5 Jahre ESUG: Stigma der Insolvenz verhindert immer noch viele Firmenrettungen

  • Arbeitsplätze gehen unnötig verloren

Mit dem ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat der Unternehmer einen neuen Weg aus der Krise erhalten. Die Regelungen sollen das Insolvenzverfahren planbar machen und die Unternehmer motivieren, frühzeitig eine Sanierung zu starten. Die Bilanz nach fünf Jahren: Das Gesetz hat seine Ziele teilweise erreicht. Rund 1300 Unternehmer haben bisher ein Eigenverwaltungsverfahren im Rahmen des ESUG genutzt. Das Potenzial ist jedoch dreimal so hoch. Hinderungsgrund ist weiterhin das Stigma der Insolvenz. Interview mit Robert Buchalik, Geschäftsführer des Beratungsunternehmens Buchalik Brömmekamp und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG und Sanierung e.V.  

Mit dem ESUG, das am 1. März 2012 in Kraft trat, verfolgte der Gesetzgeber ein ehrgeiziges Ziel: Er wollte die Insolvenz als eine unternehmensstrategische Option in der Krise etablieren. Kann man nach fünf Jahren sagen: Das ist gelungen?

Zumindest hat sich seit der Reform der Insolvenzordnung eine Menge in die richtige Richtung bewegt. Im vergangenen Herbst hat der Bundesverband ESUG 1200 Unternehmer zu diesem Thema befragt, zwei Drittel bewerteten das Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren als eine wichtige Hilfe bei der Krisenbewältigung. 45 Prozent der Befragten erklärten, die Sanierung unter Insolvenzschutz auch tatsächlich nutzen zu wollen. Das zeigt: Das ESUG stößt auf Akzeptanz.

Kritiker verweisen auf andere Zahlen. Sie betonen, dass von den knapp 22 000 Unternehmen, die im vergangenen Jahr in die Insolvenz gingen nur etwa 250 ein eigenverwaltetes Verfahren wählten.

Das ist nur die halbe Wahrheit. Berücksichtigt man, dass ein Eigenverwaltungsverfahren nur dann sinnvoll durchführbar ist, wenn das Unternehmen eine Mindestgröße von 20 Mitarbeitern hat, relativiert sich diese Statistik. Nach meiner Ansicht eigneten sich allenfalls 500 bis 600 Unternehmen, die im vergangenen Jahr in Existenznot gerieten und eine solche Mitarbeiteranzahl aufweisen, für ein solches Verfahren. Daran gemessen sind 250 Fälle eine ordentliche Zahl, aber immer noch deutlich zu wenig. Unter den 50 größten Insolvenzen im vergangen Jahr hatten die Eigenverwaltungsverfahren einen Anteil von 60 Prozent.   

Warum macht ein Eigenverwaltungsverfahren nur bei einer Mindestgröße von 20 Mitarbeitern Sinn?

Auch bei einem kleineren Eigenverwaltungsverfahren summieren sich die Gesamtkosten für Beratung, Sachwaltung und Gericht auf 100 000 bis 150 000 Euro. Die Bundesagentur für Arbeit übernimmt für drei Monate die Zahlung von Löhnen und Gehältern. Bei 20 Mitarbeitern sind das etwa 180 000 Euro. Das deckt somit die Kosten des Verfahrens und generiert einen Teil der notwendigen Liquidität. Bei nur fünf Mitarbeitern reden wir über 45 000 Euro. Damit lässt sich kein Verfahren bestreiten.

Was müsste passieren, damit noch mehr Unternehmen, die für eine Eigenverwaltung in Frage kommen, diesen Weg auch tatsächlich wählen?

Die Aufklärungsarbeit muss verbessert werden! In manchen Branchen, etwa in der Bauwirtschaft oder im Einzelhandel, ist diese Sanierungsoption erst wenig bekannt. Hier sind die Industrie- und Fachverbände gefordert, flächendeckend und umfassend über die Möglichkeiten der Krisenbewältigung zu informieren. Vor allem aber müssen Unternehmen, die in eine existenzbedrohende Krise geraten sind, besser beraten werden. Nach meiner Einschätzung werden 20 bis 30 Prozent der betreffenden Unternehmen bewusst falsch über ihre Optionen informiert.

Wie das?

Üblicherweise geht ein Unternehmer, der in einer tiefen Krise steckt, zu einem Insolvenzverwalter. Der hat aber häufig nur bedingt Interesse an einem Eigenverwaltungsverfahren. Viel lieber ist ihm ein Regelinsolvenzverfahren mit der Folge, dass der Unternehmer meist sein Unternehmen verliert. Die Regelinsolvenz ist weniger komplex, damit kennt er sich besser aus, und sein Verwalterhonorar ist in der Regelinsolvenz deutlich höher. Obendrein hat der Insolvenzverwalter bei dieser Option häufig die Bankgläubiger auf seiner Seite. Die Banken sind oft mehr an einer Verwertung der Sicherheiten als an einer Fortführung des Unternehmens interessiert. Das ist aber ein Denkfehler, da auch für die Banken der Unternehmenserhalt vorteilhafter ist. Oft sind bei den Banken aber die Kapazitäten nicht vorhanden, um eine Eigenverwaltung zu begleiten.

Mit dem ESUG wollte der Gesetzgeber insolvenzgefährdete Unternehmen motivieren, frühzeitig Expertenrat einzuholen – und damit ihre Chancen für eine erfolgreiche Sanierung zu verbessern. Wurde dieses Ziel erreicht?

Manche Unternehmen lassen sich tatsächlich beizeiten informieren. Das heißt, wenn sie noch ausreichend Liquidität besitzen, um die Kosten eines Eigenverwaltungsverfahrens zu finanzieren. Und wenn noch Zeit ist, ein belastbares operatives Sanierungskonzept zu erarbeiten und umzusetzen. Aber nach wie vor kommen die meisten erst dann, wenn kaum noch etwas zu retten ist.

Woran liegt das?

Insolvenz ist in Deutschland nach wie vor ein Stigma. Gleichbedeutend mit Versagen. Deshalb hoffen viele Unternehmer bis zum Schluss, eine Insolvenz irgendwie vermeiden zu können. Selbst wenn sie umfassend über die Möglichkeiten des ESUG aufgeklärt werden, zögern sie, diesen Schritt zu gehen. Sie setzen weiter darauf, einen Investor zu finden. Erst wenn auch diese Hoffnung gestorben ist und die Liquidität weitgehend aufgebraucht ist, bleibt ihnen nichts anderes übrig als  den Weg in eine Insolvenz zu gehen. Dann ist es für eine Eigenverwaltung allerdings oft zu spät, es bleibt nur die Regelinsolvenz und damit meist nur die Zerschlagung  

Welche Vorteile bietet eine Sanierung unter Insolvenzschutz für den Unternehmer?

Das ESUG räumt Unternehmen, die sich frühzeitig unter den Schutz des Insolvenzrechts stellen, eine Vielzahl von Sondervergünstigungen ein, damit die Sanierung gelingt und Arbeitsplätze erhalten werden. So bleibt die Geschäftsführung im Amt und vertritt das Unternehmen auch weiterhin nach außen – allerdings unter Aufsicht eines (vorläufigen) Sachwalters. Löhne und Gehälter werden bis zu drei Monaten aus den Mitteln des Insolvenzgelds vorfinanziert. Die dadurch gesparte Liquidität kann voll für die Sanierung eingesetzt werden. Zudem kann sich das Unternehmen unter Insolvenzschutz aus ungünstigen, auch langfristigen Verträgen durch einfache Erklärung lösen. Ein Sanierungskonzept bedarf nicht der Zustimmung aller Gläubiger, sondern kann auch mit Mehrheit durchgesetzt werden. Während der Dauer des Verfahrens ist das Unternehmen vor Eingriffen der Gläubiger geschützt.

Ein Eigenverwaltungsverfahren erhöht die Sanierungschancen eines Unternehmens. Bietet es auch eine Garantie für eine Rettung?

Nach einer Studie der Boston Consulting Group aus dem vergangenen Jahr wechselten 43 Prozent der Eigenverwaltungsverfahren in eine Regelinsolvenz. Aus persönlicher Erfahrung kann ich diese Zahlen nicht bestätigen. Unsere Erfolgsquote beträgt ganze 95 Prozent – vielleicht, weil wir professioneller arbeiten als manch anderer. Zudem besagt die Wechselrate nicht, ob das Unternehmen nicht in einer anderen Form fortgeführt wurde. So kann ein Verkauf des Unternehmens eine Option sein. Das erfolgt aber im Rahmen einer Regelinsolvenz. Unser Ansatz ist allerdings ein anderer. Wir wollen das Unternehmen dem Unternehmer erhalten.

Große Teile des Mittelstands wünschen sich ein gesondertes, nicht mehr in der Insolvenzordnung eingebettetes Restrukturierungsverfahren – gerade weil die Insolvenz stigmatisiert. Damit befinden sie sich auf einer Linie mit der EU-Kommission, die kürzlich einen entsprechenden Richtlinienvorschlag veröffentlicht hat. Was ist davon zu halten?

Spätestens Ende des Jahres wird die Bundesregierung dazu einen Gesetzesentwurf vorlegen. Im Kern geht es darum, in die Rechte einzelner Gläubiger einzugreifen. Beispielsweise sollen sie nicht vollstrecken dürfen, so lange verhandelt wird. Am Ende steht ein Insolvenzplan, in dem auch der Teilforderungsverzicht der Gläubiger eingefordert werden kann. Ein solches Verfahren wird allerdings nicht die Möglichkeiten eines Insolvenzplanverfahrens bieten. Der entscheidende Vorteil in der Eigenverwaltung ist, dass man sich leichter von Altlasten und unrentablen Langfristverträgen trennen kann. Vorinsolvenzlich geht das nicht, weil beispielsweise die Rechte der Mitarbeiter nicht angetastet werden dürfen. Auch fehlt in einem solchen Verfahren die Liquiditätsunterstützung, die man nur im Insolvenzverfahren erhält. So gibt es kein Insolvenzgeld und auch Lohnsteuer sowie Krankenversicherungsbeiträge müssen weiter abgeführt werden.