Archiv der Kategorie: Schutzschirmverfahren

Jugendhilfe Let’s go hat Eigenverwaltung erfolgreich beendet – Durch das Sanierungsverfahren konnten rund 230 Arbeitsplätze gerettet werden

  • Betreuungsangebote, Verwaltungsabläufe und Strukturen angepasst

Brilon. 6. Dezember 2018. Das Eigenverwaltungsverfahren des Vereins Let’s Go! aus Brilon (Hochsauerland) ist vom Amtsgericht Arnsberg aufgehoben worden. Damit ist die im Oktober 2017 begonnene Sanierung des Vereins erfolgreich beendet. Durch das Sanierungsverfahren konnten rund 230 Arbeitsplätze gerettet werden. Der Verein ist mit der Verfahrensaufhebung erfolgreich saniert und entschuldet.

Pädagogen, Therapeuten und Mitarbeiter kümmern sich in den knapp 40 Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie in zwei Auslandsstandorten um traumatisierte Kinder und Jugendliche. Obwohl die tiergestützte Pädagogik von den Jugendämtern stark nachgefragt wird und die Wartelisten für freiwerdende Plätze immer länger werden, war der Trägerverein aus Brilon in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

„Der Verein hat in seiner kurzen zehnjährigen Geschichte einen enormen Zuwachs erfahren. Heute betreuen wir fast viermal so viele Jugendliche wie in unserer Anfangsphase. Während wir die Betreuungsplätze immer weiter ausgebaut haben, sind allerdings unsere Verwaltungsabläufe und Strukturen nicht mitgewachsen. Das hatte uns eingeholt. Mit dem Eigenverwaltungsverfahren haben wir uns neu strukturieren können und die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt“, erklärt Let’s Go! -Vorstand Helga Senger.

Mit der Eigenverwaltung nutzte der Verein eine Sanierungsmöglichkeit, die erst seit 2012 zur Verfügung steht. Das Ziel des Verfahrens ist die Fortführung des Vereins. Deshalb blieb die unternehmerische Verantwortung beim Vorstand, der den Sanierungsprozess selbstständig durchführte. Während des Verfahrens wurde die pädagogische Arbeit unverändert weitergeführt.

Die Jugendhilfe hatte nach der Antragstellung zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp (Düsseldorf) ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickelt, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmten. Darüber hinaus unterstützte Buchalik Brömmekamp das Unternehmen in allen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Belangen. Während des Verfahrens ergänzte der Sanierungsexperte Tim Langstädtler von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp den Vorstand.

Alle pädagogischen Einrichtungen blieben während des Verfahrens unverändert geöffnet und das Betreuungsangebot war durchgehend sichergestellt. „Zunächst wurden die unrentablen Leistungen auf den Prüfstand gestellt und diese Fit für die Zukunft gemacht. In diesem Zusammenhang wurde auch der Umfang der tiergestützten Pädagogik an die Anzahl der betreuten Kinder angepasst. Außerdem wird der Vorstand zukünftig durch einen neu gewählten Aufsichtsrat unterstützt“, erläutert Sanierungsexperte Tim Langstädtler die wesentlichen Sanierungsmaßnahmen.

„Let’s go! hat das Instrument der Eigenverwaltung intensiv genutzt, um den Verein wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Ich sehe eine gute Zukunft für die weitere soziale Arbeit“, so der ehemalige Sachwalter und Rechtsanwalt Dr. Schulte-Kaubrügger. Schulte-Kaubrügger ist Partner der Kanzlei White & Case aus Arnsberg. Als Sachwalter übernahm er die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Vereins zu prüfen und den Vorstand zu überwachen.

„Unser Entschluss, im Herbst 2017 mit umfassender Unterstützung des Beratungsunternehmens Buchalik Brömmekamp den Verein durch ein Eigenverwaltungsverfahren zu sanieren, war vollkommen richtig. Unser Dank gilt allen Beteiligten, die an die Zukunft des Vereins geglaubt haben und mit uns diesen Weg gegangen sind“, erklärt Vereinsvorstand Bernhard Fladung.

Bundestag und Bundesrat beschließen erneut Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns

  • Mehrjährige Hängepartie um die steuerliche Beurteilung von Sanierungen nun beendet
  • Sanierungsfreundliche Lösung gilt auch für Altfälle

 

Düsseldorf/Berlin. 23. November 2018. Nach dem Bundestag (8. November 2018) hat heute auch der Bundesrat die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns erneut gebilligt und damit endlich für mehr Rechtsicherheit gesorgt. Durch das neue Gesetz können Unternehmen in der Krise wieder aufatmen. Sie erhalten innerhalb eines Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahrens eine Steuerbefreiung, um die Sanierung zu erleichtern oder überhaupt möglich zu machen. Es ist bereits das zweite Gesetz innerhalb eines Jahres. Damit der erste Anlauf hätte in Kraft treten können, sollte die EU-Kommission wegen einer möglichen rechtswidrigen Beihilfe der Steuerbefreiung zustimmen. Brüssel hatte zwar keine Bedenken, entschied aber nicht durch förmlichen Beschluss. Dadurch musste der Gesetzgeber nacharbeiten. Das Gesetz gilt auch für Altfälle, die bis zum 8. Februar 2017 vollzogen wurden.

Die Regelung ist grundsätzlich nicht neu, vielmehr waren Unternehmenssanierungen bisher in einem steuerlichen Schwebezustand. Gerichte, Finanzministerium und Finanzverwaltungen stritten um die formale Grundlage, auf der die Befreiung des sogenannten Sanierungsgewinns durchgeführt werden kann. Mit dem neuen Gesetz verfügen die Unternehmen im Insolvenzplanverfahren nun über ertragsteuerliche Planungssicherheit, denn die Finanzämter haben keinen Ermessensspielraum mehr. „Damit geht eine nun mehrjährige Hängepartie zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem BFH zu Ende, die vor allem auf dem Rücken der erfolgreichen sanierten Unternehmen ausgetragen wurde. Eine Vielzahl von Sanierungen, insbesondere solche unter Insolvenzschutz, sind im Vertrauen auf den Bestand des Sanierungserlasses eingeleitet worden. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen einer Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant“, erklärt Robert Buchalik, Geschäftsführer von Buchalik Brömmekamp und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG.

Aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses konnten bis Anfang 2017 die Finanzämter die sanierten Unternehmen von der Steuer, die auf den Sanierungsgewinn anfielen, befreien. Der Gewinn entsteht, wenn Gläubiger wie Lieferanten, Banken oder Sozialversicherungen innerhalb einer Sanierung ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Durch den Verzicht erhöht sich das Betriebsvermögen, das grundsätzlich steuerpflichtig ist.

Der Bundesfinanzhof hatte in einer im Februar 2017 veröffentlichten Entscheidung den Steuererlass gekippt, da dieser Vorgehensweise eine gesetzliche Grundlage fehlte. Der Gesetzgeber beschloss daraufhin bereits Anfang Juni 2017 eine gesetzliche Regelung. Die Einführung machte er jedoch von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig, die eine Unbedenklichkeit zum europäischen Beihilfenrecht untersuchen sollte. Allerdings erteilte Brüssel diese Bestätigung in der Form eines „comfort letters“ und nicht als förmlichen Beschluss. Die Neuregelung konnte damit noch nicht in Kraft treten und musste eine zusätzliche Runde im Gesetzgebungsverfahren drehen.

Der vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf weist im Grundsatz Übereinstimmungen mit dem bisherigen Sanierungserlass von 2003 auf. So bleibt es bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung des Anwendungsbereichs auf fortführungsorientierte (unternehmensbezogene) Sanierungen.

In Teilen geht die gesetzliche Neuregelung deutlich über den Erlass hinaus. Es bezieht sich nun sowohl auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§§ 3a EStG, ggf. i. V. m. 8 KStG) als auch auf die Gewerbesteuer (§ 7a GewStG). Die Folgen sind weitreichend. Es ist nur noch das Finanzamt für die Entscheidung der Steuerbefreiung zuständig, auch im Bereich der Gewerbesteuer, die eigentlich in die Zuständigkeit der Kommunen fällt. Weiterhin ist bei Personengesellschaften nur noch das Betriebsfinanzamt der Personengesellschaft selbst zuständig. Die Einbeziehung der Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter (Kommanditisten bzw. Vollhafter) entfällt.

Neu ist im zweiten Anlauf der Gesetzgebung hinzugekommen, dass auf Antrag der §§ 3a EStG, 7b GewStG auch für Altfälle gilt, die bis zum 8. Februar 2017 verwirklicht wurden. Wird dieser Antrag gestellt, ist auch in den Altfällen ausschließlich das Betriebsfinanzamt für die gesamte Ertragsbesteuerung einschließlich der Gewerbesteuer zuständig.

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  • Beschluss Bundstag Steuerfreiheit für E-Bike

Neuer Newsletter zur Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung – Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise minimieren

Insolvenzverwalter fordern immer häufiger eigentlich berechtigte Zahlungen zurück, wenn der Kunde in die Insolvenz gegangen ist. Die Insolvenzanfechtung kann für den Lieferanten oder Dienstleister selbst die Pleite bedeuten. Auf der Schuldnerseite drohen dagegen dem Geschäftsführer in der Krise erhebliche Haftungsgefahren.

Sie wollen wissen, welche Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise entstehen und wie Sie diese richtig vermeiden? Dann abonnieren Sie den neuen Informationsdienst von Buchalik Brömmekamp unter https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/aktuelles-und-literatur/informationsdienst .

Neue oder geänderte Gesetze und widersprüchliche Gerichtsurteile – das Wirtschaftsrecht ändert sich fast täglich. Was heute noch gültig ist, kann morgen schon überholt sein. Wir zeigen praxisnah auf, wie Sie die Abwehrchancen nutzen können. Unsere Autoren und Experten für das Insolvenz- und Wirtschaftsstrafrecht geben im Newsletter konkrete Verhaltenstipps und zeigen Strategien anhand aktueller Entwicklungen auf.

Das lesen Sie im aktuellen Informationsdienst Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung:

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform der Insolvenzanfechtung bestätigt sich, was viele Experten befürchten haben: Gläubiger sind vor Anfechtungen auch nach neuem Recht nicht besser geschützt. Dies zeigt ein neues BGH-Urteil (v. 18.01.2018, Az. IX ZR 144/16), das ein gläubigerfreundliches Urteil desselben Gerichts vom 06.07.2017 (Az. IX ZR 178/16) konterkariert. Experten stellen sich die Frage; was gilt denn nun?

Mit einer sehr gläubigerfreundlichen Auslegung der Anfechtungsregeln ist das Landgericht Würzburg am 5. April 2018 hervorgetreten. Mit seiner Ansicht, für das die Anfechtung ausschließende Bargeschäft sei das Rechnungs- und nicht das Lieferdatum entscheidend, steht es bislang aber allein. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese für Gläubiger positive Ansicht durchsetzt.

Von positiven Tendenzen können Geschäftsführer insolvenzreifer Unternehmen indes nur träumen: Der BGH hat die Haftung mit Urteil vom 4. Juli 2017 noch einmal deutlich verschärft; eine Änderung ist auch im Jahr 2018 nicht zu erkennen.

Diese Themen lesen Sie im aktuellen Informationsdienst:

  • Ein Jahr nach der Reform keine Verbesserungen für Gläubiger in Sicht – Dr. Olaf Hiebert zur Insolvenzanfechtung
  • Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil zwingt Gläubiger zum schnellen Handeln – Warnung vor unredlichen Anforderungsschreiben
  • LG Würzburg weitet Anfechtungsschutz durch Bargeschäft aus – maßgeblich ist Rechnungs- und nicht Lieferdatum
  • BGH-Urteil verschärft Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz

Melden Sie sich jetzt an unter: https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/aktuelles-und-literatur/informationsdienst

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  • olaf hiebert
  • jaffe insovenzanfechtung

Unternehmenssanierung in Deutschland – Dr. Utz Brömmekamp im Trade Talk

Mit Abschaffung der (ur)alten Konkursordnung und Einführung der Insolvenzordnung Anfang 1999 wurde erstmals ein echtes Sanierungsinstrument gesetzlich implementiert, das eine Alternative zur schlichten Liquidation eines insolventen Unternehmens darstellen sollte. Das dort verortete Insolvenz planverfahren in Eigenverwaltung fristete zunächst ein Schattendasein, bis es durch einige gesetzliche Anpassungen in dem am 1. März 2012 in Kraft getretenen „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) zu einem verlässlichen und erfolgreichen Sanierungsinstrument gereift ist.

Der komplette Artikel Unternehmenssanierung in Deutschland

BV ESUG: Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert – ESUG Evaluierung zieht positives Fazit: Erwartungen wurden erfüllt

  • Meilenstein für eine positive Veränderung der Insolvenzkultur

Düsseldorf / Berlin. 11. Oktober 2018. Das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat die Erwartungen erfüllt und ist ein Meilenstein für eine Verbesserung der deutschen Insolvenzkultur. Die Evaluierung des vor rund sechs Jahren in Kraft getretenen Sanierungsgesetzes zieht damit ein positives Fazit, erklärte Justizministerin Dr. Katarina Barley bei der Ergebnisvorstellung im Bundestag.

„Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert. Als Erfolgsfaktoren erweisen sich die rechtzeitige Antragstellung und eine professionelle Beratung. Das umfasst die Vorabstimmung mit dem Gericht, ein plausibles Sanierungskonzept und die Unterstützung der wesentlichen Gläubiger für den Sanierungsweg“, sieht sich Robert Buchalik, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG und Sanierung (BV ESUG), durch das Gutachten bestätigt. Er begrüßt die positiven Einschätzungen von Justizministerin Barley ausdrücklich, die eher in großen gesamtwirtschaftlichen Bögen und nicht in kleinen Karos denkt. „Frau Barley zeigt“, so Buchalik, „dass Justizpolitik an dieser schwierigen Schnittstelle zwischen Krise und Insolvenz immer auch Gesellschafts- und in diesem Fall besonders auch Wirtschaftspolitik ist, und dieses Denken wird durch die Ministerin in hervorragender Weise repräsentiert.“

Die Kritiken zum ESUG sind durchaus unterschiedlich: So bewerten vor allem Schuldner- und Unternehmensberater, Geschäftsleiter wie auch Gläubiger, Gläubigerberater und Mitglieder im Gläubigerausschuss das ESUG positiv und sehen ihre Erwartungen eher als erfüllt an. Die Sachwalter und Insolvenzverwalter, die bei der Eigenverwaltung anstatt einer Regelinsolvenz wirtschaftliche Nachteile erfahren, bewerten es zumindest als befriedigend, fürchten aber erkennbar um ihren Einfluss im Insolvenzverfahren. Einige Richter und Rechtspfleger stehen dem Gesetz immer noch skeptisch gegenüber. Eine Rückkehr zum alten Insolvenzrecht wird von der fünfköpfigen Expertenkommission in dem 330 Seiten starken Bericht jedoch erfreulicherweise nicht empfohlen. „Der bestehende gesetzliche Werkzeugkasten kann noch verbessert werden, jedoch ist er im Interesse der Wirtschaft weiter auszubauen“, fordert Sanierungsexperte Buchalik, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Buchalik Brömmekamp.

Die Studie untersuchte rund 1.600 Eigenveraltungsverfahren innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Das ist ein Anteil von rund 3,5 Prozent an allen Unternehmensinsolvenzen. Besonders beliebt ist das Verfahren bei größeren Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 10 Mio. Euro. Laut der Expertenanalyse funktioniere das Insolvenzplanverfahren im Wesentlichen gut und die Anwendungsmöglichkeiten haben sich deutlich erweitert. Die positiven Auswirkungen vor allem auf die Gläubiger zeigen darüber hinaus die erzielten Befriedigungsquoten. In der Eigenverwaltung liegen diese durchschnittlich bei zehn Prozent, so eine erweiterte Studie des BV ESUG. Dieser Wert liegt damit deutlich über den oft niedrig einstelligen Werten von zwei bis drei Prozent, die im klassischen Regelverfahren erreicht werden.

Die Befürchtung, dass durch die Stärkung der Gläubigerrechte die Unabhängigkeit der Verwalter leide, haben sich nicht bewahrheitet. Zumal viele Sachwalter ihre Aufsichtsrolle deutlich aktiv wahrnehmen und teilweise Aufgaben des Schuldners übernehmen. Dass sich auf diese Weise der Kreis der Insolvenzverwalter, die für solche Sanierungen überhaupt als Sachwalter infrage kommen, deutlich verkleinert, ist aus der Sicht des Beiratsvorsitzenden des BV ESUG, Prof. Dr. Hans Haarmeyer, ein zu begrüßender Effekt des ESUG. Das Gesetz fördere die unternehmerisch denkenden Verwalter mit Sanierungsansatz gegenüber den „Plattmachern“.

Deutliche Vorteile des vielfach gerühmten Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO werden in der Studie nicht gesehen. Diese zweite Form der Eigenverwaltung, die Unternehmen nutzen können, sofern diese noch nicht zahlungsunfähig sind, fristet auch aufgrund einer gesetzlichen Fehlkonstruktion ein Schattendasein und kommt in der Praxis immer weniger zur Anwendung. Lediglich 300 Verfahren wurden bisher gezählt. Vor diesem Hintergrund fordert der BV ESUG den schnellen Aufbau eines präventiven, außergerichtlichen Sanierungsverfahrens nach der für Anfang 2019 zu erwartenden Richtlinie der EU. Bei dessen Inkrafttreten könnte das Schutzschirmverfahren ersatzlos entfallen.

Bei der Anordnung der Eigenverwaltung sind sich das Justizministerium und die Expertengruppe uneins. Der Bericht empfiehlt eine stärkere Begrenzung des Zugangs zur Eigenverwaltung. Justizministerin Barley bekräftigt dagegen, dass die Studienteilnehmer keine zu häufige Anordnung der Eigenverwaltung oder gar eine häufige Anordnung an nicht geeignete Schuldner gesehen hätten. „Hier sind“, so Prof. Haarmeyer, „insbesondere die Insolvenzgerichte gefordert, um schon im Rahmen der Zulassung eines Antrags die Ziele des Gesetzgebers konsequenter zur Anwendung zu bringen. Die dabei anzuwendenden Kriterien liegen seit Jahren offen, werden aber in der Praxis leider immer noch zu häufig nicht zur Anwendung gebracht und ungeeignete Schuldner werden gerichtlich durchgewunken“.  Weitere Ausschlusskriterien wie Lohn- und Gehaltsrückstände oder noch offene öffentlichen Abgaben und Steuern könnten ungeeignete Unternehmen von vornherein vom Zugang ausschließen.

Während die Zusammenarbeit mit den Gerichten schon bei den Vorgesprächen als auch später bei der Abstimmung des Insolvenzplanes gut verläuft, sehen die Beteiligten die Befähigung der Gerichte im Umgang mit komplexen Sanierungen eher skeptisch. „Ein für das Insolvenzgericht verpflichtendes Vorgespräch sollte deshalb zwingend in das Gesetz aufgenommen werden, denn nur so können etwaige Hürden bereits vor Beginn des Verfahrens beseitigt werden“, erklärt Robert Buchalik. Ebenso müsste zwingend die Berechtigung des eigenverwaltenden Schuldners im Rahmen einer Betriebsfortführung Masseverbindlichkeiten begründen zu können, gesetzlich klar geregelt werden.

Das komplexe Eigenverwaltungsverfahren funktioniert in der Regel immer dann, wenn es von einer vorherigen professionellen Beratung begleitet wird. Im Fokus stehen dabei die Kosten von Verwaltern, Gerichten und Beratern. „Das vordergründige Argument, die Eigenverwaltung produziere Mehrkosten, geht in der Praxis allerdings in Leere. Die Gerichte fordern immer einen Kostenvergleich zwischen Eigenverwaltung und Regelinsolvenz. Liegen die Kosten der Eigenverwaltung höher, wird die Eigenverwaltung von den Gerichten abgelehnt“, meint der Sanierungsexperte und BV ESUG Vorstand Robert Buchalik. Die Steigerung der Kosten wird zudem maßgeblich durch die erhöhten gesetzlichen und gerichtlichen Anforderungen an einen Antrag auf Eigenverwaltung getrieben. Die Vorlage einer solchen Vergleichsrechnung sollte daher zwingend vorgeschrieben werden, um möglichem Missbrauch vorzubeugen und zugleich den Gerichten eine eindeutige Entscheidungsvorlage zur Verfügung stellen zu können.

Hintergrundinformationen:

Mit dem ESUG sollten ab März 2012 die Rahmenbedingungen für eine Sanierung von Unternehmen in der Krise verbessert werden. Gefährdeten Unternehmen soll eine zweite Chance gegeben werden. Dazu wurden die Rechte der Gläubiger, insbesondere bei der Auswahl des Insolvenzverwalters, und das Eigenverwaltungsverfahren gestärkt. In diesem Verfahren entwickelt der Unternehmer eigenverantwortlich ein Sanierungskonzept. Dieses Konzept wird dann anschließend regelmäßig als Insolvenzplan, dem die Gläubiger zustimmen müssen, umgesetzt.

Dokumente zur Evaluierung des ESUG sowie die Studie finden Sie unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/101018_Bericht_ESUG.html

Ihre Erfahrung nach sechs Jahren ESUG: Woran scheitern Sanierungen? – Dr. Hubertus Bartelheimer in Restart

Diese Frage hat das Magazin Restart Fachexperten, die täglich mit der Neuausrichtung von Unternehmen zu tun haben, gestellt. So sind die Meinungen und Erfahrungen von Insolvenzverwaltern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Finanzierern – darunter Dr. Hubertus Bartelheimer:

„Unternehmer beschäftigen sich vielfach zu spät mit den ESUG-Möglichkeiten: Die Krise entsteht oft über Jahre hinweg – doch erst wenn wirklich nichts mehr geht, suchen sich die meisten externen Rat. Oft sind dann bereits sowohl der finanzielle als auch zeitliche Handlungsspielraum extrem eng. Hinzu kommt, dass das Vertrauensverhältnis zu Lieferanten, Finanzierern, Mitarbeitern und den Kunden bereits angeschlagen ist. Die Kommunikation wurde seitens der Unternehmer stark zurückgefahren, viele waren über Monate „abgetaucht“. Investitionen in neue Maschinen, Produktentwicklung, Vertrieb und Marketing wurden immer wieder verschoben. Meist steht auch die Haftung des Geschäftsführers aufgrund einer Insolvenzverschleppung im Raum. Mit den Mitteln des ESUG wollte der Gesetzgeber Unternehmer dazu
bringen, eine Sanierung früher anzupacken. Die damit verbundenen Chancen sind jedoch gerade im Mittelstand längst nicht überall bekannt. Wir können aus unseren Erfahrungen sagen, je eher sich Unternehmer in Krisensituationen entscheiden, ihren Betrieb unter Insolvenzschutz zu sanieren, umso besser sind die Aussichten für einen erfolgreichen Turnaround.“

Weitere Statements finden Sie auf den Seiten der Restart

EU-Kommission stimmt deutscher Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen zu

  • Einjährige Hängepartie um die steuerliche Beurteilung von Sanierungen fast beendet
  • Noch formelle Gesetzgebung erforderlich

Düsseldorf / Brüssel. 13. August 2018. Die EU-Kommission hat in einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen zugestimmt und die Vereinbarkeit der deutschen gesetzlichen Regelung mit dem europäischen Beihilfenrecht bestätigt, wie die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin erfuhr. Das BMF hat den Eingang des Schreibens bestätigt. „Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, denn die rechtlichen Unsicherheiten bei der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen, insbesondere im Rahmen eines Insolvenzplans, sind damit ausgeräumt. Ohne die Bestätigung wären Sanierungen innerhalb eines Insolvenzverfahrens kaum noch möglich gewesen und einige erfolgreich sanierte Unternehmen hätten doch noch eine Folgeinsolvenz anmelden müssen, wenn es zu einer Besteuerung des Sanierungsgewinns oftmals in Millionenhöhe gekommen wäre“, erklärte Robert Buchalik, Geschäftsführer von Buchalik Brömmekamp und Vorstandsvorsitzender des BV ESUG.

Verzichten Gläubiger innerhalb einer Sanierung ganz oder teilweise auf ihre Forderungen, dann erhöht sich das Betriebsvermögen. Dieser durch die Verzichte entstehende Gewinn ist grundsätzlich steuerpflichtig. Aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses konnten die Finanzämter die sanierten Unternehmen von dieser Steuer, die auf den Sanierungsgewinn anfielen, befreien. Der Bundesfinanzhof hatte in einer im Februar 2017 veröffentlichten Entscheidung diese Regelung allerdings gekippt, da dieser Vorgehensweise eine gesetzliche Grundlage fehlte. Bundestag und Bundesrat beschlossen daraufhin bereits Ende April und Anfang Juni 2017 eine neue gesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber machte die Einführung jedoch von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig, die eine Unbedenklichkeit zum europäischen Beihilfenrecht untersuchen sollte. Da die EU-Kommission nur einen „Comfort Letter“ an das Finanzministerium schrieb und keinen formellen Beschluss fasste, kann das Gesetz nicht wie geplant automatisch in Kraft treten. Der Gesetzgeber muss nun noch einmal nachbessern.

„Mit der jetzt geklärten Wirksamkeit der Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne wird ein erheblicher Fortschritt im Bereich der steuerlichen Beurteilung von Sanierungen insbesondere mittels Insolvenzplan erreicht. Die Unternehmen im Insolvenzplanverfahren verfügen endlich über ertragssteuerliche Planungssicherheit, und bei den derzeit schwebenden Verfahren wird die große Rechtsunsicherheit beseitigt. Die Entscheidung ist eine weitere deutliche Erleichterung für Sanierungen in Deutschland, insbesondere im Rahmen von Eigenverwaltungsverfahren. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant. Das Risiko eines Kommanditisten einer KG bei einer Plansanierung in Eigenverwaltung zur Einkommensteuer auf den Sanierungsgewinn herangezogen zu werden, entfällt völlig“, erklärt Sanierungsexperte Robert Buchalik.

Die Bestätigung bezieht sich sowohl auf § 3a EStG für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (i. V. m. § 8 KStG) als auch auf § 7a GewStG für die Gewerbesteuer. Die Folgen sind weitreichend. Es ist nur noch das Finanzamt für die Entscheidung der Steuerbefreiung zuständig, auch im Bereich der Gewerbesteuer. Die Zuständigkeit der Kommunen im Bereich der Gewerbesteuer entfällt. Weiterhin ist bei Personengesellschaften nur noch das Betriebsfinanzamt der Personengesellschaft selbst zuständig. Die Einbeziehung der Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter (Kommanditisten bzw. Vollhafter) entfällt.

Durch die dann verpflichtende gesetzliche Regelung haben die Finanzämter keinen Ermessensspielraum mehr. Bei einer Ablehnung der Bewilligung durch das Finanzamt hat das Unternehmen vor den Finanzgerichten umfassenden gerichtlichen Rechtsschutz. Die Neuregelung geht damit auch inhaltlich deutlich über die Regelungen des Sanierungserlasses hinaus. Noch nicht entschieden sei, ob die bisherige Anwendungsregelung nur für Sanierungen im Rahmen eines Insolvenzplans, die nach dem 8. Februar 2017 rechtskräftig wurden, anwendbar sind oder ob die Neuregelung auch für ältere Fälle gelten wird und diese Fälle beispielsweise im Hinblick auf die Gewerbesteuer von den Kommunen entschieden werden.

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  • Besteuerung von Sanierungsgewinnen Europäische Kommission
  • sanierung steuer Insolvenz

Existenz-Magazin: Kranke Krankenhäuser / Buchalik über gravierenden Vorteile, die die Sanierung eines Krankenhausrechtsträgers über ein Insolvenzplanverfahren bietet

Aktuell befinden sich 7 % der Krankenhäuser im „roten Bereich” mit erhöhter Insolvenzgefahr. Zu diesem Ergebnis kommt die 14. Ausgabe des „Krankenhaus Rating Report 2018”, der vom RWI und der Institute for Healthcare Business GmbH (hcb) in Kooperation mit Deloitte erstellt worden ist. Als Grundlage für den Report dienten rund 500 Jahresabschlüsse von etwa 900 Krankenhäusern.

Die Lage der Krankenhäuser bleibt also angespannt. Interner Handlungsdruck und die Nachfrage nach externem Sachverstand sind verstärkt gefragt. An dieser Stelle setzte unser Magazin mit seiner 2. Dialogveranstaltung zum Thema Restrukturierung und Sanierung” an. In der beeindruckenden Kulisse der „Hörsaalruine” des Medizinhistorischen Museums der Charité (Berlin) schilderten die anerkannten Sanierungsexperten Joachim Voigt-Salus (Voigt Salus) und Robert Buchalik (Buchalik Brömmekamp) sowie die Gäste Olaf Marticke und Johannes Mönter, wie man Gesundheitseinrichtungen erfolgreich aus der Krise führt.

Detailliert berichtetet Robert Buchalik über die gravierenden Vorteile, die die Sanierung eines Krankenhausrechtsträgers über ein
Insolvenzplanverfahren bietet. Zum einen bleibt dabei
der Rechtsträger erhalten, zum anderen kommt das
Insolvenzgeld dem Träger zugute. Aufgrund der hohen
Personalidentität entsteht so ein wichtiges Liquiditäts!
polster. Nicht unerheblich dürfte auch die Tatsache sein,
dass bei diesen Verfahren das bestehende Management
unverändert bleibt.

Der komplette Artikel im Existenz-Magazin

Kluger Weg aus der Krise – Dr. Bartelheimer: Ein Eigenverwaltungsverfahren bietet Autohandelsbetrieben gute Sanierungschancen.

Viele Autohandelsbetriebe namhafter und etablierter Marken haben in den vergangenen Wochen die Kündigung ihrer Händlerverträge erhalten oder rechnen täglich damit. Grund sind oft weniger eine schlechte Performance oder operative Probleme im Autohaus, sondern strategische Entscheidungen zur eigenen Neuausrichtung der Automobilkonzerne.

Obwohl die Automobilhersteller parallel zu den Kündigungen in vielen Fällen einen Letter of Intent (LOI) übersandt haben – hierbei handelt es sich um eine Absichtserklärung mit dem Ziel, in die Verhandlungen zum Abschluss von Neuverträgen einzusteigen – und die ausgesprochenen Kündigungsfristen relativ lang sind, sollte jeder Händler sein eigenes Geschäftsmodell aus Anlass dieser Veränderungen selbst auf den Prüfstand stellen. Hierbei sollte er auch eine grundlegende operative Sanierung unter Insolvenzschutz in Eigenverwaltung in Betracht ziehen. Dazu müssen jedoch bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die ein juristischer Berater im Vorfeld eingehend prüfen muss. Die Vorteile dieses Verfahrens gegenüber einer Sanierung ohne Insolvenzeinleitung sind erheblich. Die Prüfung kann unter Umständen insolvenzrechtlich zwingende Antragsgründe ergeben. In diesem Fall ist eine Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens oft überhaupt nicht mehr möglich, beziehungsweise nicht mehr zulässig.

Das ESUG eröffnet betroffenen Unternehmern viele Möglichkeiten, Liquidität zu generieren, die sie für die Sanierung benötigen. So übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Löhne und Gehälter für bis zu drei Monate als Insolvenzgeld. Das Geld kommt aus einem Topf, der allein aus Arbeitgeberbeiträgen gefüllt wird. Außerdem müssen betroffene Unternehmen während des zumeist dreimonatigen vorläufigen Verfahrens weder die Umsatzsteuerzahllast noch Lohnsteuer oder sonstige
Steuern zahlen. Weiterhin können sie sich von zu teuren Liefer- und Mietverträgen und verlustreichen Kundenaufträgen befreien.

Lesen Sie den kompletten Artikel von Dr. Hubertus Bartelheimer „Kluger Weg aus der Krise“, der im Fachmagazin kfz-Betrieb erschienen ist.

Ernst Keller setzt Sanierung mit Schutzschirmverfahren fort

  • M&A-Prozess für den Verkauf an strategischen Partner gestartet
  • Produktion läuft unverändert weiter

Arnsberg. 20. Juni 2018. Die Ernst Keller GmbH & Co. KG will ihren Sanierungsweg durch ein Schutzschirmverfahren fortsetzen. Hintergrund ist der weiter sinkende Umsatz des Verbindungstechnikers. Wettbewerber in Osteuropa mit einem deutlich niedrigeren Lohn- und Kostenniveau können die Keller-Produkte deutlich preiswerter anbieten und setzen sich bei Kundenaufträgen immer weiter durch. Keller produziert und vertreibt Seilkomponenten für Sicherheitsgurte. „In den vergangen Jahren ist unser Umsatz immer wieder deutlich eingebrochen. Optimierungen bei den Prozessen und Kosten und auch der Interessenausgleich haben nicht zu der erforderlichen Kostenstruktur geführt, um wettbewerbsfähige Preise anzubieten. Deshalb haben wir uns vorsorglich für eine Sanierung innerhalb eines Schutzschirmverfahrens entschieden“, erklärt der geschäftsführende Gesellschafter Detlev Guht. Dazu stellte Ernst Keller einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht Arnsberg. Das Gericht hat dem Antrag vollumfänglich entsprochen und die Eigenverwaltung angeordnet.

Einen Bezug zu den namensähnlichen und benachbarten Unternehmen A. + E. Keller GmbH & Co. KG und zu Ernst Keller Forming Tools GmbH & Co. KG, gibt es in diesem Zusammenhang nicht.

Beim Schutzschirmverfahren, ähnlich dem amerikanischen Chapter-11-Verfahren, in dem sich beispielsweise General Motors sanierte, trägt die bisherige Geschäftsführung weiterhin die Verantwortung für alle Entscheidungen. Sie führt die Sanierung selber durch. Voraussetzung für das Schutzschirmverfahren ist, das keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Zudem hat ein externer Gutachter die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens bestätigt. Im Schutzschirmverfahren wird das Unternehmen von der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf juristisch und betriebswirtschaftlich beraten.

Die 42 Mitarbeiter und der Betriebsrat am Standort in Arnsberg sind über den Verlauf des Verfahrens informiert worden. Die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter werden pünktlich und ohne Einschränkungen weiterbezahlt. Dabei werden die ersten drei Monate über das Insolvenzgeld abgesichert; danach übernimmt das Unternehmen wieder die Zahlungen. Ernst Keller beschäftigt weiterhin rund 120 Mitarbeiter am zweiten Standort in der Slowakei. Die Auslandsgesellschaft ist von dem Schutzschirmverfahren nicht betroffen.

Innerhalb der nächsten drei Monate wird das Unternehmen unter einem gesetzlichen Schutzschirm einen Sanierungsplan erstellen. Diesem Plan, der die Fortführung des Unternehmens aufzeigt, müssen die Gläubiger zustimmen und er muss anschließend vom Amtsgericht Arnsberg bestätigt werden. Ziel des Sanierungsplanes ist es, den Verbindungstechniker fortzuführen und wieder wettbewerbsfähig aufzustellen. Das Unternehmen will nun alle Sanierungsoptionen ergebnisoffen prüfen. „Vorrangig werden wir einen Unternehmensverkauf anstreben. Dazu stoßen wir in den nächsten Tagen einen Investorenprozess an, um einen strategischen Partner zu gewinnen. Eine Schließung der Produktion am Standort in Arnsberg ist aber auch nicht auszuschließen, wenn sich kein Käufer findet“, so Geschäftsführer Guht.

Während des Verfahrens wird das Unternehmen, das den Antrag freiwillig gestellt hat, dem unmittelbaren Zugriff seiner Gläubiger entzogen. Ein Schutzschirmverfahren kann jedoch nur beantragt werden, wenn noch keine Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Ein unabhängiger Sachverständiger muss diesen Finanzstatus dem Gericht nachweisen. Zusätzlich muss bescheinigt werden, dass die angestrebte Sanierung möglich ist. Darüber hinaus beaufsichtigt ein vorläufiger Sachwalter die Geschäftsführung. Dieser überwacht die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Regelungen und soll Gläubigerbenachteiligungen verhindern. Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Amtsgericht Wilfried Pohle von der Kanzlei Dr. Kloke und Kollegen aus Marsberg.

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