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Sparkassen kündigen zehntausende Prämiensparverträge / Rechtsexperte Sascha Borowski: BGH-Entscheidung nicht für alle Vertragskündigungen übertragbar

Weil sich die Prämiensparverträge für die Sparkassen zu einem herben Verlustgeschäft entwickeln, kündigen die Geldhäuser massenhaft ihren Kunden die lukrative Sparform. Über 40 Institute wollen sich bundesweit von den Sparverträgen trennen oder haben schon den drastischen Schritt vollzogen. Dabei stützen sie sich bei der Kündigung vielfach auf ein BGH-Urteil. „Rechtlich steht das Vorgehen auf wackeligen Füßen“, so Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Die Hälfte der Einzahlung als zusätzliche Prämie

Zahlreiche Sparkassen haben ihren Kunden den Abschluss sogenannter Prämiensparverträge angeboten. Zusätzlich zu dem (oft variabel) vereinbarten Zins erhielten die Kunden eine zusätzliche Prämie. Diese erhöhte sich kontinuierlich während der Laufzeit des Vertrages.

Die Kunden zahlten bei solchen Verträgen monatlich einen gleichbleibenden Betrag und bekamen jährlich Prämien zusätzlich zu dem Zins. Die Verträge sehen oft eine Höchststufe der Prämie von 50 % der Einzahlung vor, welche der Sparer im Jahr leistet. Während der vereinbarte Zins in diesen Verträgen aufgrund der Null-Zinspolitik der EZB bei Null liegt, ist die Prämie für den Sparer der attraktivere, aber für die Sparkasse der teurere Teil des Vertrages.

Zigtausende Verträge wurden inzwischen von verschiedenen Sparkassen gekündigt, darunter auch von der Münchner Stadtsparkasse, der Kreissparkasse Bitburg-Prüm, der Sparkasse Erding-Dorfen, der Wartburger Sparkasse, der Sparkasse Saarbrücken und der Sparkasse Vest Recklinghausen.

BGH-Urteil nicht übertragbar

Die meisten Sparkassen verweisen in ihren Kündigungsschreiben auf eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2019. Der klagende Sparer hatte sich gegen die Kündigung zur Wehr gesetzt, unterlag allerdings vor dem obersten deutschen Gericht. Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall kann auf die Sparverträge der derzeitigen Kündigungswellen nicht eins zu eins übertragen werden. „Erhält ein Kunde die Kündigung seines Prämiensparvertrages, sollte er sich schnellstmöglich Rechtsrat einholen, da die Sparverträge zum Teil sogar bei ein und demselben Institut unterschiedlich ausgestaltet sind“, so Rechtsanwalt Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp in Düsseldorf. Bei Verträgen mit einer festen Laufzeit ist eine vorzeitige Kündigung mehr als zweifelhaft, weshalb eine Überprüfung der Kündigung in jedem Fall ratsam ist.

Unregelmäßigkeiten bei der Verzinsung

Auch bei der Verzinsung solcher Verträge konnten zwischenzeitlich Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, weshalb auch diese überprüft werden sollte. Bisherige Überprüfungen haben mitunter fünfstellige Abweichungen von den gezahlten Beträgen ergeben.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.  Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail , per Telefon 0211 828977-191 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Lombardium: 5.000 Anleger werden auf Rückzahlung in Höhe von insgesamt 60 Mio. Euro in Anspruch genommen / Sascha Borowski: Nicht sofort zahlen, sondern Anspruch rechtlich prüfen lassen

Seit heute dürfte vielen aktuellen, aber auch ehemaligen Anlegern der Lombardium-Gruppe der Gang zum Briefkasten schwerfallen. Anleger der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH und Co. KG“ (EOB) werden vom Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler nunmehr in Anspruch genommen. Er fordert insgesamt 60 Mio. Euro von den Anlegern im Rahmen der Insolvenzanfechtung zurück. An der EOB hatten sich die Anleger als stille Gesellschafter beteiligt und investierten rund 120 Mio. € in das Geschäftsmodell. Dieses wird nunmehr von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet. Sie hat derzeit 16 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßigen Betruges eingeleitet.

Nach eigenen Angaben hat der Insolvenzverwalter begonnenen, Zahlungen, welche die Lombardium-Gruppe an ihre stillen Gesellschafter zurückgezahlt hat, wiederum von diesen zurückzufordern. Betroffen sind nicht nur „laufende“ Verträge, sondern auch bereits beendete Verträge.

Betrieb eines Schneeballsystems?

Der Insolvenzverwalter geht vom Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems aus. Zahlreiche Pfandgeschäfte wurden erfunden oder fingiert, so der Insolvenzverwalter. Sollte dies zutreffen, wären die Zahlungen als sogenannte Scheingewinne zu qualifizieren und aus insolvenzrechtlicher Sicht anfechtbar.

Hinzu komme, dass die insolvente Gesellschaft seit 2013 keine Gewinne erwirtschaftet habe, sondern erhebliche Verluste. Dieses Argument sowie das Betreiben eines Schneeballsystems führt der Insolvenzverwalter im Rahmen der Inanspruchnahme gegenüber den Anlegern an.

Entreicherung könnte Anlegern helfen

Anleger, die sich solcher Inanspruchnahme ausgesetzt sehen, sind jedoch nicht rechtlos gestellt. Ob eine Inanspruchnahme tatsächlich berechtigt ist oder nicht, gegebenenfalls sogar eine Entreicherung im konkreten Fall angenommen werden kann, ist im Einzelfall zu prüfen.

Solche Entreicherungstatbestände wird der Insolvenzverwalter von sich aus allerdings nicht berücksichtigen, weshalb diese ihm gegenüber angezeigt werden müssen. Dies sollte jedoch durch eine auf das Kapitalanlagerecht sowie Insolvenzrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei erfolgen. Wird gegenüber dem Insolvenzverwalter eine Aussage leichtfertig gemacht, kann dies möglicherweise zu einem Verlust einer sinnvollen Verteidigungsstrategie führen.

Tatbestand der Anfechtung noch offen

Auch in Anbetracht der strafrechtlichen Ermittlungen und der bisherigen Aussage der Insolvenzverwaltung sollte nicht vorschnell davon ausgegangen werden, dass der Tatbestand der Anfechtung tatsächlich gegeben ist.

Hinzu kommt, dass bei einer vernünftigen juristischen Argumentation auch die Insolvenzverwalter Vergleichen nicht abgeneigt sind. Bevor der vom Insolvenzverwalter geforderte Betrag zurückgezahlt wird, sollte eine sinnvolle Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch geprüft werden. Zum Teil übernehmen auch die Rechtsschutzversicherungen derartige Verteidigungen. Keinesfalls sollten die Briefe des Insolvenzverwalters ignoriert werden, da andernfalls die Klage droht und damit weitaus höhere Kosten entstehen könnten, als im Falle der vorgerichtlichen Verteidigung und Einigung.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

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Der Fall P&R – wie eine vermeintlich sichere Geldanlage zu einer Irrfahrt werden kann – Sascha Borowski in VuR

Als vor über 40 Jahren das erste Unternehmen der P&R-Gruppe in Grünwald bei München gegründet wurde, existierten bei weitem nicht so viele Verbraucherschutz- und Regulierungsvorschriften wie heute. Nachdem die US-amerikanisch Investmentbank Lehman Brothers rund zehn Jahre vor der P&R-Insolvenz ein Chapter-11-Verfahren beantragte und im Folgenden abgewickelt wurde, begann ein „Gesetzgebungsmarathon“. Ziel war es, die Kleinanleger vor risikoträchtigen Anlagen zu schützen. Doch auch die zahlreichen Regelungen, die seit der im Jahr 2007 beginnenden Finanzkrise erlassen wurden, konnten weder den P&R-„Skandal“ noch die derzeit befürchtete Inanspruchnahme der Anleger durch den Insolvenzverwalter verhindern. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Weder das zum 01.01.2012 in Kraft getretene Vermögensanlagegesetz (BGBl. 2011 I, 2481) noch das am 22.07.2013 erlassene Kapitalanlagegesetzbuch (BGBl. 2013 I, 1981) regulierten von Beginn an sogenannte Direktinvestments.

In Deutschland wurden Direktinvestments erstmals infolge des am 03.07.2015 erlassenen Kleinanlegerschutzgesetzes reguliert, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG). Die Regelung erwies sich jedoch als zu lückenhaft, weshalb auch die P&R-Anlagen vorerst unreguliert blieben. Eine Umgehung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG war möglich, indem die Rückzahlung sowie die Verzinsung bzw. der Barausgleich nicht zum Zeitpunkt der Investition vereinbart, sondern nur in Aussicht gestellt wurde.

Erst mit dem am 01.01.2017 in Kraft getretenen ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurde die Lücke für Direktinvestments geschlossen. Seither reicht das Inaussichtstellen der Rückzahlung, der Verzinsung bzw. des Barausgleiches aus, damit eine Anlage von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG erfasst ist.

Lesen Sie den kompletten Artikel in der VuR Der Fall P&R – wie eine vermeintlich sichere Geldanlage zu einer Irrfahrt werden kann

Weitere Informationen zum Fall P&R finden Sie auf www.kapitalanlagen-krise.de

Robert Buchalik in der Lebensmittel Praxis: ESUG – Ein gutes Modell

Insolvenz heißt nicht Scheitern: Sieben Jahre nach der Einführung des neuen Insolvenzrechts zieht Robert Buchalik, Insolvenzrechtsexperte, eine positive Bilanz.

Seit sieben Jahren gilt das neue Insolvenzrecht. Wie fällt Ihr Fazit aus?
Robert Buchalik: Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist allen Unkenrufen zum Trotz ein Erfolgsmodell. Während es in den ersten Jahren insbesondere vonseiten einiger Insolvenzverwalter kleingeredet wurde, ist es heute zum Geschäftsmodell auch für Insolvenzverwalter geworden. Aktuelle Fälle belegen das eindrucksvoll. Mehr als die Hälfte aller großen Fälle finden heute bereits in Eigenverwaltung statt, und es gelingt nicht nur immer häufiger, Unternehmen zu erhalten, sondern sie auch dem Unternehmer zu erhalten.

Was sind die häufigsten Ursachen, die zur Insolvenz führen?
Eine Krise kommt aber selten über Nacht, und die Gründe dafür sind meist vielschichtig und auch branchenabhängig. Zu hohe Ladenmieten, gestiegene Personalkosten, Preiskampf in einer Branche, teure Kreditverträge, ungünstige Liefer-, Leasing- oder Absatzverträge können – meist in Kombination – in eine
Ertragskrise führen. In der Praxis kommt dann oft auch noch ein schwerwiegendes singuläres Ereignis hinzu, welches dann eine Insolvenzantragspflicht auslöst. Das kann etwa der plötzliche Verlust eines Großauftrags, die Kündigung von Kreditverträgen, die Pleite des Hauptlieferanten oder ein Totalschaden an der wichtigsten Produktionsmaschine sein. Vielfach sind es auch konjunkturelle Einflüsse. Oft spielt der Preiskampf unter Wettwerbern eine große Rolle, nicht selten haben die Unternehmen es versäumt, ihr Geschäftsmodell den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Ein Unternehmen muss sich insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung ständig neu erfinden, macht es das nicht, verliert es schnell den Anschluss.

Was würden Sie einem Unternehmer mitgeben, der beabsichtigt, einen solchen Weg zu beschreiten?
Das Wichtigste ist, dass er den richtigen Berater findet. Leider tummeln sich viele Berater im Markt, die entweder „Jugend forscht“ betreiben oder andere Ziele als den Unternehmenserhalt im Auge haben. Der Unternehmer muss großes Vertrauen zum Berater entwickeln, denn zunächst legt er – wenn auch nur vorübergehend – sein geschäftliches Schicksal in die Hände seines Beraters. Er sollte sich davon überzeugen, dass es dem Berater in erster Linie um den Erhalt des Unternehmens und um den Schutz des Unternehmers geht, damit die Existenz des Unternehmers weiterhin gesichert ist.

Das komplette Interview ESUG – Ein gutes Modell aus der Lebensmittel Praxis

Premium Safe Ltd.: Ansprüche der Anleger drohen Ende 2019 zu verjähren / Fachanwalt Sascha Borowski: Deliktische Forderungen müssen Formalien standhalten

Anleger können ihre Forderungen im Insolvenzverfahren der Premium Safe Limited noch bis zum 31. Dezember 2019 beim Insolvenzverwalter anmelden. Verzichten die Anleger weiterhin bis dahin auf eine Forderungsanmeldung, dann werden sie im Insolvenzverfahren leer ausgehen.

Den meisten Anlegern war bis vor wenigen Monaten nicht einmal bekannt, dass die Premium Safe Ltd. insolvent ist. Viele Anleger haben von der Pleite und damit dem Verlust ihrer Kapitalanlage erst durch die Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters oder der mit der Beitreibung beauftragten Kanzlei erfahren.

Insolvenzforderungen können nachträglich angemeldet werden

Eigentlich ist die Frist zur Forderungsanmeldung bereits am 28. Juni 2016 abgelaufen. Dennoch können nachträglich Forderungen geltend gemacht werden. Es wird lediglich eine Nachmeldegebühr von 20 Euro an das Gericht fällig. Die nachträgliche Anmeldung zur Insolvenztabelle hat auf die Quote der Gläubiger keinen Einfluss. Der vertraglich vereinbarte Nachrang steht der Anmeldung im Insolvenzverfahren nicht entgegen.

Daniel Uckerman (Direktor der Premium Safe Limited) wurde zwischenzeitlich wegen des Betreibens eines Schneeballsystems strafrechtlich verurteilt. Eben diese strafrechtliche Verurteilung wird den geschädigten Anlegern sowohl im Rahmen der Anmeldung als auch im Rahmen der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Insolvenzverfahren helfen, da deliktische Ansprüche keine nachrangigen, sondern einfache Forderungen sind. Nachrangige Forderungen werden erst dann befriedigt, wenn zuvor alle anderen Forderungen beglichen wurden.

Deliktische Forderungen müssen Formalien standhalten

Gleichwohl sind derartige Forderungen nicht so leicht rechtssicher anzumelden. So bedarf es einer juristischen Begründung für den Wegfall des Nachrangs. Fehlen darüber hinaus noch diverse Formalien kann der Insolvenzverwalter die Anmeldung bestreiten. Der Anleger muss dann über einen Rechtsstreit seine Forderung einklagen.

Ansprüche jetzt sichern

Die rund 3.200 betroffenen Anleger der Premium Safe Limited sowie der Premiumsafe Limited & Co. Verwaltung KG sollten, sofern sie ihre Forderungen nicht vollständig abschreiben wollen, schnellstmöglich ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren sichern. Ansonsten droht ihnen der Totalausfall.

In Nachrangdarlehen („Hybridanleihen“), „Genussrechte der Serie A“, „Genussrechte Premium Vario“, „Genussrechte Premium Giro“ und „Genussrechte Bildung und Wissen“ konnten die Anleger investieren und haben so rund 43 Millionen Euro der inzwischen insolventen Gesellschaft überlassen.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-191 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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UDI GmbH – Welche Rechte haben Nachrangdarlehensgläubiger in der Krise? / Weitere Hiobsbotschaften für Anleger des Nürnberger Finanzdienstleisters

Die Hiobsbotschaften für Anleger des Nürnberger Finanzdienstleisters UDI (Umwelt Direkt Invest) reißen nicht ab. Zunächst hatte die Te Verwaltungs GmbH im April 2019 ihren 1.100 Gläubigern der Nachrangdarlehen Solar Sprint Festzins II und Solar Sprint Festzins III Kaufangebote unterbreitet. Diese sahen zum Teil einen nicht unbeträchtlichen Teilverzicht zwischen 40 und 50 Prozent vor. Darüber hinaus informierte das Unternehmen die Anleger der Te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG (die über UDI vertrieben wurde) und vier weiteren  Vertriebsgesellschaften, darunter die UDI Energie FESTZINS 11 GmbH & Co. KG, dass sie sich auf Ausfälle einstellen müssten. Auch bei anderen UDI-Projekten gerieten Zins- und Rückzahlungen ins Stocken. Insbesondere die Beteiligungen an Biogasanlagen, die nach UDI-Angaben etwa 65 Prozent der gut 100 Projektgesellschaften ausmacht, sind betroffen. Anleger der UDI-Produkte sollten schon jetzt ihre Ansprüche prüfen lassen und zeitnah ihre Rechte durchsetzen.

Welche Ansprüche haben Anleger von Nachrangdarlehen?

Laut Süddeutscher Zeitung hat UDI von etwa 17.500 Investoren über eine halbe Milliarde Euro für den Bau und Betrieb von Biogas- und Solaranlagen eingesammelt. Die versprochenen Renditen für die Nachrangdarlehen lagen teilweise bei 6,5 Prozent pro Jahr. Den Investoren stellt sich die Frage, ob sie am Ende der Laufzeit des Vertrages ihr Geld zurückbekommen und ob der Nachrang sowie die qualifizierte Rangrücktrittserklärung beseitigt werden können? Grundsätzlich gilt: Wird die Nachrangigkeit der Forderung vereinbart, sind die Parteien an diese gebunden. Die UDI-Projektgesellschaften als Emittenten könnten eigentlich auf die dahingehende Vereinbarung verzichten, aber warum sollten sie dies tun? Infolge eines leichtfertigen Verzichts der Nachrangabrede würden sich die UDI-Projektgesellschaften der Gefahr aussetzen, insolvent zu werden. In diesem Fall könnte das Investment vollständig ausfallen, denn Nachrangforderungen werden erst bedient, wenn alle anderen einfachen Forderungen beglichen sind.

Wie können Anleger gegen die Nachrangregelung vorgehen?

Vor diesem Hintergrund können die Anleger also mit dem Verzicht der Nachrangabrede nicht rechnen. Um die nachrangige Forderung in eine einfache Forderung zu wandeln, muss die Nachrangerklärung gekippt werden. Dazu bedarf es einer individuellen rechtlichen Prüfung. Mitunter halten dahingehende Erklärungen einer AGB-rechtlichen Überprüfung nicht stand und bringen die Klausel zu Fall.

Zudem sieht das Gesetz sogenannten Belehrungspflichten vor. Anleger, die beispielsweise über das ihnen zustehende Widerrufsrecht nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrt wurden, können oft noch Jahre nach dem Abschluss des Nachrangdarlehens ihre Erklärung widerrufen. Bekannt sind derartige Fallkonstellationen im Zusammenhang mit Kreditverträgen, die Verbraucher zur Finanzierung ihrer Immobilie, des Autos (Diesel-Gate) etc. schlossen.

Auch die gesetzgeberischen Änderungen können Anlegern von Nachrangdarlehen helfen. Die seit einigen Jahren bestehende Prospektpflicht sowie etwaige Prospektfehler können Investoren zu einem Schadensersatzanspruch verhelfen, der nicht nachrangig ist und den sie durchsetzen können.

Anleger, die ihre einstige Anlageentscheidung revidieren oder ihre Erfolgsaussichten (auch im Falle der Insolvenz der Emittentin) erhöhen wollen, sollten die vertraglichen Grundlagen und Belehrungen überprüfen lassen.

Welche Produkte stammen aus der Feder der Nürnberger UDI?

Zu den emittierten und von UDI vertriebenen Zinspapieren zählen u.a.:

Auch in die nachstehenden Kommanditbeteiligungen investierten Anleger:

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der auf Insolvenzrecht spezialisierten Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren in und außerhalb von Insolvenzverfahren. In zahlreichen Fachveröffentlichungen hat er seine praktischen Erfahrungen, insbesondere im Zusammenhang Widerrufen von Verbrauchergeschäften, festgehalten und hunderte Widerrufsbelehrungen geprüft.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-191 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Sanierungsverfahren der Steinco Paul vom Stein erfolgreich beendet / Gläubiger erleiden keine Verluste

Die Steinco Paul vom Stein GmbH in Wermelskirchen ist erfolgreich saniert und wieder zukunftsfähig aufgestellt. Heute informierte die Geschäftsleitung des Rollenherstellers die rund 200 Mitarbeiter über das Ende des Eigenverwaltungsverfahrens. Bereits Anfang des Monats hatte das Amtsgericht Köln den Beschluss über die Aufhebung getroffen. In dem überaus erfolgreich abgeschlossenen Verfahren werden die Gläubiger keinerlei Schaden erleiden und gemäß dem vom Kölner Insolvenzgericht bestätigtem Insolvenzplan vollständig befriedigt werden.

„Nach der nun erfolgten Restrukturierung besteht jetzt wieder Sicherheit für unsere Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten. Steinco hat seine Profitabilität wieder zurückgewonnen, kann sich nun optimal am Markt positionieren und wird zukünftig wieder in neue Produkte investieren. Bei allen Beteiligten, dem Betriebsrat und besonders unseren Mitarbeitern bedanke ich mich für das Vertrauen und die oft intensive Zusammenarbeit“, so der Technische Leiter Ralf Goos, der nach dem Verfahren in die Steinco-Geschäftsführung wechseln wird.

Besonders erfreulich ist, dass der Gläubigerausschuss und insbesondere die sehr engagierte Stadtsparkasse Wermelskirchen vollumfänglich hinter dem erarbeiteten Sanierungskonzept stehen. Gleiches gilt für den Sachwalter Dr. Andreas Ringstmeier von der gleichnamigen Sozietät in Köln und seinem Team. Ebenso hatten alle Gläubiger in vollem Umfang für das Konzept votiert und damit den Weg für die schnelle Aufhebung des Verfahrens geebnet.

Die Unternehmensleitung von Steinco hatte im August 2018 beschlossen, sich über eine Sanierung in Eigenverwaltung für die Zukunft neu aufzustellen. Wesentlicher Grund war die Dreherei-Sparte, die unter der großen Abhängigkeit von der Automobilindustrie mit entsprechendem Preisdruck und hohen Verlusten litt. Die Verluste konnten durch die anderen Unternehmensbereiche nicht mehr kompensiert werden. Zusätzlich belastete die hohe Produktvielfalt der drei Produktbereiche die Ergebnisse. In der Kombination führte dies schleichend in die Liquiditätskrise.

Zusammen mit dem Sanierungsgeschäftsführer Volker Schreck sowie der Düsseldorfer Kanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp wurden die Sparten und die Produkte auf dem Prüfstand gestellt. „Steinco wird sich künftig auf die Kernsparte Rollen und Räder für die Medizintechnik und Schnellverschlusskupplungen konzentrieren. Weiterhin wurde die Herstellung von Drehteilen für Fremdkunden beendet. Das Produkt-Portfolio wurde um margenschwache Teile bereinigt. Das führte allein schon zu einer erheblichen Aufwands- und Kostenreduktion“, beschreibt Rüdiger Oymanns, Associate Partner bei Buchalik Brömmekamp, das Sanierungskonzept, das die Entschuldung sowie die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zum Fortbestehen des Unternehmens aufzeigt.

Erste Erfolge des Sanierungskonzeptes konnte der Rollenhersteller schon während des Eigenverwaltungsverfahrens erzielen. In der Rekordzeit von nur neun Monaten wurde der Turnaround geschafft. „Aktuell liegt unser Umsatz und das Betriebsergebnis deutlich über dem Plan“, freut sich Vertriebsgeschäftsführer Michael Pesch. Aufgrund der sehr guten Ergebnisentwicklung und der damit verbundenen ausreichenden Liquidität kann das Unternehmen die Gläubiger ohne jegliche zusätzliche Fremdmittel vollständig befriedigen.

Sanierungsgeschäftsführer Volker Schreck, der Steinco nach der Verfahrensaufhebung planmäßig wieder verlassen wird, sieht ebenfalls gute Chancen für die nachhaltige Fortführung des Unternehmens: „Die Signale stehen auf grün. Schon während des Verfahrens erhielten wir eine große Unterstützung durch unsere Kunden, die teilweise mehr Produkte abnahmen als geplant. Für Steinco gilt es deshalb, die jetzt begonnenen Maßnahmen konsequent weiter zu führen.“ Den Schlüssel für die erfolgreiche Sanierung sieht Ralf Goos allerdings auch in der rechtzeitigen Antragsstellung: „Der Entschluss für eine Eigenverwaltung ist bei Steinco sehr früh gefallen. Wir waren damals nur drohend zahlungsunfähig und somit standen uns noch viele Handlungsmöglichkeiten offen. Damit haben wir eine zweite Chance erhalten.“

Während des Verfahrens schaffte Steinco zudem die Basis für ein neues Tochterunternehmen. Anfang Juni geht die neu gegründete Steinconnector GmbH an den Start, in der die Aktivitäten um die Schnellverschlusskupplungen gebündelt werden. „Insbesondere im Maschinen- und Anlagenbau sowie der Medizin- und Kanaltechnik werden die innovativen Sicherheitslösungen von Steinco nachgefragt“, erklärt Paul-Frank vom Stein, Geschäftsführer der Steinconnector GmbH.

Mit der Eigenverwaltung nutzte Steinco eine Sanierungsmöglichkeit, die Unternehmen erst seit 2012 zur Verfügung steht. Im Vordergrund der sogenannten Sanierung unter Insolvenzschutz steht die Fortführung des Unternehmens, weshalb die unternehmerische Verantwortung auch bei der Geschäftsführung verbleibt. Sie führt den Sanierungsprozess selbstständig aber unter der Aufsicht eines Sachwalters durch. „Leider war das Verfahren bei vielen Kunden und Lieferanten noch unbekannt. Durch viele Gespräche konnten wir das Vertrauen in die Eigenverwaltung und in die Zukunft von Steinco gewinnen. Zudem berichteten wir laufend über unsere Sanierungsschritte. Die offene Kommunikation hat sich am Ende ausgezahlt, so dass wir die Umsätze in der Insolvenzphase sogar steigern konnten“, erklärt Goos.

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Prof. Dr. Gerhard Pape: „Geschäftsführerhaftung in der Eigenverwaltung“ – 18. Juni 2019 – Crowne Plaza Neuss

Der BGH hat in einem Urteil vom 26. April 2018 (Az. IX ZR 238/17) die Haftung des Geschäftsführers, der sich in einem Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung nach §§ 270 ff. InsO befindet, über die ihm sonst eigentümliche Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft hinaus erweitert. Der BGH legt damit an den die Eigenverwaltung ausführenden Geschäftsführer ähnliche Haftungsmaßstäbe an, wie an den gerichtlich bestellten Insolvenzverwalter.

Mit seiner Entscheidung hat der BGH die Haftung des Geschäftsführers bei der Ausübung von Insolvenzverwaltertätigkeiten gegenüber Dritten erweitert, also vor allem an die Insolvenzverwalterhaftung angeglichen. Bisher musste der Geschäftsführer eine solche Außenhaftung nur in Ausnahmefällen fürchten. Durch die Haftungserweiterung wird der Geschäftsführer im Eigenverwaltungsverfahren
zu einem zusätzlichen potentiellen Schuldner für die Gläubiger der eigenverwalteten Gesellschaft.

Für den Geschäftsführer, auch für den eigens in einem solchen Verfahren bestellten CRO, besteht somit ein zusätzliches Haftungsrisiko, das vor der Beantragung des Eigenverwaltungsverfahrens sorgfältig abgewogen werden muss. Insbesondere wird der Geschäftsführer sich
künftig verstärkt an schutzwürdigen Interessen der Gläubiger zu orientieren haben, um eine persönliche Haftung zu vermeiden. Damit ist ein Umdenken in der Geschäftsführertätigkeit verbunden. Dieses sollte sich jeder Geschäftsführer vor dem Hintergrund der Haftungsfolgen zu eigen machen. Offen geblieben ist im Rahmen der BGH Entscheidung, ob das Haftungsrisiko für einen Externen, der nicht zum Geschäftsführer bestellt wird, sondern als Generalbevollmächtigter handelt, für sich das Haftungsrisiko aus den §§ 60,61 InsO ausschließen kann.

Die Entscheidung des BGH führt zu einer erheblichen Ausweitung der Haftung des Beraters, der für die Dauer des Verfahrens als CRO in die Gesellschaft eintritt und eventuell auch für den Generalbevollmächtigten. Dieses Haftungsrisiko wird in der Praxis insbesondere dann manifest, wenn die Eigenverwaltung scheitert und zu einem späteren Zeitpunkt in die Regeleinsolvenz überführt wird.

Der Bundesverband ESUG und Sanierung Deutschland e.V. (kurz: BV ESUG) und das Deutsche Institut für angewandtes Insolvenzrecht e.V. (DIAI) laden zur Veranstaltung rund um das Thema „Restrukturierung und Insolvenz“ nach Düsseldorf-Neuss ein.

Es erwartet Sie Prof. Dr. Gerhard Pape, Richter am Bundesgerichtshof, zu dem Thema „Geschäftsführerhaftung in der Eigenverwaltung“, am Dienstag, den 18.06.2019, ab 15 Uhr.
Veranstaltungsort Crowne Plaza Düsseldorf -Neuss, Rheinallee 1, 41460 Neuss (Nähe Rheinpark-Center)

Teilnahmegebühr: ESUG- und DIAI-Mitglieder: 80,00 EUR; Verbundpartner: 100,00 EUR; Nicht-Mitglieder: 140,00 EUR

Anmeldungen unter:

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  • 18 6 2019 Neuss Eigenverwaltung
  • erweiterte geschäftsführerhaftung ausschließen

Keine Steuern auf Sanierungsgewinne / Robert Buchalik in Unternehmeredition: Deutliche Erleichterung für Sanierungen in der Eigenverwaltung

Die Zitterpartie bei der Behandlung von Sanierungsgewinnen ist beendet. Die große Unsicherheit, die der BFH mit seinem im Februar 2017 veröffentlichten Beschluss zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen geschaffen hatte, hat der Gesetzgeber nun dauerhaft beseitigt.

Sanierungsgewinn nun steuerfrei

Die Neuregelung geht deutlich über den Sanierungserlass von 2003 hinaus. Es bleibt bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung des Anwendungsbereichs auf fortführungsorientierte Sanierungen. Das Gesetz bezieht sich sowohl auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§ 3a EstG i.V.m. § 8 KStG) als auch auf die Gewerbesteuer (§ 7GwStG). Nach der gesetzlichen Neuregelung ist nur noch das Betriebsfinanzamt für die Steuerbefreiung zuständig. Dort werden die Voraussetzungen für alle Steuern übergreifend geprüft und bereits bei der Steuerveranlagung in dem entsprechenden Bescheid berücksichtigt.

Voraussetzung für den Schuldenerlass

Ein steuerbefreiter Sanierungsgewinn liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  1. Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens,
  2. Sanierungsfähigkeit des Unternehmens,
  3. Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und
  4. Sanierungsabsicht der Gläubiger.
    Die Voraussetzungen sind für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses nachzuweisen.

Sanierungschancen erhöhen sich signifikant

Nach einer langen Hängepartie hat der Gesetzgeber nun die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes festgeschrieben. Dabei geht er deutlich über den Sanierungserlass von 2003 hinaus. Die Entscheidung ist eine weitere deutliche Erleichterung für Sanierungen in Deutschland, insbesondere im Rahmen von Eigenverwaltungsverfahren. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant.

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  • Besteuerung Sanierungsgewinn Eigenverwaltung

Restrukturierung der KB Schmiedetechnik macht deutliche Fortschritte

Die KB Schmiedetechnik hat in ihrem Sanierungsverfahren den nächsten Meilenstein erreicht. Das Amtsgericht Hagen eröffnete gestern (1. April 2019) das Verfahren und gab damit grünes Licht für die Fortführung der Sanierung innerhalb einer Eigenverwaltung. In diesem Verfahren bleibt die unternehmerische Verantwortung bei der bisherigen Geschäftsführung. Aufgrund der Komplexität des Verfahrens wird sie durch den Sanierungsexperten Nils Averbeck von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp begleitet. Zusammen mit den Geschäftsführern Angelika Schulte und Thomas Henneke wurde ein Sanierungskonzept entwickelt, das nun umgesetzt wird. „Da wir unsere Kunden weiterhin uneingeschränkt beliefern können, haben wir viel Rückhalt für unseren Sanierungsweg erhalten. Auch die Lieferanten stehen zur KB Schmiedetechnik. Deshalb sind wir sehr zuversichtlich, dass wir die Sanierung erfolgreich durchführen können“, erklärt Geschäftsführerin Angelika Schulte.

Die Verschiebung eines Großauftrages, der bereits hohe Anlaufkosten verursachte, sowie ein Auftragsrückgang im Energiebereich haben die Traditionsschmiede in eine angespannten Liquiditätslage geführt. Deshalb entschied sich die Geschäftsführung Ende vergangenen Jahres für eine Sanierung in Eigenverwaltung. Die KB Schmiedetechnik gehört zu den klassischen Gesenkschmieden, die Kleinserien mit Teilen von 100 Gramm bis maximal 130 Kilogramm hergestellt. Sie produziert sicherheitsrelevante Teile für zahlreiche Anwendungen.

Das nun entwickelte Sanierungskonzept sieht vor allem Optimierungen in der Produktion vor, insbesondere die Verkürzung der Rüstzeit. „Wir haben die Kostenstruktur intensiv geprüft und wollen die Situation auch langfristig verbessern. Aus der Optimierung in der Fertigung folgt letztlich auch, dass wir die Personalkosten anpassen. Dazu verhandeln wir derzeit mit dem Betriebsrat über einen moderaten Stellenabbau. Über die Höhe können noch keine Aussagen getroffen werden“, so Sanierungsexperte Averbeck. Die rund 110 Mitarbeiter sind über die Entwicklung der Sanierung in einer Betriebsversammlung informiert worden.

Mit der Eigenverwaltung nutzt die KB Schmiedetechnik die seit 2012 geltenden Möglichkeiten einer Sanierung unter Insolvenzschutz. In dem Sanierungsverfahren mit dem obersten Ziel der Unternehmensfortführung hat das Hagener Amtsgericht wie im vorläufigen Verfahren Rechtsanwalt Dr. Markus Wischemeyer von der Dortmunder Kanzlei White & Case als Sachwalter bestellt. Der Sachwalter übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen.

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