Dauerbrenner Insolvenzanfechtung – Die Rechtsprechung im Jahr 2014 zeigt: Es lohnt sich, zu kämpfen!

Das Ringen um die Insolvenzanfechtung bleibt nach wie vor hochaktuell. Dies belegt einerseits die hohe Zahl der hierzu allein im Jahr 2014 ergangenen Urteile. Andererseits haben sich die Regierungsfraktionen auf ein selbstständiges Gesetzgebungsverfahren für eine Reform geeinigt. Eine kurzfristige Änderung des Anfechtungsrechtes ist damit vom Tisch und die Unternehmer, insbesondere Lieferanten, aber auch Vermieter und Banken haben weiterhin mit der Anfechtung nach § 133 InsO zu kämpfen. Die Rechtsprechung und unsere Erfahrung zeigen, dass viele Zahlungsverlangen durch eine gezielte Verteidigung ganz oder teilweise abgewehrt werden können.

Ein Rechtsstreit wird in Deutschland nicht entschieden, indem ein vergleichbarer Fall herangezogen wird, sondern der Richter hat zu prüfen, ob ein Sachverhalt den Tatbestand einer Rechtsnorm erfüllt, die einen Anspruch begründet.

So und nicht anders verhält es sich auch mit dem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners nach § 133 InsO. Nur wenn der Tatbestand erfüllt ist, kann der Insolvenzverwalter die Erstattung einer Zahlung der späteren Insolvenzschuldnerin an den Unternehmer verlangen. Genau dies ist der Ansatzpunkt für die erfolgreiche Verteidigung gegen den Insolvenzverwalter.

Wenn der Insolvenzverwalter schreibt – Vorstellung und Wirklichkeit  

Der Unternehmer gerät mit der Insolvenzanfechtung erstmals in Kontakt, wenn er das Aufforderungsschreiben eines Insolvenzverwalters oder eines von diesem beauftragten Rechtsanwalts erhält.

Das Schreiben beinhaltet meist seitenweise Satzbausteine und man versucht durch Bezugnahme auf zahlreiche Urteile zu suggerieren, dass der vorliegende Fall eindeutig sei. Letztendlich solle der Unternehmer zahlen, um weitere Kosten und einen unnötigen Rechtsstreit zu vermeiden.

Mit dem konkreten Sachverhalt hat der Inhalt des Schreibens allerdings nicht viel zu tun. In diesem werden unzählige Indizien genannt, die in einem anderen Fall einmal geeignet waren, den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des späteren Insolvenzschuldners und die Kenntnis des Zahlungsempfängers hiervon im Zeitpunkt der Zahlung zu belegen. Allerdings sind diese Indizien für den vorliegenden Sachverhalt überhaupt nicht einschlägig. Zudem ist stets eine Gesamtschau der Verhältnisse erforderlich, um den Anspruch zu begründen.

Zahlen Sie nicht voreilig – Eine gezielte Verteidigung bietet Abhilfe 

Eine vermeintlich klare Rechtsprechung sowie die Stellung des Insolvenzverwalters als durch Gerichtsbeschluss legitimierte Amtsperson, rufen auf Seiten des Unternehmers den Eindruck hervor, alles habe seine Richtigkeit und der Anspruch sei begründet. Unsere Erfahrung zeigt ein gegensätzliches Bild: Etliche Anfechtungsansprüche sind unbegründet und werden „ins Blaue hinein" behauptet.

Hintergrund ist, dass die Vergütung des Insolvenzverwalters mit jedem erfolgreich durchgesetzten Anspruch steigt und der Verwalter mit jeder Anfechtung „seine" Rechtsanwälte beschäftigt. Durch eine versierte und gezielte Verteidigung gelingt es häufig schon, einen sinnvollen Vergleich im Vorfeld eines möglichen Gerichtsprozesses zu erreichen. Spätestens aber vor Gericht muss der Insolvenzverwalter Farbe bekennen.

Dort kommt er mit Leerformeln und Satzbausteinen nicht weiter. Es gilt, nah am Sachverhalt zu arbeiten und zu argumentieren. Auf Insolvenzanfechtungsrecht spezialisierte Anwälte wissen, auf welche Tatsachen es ankommt und können diese gemeinsam mit dem Mandanten identifizieren.

Die Rechtsprechung im Jahr 2014 – Viel Schatten, aber auch Licht!

Leider legen einige Gerichte – vor allem in den unteren Instanzen – die Rechtsprechung des BGH im Sinne der Insolvenzverwalter aus. Nicht vergleichbare Fallkonstellationen werden gleich behandet. Deshalb muss die Argumentation des Anwalts dahin gehen, dass sich das Gericht mit dem konkreten Fall auseinandersetzt und somit zu einem interessengerechten Urteil gelangt. So können für das Jahr 2014 zahlreiche Urteile verzeichnet werden, die Mut machen.

Ratenzahlungsbitte des Schuldners vermittelt keine Kenntnis einer drohenden Zahlungsunfähigkeit

Eine Bitte des Schuldners um Ratenzahlung vermittelt dem Gläubiger nicht automatisch die Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit. Ratenzahlungsvereinbarungen sind ein gängiges Mittel im Geschäftsverkehr und lassen nicht ohne Weiteres auf eine drohende Zahlungsunfähigkeit schließen, wenn die Bitte nicht zugleich mit der ernsthaften Erklärung verbunden ist, die fällige Forderung ohne Ratenzahlungsvereinbarung nicht begleichen zu können. Das hat das OLG Hamm mit seinem Beschluss vom 29.08.2014 (Az. 27 W 94/14) entschieden. Das Gericht ist damit einer verbreiteten Auffassung entgegengetreten, wonach die Bitte eines Schuldners um Ratenzahlung dazu führt, dass der Gläubiger auch Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit hat.

Schleppendes Zahlungsverhalten kein Indiz – Darlegungs-und Beweislast liegen beim Insolvenzverwalter

Mit seinem sehr zu begrüßenden Urteil vom 14.08.2014 (Az. 4 O 2697/13) hat das LG Osnabrück einem leichtfertigen Umgang mit der Vermutungsregel zu Lasten des redlichen Gläubigers einen Riegel vorgeschoben. Es hat auch noch einmal die Verteilung der Darlegungs-und Beweislast herausgearbeitet: Diese trifft allein den Insolvenzverwalter. Er muss nachweisen, ob und dass ein Gläubiger Kenntnis von Vollstreckungsversuchen Dritter hat. Das Gericht betont weiter, dass schleppendes Zahlungsverhalten kein Indiz für eine drohende Zahlungsunfähigkeit ist, wenn seit langer Zeit nur verzögert gezahlt wird, dies also üblich ist. Das Gericht erkennt auch folgendes: Im Geschäftsverkehr gibt es immer wieder zu erwartende, bewusst geübte geschäftliche Praktiken der gewollten Zahlungsverzögerung. Dieses zum Teil systematische Hinauszögern von Zahlungen kann auch eine insolvenzunabhängige Strategie gewesen sein.

Ähnlich urteilten das AG Bremen (Urteil vom 14.05.2014, Az. 4 C 34/13) sowie das LG Bremen (Urteil vom 07.03.2013, Az. 9 S 174/12).

Erfüllt der Schuldner eine tatsächlich bestehende Verbindlichkeit, sind an den Nachweis eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes erhöhte Anforderungen zu stellen

Das OLG Karlsruhe betont in seinem Urteil vom 06.06.2014 (Az. 15 U 184/13): Gewährt der Schuldner dem Gläubiger mit seiner Leistung eine kongruente Deckung, also nur dasjenige, worauf der Gläubiger einen Anspruch hat, sind an den Nachweis des Benachteiligungsvorsatzes des Schuldners erhöhte Anforderungen zu stellen. Denn in einem solchen Fall will der Schuldner in der Regel nur seine Verbindlichkeiten begleichen; nicht mehr und nicht weniger. Diese Einschätzung ist völlig zutreffend und trifft den Klassiker: Der Lieferant liefert an seinen Kunden und erhält – etwas verspätet – den Kaufpreis. Dem Schuldner kommt es in erster Linie darauf an, seine Verbindlichkeit zu erfüllen – das ist sein Motiv.

Gehaltszahlungen an Unternehmer sind keine Darlehensrückzahlung

Viele Unternehmen sind inhabergeführt, auch wenn sie in der Rechtsform einer GmbH oder KG betrieben werden. Die Vergütung des Inhabers steht einem Gesellschafterdarlehen nicht gleich, wie der BGH entschieden hat (Urteil vom 10.07.2014, Az. IX ZR 192/13). Der Unternehmer kann die Vergütung für seine Tätigkeit also auch im Fall der Insolvenz behalten.

Rechtsprechung insgesamt nicht einheitlich – Übersicht auf www.insolvenzanfechtung-buchalik.de

Die Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung im Jahr 2014 zeigt viel Schatten, aber auch Licht. Eine gezielte, eng am Sachverhalt orientierte Verteidigung hat Aussicht auf Erfolg. Die Gerichte scheinen zudem vermehrt dazu überzugehen, redliche Gläubiger vor einer Insolvenzanfechtung schützen zu wollen. Die Analyse der negativen Urteile bietet zumindest die Chance, Risiken zu erkennen und zu vermeiden.

RA Dr. Olaf Hiebert, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater