Neues Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist am 29.07.2014 in Kraft getreten. Damit hat der Gesetzgeber die längst überfällige EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU vom 16.02.2011) umgesetzt.

Ziel des Gesetzes ist die Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr zu verbessern, um dadurch die Liquidität und Wettbewerbs­ fähigkeit, insbesondere der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu optimieren. Im Wesentlichen regelt das neue Gesetz Vereinbarungen über Fristen der Bezahlung sowie der Überprüfung und Abnahme von Leistungen. 

Anwendbarkeit des neuen Gesetzes

Das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäfts­ verkehr ist auf alle ab dem 29.07.2014 geschlossenen Verträge und Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die von Vertragspart­ nern verwandt werden, anwendbar. Anpassungsbedarf hin­ sichtlich der Vereinbarung von Zahlungsfristen besteht unter Umständen auch für vorher entstandene Dauerschuldverhält­ nisse, wozu auch Rahmenverträge zählen können.

Die wesentlichen Neuerungen im Einzelnen

a)  Zahlungsfristen von mehr als 60 Tagen müssen zwischen Gläu­ biger und Schuldner nun ausdrücklich vereinbart werden. Außer­ dem darf die verlängerte Zahlungfrist für den Gläubiger nicht grob unbillig sein. Was allerdings eine ausdrückliche „Vereinbarung“ sein soll, lässt der Gesetzgeber offen. Die genaueren Anforderun­ gen an den Rechtsbegriff „ausdrückliche Vereinbarung“ wird dann durch die danach erfolgende Rechtsprechung geklärt werden müssen. Zahlungsfristen bis zu 60 Tagen sind nach den neu auf­ genommenen Regelungen weitgehend unbedenklich.

b) Ist der Schuldner ein öffentlicher Auftraggeber (Gebiets­ körperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden, sonstige öffentliche Stellen), wird eine Entgeltforderung automatisch 30 Tage nach Rechnungsstellung fällig. Aber auch hier ist eine ausdrücklich vereinbarte Verlängerung auf bis zu 60 Tage möglich. Alle über 60 Tage hinausgehenden vereinbarten Zah­ lungsfristen sind unwirksam und daher nicht vereinbar.

c) Hängt die Zahlungsfälligkeit von der vorherigen Überprü­ fung oder Abnahme der Gegenleistung ab, regelt nunmehr § 271 a Abs. 3 BGB n. F., dass eine Vereinbarung, nach der die Zeit für die Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung mehr als 30 Tage nach Empfang der Gegenleistung beträgt, nur wirksam ist, wenn sie ausdrücklich getroffen und im Hin­ blick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig ist.

d)  Befindet sich der Schuldner in Verzug und handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht betei­ ligt ist, beträgt nunmehr der Verzugszinssatz neun Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz für Handelsgeschäfte mit Abschluss ab dem 29.07.2014. Bei einem derzeit geltenden Basiszinssatz von – 0,73 Prozent p. a. wären also 8,27 Pro­ zent p. a. als Verzugszinssatz zu zahlen. 

e) Unabhängig von der tatsächlichen Höhe können Gläu­ biger nunmehr gemäß § 288 Abs. 5 BGB n. F., 40 Euro als sogenannten „Mindestverzugsschaden“ gegenüber dem Schuldner geltend machen. Daneben kann der jeweilige Gläubiger als Verzugsschaden auch die bei ihm tatsächlich angefallenen Rechtsverfolgungskosten (Rechtsanwaltshono­ rare und Honorare von Inkasso­Unternehmen) berechnen. 

Die vorgenannten neuen Vorschriften zum Zahlungsverzug und zu den Zahlungsfristen gelten nicht bei vereinbarten Ratenzahlungen, bei Abschlagszahlungen und gegenüber Verbrauchern, wenn sie die Zahlung schulden.

Ergebnis

Es bleibt abzuwarten, ob die Beschränkung der Zahlungspflich­ ten die Zahlungsmoral der schuldnerischen Unternehmen oder der öffentlichen Hand verbessert oder nicht. Außerdem bleibt zu beobachten, wie sich die Rechtslage in Rechtsprechung und Literatur weiterentwickelt. Aus Sicht eines AGB­Verwenders ist man auf der ganz sicheren Seite, wenn nur Zahlungsfristen von maximal 30 Tagen vereinbart werden.

RA Ralf Schreiber, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater