Archiv der Kategorie: Vorläufige Eigenverwaltung

Jugendhilfe Let’s go hat Eigenverwaltung erfolgreich beendet – Durch das Sanierungsverfahren konnten rund 230 Arbeitsplätze gerettet werden

  • Betreuungsangebote, Verwaltungsabläufe und Strukturen angepasst

Brilon. 6. Dezember 2018. Das Eigenverwaltungsverfahren des Vereins Let’s Go! aus Brilon (Hochsauerland) ist vom Amtsgericht Arnsberg aufgehoben worden. Damit ist die im Oktober 2017 begonnene Sanierung des Vereins erfolgreich beendet. Durch das Sanierungsverfahren konnten rund 230 Arbeitsplätze gerettet werden. Der Verein ist mit der Verfahrensaufhebung erfolgreich saniert und entschuldet.

Pädagogen, Therapeuten und Mitarbeiter kümmern sich in den knapp 40 Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie in zwei Auslandsstandorten um traumatisierte Kinder und Jugendliche. Obwohl die tiergestützte Pädagogik von den Jugendämtern stark nachgefragt wird und die Wartelisten für freiwerdende Plätze immer länger werden, war der Trägerverein aus Brilon in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

„Der Verein hat in seiner kurzen zehnjährigen Geschichte einen enormen Zuwachs erfahren. Heute betreuen wir fast viermal so viele Jugendliche wie in unserer Anfangsphase. Während wir die Betreuungsplätze immer weiter ausgebaut haben, sind allerdings unsere Verwaltungsabläufe und Strukturen nicht mitgewachsen. Das hatte uns eingeholt. Mit dem Eigenverwaltungsverfahren haben wir uns neu strukturieren können und die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt“, erklärt Let’s Go! -Vorstand Helga Senger.

Mit der Eigenverwaltung nutzte der Verein eine Sanierungsmöglichkeit, die erst seit 2012 zur Verfügung steht. Das Ziel des Verfahrens ist die Fortführung des Vereins. Deshalb blieb die unternehmerische Verantwortung beim Vorstand, der den Sanierungsprozess selbstständig durchführte. Während des Verfahrens wurde die pädagogische Arbeit unverändert weitergeführt.

Die Jugendhilfe hatte nach der Antragstellung zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp (Düsseldorf) ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickelt, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmten. Darüber hinaus unterstützte Buchalik Brömmekamp das Unternehmen in allen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Belangen. Während des Verfahrens ergänzte der Sanierungsexperte Tim Langstädtler von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp den Vorstand.

Alle pädagogischen Einrichtungen blieben während des Verfahrens unverändert geöffnet und das Betreuungsangebot war durchgehend sichergestellt. „Zunächst wurden die unrentablen Leistungen auf den Prüfstand gestellt und diese Fit für die Zukunft gemacht. In diesem Zusammenhang wurde auch der Umfang der tiergestützten Pädagogik an die Anzahl der betreuten Kinder angepasst. Außerdem wird der Vorstand zukünftig durch einen neu gewählten Aufsichtsrat unterstützt“, erläutert Sanierungsexperte Tim Langstädtler die wesentlichen Sanierungsmaßnahmen.

„Let’s go! hat das Instrument der Eigenverwaltung intensiv genutzt, um den Verein wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Ich sehe eine gute Zukunft für die weitere soziale Arbeit“, so der ehemalige Sachwalter und Rechtsanwalt Dr. Schulte-Kaubrügger. Schulte-Kaubrügger ist Partner der Kanzlei White & Case aus Arnsberg. Als Sachwalter übernahm er die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Vereins zu prüfen und den Vorstand zu überwachen.

„Unser Entschluss, im Herbst 2017 mit umfassender Unterstützung des Beratungsunternehmens Buchalik Brömmekamp den Verein durch ein Eigenverwaltungsverfahren zu sanieren, war vollkommen richtig. Unser Dank gilt allen Beteiligten, die an die Zukunft des Vereins geglaubt haben und mit uns diesen Weg gegangen sind“, erklärt Vereinsvorstand Bernhard Fladung.

Lützenkirchen Lagertechnik startet nach Eigenverwaltungsverfahren neu durch

  • Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich beendet
  • Finanzexperte Adrian Huwald ergänzt Geschäftsführung

Leichlingen. 29. November 2018. Das Eigenverwaltungsverfahren der Lützenkirchen Lagertechnik GmbH aus Leichlingen (Rheinland) ist vom Amtsgericht Köln aufgehoben worden. Damit ist die im Juni 2017 begonnene Sanierung des Familienbetriebes erfolgreich beendet. Trotz gut gefüllter Auftragsbücher geriet Lützenkirchen Lagertechnik Mitte vergangenen Jahres in finanzielle Schwierigkeiten und führte eine Sanierung unter Insolvenzschutz durch. Das Unternehmen, das 1983 gegründet wurde, ist weltweit aktiv und auf die maßgeschneiderte Planung, Fertigung und Montage von Regalsystemen und Lagertechnik spezialisiert.

Mit der Eigenverwaltung nutzte der Lagertechnikspezialist eine Sanierungsmöglichkeit, die Unternehmen erst seit 2012 zur Verfügung steht. Das Ziel des Verfahrens ist die Fortführung des Unternehmens. Deshalb bleibt die unternehmerische Verantwortung bei der Geschäftsführung, die den Sanierungsprozess selbstständig durchführt. Während des Verfahrens wurde der Geschäftsbetrieb unverändert weitergeführt. Ebenso erfolgten die Lieferungen an Kunden termingerecht. „Ich bedanke mich bei allen Kunden, Lieferanten, Mitarbeitern und weiteren Beteiligten, die den Sanierungsweg mitgegangen sind, vollumfänglich hinter dem Sanierungskonzept stehen und uns immer unterstützt haben“, so Geschäftsführer Manfred Lützenkirchen.

Lützenkirchen Lagertechnik hatte nach der Antragstellung zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp (Düsseldorf) ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickelt, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmten. Darüber hinaus unterstützte Buchalik Brömmekamp das Unternehmen in allen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Belangen. Wesentliche Eckpfeiler der Sanierung waren die Einführung moderner Controllinginstrumente, der weitere Ausbau des Marketings und Vertriebs sowie die Erweiterung der Geschäftsführung um einen Finanzexperten.

„Mit Adrian Huwald konnten wir einen ausgewiesenen Spezialisten für die Bereiche Administration und Finance gewinnen. Er verfügt über jahrzehntelange Erfahrung in den Bereichen Unternehmensführung, Finance, Controlling und Risk Management – auch in internationalen Unternehmen. Er wird Lützenkirchen Lagertechnik wieder als Hidden Champion etablieren“, erklärt Manfred Lützenkirchen. Der Senior-Geschäftsführer und Gründer des Unternehmens wird dem Unternehmen noch für einen gewissen Zeitraum mit seinem technischen Know-how zur Verfügung stehen. Er verantwortet in der neuen Geschäftsführung den Bereich Produktion. Sein Sohn Mark Lützenkirchen zeichnet im Unternehmen für die Bereiche Vertrieb und Konstruktion neuer Produkte verantwortlich. Adrian Huwald ist mit der Beendigung des Eigenverwaltungsverfahrens als Mitgesellschafter in die Lützenkirchen Lagertechnik eingestiegen.

Bundestag und Bundesrat beschließen erneut Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns

  • Mehrjährige Hängepartie um die steuerliche Beurteilung von Sanierungen nun beendet
  • Sanierungsfreundliche Lösung gilt auch für Altfälle

 

Düsseldorf/Berlin. 23. November 2018. Nach dem Bundestag (8. November 2018) hat heute auch der Bundesrat die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns erneut gebilligt und damit endlich für mehr Rechtsicherheit gesorgt. Durch das neue Gesetz können Unternehmen in der Krise wieder aufatmen. Sie erhalten innerhalb eines Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahrens eine Steuerbefreiung, um die Sanierung zu erleichtern oder überhaupt möglich zu machen. Es ist bereits das zweite Gesetz innerhalb eines Jahres. Damit der erste Anlauf hätte in Kraft treten können, sollte die EU-Kommission wegen einer möglichen rechtswidrigen Beihilfe der Steuerbefreiung zustimmen. Brüssel hatte zwar keine Bedenken, entschied aber nicht durch förmlichen Beschluss. Dadurch musste der Gesetzgeber nacharbeiten. Das Gesetz gilt auch für Altfälle, die bis zum 8. Februar 2017 vollzogen wurden.

Die Regelung ist grundsätzlich nicht neu, vielmehr waren Unternehmenssanierungen bisher in einem steuerlichen Schwebezustand. Gerichte, Finanzministerium und Finanzverwaltungen stritten um die formale Grundlage, auf der die Befreiung des sogenannten Sanierungsgewinns durchgeführt werden kann. Mit dem neuen Gesetz verfügen die Unternehmen im Insolvenzplanverfahren nun über ertragsteuerliche Planungssicherheit, denn die Finanzämter haben keinen Ermessensspielraum mehr. „Damit geht eine nun mehrjährige Hängepartie zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem BFH zu Ende, die vor allem auf dem Rücken der erfolgreichen sanierten Unternehmen ausgetragen wurde. Eine Vielzahl von Sanierungen, insbesondere solche unter Insolvenzschutz, sind im Vertrauen auf den Bestand des Sanierungserlasses eingeleitet worden. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen einer Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant“, erklärt Robert Buchalik, Geschäftsführer von Buchalik Brömmekamp und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG.

Aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses konnten bis Anfang 2017 die Finanzämter die sanierten Unternehmen von der Steuer, die auf den Sanierungsgewinn anfielen, befreien. Der Gewinn entsteht, wenn Gläubiger wie Lieferanten, Banken oder Sozialversicherungen innerhalb einer Sanierung ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Durch den Verzicht erhöht sich das Betriebsvermögen, das grundsätzlich steuerpflichtig ist.

Der Bundesfinanzhof hatte in einer im Februar 2017 veröffentlichten Entscheidung den Steuererlass gekippt, da dieser Vorgehensweise eine gesetzliche Grundlage fehlte. Der Gesetzgeber beschloss daraufhin bereits Anfang Juni 2017 eine gesetzliche Regelung. Die Einführung machte er jedoch von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig, die eine Unbedenklichkeit zum europäischen Beihilfenrecht untersuchen sollte. Allerdings erteilte Brüssel diese Bestätigung in der Form eines „comfort letters“ und nicht als förmlichen Beschluss. Die Neuregelung konnte damit noch nicht in Kraft treten und musste eine zusätzliche Runde im Gesetzgebungsverfahren drehen.

Der vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf weist im Grundsatz Übereinstimmungen mit dem bisherigen Sanierungserlass von 2003 auf. So bleibt es bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung des Anwendungsbereichs auf fortführungsorientierte (unternehmensbezogene) Sanierungen.

In Teilen geht die gesetzliche Neuregelung deutlich über den Erlass hinaus. Es bezieht sich nun sowohl auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§§ 3a EStG, ggf. i. V. m. 8 KStG) als auch auf die Gewerbesteuer (§ 7a GewStG). Die Folgen sind weitreichend. Es ist nur noch das Finanzamt für die Entscheidung der Steuerbefreiung zuständig, auch im Bereich der Gewerbesteuer, die eigentlich in die Zuständigkeit der Kommunen fällt. Weiterhin ist bei Personengesellschaften nur noch das Betriebsfinanzamt der Personengesellschaft selbst zuständig. Die Einbeziehung der Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter (Kommanditisten bzw. Vollhafter) entfällt.

Neu ist im zweiten Anlauf der Gesetzgebung hinzugekommen, dass auf Antrag der §§ 3a EStG, 7b GewStG auch für Altfälle gilt, die bis zum 8. Februar 2017 verwirklicht wurden. Wird dieser Antrag gestellt, ist auch in den Altfällen ausschließlich das Betriebsfinanzamt für die gesamte Ertragsbesteuerung einschließlich der Gewerbesteuer zuständig.

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  • Beschluss Bundstag Steuerfreiheit für E-Bike

Buchalik Brömmekamp macht das Triple beim Best of Consulting perfekt / Unternehmensberatung erhält erneut das Qualitätssiegel der Wirtschaftszeitung WiWo für die Sanierung der Frischback-Gruppe

Düsseldorf. 21. November 2018. Buchalik Brömmekamp hat erneut die Auszeichnung „Best of Consulting“ in der Kategorie Restrukturierung Mittelstand der Wirtschaftswoche erhalten. Für die Düsseldorfer Unternehmensberatung setzt sich damit eine Erfolgsserie fort, denn sie erhält das Qualitätssiegel der Wirtschaftszeitung zum dritten Mal hintereinander. Prämiert wurde von der fünfköpfigen Jury das Sanierungskonzept für die Arnstädter Frischback-Gruppe, die sich im Rahmen einer Eigenverwaltung wieder wettbewerbsfähig aufgestellt hat. WiWo verlieh gestern Abend in Düsseldorf die begehrten Awards für die Beratungsbranche.

„Die Auszeichnung ist eine Bestätigung für die gemeinsame Arbeit aller unserer Berater, Anwälte und Mitarbeiter von Frischback. Wir freuen uns, dass wir das Traditionsunternehmen erfolgreich durch eine Sanierung unter Insolvenzschutz führen konnten und dafür nun gewürdigt werden“, erklärt Bozidar Radner, Geschäftsführender Gesellschafter der Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung und projektbegleitender Partner.

Discounter und SB-Backshops machen es dem traditionellen Bäckerhandwerk durch Kampfpreise immer schwerer. Der Margenverfall, Lohnerhöhungen im Mindestlohnbereich und der hohe Investitionsbedarf im Bereich der 139 Filialen sowie an den beiden Produktionsstandorten der Frischback waren die Auslöser für die Liquiditätskrise. Im August 2017 wurden deshalb für drei Unternehmen der Gruppe Insolvenzanträge in Eigenverwaltung gestellt. Inzwischen ist die Krise überwunden: Die Sanierungsverfahren wurde Ende April 2018 nach einer einstimmigen Entscheidung der Gläubigerversammlung aufgehoben. Frischback betreibt heute 120 Filialen und beschäftigt rund 800 Mitarbeiter.

„Im Vordergrund der Neuausrichtung der Frischback-Gruppe standen von Beginn an die Reduktion der Komplexität, die Optimierung der Filialstruktur sowie die Positionierung als regionaler, inhabergeführter Qualitätsanbieter. Gemeinsam mit dem Unternehmen haben wir hierzu ein passgenaues Konzept erarbeitet und die Neuausrichtung auf einen guten Weg gebracht“, erklärt Sanierungsexperte Bozidar Radner.

Die zentrale Maßnahme bei der Neuausrichtung der Frischback-Gruppe, die Komplexität zu reduzieren, zieht sich wie ein roter Faden durch das Konzept. In enger Zusammenarbeit mit der Unternehmerfamilie Heyl wurde das Produktportfolio überarbeitet und rund 50 unrentable Produkte wurden aus dem Sortiment genommen. Hierdurch konnten auch die Produktionsabläufe nachhaltig verbessert werden. Aus diesem Grund wurde die Produktion schrittweise auf den neuen Standort Erfurt konzentriert. Durch die Verkürzung der Wege und die Optimierung der gesamten Prozesse sowie der Logistik kann somit noch mehr Frische in den Filialen gewährleistet werden.

Dass mit der Sanierung und Restrukturierung eines Unternehmens nicht zwangsläufig ein Stellen- und Filialabbau, sondern vielmehr ein entsprechender Ausbau verbunden sein kann, zeigt sich im hiesigen Fall deutlich: Im Rahmen der Optimierung der Filialstruktur übernahm die Frischback von der ebenfalls insolventen elmi-Bäckerei sechs Filialen. Den dort gekündigten Mitarbeitern konnten von Frischback neue Stellen angeboten werden. Weiterhin übernahm der Traditionsbäcker innerhalb des Sanierungsverfahrens weitere attraktive Filialstandorte. Die diesbezüglichen Verhandlungen und die Einarbeitung der teilweisen Übernahme des Wettbewerbers in das Gesamtsanierungskonzept waren dabei von großer Individualität geprägt und bewegten sich weit außerhalb jedweden üblichen Sanierungsansatzes.

„In enger Zusammenarbeit mit der Unternehmerfamilie ist es uns so gelungen, die Frischback-Gruppe sowohl auf die Bedürfnisse der Unternehmerfamilie Heyl anzupassen als auch produktions- und vertriebsseitig fit für die Zukunft zu trimmen. Mit einer weiteren Verstärkung durch einen branchenerfahrenen Vertriebsgeschäftsführer wird die Neuausrichtung in den kommenden Jahren nachhaltig fortgeführt und vertieft werden“, so Dr. Hubertus Bartelheimer, der federführend die insolvenzrechtliche Beratung der Unternehmensgruppe begleitet. Dr. Bartelheimer ist Geschäftsführender Gesellschafter sowie Leiter der Berliner und Dresdner Büros von Buchalik Brömmekamp.

Frischback ist eines von rund 40 Unternehmen, die Buchalik Brömmekamp jedes Jahr innerhalb eines Eigenverwaltungsverfahrens begleitet. Es basiert auf dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das erst vor sechs Jahren in Kraft trat. Es stellt Unternehmen ein effektives Verfahren zur Krisenbewältigung bereit. Hierbei handelt es sich um eine Insolvenz ohne klassischen Insolvenzverwalter. Der Unternehmer bleibt weiterhin am Ruder und führt die Sanierung durch. Es bietet eine Vielzahl von Effekten zum Liquiditätsaufbau. Buchalik Brömmekamp erhielt die Auszeichnungen „Best of Consulting Mittelstand“ in den Vorjahren für die Sanierungen des Möbelherstellers Wellemöbel und des Busunternehmens Pfeiffer Reisen.

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  • gläubigerausschuss buchalik

Neuer Newsletter zur Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung – Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise minimieren

Insolvenzverwalter fordern immer häufiger eigentlich berechtigte Zahlungen zurück, wenn der Kunde in die Insolvenz gegangen ist. Die Insolvenzanfechtung kann für den Lieferanten oder Dienstleister selbst die Pleite bedeuten. Auf der Schuldnerseite drohen dagegen dem Geschäftsführer in der Krise erhebliche Haftungsgefahren.

Sie wollen wissen, welche Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise entstehen und wie Sie diese richtig vermeiden? Dann abonnieren Sie den neuen Informationsdienst von Buchalik Brömmekamp unter https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/aktuelles-und-literatur/informationsdienst .

Neue oder geänderte Gesetze und widersprüchliche Gerichtsurteile – das Wirtschaftsrecht ändert sich fast täglich. Was heute noch gültig ist, kann morgen schon überholt sein. Wir zeigen praxisnah auf, wie Sie die Abwehrchancen nutzen können. Unsere Autoren und Experten für das Insolvenz- und Wirtschaftsstrafrecht geben im Newsletter konkrete Verhaltenstipps und zeigen Strategien anhand aktueller Entwicklungen auf.

Das lesen Sie im aktuellen Informationsdienst Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung:

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform der Insolvenzanfechtung bestätigt sich, was viele Experten befürchten haben: Gläubiger sind vor Anfechtungen auch nach neuem Recht nicht besser geschützt. Dies zeigt ein neues BGH-Urteil (v. 18.01.2018, Az. IX ZR 144/16), das ein gläubigerfreundliches Urteil desselben Gerichts vom 06.07.2017 (Az. IX ZR 178/16) konterkariert. Experten stellen sich die Frage; was gilt denn nun?

Mit einer sehr gläubigerfreundlichen Auslegung der Anfechtungsregeln ist das Landgericht Würzburg am 5. April 2018 hervorgetreten. Mit seiner Ansicht, für das die Anfechtung ausschließende Bargeschäft sei das Rechnungs- und nicht das Lieferdatum entscheidend, steht es bislang aber allein. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese für Gläubiger positive Ansicht durchsetzt.

Von positiven Tendenzen können Geschäftsführer insolvenzreifer Unternehmen indes nur träumen: Der BGH hat die Haftung mit Urteil vom 4. Juli 2017 noch einmal deutlich verschärft; eine Änderung ist auch im Jahr 2018 nicht zu erkennen.

Diese Themen lesen Sie im aktuellen Informationsdienst:

  • Ein Jahr nach der Reform keine Verbesserungen für Gläubiger in Sicht – Dr. Olaf Hiebert zur Insolvenzanfechtung
  • Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil zwingt Gläubiger zum schnellen Handeln – Warnung vor unredlichen Anforderungsschreiben
  • LG Würzburg weitet Anfechtungsschutz durch Bargeschäft aus – maßgeblich ist Rechnungs- und nicht Lieferdatum
  • BGH-Urteil verschärft Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz

Melden Sie sich jetzt an unter: https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/aktuelles-und-literatur/informationsdienst

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Unternehmenssanierung in Deutschland – Dr. Utz Brömmekamp im Trade Talk

Mit Abschaffung der (ur)alten Konkursordnung und Einführung der Insolvenzordnung Anfang 1999 wurde erstmals ein echtes Sanierungsinstrument gesetzlich implementiert, das eine Alternative zur schlichten Liquidation eines insolventen Unternehmens darstellen sollte. Das dort verortete Insolvenz planverfahren in Eigenverwaltung fristete zunächst ein Schattendasein, bis es durch einige gesetzliche Anpassungen in dem am 1. März 2012 in Kraft getretenen „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) zu einem verlässlichen und erfolgreichen Sanierungsinstrument gereift ist.

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BV ESUG: Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert – ESUG Evaluierung zieht positives Fazit: Erwartungen wurden erfüllt

  • Meilenstein für eine positive Veränderung der Insolvenzkultur

Düsseldorf / Berlin. 11. Oktober 2018. Das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat die Erwartungen erfüllt und ist ein Meilenstein für eine Verbesserung der deutschen Insolvenzkultur. Die Evaluierung des vor rund sechs Jahren in Kraft getretenen Sanierungsgesetzes zieht damit ein positives Fazit, erklärte Justizministerin Dr. Katarina Barley bei der Ergebnisvorstellung im Bundestag.

„Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert. Als Erfolgsfaktoren erweisen sich die rechtzeitige Antragstellung und eine professionelle Beratung. Das umfasst die Vorabstimmung mit dem Gericht, ein plausibles Sanierungskonzept und die Unterstützung der wesentlichen Gläubiger für den Sanierungsweg“, sieht sich Robert Buchalik, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG und Sanierung (BV ESUG), durch das Gutachten bestätigt. Er begrüßt die positiven Einschätzungen von Justizministerin Barley ausdrücklich, die eher in großen gesamtwirtschaftlichen Bögen und nicht in kleinen Karos denkt. „Frau Barley zeigt“, so Buchalik, „dass Justizpolitik an dieser schwierigen Schnittstelle zwischen Krise und Insolvenz immer auch Gesellschafts- und in diesem Fall besonders auch Wirtschaftspolitik ist, und dieses Denken wird durch die Ministerin in hervorragender Weise repräsentiert.“

Die Kritiken zum ESUG sind durchaus unterschiedlich: So bewerten vor allem Schuldner- und Unternehmensberater, Geschäftsleiter wie auch Gläubiger, Gläubigerberater und Mitglieder im Gläubigerausschuss das ESUG positiv und sehen ihre Erwartungen eher als erfüllt an. Die Sachwalter und Insolvenzverwalter, die bei der Eigenverwaltung anstatt einer Regelinsolvenz wirtschaftliche Nachteile erfahren, bewerten es zumindest als befriedigend, fürchten aber erkennbar um ihren Einfluss im Insolvenzverfahren. Einige Richter und Rechtspfleger stehen dem Gesetz immer noch skeptisch gegenüber. Eine Rückkehr zum alten Insolvenzrecht wird von der fünfköpfigen Expertenkommission in dem 330 Seiten starken Bericht jedoch erfreulicherweise nicht empfohlen. „Der bestehende gesetzliche Werkzeugkasten kann noch verbessert werden, jedoch ist er im Interesse der Wirtschaft weiter auszubauen“, fordert Sanierungsexperte Buchalik, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Buchalik Brömmekamp.

Die Studie untersuchte rund 1.600 Eigenveraltungsverfahren innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Das ist ein Anteil von rund 3,5 Prozent an allen Unternehmensinsolvenzen. Besonders beliebt ist das Verfahren bei größeren Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 10 Mio. Euro. Laut der Expertenanalyse funktioniere das Insolvenzplanverfahren im Wesentlichen gut und die Anwendungsmöglichkeiten haben sich deutlich erweitert. Die positiven Auswirkungen vor allem auf die Gläubiger zeigen darüber hinaus die erzielten Befriedigungsquoten. In der Eigenverwaltung liegen diese durchschnittlich bei zehn Prozent, so eine erweiterte Studie des BV ESUG. Dieser Wert liegt damit deutlich über den oft niedrig einstelligen Werten von zwei bis drei Prozent, die im klassischen Regelverfahren erreicht werden.

Die Befürchtung, dass durch die Stärkung der Gläubigerrechte die Unabhängigkeit der Verwalter leide, haben sich nicht bewahrheitet. Zumal viele Sachwalter ihre Aufsichtsrolle deutlich aktiv wahrnehmen und teilweise Aufgaben des Schuldners übernehmen. Dass sich auf diese Weise der Kreis der Insolvenzverwalter, die für solche Sanierungen überhaupt als Sachwalter infrage kommen, deutlich verkleinert, ist aus der Sicht des Beiratsvorsitzenden des BV ESUG, Prof. Dr. Hans Haarmeyer, ein zu begrüßender Effekt des ESUG. Das Gesetz fördere die unternehmerisch denkenden Verwalter mit Sanierungsansatz gegenüber den „Plattmachern“.

Deutliche Vorteile des vielfach gerühmten Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO werden in der Studie nicht gesehen. Diese zweite Form der Eigenverwaltung, die Unternehmen nutzen können, sofern diese noch nicht zahlungsunfähig sind, fristet auch aufgrund einer gesetzlichen Fehlkonstruktion ein Schattendasein und kommt in der Praxis immer weniger zur Anwendung. Lediglich 300 Verfahren wurden bisher gezählt. Vor diesem Hintergrund fordert der BV ESUG den schnellen Aufbau eines präventiven, außergerichtlichen Sanierungsverfahrens nach der für Anfang 2019 zu erwartenden Richtlinie der EU. Bei dessen Inkrafttreten könnte das Schutzschirmverfahren ersatzlos entfallen.

Bei der Anordnung der Eigenverwaltung sind sich das Justizministerium und die Expertengruppe uneins. Der Bericht empfiehlt eine stärkere Begrenzung des Zugangs zur Eigenverwaltung. Justizministerin Barley bekräftigt dagegen, dass die Studienteilnehmer keine zu häufige Anordnung der Eigenverwaltung oder gar eine häufige Anordnung an nicht geeignete Schuldner gesehen hätten. „Hier sind“, so Prof. Haarmeyer, „insbesondere die Insolvenzgerichte gefordert, um schon im Rahmen der Zulassung eines Antrags die Ziele des Gesetzgebers konsequenter zur Anwendung zu bringen. Die dabei anzuwendenden Kriterien liegen seit Jahren offen, werden aber in der Praxis leider immer noch zu häufig nicht zur Anwendung gebracht und ungeeignete Schuldner werden gerichtlich durchgewunken“.  Weitere Ausschlusskriterien wie Lohn- und Gehaltsrückstände oder noch offene öffentlichen Abgaben und Steuern könnten ungeeignete Unternehmen von vornherein vom Zugang ausschließen.

Während die Zusammenarbeit mit den Gerichten schon bei den Vorgesprächen als auch später bei der Abstimmung des Insolvenzplanes gut verläuft, sehen die Beteiligten die Befähigung der Gerichte im Umgang mit komplexen Sanierungen eher skeptisch. „Ein für das Insolvenzgericht verpflichtendes Vorgespräch sollte deshalb zwingend in das Gesetz aufgenommen werden, denn nur so können etwaige Hürden bereits vor Beginn des Verfahrens beseitigt werden“, erklärt Robert Buchalik. Ebenso müsste zwingend die Berechtigung des eigenverwaltenden Schuldners im Rahmen einer Betriebsfortführung Masseverbindlichkeiten begründen zu können, gesetzlich klar geregelt werden.

Das komplexe Eigenverwaltungsverfahren funktioniert in der Regel immer dann, wenn es von einer vorherigen professionellen Beratung begleitet wird. Im Fokus stehen dabei die Kosten von Verwaltern, Gerichten und Beratern. „Das vordergründige Argument, die Eigenverwaltung produziere Mehrkosten, geht in der Praxis allerdings in Leere. Die Gerichte fordern immer einen Kostenvergleich zwischen Eigenverwaltung und Regelinsolvenz. Liegen die Kosten der Eigenverwaltung höher, wird die Eigenverwaltung von den Gerichten abgelehnt“, meint der Sanierungsexperte und BV ESUG Vorstand Robert Buchalik. Die Steigerung der Kosten wird zudem maßgeblich durch die erhöhten gesetzlichen und gerichtlichen Anforderungen an einen Antrag auf Eigenverwaltung getrieben. Die Vorlage einer solchen Vergleichsrechnung sollte daher zwingend vorgeschrieben werden, um möglichem Missbrauch vorzubeugen und zugleich den Gerichten eine eindeutige Entscheidungsvorlage zur Verfügung stellen zu können.

Hintergrundinformationen:

Mit dem ESUG sollten ab März 2012 die Rahmenbedingungen für eine Sanierung von Unternehmen in der Krise verbessert werden. Gefährdeten Unternehmen soll eine zweite Chance gegeben werden. Dazu wurden die Rechte der Gläubiger, insbesondere bei der Auswahl des Insolvenzverwalters, und das Eigenverwaltungsverfahren gestärkt. In diesem Verfahren entwickelt der Unternehmer eigenverantwortlich ein Sanierungskonzept. Dieses Konzept wird dann anschließend regelmäßig als Insolvenzplan, dem die Gläubiger zustimmen müssen, umgesetzt.

Dokumente zur Evaluierung des ESUG sowie die Studie finden Sie unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/101018_Bericht_ESUG.html

Eigenverwaltung in der Apotheke – raus aus der Krise – Dr. Hubertus Bartelheimer im competent informiert

Pro Jahr verliert Deutschland rund 200 Apotheken; wie viele Kollegen aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben, ist nicht bekannt. Häufigster Grund finanzieller Engpässe sind zu hohe Schulden, wenig frequentierte Standorte, zu teure Mieten oder Leasingraten. Dann droht die Insolvenz. Als sanfteren Ausweg gegenüber einem oft durch Fremdanträge von Gläubigern oder Sozialversicherungsträgern eingeleiteten Regelinsolvenzverfahren bietet sich in vielen Fällen eine Insolvenz in Eigenverwaltung an.

„Die Regelinsolvenz bedeutet für den Apotheker nicht nur den Verlust seines Unternehmens, sondern oft auch die Vernichtung seiner Existenzgrundlage, da ihm die Entziehung der berufsrechtlichen Zulassung droht“, so Dr. Hubertus Bartelheimer, Fachanwalt für Insolvenzrecht der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung könne dies verhindern: „Es bietet eine attraktive und vielfältig erprobte Möglichkeit der Krisenbewältigung, denn die Eigenverwaltung steht für eine Fortführung der Apotheke und deren Erhalt und vor allem für den Apotheker.“ Bei einer Eigenverwaltung gibt der Apotheker die Führung nicht aus der Hand. Auch gegenüber Lieferanten und Kunden habe ein Eigenverwaltungsverfahren einen nicht zu unterschätzenden psychologischen Effekt: Der Apotheker zeigt, dass er in der Lage ist, eine Krise rechtzeitig zu erkennen und sein Unternehmen selbstständig aus dieser herauszuführen.
Bartelheimer: „Mit dem Eigenverwaltungsverfahren kann er sein Lebenswerk für sich und seine Familie retten.“

Treten Zahlungsprobleme auf, sind die Spielräume oft eingeschränkt: Denn eine außergerichtliche Restrukturierung, eine Liquidation oder ein Regelinsolvenzverfahren scheitern nach Erfahrung der Kanzlei häufig an der Zustimmung der Gläubiger sowie an den wirtschaftlichen wie verfahrensrechtlichen Möglichkeiten.

Der komplette Artikel „Eigenverwaltung  –  raus aus der Krise“

Tetenal Europe stellt sich durch Sanierungsverfahren wieder profitabel auf – Tim Langstädtler wird Sanierungsgeschäftsführer

  • Produktion und Versand weiterhin und uneingeschränkt sichergestellt

Norderstedt. 1. Oktober 2018. Der seit Jahren rückläufige Umsatz in der Fotodruck-Industrie im zweistelligen Prozentbereich und ein rund fünfmonatiger Lieferausfall eines Herstellers für Colorpapiere haben die Tetenal Europe GmbH in eine wirtschaftliche Schieflage gebracht. Vor diesem Hintergrund hat Geschäftsführer Daniel Middendorf für das Unternehmen beim Amtsgericht Norderstedt einen Antrag auf eine Sanierung unter Insolvenzschutz gestellt. „Tetenal steht seit Jahren unter hohem Anpassungsdruck durch radikale Veränderungen in unseren Märkten. Dieser Druck von außen führt jetzt dazu, dass wir unsere gesamten Strukturen überprüfen und anpassen müssen. Der jetzt eingeschlagene Sanierungsweg wird das Unternehmen auf neue Beine stellen und uns zu nachhaltiger Profitabilität führen“, erklärt Geschäftsführer Middendorf.

Das Gericht hat dem Antrag stattgegeben und die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Mit dem ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, hat der Gesetzgeber seit 2012 hierzu die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. Sie sollen Unternehmen eine wettbewerbliche Auszeit ermöglichen, um sich wieder marktgerecht aufzustellen.

