Legal Tech – Der Weg in eine ungewisse Zukunft

Das digitale Zeitalter ist angebrochen und macht auch vor den Rechtswissenschaften nicht halt. Auf Algorithmen gestützte, standardisierte Verfahren gibt es bereits in der deutschen Rechtspflege, ohne dass diesem Umstand noch besondere Bedeutung beigemessen würde. Sie gehören zum Alltag. Solange automatisierte Prozesse die juristische Praxis und das anwaltliche Leben nur erleichtern, sind sie willkommen. Wenn sie indes beginnen, die menschliche durch künstliche Intelligenz zu ersetzen, werden sie zum ernstzunehmenden Rivalen. Wir stehen dabei noch ziemlich am Anfang, und Umfang sowie Geschwindigkeit dieser Entwicklung lassen sich schwer abschätzen. Sicher ist aber: Dieser Prozess ist nicht aufzuhalten!

Der britische Wissenschaftler Richard Susskind hatte bereits im Jahr 2008 in seinem Buch „The End of Lawyers?“ die Fra- ge aufgeworfen, ob in Anbetracht zunehmender Technisierung und Digitalisierung im Rechtsmarkt das baldige Ende des Anwaltsstandes gekommen sei.  

Zwar verneinte er dies seinerzeit, sagte aber eine zunehmende Verschmelzung von rechtlicher und technologischer Kompetenz für den juristischen Berufsstand voraus und zwar für Kanzleien und Rechtsabteilungen ebenso wie für Justiz und Verwaltung. Im Jahr 2013 legte Susskind mit dem Statement nach, dass Legal Technology den Rechtsmarkt sowie das juristische Arbeiten zukünftig grundlegend verändern werde.

 Legal Tech

Im juristischen Sprachgebrauch hat sich für den Begriff „Legal Technology“ das Kürzel „Legal Tech“ etabliert. In der Literatur versteht man darunter Soft- und Onlinedienste, die juristische Arbeitsprozesse unterstützen und teilweise oder auch gänzlich automatisiert durchführen. An anderer Stelle wird plakativ von einem Sammelbecken für jegliche im juristischen Bereich nutzbare Software gesprochen. Letztlich zielt Legal Tech darauf ab, juristische Prozesse und Abläufe schneller, zuverlässiger, effizienter und kosten- günstiger als der Mensch zu gestalten und durchzuführen.

Deutschland holt auf

Es macht den Eindruck, dass wir in Deutschland die Legal Tech-Entwicklung ein wenig verschlafen haben. Insbeson- dere Engländer und US-Amerikaner sind uns hier um einiges voraus. Erst in den letzten Jahren ist auch hierzulande das Interesse an digitalen Veränderungen im Rechtsbereich erwacht  und  Legal  Tech  seit  etwa  2016  zu  einer  Art „Modethema“ geworden. Mittlerweile gibt es in der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) die Arbeitsgemeinschaft

„Digitale Rechtsberatung“. Der Bundesverband der Unternehmensjuristen (BUJ) hat eine Fachgruppe „Legal Tech“ gegründet, und mit der European Legal Tech Association (ELTA) wurde in Berlin sogar ein eigener Verband ins Leben gerufen. Auf dem 68. Anwaltstag in Essen lautete das Leitthema „Innovation & Legal Tech“. Die Anbieter juristischer Seminare locken Teilnehmer aktuell vermehrt mit digitalen Rechtsthemen.  

Auf dem Weg zu Legal Tech 3.0 

Oliver Goodenough, Director of Legal Innovation an der Vermont Law School, klassifizierte im Jahr 2015 Legal Tech in drei Phasen: 

•  Legal Tech 1.0 

Unterstützung des menschlichen Juristen bei seinem „daily business“

•  Legal Tech 2.0

Ersetzung menschlicher Juristen innerhalb des bestehenden Systems („Disruption“)

 •  Legal Tech 3.0 

Grundlegende systemische Veränderung, die den Menschen als Erbringer juristischer Tätigkeiten generell in Frage stellt

Als juristische Hilfsdienste sind Legal Tech-Instrumente auf dem Level von Legal Tech 1.0 bereits etabliert und bei der Mehrheit der Juristen sehr willkommen. Der Übergang von der Papierakte zur elektronischen Akte („virtual file“) ist in vollem Gange und soll bis zum Jahr 2026 abgeschlossen sein. 

Online-Datenbanken (beck-online, juris, jurion), Online-Vermarktung (123recht.net, frag-einen-anwalt.de, legalzoom, advocado), Online-Recruiting (legal head, TalentRocket, Xenion), Legal Outsourcing (axiomlaw, edicted, secopio, Xenion) sind uns ebenso vertraut wie virtuelle Datenräume oder elektronische Register (Handelsregister, Bundesanzeiger, Insolvenzbekanntmachungen etc.). Beim elektronischen Anwaltsfach hakt es zugegeben noch ein wenig.  

Doch auch dies wird zeitnah kommen. Mit dem Mahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPO steht bereits seit einigen Jahren ein komplett automatisiertes Verfahren zur Verfügung. Seit Jahresbeginn 2017 darf das gesamte Besteuerungsverfahren, von der Steuererklärung bis zum Steuerbescheid, automatisiert durchgeführt werden.  

Information Retrieval und Subsumtionsautomaten

Bei Lichte betrachtet besteht die anwaltliche Tätigkeit aus mehreren, aufeinander aufbauenden Arbeitsschritten. Dies beginnt mit einer sorgfältigen Sachverhaltsermittlung. Dem folgt eine juristische Recherche nach infrage kommenden Anspruchsgrundlagen, unter die der ermittelte Sachverhalt bei Beachtung von Rechtsprechung und (herrschender) Lite- raturmeinung zu subsumieren ist, woraufhin zuletzt eine rechtliche Beurteilung und Entscheidung erfolgt.

Was die Sachverhaltserfassung anbetrifft, also das Er- mitteln und Katalogisieren unstrukturierter Daten in ver- schiedene Formate und vermutlich noch in verschiedene Sprachen, ist uns Legal Tech in Gestalt von in E-Discovery aufbereiteten Daten („Information Retrieval“) bezüglich Schnelligkeit und Vollständigkeit schon um einiges voraus, wenngleich dies noch überwiegend auf Wahrscheinlichkeitsprognosen und noch nicht auf künstlicher Intelligenz beruht. Die sich anschließende juristische Recherche beherrscht Legal Tech durch Abfragen diverser Datenbanken fraglos bereits besser als der noch in Kommentaren blätternde Anwaltskollege.  

Auch für die Einordnung eines ermittelten Sachverhaltes in ein gesetzliches oder richterrechtlich entwickeltes Regel- werk gibt es bereits digitale Rechts-Generatoren („Subsumtionsautomaten“). Portale wie „flightright.de“ und „bahn-buddy.de“ regeln Flug- bzw. Bahnverspätungen ohne (menschliche) anwaltliche Hilfe. 

Smart Contracts und Blockchains

Richtig spannend wird aber erst der Einstieg in Legal Tech 3.0, die Entwicklungsstufe, die den menschlichen Juristen ganz oder zumindest überwiegend obsolet machen soll; dann nämlich, wenn es um eine rechtliche Beurteilung und Entscheidung geht. Bereits seit Beginn dieses Jahrtausends gibt es IT-gestützte Streitbeilegungsplattformen („Online Dispute Resolution“ – ODR). Diese beschränken sich derzeit im Wesentlichen noch auf E-Commerce-Streitigkeiten, betreffen also Massengeschäfte. Beste Beispiele sind die Online-Plattformen eBay und PayPal.

Die intellektuelle Beurteilungstiefe ist noch recht über- schaubar und funktioniert nach einfachen Regeln. Beispiels- weise erkennt und befindet das Programm, dass Ware und Geld nicht am selben Platz sein dürfen. Das Vertragsverhältnis ist erst dann störungsfrei, wenn eine Partei die Ware, die andere das Geld erhalten hat. Dies klingt auf den ersten Blick profan, ohne es zu sein. Denn diese Entwicklung setzt sich mit sogenannten „selbstvollziehenden Verträgen („Smart Contracting“) fort. Ein digitales Transaktionsprotokoll führt die Regeln eines Vertrages selbständig aus. Dabei wurden zuvor Rechte und Pflichten in der Weise gespeichert, dass die Pflichterfüllung automatisch ausgelöst wird. Smart Con- tracts finden sich heute insbesondere im Bereich der Financial Technology („FinTech“). 

Fälschungssicher werden Smart Contracts in Verbindung mit der Blockchain-Technology. Darunter sind digitale Blöcke aus verschlüsselten, aufeinander aufbauenden und nicht mehr veränderbaren Daten auf den Geräten sämtlicher Nutzer zu verstehen. Wegen des permanenten Datenabgleichs ist eine Manipulationsmöglichkeit einzelner Nutzer nahezu ausge- schlossen. Krypto-Währungen beruhen beispielsweise auf der Blockchain-Technologie. 

Legal Robotic und künstliche Intelligenz 

Die derzeitige Endstufe von Legal Tech 3.0 ist die Schaffung künstlicher Intelligenz. Legal Robots – in der Endstufe gar in menschlicher Erscheinungsform – sollen als auf Algorithmen gestützte IT-Systeme dazu in der Lage sein, selbständige rechtliche Beurteilungen zu treffen und selbständig über Inhalt und Bewertung eines juristischen Dokumentes zu ent- scheiden. Dies betrifft den Kernbereich juristischer Tätigkeit. Denn Legal Robots werden befähigt sein, eine juristische Dienstleistung zu erbringen, die bislang dem menschlichen Juristen vorbehalten war. Schon heute diskutieren Experten die Frage, ob solchen Rechtsmaschinen eine eigene „elektronische Rechtspersönlichkeit“ zuzuerkennen ist und ob sie für etwaige Schlechtleistungen in Anspruch genommen werden können. Diese Frage wird insbesondere dann virulent, wenn Maschinen nicht mehr von Menschen gespeist, trainiert und damit intellektualisiert werden, sondern wenn künftig Maschinen Maschinen programmieren und Maschinen mit Maschinen kontrahieren, womit auf kurz oder lang dem Menschen zu- nehmend die Kontrolle abhandenkommen wird.

Zum Teil sind die Ergebnisse bereits heute verblüffend. Im Februar dieses Jahres haben Professoren dreier US-ame- rikanischer Universitäten einen Vergleichstest zwischen der bereits käuflich erwerbbaren Software Lawgeex und 20 spe- zialisierten Anwälten durchgeführt.  

Es wurden ihnen fünf Vertragstexte mit 30 eingefügten recht- lichen Problemen zur Prüfung vorgelegt. Lawgeex benötigte für die Arbeit bei einer Lösungsquote von 94 Prozent ganze 24 Minuten. Die Anwälte benötigten bei einer Lösungsquote von nur 85 Prozent fast die vierfache Zeit. Dies alles soll aber nicht wie der Untergang des Abendlandes klingen, denn das ist es nicht. Zwar erwarten Experten der Branche ein mit Menschen vergleichbares rechtliches Beurteilungsniveau von Legal Robots bereits innerhalb von zehn Jahren. Andere hingegen erwarten Vergleichbares nicht innerhalb der nächsten 30 Jahre. Der Weg zu echter künstlicher Intelligenz erscheint aber noch recht weit zu sein.

RA Dr. Utz Brömmekamp, Geschäftsführender Gesellschafter der Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung GmbH
Geschäftsführer Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.