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Probleme mit dem Arbeitgeber? Mit eAbfindung kann man ab sofort Abfindungsansprüche unkompliziert und kostenfrei selbst prüfen!

Arbeitnehmer, die von einer Kündigung betroffen sind, denen eine solche droht oder denen ein Aufhebungsvertrag vorgelegt wurde, können auf dem neuen Internetportal www.e-Abfindung.de schnell, kostenfrei und verlässlich prüfen, ob und in welcher Höhe ihnen eine Abfindung zusteht.

Prominente Fälle haben es gezeigt – manchmal geht es ganz schnell: Dem Arbeitgeber geht es schlecht und das Unternehmen muss umstrukturiert werden. Häufig werden dann Arbeitsplätze gestrichen, die aus Sicht des Unternehmens nicht zwingend benötigt werden. Oder der Arbeitgeber möchte aus anderen Gründen Stellen abbauen. Dann stellt sich für den Arbeitnehmer die Frage, ob er einen Anspruch auf eine Abfindung hat.

Arbeitgeber sind oft zur Zahlung einer Abfindung bereit

Bei einer Abfindung handelt es sich um eine einmalige Entschädigungszahlung, die ein Arbeitnehmer im Falle einer Kündigung, oder eines Aufhebungsvertrages vom Arbeitgeber erhalten kann. Das Gesetz sieht zwar nicht per se eine Abfindungszahlung oder einen Anspruch auf eine Abfindung vor, viele Arbeitgeber wollen sich jedoch von dem Risiko einer Kündigungsschutzklage befreien und erklären sich daher zur Zahlung einer Abfindung bereit. Daher ist es für den Arbeitnehmer wichtig, sich rechtzeitig bezüglich seiner Möglichkeiten beraten zu lassen.

Was können Arbeitnehmer nun also tun, wenn sie betroffen sind?

Kostenloser 5-Minuten-Check auf Portal e-Abfindung.de

Seit Januar 2020 besteht die Möglichkeit, auf dem Internetportal www.e-Abfindung.de im Rahmen eines simplen und kostenlosen „Fünf-Minuten-Checks“ zu prüfen, ob eine Abfindungszahlung im Einzelfall in Frage kommt. Sollte dies der Fall sein, kann ganz unkompliziert online ein Termin mit einem der Fachanwälte vereinbart werden, um die weitere Vorgehensweise persönlich zu besprechen. Dabei ist wichtig zu wissen, dass es sich bei eAbfindung im Vergleich zu den meisten anderen Online-Plattformen nicht um einen Vermittler handelt. Hinter dem Portal stehen die drei Arbeitsrechtsprofis RA Michael Kothes, RA Jürgen Bödiger und RA Peer Kalmbach, die über eine langjährige Expertise in Kündigungsschutzprozessen verfügen. Im Falle der Beauftragung entfallen daher Zusatzkosten durch Vermittlungstätigkeiten, die eine etwaige Abfindung nur schmälern würden.

Das Portal gibt ferner Antworten auf häufig gestellte Fragen und informiert über aktuelle Entwicklungen am Arbeitsmarkt.

Schnelle Hilfestellung für von Kündigung Betroffenen

„eAbfindung steht für einfach, effizient, erfolgreich. Unser Anspruch besteht daher darin, Betroffenen eine schnelle, transparente und sichere Hilfestellung zu ermöglichen. Im Falle einer Kündigung muss aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Drei-Wochen-Frist umgehend reagiert werden – durch unseren persönlichen, direkten Kontakt können wir ein schnelles, effektives Handeln garantieren“, so RA Michael Kothes.

Weitere Informationen findet Sie auf der Homepage des Portals unter www.e-Abfindung.de.

CONDOR – Aus dem Gerücht wird Gewissheit: Umfangreiche Entlassungen beim Bodenpersonal. Worauf sollten die betroffenen Mitarbeiter jetzt achten? Arbeitsrechtler Michael Kothes klärt auf!

Allein beim Bodenpersonal am Standort Frankfurt will Condor 170 Mitarbeiter abbauen. Wie ist der aktuelle Stand?

Gestern wurde eine große Anzahl von Arbeitnehmern zu Einzelgesprächen geladen und es wurde ihnen mitgeteilt, dass sie mit einer Kündigung zu rechnen haben. Im Zuge dieser Gespräche wurde den Arbeitnehmern zudem erklärt, dass eine Transfergesellschaft eingerichtet werden wird und ein Wechsel ihrer Personen in diese ab dem 01.01.2020 vorgesehen ist. Die Transfergesellschaft soll lediglich für einen Zeitraum von (bis zu) sechs Monaten bestehen. Einzelheiten, insbesondere zu den eingebrachten Qualifizierungsbudgets und den Aufstockungsbeträgen, sind jedoch noch nicht bekannt. Im Rahmen weiterer Informationsveranstaltungen soll hierüber in den nächsten Tagen aufgeklärt werden. Offensichtlich wurde den Mitarbeitern auch zugesagt, dass die Transfergesellschaft im Einzelfall auf bis zu zwölf Monate verlängert werden kann.

Haben die betroffenen Mitarbeiter bereits ihre Kündigungen erhalten?

Nein, gestern wurden noch keine schriftlichen Kündigungen überreicht. Man räumt den betroffenen Arbeitnehmern wohl eine Bedenkzeit bis zum 23.12.2019 ein. Wer sich dann gegen den Eintritt in die Transfergesellschaft wendet, wird wohl unverzüglich zwischen den Feiertagen seine Kündigung erhalten.

Welche Fristen sind für eine mögliche Kündigungsschutzklage zu beachten?