Das Besondere des Eigenverwaltungsverfahrens ist, dass der bisherige Geschäftsführer weiterhin im Amt bleibt und die Sanierung selbstständig durchführen kann. Dabei wird er durch die Sanierungsexperten des Beratungsunternehmens Buchalik Brömmekamp begleitet. Tim Langstädtler ergänzt die Unternehmensleitung als Sanierungsgeschäftsführer. Weiterhin übernimmt ein vorläufiger Sachwalter eine Aufsichtsfunktion. Er hat die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen. Das Amtsgericht hat Dr. Sven-Holger Undritz von der Kanzlei White & Case zum vorläufigen Sachwalter bestellt.

„Die Produktion, der Vertrieb sowie unsere Handelsplattformen bleiben während des Verfahrens weiterhin uneingeschränkt geöffnet. Die Anordnung der Eigenverwaltung hat keinerlei Auswirkungen auf den laufenden Geschäftsbetrieb. Es ist sichergestellt, dass alle Aufträge weiter ausgeführt und auch neue Aufträge angenommen werden können“, so Daniel Middendorf. Die Tetenal Europe GmbH entwickelt, produziert und vertreibt hochwertige chemische Spezialprodukte für die professionelle Fotobilderzeugung (Imaging), die Wasseraufbereitung (Aquaristik), den Agrar- und Biogasbereich (Mikronährstofflösungen) sowie Kosmetik. Weiterhin verkauft das Norderstedter Traditionsunternehmen Geräte und Verbrauchsmaterialien ausgewählter Markenhersteller im Bereich Druck und Fotobilderzeugung. Am Produktionsstandort in Norderstedt sind rund 120 Mitarbeiter beschäftigt. Die Tochtergesellschaften in Großbritannien, Frankreich und Polen sind von dem Eigenverwaltungsverfahren nicht betroffen.

Die Mitarbeiter wurden bereits in einer Mitarbeiterversammlung über das Verfahren informiert. Die Löhne und Gehälter sind in den nächsten drei Monaten über das Insolvenzgeld gesichert, danach übernimmt das Unternehmen wieder die Zahlungen.

In dem Verfahren wird das Unternehmen von der Kanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf begleitet, die mit der Geschäftsführung ein Zukunftskonzept entwickelt. Dem Zukunftskonzept, das die Fortführung von Tetenal und die Entschuldung aufzeigt, müssen später die Gläubiger zustimmen. „Tetenal ist im operativen Bereich in fast allen Geschäftsbereichen kerngesund. Nicht gesunde Bereiche werden wir nachhaltig restrukturieren. Die Eigenverwaltung ist der richtige Weg, um die Sanierung im Interesse aller Beteiligten umzusetzen. Im Verfahren müssen wir nun die grundsätzlichen Strukturen schaffen, um das Unternehmen so aufzustellen, dass es mittel- bis langfristig eine gute Chance hat und an die gesunkenen Umsätze angepasst ist“, erklärt Langstädtler. Der Sanierungsexperte hat erst kürzlich die Höltl Retail Solutions (Bad Hersfeld) durch ein Eigenverwaltungsverfahren erfolgreich begleitet.

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Ihre Erfahrung nach sechs Jahren ESUG: Woran scheitern Sanierungen? – Dr. Hubertus Bartelheimer in Restart

Diese Frage hat das Magazin Restart Fachexperten, die täglich mit der Neuausrichtung von Unternehmen zu tun haben, gestellt. So sind die Meinungen und Erfahrungen von Insolvenzverwaltern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Finanzierern – darunter Dr. Hubertus Bartelheimer:

„Unternehmer beschäftigen sich vielfach zu spät mit den ESUG-Möglichkeiten: Die Krise entsteht oft über Jahre hinweg – doch erst wenn wirklich nichts mehr geht, suchen sich die meisten externen Rat. Oft sind dann bereits sowohl der finanzielle als auch zeitliche Handlungsspielraum extrem eng. Hinzu kommt, dass das Vertrauensverhältnis zu Lieferanten, Finanzierern, Mitarbeitern und den Kunden bereits angeschlagen ist. Die Kommunikation wurde seitens der Unternehmer stark zurückgefahren, viele waren über Monate „abgetaucht“. Investitionen in neue Maschinen, Produktentwicklung, Vertrieb und Marketing wurden immer wieder verschoben. Meist steht auch die Haftung des Geschäftsführers aufgrund einer Insolvenzverschleppung im Raum. Mit den Mitteln des ESUG wollte der Gesetzgeber Unternehmer dazu
bringen, eine Sanierung früher anzupacken. Die damit verbundenen Chancen sind jedoch gerade im Mittelstand längst nicht überall bekannt. Wir können aus unseren Erfahrungen sagen, je eher sich Unternehmer in Krisensituationen entscheiden, ihren Betrieb unter Insolvenzschutz zu sanieren, umso besser sind die Aussichten für einen erfolgreichen Turnaround.“

Weitere Statements finden Sie auf den Seiten der Restart