Insolvenzrecht vs. Gesellschaftsrecht?

Auf das Insolvenzverfahren als rechtsstaatliches Verfahren, insbesondere auf die Abstimmung über einen Insolvenzplan, kann nicht durch zivilprozessuale Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche eingewirkt werden. Ein solcher Anspruch würde die Regelungen der Insolvenzordnung unterlaufen. Ein wirksamer Eröffnungsbeschluss hat nach Ansicht des OLG Frankfurt am Main zur Folge, dass sich das Verfahren ausschließlich nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung richtet.

Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung des Suhrkamp Verlages hat in der Vergangenheit nicht nur ein großes Medieninteresse hervorgerufen, sondern führte auch bereits vor Stellung des Insolvenzantrages zu etlichen gerichtlichen Auseinandersetzungen. Hintergrund hierfür war eine unter sich völlig zerstrittene Gesellschafterstruktur.

Daran hat sich nach Antragstellung nichts geändert. Das Insolvenzverfahren beschäftigte – zuletzt im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes – zunächst das Landgericht Frankfurt am Main, auf die Berufung des Mehrheitsgesellschafters hin, das zuständige Oberlandesgericht.

Zum Sachverhalt

Über das Vermögen der Suhrkamp GmbH & Co. KG wurde im August 2013 das Insolvenzverfahren eröffnet. Es handelte sich um eine Insolvenz in Eigenverwaltung nach § 270b InsO. Das Verfahren sollte mittels eines Insolvenzplans beendet werden.

Die tatsächliche Insolvenzreife der Gesellschaft war, wegen der im Insolvenzplan vorgesehenen Gläubigerbefriedigungsquote von 100 Prozent, für einfache Insolvenzgläubiger zwischen den Beteiligten sehr umstritten.

Dem Verfahren waren zahlreiche inner- und außergerichtliche Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern über die Sanierung des in wirtschaftliche Not geratenen Verlages vorausgegangen. Herbeigeführt wurde die Insolvenz der Schuldnerin durch eine Fälligstellung von Gewinnforderungen der Mehrheitsgesellschafter gegenüber der Schuldnerin.

Wie ausgeführt, sollte die Sanierung der Gesellschaft über die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft realisiert werden. Diese Umwandlung hätte mit der damit einhergehenden Neufassung der Satzung eine starke Beschränkung der Rechte der Minderheitsgesellschafter gegenüber ihrer früheren Position als KG-Gesellschafter bedeutet.

Die Entscheidung

Das Landgericht Frankfurt am Main hielt die angestrebte Sanierung der Gesellschaft über ein Insolvenzplanverfahren mittels einer Umwandlung in eine neue Rechtsform für treuwidrig. Es gab einem Verfügungsantrag der Minderheitsgesellschafter statt, wonach es dem Mehrheitsgesellschafter untersagt sei, im Erörterungs- und Abstimmungstermin für den Insolvenzplan zu stimmen.

Nach Ansicht des Landgerichts Frankfurt am Main verstieß der Antrag der Mehrheitsgesellschafter auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen die mitgliedschaftlichen Treuepflichten der Gesellschafter gegenüber der Schuldnerin.

Aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht hätte der Antrag der Geschäftsführung der Schuldnerin auf Anordnung des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO eines Beschlusses der Gesellschafter bedurft. Zumindest hätte die Geschäftsführung der Schuldnerin die Minderheitsgesellschafter in die Erarbeitung des Sanierungsplans, der im Insolvenzplan seinen Niederschlag gefunden hat, einbeziehen müssen. Erst wenn ein Gesellschafter unter Missachtung seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht sich einer belastbaren Sanierung im Schutzschirmverfahren widersetzt, könne ein entsprechender Gesellschafterbeschluss nicht verlangt werden.

Das Landgericht untersagte daher den Mehrheitsgesellschaftern – unter Androhung eines Ordnungsgeldes – in der Gläubigerversammlung für die Annahme des Insolvenzplanes zu stimmen. Der Mehrheitsgesellschafter legte gegen diese Entscheidung Berufung ein.

Der erstinstanzlichen Rechtsansicht trat das Oberlandesgericht entgegen. Das OLG gab zunächst einem Antrag der Mehrheitsgesellschafter statt, die Vollstreckung aus der Entscheidung des Landgerichts zu untersagen. Nach Ansicht des OLG fehlt für den klageweise geltend gemachten Anspruch der Minderheitsgesellschafter schon das Rechtsschutzbedürfnis. Seiner Auffassung nach berücksichtigen diese Gesichtspunkte nicht hinreichend den gesetzgeberischen Willen, der mit dem ESUG zum Ausdruck kommt.

Danach widerspricht es den insolvenzplanrechtlichen Regelungen der InsO, es einzelnen Beteiligten zu gestatten, außerhalb des Insolvenzverfahrens Entscheidungen anderer Gerichte zu erstreiten, mit denen auf das Insolvenzplanverfahren eingewirkt wird. Ein solches Rechtsschutzbegehren ist unzulässig, d. h., das Gericht befasst sich erst gar nicht mit einer solchen Frage. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts würde die Einräumung eines solchen Rechtsmittels den Ansätzen des ESUG, wonach eine Sanierung auch gegen den Willen einer Minderheit zwangsweise durchgesetzt werden kann, widersprechen. Nach § 225a InsO ist es nunmehr möglich, Gesellschafterrechte und damit auch einen Rechtsformwechsel, in den Insolvenzplan einzubeziehen. Das Gesetz hat gerade zum Ziel, auch gegen den Willen einer Minderheit Strukturänderungen durchsetzen zu können. Das Obstruktionsverbot des § 245 InsO gilt damit auch für Anteilsinhaber, das heißt, ein Insolvenzplan kann auch gegen den Willen einer Gesellschafterminderheit durchgesetzt werden.

Etwaige Treuepflichten der Mehrheitsgesellschafter gegenüber den Minderheitsgesellschaftern stehen dem nicht entgegen. Durch die verfahrensrechtlichen Regelungen in § 251 InsO wird sichergestellt, dass eine an der Schuldnerin beteiligte Person nicht schlechter gestellt wird. Der Anteilsinhaber kann, wenn er von einer Schlechterstellung durch den Insolvenzplan ausgeht, die Versagung der Planbestätigung beantragen. Gegen den Beschluss, durch den ein Insolvenzplan bestätigt wird, steht dem Anteilsinhaber nach § 253 InsO das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde zu.

Es ist dabei alleinige Aufgabe des Insolvenzgerichtes, den Plan dahingehend inhaltlich zu prüfen, ob die rechtlichen Anforderungen der Insolvenzordnung an einen Insolvenzplan eingehalten wurden. Zu prüfen ist insbesondere, ob die Beteiligten in jeder Gruppe nicht ohne ihre Zustimmung unterschiedlich behandelt werden und ob den Beteiligten innerhalb der jeweiligen Gruppe gleiche Rechte gewährt werden, bzw. ob die anderen notwendigen Erklärungen vorliegen.

Darüber hinaus gehender Rechtsschutz besteht nicht.

Diese gesetzgeberische Systematik verbietet gerade, dass Beteiligte des Insolvenzverfahrens mittels Rechtsbehelfen der ZPO anderen Beteiligten untersagen, die Umwandlung der Schuldnerin in eine andere Rechtsform zu unterbinden. Das Gesetz geht daher bewusst von einer Inkongruenz der gesellschaftsrechtlichen und der insolvenzrechtlichen Wirkungsweite von Stimmrechten im Insolvenzplanverfahren aus.

Ergebnis

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main stellt damit ausdrücklich den vorrangigen Zweck des ESUG in Form der Durchsetzung von Sanierungsmaßnahmen, auch gegen den Willen einer Minderheit der Anteilsinhaber, heraus. Treuepflichten aus dem Gesellschaftsrecht können dem nicht entgegengehalten werden, der Zweck des ESUG geht dem gerade vor. Das gesamte Insolvenzplanverfahren richtet sich damit nach den Regelungen der Insolvenzordnung.

Das nunmehr seit zwei Jahren bestehende ESUG wird damit in seiner Bedeutung gegenüber dem Gesellschaftsrecht erheblich gestärkt. Die mit dem Gesetz bezweckten Sanierungsmöglichkeiten auch gegen den Willen einer Minderheit werden nicht „durch die Hintertür" mittels gesellschaftsrechtlicher Treuepflichten wieder entwertet.

Zu beachten ist allerdings, dass es sich bei der Entscheidung des OLG Frankfurt am Main lediglich um einen Beschluss im vorläufigen Rechtsschutz handelt. Die Hauptsacheentscheidung bleibt abzuwarten. Jedoch sollte die Bedeutung dieser Entscheidung nicht unterschätzt werden. Denn sie stellt nicht weniger dar, als eine Abgrenzung zwischen den Rechtstatuten des Gesellschaftsrechts und des Insolvenzrechts.

Dr. Hilmar Müller, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater