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns

  • Mehrjährige Hängepartie um die steuerliche Beurteilung von Sanierungen nun beendet
  • Sanierungsfreundliche Lösung gilt auch für Altfälle

 

Düsseldorf/Berlin. 23. November 2018. Nach dem Bundestag (8. November 2018) hat heute auch der Bundesrat die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns erneut gebilligt und damit endlich für mehr Rechtsicherheit gesorgt. Durch das neue Gesetz können Unternehmen in der Krise wieder aufatmen. Sie erhalten innerhalb eines Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahrens eine Steuerbefreiung, um die Sanierung zu erleichtern oder überhaupt möglich zu machen. Es ist bereits das zweite Gesetz innerhalb eines Jahres. Damit der erste Anlauf hätte in Kraft treten können, sollte die EU-Kommission wegen einer möglichen rechtswidrigen Beihilfe der Steuerbefreiung zustimmen. Brüssel hatte zwar keine Bedenken, entschied aber nicht durch förmlichen Beschluss. Dadurch musste der Gesetzgeber nacharbeiten. Das Gesetz gilt auch für Altfälle, die bis zum 8. Februar 2017 vollzogen wurden.

Die Regelung ist grundsätzlich nicht neu, vielmehr waren Unternehmenssanierungen bisher in einem steuerlichen Schwebezustand. Gerichte, Finanzministerium und Finanzverwaltungen stritten um die formale Grundlage, auf der die Befreiung des sogenannten Sanierungsgewinns durchgeführt werden kann. Mit dem neuen Gesetz verfügen die Unternehmen im Insolvenzplanverfahren nun über ertragsteuerliche Planungssicherheit, denn die Finanzämter haben keinen Ermessensspielraum mehr. „Damit geht eine nun mehrjährige Hängepartie zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem BFH zu Ende, die vor allem auf dem Rücken der erfolgreichen sanierten Unternehmen ausgetragen wurde. Eine Vielzahl von Sanierungen, insbesondere solche unter Insolvenzschutz, sind im Vertrauen auf den Bestand des Sanierungserlasses eingeleitet worden. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen einer Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant“, erklärt Robert Buchalik, Geschäftsführer von Buchalik Brömmekamp und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG.

Aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses konnten bis Anfang 2017 die Finanzämter die sanierten Unternehmen von der Steuer, die auf den Sanierungsgewinn anfielen, befreien. Der Gewinn entsteht, wenn Gläubiger wie Lieferanten, Banken oder Sozialversicherungen innerhalb einer Sanierung ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Durch den Verzicht erhöht sich das Betriebsvermögen, das grundsätzlich steuerpflichtig ist.

Der Bundesfinanzhof hatte in einer im Februar 2017 veröffentlichten Entscheidung den Steuererlass gekippt, da dieser Vorgehensweise eine gesetzliche Grundlage fehlte. Der Gesetzgeber beschloss daraufhin bereits Anfang Juni 2017 eine gesetzliche Regelung. Die Einführung machte er jedoch von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig, die eine Unbedenklichkeit zum europäischen Beihilfenrecht untersuchen sollte. Allerdings erteilte Brüssel diese Bestätigung in der Form eines „comfort letters“ und nicht als förmlichen Beschluss. Die Neuregelung konnte damit noch nicht in Kraft treten und musste eine zusätzliche Runde im Gesetzgebungsverfahren drehen.

Der vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf weist im Grundsatz Übereinstimmungen mit dem bisherigen Sanierungserlass von 2003 auf. So bleibt es bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung des Anwendungsbereichs auf fortführungsorientierte (unternehmensbezogene) Sanierungen.

In Teilen geht die gesetzliche Neuregelung deutlich über den Erlass hinaus. Es bezieht sich nun sowohl auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§§ 3a EStG, ggf. i. V. m. 8 KStG) als auch auf die Gewerbesteuer (§ 7a GewStG). Die Folgen sind weitreichend. Es ist nur noch das Finanzamt für die Entscheidung der Steuerbefreiung zuständig, auch im Bereich der Gewerbesteuer, die eigentlich in die Zuständigkeit der Kommunen fällt. Weiterhin ist bei Personengesellschaften nur noch das Betriebsfinanzamt der Personengesellschaft selbst zuständig. Die Einbeziehung der Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter (Kommanditisten bzw. Vollhafter) entfällt.

Neu ist im zweiten Anlauf der Gesetzgebung hinzugekommen, dass auf Antrag der §§ 3a EStG, 7b GewStG auch für Altfälle gilt, die bis zum 8. Februar 2017 verwirklicht wurden. Wird dieser Antrag gestellt, ist auch in den Altfällen ausschließlich das Betriebsfinanzamt für die gesamte Ertragsbesteuerung einschließlich der Gewerbesteuer zuständig.

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  • Beschluss Steuerfreiheit bei Sanierungerträgen
  • Beschluss Bundstag Steuerfreiheit für E-Bike
  • e bike eigenverbrauch neu altfälle

Unternehmenssanierung in Deutschland – Dr. Utz Brömmekamp im Trade Talk

Mit Abschaffung der (ur)alten Konkursordnung und Einführung der Insolvenzordnung Anfang 1999 wurde erstmals ein echtes Sanierungsinstrument gesetzlich implementiert, das eine Alternative zur schlichten Liquidation eines insolventen Unternehmens darstellen sollte. Das dort verortete Insolvenz planverfahren in Eigenverwaltung fristete zunächst ein Schattendasein, bis es durch einige gesetzliche Anpassungen in dem am 1. März 2012 in Kraft getretenen „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) zu einem verlässlichen und erfolgreichen Sanierungsinstrument gereift ist.

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BV ESUG: Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert – ESUG Evaluierung zieht positives Fazit: Erwartungen wurden erfüllt

  • Meilenstein für eine positive Veränderung der Insolvenzkultur

Düsseldorf / Berlin. 11. Oktober 2018. Das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat die Erwartungen erfüllt und ist ein Meilenstein für eine Verbesserung der deutschen Insolvenzkultur. Die Evaluierung des vor rund sechs Jahren in Kraft getretenen Sanierungsgesetzes zieht damit ein positives Fazit, erklärte Justizministerin Dr. Katarina Barley bei der Ergebnisvorstellung im Bundestag.

„Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert. Als Erfolgsfaktoren erweisen sich die rechtzeitige Antragstellung und eine professionelle Beratung. Das umfasst die Vorabstimmung mit dem Gericht, ein plausibles Sanierungskonzept und die Unterstützung der wesentlichen Gläubiger für den Sanierungsweg“, sieht sich Robert Buchalik, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG und Sanierung (BV ESUG), durch das Gutachten bestätigt. Er begrüßt die positiven Einschätzungen von Justizministerin Barley ausdrücklich, die eher in großen gesamtwirtschaftlichen Bögen und nicht in kleinen Karos denkt. „Frau Barley zeigt“, so Buchalik, „dass Justizpolitik an dieser schwierigen Schnittstelle zwischen Krise und Insolvenz immer auch Gesellschafts- und in diesem Fall besonders auch Wirtschaftspolitik ist, und dieses Denken wird durch die Ministerin in hervorragender Weise repräsentiert.“

Die Kritiken zum ESUG sind durchaus unterschiedlich: So bewerten vor allem Schuldner- und Unternehmensberater, Geschäftsleiter wie auch Gläubiger, Gläubigerberater und Mitglieder im Gläubigerausschuss das ESUG positiv und sehen ihre Erwartungen eher als erfüllt an. Die Sachwalter und Insolvenzverwalter, die bei der Eigenverwaltung anstatt einer Regelinsolvenz wirtschaftliche Nachteile erfahren, bewerten es zumindest als befriedigend, fürchten aber erkennbar um ihren Einfluss im Insolvenzverfahren. Einige Richter und Rechtspfleger stehen dem Gesetz immer noch skeptisch gegenüber. Eine Rückkehr zum alten Insolvenzrecht wird von der fünfköpfigen Expertenkommission in dem 330 Seiten starken Bericht jedoch erfreulicherweise nicht empfohlen. „Der bestehende gesetzliche Werkzeugkasten kann noch verbessert werden, jedoch ist er im Interesse der Wirtschaft weiter auszubauen“, fordert Sanierungsexperte Buchalik, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Buchalik Brömmekamp.

Die Studie untersuchte rund 1.600 Eigenveraltungsverfahren innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Das ist ein Anteil von rund 3,5 Prozent an allen Unternehmensinsolvenzen. Besonders beliebt ist das Verfahren bei größeren Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 10 Mio. Euro. Laut der Expertenanalyse funktioniere das Insolvenzplanverfahren im Wesentlichen gut und die Anwendungsmöglichkeiten haben sich deutlich erweitert. Die positiven Auswirkungen vor allem auf die Gläubiger zeigen darüber hinaus die erzielten Befriedigungsquoten. In der Eigenverwaltung liegen diese durchschnittlich bei zehn Prozent, so eine erweiterte Studie des BV ESUG. Dieser Wert liegt damit deutlich über den oft niedrig einstelligen Werten von zwei bis drei Prozent, die im klassischen Regelverfahren erreicht werden.

Die Befürchtung, dass durch die Stärkung der Gläubigerrechte die Unabhängigkeit der Verwalter leide, haben sich nicht bewahrheitet. Zumal viele Sachwalter ihre Aufsichtsrolle deutlich aktiv wahrnehmen und teilweise Aufgaben des Schuldners übernehmen. Dass sich auf diese Weise der Kreis der Insolvenzverwalter, die für solche Sanierungen überhaupt als Sachwalter infrage kommen, deutlich verkleinert, ist aus der Sicht des Beiratsvorsitzenden des BV ESUG, Prof. Dr. Hans Haarmeyer, ein zu begrüßender Effekt des ESUG. Das Gesetz fördere die unternehmerisch denkenden Verwalter mit Sanierungsansatz gegenüber den „Plattmachern“.

Deutliche Vorteile des vielfach gerühmten Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO werden in der Studie nicht gesehen. Diese zweite Form der Eigenverwaltung, die Unternehmen nutzen können, sofern diese noch nicht zahlungsunfähig sind, fristet auch aufgrund einer gesetzlichen Fehlkonstruktion ein Schattendasein und kommt in der Praxis immer weniger zur Anwendung. Lediglich 300 Verfahren wurden bisher gezählt. Vor diesem Hintergrund fordert der BV ESUG den schnellen Aufbau eines präventiven, außergerichtlichen Sanierungsverfahrens nach der für Anfang 2019 zu erwartenden Richtlinie der EU. Bei dessen Inkrafttreten könnte das Schutzschirmverfahren ersatzlos entfallen.

Bei der Anordnung der Eigenverwaltung sind sich das Justizministerium und die Expertengruppe uneins. Der Bericht empfiehlt eine stärkere Begrenzung des Zugangs zur Eigenverwaltung. Justizministerin Barley bekräftigt dagegen, dass die Studienteilnehmer keine zu häufige Anordnung der Eigenverwaltung oder gar eine häufige Anordnung an nicht geeignete Schuldner gesehen hätten. „Hier sind“, so Prof. Haarmeyer, „insbesondere die Insolvenzgerichte gefordert, um schon im Rahmen der Zulassung eines Antrags die Ziele des Gesetzgebers konsequenter zur Anwendung zu bringen. Die dabei anzuwendenden Kriterien liegen seit Jahren offen, werden aber in der Praxis leider immer noch zu häufig nicht zur Anwendung gebracht und ungeeignete Schuldner werden gerichtlich durchgewunken“.  Weitere Ausschlusskriterien wie Lohn- und Gehaltsrückstände oder noch offene öffentlichen Abgaben und Steuern könnten ungeeignete Unternehmen von vornherein vom Zugang ausschließen.

