Die 2. Corona-Welle! – Vorsicht bei der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Wann muss ich als Unternehmer bzw. Geschäftsführer einen Insolvenzantrag stellen?
 

Ein Unternehmen muss entweder bei Zahlungsunfähigkeit oder bei Überschuldung einen Insolvenzantrag stellen.

  • Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn 10 % oder mehr der aktuell fälligen Verbindlichkeiten nicht mehr bezahlt werden können.
  • Überschuldung liegt vor, wenn für das Unternehmen keine Fortführungsperspektive mehr besteht und dann das Vermögen des Unternehmens die Schulden nicht mehr deckt.

Welche Sonderregelungen zum Insolvenzantrag gibt es infolge der Coronakrise?
 

Bis zum 30.09.2020 war die Insolvenzantragspflicht bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen ausgesetzt. Vom 1. Oktober bis 31. Dezember 2020 war allein noch die Antragspflicht wegen Überschuldung ausgesetzt.

Für den Monat Januar 2021 wird die Insolvenzantragspflicht für Geschäftsleiter von Unternehmen ausgesetzt, die einen Anspruch auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie (sog. November- und Dezemberhilfen und Überbrückungshilfe II) haben. Voraussetzung ist, dass ein entsprechender Antrag auf Hilfsleistungen im Zeitraum vom 1. November bis zum 31. Dezember 2020 gestellt wurde.

War eine Antragstellung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich, wird die Insolvenzantragspflicht ebenfalls ausgesetzt. Die Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ausgesetzt, wenn offensichtlich keine Aussicht auf Erlangung der Hilfeleistung besteht oder die erlangbare Hilfeleistung für die Beseitigung der Insolvenzreife unzureichend ist.

Die Justizministerin hat am 8. Januar 2021 mitgeteilt, diese Frist zur Aussetzung über den Januar 2021 hinaus ggf. zu verlängern.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist also an bestimmte Bedingungen geknüpft. Jeder Unternehmer sollte sich das Vorliegen dieser Bedingungen von einem Spezialisten für Insolvenz- und Sanierungsrecht bestätigen lassen. In den letzten Monaten haben wir hierzu viele Unternehmen beraten. 

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Für welche Unternehmen gelten diese Sonderregeln zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht?
 

Die Sonderregelung scheidet allerdings aus, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Wenn also einer dieser Tatbestände erfüllt ist, dann wird die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt.

Als Erleichterung für die betroffenen Unternehmen und Geschäftsführer gilt eine Vermutungsregelung. Diese besagt, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, wenn das Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.
 
Diese Vermutungsregel kann aber auch widerlegt werden. So kann es durchaus auch nach Ablauf dieser Frist zu einem Insolvenzverfahren kommen, bei dem sich der Insolvenzverwalter diesen Sachverhalt ganz genau anschaut und prüft. Deswegen empfiehlt es sich – gerade auch im Hinblick auf die Haftungsgefahren – dringend, dass sich die Geschäftsführung von externen Gutachtern das Vorliegen der Aussetzungsvoraussetzungen positiv bescheinigen lässt. Sonst kann ein böses Erwachen drohen.

Ein solches Gutachten sollte positiv bestätigen,

  • dass das Unternehmen am 31.12.2019 zahlungsfähig war
  • dass der Eintritt der Insolvenzreife durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurde und
  • dass Aussichten bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Die weiteren Bedingungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Ende Januar 2021 sollten ebenfalls bestätigt werden.


Kann ich als Unternehmer oder Geschäftsführer während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht Zahlungen denn weiter so ausführen und agieren wie vorher ?
 

Selbst, wenn sich die Geschäftsführung auf die Corona-bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht berufen kann, ergeben sich Einschränkungen, die von der Geschäftsführung zwingend beachtet werden müssen. So dürfen nach der Regelung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur solche Zahlungen vom Geschäftsführer durchgeführt werden, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen.

  • Eine solche Grenze dürfte überschritten sein, wenn Zahlungen an Familienangehörige, Gesellschafter oder an Unternehmen geleistet werden, an denen der Geschäftsführer selbst beteiligt ist.
  • Auch bei Zahlungen an konzernangehörige Unternehmen, die im Rahmen eines Cash-Pools miteinander verbunden sind, dürften sich hier Grenzen ergeben.
  • Auch Zahlungen auf noch nicht fällige oder Einrede-behaftete Gesellschafter- oder Fremdverbindlichkeiten, Gesellschafterdarlehen, Rechnungen für nicht betriebsnotwendige Reparaturaufträge oder Bestellungen dürften nicht privilegiert sein.
  • Die Schadensersatzpflicht trifft den Geschäftsführer auch dann, wenn er im Einverständnis oder auf Anweisung der Gesellschafter gehandelt hat. Ihm ist im Zweifelsfall dringend anzuraten, entsprechende Zahlungsanweisungen der Gesellschafter nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung zu befolgen.


Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht führt zwar dazu, dass keine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung droht. Allerdings bleibt es weiter dabei, dass eine Strafbarkeit und eine persönliche Haftung bei Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge nach § 266a StGB drohen kann. Viele Unternehmen haben sich während der Corona-Krise die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen. Hier müssen die Geschäftsführer auch im Falle einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht unbedingt darauf achten, dass nach Auslaufen der Stundung und bei entsprechender Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zumindest die Arbeitnehmerbeiträge unbedingt gezahlt werden. 
 

Was droht mir als Unternehmer oder Geschäftsführer, wenn ich zu spät den Insolvenzantrag stelle und feststelle, dass für mein Unternehmen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht gar nicht gilt?
 

Wenn der Unternehmer oder Geschäftsführer gegen die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages verstößt, macht er sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar.

Außerdem droht dem Unternehmer oder Geschäftsführer eine Schadensersatzpflicht, die er mit seinem Privatvermögen ausgleichen muss.

Er muss dann alle Zahlungen zurückzahlen, die ab dem Zeitraum der Insolvenzantragspflicht noch vom Unternehmen geleistet wurden. Lediglich solche Zahlungen, die betriebsnotwendig waren, sind hiervon nicht betroffen. Meistens handelt es sich hier um ganz erhebliche Haftungsbeträge.

Wenn Sie Fragen zu den oben aufgeworfenen Themen haben, dann nehmen Sie Kontakt zu uns auf.