Koalitionsvertrag 2018 – Auswirkungen auf das Insolvenzrecht?

Für die 19. Legislaturperiode haben sich die Regierungsparteien auf weitere Reformen der Insolvenzordnung verständigt. Grundsätzliche Änderungen, insbesondere an der erst im Jahr 2012 gestärkten Eigenverwaltung durch das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) sind bislang nicht abzusehen. Die Evaluation des ESUG im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz ist noch nicht abgeschlossen. Der nächste wichtige Schritt zur weiteren Verbesserung der Sanierungschancen für Unternehmen wird derweil von der Europäischen Kommission mit der Einführung eines präventiven Restrukturierungsrahmens vorbereitet. Auch die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts während der vergangenen Legislaturperiode bedarf zunächst noch der Evaluation. Diese Bereiche werden im Koalitionsvertrag ausgespart. In einigen Punkten waren sich die Regierungsparteien im Ergebnis jedoch einig.

Die Regierungsparteien bekennen sich zum Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung. So heißt es im Koalitionsvertrag: Im Insolvenzrecht werden wir den Grundsatz der Gleichbehandlung aller Gläubiger ohne Einschränkung bewahren“ (Zeile 6194). Erst im Jahr 2011 hat der Gesetzgeber den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung mit Einführung eines Fiskusprivilegs in § 55 Abs. 4 InsO durchbrochen. Bis dahin galten sämtliche Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet worden waren als einfache Insolvenzforderungen. Seither sind Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerverhältnis, die wenigstens mit der Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, vorrangig aus der Insolvenzmasse zu erfüllen. Dieses Fiskusprivileg ist im (vorläufigen) Eigenverwaltungsverfahren bislang nicht vorgesehen. Eine Ausdehnung des Fiskusprivilegs auf diese Verfahren ist nach dem Bekenntnis des Koalitionsvertrags auch nicht zu erwarten.

Berufsrecht für Insolvenzverwalter und Sachwalter 

Nach dem Koalitionsvertrag beabsichtigt die Bundesregierung eine Gesetzgebungsinitiative zur Einführung eines Berufsrechtes einschließlich der Regelung einer Berufszulassung für Insolvenzverwalter und Sachwalter. Hierzu heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden gesetzliche Rahmenbedingungen für die Berufszulassung und -ausübung von Insolvenzverwalterinnen und Insolvenzverwaltern sowie Sachwalterinnen und Sachwaltern regeln, um im Interesse der Verfahrensbeteiligten eine qualifizierte und zuverlässige Wahrnehmung der Aufgaben sowie effektive Aufsicht zu gewährleisten“ (Zeile 6196). Der „Verband Insolvenzverwalter Deutschlands e.V.“ (VDI) fordert, dass sich die künftigen Regelungen zur Berufsausübung an den Grundsätzen ordnungsgemäßer Insolvenzverwaltung (GOI) orientieren. Zugleich fordert der VDI, den Zugang zum Beruf des Insolvenzverwalters zu regeln und die Einführung einer Berufsaufsicht. Die bezweckte Qualitätssicherung ist zu begrüßen. In Zeiten rückläufiger Unternehmensinsolvenzen würden die geforderten Zugangsregelungen hingegen vorwiegend den Interessen der im VDI organisierten Verwalter gerecht.

Digitalisierung

Die Digitalisierung bietet ein erhebliches Entlastungspotenzial für alle Verfahrensbeteiligten, insbesondere für die Insolvenzverwalter und Insolvenzgerichte. Insgesamt sollen die Verfahrensabläufe effizienter und transparenter gestaltet werden. Im Koalitionsvertrag heißt es hierzu: „Zudem werden wir die Digitalisierung des Insolvenzverfahrens konsequent vorantreiben“. Aus dem Kreis der Interessenvertreter der Insolvenzverwalter werden unter anderem Forderungen erhoben nach einer Reduzierung der Zustellungserfordernisse, der Einführung eines verpflichtenden Gläubigerinformationssystems über das Internet oder nach Forderungsanmeldungen in elektronischer Form.

Lizenzen in der Insolvenz 

Bislang ist das Schicksal von Lizenzverträgen in der Insolvenz gesetzlich nicht gesondert geregelt. Gegenwärtig besteht für den Lizenznehmer in der Insolvenz des Lizenzgebers das Risiko eines Lizenzverlusts. Dieses Risiko realisiert sich, wenn der Insolvenzverwalter des Lizenzgebers nicht nach  103 InsO in den Lizenzvertrag eintritt. Im Koalitionsvertrag heißt es daher: „Zur Stärkung des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Deutschland wollen wir die Rechte des Lizenznehmers im Insolvenzfall des Lizenzgebers besser schützen“ (Zeile 6203). Die bislang gescheiterten Gesetzgebungsinitiativen sahen vor, dass dem Lizenznehmer bei Nichteintritt des Insolvenzverwalters das Recht eingeräumt werden soll, vom Verwalter oder einem Rechtsnachfolger den Abschluss eines neuen Lizenzvertrages zu „angemessenen Bedingungen“ zu verlangen. Bereits aufgrund mangelnder Bestimmtheit scheint eine verlässliche Stärkung der Rechte des Lizenznehmers fraglich. Derartige Regelungen, die den Lizenznehmer begünstigen, vertragen sich auch nicht mit dem Bekenntnis zum Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung.

Insolvenzantragsgründe

Hinsichtlich der Insolvenzantragsgründe heißt es im Koalitionsvertrag: „Wir werden die Insolvenzantragspflichten im Lichte der europäischen Vorgaben zum Restrukturierungsund Insolvenzrecht sowie unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen bei Naturkatastrophen reformieren“ (Zeile 6204). 

Diese Reformabsicht betrifft insbesondere die Diskussion um den Insolvenzgrund der Überschuldung. Der Überschuldungsbegriff ist bereits infolge der Finanzmarktkrise geändert worden. Mit der Rückkehr zum Überschuldungsbegriff der Konkursordnung, der mit Inkrafttreten der Insolvenzordnung im Jahr 1999 zur Verbesserung des Gläubigerschutzes aufgegeben worden war, sollte vermieden werden, dass diejenigen Unternehmen in ein Insolvenzverfahren gezwungen werden, bei denen eine günstige Fortführungsprognose besteht. Der Koalitionsvertrag belässt es bei einem erklärten Reformwillen. Eine Richtung ist nicht erkennbar.  

Die Regierungsparteien halten auch eine etwaige Insolvenzantragspflicht im Zusammenhang mit Naturkatastrophen für regelungsbedürftig. Die Betroffenen sollen nicht vorschnell in ein Insolvenzverfahren gezwungen werden, bevor geklärt ist, ob ausreichend Versicherungsleistungen oder staatliche Hilfe bewilligt werden, die einen ansonsten bestehenden Insolvenzgrund beseitigen. Anlassbezogene Regelungen (Bsp. Art. 6 Abs.1 FlutopfersolidaritätsG) könnten nun in der Insolvenzordnung allgemein normiert werden.

Weitere Ziele

Im Koalitionsvertrag finden sich weitere insolvenzrechtlich relevante Ziele, ohne dass bislang Konkretes absehbar wäre. So steht die Insolvenzordnung bei den Koalitionären auch im Verdacht, ein Gründungshemmnis zu sein, wenn es im Koali- tionsvertrag heißt: „Wir werden Hürden für den Gründungsprozess abbauen und prüfen Anpassungen im Insolvenzrecht“ (Zeile 1851). Diesem Verdacht wollen die Regierungsparteien zunächst nachgehen. Auch die Absicherung der Altersvor- sorge von Selbstständigen soll verbessert werden. “Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können, wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen“ (Zeile 4290).

 „Im Bauträgerrecht wollen wir vorhandene Schutzlücken durch wirksame Absicherung des Erwerbers eines Bauträger- objekts für den Fall der Insolvenz des Bauträgers und eine Erleichterung der Abnahme bei Gemeinschaftseigentum schließen“ (Zeile 5840). Auch bei einer besseren Absicherung der Erwerber von Bauträgerobjekten wird die Vereinbarkeit mit dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung relevant werden. Die angekündigten Reformen des Insolvenz- rechts beschränken sich darauf, die Abläufe und die Qualität der Insolvenzverfahren zu verbessern oder typische Insol- venzrisiken für einzelne Verfahrensbeteiligte neu verteilen zu wollen. Maßgebliche Forderungen für verbesserte Sanie- rungschancen von Unternehmen, wie die Forderung nach einer Harmonisierung des Insolvenz- und Steuerrechts, wer- den leider nicht aufgegriffen.

RA Dr. Hubertus Bartelheimer, Geschäftsführer, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Daniel Eckart, Rechtsanwalt, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH