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Insolvenz in Eigenverwaltung – Voraussetzungen und Vorteile gegenüber einer Regelinsolvenz – Dirk Eichelbaum in trans aktuell

Zahlen lügen nicht, aber die Hoffnung malt oft ein schöneres Bild – aus diesem Grund reagieren viele Unternehmer bei massiven Liquiditätsproblemen zu spät, um das Steuer herumzureißen. Eine Insolvenz ist dann oft der einzige Ausweg. Beste Aussichten auf eine Sanierung haben Unternehmen, die eine Insolvenz in Eigenregie durchführen. Obwohl die Wirtschaft brummt, ist keiner vor Zahlungsschwierigkeiten gefeit. Laut Rechtsanwalt Dirk Eichelbaum gehen gerade in Boomzeiten Firmen höhere Risiken ein: „Controlling wird als Spaßbremse verstanden, Geschäftsmodelle immer weniger hinterfragt“, sagt Eichelbaum, „wenn dann die Dieselpreise, Versicherungsprämien oder Löhne und Gehälter sprunghaft steigen und ein weiteres Initialereignis hinzutritt, ist die Schieflage komplett.“
Laut dem Rechtsexperten von der Düsseldorfer Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp, die bereits erfolgreich Unternehmen aus der Transport- und Logistikbranche in Eigenverwaltungsverfahren begleitet hat, dauert es bei inhabergeführten Unternehmen meist besonders lange, bis entschieden gegengesteuert wird. „Hier hängt fast immer über Bürgschaften die gesamte persönliche Existenz am Unternehmen. Da fällt es besonders schwer, sich von allzu vagen Hoffnungen zu verabschieden. Die Haftungsrisiken werden darüber komplett ausgeblendet“.

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Insolvenzantragspflichten und Haftungsgefahren – Sanierungsexperte Dirk Eichelbaum im Euroforum-E-Book „GmbH-Geschäftsführer“

In der Krise eines Unternehmens sind die Inhaber und Geschäftsführer besonders gefordert, Insolvenzantragspflichten zu beobachten und entsprechend zu reagieren. Die an sich auf juristische Personen bezogene Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) gilt auch für nicht gesetzestypische Personengesellschaften. Genauer heißt das, dass die organschaftlichen Vertreter der Gesellschafter- Gesellschaften bzw. die Liquidatoren bei objektivem Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens nach drei Wochen Insolvenzantrag über das Vermögen der Personengesellschaft stellen müssen. Soweit das rechtzeitige Stellen versäumt wird, treffen die antragspflichtigen Organe umfangreiche Haftungsgefahren. Deren Relevanz in der Praxis sollte nicht unterschätzt werden. Die Insolvenzordnung kennt dabei drei Eröffnungsgründe.

Zum einen die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO); die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO). Während die drohende Zahlungsunfähigkeit nur ein Antragsrecht begründet, führen sowohl Zahlungsunfähigkeit als auch Überschuldung bei Kapital- und Personengesellschaften ohne „natürliche Vollhafter“ zu einer insolvenzrechtlichen Antragspflicht. Bei der Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner nicht mehr in der Lage, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Eine Deckungslücke von 10 % genügt hier. Zu unterscheiden ist das von einer bloßen Zahlungsstockung, bei der die Liquiditätslücke binnen drei Wochen geschlossen werden kann. Die Liquiditätslücke darf nicht mehr als 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten ausmachen. Wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, liegt immer Zahlungsunfähigkeit vor. Eine Antragstellung ist hier auch durch Gläubiger möglich.

Bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit wird der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen. Hier besteht keine Insolvenzantragspflicht. Der Schuldner kann aber einen Insolvenzantrag stellen. Wirklich bedeutsam ist dieser Insolvenzgrund nur, wenn die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens (§ 270 b InsO) angestrebt ist. Dabei handelt es sich entgegen landläufiger Meinung ebenfalls
um ein Insolvenz-(eröffnungs)verfahren. Die Bedeutung in der Praxis ist eher gering.

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Gremod nutzt Eigenverwaltungsverfahren zur Sanierung

  • Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter

Kösching/Ingolstadt. 5. März 2019. Die Gremod GmbH will sich durch ein Eigenverwaltungsverfahren sanieren und wieder wettbewerbsfähig aufstellen. Einem entsprechenden Antrag der Geschäftsführung hat das Amtsgericht Ingolstadt zugestimmt. „Mit der Eigenverwaltung verfolgen wir das Ziel, das Unternehmen fortzuführen und nachhaltig zu sanieren. Deshalb laufen der Geschäftsbetrieb und die Produktion weiter wie bisher“, erklärt Geschäftsführer Alexander Grebe. Mit dem Verfahren nutzt das Unternehmen die Chance, die der Gesetzgeber mit dem ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) vor sieben Jahren geschaffen hat, damit sich Unternehmen in schwierigen Situationen wieder neu aufstellen können. Die Unternehmensleitung bleibt in der Eigenverwaltungweiterhin im Amt und wird die Sanierung selbstständig durchführen.

In dem Verfahren wird der Modellbauer Gremod vom Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp begleitet. Die Düsseldorfer Beratung wird Gremod in rechtlichen Belangen des Eigenverwaltungsverfahrens begleiten und die betriebswirtschaftliche sowie operative Restrukturierung durchführen. Neben der Erstellung des Sanierungskonzeptes wird die Unternehmensleitung durch den Sanierungsexperten Dirk Eichelbaum begleitet. „Gremod hat enormes Entwicklungspotenzial, deshalb ist die Eigenverwaltung der richtige Weg für das Unternehmen, um die Sanierung im Interesse aller Beteiligten schnell und erfolgreich umzusetzen“, erklärt Rechtsanwalt Eichelbaum.

Die Modellbauer betreibt eine Entwicklungs- und Produktionsstätte in Kösching, erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund 2,5 Mio. Euro und beschäftigt über 30 Mitarbeiter. Das Unternehmen stellt verschiedenste Modelle und Prototypen für die Kunststoff- und Automobilindustrie sowie für den Maschinenbau her. In den letzten Jahren spezialisierte sich Gremod zudem auf Beleuchtungskonzepte für die Automobilindustrie.

Die Mitarbeiter wurden in einer Betriebsversammlung über den Antrag informiert. Die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter sind für drei Monate über das Insolvenzgeld abgesichert. Danach übernimmt das Unternehmen wieder die Zahlung.

Hintergründe der wirtschaftlichen Schieflage des vor acht Jahren gegründeten Unternehmens sind der Ausfall einer Produktionsmaschine, ein Umsatzrückgang durch die Dieselkrise und die Unterauslastung im 3D-Druckbreich. Das Unternehmen hat sich deshalb zur Sanierung in Eigenverwaltung entschieden. „Aufgrund des Maschinenausfalls mussten wir einen Auftrag komplett fremdvergeben. Das hat zu erheblichen Verlusten geführt. Ebenso wird die 3D-Drucktechnik von Unternehmen noch nicht so stark genutzt. Wir werden das Verfahren nun nutzen, um unsere Kosten an die verringerten Umsätze anzupassen, den Produktionsprozess zu verschlanken und Gremod wieder wettbewerbsfähig aufzustellen“, so Geschäftsführer Grebe. Zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp wird das Unternehmen ein Sanierungskonzept erarbeiten und zeitnah umsetzen. Dem Konzept müssen die Gläubiger dann zustimmen.

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Datenschutz bei M&A-Prozessen beachten / Share- oder besser Asset-Deals? – Dirk Eichelbaum in Armaturen Welt

Die Spielregeln für Unternehmensverkäufe haben sich seit Ende Mai 2018 grundlegend geändert. Derzeit erfreuen sich Mergers & Acquisitions (M&A-Prozesse) einer großen Beliebtheit. Beim Begriff M&A handelt es sich um den Sammelbegriff für Unternehmenstransaktionen in mehreren möglichen Ausgestaltungsformen. Diese haben gerade aus den verschiedensten Gründen Hochkonjunktur. Das gilt auch für Restrukturierungsfälle oder bei insolventen Unternehmen. Die seit dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz- Grundverordnung (DSGVO) und das neugefasste Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) veränderten die hierbei zu beachtenden Spielregeln grundlegend. Ein Überblick von Dirk Eichelbaum, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, und Geschäftsführer Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH.
Unter dem neuen Datenschutzrecht ist es nicht mehr ohne weiteres sanktionslos möglich, unternehmensrelevante Daten in virtuelle Datenräume für Dritte sichtbar einzustellen. Die Handhabe für M&A-Berater wird folglich erschwert; Investoren droht, „die Katze im Sack“ kaufen zu müssen.

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Dirk Eichelbaum in der FuS: Wie Betriebsrenten Unternehmen überfordern

Dirk Eichelbaum berichtet im Beitrag der FuS (Zeitschrift für Familienunternehmen und Strategie) über Betriebsrenten in der Sanierung unter Insolvenzschutz.

Als einen wesentlichen Grund für die Insolvenznähe mancher Unternehmen stellte sich in letzter Zeit die Belastung derselben durch die Erwirtschaftung der Betriebsrenten in der Auszahlungsphase der ehemaligen Arbeitnehmer dar. Soweit die degressive Erhöhung der Rückstellungen nicht durch Verzinsung möglich ist, müssen Renten darüber hinaus aus dem Cashflow bezahlt werden. Verstärkt wird dieser Effekt, wenn heute wesentlich weniger Arbeitnehmer im Unternehmen arbeiten, als das in der Zeit der Ansparphase der Fall war. Dieser Effekt ist für alle Unternehmen betrüblich, für margenarme aber existenzbedrohend. Eine Sanierung unter Insolvenzschutz kann dort der Ausweg sein.

Sanieren statt liquidieren – wie der Unternehmer sein Unternehmen auch in scheinbar aussichtsloser Lage noch retten kann. Dem Unternehmer bietet die Planinsolvenz die Möglichkeit einer grundlegenden Sanierung, ohne dabei sein Unternehmen zu verlieren. Dies gilt in besonderem Maße für Betriebsrenten, die das Unternehmen nachhaltig überfordern. Natürlich sind dabei einige Schwierigkeiten zu überwinden, die Aussicht auf ein saniertes Unternehmen lohnt aber die Mühe.

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Getriebehersteller Bockwoldt saniert sich durch ESUG

  • Geschäftsbetrieb läuft vollumfänglich weiter

 

Bad Oldesloe. 4. Februar 2016. Das Amtsgericht Reinbek hat dem Antrag der Bockwoldt GmbH & Co. KG vom 29. Januar 2016 auf Einleitung eines Eigenverwaltungsverfahrens stattgegeben. Weiterhin bestellte es Berthold Brinkmann von der Hamburger Kanzlei Brinkman & Partner zum vorläufigen Sachwalter. Der Getriebehersteller Bockwoldt wird in dem Verfahren vom Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf juristisch und betriebswirtschaftlich begleitet. Zusätzlich berät der Restrukturierungsexperte Dirk Eichelbaum (Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp) die Geschäftsführung in dem Verfahren.

Bockwoldt entwickelt und produziert Getriebe und Getriebemotoren sowie elektronische Steuerungen. Das vor über 100 Jahren gegründete Familienunternehmen beschäftigt am Stammsitz in Bad Oldesloe rund 50 Mitarbeiter, die in einer Betriebsversammlung über das Verfahren informiert worden sind. Die Löhne und Gehälter sind bis einschließlich März gesichert.

Hintergrund der wirtschaftlichen Schieflage ist die Insolvenz eines Lieferanten. Dadurch erhielt Bockwoldt keine Vorprodukte mehr und musste die eigene Produktion zurück fahren. Die daraus entstandenen Umsatzeinbrüche konnten durch Kosteneinsparungen nicht kompensiert werden. „Die Ursache liegt in der Pleite eines Lieferanten. Auch wenn das nicht unsere Schuld ist, müssen wir trotzdem alle Konsequenzen tragen. Es geht jetzt darum, den Betrieb als Ganzes aufrecht zu erhalten und die Arbeitsplätze zu sichern“, begründet Geschäftsführer Carl-Michael Bockwoldt die Entscheidung für das Eigenverwaltungsverfahren.

Mit der Eigenverwaltung nutzt Bockwoldt die seit dem 1. März 2012 geltenden neuen Möglichkeiten einer Sanierung unter Insolvenzschutz. Dabei erstellt das Unternehmen unter Aufsicht eines Sachwalters einen Sanierungsplan, in dem die Entschuldung und nachhaltige Fortführung des Unternehmens aufgezeigt wird und dem die Gläubiger zustimmen müssen. „Die Eigenverwaltung ist der richtige Weg für das Unternehmen, um die Sanierung im Interesse aller Beteiligten schnell und erfolgreich umzusetzen“, erklärt Sanierungsexperte Dirk Eichelbaum. In den nächsten Wochen wird das Unternehmen zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp ein Sanierungskonzept erarbeiten und umsetzen.

Der Geschäftsbetrieb des Unternehmens wird vollumfänglich fortgeführt. „Wichtig ist es jetzt, die Lieferanten und Kunden für die Fortführung zu gewinnen. Darüber hinaus sind die Mitarbeiter motiviert“, erklärt Sachwalter Berthold Brinkmann.

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