Die Rolle der Bank im (vorläufigen) Gläubigerausschuss

Die Rolle der Bank im (vorläufigen) Gläubigerausschuss

Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, das am 01.03.2012 in Kraft getreten ist, bringt wesentliche Verbesserungen, mit denen sich Insolvenzverfahren völlig anders gestalten lassen.

Das neue Gesetz beruht dabei auf vier Säulen:

1. Stärkung der Eigenverwaltung

2. Eingriffsmöglichkeit in Gesellschafterrechte

3. Stärkung der Stellung des vorläufigen

Gläubigerausschusses.

4. Optimierung des Insolvenzplanverfahrens

Die Rechte der Gläubiger sollen bereits im Insolvenzeröffnungsverfahren  durch die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses (§21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1a, § 22a InsO) gestärkt werden. In der Gesetzesbegründung wird zum Sinn und Zweck des vorläufigen Gläubigerausschusses folgendes ausgeführt: „Die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses – schon im Eröffnungsverfahren – und die Beteiligung dieses Ausschusses vor den Entscheidungen des Gerichts soll in Zukunft das Mittel sein, um einen frühzeitigen Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, auf die Anordnung der Eigenverwaltung und auf die Bestellung des (vorläufigen) Sachwalters sicherzustellen. Dabei geht es vor allem um die Fälle, in denen die Sanierung eines insolventen Unternehmens in Betracht kommt und die Erhaltung von Betriebsstätten und Arbeitsplätzen im Vordergrund steht. Die Regelungen über die Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses gelten nicht nur in Eigenverwaltungsverfahren, sondern sie gelten in gleicher Weise in Regelinsolvenzverfahren.

Mit dem ESUG sind die Mitwirkungsrechte der Gläubiger deutlich verstärkt worden, sodass dem genannten Organ eine wesentlich größere Bedeutung als in der Vergangenheit zukommt. Während die Gläubigerversammlung das Basisorgan der Selbstverwaltung der Gläubiger ist, wirkt der Gläubigerausschuss einerseits als Exekutivorgan der Gläubigerversammlung, andererseits überwacht und unterstützt er den (vorläufigen) Insolvenzverwalter/ Sachwalter bzw. eigenverwaltenden Schuldner bei seiner Geschäftsführung. Für die tatsächliche Abwicklung des Verfahrens ist der Gläubigerausschuss, sofern ein solcher bestellt ist, das wichtigste Organ der Insolvenzgläubiger im Rahmen der Insolvenzabwicklung.

Nun ist das einzelne Mitglied des (vorläufigen) Gläubigerausschusses nur seiner Gläubigergruppe verpflichtet, nicht aber etwa seinem Arbeitgeber. Gleichwohl kann die Bedeutung der Mitgliedschaft im (vorläufigen) Gläubigerausschuss vor allem im Hinblick auf den Informationsvorsprung gegenüber den anderen Gläubigern nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das gilt nicht nur und gerade für das Eröffnungsverfahren, sondern auch für im Ergebnis masseunzulängliche oder aus anderen Gründen nach Eröffnung eingestellte Verfahren, denn nicht selten wird ein Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen, obwohl der Schuldner noch erhebliche Vermögenswerte besitzt, die lediglich nicht kurzfristig liquidierbar sind.

Will der Insolvenzverwalter in solchen Fällen, aus welchen Gründen auch immer, nicht die gesellschaftsrechtliche Vollliquidation, so agieren diese Gesellschaften mit den vorhandenen, dann wieder dem vollstreckungsrechtlichen Einzelzugriff zugänglichen Vermögenswerten weiter. Aufgrund ihres Informationsvorsprungs können jedoch die Mitglieder des Gläubigerausschusses gerade in solchen Verfahren im Wege der Einzelvollstreckung vor anderen Gläubigern auf diese Werte Zugriff nehmen. Weitere Vorteile der Mitgliedschaft liegen ohne Frage in der Einflussnahme auf die Abwicklungspolitik und die konkreten Handlungsmöglichkeiten des Verwalters, im Abschluss konkreter Rechtsgeschäfte und die Verwertungskompetenzen in Einzelfragen, die regelmäßig einer Aufsicht durch das Gericht nicht unterliegen.

