Die D&O-Versicherung am Beispiel des Sanierungsgeschäftsführers

Die D&O-Versicherung (Director’s and Officer’s Liability Insurance) soll Haftungsrisiken von Organen einer Gesellschaft abdecken und dadurch verhindern, dass aus Angst vor persönlicher Haftung gezögert wird, unternehmerische Entscheidungen zu treffen. Im Folgenden sollen die beiden am Markt gängigen Ausformungen der D&O-Versicherung (nach dem Claims-Made- und dem Verstoß-Prinzip) mit ihren jeweils typischen vertraglichen Besonderheiten dargestellt werden.

Sanierungsgeschäftsführer – auch CRO (Chief Restructuring Officer) genannt – sind mit den grundsätzlichen Risiken einer Geschäftsführung in der Krise durchaus vertraut. Man kann sie in zwei Gruppen einteilen: Zum einen gibt es solche Geschäftsführer, die in einem frühen Stadium der Krise eines Unternehmens bestellt werden, ohne dass eine Insolvenz konkret zu befürchten ist. Zum anderen sind die Sanierungsgeschäftsführer zu nennen, die aufgrund der Insolvenz erst im Zeitpunkt der Antragstellung oder zu einem beliebigen Zeitpunkt des vorläufigen oder eröffneten Insolvenzverfahrens der Geschäftsführung des Unternehmens beitreten, um dieses zum Beispiel im Rahmen eines (vorläufigen) Eigenverwaltungsverfahrens nach den §§ 270 ff. InsO zu begleiten.

Die Anforderungen, die diese beiden Gruppen von CROs an die D&O-Versicherung stellen sollten, sind durchaus unterschiedlich. Trotz ihrer häufig sehr detaillierten Kenntnisse des Insolvenzrechts und der möglichen Haftungsrisiken, die aus ihrer Tätigkeit erwachsen können, fehlt es ihnen, sei es aus mangelndem Interesse oder aufgrund des Vertrauens in die Fachkenntnisse eines Versicherungsmaklers, an der Expertise, den für sie richtigen und optimalen Versicherungsschutz auszuwählen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Unterscheidungskriterien für die beiden am Markt vertriebenen Produktvarianten dargestellt werden, ohne das die Ausführungen einen Anspruch auf Vollständigkeit der Darstellung dieser komplexen Materien erheben.

1. Die unterschiedlichen Arten der D&O-Versicherung

Unterschieden wird zwischen der Versicherung nach dem Claims-Made- und dem Verstoß-Prinzip.

a. Claims-Made-Prinzip

Versicherungen nach dem Claims-Made-Prinzip stammen ursprünglich aus dem angelsächsischen Raum. Kern dieses Prinzips ist, dass als Versicherungsfall die Anspruchserhebung durch Dritte während der materiellen Vertragslaufzeit definiert wird und zwar zur zeitlichen Abgrenzung des Versicherungsschutzes.

b. Verstoß-Prinzip

Nach dem Verstoß-Prinzip definiert sich dagegen der Versicherungsfall nicht nach dem Zeitpunkt des Schadensereignisses, sondern nach dem von dem Versicherungsnehmer gesetzten oder von ihm vertretenen Haftungsgrund, dem Kausalereignis. Mithin spielt der Zeitpunkt der Geltendmachung von Ansprüchen durch Dritte für den Versicherungsfall keine Rolle.

c. Zwischenergebnis

Demnach muss im Falle einer Versicherung nach dem Claims-Made-Prinzip im Zeitpunkt der Anspruchserhebung durch Dritte die Versicherung bestehen, im Fall einer Ver

sicherung nach dem Verstoß-Prinzip reicht es aus, wenn die Versicherung im Zeitpunkt der Pflichtverletzung Bestand hatte.

Häufig wird eine sog. Rückwärtsdeckung mit vereinbart, durch die auch Ansprüche erfasst werden, deren Voraussetzungen vor Abschluss der Versicherung erfüllt waren. Das ist wesentlich für Geschäftsführer, die bereits seit einiger Zeit ohne Versicherungsschutz im Unternehmen tätig waren.

2. Nachhaftung

Die Haftungsprinzipien aus diesen Versicherungsarten sind weiter zu unterscheiden. Anbieter beider Versicherungsarten haben es geschafft, diese klare Abgrenzung durch ergänzende Versicherungsbedingungen so zu verändern, dass nicht immer davon ausgegangen werden kann, dass am Ende der Versicherungsschutz, von dem der Versicherungsnehmer bzw. die versicherte Person aufgrund der Bezeichnung der Versicherung ausgegangen ist, tatsächlich auch besteht.

So wird der oben beschriebene Versicherungsschutz durch die Vereinbarung von Nachhaftungs- bzw. Nachmeldefristen beeinflusst, nach deren Ablauf der Versicherungsschutz erlischt.

a. Nachhaftung bei Versicherungen nach dem Claims-Made-Prinzip

Üblicherweise wird im Rahmen der Versicherung nach dem Claims-Made-Prinzip eine Nachhaftungsfrist (oder auch Nachmeldefrist genannt) vereinbart, innerhalb dieser Ansprüche, die nach Wegfall der Versicherung geltend gemacht werden, noch unter den Versicherungsschutz fallen. Üblich ist insoweit bei kurzlaufenden Versicherungsverträgen (kürzer als drei Jahre) eine Nachhaftung von bis zu fünf Jahren und bei länger laufenden Versicherungen teilweise sogar eine unbegrenzte Nachhaftungsfrist.

b. Nachhaftung bei Versicherungen nach dem Verstoß-Prinzip

Da es bei dieser Art von Versicherung auf den Zeitpunkt der Pflichtverletzung ankommt, mag man annehmen, die Nachhaftung sei der Natur nach unbegrenzt. Diese Annahme erweist sich leider in vielen Fällen als falsch. Versicherungsunternehmen sind durchaus kreativ, wenn es um die Einschränkung ihrer Leistungen geht und in dieser Manier ist in vielen Versicherungsbedingungen ein Passus aufgenommen worden, welcher eine Nachmeldefrist für Schäden bestimmt. Üblich sind Meldefristen zwischen drei und sechs Jahren. Sollten mithin nach diesem Zeitpunkt Ansprüche geltend gemacht werden, die noch nicht verjährt sind, besteht kein Versicherungsschutz. Durch gesonderte Absprache kann aber auch eine unbegrenzte und unverfallbare Nachhaftung vereinbart werden.

c. Zwischenergebnis

Eine Versicherung nach dem Claims-Made-Prinzip erreicht nach derzeitigem Marktstandard eine unbegrenzte Nachhaftung nach etwa drei Jahren Vertragslaufzeit, für eine Versicherung nach dem Verstoß-Prinzip kann eine unbegrenzte Nachhaftung, besser gesagt die unbegrenzte Nachmeldung, falls nicht in den Bedingungen vorgesehen, gesondert vereinbart werden.

3. Versicherungsnehmer der D&O-Versicherung

a. Versicherungsnehmer bei Versicherungen nach dem Claims-Made-Prinzip

Versicherungsnehmer ist üblicherweise das Unternehmen und – die versicherten Personen sind die Geschäftsführer. Diese Konstellation kann im Zusammenhang mit der Haftungssumme zu der Problematik führen, dass die Versicherungssumme der Geschäftsführung durch Haftungsrisiken im Zusammenhang mit einer eingeleiteten Insolvenz ausgeschöpft wird.

Sollte in einem solchen Fall ein Sanierungsgeschäftsführer erst zum Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung der Geschäftsführung beitreten und sollte er durch eine wie auch immer geartete Pflichtverletzung einen Schaden herbeiführen, so ist denkbar, dass die Versicherungssumme durch Pflichtverstöße anderer Geschäftsführer ausgeschöpft wurde, sodass für die Begleichung seines Schadens keine Deckung verbleibt.

Auch hat der Sanierungsgeschäftsführer allein aus seiner Funktion heraus nicht immer Einfluss auf den Fortbestand der Versicherung, insbesondere dann nicht, wenn er bereits wieder aus der Geschäftsführung, z. B. nach Überwindung der Krise, ausgeschieden ist.

b. Versicherungsnehmer bei Versicherungen nach dem Verstoß-Prinzip

Da es sich bei dieser Versicherung um eine Vermögensschadenshaftpflicht handelt, die mit der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwaltes vergleichbar ist, ist der Versicherungsnehmer grundsätzlich die versicherte Person selbst.

Der Sanierungsgeschäftsführer ist mithin Herr über seine Police. Die Kostenerstattung erfolgt üblicherweise durch das Unternehmen.

Wichtig ist in diesen Fällen, da sich die Versicherungen gemäß ihren Bedingungen automatisch um ein weiteres Jahr verlängern (falls sie nicht drei Monate vor Ablauf des Versicherungsjahres gekündigt werden), dass der Versicherungsnehmer entweder selbst die einzuhaltende Kündigungsfrist auf Wiedervorlage legt oder aber den Makler entsprechend beauftragt.

c. Zwischenergebnis

Vorzugswürdig erscheint aus Sicht des Sanierungsgeschäftsführers eine Versicherungsdeckung, die allein seiner Person zuzuordnen ist und die von diesem allein „kontrolliert" wird. Denkbar ist im Falle einer bereits bei seinem Eintritt in die Geschäftsführung bestehenden Versicherung nach dem Claims-Made-Prinzip der Abschluss einer zusätzlichen Versicherung nach dem Verstoß-Prinzip, deren Versicherungssumme nur für durch ihn verursachte Schäden verbleibt.

4. Versicherungssumme

Auch bei den Versicherungssummen gibt es die verschiedensten Gestaltungen. Wichtig ist hier, dass in der Gesamtschau über die Laufzeit der Versicherung eine ausreichende Deckung besteht.

Ob die Versicherungssumme einmal oder zweimal im Jahr in Anspruch genommen werden kann, ob diese mit jedem neuen Laufzeitjahr aufsummiert oder in Höhe eines Festbetrages gleichbleibend zur Verfügung steht. All diese Variationen sind letztlich so auszuwählen, dass sie mit dem persönlichen Sicherungsempfinden des Geschäftsführers zum einen und mit den tatsächlichen Anforderungen zum anderen übereinstimmen.

Ein Aufsummieren der Versicherungssumme Jahr für Jahr klingt zwar gut, ist aber überflüssig, wenn der Sanierungsgeschäftsführer voraussichtlich nur ein Jahr in der Geschäftsführung verbleibt, mithin die Versicherung nur ein Jahr besteht. Ärgerlich ist, wenn man für einen solchen Zusatzbaustein mehr Prämie entrichten muss, ohne dass man faktisch Nutzen aus dieser Sonderabsprache ziehen kann. Die Höhe der Versicherungssumme sollte sich an dem Umsatz des Unternehmens sowie an der Art und den Besonderheiten des Geschäftsmodells unter Einbeziehung möglicher fiktiver Schadenskonstellationen orientieren.

5. Zusammenfassung

Jeder Sanierungsgeschäftsführer sollte sich vor Antritt seines Amts folgende Fragen stellen:

1. Will ich mir eine Versicherungssumme mit den übrigen Geschäftsführern teilen?

2. Wie lange werde ich als Sanierungsgeschäftsführer in dem Unternehmen tätig sein?

3. Welche Versicherungssumme benötige ich?

Es sollte in jedem Fall eine unbeschränkte Nachhaftung vereinbart werden. Für Sanierungsgeschäftsführer, die nur für kurze Zeit im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens nach §§ 270 ff. InsO in ein Unternehmen eintreten, sprechen die besseren Gründe für die Wahl einer D&O-Versicherung nach dem Verstoß-Prinzip. Die Kosten sind zwar mit Blick auf den Jahresbeitrag höher als die einer Versicherung nach dem Claims-Made-Prinzip. Allerdings kann man in vielen Fällen bereits für einen einjährigen Vertrag eine unbegrenzte Nachhaftung vereinbaren, die bei einer Versicherung nach dem Claims-Made-Prinzip eine Versicherungslaufzeit von drei Jahren erfordern würde.

In allen anderen Fällen handelt es sich um eine Kosten-Nutzen-Entscheidung unter der Berücksichtigung der individuellen Bedürfnisse des Sanierungsgeschäftsführers. In jedem Fall sollte jeder Sanierungsgeschäftsführer seine Versicherungsbedingungen kennen, da die beste Versicherung nichts nutzt, wenn man den Deckungsschutz aufgrund einer sonstigen Obliegenheitsverletzung, insbesondere der nicht fristgerechten Anzeige eines Schadensfalles, verliert. Ein Blick ins Kleingedruckte lohnt auf jeden Fall.

Daniel Trowski, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater