Archiv der Kategorie: Nachrichten

Hotelplan kündigt umfangreichen Stellenabbau an

Der Reiseveranstalter Hotelplan zieht Konsequenzen aus dem Corona-bedingten Einbruch des Geschäfts mit Touristen und kündigt einen massiven Stellenabbau an. Insgesamt sollen 425 der insgesamt 2.277 Stellen im Unternehmen wegfallen. Der Konzern stellt sich auf eine längere Durststrecke und eine nur schleppend verlaufende Erholung des Geschäfts ein. Von dem Stellenabbau betroffen sind auch die Geschäftseinheiten in Deutschland. Konkrete Angaben zum Abbau der Arbeitsplätze gibt es aktuell noch nicht. Es ist jedoch davon auszugehen, dass es betriebsbedingte Kündigungen geben wird.

Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung sind bestimmte Voraussetzungen an die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung zu stellen. Setzen Sie sich mit einem unserer Experten in Verbindung und lassen Sie sich in einem kostenlosen Erstgespräch zur weiteren Vorgehensweise beraten.

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Philipp Künne
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Aventics fährt massiven Sparkurs und plant Stellenabbau

Der Pneumatik-Hersteller Aventics aus Laatzen hatte zu Beginn des Jahres seine Mitarbeiter mit der Nachricht geschockt, fast die Hälfte aller Jobs streichen zu wollen. Hintergrund sind strukturelle Veränderungen in Hauptabsatzmärkten wie der Automobil- oder der Maschinenbauindustrie und die damit eingebrochene Nachfrage nach Pneumatik-Anwendungen. Nun ist bekannt geworden, dass es zwar bei dem Stellenabbau bleibt. Dieser fällt mit 165 statt der ursprünglich geplanten 250 abzubauenden Stellen aber nicht mehr ganz so stark aus. Für die betroffenen Mitarbeiter dürfte dies jedoch kein wirklicher Trost sein. Zudem wurde zwar vereinbart, dass möglichst keine betriebsbedingten Kündigungen erfolgen sollen. Gänzlich ausgeschlossen wurden diese aber eben nicht.

Sollten Sie trotz gegenteiliger Ankündigungen von einer betriebsbedingten Kündigung betroffen sein, macht es Sinn, diese von einem unserer Experten auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu lassen. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der betriebsbedingten Kündigung lässt sich auch klären, ob Sie vielleicht ein Recht auf Abfindung haben.

Informieren Sie sich mithilfe unseres Abfindungsrechners über die mögliche Höhe einer Abfindung. Alternativ in 5 Minuten unser Online-Formular ausfüllen und eine kostenfreie Ersteinschätzung von einem unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht erhalten!

Philipp Künne
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  • § 283 StGB wirecard

WIRECARD AG – Aktionärsliebling stellt Insolvenzantrag – was müssen Aktionäre und Anleihegläubiger beachten?

Sowohl Aktionäre als auch Anleihegläubiger der Wirecard AG sehen sich enormen Verlusten ausgesetzt. Zum derzeitigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob das Unternehmen liquidiert wird oder aber fortbestehen kann. Sowohl den Anleihegläubigern als auch den Aktionären stellen sich die Fragen, ob sie Forderungen im Insolvenzverfahren haben, wie hoch diese sein werden und ob sie Ansprüche gegen nicht insolvente Anspruchsgegner haben und diese durchsetzen können.

Was können Aktionäre tun?

Derzeit wird diskutiert, ob Aktionäre Ansprüche gegen die (ehemaligen) Vorstände sowie Aufsichtsräte und gegen den testierenden Wirtschaftsprüfer durchsetzen können.

Eine Haftung der Wirtschaftsprüfer kommt grundsätzlich in Betracht, wenn die Bilanzen fehlerhaft sind und damit nicht hätten testiert werden dürfen. Ein solcher Verdacht liegt hier nahe.

Im Fall Wirecard existiert bereits ein Bericht des eingesetzten Sonderprüfers, der Ungereimtheiten nahelegt. In dem 74 seitigen langen Bericht (der uns vorliegt) heißt es, dass die für die Sonderprüfung erforderlichen Unterlagen nicht vollständig vorgelegt wurden. In dem Bericht heißt es u.a.: „Entsprechende Unterlagen bzw. Verträge wurden uns bis zum Abschluss unserer Untersuchung nicht zur Verfügung gestellt.“ Feststellend heißt es weiter: „KPMG war daher nicht in der Lage, die eigene Einstufung der Wirecard als Prinzipal und damit als vorgenommene „Bruttobilanzierung“ der Umsatzerlöse vollständig nachzuvollziehen.“

Eine Haftung der (ehemaligen) Vorstandsmitglieder sowie der Aufsichtsratsmitglieder ist, soweit diese nicht erst vor kurzem eingesetzt wurden, ebenfalls denkbar. Ein von FINANCE zitiertes Statement der testierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft lautet: „Es gibt deutliche Hinweise, dass es sich um einen umfassenden Betrug handelt, an dem mehrere Parteien rund um die Welt und in verschiedenen Institutionen mit gezielter Täuschungsabsicht beteiligt waren.“

Dass Vorstände den Aktionären gegenüber nach § 826 BGB haften, hat der BGH bereits rechtskräftig entschieden.

Die Aktionäre sollten keinesfalls ihre Ansprüche abschreiben. Allerdings werden sie nur dann ihre Verluste ausgleichen können, wenn sie jeweils tätig werden, da ein noch einzusetzender Insolvenzverwalter die Ansprüche nicht geltend machen wird.

Erhalten Anleger eine Quote im Insolvenzverfahren?

Mit der Insolvenzantragsstellung stellt sich zugleich immer die Frage, ob Investoren auf eine nennenswerte Quote hoffen können oder nicht. Soweit es die Aktionäre betrifft, stellen ihre Forderung grundsätzlich sogenannte nachrangige Forderungen im Insolvenzverfahren dar. Erst nachdem alle nicht nachrangigen Gläubiger vollständig befriedigt sind, erhalten nachrangige Gläubiger eine Quote im Insolvenzverfahren.

Kann jedoch nachgewiesen werden, dass die Kapitalgeber einem Betrug aufgesessen sind, bestehen ggf. auch deliktische Forderungen, sodass eine einfache zur Insolvenztabelle anzumeldende Forderung besteht.

Welche Rechte haben die Anleihegläubiger?

Anleger der Wirecard-Anleihe werden ihre Forderungen ebenfalls zur Tabelle anmelden können. Neben der Haftung des Wirtschaftsprüfers, der (ehemaligen) Vorstände sowie der Aufsichtsräte, wird auch die Haftung der Rating-Agentur geprüft werden müssen.

Zudem wird das Insolvenzgericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Gläubigerversammlung allein für die Anleihegläubiger nach § 19 Schuldverschreibungsgesetz in Verbindung mit der Insolvenzordnung einberufen müssen. Im Rahmen dieser Versammlung werden die Anleihegläubiger darüber entscheiden müssen, ob und ggf. wer ihre Interessen im Insolvenzverfahren vertritt.

Zum Hintergrund

Nachdem der Vorstand am 25.06.2020 die Stellung eines Insolvenzantrages wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung angekündigt hatte, folgte die Antragstellung noch am selben Tage beim Insolvenzgericht (Amtsgericht) München. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bislang noch nicht eingesetzt, stattdessen hat das Insolvenzgericht einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragt, was in solchen Fällen nicht unüblich ist. Mit einer zeitnahen Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ist zu rechnen.

Für die Wirecard Bank AG, eine Tochtergesellschaft der insolventen Wirecard AG, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Sonderbeauftragte eingesetzt. Ob die Wirecard Bank AG sich weiter am Markt behaupten kann oder ggf. abgewickelt wird, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch ungewiss.

Seit einem Bericht der Financial Times (FT) im Jahr 2016 wurde über die Wirecard AG immer wieder berichtet. Als die Financial Times am 30.01.2019 über kriminelle Vorgänge in Singapur berichtete, brach der Kurs ein. Schließlich wurde ein sogenannter Sonderprüfer (KPMG) eingesetzt, der Ende April 2020 erklärte, dass Daten zum Drittlizenz-Geschäft fehlten. Am 18.06.2020 verweigerte der beauftrage Wirtschaftsprüfer E&Y endgültig das Testat. In den Jahren zuvor wurden von derselben Gesellschaft immer uneingeschränkte Testate erteilt.

Am 29.06.2020 berichtete das Handelsblatt, das der Treuhänder auf eine Anfrage des Wirtschaftsprüfers mittgeteilt haben soll: „Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass dies nicht mein Schreiben und der Briefkopf unserer Firma ist. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir solche Guthaben nicht halten, noch dies bestätigt haben.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Bilanzbetrugs und Marktmanipulation und hatte unter anderem gegen einzelne (ehemalige) Vorstände Haftbefehle erlassen. Den Ermittlungen ging eine Anzeige der BaFin voraus.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Besuchen Sie uns auch unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/

Sascha Borowski
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  • haftung wirecard nach § 826 BGB

Geschäftsführerhaftung im Corona-Zeitalter

Während der Corona-Krise hat der Gesetzgeber bekanntlich die Insolvenzantragspflicht vorerst bis Ende September ausgesetzt, um somit eine riesige Insolvenzwelle zu verhindern.

Diese sicherlich gut gemeinte Gesetzesänderung ist aber kein Freifahrtschein und an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Außerdem ergeben sich trotz dieser Erleichterung erhebliche Haftungsrisiken, die jeder verantwortliche Geschäftsführer kennen sollte. Welche Informationen sind also wichtig, um die persönlichen Haftungsrisiken vermeiden zu können?

Die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Nach der Gesetzesänderung ist grundsätzlich die Pflicht zur Insolvenzantragstellung bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Wenn also einer dieser Tatbestände erfüllt ist, dann wird die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt. Als Erleichterung für die betroffenen Unternehmen und Geschäftsführer gilt eine Vermutungsregelung. Diese besagt, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, wenn das Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.

Diese Vermutungsregel kann aber durchaus auch widerlegt werden. So kann es ja durchaus auch nach Ablauf dieser Frist zu einem Insolvenzverfahren kommen, bei dem sich der Insolvenzverwalter diesen Sachverhalt ganz genau anschaut und prüft. Deswegen empfiehlt es sich – gerade auch im Hinblick auf die Haftungsgefahren – dringend, dass sich die Geschäftsführung von externen Gutachtern das Vorliegen der Aussetzungsvoraussetzungen positiv bescheinigen lässt. Sonst kann ein böses Erwachen drohen. Ein solches Gutachten sollte positiv bestätigen, dass das Unternehmen am 31.12.2019 zahlungsfähig war, dass der Eintritt der Insolvenzreife durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurde und das Aussichten bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

In der Beratungspraxis sehen wir, dass viele Unternehmen, besonders beim letzten Prüfungspunkt, die Voraussetzungen nicht erfüllen. So wären positive Sanierungsbemühungen beispielsweise dann gegeben, wenn sich die Geschäftsführung direkt um staatliche Hilfen bemüht oder versucht, bei Kreditinstituten oder anderen Geldgebern eine Finanzierung zu erlangen, die die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens wiederherstellt. Danach muss dieses Unternehmen diese Unterstützung aber auch erhalten.

Ab dem Zeitpunkt, bei dem dies nicht der Fall ist und der Antrag auf staatliche Hilfe beispielsweise abgelehnt wird, hilft auch keine Vermutungsregelung. Dann besteht immer die Gefahr, dass im Falle einer späteren Insolvenz, der Insolvenzverwalter die Geschäftsführung für sämtliche nicht betriebsnotwendigen Auszahlungen des Unternehmens persönlich nach § 64 GmbHG in Anspruch nimmt.

Haftungsrisiken der Geschäftsführung auch bei Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Selbst, wenn sich die Geschäftsführung auf die Corona-bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht berufen kann, ergeben sich Einschränkungen, die von der Geschäftsführung zwingend beachtet werden müssen. So dürfen nach der Regelung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur solche Zahlungen vom Geschäftsführer durchgeführt werden, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen. Eine solche Grenze dürfte überschritten sein, wenn Zahlungen an Familienangehörige, Gesellschafter oder an Unternehmen geleistet werden, an denen der Geschäftsführer selbst beteiligt ist. Auch bei Zahlungen an konzernangehörige Unternehmen, die im Rahmen eines Cash-Pools miteinander verbunden sind, dürften sich hier Grenzen ergeben.

Auch Zahlungen auf noch nicht fällige oder Einrede behaftete Gesellschafter-forderungen, Gesellschafterdarlehen oder Rechnungen für nicht betriebsnotwendige Reparaturaufträge oder Bestellungen dürften nicht privilegiert sein. Die Schadensersatzpflicht trifft den Geschäftsführer auch dann, wenn er im Einverständnis oder auf Anweisung der Gesellschafter gehandelt hat. Er ist gegebenenfalls verpflichtet, entsprechende Zahlungsanweisungen der Gesellschafter nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung zu befolgen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht führt zwar dazu, dass eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung nicht in Betracht kommen kann. Allerdings bleibt es weiter dabei, dass eine Strafbarkeit und eine persönliche Haftung bei Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge nach § 266a StGB drohen kann. Viele Unternehmen haben sich während der Corona-Krise die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen. Hier müssen die Geschäftsführer auch im Falle einer Aussetzung der Insolvenz-antragspflicht unbedingt darauf achten, dass, nach Auslaufen der Stundung und bei entsprechender Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, zumindest die Arbeitnehmerbeiträge unbedingt gezahlt werden.

Sofern die Nettoarbeitsentgelte an die Arbeitnehmer in vollständigem oder anteiligem Umfang ausgezahlt werden, ist zu beachten, dass auch die pflichtgemäße Abführung der darauf entfallenden Lohnsteuer erfolgen muss. Andernfalls haftet der Geschäftsführer/Vorstand persönlich wegen Nichtabführung von Lohnsteuer. Dies gilt ebenfalls weiterhin auch bei der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Bei rückständiger Umsatzsteuer kann auch bei Aussetzung der Insolvenzantragspflicht eine Haftung drohen.

Fazit

Der Beitrag macht deutlich, dass die Geschäftsführer auch mithilfe der Corona-bedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht keinesfalls ohne jegliches Risiko arbeiten können. Die Corona-bedingte Unsicherheit und damit einhergehende Risiken können nur durch eng kontrolliertes Cash Management und entsprechende externe Beratung vermieden werden.

Nicht zuletzt deswegen sehen wir, dass trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht viele Unternehmen die Insolvenz in Eigenverwaltung als Sanierungsalternative gewählt haben. Karstadt Kaufhof, SinnLeffers und Esprit sind nur einige Beispiele von vielen. Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist ein geregeltes und geordnetes Verfahren, in dem die Haftungsrisiken für die Geschäftsführung zielgerichteter kontrolliert und ausgeschlossen werden können. Zudem bietet es dem Unternehmen effektive Sanierungswerkzeuge, die außerhalb dieses Verfahrens so nicht zur Verfügung stehen. Selbst die Lufthansa hat ein solches Verfahren ernsthaft erwogen und geprüft.

Dr. Jasper Stahlschmidt
Kontakt Dr. Jasper Stahlschmidt

TITAL GmbH kündigt Abbau eines Viertels der Belegschaft an

Die schwer von der Corona-Krise getroffenen Fluggesellschaften stornieren derzeit nach Möglichkeit einen Großteil ihrer Bestellungen. Allmählich gerät dadurch nun neben den Flugzeugherstellern auch die Zulieferindustrie in den Abwärtssog, die versucht sich mit allen Mitteln hiergegen zu stemmen. Die TITAL GmbH mit Sitz in Bestwig, die ihren wesentlichen Umsatz mit Geschäften in der Luftfahrtindustrie macht, sieht nun neben der bereits eingeleiteten Kurzarbeit keinen anderen Ausweg mehr als Stellen abzubauen. Das Unternehmen hat bestätigt, dass hiervon insgesamt 210 Arbeitsplätze betroffen sind. Aktuell arbeiten rund 800 Menschen für das Unternehmen. Wie genau der Stellenabbau stattfinden, insbesondere ob es betriebsbedingte Kündigungen geben soll, dazu hat der Konzern sich bislang noch nicht geäußert.

Kontaktieren Sie jetzt einen unserer Rechtsanwälte mit ausgewiesenen Fachkenntnissen und Erfahrungen im Bereich Arbeitsrecht. Sie unterstützen Sie gerne dabei, das bestmögliche für Sie aus der Situation herauszuholen. Insbesondere werden Sie die Wirksamkeit eventuell ausgesprochener betriebsbedingter Kündigungen überprüfen und auf der Basis eine Einschätzung dahingehend abgeben können, ob Sie ein Recht auf Abfindung haben.

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Philipp Künne
Kontakt Philipp Künne

Butzbach GmbH streicht massiv Stellen

Das Familienunternehmen Butzbach aus Kellmünz, Spezialist für Hangar- und Industrietore, hat in einer Pressemitteilung einen umfangreichen Stellenabbau angekündigt. Konkrete Zahlen wollte man zwar nicht nennen, es handelt sich aber laut Unternehmen um eine hohe zweistellige Zahl. Das Unternehmen beschäftigt insgesamt 340 Mitarbeiter. Man befindet sich derzeit in Beratungen mit dem Betriebsrat. Es zeichnet sich aber schon ab, dass es auch zu betriebsbedingten Kündigungen kommen wird. Das Unternehmen sah sich aufgrund des Einbruchs der Nachfrage aus dem wichtigen Luftfahrtsektor, der mit Ausbruch der Corona-Pandemie um sein Überleben kämpft, zu diesem Schritt gezwungen.

Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung sind bestimmte Voraussetzungen an die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung zu stellen. Sie sollten die Prüfung der Kündigung einem Experten überlassen, der zugleich vielleicht noch eine Abfindung für Sie aushandeln kann.

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Philipp Künne
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Haftungsrisiken des Geschäftsführers bei der Stellung von Sicherheiten an Banken und der Gewährung von Darlehen innerhalb einer Unternehmensgruppe

Für Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen, die meisten gegründet in der Rechtsform der GmbH oder GmbH & Co. KG, sind Bankgeschäfte oder auch die Vergabe oder Aufnahme gruppeninterner Darlehen häufig normaler Bestandteil ihrer Arbeit. Die Risiken, die mit dieser Praxis einhergegangen sind, sind dabei den meisten Geschäftsführern unbekannt.

Die Grundproblematik

Die Finanzierung einer Unternehmensgruppe erfolgt häufig durch die Vergabe interner Darlehen, unter Umständen auch im Rahmen von Leistungsbeziehungen, oder aber durch die Stellung von Sicherungsrechten an Banken, die einzelne Unternehmen der Gruppe oder diese als Ganzes finanzieren. Dabei kommt es vor, dass es sich bei dem Sicherheitengeber und dem Darlehensnehmer um unterschiedliche Gruppenunternehmen handelt.

Die damit erbrachte Leistung an eine andere Gruppengesellschaft, soweit es sich bei diesen um Mutter- oder Schwestergesellschaften handelt, kann für die Geschäftsführer zu Haftungsrisiken führen, die ihre Grundlage in den Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31 GmbHG haben. Es gilt der Grundsatz, dass das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden darf, wobei nach der Rechtsprechung eine Leistung an eine Schwestergesellschaft einer Leistung an den Gesellschafter gleichgestellt ist. Die Geschäftsführer haften in einem solchen Fall gesamtschuldnerisch nach § 43 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 GmbHG auf entsprechenden Ersatz. Dies wird insbesondere in den Fällen virulent, in denen der ebenfalls haftende Gesellschafter nicht mehr selbst zu einer Erstattung in der Lage ist, zum Beispiel weil er insolvent ist.

Wo bei einer Darlehensvergabe an einen Gesellschafter eine Auszahlung offensichtlich ist, so erkennt der Geschäftsführer dies nicht zwingend in einer Stellung einer Sicherheit an eine Bank, die dazu dient, dass ein Gesellschafter ein Darlehen eben von dieser gewährt bekommt.

Genau eine solche Auszahlung im Sinne des § § 30 GmbHG durch Gewährung einer aufsteigenden Sicherheit (Upstream-Sicherheit) war Gegenstand einer Entscheidung des BGH aus 2017 (BGH v. 21.3.2017 – II ZR 93/16).

Der Zeitpunkt des potenziellen Verstoßes

Der Zeitpunkt des potenziellen Verstoßes ist nach der vorbezeichneten Entscheidung der Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung. In diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung zu laufen und der Geschäftsführer muss sich bereits auf seine Verteidigung vorbereiten, sollte er später wegen der Auszahlung in Anspruch genommen werden.

Wie soll sich der Geschäftsführer verteidigen?

Wie eine solche Exkulpation dokumentiert werden kann, darüber sagt der BGH in seiner Entscheidung leider nichts. Im Gesetz ist dazu lediglich u.a. ausgeführt, dass das Auszahlungsverbot nicht gilt, wenn der Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter vollwertig ist. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob der Gesellschafter aus ex-ante-Perspektive zur Darlehensrückzahlung in der Lage war. Dies ist zivilrechtlich der Freistellungsanspruch der Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter, sie von der Inanspruchnahme der bestellten Sicherheit bei Fälligkeit des Darlehens freizustellen.

Der BGH führt ferner aus, der Freistellungsanspruch der Gesellschaft sei dann als Gegenleistungs- und Rückgewähranspruch vollwertig und ein Ausfall unwahrscheinlich, wenn der Ausfall des Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers (also der Bank) gegen den Gesellschafter unwahrscheinlich sei, also der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist. Eine spätere Verschlechterung der Liquidität ist nach dem BGH irrelevant. Demnach wird verlangt, dass eine Prognose in Bezug auf das Wort „voraussichtlich“ angestellt wird. Der Eintritt muss dabei, wie bei § 18 Abs. 2 InsO, wahrscheinlicher sein als der Nichteintritt, d.h. die Eintrittswahrscheinlichkeit (der Freistellung durch Rückführung des Darlehens) muss zum Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit größer als 50 % sein.

Folge daraus für den Geschäftsführer ist: Er muss bereits vor Bestellung einer Upstream-Sicherheit bzw. vor Gewährung eines Upstream-Darlehens, vorsorglich durch einen externen Gutachter, schriftlich dokumentieren lassen, dass im Zeitpunkt (i) der Bestellung der Sicherheit bzw. (ii) im Falle eines gruppeninternen Darlehens im Zeitpunkt der Auszahlung an den Gesellschafter dieser mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei Fälligkeit der Verbindlichkeit in der Lage sein wird, diese zu begleichen. Ein solches Gutachten, heute noch nicht durch einen anerkannten Standard verkörpert, wird sich voraussichtlich an den Vorgaben zu dem IDW S6 orientieren.

Die Rechtfolgen des Verstoßes für die Geschäftsführer

Wenn sich der Geschäftsführer nicht exkulpieren kann, trifft ihn die Haftung aus § 43 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 GmbHG in jedem Fall dann, wenn der Gesellschafter, der die Leistung erhalten hat, nicht mehr zur Erstattung der verbotenen Rückzahlung nach § 30 GmbHG in der Lage ist. Er kann sich auch nicht dadurch entlasten, dass er vorträgt, er wäre zur Auszahlung durch die Gesellschafter durch Beschluss angewiesen worden.

Daneben wird immer wieder von Geschäftsführern gefordert, sie müssten fortlaufend während z.B. einer Darlehensvergabe, die Bonität des Gesellschafters prüfen und bei einer Verschlechterung Sicherheiten fordern bzw. seine Freistellung durchsetzen. Leider bleiben die Meinungsvertreter die Erklärung schuldig, wie man z.B. von einer Bank eine Sicherheit, die man dieser für das Darlehen des Gesellschafters gewährt hat, wieder zurückerhält. Hätte der Gesellschafter selbst werthaltige Sicherheiten gehabt, hätte er diese selbst stellen können. Es erscheint illusorisch, dass eine Bank die einmal gestellte Sicherheit, insbesondere bei einer Verschlechterung der Bonität des Darlehensnehmers, freigibt. Einzig eine sog. Limitation Language, also eine vertragliche Vereinbarung mit der Bank, welchen die Verwertung der Sicherungsrechte durch die Bank im Falle eines Verstoßes gegen § 30 GmbHG einschränkt, kann sie vor der Haftung aus einem Verstoß gegen ihre Überwachungspflicht schützen.

Daniel Trowski
Kontakt Daniel Trowski

 

Hiernach wurde gesucht:

  • gesamtschuldnerische haftung geschäftsführer

+++ Update +++ Continental plant weiteren Stellenabbau +++

Neben dem laufenden Transformationsprozess in der Automobilindustrie bekommt die Continental AG nun auch noch die Auswirkungen der Corona-Pandemie zu spüren. Das Unternehmen erwartet 20 Prozent weniger Produktionsvolumen und wird nach eigenen Angaben voraussichtlich einige Hundert Millionen Euro sparen müssen. Der Vorstandsvorsitzende der Continental AG, Elmar Degenhart, kündigte in einem internen Video an, dass es sehr wahrscheinlich zu Kündigungen kommen werde. Jobgarantien könnten keine gegeben werden. Weitere Informationen zur Ausgestaltung des Stellenabbaus gibt es noch nicht. Vor dem Hintergrund der deutlichen Worte scheinen betriebsbedingte Kündigungen jedenfalls nicht ausgeschlossen.

Sofern Sie von betriebsbedingten Kündigungen betroffen sind, sollten Sie umgehend klären lassen, ob Ihnen ein Recht auf Abfindung zusteht. Die Höhe der Abfindung können Sie mit unserem Abfindungsrechner berechnen. Kontaktieren Sie jetzt einen unserer Rechtsanwälte mit ausgewiesenen Fachkenntnissen und Erfahrungen im Bereich Arbeitsrecht.

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Philipp Künne
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Aussetzung der Insolvenzantragspflichten oder doch Sanierung unter einem Schutzschirm?

Die Corona-Krise hat den Gesetzgeber dazu bewogen, die Insolvenzantragsplicht vorerst bis zum 30.9.2020 auszusetzen. Allerdings kann es für viele Unternehmen trotzdem Sinn machen, ein Insolvenzverfahren in vorläufiger Eigenverwaltung oder unter einem Schutzschirm einzuleiten.

Die derzeitigen Hilfsmaßnahmen der Politik sehen vor, dass die Unternehmen einen leichteren und schnelleren Zugang zum Kurzarbeitergeld erhalten und hierbei auch die Sozialversicherungsbeiträge von der Agentur für Arbeit übernommen werden. Außerdem sind staatliche Hilfen durch die Übernahme entsprechender Bürgschaften bei der Neuaufnahme von Krediten vorgesehen. Weiterhin ist es zumindest für die Monate März, April und Mai möglich, Anträge auf Stundung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu stellen. Anschließend ist eine ratenweise Rückzahlung vorgesehen. Auch Umsatzsteuervorauszahlungen werden auf Antrag zurückerstattet. Weitere Steuererleichterungen wurden gerade verabschiedet, so soll die MwSt. für sechs Monate auf 16 Prozent reduziert werden.

Kreditgewährung zweifelhaft

Die Praxis zeigt, dass die Neuaufnahme von Krediten auf der Grundlage diverser Landes- und Bundesprogramme oftmals an den Hausbanken scheitert, denn diesen erscheint selbst eine Selbstbeteiligung von nur 10 Prozent oder gar 20 Prozent als zu risikobehaftet. Die Argumente der Banken sind vielfältig. Beispielsweise wird die fehlende Kapitaldienstfähigkeit ins Feld geführt oder es werden realistische Sanierungsaussichten in Frage gestellt. Selbst wenn die Bank Finanzierungsbereitschaft signalisiert, verlangt sie oftmals eine werthaltige Gesellschaftersicherheit. Neuere Programme sehen zwar in Einzelfällen eine 100 prozentige Bürgschaftshaftung des Staates vor, knüpfen dies aber an strenge Bedingungen, die von vielen Unternehmen nicht erfüllt werden können. Auch sind Unternehmen, die sich bereits vor Corona in Schwierigkeiten befanden, von den Bürgschaftsprogrammen ausgeschlossen. Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass die Unternehmen zunächst weitere Schulden aufbauen, die irgendwann auch zurückzuführen sind. Dies gilt nicht nur für gestundete Steuern, Sozialabgaben und Neukredite, sondern gleichermaßen für nicht gezahlte Mieten oder Leasingraten sowie Strom, Gas-, Wasser- oder andere Versorgungskosten. Nennenswerte Einnahmen stehen dem aktuell nicht gegenüber. Beispielsweise haben Modefilialisten z.T. hohe Lieferantenverbindlichkeiten, die am Ende bezahlt werden müssen. Saisonware ist in wenigen Wochen aber nur noch wenig wert. Damit erhöhen sich die Verluste, und Eigenkapital wird verzehrt.

Im Übrigen wird auch verkannt, dass Kurzarbeitergeld, so hilfreich es sein mag, zunächst durch das Unternehmen vorfinanziert werden muss. Leistungsanträge können erst am ersten des Folgemonats gestellt werden und es ist derzeit völlig offen, wann die Bundesagentur auszahlen wird. Bei einigen Agenturen liegen bis zu 30.000 Anträge auf Kurzarbeit vor. Es wird dauern, diese Berge abzuarbeiten. Auch bei den Sofortkrediten werden die maßgeblichen Stellen vor dem Hintergrund der zuletzt offengelegten Internetbetrugsfälle eine gewisse Zurückhaltung walten lassen. Durch die Notwendigkeit zur Vorfinanzierung wird die Liquidität weiter belastet.

Aussetzungsantrag: Oft schlechte Aussichten auf Überwindung der Zahlungsunfähigkeit in Verbindung mit Gefahren der Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung

Nach dem C0VID-19-Aussetzungsgesetz ist die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die Auswirkungen der Corona Pandemie ab März 2020 zurückzuführen ist und zudem – was bei der Prüfung häufig übersehen wird – berechtigte Aussichten bestehen, die aktuelle Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Aber hilfreich: Das Vorliegen der Aussetzungsvoraussetzungen wird vermutet, wenn das Unternehmen am 31.12.2019 noch zahlungsfähig war. Letzteres sollte dokumentiert werden, was in den meisten Fällen auch möglich sein wird.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ohne Risiko für den Geschäftsführer einer GmbH oder den Vorstand einer AG. Ein mit entsprechender objektiver Prüfung verbundener Antrag auf Aussetzung ist nämlich nicht erforderlich. Sollte es aber zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Insolvenzantrag kommen, könnte dadurch schon die Vermutung widerlegt sein, dass in der Zeit der Aussetzung auch wirklich Aussichten bestanden, die zum Zeitpunkt der Aussetzung bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Vermutung wäre dann widerlegt. Zudem ist ungeklärt, ob die Aussetzungsvoraussetzung nur zu Beginn der Aussetzung vorliegen muss oder permanent zu prüfen ist .

Im Übrigen scheint es bei der Vielzahl von Neuverbindlichkeiten, die das Unternehmen bis zum Wiederanlauf des Geschäftsbetriebes ohne nennenswerte Einnahmen aufbaut, eher unwahrscheinlich zu sein, dass die Zahlungsfähigkeit in einem überschaubaren Zeitraum wiederhergestellt werden kann. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das jedenfalls bis zum Ende der Aussetzungsfrist am 30.9.2020 nicht der Fall sein. Wenn das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt immer noch zahlungsunfähig ist, was ohne ausreichende Neukredite durchaus der Fall sein könnte, muss spätestens dann ein Insolvenzantrag gestellt werden; es sei denn, die Aussetzungsfrist würde weiter verlängert und das Problem damit weiter vertagt.

Die meisten Wirtschaftszweige werden nicht sofort zum alten Umsatzniveau zurückkehren. Im Falle einer daraufhin notwendigen Insolvenz werden Haftungsansprüche durch einen späteren Insolvenzverwalter Tür und Tor geöffnet. Ähnliches wie bei der allseits bekannten Verfolgung von Anfechtungsansprüchen ist auch hier zu erwarten. Alle Zahlungen, die der Geschäftsführer oder Vorstand während der Aussetzung an Dritte geleistet hat, könnten danach vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG oder § 92 AktG zurückgefordert werden. Der Betroffene hat diese Verbindlichkeiten aus seinem Privatvermögen zu begleichen, unabhängig davon, ob er eine Gegenleistung erhalten hat oder nicht. Und die zivilrechtliche Haftung allein beschreibt noch nicht das vollständige Risiko. Es droht fernerhin strafrechtliche Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) und darüber hinaus wegen:

  • der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen, wenn zwar gestundet wurde, aber die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen (§266 StGB),
  • Eingehungsbetrugs, wenn in dieser Phase Lieferungen und Leistungen entgegengenommen wurden, (§ 263 StGB) oder diverser Bankrottdelikte (§ 283 StGB).

Zeitnahe Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung (ESUG) mit vielen Vorteilen gegenüber Aussetzungsantrag

Nach der Erwartung vieler Experten werden trotz aller Hilfsmaßnahmen des Staats 20 Prozent aller mittelständischen Unternehmen Corona bedingt schon im Herbst ein Insolvenzverfahren einleiten müssen. Sollte das Aussetzungsrecht durch Rechtsverordnung bis zum März 2021 verlängert werden, wird sich das Problem bei den meisten Unternehmen in das nächste Jahr verlagern. Berücksichtigt man die Haftungsrisiken, die bei einer Inanspruchnahme der Aussetzungsmöglichkeiten bestehen, kann die zeitnahe Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung (ESUG) ein überaus geeignetes Mittel für den betroffenen Unternehmer darstellen, die durch Corona ausgelöste Krise zu bewältigen. Mit dem ESUG (Gesetz zur erleichterten Sanierung von Unternehmen) hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2012 ein Instrument geschaffen, das besonders einem unverschuldet in die Krise geratenen Unternehmer helfen kann und ihn motivieren soll, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, um damit unter anderem Insolvenzverschleppungstatbestände und unnötige wirtschaftliche Schäden für Dritte zu vermeiden, vor allem aber um keine Haftungsrisiken für die Handelnden zu provozieren. Es bietet eine Reihe von Vorteilen:

Auch nach Einleitung eines ESUG-Verfahrens bleibt der Unternehmer bzw. der Geschäftsführer verwaltungs- und verfügungsberechtigt über das gesamte operative Geschäft. Er bleibt somit im „Driver Seat“ und „am Ruder“, er muss folglich nicht befürchten, die Kontrolle an einen Insolvenzverwalter zu verlieren, der bei der klassischen Regelinsolvenz eingesetzt wird. Im ESUG-Verfahren findet grundsätzlich nur eine Missbrauchskontrolle durch einen gerichtlich bestellten Sachwalter und ggfs., durch einen Gläubigerausschuss statt.

Die Arbeitnehmer erhalten für drei Monate das sogenannte Insolvenzgeld. Hierbei werden für diesen Zeitraum die vollen Löhne und Gehälter durch die Agentur für Arbeit getragen, allerdings der Höhe nach begrenzt durch Beitragsbemessungsgrenzen (6.700 € in den neuen bzw. 6.900 € in den alten Bundesländern). Anders als beim Kurzarbeitergeld ist auch eine Vorfinanzierung des Insolvenzgelds durch eine Bank möglich, sodass das Unternehmen nicht in Vorleistung treten muss, was zu einer echten Entlastung der Liquidität führt.

Weiterhin dürfen Altverbindlichkeiten, die bis zur Einleitung des Verfahrens entstanden sind, nicht mehr bezahlt werden (Moratorium). Für Bankkredite gilt das ebenso, wie für Lieferantenverbindlichkeiten. Zinsen und Tilgungen werden also z.B. erst einmal nicht geleistet. Diese Gläubiger können auch nicht wegen ihrer Forderungen vollstrecken. Eine quotale Auszahlung wird später im Rahmen eines Insolvenzplans mit diesen Gläubigern je nach Leistungsfähigkeit des Unternehmens verhandelt, nur in ganz wenigen Fällen wird es zu einer Rückführung aller ungesicherten Altverbindlichkeiten kommen. Meist werden diese quotal zwischen 10 Prozent und 20 Prozent bedient. Das gilt auch für in Anspruch genommenes Insolvenzgeld, nicht bezahlte Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung oder Steuerverbindlichkeiten. Diese Verbindlichkeiten belasten folglich -und gerade anders als bei einer bloßen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – nicht mehr die für den Neustart dringend erforderliche Liquidität. Neukredite sind dann meist nicht erforderlich.

Sodann hat das Unternehmen im eröffneten ESUG-Verfahren außerdem diverse „Sanierungswerkzeuge“ zur Verfügung. Es kann sich viel einfacher und mit kürzeren Fristen von Vertragsverhältnissen lösen. Das gilt vor allem für Dauerschuldverhältnisse, wie Miet- oder Leasingverträge. Unabhängig von der Restlaufzeit dieser Verträge können sie mit einer Frist von drei Monaten ab Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens gekündigt werden. Viele Unternehmen werden einen deutlichen Personalabbau nicht vermeiden können; jedenfalls dann, wenn die Umsätze nicht schnell genug wieder auf das Vor-Corona-Niveau ansteigen. Im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens reduzieren sich die Kosten für einen Sozialplan auf maximal 2,5 Monatsgehälter. Unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit können Mitarbeiter mit einer Maximalfrist von drei Monaten gekündigt werden und auch bei der Sozialauswahl bestehen Erleichterungen.

In der Regel bleibt die bisherige Gesellschafterstruktur erhalten, d.h. der Unternehmer muss nicht den Verlust seines Unternehmens befürchten, wie dies fast immer bei der klassischen Insolvenz der Fall ist.

Im Ergebnis werden sowohl Liquidität als auch Eigenkapital generiert. Das von Corona betroffene Unternehmen hat die Möglichkeit, sich im Rahmen eines geordneten Verfahrens neu aufzustellen. Genauso wichtig ist es, dass der Geschäftsführer oder Vorstand alle Haftungsrisiken vermeidet, die er bei einer Inanspruchnahme einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kauf nimmt.

Fazit

Viele Unternehmer haben die vorbeschriebenen Vorteile in der jetzigen Krise erkannt und diesen Weg bereits beschritten. Prominente Beispiele sind Maredo, Kaufhof Karstadt, e.Go, Esprit und AppelrathCüpper, Sinn Leffers u.v.m. Wenn es ein solches Verfahren wie die Eigenverwaltung nicht schon gäbe, müsste man es spätestens jetzt erschaffen, weil viele Unternehmer unverschuldet in die Krise geraten sind. Auch sind die Stimmen derjenigen verstummt, die Eigenverwaltungsverfahren viele Jahre an den Pranger gestellt haben. Im Gegenteil: Mittlerweile werben auch die ehemaligen ärgsten Kritiker dafür.

Robert Buchalik
Robert Buchalik
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  • prontor entlassungen

Sanierungsverfahren der SPT PRODUCTION erfolgreich beendet

  • Amtsgericht hebt Schutzschirmverfahren auf
  •  Vertriebstätigkeit wird weiter ausgebaut

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat das Schutzschirmverfahren der SPT PRODUCTION GmbH aufgehoben. Das Unternehmen gilt damit als erfolgreich saniert und entschuldet. Nachdem die Gläubiger den Insolvenzplan Ende April einstimmig angenommen hatten, konnte der Weg für die Beendigung des Sanierungsverfahrens eingeleitet werden. Die beiden SPT-Geschäftsführer Erik und Heinz-Peter Backes hatten zuvor gemeinsam mit der Düsseldorfer Kanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp ein Sanierungskonzept entwickelt und dieses bereits in Teilen umgesetzt. Das Konzept regelt die Entschuldung und skizziert die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zum Fortbestehen des Unternehmens. Bereits im Verfahren hat SPT seine Vertriebstätigkeit ausgeweitet und aussichtsreiche Gespräche mit namenhaften Geschäftspartnern geführt.
Das Unternehmen entwickelt und produziert seit 2005 komplexe Formteile und Dichtungen für die Automobil- und Bauindustrie. Mit seinen 23 Mitarbeitern erzielt das Unternehmen einen Jahresumsatz in Höhe von über EUR 3 Mio. Eine klageweise geltend gemachte strittige Forderung in beträchtlicher Höhe (Insolvenzanfechtung) führte SPT PRODUCTION in die wirtschaftliche Schieflage. Die sinkenden Absatzmengen aufgrund veränderter Absatzstrukturen und auslaufender Projekte in der Automobilbranche stellten das Unternehmen zusätzlich vor große Herausforderungen. In der Folge entschloss sich die Unternehmensleitung zu einer Sanierung des Unternehmens im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens.
Bei dem Schutzschirmverfahren, das dem amerikanischen Chapter-11-Verfahren ähnelt und im Rahmen dessen sich beispielsweise General Motors sanierte, trägt die bisherige Geschäftsführung weiterhin die Verantwortung für alle Entscheidungen. Sie führt die Sanierung selbst durch. Voraussetzung ist, dass keine Zahlungsunfähigkeit, sondern lediglich eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Zudem hat ein externer Gutachter die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens zu bestätigen. In juristischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht wurde SPT PRODUCTION von der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf begleitet. Ferner wurde der Verfahrensablauf von dem gerichtlich bestellten Insolvenzexperten Dr. Binar Bähr aus der internationalen Sozietät White & Case beaufsichtigt. Dr. Bähr überwachte als Sachwalter die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Regelungen und trug mit konstruktiven Ideen zum Sanierungserfolg bei.
„SPT PRODUCTION konnte die schwierige Phase durch die hohe Loyalität und Einsatzbereitschaft unserer Mitarbeiter sowie das uneingeschränkte Vertrauen der Kunden und Lieferanten meistern. Durch das Schutzschirmverfahren konnten wir uns wieder wettbewerbsfähig am Markt aufstellen. Ich bedanke mich deshalb bei allen Beteiligten“, erklärt Geschäftsführer Erik Backes und Heinz-Peter Backes ergänzt: „Unsere Signale stehen auf grün. Nun gilt es die begonnenen Maßnahmen konsequent weiter zu führen. Wir haben eine zweite Chance bekommen, die werden wir nutzen.“ In der Zukunft wird sich das Unternehmen unabhängiger von der Automobilindustrie aufstellen. Der Grundstein hierfür wurde bereits im Rahmen des Sanierungsverfahrens gelegt.

Über SPT PRODUCTION GmbH:
Die SPT PRODUCTION GmbH entwickelt und produziert seit 2005 Dichtungen und Formteile aus Kunststoff und Gummi im Spritzguss für verschiedene Anwendungen. Das Unternehmen ist Teil einer Unternehmensgruppe und produziert mit aktuell 23 Mitarbeitern ausschließlich in Wegberg. Zu den Kunden der SPT zählen besonders die Automobil- und die Bauindustrie – unter anderem auch große Automobilkonzerne wie BMW.