Haftungsrisiken der Bank und ihrer Mitarbeiter bei der Vergabe von Sanierungskrediten

Im Fall der Krise eines Unternehmens steht die Hausbank vor der Entscheidung, ob sie durch die Gewährung eines Kredites die Sanierung des Unternehmens unterstützt und somit die Rückführung der von ihr ausgereichten Kredite ermöglicht oder lieber Schadensbegrenzung betreibt. In den Fällen, in denen die Bank an die Sanierungsfähigkeit glaubt, wird sie dazu neigen, ihr bestehendes Engagement durch einen „eigennützigen" Sanierungskredit zu sichern. Bei der Vergabe eines solchen „eigennützigen" Sanierungskredits ist die Bank durch ihre Mitarbeiter gehalten, die von der Rechtsprechung vorgegebenen Prüfungspflichten einzuhalten, um Haftungsansprüchen (insb. aus § 826 BGB wegen sittenwidriger Schädigung durch Insolvenzverschleppung) zu entgehen.

Die vorherrschende Meinung in der Literatur führt aus, dass ein Sanierungskredit vorliegt, wenn ohne den Kredit bzw. ohne die weiteren im Zusammenhang mit dem Kredit ergriffenen Maßnahmen abzusehen ist, dass das Unternehmen in gewisser Zeit zahlungsunfähig oder überschuldet sein wird, und wenn eine rechtzeitige Änderung dieser Entwicklung nicht mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist.

Wann ein „Sanierungskredit" vorliegt, richtet sich außerdem nach der Ausgestaltung des Kreditverhältnisses unter Berücksichtigung des daraus resultierenden äußeren Anscheins für einen Dritten.

Erhöhung der Fremdverschuldung, Refinanzierung und Prolongation

Bei der Vergabe von neuen Krediten ist grundsätzlich das Vorliegen eines Sanierungskredits zu bejahen, da hierdurch einem Dritten gegenüber der Anschein erweckt wird, dass der Kreditnehmer noch kreditwürdig ist und somit ein Irrtum bei dem Dritten in Bezug auf die Bonität des Kreditnehmers hervorgerufen wird.

Im Fall der Refinanzierung einer Kontokorrentlinie hat das OLG Stuttgart im Jahr 2012 (ZInsO 2012, 2051) das Vorliegen eines „Sanierungskredits" verneint. Grundsätzlich sollte aber in diesen Fällen, jedenfalls solange nicht eine höchstrichterliche Entscheidung durch den BGH getroffen wurde, davon ausgegangen werden, dass auch eine Refinanzierung grundsätzlich geeignet ist, bei einem Dritten den Anschein zu erwecken, die Bonität des Kreditnehmers wäre für einen Neugeschäftsabschluss gegeben.

Die Prolongation eines auslaufenden Kredits durch Änderung des Kreditvertrages ist zur Setzung eines solchen Rechtsscheins ebenfalls ein geeignetes Mittel. Zwar soll nach einer Entscheidung des OLG Köln vom 03.04.2009 (BeckRS 2010, 03013 Ziff. II. 2. a) dd)) eine Prolongation ohne Erweiterung des Kreditrahmens nicht als „Sanierungskredit" gewertet werden. Ob dies allerdings durch den BGH in dieser Form für alle Arten der Prolongation bestätigt wird, bleibt abzuwarten.

Eine Ausnahme gilt unserer Auffassung nach für sog. Roll-Over-Kredite (z. B. auf EURIBOR-Basis). Bei diesen wird zum Ende der jeweiligen kurzlaufenden Zinsfestschreibung (z. B. 1-, 3-, 6-Monats-Periode) durch den Kreditnehmer eine neue Festschreibungsperiode gewählt, die sich aber immer im Rahmen der im Kreditvertrag vereinbarten Gesamtlaufzeit bewegt.

Stillhalten und „offenlassen" bestehender Linie

Der BGH hat schon im Jahr 1969 (BGH NJW 1970, 657) entschieden, dass allein ein „Stillhalten" in der Krise des Kreditnehmers, also ein Absehen von Kündigung, Sicherheitenverwertung und/oder Insolvenzantragstellung, keine Haftung der Bank nach sich zieht. Da das „Offenlassen" einer zugesagten Kreditlinie nur durch die Aussprache der Kündigung zu beenden ist, gelten für den Fall der Kündigung die Ausführungen über das „Stillhalten" entsprechend.

Ausschluss der Sittenwidrigkeit des Sanierungskredits durch ordnungsgemäße Sanierungsprüfung

Die Sittenwidrigkeit ist zu bejahen, wenn die Bank Kenntnis vom Sanierungsbedarf des Kreditnehmers hat, die fehlende Sanierungsfähigkeit annimmt, der Sanierungsbeitrag der Bank nicht zur Sanierung (aufgrund Art oder Umfang) geeignet ist, keine Sanierungsprüfung stattgefunden hat und der durch den untauglichen Sanierungsversuch erzielte Zeitgewinn zur eigenen Vorteilsnahme genutzt wurde.

Wenn ein „eigennütziger Sanierungskredit" vorliegt, ist die Bank deshalb gehalten, die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Maßnahme sorgfältig zu prüfen (BGH, NJW 1986, 837), um im Falle eines unvorhergesehenen Scheiterns der Sanierung der Insolvenzverschleppungshaftung zu entgehen.

Die inhaltlichen Anforderungen an ein solches Sanierungsgutachten wurden durch den BGH vorgegeben, durch das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) näher ausdifferenziert und im Standard des IDW S 6 („Anforderungen an die Erstellung von Sanierungskonzepten") zusammengefasst. Teilweise wird aus Kostengründen oder in Abhängigkeit von der Größe des Geschäftsbetriebs des Kreditnehmers lediglich ein an den IDW S 6 Standard angelehntes Fortführungsprognosegutachten erstellt.

Die Rechtsprechung fordert nicht zwingend ein externes Gutachten. Trotz dieser gegebenen Freiheit wird die Bank, allein um die Objektivität der Prüfung leichter nachweisen zu können, eine externe Begutachtung in Auftrag geben. Dabei bleibt die Bank aber verpflichtet, die Ergebnisse des Gutachtens auf Plausibilität hin zu überprüfen.

Für den Zeitraum der Prüfung ist es der Bank grundsätzlich gestattet, den wirtschaftlichen Zusammenbruch durch die Vergabe eines befristeten Überbrückungskredits zu verhindern, ohne dass ihr der Vorwurf der sittenwidrigen Insolvenzverschleppung gemacht werden kann.

Haftungsrisiken

Der Sanierungskredit ist nichtig, wobei der Bank ein Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zusteht. Aufgrund von § 139 BGB ist jedenfalls in den Fällen, in denen der Kredit über Vermögensgegenstände des Kreditnehmers besichert wird, auch von der Nichtigkeit der Sicherheitenverträge auszugehen.

Daneben kann es aus § 826 BGB zu einer Schadensersatzpflicht der Bank aufgrund sittenwidriger Schädigung durch Insolvenzverschleppung bzw. -verzögerung sowie Gläubigerbenachteiligung bzw. -begünstigung kommen. Anspruchsgegner ist der geschädigte Geschäftspartner, der im Vertrauen auf die Bonität des Kreditnehmers, hervorgerufen durch die Kreditvergabe der Bank, mit diesem noch Geschäfte abgeschlossen und einen Schaden erlitten hat. Eine uneigennützige Kreditvergabe (z. B. ausschließlich durch Dritte besichert) kann keine sittenwidrige Schädigung und somit keine Haftung nach § 826 BGB hervorrufen.

Das Risiko der Bank oder genauer der Mitarbeiter, wegen Beihilfe bzw. Anstiftung zur Insolvenzverschleppung belangt zu werden, besteht beispielsweise dann, wenn auf die Geschäftsleitung des eigentlich antragspflichtigen Unternehmens eingewirkt wird, um einen Antrag auf Insolvenzeröffnung erst verzögert zu stellen, um z. B. den Ablauf von Anfechtungsfristen zu ermöglichen.

Haftung des Bankmitarbeiters gegenüber seinem Arbeitgeber

Daneben besteht das zivil-und strafrechtliche Haftungsrisiko des einzelnen Bankmitarbeiters gegenüber seinem Arbeitgeber. Solange aber die banküblichen Prozesse der Kreditprüfung und -vergabe eingehalten werden – insbesondere, wenn der Mitarbeiter nicht z. B. die Gefährdung der Rückzahlung des Darlehens erkannt und gebilligt hat, sind Haftungsrisiken des einzelnen Mitarbeiters gegenüber der Bank unwahrscheinlich.

Zusammenfassung

Von zentraler Bedeutung ist im Rahmen der Vergabe eines Sanierungskredits die Sanierungsprüfung des Kreditnehmers. Die externe Prüfung durch ein auf Sanierung spezialisiertes Beratungsunternehmen auf Basis oder aber in Anlehnung an den IDW S 6-Standard sollte dabei als Grundlage dienen, um eventuelle Haftungsrisiken auszuschließen. Dagegen sollte eine bankinterne (gut dokumentierte) Sanierungsprüfung auf Fälle beschränkt werden, bei denen aufgrund enger zeitlicher Vorgaben oder mangelnder finanzieller Mittel ein externes Gutachten nicht zu rechtfertigen ist.

RA Daniel Trowski, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater