Die Verbesserung der Risikoposition der Bank durch Insolvenzplan und Eigenverwaltung

Neben der Stärkung der Eigenverwaltung war eines der wichtigsten gesetzgeberischen Ziele des ESUG die Rolle der Gläubiger zu stärken, die bei richtiger und professioneller Steuerung und entsprechender Einigung nun den Ablauf eines Insolvenzverfahrens und dessen Ausgang weitgehend beeinflussen, ja sogar bestimmen können. Zur Stärkung der Gläubigerrechte hat der Gesetzgeber das Gremium des vorläufigen Gläubigerausschusses neu geschaffen (siehe dazu auch den Beitrag auf S. 8). Die Einflussmöglichkeiten des vorläufigen Gläubigerausschusses sind gewaltig und übersteigen die des Gerichtes und auch die des (vorläufigen) Sachwalters.

Bei einstimmigen Beschlüssen des vorläufigen Gläubigerausschusses ist nunmehr vom Gericht die (vorläufige) Eigenverwaltung anzuordnen und auch der von diesem Gremium vorgeschlagene (vorläufige) Sachwalter zu bestellen. Die Bank hat in diesem Gremium, das sich in der Regel aus fünf repräsentativen Gläubigern (siehe dazu §§ 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a, 67 Abs. 2 InsO) zusammensetzt, meist nur einen Sitz. Ihre Stimme hat nicht mehr Gewicht wie die des Kleingläubigers oder des Arbeitnehmers. Gleichwohl kann eine Bank, wenn sie ihre Kompetenz richtig einsetzt, den Verfahrensgang in der Insolvenz im Wesentlichen bestimmen, vor allem aber ihre Risikoposition deutlich reduzieren. Die Insolvenz wird zur Chance, nicht nur für den Schuldner, sondern auch für die Bank.

Die Sanierung über einen Insolvenzplan in Eigenverwaltung hat für einen Investor deutliche Vorteile gegenüber einer übertragenden Sanierung:

– Der Liquiditätsbedarf ist wesentlich geringer, weil die ­Aktiva nicht erworben werden müssen,

– Forderungen und Vorräte sind nicht vorzufinanzieren und

– bestehende Vertragsverhältnisse sind nicht neu einzu­gehen, was insbesondere bei aus
   Unternehmenssicht attraktiven Dauerschuldverhältnissen eine bedeutende Rolle spielt.

Eine übertragende Sanierung ist häufig mit einem Haircut für die Banken verbunden, selbst wenn diese vermeintlich gut besichert sind. Der Investor, der die notwendigen Mittel zur Übernahme der Aktiva mitbringt und damit das Unternehmen gleichzeitig entschulden soll, wird nur dann einsteigen, wenn er eine maximale Entschuldung erreicht. Die Mittel hierfür sind meist begrenzt, denn der Investor muss sie – soweit sie nicht aus dem Eigenkapital entspringen – finanzieren.

Auch der Unternehmer, der seine Gesellschaft plansaniert, hätte ein Finanzierungsproblem, wenn er insbesondere die Banken ablösen müsste. In der Praxis bieten sich andere machbare und mit wesentlich geringerem finanziellem Aufwand verbundene Lösungen an.

Zunächst führt eine Insolvenzplanlösung meist zu einer deutlichen Verbesserung der Bilanzrelationen. Die Aktivseite bleibt regelmäßig vollständig erhalten, es sei denn, man muss sich ausnahmsweise unter Buchwerten von Anlagevermögen trennen. Die Passivseite wird dagegen wesentlich gekürzt. Auf die ausgewiesenen Rückstellungen entfällt nur die Insolvenzquote. Gründe für Rückstellungen können vielfältig sein und somit die Passivseite der Bilanz maßgeblich belasten, z. B. Steuer- und Pensionsrückstellungen oder drohende Prozessrisiken. Nachranggläubiger, die im Insolvenzplan nicht ausdrücklich erwähnt werden, fallen vollständig aus und ­erhalten nicht einmal eine Quote.

Die Bundesagentur für Arbeit tritt regelmäßig als neuer, ungesicherter Gläubiger aus der Insolvenzgeldfinanzierung auf und erhält auf ihre erst im Insolvenzverfahren begründete Forderung lediglich eine Quote. Alle Entschuldungsmaßnahmen zusammen führen oft zu einer Verbesserung der Eigenkapitalquote von bis zu 70 Prozent. Das funktioniert aber nur, wenn die Quoten auch bedient werden können und die besicherten Gläubiger nicht abgelöst werden müssen.

Beispielsfall

Wenn ein Unternehmen mit 20 Mio. Euro Umsatz/Jahr sich auf diese Weise um 10. Mio. Euro entschuldet und für 300 Mitarbeiter ca. 2 Mio. Euro Insolvenzgeld generiert, so kann es eine Planquote von 15 Prozent wahrscheinlich problemlos – auch unter Berücksichtigung des Restrukturierungsaufwandes und der bei der Eigenverwaltung deutlich geringeren Verfahrenskosten – bedienen. Allein die Liquiditäts­zuflüsse aus dem Insolvenzgeld, die Nichtzahlung von Umsatzsteuer im Eröffnungsverfahren und natürlich die Nichtzahlung von Altverbindlichkeiten ermöglichen das.

Problematisch wird es, wenn die gesicherten Gläubiger, insbesondere die Banken, die am Anlage- und Umlaufvermögen gesichert sind, zurückgeführt werden wollen und das Unternehmen meistens nicht über die hierzu notwendige Liquidität verfügt. Der Plan scheitert und es verbleibt – wenn überhaupt – eine übertragende Sanierung, vorausgesetzt, es findet sich ein Investor. Der Investor wird aber, selbst bei vermeintlich guter Besicherung der Bank, den erwähnten Haircut verlangen. Diesem wird die Bank, auch wenn sie besichert ist, meist zustimmen, weil sie Dauer und Risiken einer Liquidation und auch ein immer immanentes Anfechtungsrisiko scheut.

Für die Bank bietet sich aber eine andere Lösung an: Sie finanziert das plansanierte Unternehmen weiter gegen die bisherigen Sicherheiten. Als Sanierungsbeitrag der Bank bietet sich u. a. der Verzicht auf Zinsen zwischen Antragstellung und Planbestätigung und eine Umwandlung der kurzfristigen Kredite in langfristige zu marktüblichen Konditionen an. Sie finanziert dann ein Unternehmen, dessen Eigenkapitalquote durch die Bereinigung der Passivseite deutlich positiv ist, und das wieder Geld verdient, weil die Sanierungsmaßnahmen (z. B. ein erforderlicher Personalabbau oder die Trennung von Alt­lasten wie unprofitable Miet- oder Leasingverträge) in der Insolvenz zu Kosten umgesetzt wurden, die weit unter denen einer Going-Concern-Lösung liegen.

Die Finanzierung eines solchen Unternehmens ist für die Bank wieder attraktiv. Auch ein Investoreneinstieg im Wege einer Kapitalerhöhung ist unter diesen Bedingungen wesentlich interessanter. Denn die Mittel fließen in das Unternehmen und können teilweise auch in die Entschuldung der Kreditgeber eingesetzt werden, aber finanzieren nicht ein teures Verfahren. Auch die Eigenkapitalunter­legung bei der Finanzierung eines solchen Unternehmens reduziert sich für die Bank deutlich, weil die Eigenkapitalquote hoch, die Gewinnaussichten gut und damit das ­Kreditrisiko gering ist.

Die Bank sollte deshalb bei einer Insolvenzplanlösung diese Variante anstreben. Ihre Rückführung erfolgt aus einem Tilgungsplan, der nach Bedienung der Plangläubiger in Gang gesetzt werden sollte. Die Lösung kann mit Einschränkungen auch funktionieren, wenn die Bank nicht oder nur unzureichend besichert ist. Sollten sehr viele freie Aktiva bestehen, weil es wenige Sicherungsverträge gibt, muss im Insolvenzplan eine entsprechend hohe Quote an die ungesicherten Gläubiger bezahlt werden, denn diese dürfen mit dem Plan nicht schlechter gestellt werden als ohne den Plan. Diese Quote entfällt auch teilweise auf die ungesicherten Banken, die diese und den Rest durch eine entsprechende Umwandlung in Kredite finanzieren könnten. Dem werden sie jedoch nicht zustimmen, wenn sie gleichzeitig einen Ausfall erleiden.

In einem Insolvenzplan sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt, so denn der Plan mit den notwendigen Mehrheiten der Gläubiger angenommen wird. Die Bank kann deshalb den Plan unter Beibehaltung ihrer kompletten Altforderungen zuzüglich der neuen Forderungen finanzieren. Sie erhält dafür alle freien Aktiva anfechtungsfrei als Sicherheit und könnte somit sogar für den Fall einer späteren Folgeinsolvenz ihre wirtschaftliche Position deutlich verbessern. Die ungesicherten Gläubiger werden mit der im Endeffekt vollständigen Befriedigung der nur teilweise gesicherten Bank kein Problem haben, denn nur auf diesem Wege ist die Erfüllung ihrer Forderungen sichergestellt (eine übertragende Sanierung bietet sich nicht immer an und eine Liquidation führt oft zu noch höheren Ausfällen und dauert häufig mehrere Jahre). Die Planquoten werden zudem meist zügig gezahlt und sind außerdem für die Gläubiger wesentlich attraktiver. Aber auch die Lieferanten, die vornehmlich an der Aufrechterhaltung der Kundenverbindung interessiert sind, und die Agentur für Arbeit, der es um die Erhaltung der Arbeitsplätze geht, werden bei derartigen Lösungen immer mitwirken.

Fazit

Eine Sanierung in der Insolvenz funktioniert mit der Bank fast immer, ohne sie beinahe nie.
Der Weg der Sanierung durch Insolvenz bietet der Bank die Chance, ihre Risikoposition zu verbessern.

RA Robert Buchalik, Partner der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater, Düsseldorf/Frankfurt