Archiv der Kategorie: Insolvenzstrafrecht

Neuer Newsletter zur Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung – Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise minimieren

Insolvenzverwalter fordern immer häufiger eigentlich berechtigte Zahlungen zurück, wenn der Kunde in die Insolvenz gegangen ist. Die Insolvenzanfechtung kann für den Lieferanten oder Dienstleister selbst die Pleite bedeuten. Auf der Schuldnerseite drohen dagegen dem Geschäftsführer in der Krise erhebliche Haftungsgefahren.

Sie wollen wissen, welche Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise entstehen und wie Sie diese richtig vermeiden? Dann abonnieren Sie den neuen Informationsdienst von Buchalik Brömmekamp unter https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/aktuelles-und-literatur/informationsdienst .

Neue oder geänderte Gesetze und widersprüchliche Gerichtsurteile – das Wirtschaftsrecht ändert sich fast täglich. Was heute noch gültig ist, kann morgen schon überholt sein. Wir zeigen praxisnah auf, wie Sie die Abwehrchancen nutzen können. Unsere Autoren und Experten für das Insolvenz- und Wirtschaftsstrafrecht geben im Newsletter konkrete Verhaltenstipps und zeigen Strategien anhand aktueller Entwicklungen auf.

Das lesen Sie im aktuellen Informationsdienst Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung:

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform der Insolvenzanfechtung bestätigt sich, was viele Experten befürchten haben: Gläubiger sind vor Anfechtungen auch nach neuem Recht nicht besser geschützt. Dies zeigt ein neues BGH-Urteil (v. 18.01.2018, Az. IX ZR 144/16), das ein gläubigerfreundliches Urteil desselben Gerichts vom 06.07.2017 (Az. IX ZR 178/16) konterkariert. Experten stellen sich die Frage; was gilt denn nun?

Mit einer sehr gläubigerfreundlichen Auslegung der Anfechtungsregeln ist das Landgericht Würzburg am 5. April 2018 hervorgetreten. Mit seiner Ansicht, für das die Anfechtung ausschließende Bargeschäft sei das Rechnungs- und nicht das Lieferdatum entscheidend, steht es bislang aber allein. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese für Gläubiger positive Ansicht durchsetzt.

Von positiven Tendenzen können Geschäftsführer insolvenzreifer Unternehmen indes nur träumen: Der BGH hat die Haftung mit Urteil vom 4. Juli 2017 noch einmal deutlich verschärft; eine Änderung ist auch im Jahr 2018 nicht zu erkennen.

Diese Themen lesen Sie im aktuellen Informationsdienst:

  • Ein Jahr nach der Reform keine Verbesserungen für Gläubiger in Sicht – Dr. Olaf Hiebert zur Insolvenzanfechtung
  • Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil zwingt Gläubiger zum schnellen Handeln – Warnung vor unredlichen Anforderungsschreiben
  • LG Würzburg weitet Anfechtungsschutz durch Bargeschäft aus – maßgeblich ist Rechnungs- und nicht Lieferdatum
  • BGH-Urteil verschärft Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz

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Mitarbeiter haftet als faktischer Geschäftsführer? – nicht ohne Weiteres – Dr. Hiebert zur Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz

Finanzämter machen nicht nur gegen die Gesellschaft steuerliche Ansprüche geltend (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer u.a.), auch der Geschäftsführer der Gesellschaft wird regelmäßig – insbesondere im Fall der Insolvenz der Gesellschaft – persönlich in die Haftung genommen. Neben dem eingetragenen Geschäftsführer sind aber zudem weitere Mitarbeiter für das Finanzamt lohnende Ziele. Ihnen wird regelmäßig unterstellt, sie seien faktische Geschäftsführer und damit persönlich haftbar.
Die Hürden für eine faktische Geschäftsführung sind jedoch deutlich höher als vom Finanzamt regelmäßig angenommen. Das Finanzgericht Köln hat durch Beschluss vom 15.12.2017 (Az. 13 V 2969/17) klargestellt, dass das Finanzamt einen Mitarbeiter nicht ohne weiteres als faktischen Geschäftsführer für Steuerverbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich in die Haftung nehmen kann. Ist der Mitarbeiter kein Gesellschafter des Unternehmens, kann auch die Vorlage von zwei Lieferantenverträgen, an deren Zustandekommen der Mitarbeiter beteiligt war, noch nicht nachweisen, dass der Mitarbeiter wie ein Geschäftsführer Einfluss auf die Unternehmenspolitik nimmt, das Unternehmen organisiert oder aus anderen Gründen als faktischer Geschäftsführer zu behandeln ist. Auch die Verfügung über das Firmenkonto macht den Mitarbeiter noch nicht zu einem faktischen Geschäftsführer. Ebenso wenig der Umstand, dass der Mitarbeiter Geschäftsführer anderer Unternehmen der gleichen Branche ist.

Nicht unterschätzt werden sollte aber, dass die Finanzgerichte grundsätzlich schneller als die Strafgerichte zu einer haftungsrechtlichen Verantwortung von Personen im Unternehmen gelangen. Insbesondere müssen nach Ansicht der Finanzgerichte nicht – wie von Anwälten häufig vorgetragen – mindestens sechs der acht „klassischen Merkmale“ im Kernbereich der Geschäftsführung von einer Person verwirklicht werden, um diese als steuerrechtlich verantwortliche Person im Sinne eines faktischen Geschäftsführers in die Haftung zu nehmen. Die Urteile der Finanzgerichte Münster vom 27.01.2016 (Az. 10 K 1167/13) und Hamburg vom 29.03.2017 (Az. 3 K 183/15) sind hier mahnende Beispiele. Steht eine persönliche Inanspruchnahme durch das Finanzamt im Raum, ist eine spezialisierte Verteidigung zwingend erforderlich.

Weitere Informationen zur Haftung des Geschäftsführers vor und in der Insolvenz finden Sie auf unserer Seite zum Insolvenzstrafrecht.

 

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Aussagepflicht des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers im Strafprozess gegen den Geschäftsführer? – Dr. Olaf Hiebert: Auf den Inhalt des Mandats kommt es an

In einem Wirtschaftsstrafprozess beispielsweise wegen Insolvenzverschleppung oder Bankrott hat der Geschäftsführer der insolventen Firma häufig ein Interesse daran, dass die von ihm engagierten Berater nicht aussagen. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder Steuerberater sind sogenannte Berufsgeheimnisträger und dieser Personenkreis hat – ähnlich wie Ärzte – ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Strafprozessordnung. Sie müssen also nicht zu Lasten des Geschäftsführers aussagen. Problematisch ist jedoch, dass dieses Verweigerungsrecht entfällt, wenn der Auftraggeber den Berater von der Schweigepflicht entbindet. Juristen und Gerichte streiten darüber, wer die Entbindung der Schweigepflicht vornehmen darf. Der betroffene Geschäftsführer der Gesellschaft, der Insolvenzverwalter der Gesellschaft oder gar ein neu bestellter Geschäftsführer. Letztere haben meist kein Interesse an der Aussageverweigerung der Berater. Denn die Aussagen und der Strafprozess insgesamt eröffnen ihnen sehr häufig Möglichkeiten, den ehemaligen Geschäftsführer zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen (Geschäftsführerhaftung; Insolvenzanfechtung, vgl.www.insolvenzanfechtung-buchalik.de).
Nach überwiegender Meinung, der die aktuelle Entscheidung des OLG Hamm (Beschl. vom 17.8.2017 – Az. 4 Ws 130/17) folgt und die auch andere Gerichte vertreten (z.B. OLG Köln, Beschl. v. 01.09.2015 – 2 Ws 544/15) kann nur derjenige den Berater von der Schweigepflicht entbinden, zu dessen Gunsten sie gesetzlich begründet wurde. Bestand das Beratungsmandat nur zwischen der Gesellschaft und dem Berater, so ist der aktuelle gesetzliche Vertreter zur Abgabe der Entbindungserklärung berufen. In einem Insolvenzverfahren kann demnach der Insolvenzverwalter den Berater von der Schweigepflicht entbinden. Der Verwalter hat ein berechtigtes Interesse an den Informationen des Beraters, da diese Aussagen häufig weitere Beweise für eine Insolvenzverschleppung des früheren Geschäftsführers ergeben.
Wird hingegen das Mandat so ausgestaltet, dass auch der (ehemalige) Geschäftsführer beraten wird, müssen in einem späteren Prozess der aktuelle sowie der frühere Geschäftsführer die Entbindungserklärung abgeben. Diese sogenannten Doppelmandate sind damit für den Geschäftsführer deutlich vorteilhafter. Aus strategischen Gründen ist daher zu überlegen, die Mandate entsprechend zu gestalten und den Vorgang für regelmäßig erst viele Jahre später stattfindende Prozesse zu dokumentieren.

Weitere Informationen unter: www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/

Anfechtungsrecht: Wenn Unternehmer in die Gläubigerfalle tappen

Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert berichtet im Staatsanzeiger Baden-Württemberg zum richtigen Umgang mit Anfechtungsforderungen des Insolvenzverwalters. Auch wenn die Zahl der Insolvenzen rückläufig ist, sollten sich Gläubiger nie zu sicher wähnen. So sollten sie bedenken, dass Insolvenzverwalter mitunter bis zu zehn Jahre rückwirkend Schuldnerzahlungen zurückfordern können. Der Gesetzgeber will das nun ändern.

Dr. Hiebert im Staatsanzeiger: Risiko der Insolvenzanfechtung minimieren