Debt-Equity-Swap: vom Gläubiger zum Gesellschafter werden

Der „Debt-Equity-Swap“, also die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital, ist ein verlockendes Sanierungsinstrument. Aus Sicht des betroffenen Unternehmens wird dadurch das Eigenkapital gestärkt, die Profitabilität durch geringere Zinsaufwendungen gesteigert und die Liquiditätssituation verbessert. Aus Sicht der Gläubiger kann es interessant sein, an den künftigen Chancen des Unternehmens als Mitgesellschafter zu partizipieren.

In der Praxis waren Debt-Equity-Swaps in Sanierungssituationen dennoch kaum anzutreffen. Dies lag zum einen am Vetorecht der Altgesellschafter und zum anderen an erheblichen Bewertungsrisiken, die dazu führen konnten, dass Neugesellschafter wegen Überbewertung ihrer Forderungen eine Nachschusspflicht traf. Beide Hürden hat das ESUG abgebaut, soweit die Sanierung im Rahmen eines Insolvenzplanes stattfindet.

Die Gläubigersicht

Viele Gläubiger standen Insolvenzplänen bisher skeptisch gegenüber, weil sie zu Recht befürchteten, dass sie in Form von (Teil-)Verzichten die größten Sanierungsbeiträge erbringen sollten, während die größten Chancen bei den Gesellschaftern verblieben. Gemäß § 225a Abs. 2 InsO können Insolvenzpläne nun vorsehen, dass Forderungen von Gläubigern in Anteilsrechte am Schuldnerunternehmen umgewandelt werden. ­Außerdem können Insolvenzpläne alle denkbaren Kapital­maßnahmen, wie z. B. eine Kapitalerhöhung und/oder eine Kapitalherabsetzung, regeln. Diese Maßnahmen können auch gegen den Willen der Altgesellschafter beschlossen werden.

Kein Gläubiger kann zu einem Swap gezwungen werden. Umgekehrt hat der einzelne Gläubiger keinen Anspruch darauf, dass ein Insolvenzplan einen Debt-Equity-Swap vorsieht. Sollte der Planersteller (meist ein Unternehmensberater im Auftrag des Schuldnerunternehmens) nicht von sich aus einen Debt-Equity-Swap in den Plan aufnehmen, können Gläubiger dadurch Druck aufbauen, dass sie ihre Zustimmung zum Insolvenzplan von der Aufnahme eines Debt-Equity-Swaps abhängig machen.

Wenn ein Insolvenzplan mit Debt-Equity-Swap rechtskräftig angenommen ist, müssen die „swappenden“ Gläubiger keine Nachschusspflicht wegen einer Überbewertung ihrer eingebrachten Forderungen mehr fürchten. § 254 Abs. 4 InsO bestimmt, dass entsprechende Ansprüche des Schuldnerunternehmens ausgeschlossen sind. Die Gläubiger müssen insofern nur entscheiden, zu welchem „Wechselkurs“ sie ihre Forderungen zu swappen bereit sind. Die Möglichkeit zu rechtssicheren Debt-Equity-Swaps könnte auch zu einer ­Wiederbelebung des Marktes für den Kauf notleidender ­Forderungen (auch „NPL“ oder „non performing loans“ genannt) beitragen. Gerade für Käufer solcher Forderungen ist es häufig interessant, über den Forderungskauf Einfluss auf das Schuldnerunternehmen zu gewinnen.

Die Sicht des Schuldnerunternehmens

Durch einen Debt-Equity-Swap verbessern sich Bilanzstruktur, Profitabilität und Liquidität des Schuldnerunternehmens. Vorteilhaft für das Schuldnerunternehmen ist auch, dass vertragliche Regelungen, die Vertragspartner bei Änderungen im Gesellschafterkreis zur Beendigung der Vertragsbeziehung berechtigen (sog. „Change-of-Control“-Klauseln), gemäß § 225a Abs. 4 InsO unwirksam sind.

Andererseits kann man sich bei Familienunternehmen, Alleingesellschaftern und sonstigen homogenen Gesellschafterstrukturen leicht ausmalen, dass eine neue, heterogene Gesellschafterstruktur das Schuldnerunternehmen lähmen kann. Hier haben der Planersteller und die Gläubiger abzuwägen, ob die Vorteile eines DES überwiegen.

Bisherige Erfahrungen

Entgegen der hohen Erwartungen, die mit Inkrafttreten des ESUG verbunden waren, sind Debt-Equity-Swaps in den bisher bekannt gewordenen Verfahren kaum eingesetzt worden. Grund hierfür dürfte in erster Linie das Unbehagen der ­beteiligten Banken sein, von der Fremdkapital- auf die Eigen­kapitalseite zu wechseln. Außerdem bringt ein Debt-Equity-Swap zusätzlich Komplexität in das Insolvenzplanverfahren, das die Planersteller gerne so einfach wie möglich gestalten möchten. Es wird spannend sein zu beobachten, ob sich ­hieran auf Druck der Gläubiger künftig etwas ändern wird.

RA Dr. Eike Knolle, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater, Frankfurt