Während die Zusammenarbeit mit den Gerichten schon bei den Vorgesprächen als auch später bei der Abstimmung des Insolvenzplanes gut verläuft, sehen die Beteiligten die Befähigung der Gerichte im Umgang mit komplexen Sanierungen eher skeptisch. „Ein für das Insolvenzgericht verpflichtendes Vorgespräch sollte deshalb zwingend in das Gesetz aufgenommen werden, denn nur so können etwaige Hürden bereits vor Beginn des Verfahrens beseitigt werden“, erklärt Robert Buchalik. Ebenso müsste zwingend die Berechtigung des eigenverwaltenden Schuldners im Rahmen einer Betriebsfortführung Masseverbindlichkeiten begründen zu können, gesetzlich klar geregelt werden.

Das komplexe Eigenverwaltungsverfahren funktioniert in der Regel immer dann, wenn es von einer vorherigen professionellen Beratung begleitet wird. Im Fokus stehen dabei die Kosten von Verwaltern, Gerichten und Beratern. „Das vordergründige Argument, die Eigenverwaltung produziere Mehrkosten, geht in der Praxis allerdings in Leere. Die Gerichte fordern immer einen Kostenvergleich zwischen Eigenverwaltung und Regelinsolvenz. Liegen die Kosten der Eigenverwaltung höher, wird die Eigenverwaltung von den Gerichten abgelehnt“, meint der Sanierungsexperte und BV ESUG Vorstand Robert Buchalik. Die Steigerung der Kosten wird zudem maßgeblich durch die erhöhten gesetzlichen und gerichtlichen Anforderungen an einen Antrag auf Eigenverwaltung getrieben. Die Vorlage einer solchen Vergleichsrechnung sollte daher zwingend vorgeschrieben werden, um möglichem Missbrauch vorzubeugen und zugleich den Gerichten eine eindeutige Entscheidungsvorlage zur Verfügung stellen zu können.

Hintergrundinformationen:

Mit dem ESUG sollten ab März 2012 die Rahmenbedingungen für eine Sanierung von Unternehmen in der Krise verbessert werden. Gefährdeten Unternehmen soll eine zweite Chance gegeben werden. Dazu wurden die Rechte der Gläubiger, insbesondere bei der Auswahl des Insolvenzverwalters, und das Eigenverwaltungsverfahren gestärkt. In diesem Verfahren entwickelt der Unternehmer eigenverantwortlich ein Sanierungskonzept. Dieses Konzept wird dann anschließend regelmäßig als Insolvenzplan, dem die Gläubiger zustimmen müssen, umgesetzt.

Dokumente zur Evaluierung des ESUG sowie die Studie finden Sie unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/101018_Bericht_ESUG.html

Eigenverwaltung in der Apotheke – raus aus der Krise – Dr. Hubertus Bartelheimer im competent informiert

Pro Jahr verliert Deutschland rund 200 Apotheken; wie viele Kollegen aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben, ist nicht bekannt. Häufigster Grund finanzieller Engpässe sind zu hohe Schulden, wenig frequentierte Standorte, zu teure Mieten oder Leasingraten. Dann droht die Insolvenz. Als sanfteren Ausweg gegenüber einem oft durch Fremdanträge von Gläubigern oder Sozialversicherungsträgern eingeleiteten Regelinsolvenzverfahren bietet sich in vielen Fällen eine Insolvenz in Eigenverwaltung an.

„Die Regelinsolvenz bedeutet für den Apotheker nicht nur den Verlust seines Unternehmens, sondern oft auch die Vernichtung seiner Existenzgrundlage, da ihm die Entziehung der berufsrechtlichen Zulassung droht“, so Dr. Hubertus Bartelheimer, Fachanwalt für Insolvenzrecht der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung könne dies verhindern: „Es bietet eine attraktive und vielfältig erprobte Möglichkeit der Krisenbewältigung, denn die Eigenverwaltung steht für eine Fortführung der Apotheke und deren Erhalt und vor allem für den Apotheker.“ Bei einer Eigenverwaltung gibt der Apotheker die Führung nicht aus der Hand. Auch gegenüber Lieferanten und Kunden habe ein Eigenverwaltungsverfahren einen nicht zu unterschätzenden psychologischen Effekt: Der Apotheker zeigt, dass er in der Lage ist, eine Krise rechtzeitig zu erkennen und sein Unternehmen selbstständig aus dieser herauszuführen.
Bartelheimer: „Mit dem Eigenverwaltungsverfahren kann er sein Lebenswerk für sich und seine Familie retten.“

Treten Zahlungsprobleme auf, sind die Spielräume oft eingeschränkt: Denn eine außergerichtliche Restrukturierung, eine Liquidation oder ein Regelinsolvenzverfahren scheitern nach Erfahrung der Kanzlei häufig an der Zustimmung der Gläubiger sowie an den wirtschaftlichen wie verfahrensrechtlichen Möglichkeiten.

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Sanieren wird leichter – Robert Buchalik in RP-Extra zum präventiven Restrukturierungsverfahren der EU-Kommission

In einem Richtlinienentwurf macht die EU-Kommission Vorgaben für ein EU-einheitliches Sanierungsverfahren. Das Ziel: Unternehmer sollen ihre Firmen erhalten, anstatt in die klassische Regelinsolvenz zu gehen. Die Gesetzesinitiative für ein präventives Restrukturierungsverfahren hat es in sich.

Eine Insolvenz bedeutet für die betroffenen Unternehmen in der Regel das Aus oder den Verkauf. In den meisten Fällen steht der Unternehmer, der seine Firma oft mit viel Einsatz und Herzblut aufgebaut hat, am Ende mit leeren Händen da. Was bitter ist: Oft wären Unternehmen noch zu retten. Doch die starren Regeln des Insolvenzrechts erweisen sich zuweilen als hinderlich. Deshalb hat der Gesetzgeber im Herbst 2012 eine erste Alternative zu diesem Szenario geschaffen: das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (kurz: ESUG), das die Sanierung unter Insolvenzschutz ermöglicht. Wichtigster Punkt beim Eigenverwaltungsverfahren: Es handelt sich um ein Insolvenzverfahren ohne Insolvenzverwalter. Gerichtliche Kontrolle wird durch einen sogenannten Sachwalter ausgeübt, die bisherige Geschäftsführung bleibt aber im Amt. Notwendige Liquidität wird meist ohne Unterstützung von Banken durch das von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Insolvenzgeld (drei komplette Bruttolöhne) und diverse steuerliche Effekte generiert. Das
ESUG darf bisher als Erfolg bezeichnet werden: Im vergangenen Jahr haben fast 60 Prozent aller Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die ein Insolvenzverfahren beschritten haben, den Weg über die Insolvenz in Eigenverantwortung und nicht über eine Regelinsolvenz gewählt.

Allerdings ist das ESUG ein deutscher Weg, der nicht immer kompatibel ist mit der Gesetzgebung anderer europäischer Länder. Das soll sich nun ändern. In einem Richtlinienentwurf hat die EU-Kommission deshalb Vorgaben für ein EU-einheitliches Sanierungsverfahren gemacht. Die Ziele der Kommission sind hoch gesteckt: So soll etwa die Sanierungs- und Insolvenzpraxis zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Restrukturierung
grenzüberschreitend tätiger Unternehmen vereinheitlicht werden…

…Ein entsprechender Richtlinienentwurf, der für die Mitgliedsstaaten weitgehend verbindlich ist, liegt mittlerweile vor. „Es ist davon auszugehen, dass der Entwurf im Rahmen der deutschen Möglichkeiten bis Mitte nächsten Jahres in Gesetzesform gegossen wird. Den Unternehmen steht dann neben dem Gang zum Insolvenzrichter ein stilles, schlankes und schnelles Verfahren unter reduzierter gerichtlicher Beteiligung zur Verfügung, das dem betroffenen Unternehmen die Chance geben wird, sich weitgehend eigenständig und innerhalb eines flexiblen gesetzlichen Rahmens mittels eines Sanierungsplans mit seinen Gläubigern oder auch nur mit einigen von diesen auf Maßnahmen zum nachhaltigen Bestand der Unternehmung zu einigen“, so Buchalik. Deutschland dürfte – wie so oft in Europa – auch hier Vorreiter innerhalb der Europäischen Union werden.

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Die komplette Sonderbeilage der RP Sanierung und Beratung