Für die betroffenen Arbeitnehmer ist wichtig zu wissen, dass ab Zugang der Kündigung die strikte Drei-Wochen-Frist des Kündigungsschutzgesetzes zu laufen beginnt, binnen derer eine Kündigungsschutzklage erhoben werden muss. Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, wird er nur noch schwerlich und in ganz besonderen Ausnahmefällen gerichtliches Gehör finden können! Daher ist es von besonderer Bedeutung, sich zeitnah darüber Gedanken zu machen, ob man die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinnehmen möchte oder nicht.

Ist der Eintritt in eine Transfergesellschaft aus Ihrer Sicht sinnvoll für die Mitarbeiter von Condor?

Eine Transfergesellschaft macht insbesondere dann Sinn, wenn ein Arbeitnehmer durch den Eintritt in die Transfergesellschaft den Arbeitslosengeldbezug signifikant nach hinten schieben kann, um sich so besser auf dem Arbeitsmarkt orientieren zu können. Alternativ macht der Eintritt Sinn, wenn der Betroffene durch die Transfergesellschaft und einen sich anschließenden langen Arbeitslosengeldbezug abschlagsfrei in die Rente gehen kann.

Nach den bisherigen Informationen soll die Dauer der angebotenen Transfergesellschaft nur sechs Monate, beginnend ab dem 01.01.2020, betragen. Spätestens am 30.06.2020 wäre also damit für die Beschäftigten Schluss. Vor dem Hintergrund, dass die Arbeitnehmer bis zum regulären Auslaufen ihres Arbeitsverhältnisses (unter Zugrundelegung der insolvenzrechtlichen Maximalkündigungsfrist von drei Monaten) bei einem hundertprozentigen Entgeltanspruch sowieso erst am 31.03.2020 ausscheiden würden, erscheint das Angebot zum Eintritt in eine Transfergesellschaft wenig attraktiv.

Aber wird nicht kolportiert, dass die Transfergesellschaft „bis zu zwölf Monate“ dauern könnte?

Dabei handelt es sich meines Erachtens um einen „Taschenspielertrick“. Ich gehe davon aus, dass die Verlängerung der Transfergesellschaft für einzelne Arbeitnehmer nur dann zustande kommt, wenn andere Betroffene frühzeitig, also vor Ablauf von sechs Monaten, aus der Transfergesellschaft ausscheiden. Dann kann das eingesparte Geld für andere Kollegen eingesetzt werden. Es ist für mich aber nicht nachvollziehbar, wie bei einer derart kurzen Transfergesellschaft ein frühzeitiges Ausscheiden so vieler Mitarbeiter möglich gemacht werden soll, mit der Folge, dass dies einer bedeutenden Anzahl ihrer Kollegen zu Gute kommen könnte.

Im Übrigen wird mit der Erklärung, „eine Transfergesellschaft kann bis zu zwölf Monate dauern“ nichts per se Unwahres behauptet, denn es handelt sich hierbei um die Maximaldauer des Transferkurzarbeitergeldbezuges. Länger kann eine Transfergesellschaft also nicht bestehen. Nur hat dies mit der hier angebotenen Transfergesellschaft wenig zu tun. Rein rechnerisch müsste es dann nämlich so laufen, dass die Hälfte der Betroffenen gleich am ersten Tag die Transfergesellschaft wieder verließe, so dass die andere Hälfte dann für zwölf Monate in der Transfergesellschaft verbleiben könnte. Reine Theorie!

Was hat Condor von der Transfergesellschaft?

Für Condor rechnet sich der Eintritt der betroffenen Mitarbeiter in die geplante Transfergesellschaft finanziell, denn ein Arbeitgeber kann mit nur einem Bruttomonatsentgelt eines Arbeitnehmers zwei Monate für diesen in der Transfergesellschaft finanzieren. Dies hängt damit zusammen, dass die Agentur für Arbeit einen erheblichen Kostenanteil für eine solche Transfergesellschaft übernimmt. Faktisch bedeutet dies für Condor, dass lediglich die drei Auslaufentgelte für die Monate Januar, Februar und März 2020 benötigt werden, um die Transfergesellschaft für sechs Monaten zu finanzieren. Aber auf dieses Geld hätten die Arbeitnehmer sowieso einen Anspruch.

Zwar kann nicht vorhergesehen werden, ob Condor in den Monaten Januar bis März noch in der Lage sein wird, die Entgelte zu bezahlen, jedoch spricht die Einrichtung einer Transfergesellschaft sehr wohl dafür, dass noch genügend Liquidität vorhanden ist.

Das Wichtigste für Condor ist aber, dass sie sich mit der Transfergesellschaft von dem Klagerisiko freikaufen kann. Wer in die Transfergesellschaft eintritt, kann nicht mehr auf den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses klagen. Schon allein aufgrund der erforderlichen Inanspruchnahme von Bevollmächtigten würden derartige Klageverfahren Condor Einiges kosten.

Was bedeutet der Eintritt in die Transfergesellschaft für einen möglichen Bezug von Arbeitslosengeld?

Die Verschiebung des Arbeitslosengeldbezugs ist der wesentliche Effekt von Transfergesellschaften und daher deren eigentlicher großer Vorteil. Doch auch diesbezüglich erscheint das Angebot von Condor nicht sonderlich vorteilhaft: Der Eintritt in die Transfergesellschaft wird den Arbeitslosengeldbezug im hiesigen Fall nämlich nur um drei Monate (April – Juni) verschieben. Dies hat also keinen besonderen Effekt. Normalerweise wird dem Arbeitnehmer angeboten, in eine Transfergesellschaft zu wechseln, die zehn, elf oder zwölf Monate besteht. Dann verschiebt sich der Arbeitslosengeldbezug dementsprechend. Besteht die Transfergesellschaft – wie im Falle von Condor – hingegen voraussichtlich nur sehr kurz, verpufft dieser positive Effekt. Arbeitnehmer, denen nun die Kündigung angedroht wurde, müssen daher entscheiden, ob sie diese tatsächlich wehrlos hinnehmen möchten.

Eines muss klar sein: Wer das Angebot auf Eintritt in die Transfergesellschaft annimmt, kann die Kündigung nicht mehr gerichtlich überprüfen lassen!

Macht eine Klage denn überhaupt Sinn?

Natürlich ist es problematisch gegen ein insolventes Unternehmen vorzugehen. Schließlich erleichtert die Insolvenzordnung dem Unternehmen einen Personalabbau.

Aber nach wie vor gilt das deutsche Arbeitsrecht! Gerade bei einem Teilpersonalabbau, wie es vorliegend geplant ist, bestehen gute Möglichkeiten, gegen eine etwaige Kündigung vorzugehen. Condor beschäftigt am Standort Frankfurt über 750 Arbeitnehmer allein am Boden. Offensichtlich soll nun hiervon 170 Arbeitnehmern gekündigt werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber: 580 Arbeitnehmer sollen ihren Arbeitsplatz behalten.

Insoweit muss es jedem von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer erlaubt sein, überprüfen zu lassen, warum die Wahl gerade auf ihn fiel. Im Falle eines größeren Personalabbaus gehören hierzu insbesondere die Berücksichtigung sozialer Kriterien wie Alter, Betriebshörigkeit und Unterhaltspflichten.

Jeder Arbeitnehmer, dem nun eine Kündigung angedroht wurde, kann anhand der Kollegen, die die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie er (oder anderer Kollegen, die er während deren Krankheit oder Urlaub vertreten hat), prüfen, ob er sozial schwächer dasteht als die, die ihre Arbeitsstelle behalten sollen. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der betroffenen Mitarbeiter im Verhältnis zu diesen Kollegen älter, seit längerer Zeit im Unternehmen beschäftigt, oder anderen Personen (auch Ehepartnern) zum Unterhalt verpflichtet ist.

Hinzu kommen noch zig formelle Fehler, die ein Arbeitgeber bei einer Massenentlassung begehen kann und deswegen die Erfolgsaussichten für eine Kündigungsschutzklage verbessern.

Welche Auswirkungen hätte ein Sozialplan?

Auch wenn hierzu noch keine näheren Informationen vorliegen, kann es sein, dass Condor mit der Personalvertretung einen Sozialplan ausgehandelt hat, der neben der Einrichtung einer Transfergesellschaft auch die Zahlung einer Abfindung für den Fall vorsieht, dass ein Mitarbeiter sich gegen die Transfergesellschaft entscheidet. Trotzdem ist hier Vorsicht geboten, denn hierzu muss man wissen, dass Abfindungen, die in Sozialplänen insolventer Unternehmen festgeschrieben werden, meistens – wenn überhaupt – erst Jahre später, und dann manches Mal auch nur anteilig, zur Auszahlung kommen. Hinzu kommt, dass eine Abfindung, die in einem Insolvenzsozialplan manifestiert wird, in der Summe der Mitarbeiter nicht höher als 2,5 Bruttomonatsgehälter sein darf. Ziel einer Kündigungsschutzklage kann es also auch sein, dafür Sorge zu tragen, dass eine Abfindung – ggf. auch eine höhere als im Sozialplan vorgesehen – zur sofortigen Auszahlung gelangt.

Über den Autor:
Michael Kothes (43) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er arbeitet bei der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp mit Standorten in Frankfurt, Düsseldorf, Berlin und Dresden. Mehr über Michael Kothes.

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Das Insolvenzverfahren der Condor wurde eröffnet. Wie geht es für die Mitarbeiter nun weiter? Arbeitsrechtler Michael Kothes zum Verfahren

Das Insolvenzverfahren der Condor wurde eröffnet. Wie geht es für die Mitarbeiter nun weiter?

Michael Kothes: Das ist aktuell noch nicht absehbar. Derzeit verhandelt die Condor-Geschäftsführung unter Beteiligung des Sachwalters Prof. Lucas Flöther mit der Personalvertretung. Die Inhalte sind bislang nicht bekannt. Ich gehe aber fest von Kündigungen aus.

Für die Mitarbeiter der Condor ist dies natürlich eine schwierige Situation. Ich habe bereits bei den Insolvenzen der Air Berlin und der Germania viele Mitarbeiter beraten und vertreten. Daher weiß ich nur zu gut, wie eng die emotionale Bindung des fliegenden Personals zu ihrem Arbeitgeber und wie groß die Sorge um den Erhalt des – von den meisten so empfundenen – Traumjobs ist.

Zunächst muss man aber festhalten, dass durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens kein Arbeitsverhältnis automatisch endet. Auch in der Insolvenz gilt das deutsche Arbeitsrecht, auch wenn die Insolvenz Besonderheiten mit sich bringt. Hierzu gehören insbesondere die Reduzierung der Kündigungsfrist auf maximal drei Monate, die Vereinfachung des Personalabbaus im Falle eines Interessenausgleichs und die Limitierung eines etwaigen Sozialplanvolumens.

Ist das Schutzschirmverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beendet?

Die Insolvenzordnung sieht den Schutzschirm nur für das vorläufige Insolvenzverfahren vor. Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens bedarf es des Schutzschirms nicht mehr. Es bleibt aber dennoch, im Vergleich zu einer normalen Regelinsolvenz, ein besonderes Verfahren, weil bei der Condor die Eigenverwaltung angeordnet wurde. Die Geschäftsführung ist quasi ihr eigener Insolvenzverwalter und führt die Sanierung selbst durch. In der Eigenverwaltung wird das Unternehmen allerdings von dem vom Gericht bestellten Sachwalter Prof. Flöther hinsichtlich der Wahrung der Gläubigerinteressen beaufsichtigt.

 Bekommen die Mitarbeiter weiterhin ihre Löhne und Gehälter?

Ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Unternehmen selbst wieder für die Zahlung der Arbeitsentgelte verantwortlich. In den vorangegangenen Monaten haben die Mitarbeiter ein Insolvenzgeld bezogen. Eine Leistung der Agentur für Arbeit, welche, wie in den allermeisten Insolvenzverfahren, durch eine Bank vorfinanziert wurde. Diese Insolvenzgeldvorfinanzierung ist reibungslos abgelaufen. Dennoch ist zu beachten, dass einige Mitarbeiter sicher nicht sämtliche Entgeltbestandteile über das Insolvenzgeld erhalten haben. Hierzu zählen zum einen Entgeltansprüche, die aus der Zeit vor September 2019 resultieren, und zum anderen Entgelte, die über der Beitragsbemessungsgrenze lagen. Das Insolvenzgeld wird nämlich „nur“ bis zur Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt. Diese liegt 2019 in Westdeutschland bei 6.700 Euro und in Ostdeutschland bei 6.150 Euro brutto.

Was sollen die Mitarbeiter tun, wenn sie nicht alle Entgeltbestandteile erhalten haben?

Ansprüche auf entgangene Entgeltbestandteile sind beim Sachwalter zur Insolvenztabelle anzumelden. In der Regel werden die Mitarbeiter vom Sachwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens angeschrieben und gebeten, ihre Forderungen in einem vorbereiteten Formular darzulegen und zu beziffern. Nur wer seine Insolvenzforderungen in der Art angemeldet hat, erhält später eine quotale Ausschüttung.

Rechnen Sie mit Kündigungen?

Es ist davon auszugehen, dass die Condor teilweise oder ganz verkauft wird. Die Erfahrung zeigt, dass eine solche übertragene Sanierung nur in den seltensten Fällen ohne einen Personalabbau funktioniert.

Sofern ein Erwerber Interesse an der Condor zeigt, wird er entweder, aufgrund eigener Ressourcen, Synergieeffekte haben und deswegen vor dem Betriebsübergang einen Personalabbau fordern, oder er sieht per se Steigerungspotenzial im Hinblick auf die Effizienz und geht deswegen von einem Personalüberhang aus. Meist werden beide Gründe als Rechtfertigung für einen Personalabbau angeführt. Es ist dann Aufgabe des Verkäufers, das Unternehmen vor dem Übergang auf den Erwerber gemäß den Vorstellungen des Erwerbers anzupassen. Hierzu kann auch gehören, dass der Erwerber eine Abänderung von Tarifverträgen und Betriebsvereinbarungen einfordert.

Müssen Mitarbeiter zu dem Erwerber gehen?

Ich gehe fest davon aus, dass hier ein Asset-Deal verhandelt wird, der letztlich in einem Betriebsübergang vom Verkäufer auf den Erwerber münden wird. In der Regel gründet der Erwerber hierzu eine neue Gesellschaft, auf die infolge der gesetzlichen Regelungen zum Betriebsübergang, insbesondere § 613a BGB, die Arbeitnehmer mit allen Rechten und Pflichten wechseln. Dies bedeutet, dass die Arbeitnehmer unter Fortbestehen ihrer bisherigen Arbeitsverträge auf den Erwerber übergehen. Werden die arbeitsvertraglichen Bedingungen noch vor dem Betriebsübergang geändert, gehen die Arbeitnehmer mit diesen neuen Inhalten auf den Erwerber über.

Tatsächlich können die Arbeitnehmer dem Betriebsübergang widersprechen. Hierfür gilt eine Frist von einem Monat, welche ab dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, wenn der Arbeitnehmer über den Betriebsübergang unterrichtet wurde.

Der Arbeitnehmer muss sich aber im Falle eines Gesamtbetriebsübergangs gut überlegen, ob er dem Betriebsübergang wirklich widersprechen möchte. Problematisch ist nämlich, dass der widersprechende Arbeitnehmer zurück an das veräußernde Unternehmen fällt. Es ist üblich, dass das alte Unternehmen nach dem Betriebsübergang innerhalb eines Regelinsolvenzverfahren abgewickelt wird und ein Insolvenzverwalter die Geschäftsführung übernimmt. Da alle Arbeitsmittel an den Erwerber veräußert wurden, stellt das alte Unternehmen nur noch eine leere Hülle dar. Der Insolvenzverwalter wird dann den Mitarbeitern, die dem Betriebsübergang widersprochen haben, umgehend kündigen und kann dies leicht damit begründen, dass er keine Beschäftigungsmöglichkeit mehr für den Arbeitnehmer hat.

Was sollten Mitarbeiter unternehmen, denen im Rahmen des Verkaufs gekündigt wird?

Vor allem ist zu beachten, dass im deutschen Arbeitsrecht eine strenge Frist gilt, binnen derer sich der Mitarbeiter gegen eine Kündigung zur Wehr setzen muss: Wer nicht innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage erhebt, der verliert in aller Regel gänzlich das Recht, gegen die Kündigung vorzugehen.

Innerhalb eines Kündigungsschutzverfahrens wird dann geprüft, ob die Kündigung rechtens war. Ist die Kündigung sozial ungerechtfertigt, weil zum Beispiel der Arbeitgeber nicht nachweisen kann, dass der Arbeitsplatz weggefallen ist oder es ihm nicht gelingt, nachzuweisen, dass er keine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer hat, wird das Gericht zugunsten des Arbeitnehmers für den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses entscheiden. Dies wäre gleichsam der Fall, könnte der Arbeitgeber nicht nachweisen, dass er eine ordnungsgemäße Sozialauswahl unter vergleichbaren Arbeitnehmern durchgeführt hat. Es gilt nämlich der Grundsatz, dass der Arbeitgeber, auch in der Insolvenz, soziale Gesichtspunkte bei einem Personalabbau zu beachten hat. Hierzu zählen die Berücksichtigung von Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten.

Eine Kündigung kann aber auch aus formalen Gründen unwirksam sein, z.B. wenn die Massenentlassungsanzeige nicht ordnungsgemäß erfolgt ist.

Unabhängig davon, ob die Mitarbeiter klagen oder nicht, müssen sie daran denken, sich innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Kündigung bei der Arbeitsagentur arbeitssuchend zu melden . So vermeiden die Mitarbeiter Nachteile beim Bezug von Arbeitslosengeld.

Sollten Mitarbeiter gegen eine Kündigung vorgehen?

Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nichts über den Sanierungsansatz bekannt, daher lassen sich seriöser Weise die Erfolgsaussichten einer etwaigen Kündigungsschutzklage nicht bewerten. Aber ganz allgemein gesprochen, macht es bei einem teilweisen Personalabbau durchaus Sinn, gegen die Kündigung vorzugehen, wenngleich natürlich jeder Einzelfall betrachtet werden muss. Aber gerade bei einer Massenentlassung sind für den Arbeitgeber derart viele formelle und materielle Voraussetzungen zu beachten, dass sich erfahrungsgemäß häufig Fehler einschleichen, die einer Kündigungsschutzklage zum Erfolg verhelfen können.

Jedenfalls muss jeder Arbeitnehmer bedacht sein, seine Rechte zu wahren. Vorschnell sollte eine Kündigung nicht akzeptiert werden. Selbst im schlimmsten Falle einer vermeintlichen Betriebsstilllegung kann sich herausstellen, dass das Unternehmen noch auf einen Dritten übergeht. Dann wäre der Arbeitsplatz gar nicht, wie im Rahmen der Kündigung proklamiert, weggefallen. Vielmehr würde dann ein Betriebsübergang der noch bestehenden Arbeitsverhältnisse unter Wahrung aller Rechte und Pflichten stattfinden.

Welche Ansprüche haben die Mitarbeiter noch?

Im Falle einer Kündigung während eines Insolvenzverfahrens gilt eine Höchstkündigungsfrist von drei Monaten, die sämtliche anderslautenden Vereinbarungen im Arbeits- oder Tarifvertrag verdrängt. Aus der etwaigen Kürzung der Kündigungsfrist, quasi als Gegenleistung, ergeben sich Ansprüche für den Arbeitnehmer. Der Arbeitnehmer hat dann nämlich einen Schadensersatzanspruch, den er zur Insolvenztabelle anmelden kann. Jedoch wird dieser Schadensersatzanspruch nur mit einer Quote befriedigt. Wie hoch diese im vorliegenden Verfahren ausfallen wird, ist jetzt natürlich noch nicht absehbar, aber es gibt durchaus Insolvenzverfahren bei denen ganz erhebliche Quoten zur Auszahlung kommen.

Sie haben auch Mitarbeiter bei anderen Insolvenzen beispielsweise von Air Berlin und Germania beraten. Was ist die wichtigste Lektion daraus für die Arbeitnehmer der Condor? 

Für die Mitarbeiter ist es wichtig, sich frühzeitig, umfangreich und richtig bei Experten zu informieren. Im Laufe der Insolvenz führt gerade das Streuen von Fehlinformationen und Gerüchten zu einer außerordentlichen Unruhe unter den Mitarbeitern. Dies ist eine Erkenntnis, insbesondere aus der Air-Berlin-Insolvenz, bei der selbsternannte Experten unter der Belegschaft in den sozialen Medien übers Wochenende neueste rechtliche Informationen streuten, die meist falsch waren.

Wichtig ist aber auch, dass die Mitarbeiter das Insolvenzverfahren nicht als das Ende des Unternehmens betrachten sollen, sondern hierin durchaus die Chance zu einem Neuanfang verstehen. Die nächste Zeit wird zeigen, ob es der Geschäftsführung gemeinsam mit dem Sachwalter gelingt, einen nachhaltigen Sanierungsplan aufzustellen und einen Investor hiervon zu überzeugen.

 

Michael Kothes (43) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er arbeitet bei der Sanierungsberatung Buchalik Brömmekamp mit Standorten in Frankfurt, Düsseldorf, Berlin, Dresden und Stuttgart.

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Spielraum schaffen – Arbeitsrecht in der Insolvenz / Arbeitsrechtler Michael Kothes im Datev-Magazin

Wenn die wirtschaftliche Situation eines Unternehmens es erfordert, ein Insolvenzverfahren einzuleiten beziehungsweise zu durchlaufen, sind arbeitsrechtliche Besonderheiten zu beachten.

Die Ausnahmeregelungen im deutschen Arbeitsrecht, die sich zum größten Teil aus der Insolvenzordnung (InsO) ergeben, folgen dabei dem gesetzgeberischen Willen, die Sanierung eines Unternehmens zu beschleunigen und zu erleichtern sowie gleichsam nachhaltig zu gestalten. Dabei müssen aber zunächst zwei Feststellungen getroffen werden. Zum einen kommt auch in der Insolvenz das normale Arbeitsrecht zur Anwendung. Das gilt insbesondere für den allgemeinen Kündigungsschutz der Mitarbeiter in Unternehmen, die dem Kündigungsschutzgesetz (grundsätzlich mehr als zehn Arbeitnehmer und der betroffene Arbeitnehmer ist länger als sechs Monate betriebszugehörig) unterliegen, als auch für den besonderen Kündigungsschutz des einzelnen Arbeitnehmers, sofern die persönlichen Voraussetzungen vorliegen, wie etwa im Falle einer Schwerbehinderung oder einer Schwangerschaft. Zum anderen finden die besonderen insolvenzarbeitsrechtlichen Vorschriften erst ab dem Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Anwendung.

Den kompletten Beitrag lesen: Spielraum schaffen – Arbeitsrecht in der Insolvenz

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Insolvenz (Schutzschirmverfahren) der Condor – Arbeitsrechtler Michael Kothes informiert über die Arbeitnehmerrechte / 30. September (Düsseldorf), 1. Oktober (Frankfurt) / Jetzt anmelden

Die durch die Insolvenz der britischen Thomas Cook verursachte Insolvenz der Condor trifft die Beschäftigten besonder hart. Auch wenn sich das Insolvenzverfahren (Schutzschirmverfahren) noch in einem sehr frühen Stadium befindet, wissen wir aus den früheren Insolvenzen der Air Berlin und der Germania, dass die Mitarbeiter einen erheblichen Informationsbedarf haben.

Deshalb laden wir Sie nach Düsseldorf (30. September 2019, um 11 Uhr) oder Frankfurt (1. Oktober 2019, um 11 Uhr) ein, um über die Auswirkungen der Insolvenz auf Ihre Rechte als Arbeitnehmer, insbesondere den Arbeitsplatz und die Vergütung zu informieren.

Als unabhängige Experten im Arbeitsrecht werden wir das Insolvenzverfahren erklären und aufzeigen, was eine Sanierung und ein möglicher (Teil-)Verkauf des Unternehmens für Sie bedeutet. Insbesondere werden wir Fragen zu Ihrer aktuellen Vergütung sowie zum Insolvenzgeld, zu Provisions- und Urlaubsansprüchen als auch zum Umgang mit Freistellungen und Kündigungen beantworten.

Die Veranstaltungen sind für die Mitarbeiter der Condor natürlich kostenlos. Gerne dürfen Sie diese Einladung an Kolleginnen und Kollegen weiterleiten. Eine Anmeldung ist erforderlich für

Montag, 30. September 2019, 11 Uhr in Düsseldorf,

Dienstag, 1. Oktober 2019, 11 Uhr in Frankfurt.

Das Insolvenzarbeitsrecht beinhaltet einige Besonderheiten, angefangen beim Insolvenzgeld über die Abgrenzung des Arbeitsentgelts in Insolvenz- und Masseforderungen bis hin zur Abkürzung von gesetzlichen und arbeits- oder tarifvertraglich vereinbarten Kündigungsfristen.

Zunächst ist für die Mitarbeiter Folgendes zu beachten:

  • Nicht jeder berechtigte Arbeitnehmeranspruch wird in der  Insolvenz noch bedient. Auswirken kann sich dies auf Gratifikationen, Prämien und Zuschläge, wenn diese vor dem Insolvenzgeldzeitraum (drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens) erarbeitet wurden.
  • Für die Arbeitnehmer, deren Gehalt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt, wird das Insolvenzgeld den eigentlichen Entgeltanspruch nicht abdecken, was aber nicht bedeutet, dass dieser nicht mehr besteht.
  • Eine Kündigung während eines Insolvenzverfahrens ist nicht allein schon wegen der Insolvenz per se wirksam: Neben vielerlei formellen Fehlern kann die Kündigung auch an der fehlenden sozialen Begründetheit kranken, insbesondere im Falle eines (Teil-)Betriebsübergangs.
  • Auf die Unwirksamkeit einer Kündigung können sich nur diejenigen Arbeitnehmer berufen, die rechtzeitig gegen eine ihnen zugestellte Kündigung beim Arbeitsgericht klagen. Die Frist hierzu beträgt drei Wochen.

Weitere Informationen finden Sie unter: Schutzschirmverfahren der Condor

Insolvenz der Thomas Cook: Sind Rechte des fliegenden Personals der Condor betroffen? – Arbeitsrechtler Michael Kothes gibt Tipps für Mitarbeiter

Wieder einmal trifft es die Reisebranche und wieder einmal ist auch eine deutsche Fluggesellschaft betroffen. Jetzt hat der britische Reisekonzern Thomas Cook Insolvenz angemeldet. Noch sind die deutschen Tochtergesellschaften, die Thomas Cook GmbH, Thomas Cook Touristik GmbH und weitere Gesellschaften, wie die Fluggesellschaft Condor noch nicht insolvent, aber vor dem Hintergrund der Insolvenz der Muttergesellschaft werden hier nun sämtliche Optionen ausgelotet und geprüft, die Gesellschaften ohne einen Insolvenzantrag zu erhalten.

Wie prekär die Situation ist, zeigt der Umstand, dass aktuell bei den deutschen Veranstaltertöchtern, Neckermann Reisen, Bucher Last Minute, Öger Tours, Air Marin und Thoms Cook Signature, keine Reisen mehr gebucht werden können. Der Verkauf von Reisen wurde komplett gestoppt. Ganz offensichtlich möchte man aktuell keine Aufträge mehr entgegennehmen, bezüglich derer eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, sie nicht erfüllen zu können.

Von der Insolvenz der Muttergesellschaft ist auch die traditionsreiche deutsche Fluggesellschaft Condor betroffen, die bei der Bundesregierung einen Überbrückungskredit beantragen musste, um Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Dieses Vorgehen ist noch in guter Erinnerung aus der Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin, die durch Gewährung von Bundesmitteln noch kurzfristig den Flugbetrieb derart aufrechterhalten konnte, um im Urlaub befindliche Urlauber zurückzuholen und gleichsam den Verkauf einzelner Unternehmensteile voranzutreiben.

Den Arbeitnehmern der insolventen Air Berlin hat dies letztlich nicht geholfen. Im Rahmen der Insolvenz der Air Berlin habe ich eine größere Anzahl des fliegenden Personals, sowohl Piloten als auch Flugbegleiter beraten und vertreten. Aus vielen Gesprächen mit den betroffenen Mitarbeitern weiß ich bezüglich der Liebe zum Beruf, der Verbundenheit der Mitarbeiter untereinander und der besonderen Treue zum Arbeitgeber.

Trotz allem müssen die Mitarbeiter der Condor in dieser Situation auf die Sicherung ihrer Rechte achtgeben.

Zwar würden Teile der Entgelte im Falle eines Insolvenzantrags über das Insolvenzgeld durch die Agentur für Arbeit gezahlt, allerdings gilt dies nicht für sämtliche Entgeltbestandteile. Insbesondere gilt dies nicht für die, welche außerhalb des sogenannten Insolvenzgeldzeitraums (regelmäßig die letzten drei Monate vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Achtung der Insolvenzantrag ist nicht die hier gemeinte Insolvenzverfahrenseröffnung) liegen. Dies kann in besonderem Maße Provisionen aus Bordverkäufen, aber auch Zuschläge und Gratifikationen betreffen. Gleichsam können sich Einbußen selbst dann ergeben, wenn der Entgeltanspruch während des Insolvenzgeldzeitraums erarbeitet wurde, nämlich dann, wenn das jeweilige Entgelt oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze liegt und daher bei der Berechnung des Insolvenzgeldes unberücksichtigt bleibt.

Problematisch sind auch Sonderregelungen, welche das kollektive Mitbestimmungsrecht der Betriebsräte betreffen. In der Insolvenz der Air Berlin standen deswegen in erheblichem Umfang Schadensersatzansprüche jedes einzelnen Arbeitnehmers im Raum, eben, weil die Rechte der Personalvertretungen nicht ordnungsgemäß berücksichtigt wurden.

Äußerst problematisch bei Insolvenzen bedeutender Unternehmen ist die Frage, wie sich der Verkauf des gesamten Unternehmens, insbesondere aber der Verkauf einzelner Unternehmensteile, auf das Arbeitsverhältnis des jeweiligen Arbeitnehmers auswirkt. Im Streit stand gerade bei der Air Berlin-Insolvenz die Frage eines Betriebsübergangs. Für die Klärung derartiger Streitfragen ist es durchaus nützlich, wenn der einzelne Arbeitnehmer seine Tätigkeit der letzten Jahre konkret beschreiben und dies auch belegen kann.

Für weitere Fragen zum Arbeitsrecht im Falle einer Insolvenz der deutschen Thomas Cook-Gesellschaften oder der Condor steht Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Kothes gerne unter Telefon 0211 / 828977200 oder per E-Mail rechtsanwaelte@buchalik-broemmekamp.de zur Verfügung.

Germania-Insolvenz: Was Mitarbeiter nun beachten müssen und welche Arbeitnehmerrechte sie haben? – Arbeitsrechtler Michael Kothes zu ausstehenden Gehältern und Prämien, zum Insolvenzgeld und zu möglichen Kündigungen

Der Insolvenzantrag der Berliner Fluggesellschaft Germania trifft die Mitarbeiter wie ein Schlag.  Trotz der Beteuerung der Geschäftsführung erhielten die Mitarbeiter der Germania für den Januar zunächst kein Gehalt mehr. Dann kam die Insolvenz. Die Germania-Mitarbeiter stellen sich nun zu Recht die Fragen nach den ausstehenden Arbeitsentgelten, dem Insolvenzgeld und seiner Vorfinanzierung bis hin zur Zukunft der Airline. In den nächsten Tagen und Wochen werde nun geprüft, ob ein Weiterbetrieb des Unternehmens möglich sei. Arbeitsrechtler Michael Kothes, der bereits viele Mitarbeiter bei der Insolvenz von Air Berlin beraten hatte, rät, sich jetzt schon vorzubereiten. Auch über die Wirksamkeit von Kündigungen im Zusammenhang mit einer Betriebsstilllegung oder einem Betriebsübergang, sollten Germania-Mitarbeiter informiert sein.

Was ist mit dem Gehalt für Januar und die nächsten Monate?

Die aktuell drängendste Frage für Mitarbeiter ist sicherlich die wirtschaftliche Sicherstellung des Lebensunterhalts, also die Frage nach dem ausstehenden Gehalt für Januar und die Auszahlungen in den der weiteren Monaten.

Nach dem Insolvenzantrag ist von der Germania keine Zahlung mehr zu erwarten. Wie aber in allen Insolvenzverfahren haben die Mitarbeiter, die infolge der eingetretenen Insolvenz ihres Arbeitgebers einen Entgeltausfall zu beklagen haben, einen Anspruch auf Insolvenzgeld gegenüber der Agentur für Arbeit. Das hierfür einschlägige Gesetz, das Sozialgesetzbuch III (SGB III), regelt hierzu, dass ein Insolvenzgeldanspruch für die der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorangehenden drei Monate besteht.

Problematisch hierbei ist aber, dass nach dem SGB III eine Beantragung und damit auch die Auszahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich ist.

Erfahrungsgemäß erfolgt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwei Monate nach Antragstellung, im vorliegenden Fall der Germania könnte das Ende März/Anfang April 2019 erfolgen. Damit könnten die Mitarbeiter der Germania erst im April einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen und müssten bis dahin ohne Entgeltzahlung auskommen.

Aus diesem Grund wurde auch im Falle der Insolvenz der Germania, laut unseren Recherchen, eine sogenannte Insolvenzgeldvorfinanzierung eingerichtet. Hierzu hat die Insolvenzverwaltung eine Bank gefunden, welche die spätere Auszahlung des Insolvenzgeldes durch die Agentur für Arbeit bereits jetzt tätigt.

Voraussetzung für den individuellen Auszahlungsanspruch gegenüber der Bank ist aber, dass die betroffenen Arbeitnehmer ihren Insolvenzgeldanspruch, den sie an sich gegenüber der Agentur für Arbeit hätten, an die Bank abtreten. Hierzu sind auch entsprechende Abtretungserklärungen seitens der Insolvenzverwaltung verbreitet worden. Die Agentur für Arbeit hat der Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes für einen Monat, den Januar, zugestimmt. Für diesen Monat ist die Entgeltzahlung also bis zur Beitragsbemessungsgrenze gesichert. Für die weiteren Monate ist die Entgeltzahlung noch offen.

Trotzdem offene Forderungen?

Allerdings werden die Mitarbeiter vermutlich trotz der Insolvenzgeldvorfinanzierung, genauso wie bei der Air Berlin-Pleite, einen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Die Mitarbeiter der Germania erhielten in der Vergangenheit ihr fixes Entgelt am Ende des jeweiligen Monats, Zuschläge und Prämien aber erst am Ende des Folgemonats. Dies wird wohl bedeuten, dass die Zuschläge und Prämien, die im Dezember erarbeitet worden sind, nicht über das Insolvenzgeld abgedeckt sind. Hierbei handelt es sich dann um sogenannte Insolvenzforderungen, die später zur Insolvenztabelle anzumelden sind und auf die es später nur eine geringe Quote gibt.

Neben diesen Forderungen werden sicherlich auch noch weitere Forderungen der Arbeitnehmer zur Insolvenztabelle anzumelden sein, auch solche, die sich aus etwaigen Kündigungen ergeben. Bei der Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle sind einige formale Aspekte zu berücksichtigen, weil sonst regelmäßig zu befürchten steht, dass die angemeldeten Forderungen seitens des Insolvenzverwalters nicht festgestellt werden.

Wie ist mit einer Kündigung umzugehen?

Wenngleich aktuell das weitere Schicksal der Germania noch nicht absehbar ist, so werden sich die Mitarbeiter schon jetzt darauf einrichten müssen, dass sie sich womöglich mit Kündigungen konfrontiert sehen.

Wichtig ist hierbei zu wissen, dass im deutschen Arbeitsrecht eine strenge Frist gilt, binnen der sich der Mitarbeiter gegen eine Kündigung zur Wehr setzen kann: Wer nicht innerhalb von drei Wochen nach Zustellung beim Arbeitsgericht Klage gegen seine Kündigung erhebt, der verliert gänzlich das Recht, gegen die Kündigung vorzugehen.

Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, wie es mit der Germania weitergeht, auch nicht, ob sich noch – was durchaus möglich ist – ein Erwerber für die Fluggesellschaft findet, muss jeder Arbeitnehmer bedacht sein, seine Rechte zu wahren.

Vorschnell sollte eine Kündigung nicht angenommen werden. Denn wenn sich später herausstellt, dass das Unternehmen noch auf einen Dritten übergegangen ist, ist der Arbeitsplatz gar nicht, wie im Rahmen der Kündigung proklamiert, weggefallen.

Grundsätzlich gilt auch in einem Insolvenzverfahren das deutsche Arbeitsrecht, wenngleich der Arbeitgeber einige Vorteile genießt. Hierzu gehört zum einen die Verringerung der Kündigungsfrist auf ein Maximalmaß von drei Monaten, zum anderen aber auch Erleichterungen im Hinblick auf die Begründung von Kündigungen. Aber auch aus der Kürzung der Kündigungsfrist, quasi als Gegenleistung, ergeben sich Rechte für den Arbeitnehmer: Dieser hat nämlich, wenn der Insolvenzverwalter unter Berufung auf die sich aus der Insolvenzordnung ergebende abgekürzte Kündigungsfrist kündigt, einen Schadensersatzanspruch, den der Arbeitnehmer zur Insolvenztabelle anmelden kann. Allerdings wird dieser Schadensersatzanspruch auch nur mit einer geringen Quote befriedigt.

Gleichwohl zeigt die Praxis, wie schwierig es für die Arbeitgeberseite ist, gerade bei Massenentlassungen formell ordnungsgemäße Kündigungen auszusprechen, weil etliche formelle Voraussetzungen zu erfüllen sind. Insofern bestehen selbst bei einer Betriebsstilllegung aber erst recht bei einem (teilweisen) Betriebsübergang Möglichkeiten, gegen die Kündigung vorzugehen. Selbstverständlich müssen hierbei die wirtschaftlichen Argumente im Sinne des Arbeitnehmers abgewogen werden.

Für die betroffenen Mitarbeiter ist es von besonderer Bedeutung, sich jetzt schon umfangreich und richtig zu informieren. Im Laufe der Insolvenz der Air Berlin hat gerade das Streuen von Fehlinformationen und Gerüchten zu einer außerordentlichen Unruhe unter den Mitarbeitern geführt.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Michael Kothes (Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp bundesweit erfolgreich Arbeitnehmer, Betriebsräte und Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Buchalik Brömmekamp ist eine Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei und mit 30 Rechtsanwälten an fünf Standorten u.a. in Berlin bundesweit tätig. Neben Unternehmen beraten und vertreten die Rechtsanwälte in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts auch Verbraucher, insbesondere im Arbeitsrecht.

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