Die Durchsetzung der vorläufigen Eigenverwaltung

Für eine erfolgreiche Durchführung eines vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens (§ 270a InsO) ist es im Hinblick auf die Außenwirkung gegenüber den Vertragspartnern immens wichtig, dass das schuldnerische Unternehmen – und nicht etwa der vorläufige Sachwalter – im Eröffnungsverfahren ermächtigt wird, Masseverbindlichkeiten zu begründen. Weiterhin ist das Insolvenzgericht an einen einstimmigen die Eigenverwaltung unterstützenden Beschluss und einen einstimmigen Vorschlag über die Person des vorläufigen Sachwalters durch den vorläufigen Gläubigerausschuss gebunden. Die vorliegenden zwei Verfahren, bei denen Buchalik Brömmekamp beratend tätig war, zeigen auf, dass sich einige Insolvenzrichter mit diesen ESUG-spezifischen Neuerungen (noch) schwertun. Nur bei professioneller Beratung mit entsprechender konsequenter Herangehensweise können diese wichtigen Aspekte auch durchgesetzt werden.

1. ESUG-Verfahren beim AG Duisburg

Buchalik Brömmekamp hat im Oktober 2012 für ein Bau­unternehmen beim Insolvenzgericht Duisburg einen Insolvenzantrag zur Einleitung eines vorläufigen Eigenverwaltungsverfahrens gemäß § 270a InsO gestellt. Verbunden damit war ein Antrag auf Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten. Hierfür wurde eine umfangreiche Einzelaufstellung von künftigen Masseverbindlichkeiten unter Angabe des möglichen Eurobetrages eingereicht.

Obwohl ein vorab gerichtlich eingesetzter Sachverständiger die Begründung der angegebenen Masseverbindlichkeiten befürwortet hat, hat das Insolvenzgericht nicht etwa das schuldnerische Unternehmen – so wie beantragt –, sondern den eingesetzten vorläufigen Sachwalter ermächtigt, diese Masseverbindlichkeiten zu begründen. Dies führte in der praktischen Umsetzung zu erheblichen Problemen. Der vorläufige Sachwalter sah sich in der schwierigen Situation, dass er nunmehr für die Masseverbindlichkeiten haftete, aber auf der anderen Seite nicht dazu ermächtigt war, Forderungen einzuziehen. Im Außenverhältnis musste das Unternehmen nunmehr gegenüber den Neugläubigern jedes neue Vertragsverhältnis vom vorläufigen Sachwalter unterzeichnen lassen. Das widerspricht der Idee des Gesetzgebers, bei der Eigenverwaltung die Geschäftsführungsbefugnisse beim Unternehmen zu belassen und nicht etwa auf den vorläufigen Sachwalter zu übertragen. Dementsprechend wurde innerhalb einer Woche beim AG Duisburg sofortige Beschwerde eingereicht, der nicht abgeholfen wurde. Dagegen hat dann das Landgericht Duisburg auf die sofortige Beschwerde den Beschluss des Insolvenzgerichtes antragsgemäß abge­ändert und das schuldnerische Unternehmen ermächtigt, Masseverbindlichkeiten zu begründen. In der Entscheidung hat das Landgericht in deutlichen Worten zum Ausdruck gebracht, dass nur dies der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der Eigenverwaltung entspreche (siehe hierzu auch den Beitrag auf S. 36).

2. ESUG-Verfahren beim AG Kleve

Bei anderen ESUG-Verfahren, die Buchalik Brömmekamp für zwei Unternehmen beim Amtsgericht Kleve beantragte, weigerten sich die Insolvenzrichter, bereits im Vorfeld der ­Antragstellung ein Vorgespräch mit den Beratern zu führen. In diesem Gespräch sollten die Richter vorab über die Insolvenzanträge und deren Inhalt informiert werden, um eine nach Antragsstellung kurzfristige Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO zu ermöglichen. Ein solches Vorgespräch war jedoch beim dortigen Gericht weder telefonisch noch nach persönlicher Anwesenheit vor Ort möglich. So verwiesen die Richter darauf, dass sich die gerichtsinterne Zuständigkeit nach den Eingangsendziffern richte und somit in dem vorliegenden Fall noch nicht klar sei, welcher Richter überhaupt am Tag der eigentlichen Antragstellung zuständig sei. Der Vorschlag, dann mit den drei in Betracht kommenden Insolvenzrichtern zusammen ein Gespräch zu führen, wurde abgelehnt. Der nachhaltige Hinweis, dass lediglich mögliche Vorfragen durch Besprechung der umfangreichen Antragsentwürfe geklärt werden sollten, half nicht. Am 30.11.2012, einem Freitag, war dann erst mit Einreichung der Insolvenzanträge ein persönliches Gespräch mit den beiden zuständigen Insolvenzrichtern möglich. Die Insolvenzanträge beinhalteten neben dem Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung und dem Antrag auf Ermächtigung zur Begründung von Masseverbindlichkeiten auch das Protokoll der Sitzung eines eingesetzten präsumtiven vorläufigen Gläubigerausschusses. In dieser Sitzung wurde einstimmig die (vorläufige) Eigenverwaltung befürwortet und einstimmig eine Person als (vorläufiger) Sachwalter vorgeschlagen, die beim Insolvenzgericht in Kleve auch auf der Vorauswahlliste gelistet war. Insgesamt umfassten die beiden Insolvenzanträge jeweils mehrere hundert Seiten. Es kam dann zu Ereignissen, die durch ein vorheriges Gespräch mit dem Gericht hätten vermieden werden können. Angesichts der insoweit unvorbereiteten Insolvenz­richter ist es erst am Donnerstag der darauffolgenden ­Woche, dem 06.12.2012, zur Beschlussfassung gekommen, nachdem vorher ein vorläufiger Gläubigerausschuss ein­gesetzt worden war. Hierdurch verzögerte sich die bereits organisierte Auszahlung des vorfinanzierten Insolvenz­geldes an die Arbeitnehmer, die deswegen schon angesichts der fehlenden Gehaltsauszahlung vor dem Insolvenzgericht demonstrieren wollten. Von einem Eilverfahren, wie es der Gesetzgeber beim Insolvenzantragsverfahren vorsieht, konnte hier nicht mehr gesprochen werden.

Es kam jedoch nicht nur zu einer zeitlichen Verzögerung. Die Richter ordneten auch entgegen der beantragten (vorläufigen) Eigenverwaltung die vorläufige Insolvenz­­­-
ver­­waltung an und bestellten eine andere Person als den vorgeschlagenen vorläufigen Sachwalter zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Die Geschäftsführung ist damit faktisch entmachtet worden. Hierzu kam es, weil ein vorher vom Gericht bestellter Sachverständiger in seinem sogenannten „Erstbericht“ indizielle und wertende Aussagen gegen eine (vorläufige) Eigenverwaltung aufführte. Die auf den Tag der Beschlussfassung vorbereitete konstituierende Sitzung des vorläufigen Gläubigerausschusses ist daraufhin angesichts der insoweit veränderten Sachlage auf den folgenden Tag verschoben worden. Innerhalb dieses Tages ist dann für die folgende Sitzung eine umfangreiche Stellungnahme zum sogenannten „Erstbericht“ des Gutachters und bestellten vorläufigen Insolvenzverwalters für den vorläufigen Gläubigerausschuss vorbereitet worden. In der mehrstündigen Sitzung ist dann mit den anwesenden Beratern des Unternehmens und dem vorläufigen Insolvenzverwalter die ­Sachlage diskutiert worden. In der hat der vorläufige Gläubigerausschuss einstimmig nochmals die (vorläufige) Eigenverwaltung beschlossen und statt den vom Gericht eingesetzten vorläufigen Insolvenzverwalter den ursprünglich vorgeschlagenen (vorläufigen) Sachwalter gewählt. Erst daraufhin erfolgte die antragsgemäße Beschlussfassung durch das Insolvenzgericht, also die Anordnung der vor­läufigen Eigenverwaltung und die Bestellung des vom ­vorläufigen Gläubigerausschuss vorgesehenen vorläufigen Sachwalters. Der vom Gericht bestellte vorläufige Insol­venzverwalter wurde abberufen.

3. Professionelle Beratung ist wichtig

Wenn sich ein Unternehmen entschließt, das Insolvenzverfahren unter (vorläufiger) Eigenverwaltung zu beantragen, ist hierfür eine professionelle Beratung erforderlich. Aus obigen Erfahrungen lassen sich drei Schlussfolgerungen ziehen:

• Nur Spezialisten im Insolvenzrecht sind in der Lage, neben der umfangreichen Erstellung des Insolvenzantrages und dem Antrag auf Anordnung der (vorläufigen) Eigenver­waltung auch nach Einleitung des Verfahrens, die spezifischen Besonderheiten der Eigenverwaltung gegenüber dem Insolvenzgericht durchzusetzen.

• Es ist eine entsprechende personelle Kapazität seitens der Berater erforderlich, denn die erforderlichen Rechtsmittel und Schriftsätze gegen Beschlüsse des Insolvenzgerichtes, die der Eigenverwaltung widersprechen, müssen gerade im Hinblick auf die Außenwirkung für das Unternehmen schnell eingereicht werden. Der zeitliche Faktor ist nicht zu unterschätzen.

• Die juristischen Berater, die ein Unternehmen bei der Insolvenz in (vorläufiger) Eigenverwaltung begleiten, müssen vom Insolvenzgericht unabhängig sein. Rechtsan­wälte, die auch vom selben Insolvenzgericht zum Insolvenzverwalter bestellt werden, stehen in einem ­Interessenkonflikt und werden im Hinblick auf künftige Bestellungen durch das Insolvenzgericht nicht mit der notwendigen Konsequenz gegen antragswidrige Beschlüsse der Insolvenzrichter vorgehen.

RA Dr. Jasper Stahlschmidt, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater, Düsseldorf