Diese faktischen Vorteile machen zwar auch das Kernproblem der Gläubigerselbstverwaltung deutlich, die einerseits zwischen der Aufgabe des vorläufigen Gläubigerausschusses liegt, im Interesse aller Gläubiger tätig zu sein, andererseits der legitimen Verfolgung der jeweiligen Einzelinteressen des Gläubigers an möglichst weitgehend eigener Befriedigung. Die Mitgliedschaft im vorläufigen Gläubigerausschuss bewegt sich folglich in diesem Spannungsfeld zwischen Pflichtenkollision und legitimen wirtschaftlichen Eigeninteressen. Die Möglichkeiten, die die Mitgliedschaft im vorläufigen Gläubigerausschuss bietet, sind aber insbesondere bei großen Gläubigern, anders als das von Kritikern erwartet  wurde, bei weitem noch nicht ausgeschöpft. Vor allem die Großbanken scheuen, entweder aus Arbeitsüberlastung oder möglichen Haftungserwägungen, die Mitgliedschaft im vorläufigen Gläubigerausschuss.

Dabei dürfte die Haftung bei guter Vorbereitung durch den Berater eines Eigenverwaltungs-oder Regelinsolvenzverfahrens in der Praxis keine Rolle spielen. Einerseits sollte in jedem von einem Gläubigerausschuss besetzten Verfahren ein Kassenprüfer bestellt sein, der durch regelmäßige und vollständige Belegprüfung und entsprechende Berichte an den Gläubigerausschuss sofort insolvenzzweckwidrige Handlungen des eigenverwaltenden Schuldners offenlegt. Darüber hinaus unterliegt der eigenverwaltende Schuldner ja auch der Überwachung durch den vorläufigen Sachwalter. Soweit dies nicht genügt, gehört ein ausreichender Versicherungsschutz immer mit in das Angebot, sodass Haftungsrisiken praktisch auszuschließen sind. Die Fälle, die in der Vergangenheit zu Haftungen geführt haben, betrafen ausschließlich Untreuehandlungen des (vorläufigen) Insolvenzverwalters, der „in die Kasse gegriffen hat“ und den Gläubigerausschuss, dem die Kassenprüfung oblag und der dies nicht gemerkt hat. Der Gläubigerausschuss war in dieser Konstellation auch eher willfähriges Organ des Insolvenzverwalters und nicht etwa eigenständiges mit eigenen Rechten und vor allen Dingen mit einer eigenen Meinungsbildung verbundenes Organ. Das neue Recht, richtig wahrgenommen, verhindert das. In professionell aufgesetzten Verfahren mit Einsetzung eines vorläufigen Gläubigerausschusses in der vorbeschriebenen Art und Weise sind solche Untreuehandlungen seitens eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters heute praktisch auszuschließen. Sie finden aber, nicht zuletzt aufgrund der wirtschaftlichen Not der Verwalter, die durch den Rückgang der Insolvenzverfahren und die zunehmenden Eigenverwaltungsverfahren bedingt sind, nach wie vor immer wieder statt.

Aus dem erheblichen Informationsvorsprung, den das Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses hat, ergeben sich in der Praxis viele taktische Vorteile, die, bei richtiger Wahrnehmung, das Ergebnis des Sanierungsprozesses aber auch das Ergebnis der Befriedigung im Sinne des jeweiligen Mitglieds des vorläufigen Gläubigerausschusses ganz wesentlich mitbestimmen können, auch wenn dies nicht Ziel des Gesetzgebers war. Allerdings ist natürlich zu konstatieren, dass die wenigsten Mitglieder im vorläufigen Gläubigerausschuss, auch wenn es erfahrene Abwickler sind, ausreichend mit den Instrumenten, die das neue Insolvenzrecht dem vorläufigen Gläubigerausschuss bietet, umzugehen wissen. Vor diesem Hintergrund bietet es sich an, einen erfahrenen Berater, der schon eine Vielzahl von Gläubigerausschuss-Sitzungen entweder selbst gestaltet oder als Rechtsberater begleitet hat, mit beratend an die Seite zu nehmen.

Das ist rechtlich durchaus zulässig. Es muss zwar mit dem vorläufigen Gläubigerausschuss als Organ abgestimmt werden, in der Regel dürften durch die zusätzliche Fach- und Sachkompetenz, die damit in das Verfahren eingebracht werden, jedoch keine Bedenken entstehen. So kann mit ausreichender Erfahrung eher eingeschätzt werden, ob die vorgesehenen Regelungen im Insolvenzplan den Möglichkeiten des Unternehmens entsprechen, ob sie aber vor allem mit den Interessen des vertretenen Gläubigers zu vereinbaren sind. Es sind durchaus Konstellationen denkbar, in denen die ungesicherte Bank gleichwohl vollständig befriedigt wird, obwohl die übrigen ungesicherten Gläubiger nur eine geringe Quote erhalten. Dass dies nur in der Gläubigerversammlung bei der Abstimmung über den Insolvenzplan von allen Gläubigern so entschieden werden kann, liegt natürlich auf der Hand, andererseits legitimiert eine solche Entscheidung die vorstehend beschriebene Vorgehensweise. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es aber ausreichender Erfahrung, die im Regelfall nicht oder nur teilweise bei den nicht professionellen Gläubigerausschussmitgliedern vorhanden ist. Im vorläufigen Verfahren, d. h. in der Zeit zwischen Antragstellung und Eröffnung, kann allerdings nur ein Gläubiger Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses werden.

 Dennoch kann ein Berater, in der Regel ein erfahrener Rechtsanwalt, der die oben beschriebenen Voraussetzungen mitbringt, ein Ausschussmitglied als Rechtsberater begleiten. Im eröffneten Verfahren ist nach dem Beschluss der Gläubigerversammlung anstelle des bisherigen Gläubigers durchaus auch der Anwalt als Mitglied des Gläubigerausschusses zugelassen. Dann muss aber die Bank auf ihr Mitgliedschaftsrecht, ausgeübt durch einen Mitarbeiter, verzichten. Das Gesetz sieht zwar bestimmte Grenzen vor, ab denen ein Gläubigerausschuss einzusetzen ist. Dennoch kann unterhalb dieser Grenzen ein Gläubigerausschuss eingesetzt werden. Unsere Empfehlung geht dahin, immer dann, wenn wesentliche Interessen der Bank auf dem Spiel stehen, auf die Einsetzung eines Gläubigerausschusses zu drängen, auch wenn die gesetzlichen Pflichtgrenzen nicht erreicht sind. Dem muss manchmal Überzeugungsarbeit beim Gericht geleistet werden. Es lassen sich aber durchaus nachvollziehbare Gründe für die Bildung eines vorläufigen Gläubigerausschusses finden und Gerichte werden sich regelmäßig davon überzeugen lassen. Unser Haus hat in den letzten gut zweieinhalb Jahren mehr als 40 Gläubigerausschüsse installiert und moderiert sowie in weiteren Gläubigerausschüssen außerhalb der von uns unmittelbar betreuten Verfahren – insbesondere Banken im vorläufigen und im eröffneten Verfahren – durch den Gläubigerausschuss begleitet.

 Die daraus gewonnenen Erfahrungen sind sehr vielfältig und wir stellen sie unseren Mandanten natürlich gerne zur Verfügung. Nähere Ausführungen zum Thema „Der (vorläufige) Gläubigerausschuss“ bietet der Leitfaden für Ausschussmitglieder, der von Buchalik Brömmekamp in der 3. Auflage herausgegeben worden ist und den wir Ihnen gerne kostenlos zuleiten.

RA Robert Buchalik, Geschäftsführender Gesellschafter, Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung GmbH
Partner, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater