Steuerliche Risiken der Geschäftsführung im Vorfeld und nach Einleitung eines Insolvenzverfahrens

Im Vorfeld einer Insolvenz ergeben sich für die Geschäftsführung vielfältige Haftungsrisiken. Neben die zivilrechtlichen Haftungsansprüche und Straftatbestände treten auch steuerliche Haftungstatbestände, bei denen die Geschäftsführung gegenüber dem Fiskus für nicht gezahlte Steuern des Unternehmens einzustehen hat und vom Finanzamt durch Haftungsbescheid in Anspruch genommen werden kann. Grundlage der Haftung ist die Verantwortung der Geschäftsführung für die ordnungsgemäße Erfüllung der steuerlichen Pflichten der Gesellschaft. Typischerweise wird die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer im Vorfeld einer Insolvenz nicht mehr rechtzeitig, nicht mehr vollständig oder gar nicht mehr abgeführt.

Ein aktueller Fall aus der Rechtsprechung zeigt die hohen steuerlichen Anforderungen an die Geschäftsführung noch einmal deutlich auf. Im vorliegenden Fall hat das FG Köln im Urteil vom 25.02.2014 die Grundsätze des BFH zur Haftung der Geschäftsführung für nicht abgeführte Lohnsteuer bestätigt. Die Revision wurde zugelassen. 

Sachverhalt

Der Kläger war Geschäftsführer der Komplementär­GmbH einer GmbH & Co. KG und führte die Geschäfte der KG. Er kam seiner Pflicht, die Lohnsteuer für die von der KG ge­ zahlten Löhne abzuführen, nicht nach. In zeitlicher Hinsicht sind zwei Zeiträume betroffen, zum einen der Monat vor der Stellung des Insolvenzantrages, also im Krisenzeitraum außerhalb der Insolvenz und zum anderen der Monat, in dem der Insolvenzantrag über das Vermögen der KG gestellt wurde. 

Nach Antragstellung wurde das vorläufige Insolvenzverfah­ren vom Insolvenzgericht eröffnet und als Sicherungsmaßnahme ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt bestellt. Der klagende Geschäftsführer wurde per Haftungsbescheid in Anspruch genommen, die Lohn­ und Kirchensteuer sowie den Solidaritätszuschlag der KG für die o. g. zwei Monate zu zahlen. Dagegen richtet sich seine Klage. 

Der Geschäftsführer berief sich hinsichtlich des Monats vor Antragstellung darauf, dass er trotz der Liquiditätsschwie­rigkeiten mit einer ausreichenden Liquidität zum Fälligkeits­zeitpunkt der Lohnsteuer gerechnet habe. Hinsichtlich des Monats der Antragstellung berief er sich darauf, dass es ihm aufgrund der fehlenden Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters nicht möglich gewesen sei, die Lohn­steuer im vorläufigen Verfahren noch abzuführen.

Der Einspruch wurde vom Finanzamt abgewiesen. Die Liquiditätsschwierigkeiten der KG befreien den Geschäftsführer nicht von seiner Verpflichtung zur Abführung der Lohnsteuer.

Sollte Liquidität nicht ausreichend vorhanden sein, darf der Geschäftsführer die Löhne nur gekürzt oder als Teilbetrag auszahlen und muss die auf den gekürzten Lohn entfallende Lohnsteuer mithilfe der übrigen Mittel an das Finanzamt abführen. Der Geschäftsführer hatte die Löhne im vorlie­ genden Fall jedoch ungekürzt ausgezahlt, aber keine Lohn­steuer an das Finanzamt abgeführt. 

Die Lohnsteuer sei vor dem Insolvenzantrag fällig gewesen. An diesen Pflichten ändere die erwartete ausreichende Li­quiditätslage der KG nichts. In der Zeit nach Antragstellung und Bestellung des vorläufigen Insolvenzverwalters ändert dessen Verweigerung zur Lohnsteuerabführung ebenfalls nichts an der Verantwortung der Geschäftsführung. Sie darf dann keine (ungekürzten) Löhne auszahlen.

Der Geschäftsführer durfte nicht darauf vertrauen, dass die Lohnsteuer bei erfolgreichen Verkaufsverhandlungen und daraus zu erwartender ausreichender Liquidität an das Finanzamt gezahlt werden konnte. Er handelte insoweit auf eigenes Risiko.

Der Kläger berief sich vor dem FG ergänzend auf den BFH (Beschluss vom 19.02.2010, Az. VII B 190/09), demzufolge für einen Geschäftsführer keine rechtliche Verpflichtung bestehe, sich dem vorläufigen Insolvenzverwalter, der in den Zahlungsverkehr des Unternehmens eingreife, ent­ gegenzustellen. Der Insolvenzverwalter hatte vorliegend keine Freigabe für die Bezahlung der Lohnsteuer erteilt. Des Weiteren berief er sich darauf, dass der Insolvenzver­ walter eine Zahlung der Lohnsteuer nach §§ 129 ff. InsO hätte anfechten können.

Entscheidungsgründe des FG Köln

Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen. Eine Abführungspflicht der Lohnsteuer besteht unabhängig davon, ob eine Gesellschaft Zahlungsschwierigkeiten hat, einen Insol­ venzantrag stellt oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde. Solange der verantwortliche Geschäftsführer rechtlich in der Lage ist, hat er dafür Sorge zu tragen, jegliche finanziellen – und steuerlichen – Pflichten der KG ordnungsgemäß zu erfüllen.

Er hatte vorliegend die Löhne für die o. g. zwei Monate net­to – ohne Abzüge an das Finanzamt – an die Mitarbeiter auszahlen lassen. Weder die mangelnde Liquidität noch die Erwartung ausreichender Mittel lassen die grob fahrlässige Pflichtverletzung entfallen.

Ist noch Liquidität vorhanden, muss der Geschäftsführer die Lohnsteuer ordnungsgemäß abführen. Ist keine oder eine zu geringe Liquidität vorhanden, müssen die Löhne so weit gekürzt werden, dass die darauf entfallende Lohnsteuer abgeführt werden kann.

Der Kläger/Geschäftsführer konnte nicht nachweisen, dass keine ausreichende Liquidität zur Zahlung der fälligen Lohnsteuer vorhanden war.

Dies ergibt sich nach Auffassung des FG daraus, dass er die Januar ­Löhne ungekürzt ausgezahlt hat. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Kläger die Februar ­Löhne ebenfalls ungekürzt ausgezahlt. Das lässt vermuten, dass ausreichende liquide Mittel zur Verfügung standen.

Dem Geschäftsführer war rechtlich nicht die Möglichkeit zur Abführung der Lohnsteuer genommen, da lediglich ein vor­ läufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt be­ stellt wurde. Nur bei Bestellung eines (starken) Insolvenzver­ walters, der die Verfügungsbefugnis über das Vermögen der KG erhalten hätte, oder bei Eröffnung des Insolvenzver­ fahrens verliert der Geschäftsführer die Verfügungsbefugnis über die liquiden Mittel der Gesellschaft.

Die Möglichkeit der späteren Insolvenzanfechtung lässt die Verpflichtung zur Zahlung der Lohnsteuer und damit die Haftung der Geschäftsführung ebenfalls nicht entfallen.

Der Kläger hat grob fahrlässig gehandelt, indem er die Löhne für die Monate Januar und Februar ohne die fälligen Lohnsteuerabzüge ausgezahlt hat. Mögliche Gründe, die eine derartige Pflichtverletzung entschuldigen könnten, wurden vom Kläger allerdings nicht glaubhaft gemacht.

Entscheidungsgründe des FG Köln

Die Klage wurde als unbegründet abgewiesen. Eine Abführungspflicht der Lohnsteuer besteht unabhängig davon, ob eine Gesellschaft Zahlungsschwierigkeiten hat, einen Insol­ venzantrag stellt oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt wurde. Solange der verantwortliche Geschäftsfüh­rer rechtlich in der Lage ist, hat er dafür Sorge zu tragen, jegliche finanziellen – und steuerlichen – Pflichten der KG ordnungsgemäß zu erfüllen.

Er hatte vorliegend die Löhne für die o. g. zwei Monate net­to – ohne Abzüge an das Finanzamt – an die Mitarbeiter auszahlen lassen. Weder die mangelnde Liquidität noch die Erwartung ausreichender Mittel lassen die grob fahrlässige Pflichtverletzung entfallen.

Ist noch Liquidität vorhanden, muss der Geschäftsführer die Lohnsteuer ordnungsgemäß abführen. Ist keine oder eine zu geringe Liquidität vorhanden, müssen die Löhne so weit gekürzt werden, dass die darauf entfallende Lohn­steuer abgeführt werden kann.

Der Kläger/Geschäftsführer konnte nicht nachweisen, dass keine ausreichende Liquidität zur Zahlung der fälligen Lohnsteuer vorhanden war.

Dies ergibt sich nach Auffassung des FG daraus, dass er die Januar­ Löhne ungekürzt ausgezahlt hat. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens hat der Kläger die Februar ­Löhne ebenfalls ungekürzt ausgezahlt. Das lässt vermuten, dass ausreichende liquide Mittel zur Verfügung standen.

Dem Geschäftsführer war rechtlich nicht die Möglichkeit zur Abführung der Lohnsteuer genommen, da lediglich ein vor­ läufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt be­ stellt wurde. Nur bei Bestellung eines (starken) Insolvenzver­walters, der die Verfügungsbefugnis über das Vermögen der KG erhalten hätte, oder bei Eröffnung des Insolvenzver­ fahrens verliert der Geschäftsführer die Verfügungsbefugnis über die liquiden Mittel der Gesellschaft.

Die Möglichkeit der späteren Insolvenzanfechtung lässt die Verpflichtung zur Zahlung der Lohnsteuer und damit die Haftung der Geschäftsführung ebenfalls nicht entfallen. 

Der Kläger hat grob fahrlässig gehandelt, indem er die Löhne für die Monate Januar und Februar ohne die fälligen Lohnsteuerabzüge ausgezahlt hat. Mögliche Gründe, die eine derartige Pflichtverletzung entschuldigen könnten, wurden vom Kläger allerdings nicht glaubhaft gemacht.

Eine Pflichtenkollision zwischen insolvenzrechtlicher Masse­ sicherung und Steuerzahlung kann aus Sicht des FG nicht als Argument gegen die Haftungsinanspruchnahme ange­führt werden. Seit der Rechtsprechungsänderung des BGH (Urteil vom 14.05.2007, Az. II ZR 48/06) besteht keine zivilrechtliche Haftung des Geschäftsführers wegen Steuerabführung in der dreiwöchigen (Schon­)Frist und damit keine Pflichtenkollision.

 Fazit

Das Urteil führt erneut die sehr hohen steuerlichen Anforderungen an die Geschäftsführung in Krisenzeiten vor Augen. Wenn für die Geschäftsführung eine Liquiditätslücke abseh­ bar ist, muss sie nach der finanzgerichtlichen Rechtspre­ chung eine entsprechende Kürzung der Löhne vornehmen. Dass diese Forderung an der Realität vorbeigeht und zu einer deutlichen Verschärfung der Unternehmenskrise führen wird, wird bisher nur von Teilen der Literatur vertreten. Lei­der wurde dies im vorliegenden Fall auch nicht vorgetragen, sodass eine Äußerung des BFH im Rahmen der Revision hierzu nicht zu erwarten ist.

Die Geschäftsführung wird auch hinsichtlich der Erwartung zukünftiger Liquiditätszuflüsse nicht geschützt. Anders könnte sich die Rechtslage darstellen, wenn bereits ver­ bindliche Verträge abgeschlossen wurden, die einen festen Zahlungstermin vorsehen. Ob hier eine schutzwürdige Rechtsposition der Geschäftsführung besteht, wurde jedoch offengelassen.

RA Phillip-Boie Harder, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater