Insolvenzgeld – ein wichtiges Sanierungsinstrument

Für die Mitarbeiter eines Unternehmens, das einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, ist zunächst eine Frage von existentieller Bedeutung: Erhalten wir unser Einkommen? Der gut beratene Unternehmer kann gleich diese erste Hürde zu einer erfolgversprechenden Sanierung überspringen, denn er kann verkünden, dass die Lohn bzw. Gehaltszahlung sicher ist und pünktlich erfolgen wird. Möglich wird dies insbesondere durch eine schon vorab vorbereitete Insolvenzgeldvorfinanzierung.

Durch das Insolvenzgeld, früher „Konkursausfallgeld", werden im Falle des Vorliegens eines Insolvenzereignissesetwaig unbefriedigte Arbeitnehmeransprüche für die vorausgegangenen drei Monate des Arbeitsverhältnisses aufgefangen (§§ 165 ff. SGB III). Als Insolvenzereignis gilt nicht der Zeitpunkt der Insolvenzantragstellung, sondern u. a. der Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III).

 Insolvenzgeld und Vorfinanzierung

In der Praxis sind die Fälle regelmäßig dergestalt, dass die bevorstehende Gehaltszahlung Teil des Insolvenzgrundes, mithin der (zumindest drohenden) Zahlungsunfähigkeit ist, mithin die Gehälter für den Monat, an dessen Ende der Antrag gestellt wird, ausstehen.

Problematisch ist, dass das Insolvenzgeld durch den Arbeitnehmer erst nach Eintritt des Insolvenzereignisses beantragt werden kann und daher auch erst im Anschluss zur Auszahlung gebracht wird. Selbst die grundsätzlich gegebene Möglichkeit, eine Vorschusszahlung (gemäß § 168 SGB III, § 42 SGB I) zu erwirken, führt nicht zu einer Vorabzahlung zugunsten des Arbeitnehmers, weil die Zugewährung durch die Agentur für Arbeit zunächst einmal in beiden Fällen vom Ermessen der Behörde abhängt und darüber hinaus (im Fall des § 42 SGB I) den eigentlichen Antrag nach Eintritt des Insolvenzereignisses und (im Rahmen des § 168 SGB III) die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zur Voraussetzung hat. Letzteres wird aber die Ausnahme sein, kommt es doch regelmäßig erst nach Ablauf des Insolvenzgeldzeitraumes zum Personalabbau.

Im Ergebnis bedeutet das, dass die Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens drei Monate ohne die fälligen Gehaltszahlungen haushalten müssten, was letztlich nur den Wenigsten möglich sein dürfte. Die Nichtzahlung des Gehaltes gibt dem Arbeitnehmer das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 626 BGB), wovon vor allem die hoch oder höher qualifizierten Arbeitnehmer Gebrauch machen würden. Bei der übrigen Belegschaft führt die unterbleibende Zahlung zunächst zu Demotivation und im Weiteren zu erhöhten Krankenausfalltagen.

Die Folge ist, dass das schuldnerische Unternehmen zu einem Zeitpunkt, in dem es Kunden und Lieferanten dringend den Nachweis der Zuverlässigkeit und Vertragstreue erbringen muss, aufgrund eintretenden Personalmangels und des Verlusts von Leistungsträgern nochmals defizitärer arbeitet. Das schmälert den Umsatz, was sich nachteilig auf die Liquidität auswirkt und letztlich die gesamte Sanierung gefährdet.

Der nach dem Willen des Gesetzgebers eigentliche, mit der Gewährung des Insolvenzgeldes verfolgte Zweck, die Liquiditätssituation zu verbessern, verpufft. Deswegen ist der eigenverwaltende Schuldner (bei Verfahren nach §§ 270a, 270b InsO) gut beraten, rechtzeitig eine Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes zu organisieren.

§ 170 SGB III eröffnet Möglichkeit 

Sofern der Arbeitgeber bzw. der ihn in die Insolvenz begleitende Sanierungsberater umgehend eine Insolvenzgeldvorfinanzierung durch eine Bank sicherstellt, erhalten die Arbeitnehmer ohne jede Verzögerung ihre Vergütung weiter, was für die Erhaltung der Arbeitsmotivation von unschätzbarem Wert ist.

Die Gewährung von Insolvenzgeld ist – anders als bei (Transfer-)Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld – nicht davon abhängig, dass die Beschäftigung der Beitragspflicht unterliegt, sodass u. a. auch geringfügig Beschäftigte anspruchsberechtigt sind. Nicht erfasst sind jedoch Betriebsfremde, wie z. B. Zeitarbeiter. Sofern diese jedoch vorab in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen werden, steht auch ihnen der Anspruch auf Insolvenzgeld zu.

Gewährt wird das Insolvenzgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts, allerdings nur bis zur Beitragsbemessungsgrenze West: 5.950 Euro/brutto, Ost: 5.000 Euro/brutto). Auch Sonderzahlungen, wie z. B. Gratifikationen, Provisionen und Überstunden werden durch das Insolvenzgeld erfasst.

Der Effekt für das insolvente Unternehmen ist beachtlich: Es spart die Gehaltszahlungen für drei Monate, die es gleichsam zur Beschaffung von Rohstoffen oder für Investitionen einsetzen kann. Zwar wird das Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit nur bevorschusst, sodass ihr ein Erstattungsanspruch gegen das Unternehmen erwächst, jedoch handelt es sich hierbei um eine Insolvenzforderung, die zur Tabelle anzumelden ist und bei Abschluss des Insolvenzverfahrens quotal befriedigt wird.

Durchführung der Vorfinanzierung

Zur Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes benötigt das verauslagende Geldinstitut konkrete Informationen, nicht nur zum Unternehmen und zur Belegschaft, sondern vor allem zum Sanierungsansatz bzw. zum Sanierungskonzept. Letzteres wird benötigt, weil die Vorfinanzierung durch Dritte unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die zuständige Agentur für Arbeit steht (§ 170 Abs. 4 SGB III). Diese macht die Zustimmung davon abhängig, dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, durch die Vorfinanzierung der Arbeitsentgelte werde ein erheblicher Teil der Arbeitsstellen erhalten.

Diesem Anspruch muss das Konzept gerecht werden, wobei die Glaubhaftmachung im Sinne von § 294 ZPO genügt.

In den Verfahren, in denen das schuldnerische Unternehmen einen Antrag auf Eigenverwaltung stellt, ist es ratsam, sich vorbereitend mit der Agentur für Arbeit in Verbindung zu setzen und dort das Sanierungskonzept vorzustellen. Einer gut vorbereiteten Behörde ist es möglich, noch am Tag der Antragstellung, an dem regelmäßig auch die Belegschaft über den Insolvenzantrag im Rahmen einer Betriebsversammlung informiert wird, die Zustimmung zu erteilen.

Auch empfiehlt es sich, zeitgleich mit der für die Vorfinanzierung in Betracht gezogenen Bank, einen auf die Vorfinanzierung von Insolvenzgeld spezialisierten Dienstleister hinzuzuziehen, der für die Zeit der Vorfinanzierung die Rolle des Lohnbüros übernimmt. Sobald zwischen diesem und dem Unternehmen der Kontakt hergestellt ist, überspielt dieser die Daten der Arbeitnehmer und kann schon die Abrechnung des ersten Insolvenzgeldmonats vorbereiten und in Zusammenarbeit mit dem Sanierungsberater betriebliche und tarifliche Besonderheiten klären. Manches Mal können im Rahmen dieser Vorbereitung der Insolvenzgeldvorfinanzierung weitere liquiditätsschöpfende Weichen gestellt werden, zum Beispiel im Hinblick auf die bestmögliche Festlegung des Insolvenzgeldzeitraumes. Bei dieser Bestimmung sind vor allem die Lohn-und Gehaltsstruktur, der Auszahlungsmodus und die besonderen arbeits-und tarifvertraglichen Entgeltansprüche zu beachten.

Den Arbeitnehmern kann dann anlässlich der Betriebsversammlung die unverzügliche Auszahlung ihrer Gehälter versprochen werden, was sich augenblicklich motivierend auf die Belegschaft auswirkt.

Da über das Insolvenzgeld sämtliche Gehaltsbestandteile abgedeckt werden, auch die erbrachte Mehrarbeit, kann sich hieraus ein wirklicher „Jetzt-geht-es-los-Gedanke" ergeben. Einzige Voraussetzung für die sofortige Auszahlung ist noch der Verzicht der Arbeitnehmer auf eine spätere Inanspruchnahme der Agentur für Arbeit. Hierzu unterzeichnet jeder Arbeitnehmer eine entsprechende Ankauferklärung. Da die von der vorfinanzierenden Bank für die Vorfinanzierung aufgerufenen Kosten nicht von der Belegschaft, sondern einzig von dem Unternehmen getragen werden, begegnet die Ankauferklärung regelmäßig keinen Bedenken bei den unterzeichnenden Arbeitnehmern.

Ist für die Belegschaft der Entgeltanspruch gesichert, steht dem Einleiten von Sanierungsmaßnahmen nichts mehr im Wege.

RA Michael Kothes, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte | Steuerberater