Umsatzsteuerliche Organschaft in der Insolvenz

Der Bundesfinanzhof („BFH“) hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die um- satzsteuerliche Organschaft – auch in Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung – spätestens mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens endet. Damit müssen sämtliche Gesellschaften einer Unternehmensgruppe wieder eigene Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben und eigenständig Umsatzsteuer abführen. Ob dies mit dem Ziel der Eigenverwaltung, das Unternehmen fortzuführen und als wirtschaftliche Einheit zu erhalten, zu vereinbaren ist, erscheint fraglich. Endgültige Klärung wird erst die Entscheidung im Hauptverfahren bringen. Nachfolgend werden die Urteile des BFH und der ersten Instanz (FG Hessen) dargestellt.

„Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die um- satzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht. Dies gilt gleichermaßen für die Insolvenzeröffnung beim Organträger wie auch bei der Organgesellschaft.” – so fasst der BFH seine Entscheidung (Beschluss vom 19. März 2014, Az. V B 14/14) im Leitsatz selbst zusammen.

 Sachverhalt

Der Entscheidung lag folgender – verkürzt dargestellter – Sachverhalt zugrunde. Die Konzernmuttergesellschaft (umsatzsteuerlich Organträger) beantragte im März 2012 das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung, welches zunächst vorläufig eröffnet wurde. Für die Zeit der vorläufigen Insolvenz in Eigenverwaltung war es zwischen den Beteiligten unstreitig, dass die umsatzsteuerliche Organschaft fortbestand. Anfang Mai 2012 wurde sowohl über das Vermögen des Organträgers als auch bei den Konzerntochtergesellschaften (umsatzsteuerlich Organgesellschaften) das Insolvenzverfahren – endgültig – eröffnet und jeweils die Eigenverwaltung angeordnet. Es wurden keine gesonderten Sicherungsmaßnahmen (z. B. Kassenführungsrecht des Sachwalters) gegenüber den insolventen Gesellschaften angeordnet. Aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung gingen Finanzamt (FA) und Finanzgericht davon aus, dass die Organschaft fortbestanden habe. Danach hatte der Organträger die Umsätze der Organgesellschaften auch während des Insolvenzverfahrens weiter zu versteuern. Dem trat der BFH in seinem Beschluss entgegen.

Umsatzsteuerliche Organschaft

Hintergrund der Entscheidung ist die umsatzsteuerrechtliche Organschaft. Voraussetzungen der umsatzsteuerlichen Organschaft sind die finanzielle (z. B. Anteilsmehrheit), wirtschaftliche (z. B. wesentliche Leistungsbeziehungen) und organisatorische (z. B. personengleiche Geschäftsführung) Eingliederung, die in tatsächlicher Hinsicht vorliegen müssen. Die Organschaft führt zu einer Zusammenfassung mehrerer Unternehmen zu einem Steuerpflichtigen. Die wirtschaftliche Einheit der Unternehmensgruppe bzw. des Konzerns wird dadurch auch umsatzsteuerlich als Einheit betrachtet. Der Organträger ist Steuerschuldner für die Umsätze, die andere eingegliederte Organgesellschaften gegenüber Dritten ausführen. Ebenso wird der aus den Rechnungen Dritter gegenüber Organträger oder Organgesellschaft resultierende Vorsteueranspruch nur beim Organträger berücksichtigt. Soweit die Steuerschuld des Organträgers auf der Umsatztätigkeit einer Organgesellschaft beruht, steht dem Organträger ein zivilrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen die Organgesellschaft zu, sodass zivilrechtlich dasselbe Ergebnis wie bei getrennter Veranlagung sämtlicher Gesellschaften erreicht wird. Zweck der umsatzsteuerlichen Organschaft ist die Steuervereinfachung.

Entscheidung des BFH 

Der BFH betont in seinem Beschluss zunächst die insolvenzrechtlichen Grundlagen und zieht daraus erst in einem weiteren Schritt die steuerlichen Konsequenzen.

Es handelt sich um eine Entscheidung des vorläufigen Rechtsschutzes, sodass es zunächst nur darauf ankam, ob der BFH nach summarischer Prüfung ernstliche Zweifel an rechtlichen Fragen hatte. Der BFH sieht es grundsätzlich als zweifelhaft an, ob die Organschaft im Insolvenzverfahren fortbestehen kann. Dies soll unabhängig davon gelten, ob das Insolvenzgericht einen Insolvenzverwalter bestellt oder Eigenverwaltung anordnet.

Der BFH begründet seine Entscheidung mit den aufgrund der Insolvenzeröffnung nur noch eingeschränkten Möglichkeiten zur Anspruchsdurchsetzung für die Gläubiger der jeweiligen insolventen Unternehmen, insbesondere für das Finanzamt als Gläubiger. Dabei differenziert er zunächst zwischen Organträger und Organgesellschaften. Im Insolvenzverfahren des Organträgers ist die auf die Umsatztätigkeit der Organgesellschaft entfallende Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit und kann daher vom FA nicht durch Steuerbescheid gegen den Organträger festgesetzt werden. In der Insolvenz der Organgesellschaft ist der Organträger zudem nicht berechtigt, seinen zivilrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen die Organgesellschaft als Masseverbindlichkeit geltend zu machen.

Diese Würdigung resultiert wiederum aus dem insolvenzrechtlich derzeit geltenden Einzelverfahrensgrundsatz. Je der Rechtsträger durchläuft danach ein eigenes, separat zu betrachtendes Insolvenzverfahren. Die Gläubiger der jeweiligen Gesellschaft sollen aus dem der einzelnen Gesellschaft zuzuordnenden Vermögen (Insolvenzmasse) befriedigt werden. Diese insolvenzrechtlichen Grundsätze führen nach Auffassung des BFH in letzter Konsequenz auch dazu, dass umsatzsteuerlich eine getrennte Veranlagung zu erfolgen hat. Weitere Aspekte hält der BFH für nicht entscheidungsrelevant. 

Entscheidung des FG Hessen

In erster Instanz hatte das FG Hessen entschieden, dass die umsatzsteuerliche Organschaft auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht und dies in folgenden Leitsätzen zusammengefasst: 

1.   Eine organisatorische Eingliederung wird nach summarischer Prüfung bei Anordnung des Eigenverwaltungsverfahrens im Rahmen der Insolvenz grundsätzlich weder durch die Bestellung eines Sachwalters noch durch die Bestellung von Gläubigerausschüssen nicht ausgeschlossen.

 2.   Zumindest dann, wenn der Sachwalter den Zahlungsverkehr nicht an sich gezogen und das Insolvenzgericht keinen Zustimmungsvorbehalt angeordnet hat, ist vom Fortbestehen einer organisatorischen Eingliederung trotz angeordneter Eigenverwaltung auszugehen.

3.   Der Umstand, dass der Schuldner nach § 275 Abs. 1 InsO angehalten ist, Verbindlichkeiten, die nicht zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, nur mit Zustimmung des Sachwalters einzugehen und auch von der Eingehung von Verbindlichkeiten, die zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb gehören, bei einem Widerspruch des Sachwalters abzusehen ist, schränkt seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht derart ein, dass er seinen Willen in der laufenden Geschäftsführung nicht mehr durchsetzen kann.

Fazit

Die Entscheidung des BFH ist im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangen und dennoch vom BFH zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt worden. Insofern kann man davon ausgehen, dass der BFH hier eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung sieht. Die Entscheidung im Hauptsacheverfahren steht jedoch aus. Es bleibt abzuwarten, ob der BFH hier noch einmal Gelegenheit erhält – und diese nutzt – seine Auffassung zu revidieren oder weitergehend begründet. Vor dem Hintergrund der derzeitigen Beratungen zur Reform des Insolvenzrechts im Hinblick auf eine Normierung des Konzerninsolvenzrechts bleibt ebenfalls abzuwarten, ob hier steuerliche Belange, wie zuletzt von Sachverständigen gefordert, berücksichtigt werden. In aktuellen Eigenverwaltungsverfahren sollte mit dem Finanzamt während der Zeit des vorläufigen Verfahrens abgeklärt wer- den, ob weiterhin eine Umsatzsteuervoranmeldung für die Gruppe oder ob für jede Gesellschaft eine eigene Voranmeldung abzugeben und die Umsatzsteuer abzuführen ist.

Phillip-Boie Harder, Rechtsanwalt, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater

Andreas Weißelberg, Steuerberater, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater