Der Bundesverband der ESUG Berater Deutschland e.V. (BV-ESUG) stellt sich vor

Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) soll eine neue Sanierungskultur in Deutschland eingeleitet werden. Insbesondere die Stärkung der Gläubigerautonomie und des Eigenverwaltungsverfahrens stehen dabei im Vordergrund. Die Anwendung des Gesetzes erfordert aber eine große Professionalität
auf Beraterseite, um ein solch anspruchsvolles Verfahren nicht nur vorzubereiten, sondern auch begleiten zu können. Betriebswirtschaftliche und rechtliche Aspekte stehen dabei gleichermaßen im Vordergrund.

Die Komplexität eines ESUG-Verfahrens erfordert neben fundierten insolvenzrechtlichen Grundlagen auch ein breit angelegtes betriebswirtschaftliches Wissen und praktische Erfahrung rund um die operative Sanierung eines Unternehmens entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Die Anwendung des ESUG ist nichts für Amateure, sondern nur für Profis, soll das Verfahren nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt sein. Eines der Ziele des Bundesverbandes der ESUG Berater Deutschland e.V. (BV-ESUG) besteht deshalb darin, Profis hierfür aus- und weiterzubilden und sie untereinander zu vernetzen, um den Erfolg einer Sanierung unter Eigenverwaltung sicherzustellen.

Das Eigenverwaltungsverfahren erfordert eine gewissenhafte Vorbereitung

Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes haben viele Berater dieses Geschäftsfeld für sich entdeckt. Häufig wird dabei „Jugend forscht“ betrieben und die Verfahren scheitern schon im Antragsstadium. Die meisten Insolvenzgerichte stellen hohe Anforderungen an die Einleitung eines Eigenverwaltungsverfahrens. Nicht nur, dass die Antragsvoraussetzungen des § 13 InsO mit seinen zahlreichen Detailanforderungen beachtet werden müssen, um nicht von vornherein eine Ablehnung des Insolvenzantrags zu riskieren, sondern auch bei der Verfahrensdurchführung gilt es, erhebliche Hürden zu überwinden. So will das Insolvenzgericht Hamburg schon Ablehnungsgründe i.S. von § 270a Abs. 2 Nr. 2 InsO (Erwartung künftiger Nachteile für die Gläubiger) darin sehen, dass das Verhalten des Schuldners zu Verfahrensverzögerungen führt. Diese werden u. a. in der nicht vollständigen Vorlage der vom Gesetz geforderten Unterlagen gesehen. Auch die unzureichende Berichterstattung an das Gericht oder die Nichtvorlage einer permanenten Liquiditätsplanung bzw. die fehlende oder verspätete Anzeige des Eintritts der Zahlungsunfähigkeit in einem Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO sollen zur Verfahrensaufhebung nach Antragstellung führen können. Auch wird die Auffassung vertreten, dass Eigenverwaltungsverfahren gem. §§ 270a, 270ff InsO auch nach der Reform durch das ESUG nur für die geeigneten Ausnahmefälle von vorbereiteten Anträgen ohne Nachteilsprognoseanlässe gedacht sind. Deshalb sei das Eigenverwaltungsverfahren nur bei Betriebsfortführungsverfahren mit konkreter Sanierungsaussicht, bei welcher die Eigenverwaltung ein sinnvoller Baustein ist, geeignet.

 Fachlehrgang „Sanieren unter Insolvenzschutz“

Um zu verhindern, dass Verfahren scheitern, weil sie von schlecht ausgebildeten und unerfahrenen Beratern begleitet werden, hat das Deutsche Institut für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI), unter der Leitung von Professor Hans Haarmeyer, mit intensiver Unterstützung von Buchalik Brömmekamp zunächst den Fachlehrgang „Sanieren unter Insolvenzschutz“ ins Leben gerufen. Das fortlaufend weiterentwickelte Ausbildungsprogramm soll zur qualifizierten Beratung von Unternehmen in der Krise und zur (Vor-) Prüfung der Möglichkeiten einer Sanierung unter Insolvenzschutz befähigen. In einem in zwei Abschnitten auf insgesamt sechs Tage verteilten Lehrgang mit zahlreichen Referenten aus der Praxis (Banker, Berater, Richter, Rechtspfleger, Insolvenzverwalter), aber auch aus der Wissenschaft und Lehre, wird den Teilnehmern, die mindestens fünf Jahre berufliche Praxis als Rechtsanwalt mit Insolvenzschwerpunkt, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater, Dipl. Kaufleute, Interimsmanager oder Bankmitarbeiter (Workout) mitbringen, das praktische und theoretische rechtliche, aber auch betriebswirtschaftliche Wissen vermittelt, um eine Sanierung unter Insolvenzschutz in Zukunft begleiten zu können. Beide Ausbildungsschwerpunkte werden dabei gleichrangig vermittelt. Im ersten Teil wird auf die betriebswirtschaftlichen Grundlagen eingegangen, wie z. B. Krisenursachenanalysen. Im rechtlichen Teil stehen zunächst die Grundlagen des Insolvenzrechts und der Ablauf eines Insolvenzverfahrens, aber auch die Grundzüge des ESUG im Vordergrund. Auch Steuerfragen in der Insolvenz und im Sanierungsprozess werden in einem eigenen Abschnitt behandelt.

Das zweite Modul ist stärker an der Praxis orientiert. Neben der Weitervermittlung von Detailwissen zur Erstellung von Sanierungskonzepten und der integrierten Planung unter Insolvenzbedingungen gehören hierher auch die Besprechung von Praxisfällen und das Wissen um Finanzierungsinstrumente und Haftungsrisiken in der Krise.

Bislang sind drei Lehrgänge mit jeweils 20 Teilnehmern durchgeführt und mit einer Prüfung abgeschlossen worden. Ein weiterer Lehrgang in Berlin steht kurz vor dem Abschluss. Am Ende steht eine anspruchsvolle fünfstündige Prüfung, bei deren Bestehen das Prüfsiegel des DIAI erteilt wird. Insgesamt haben bislang 45 Teilnehmer die Prüfung bestanden. Zwei weitere Lehrgänge sind noch in diesem Jahr geplant.

Schon nach dem ersten Lehrgang hat sich herausgestellt, dass der Wunsch nach „Mehr“ vorhanden war, insbesondere nach einer Vertiefung der Ausbildung, aber auch nach dem Aufbau eines deutschlandweiten Netzwerkes von ESUG- Spezialisten mit unterschiedlichen Arbeitsschwerpunkten, aber unter einem gemeinsamen Dach.

Ziele des BV-ESUG 

Aus den geprüften Teilnehmern der ersten beiden Lehrgänge hat sich eine Arbeitsgruppe zum Aufbau des BV-ESUgebildet. Die Gründung ist zwischenzeitlich vollzogen und im Vereinsregister eingetragen. Der Vorstand besteht aus Lennart Koch (taskforce), Johannes Koepsell (GKS Rechtsanwälte) und Robert Buchalik (Buchalik Brömmekamp) als Vorsitzen- den. Auch wurde mit Professor Hans Haarmeyer (Leitender Direktor des DIAI) als Beiratsvorsitzenden, Professor Achim Albrecht (Professor für Wirtschaftsrecht, Recklinghausen), Rechtsanwalt Dr. Hubert Ampferl (Dr. Beck & Partner Insol- venzverwaltungen), Udo Dötsch (Sparkasse Duisburg), Eva Fromm (National-Bank Essen) der Beirat gebildet und kompetent besetzt. Wesentliche Aufnahmevoraussetzung zum Verein ist der bestandene Lehrgang und die notwendige Berufserfahrung.  

Die vielfältigen Ziele des Vereins wurden in einem Positionspapier zusammengefasst. Zu ihnen gehören die Weiterentwicklung des deutschen und europäischen Insolvenzrechts, die Förderung einer Sanierungskultur der zweiten Chance in der deutschen Wirtschaft sowie die Vertretung der Interessen der Mitglieder in allen, das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) betreffenden Belangen, die Förderung und Weiterentwicklung des bei der Sanierung von Unternehmen anzuwendenden Rechts sowie die berufliche Aus- und Fortbildung der in diesem Rechtsgebiet tätigen Personen.

Ziel ist es, das Netzwerk bundesweit aufzustellen, wobei einzelne Berater für definierte Regionen in unmittelbarer Nähe der zu beratenden Unternehmen zuständig sein sollen. So soll auch kleineren Unternehmen zu vertretbaren Kosten der Zugang zum ESUG ermöglicht werden, ohne dass dadurch die Professionalität der Beratung Einschränkungen erfahren muss.

Die Kommunikation wird über ein Intranet und die Außendarstellung über einen entsprechenden Internetauftritt (www.bv-esug.de/) erfolgen.

Mittlerweile haben schon ein anfechtungsrechtlicher Vertiefungskurs und eine Veranstaltung zum Erstgespräch mit dem Mandanten stattgefunden. Weitere Veranstaltungen sind für das zweite Halbjahr 2014, u. a. zu arbeitsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in Krise und Insolvenz, geplant.

Mehr Informationen zum BV-ESUG werden Ihnen auf Anforderung von Markus Haase: markus.haase@buchalik-broemmekamp.de zugeleitet.

Robert Buchalik, Partner, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater
Geschäftsführender Gesellschafter, Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung GmbH