Über den Autor Robert Buchalik - Rechtsanwalt - Schwerpunkte: Insolvenz- und Sanierungsrecht

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Haftungsrisiken des GmbH Geschäftsführers

GmbH-Geschäftsführer sind grundsätzlich für alle Geschäfte ihres Unternehmens verantwortlich. Im Haftungsfall müssen sie darlegen können, dass sie ihren auferlegten Pflichten auch nachgekommen sind. Dabei unterscheiden sich die Verhaltenspflichten in der mittelständischen Familien-GmbH kaum von denjenigen im internationalen Großkonzern. Insbesondere im Falle einer Unternehmensinsolvenz ergeben sich für den Geschäftsführer wichtige Anzeigepflichten und gravierende Haftungsrisiken. Besonders in rechtlichen Belangen ist es daher unerlässlich, den Überblick zu bewahren und sich gut beraten zu lassen.

Der Geschäftsführer vertritt das Unternehmen nach außen. Dabei trägt er ein hohes Maß an Verantwortung. Er hat ein qualitatives und quantitatives Wachstum des Unternehmens zu sichern. Ferner obliegt ihm das Überwachen, Leiten und Delegieren. In der Krise eines Unternehmens zeigt sich eine weitere Anforderung an die Inhaber und Geschäftsführer: Sie müssen die Insolvenzantragspflichten gewissenhaft beobachten und entsprechend reagieren. Denn, wenn etwas „aus dem Ruder läuft“, haften sie – zumindest dann, wenn ein schuldhaftes Versäumnis vorliegt.

Im Falle der Insolvenz einer GmbH besteht für deren Geschäftsführer das Risiko einer Haftungsinanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter aus § 64 Abs.1 GmbHG (oder einer gleichgerichteten Haftungsnorm z. B. §130a HGB z. B. für die KG). Grundsätzlich haften Geschäftsleiter einer GmbH – gleiches gilt für eine GmbH& Co. KG, Aktiengesellschaft, Unternehmergesellschaft, aber auch für eine Limited nach englischem Recht – ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Insolvenzreife) für jede geleistete Zahlung. Dies gilt selbst dann, wenn sie die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung lediglich fahrlässig verkannt haben. Vor Gericht wird den Betroffenen dann oft aufgezeigt, dass sie die Insolvenzreife wesentlich früher hätten erkennen müssen. Die Ansprüche gegen die Geschäftsführer erreichen dabei schnell existenzgefährdende Summen.

Anzeigepflichten ernst nehmen

Die Gefahren, die ein Unterlassen des rechtzeitig gestellten Insolvenzantrags für den Geschäftsführer einer Gesellschaft bedeutet, sollte der Geschäftsführer kennen. Die Regeln sind eindeutig: Bei objektivem Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss spätestens nach drei Wochen ein Insolvenzantrag über das Vermögen der Gesellschaft gestellt werden. Die Insolvenzordnung unterscheidet dabei zwischen drei Eröffnungsgründen: die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO). Bei der Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner nicht mehr in der Lage, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dies wird schnell unterschätzt: Eine Deckungslücke von zehn Prozent genügt hierbei als Kriterium. Von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen ist, laut BGH, die bloße Zahlungsstockung, d. h. der kurzfristig behebbare Mangel an flüssigen Mitteln. Dieser muss in einem Zeitraum von maximal drei Wochen zu beseitigen sein. Während die drohende Zahlungsunfähigkeit lediglich ein Antragsrecht begründet, führen sowohl die Zahlungsunfähigkeit als auch die Überschuldung bei Kapital- und Personengesellschaften ohne „natürliche Vollhafter“ zu einer insolvenzrechtlichen Antragspflicht.

Dass es sich bei der Insolvenzverschleppung – die verspätete Stellung des Insolvenzantrages – um eine Straftat handelt, ist weithin bekannt. Dennoch liegt sie in Deutschland in der Regel bei einem Jahr. Zudem können in diesen Fällen noch die entsprechenden Bankrottdelikte (§§ 283 ff. StGB) einschlägig werden. Abschließend besteht die Gefahr für Bestellungen bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit wegen Betrugs (§ 263 StGB) belangt zu werden. Vor den strafrechtlichen Folgen werden gerne die Augen verschlossen. Tatsächlich weitaus erheblicher sind die zivilrechtlichen Haftungsfolgen für den Geschäftsführer, die leider immer noch viel zu wenig beachtet werden. Nur wer rechtzeitig an den Fall der Fälle denkt, kann vorbauen, zeitnah reagieren und so das Schlimmste vermeiden. 

Innenhaftung vs. Außenhaftung

Haftungstatbestände können grundlegend unterteilt werden in: a) Innenhaftungen gegenüber der Gesellschaft / den Gesellschaftern und b) Außenhaftungen gegenüber außenstehenden Gläubigern.

Das GmbH-Gesetz (GmbHG) selbst regelt – mit Ausnahme von § 40 Abs. 3 GmbHG – die Innenhaftung. Dies betrifft die Haftung des Geschäftsführers nur gegenüber der Gesellschaft selbst. Grundsätzlich schuldet der Geschäftsführer in Angelegenheiten der Gesellschaft gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG die Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmannes“. Verletzt er diese Pflicht, muss er der Gesellschaft den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Mehrere Geschäftsführer haften – von eng gefassten Ausnahmen abgesehen – solidarisch. Gerade die Innenhaftung wird bei den KMUs oft unterschätzt, wenn sich die Gesellschaftsanteile und die Geschäftsführung in einer Hand bzw. im Familienkreis befinden. Dabei ist wichtig: Die Trennung der Vermögensmassen von Gesellschaft und Gesellschafter gilt es zu beachten. Lässt sich bei einem Verkauf der Gesellschaft noch Vieles offengelegt und in den Kaufverträgen als Haftungsgrundlage abbedingen, entfällt diese Möglichkeit in der Insolvenz der Gesellschaft ersatzlos. Hier wird der Insolvenzverwalter die Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft geltend machen.

Die Vorschriften für die Außenhaftung sind im Gesetz schwerer zu finden. Außenhaftungsansprüche der Gläubiger können auf unterschiedlichen Grundlagen basieren und treffen den Geschäftsführer persönlich. Der wichtigste Tatbestand ist die deliktische Haftung für die Insolvenzverschleppung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO, soweit es um Interessen von Gläubigern geht, die erst nach Insolvenzreife der GmbH in geschäftlichen Kontakt zu dieser getreten sind. Das gleiche gilt für Gläubiger, deren dann bestellte Ware bei der GmbH letztlich wegen der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit unbezahlt blieb. Ihnen haftet der Geschäftsführer wegen des zugrundeliegenden (Eingehungs-) Betrugs persönlich, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Wichtig zu beachten ist hierbei: Titulierte deliktische Forderungen unterliegen der 30-jährigen Verjährungsfrist. Deliktische Forderungen sind nach § 302 Abs. 1 Var. 1 InsO von einer späteren Restschuldbefreiung in einem persönlichen Insolvenzverfahren des Geschäftsführers ausgenommen.

Insgesamt also düstere Aussichten für Geschäftsführer, die ihre Insolvenzantragspflichten in der Krise der Gesellschaft nicht laufend überprüfen. 

Haftung durch die D&O-Versicherung abgedeckt?

In der Vergangenheit konnte die Unternehmensleitung davon ausgehen, dass eine D&O-Versicherung für die monetären Haftungsfolgen aufkam, solange kein Vorsatz vorlag. Das hat sich aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des BGH aus 2017 verändert. Eine Einstandspflicht lehnen die Versicherungen seither verstärkt ab. Für haftungsbegründende Pflichtverletzungen bietet eine D&O-Versicherung allein – insbesondere eine reine Unternehmens-D&O – keinen sicheren Schutz mehr. Jeder Geschäftsführer sollte deshalb von seinem D&O-Versicherer die klarstellende schriftliche Bestätigung einholen, dass die Haftung aus § 64 GmbHG mitversichert ist. Bei spezialisierten Maklern ist dies schon lange Teil der mit den Versicherungen ausgehandelten Versicherungsbedingungen.

Robert Buchalik
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  • Eingehungsbetrug von Geschäftsführern bei verspäteter Antragstellung“

Aussetzung der Insolvenzantragspflichten oder doch Sanierung unter einem Schutzschirm?

Die Corona-Krise hat den Gesetzgeber dazu bewogen, die Insolvenzantragsplicht vorerst bis zum 30.9.2020 auszusetzen. Allerdings kann es für viele Unternehmen trotzdem Sinn machen, ein Insolvenzverfahren in vorläufiger Eigenverwaltung oder unter einem Schutzschirm einzuleiten.

Die derzeitigen Hilfsmaßnahmen der Politik sehen vor, dass die Unternehmen einen leichteren und schnelleren Zugang zum Kurzarbeitergeld erhalten und hierbei auch die Sozialversicherungsbeiträge von der Agentur für Arbeit übernommen werden. Außerdem sind staatliche Hilfen durch die Übernahme entsprechender Bürgschaften bei der Neuaufnahme von Krediten vorgesehen. Weiterhin ist es zumindest für die Monate März, April und Mai möglich, Anträge auf Stundung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu stellen. Anschließend ist eine ratenweise Rückzahlung vorgesehen. Auch Umsatzsteuervorauszahlungen werden auf Antrag zurückerstattet. Weitere Steuererleichterungen wurden gerade verabschiedet, so soll die MwSt. für sechs Monate auf 16 Prozent reduziert werden.

Kreditgewährung zweifelhaft

Die Praxis zeigt, dass die Neuaufnahme von Krediten auf der Grundlage diverser Landes- und Bundesprogramme oftmals an den Hausbanken scheitert, denn diesen erscheint selbst eine Selbstbeteiligung von nur 10 Prozent oder gar 20 Prozent als zu risikobehaftet. Die Argumente der Banken sind vielfältig. Beispielsweise wird die fehlende Kapitaldienstfähigkeit ins Feld geführt oder es werden realistische Sanierungsaussichten in Frage gestellt. Selbst wenn die Bank Finanzierungsbereitschaft signalisiert, verlangt sie oftmals eine werthaltige Gesellschaftersicherheit. Neuere Programme sehen zwar in Einzelfällen eine 100 prozentige Bürgschaftshaftung des Staates vor, knüpfen dies aber an strenge Bedingungen, die von vielen Unternehmen nicht erfüllt werden können. Auch sind Unternehmen, die sich bereits vor Corona in Schwierigkeiten befanden, von den Bürgschaftsprogrammen ausgeschlossen. Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass die Unternehmen zunächst weitere Schulden aufbauen, die irgendwann auch zurückzuführen sind. Dies gilt nicht nur für gestundete Steuern, Sozialabgaben und Neukredite, sondern gleichermaßen für nicht gezahlte Mieten oder Leasingraten sowie Strom, Gas-, Wasser- oder andere Versorgungskosten. Nennenswerte Einnahmen stehen dem aktuell nicht gegenüber. Beispielsweise haben Modefilialisten z.T. hohe Lieferantenverbindlichkeiten, die am Ende bezahlt werden müssen. Saisonware ist in wenigen Wochen aber nur noch wenig wert. Damit erhöhen sich die Verluste, und Eigenkapital wird verzehrt.

Im Übrigen wird auch verkannt, dass Kurzarbeitergeld, so hilfreich es sein mag, zunächst durch das Unternehmen vorfinanziert werden muss. Leistungsanträge können erst am ersten des Folgemonats gestellt werden und es ist derzeit völlig offen, wann die Bundesagentur auszahlen wird. Bei einigen Agenturen liegen bis zu 30.000 Anträge auf Kurzarbeit vor. Es wird dauern, diese Berge abzuarbeiten. Auch bei den Sofortkrediten werden die maßgeblichen Stellen vor dem Hintergrund der zuletzt offengelegten Internetbetrugsfälle eine gewisse Zurückhaltung walten lassen. Durch die Notwendigkeit zur Vorfinanzierung wird die Liquidität weiter belastet.

Aussetzungsantrag: Oft schlechte Aussichten auf Überwindung der Zahlungsunfähigkeit in Verbindung mit Gefahren der Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung

Nach dem C0VID-19-Aussetzungsgesetz ist die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die Auswirkungen der Corona Pandemie ab März 2020 zurückzuführen ist und zudem – was bei der Prüfung häufig übersehen wird – berechtigte Aussichten bestehen, die aktuelle Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Aber hilfreich: Das Vorliegen der Aussetzungsvoraussetzungen wird vermutet, wenn das Unternehmen am 31.12.2019 noch zahlungsfähig war. Letzteres sollte dokumentiert werden, was in den meisten Fällen auch möglich sein wird.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ohne Risiko für den Geschäftsführer einer GmbH oder den Vorstand einer AG. Ein mit entsprechender objektiver Prüfung verbundener Antrag auf Aussetzung ist nämlich nicht erforderlich. Sollte es aber zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Insolvenzantrag kommen, könnte dadurch schon die Vermutung widerlegt sein, dass in der Zeit der Aussetzung auch wirklich Aussichten bestanden, die zum Zeitpunkt der Aussetzung bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Vermutung wäre dann widerlegt. Zudem ist ungeklärt, ob die Aussetzungsvoraussetzung nur zu Beginn der Aussetzung vorliegen muss oder permanent zu prüfen ist .

Im Übrigen scheint es bei der Vielzahl von Neuverbindlichkeiten, die das Unternehmen bis zum Wiederanlauf des Geschäftsbetriebes ohne nennenswerte Einnahmen aufbaut, eher unwahrscheinlich zu sein, dass die Zahlungsfähigkeit in einem überschaubaren Zeitraum wiederhergestellt werden kann. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das jedenfalls bis zum Ende der Aussetzungsfrist am 30.9.2020 nicht der Fall sein. Wenn das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt immer noch zahlungsunfähig ist, was ohne ausreichende Neukredite durchaus der Fall sein könnte, muss spätestens dann ein Insolvenzantrag gestellt werden; es sei denn, die Aussetzungsfrist würde weiter verlängert und das Problem damit weiter vertagt.

Die meisten Wirtschaftszweige werden nicht sofort zum alten Umsatzniveau zurückkehren. Im Falle einer daraufhin notwendigen Insolvenz werden Haftungsansprüche durch einen späteren Insolvenzverwalter Tür und Tor geöffnet. Ähnliches wie bei der allseits bekannten Verfolgung von Anfechtungsansprüchen ist auch hier zu erwarten. Alle Zahlungen, die der Geschäftsführer oder Vorstand während der Aussetzung an Dritte geleistet hat, könnten danach vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG oder § 92 AktG zurückgefordert werden. Der Betroffene hat diese Verbindlichkeiten aus seinem Privatvermögen zu begleichen, unabhängig davon, ob er eine Gegenleistung erhalten hat oder nicht. Und die zivilrechtliche Haftung allein beschreibt noch nicht das vollständige Risiko. Es droht fernerhin strafrechtliche Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) und darüber hinaus wegen:

  • der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen, wenn zwar gestundet wurde, aber die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen (§266 StGB),
  • Eingehungsbetrugs, wenn in dieser Phase Lieferungen und Leistungen entgegengenommen wurden, (§ 263 StGB) oder diverser Bankrottdelikte (§ 283 StGB).

Zeitnahe Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung (ESUG) mit vielen Vorteilen gegenüber Aussetzungsantrag

Nach der Erwartung vieler Experten werden trotz aller Hilfsmaßnahmen des Staats 20 Prozent aller mittelständischen Unternehmen Corona bedingt schon im Herbst ein Insolvenzverfahren einleiten müssen. Sollte das Aussetzungsrecht durch Rechtsverordnung bis zum März 2021 verlängert werden, wird sich das Problem bei den meisten Unternehmen in das nächste Jahr verlagern. Berücksichtigt man die Haftungsrisiken, die bei einer Inanspruchnahme der Aussetzungsmöglichkeiten bestehen, kann die zeitnahe Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung (ESUG) ein überaus geeignetes Mittel für den betroffenen Unternehmer darstellen, die durch Corona ausgelöste Krise zu bewältigen. Mit dem ESUG (Gesetz zur erleichterten Sanierung von Unternehmen) hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2012 ein Instrument geschaffen, das besonders einem unverschuldet in die Krise geratenen Unternehmer helfen kann und ihn motivieren soll, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, um damit unter anderem Insolvenzverschleppungstatbestände und unnötige wirtschaftliche Schäden für Dritte zu vermeiden, vor allem aber um keine Haftungsrisiken für die Handelnden zu provozieren. Es bietet eine Reihe von Vorteilen:

Auch nach Einleitung eines ESUG-Verfahrens bleibt der Unternehmer bzw. der Geschäftsführer verwaltungs- und verfügungsberechtigt über das gesamte operative Geschäft. Er bleibt somit im „Driver Seat“ und „am Ruder“, er muss folglich nicht befürchten, die Kontrolle an einen Insolvenzverwalter zu verlieren, der bei der klassischen Regelinsolvenz eingesetzt wird. Im ESUG-Verfahren findet grundsätzlich nur eine Missbrauchskontrolle durch einen gerichtlich bestellten Sachwalter und ggfs., durch einen Gläubigerausschuss statt.

Die Arbeitnehmer erhalten für drei Monate das sogenannte Insolvenzgeld. Hierbei werden für diesen Zeitraum die vollen Löhne und Gehälter durch die Agentur für Arbeit getragen, allerdings der Höhe nach begrenzt durch Beitragsbemessungsgrenzen (6.700 € in den neuen bzw. 6.900 € in den alten Bundesländern). Anders als beim Kurzarbeitergeld ist auch eine Vorfinanzierung des Insolvenzgelds durch eine Bank möglich, sodass das Unternehmen nicht in Vorleistung treten muss, was zu einer echten Entlastung der Liquidität führt.

Weiterhin dürfen Altverbindlichkeiten, die bis zur Einleitung des Verfahrens entstanden sind, nicht mehr bezahlt werden (Moratorium). Für Bankkredite gilt das ebenso, wie für Lieferantenverbindlichkeiten. Zinsen und Tilgungen werden also z.B. erst einmal nicht geleistet. Diese Gläubiger können auch nicht wegen ihrer Forderungen vollstrecken. Eine quotale Auszahlung wird später im Rahmen eines Insolvenzplans mit diesen Gläubigern je nach Leistungsfähigkeit des Unternehmens verhandelt, nur in ganz wenigen Fällen wird es zu einer Rückführung aller ungesicherten Altverbindlichkeiten kommen. Meist werden diese quotal zwischen 10 Prozent und 20 Prozent bedient. Das gilt auch für in Anspruch genommenes Insolvenzgeld, nicht bezahlte Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung oder Steuerverbindlichkeiten. Diese Verbindlichkeiten belasten folglich -und gerade anders als bei einer bloßen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – nicht mehr die für den Neustart dringend erforderliche Liquidität. Neukredite sind dann meist nicht erforderlich.

Sodann hat das Unternehmen im eröffneten ESUG-Verfahren außerdem diverse „Sanierungswerkzeuge“ zur Verfügung. Es kann sich viel einfacher und mit kürzeren Fristen von Vertragsverhältnissen lösen. Das gilt vor allem für Dauerschuldverhältnisse, wie Miet- oder Leasingverträge. Unabhängig von der Restlaufzeit dieser Verträge können sie mit einer Frist von drei Monaten ab Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens gekündigt werden. Viele Unternehmen werden einen deutlichen Personalabbau nicht vermeiden können; jedenfalls dann, wenn die Umsätze nicht schnell genug wieder auf das Vor-Corona-Niveau ansteigen. Im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens reduzieren sich die Kosten für einen Sozialplan auf maximal 2,5 Monatsgehälter. Unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit können Mitarbeiter mit einer Maximalfrist von drei Monaten gekündigt werden und auch bei der Sozialauswahl bestehen Erleichterungen.

In der Regel bleibt die bisherige Gesellschafterstruktur erhalten, d.h. der Unternehmer muss nicht den Verlust seines Unternehmens befürchten, wie dies fast immer bei der klassischen Insolvenz der Fall ist.

Im Ergebnis werden sowohl Liquidität als auch Eigenkapital generiert. Das von Corona betroffene Unternehmen hat die Möglichkeit, sich im Rahmen eines geordneten Verfahrens neu aufzustellen. Genauso wichtig ist es, dass der Geschäftsführer oder Vorstand alle Haftungsrisiken vermeidet, die er bei einer Inanspruchnahme einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kauf nimmt.

Fazit

Viele Unternehmer haben die vorbeschriebenen Vorteile in der jetzigen Krise erkannt und diesen Weg bereits beschritten. Prominente Beispiele sind Maredo, Kaufhof Karstadt, e.Go, Esprit und AppelrathCüpper, Sinn Leffers u.v.m. Wenn es ein solches Verfahren wie die Eigenverwaltung nicht schon gäbe, müsste man es spätestens jetzt erschaffen, weil viele Unternehmer unverschuldet in die Krise geraten sind. Auch sind die Stimmen derjenigen verstummt, die Eigenverwaltungsverfahren viele Jahre an den Pranger gestellt haben. Im Gegenteil: Mittlerweile werben auch die ehemaligen ärgsten Kritiker dafür.

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  • Aussetzung der Insolvenzantragspflichten und dann ?
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  • ESUG § 64 Gmbhg
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Insolvenzantragspflicht soll für die durch die Corona-Epidemie geschädigten Unternehmen ausgesetzt werden

Wie das BMJ (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, soll kurzfristig eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten geschaffen werden. Damit sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Corona-Pandemie in die wirtschaftliche Schieflage geraten.

Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Auch wenn dieses Vorhaben ein absolut zu begrüßendes Signal des BMJ ist, wird die Aussetzung der Antragspflichten dennoch an strenge Voraussetzungen geknüpft werden. Um dem Risiko einer etwaigen Geschäftsführerhaftung zu begegnen, prüfen wir gerne für Sie, ob die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Ihrem konkreten Einzelfall greifen wird.

Wir halten Sie über die weitere Entwicklung unter www.corona-unternehmenskrise.de auf dem Laufenden und stehen Ihnen gerne mit unserer Fachkompetenz beratend zur Verfügung!

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  • rechtsanwalt robert buchalik

MEIER-RATIO geht gestärkt aus dem erfolgreich abgeschlossenen Eigenverwaltungsverfahren hervor

  • Der Fokus liegt weiterhin auf der Optimierung der Produktionsprozesse
  • Sanierung zur Unternehmensfortführung größtenteils umgesetzt
  • Alle Arbeitsplätze konnten erhalten werden

Dessau. 08.01.2020. Nun ist es amtlich, das Amtsgericht Dessau hat das Eigenverwaltungsverfahren des Fahrzeugbauers MEIER-RATIO GmbH aus Dessau-Roßlau aufgehoben. Damit konnte die Geschäftsleitung die Sanierung des Unternehmens in Eigenregie erfolgreich abschließen. Das Traditionsunternehmen geht gestärkt aus dem Verfahren hervor und die weiteren Ziele sind klar gesteckt. Dazu hatte das Unternehmen bereits zu Anfang des Verfahrens gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf ein umfangreiches Konzept mit knapp 40 Optimierungspunkten erarbeitet. Diese Punkte wurden im Laufe des Verfahrens bereits zu wesentlichen Teilen umgesetzt. Unter anderem wurden nicht mehr benötigte Aufgabengebiete reduziert, umverteilt oder stellenweise komprimiert; die Produktion hingegen weiter ausgebaut. Dass mit der Umstrukturierung eines Unternehmens nicht zwangsläufig ein Arbeitsplatzabbau einhergeht, zeigt der hiesige Erfolgsfall: Denn es konnten nicht nur alle Arbeitsplätze in der Produktion erhalten werden, sondern das Team wurde und wird sogar weiter aufgestockt. Den personellen Engpässen wurde vorübergehend mit dem Einsatz von Leiharbeitern begegnet; diese sollen im ersten Halbjahr 2020 aber fest von MEIER-RATIO übernommen werden.

„Dass wir uns im Januar 2019 dazu entschieden haben, die MEIER-RATIO und ihre bewährten Produkte weiter am Markt zu halten, hat sich nun als die richtige Entscheidung erwiesen. Die erfolgreiche Sanierung konnte jedoch nur mit kompetenter Unterstützung gelingen. Nach intensiven Recherchen nahmen wir Kontakt zu der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp auf. Die Düsseldorfer Sanierungsexperten waren nach vielen Gesprächen letztlich diejenigen Berater, bei denen wir ein gutes Gefühl im Hinblick auf die Durchführung eines Eigenverwaltungsverfahrens hatten. Die positiven Reaktionen der Gläubiger bestätigten uns dies im Laufe des Verfahrens. Das Sanierungskonzept sowie der Insolvenzplan wurden von allen Gläubigern einstimmig angenommen. Darum möchte ich allen Beteiligten, die an die Zukunft des Unternehmens geglaubt haben und mit uns diesen Weg gegangen sind, recht herzlich danken. Dieser Dank gilt unseren Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner, unserer Hausbank – aber vor allem auch unseren Mitarbeitern. Sie alle haben uns nicht im Stich gelassen; ohne sie wäre der Weg noch kräftezehrender gewesen. Sie alle wissen, dass das Unternehmen ein immenses Potential hat“, erklärt der Geschäftsführer Henning Meier.

Eine Verkettung unglücklicher Umstände hatte das Sanierungsverfahren Anfang 2019 notwendig gemacht: Fahrzeuge wurden verzögert angeliefert, was zu einem hohen Bestandsaufbau und einer massiven Liquiditätsbindung führte. Hinzu kamen ein ungewöhnlich hoher Krankenstand sowie fehlerhafte interne Arbeitsabläufe.

Mit der Eigenverwaltung nutzte der Fahrzeugbauer nun eine Sanierungsmöglichkeit, die Unternehmen erst seit 2012 zur Verfügung steht. Im Vordergrund der sogenannten Sanierung unter Insolvenzschutz steht die Fortführung des Unternehmens, weshalb die unternehmerische Verantwortung auch bei der Geschäftsführung verbleibt, die den Sanierungsprozess selbstständig ohne Einsatz eines Insolvenzverwalters durchführt. Außerdem ist die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen, wie etwa der Beendigung unrentabler Vertragsverhältnisse oder langlaufender Dauerschuldverhältnisse, deutlich schneller und wesentlich kostengünstiger möglich als ohne ein solches Verfahren. Hervorzuhebende Vorteile für die Gläubiger sind der Erhalt des Geschäftspartner und die Auszahlung einer regelmäßig deutlich höheren Quote als im Falle einer Regelinsolvenz.

Unterstützt wurde Geschäftsführer Henning Meier dabei durch den Projektleiter Rechtsanwalt Tim Langstädtler aus dem Hause Buchalik Brömmekamp. „Herr Langstädtler übernahm die insolvenzspezifischen Fragestellungen sowie die Kommunikation zu allen Stakeholdern. Das Eigenverwaltungsverfahren war bei vielen Stakeholdern vorher noch gar nicht bekannt und bedurfte daher einiger Aufklärung“, erläutert Geschäftsführer Meier und Langstädtler ergänzt „Die Rettung konnte nur gelingen, weil die Lieferanten, Mitarbeiter und Kunden dem Unternehmen die Treue gehalten haben und somit die geplanten Umsatzziele erreicht wurden. Jetzt gilt es die begonnenen Maßnahmen konsequent weiter zu führen“.

„MEIER-RATIO hat das Instrument der Eigenverwaltung intensiv genutzt, um das Unternehmen wieder auf Erfolgskurs zu bringen und sich erneut wettbewerbsfähig aufzustellen. Ich sehe eine gute Zukunft für das Unternehmen“, so der Sachwalter Rechtsanwalt Dr. Stephan Thiemann, Geschäftsführer der Kanzlei PLUTA. Als Sachwalter übernahm er die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des schuldnerischen Unternehmens zu überprüfen und die Geschäftsführung zu überwachen.

Über MEIER-RATIO GmbH

Das Unternehmen stellt am Standort Dessau-Roßlau Absetz- und Abrollkipper sowie Anhänger für Nutzfahrzeuge her. Zu den Kunden von Meier-Ratio gehören der Ein-Mann-Betrieb genauso wie die Big-Player der Transportbranche. Das Traditionsunternehmen, das 1968 gegründet wurde, beschäftigt 48 Mitarbeiter.

Über Buchalik Brömmekamp

Als Beratungsgesellschaft für Restrukturierung und Sanierung ist Buchalik Brömmekamp darauf spezialisiert, mittelständische Unternehmen innerhalb und außerhalb der Krise auf Erfolgskurs zu bringen. Leistungen der Buchalik Brömmekamp werden durch eine Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei sowie einer Unternehmensberatung angeboten. Interdisziplinär arbeiten Betriebswirte, Ingenieure und Juristen zusammen und bieten ein breites Spektrum an Dienstleistungen für mittelständische Unternehmen, Fremd- und Eigenkapitalgeber sowie Insolvenzverwalter. Buchalik Brömmekamp entwickelt ganzheitliche und nachhaltige Lösungen, die rechtlich, steuerrechtlich sowie betriebs- und finanzwirtschaftlich aufeinander abgestimmt sind und setzt diese in Restrukturierungs- und Sanierungsprojekten um. Buchalik Brömmekamp hat bisher mehr als 150 Unternehmen nach dem neuen Gesetz beraten.

Kontakt:
Tim Langstädtler,
Tel.: 0211 / 82 89 77 0,
E-Mail:

Über PLUTA

PLUTA hilft Unternehmen in rechtlich und wirtschaftlich schwierigen Situationen. Seit Gründung 1982 ist PLUTA stetig gewachsen und beschäftigt heute mehr als 400 Mitarbeiter in Deutschland, Spanien, Italien und Polen. Über 90 Juristen und 40 Kaufleute, darunter viele Rechtsanwälte und Steuerberater mit Mehrfachqualifikationen als Wirtschaftsprüfer, Diplomkaufmann oder Buchprüfer, sorgen für praktikable, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. PLUTA unterstützt insbesondere bei der Sanierung und Fortführung von Unternehmen in Krisen oder Insolvenzsituationen und entsendet bei Bedarf auch Sanierungsexperten in die Organstellung. PLUTA gehört zur Spitzengruppe der Sanierungs- und Restrukturierungsgesellschaften, was Rankings und Auszeichnungen von INDat, JUVE, Focus, Legal 500, Who’s Who Legal, Best Lawyers und Global Restructuring Review (GRR 100) belegen. Weitere Informationen unter www.pluta.net

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Kommt die bedingungslose Restschuldbefreiung nach drei Jahren? Daniela Frank über die geplante Neuregelung der Entschuldungsfrist

Die regelmäßige Dauer der Restschuldbefreiung für eine natürliche Person beträgt derzeit sechs Jahre (§ 287 Abs. 2 InsO). Werden mindestens 35 Prozent der Forderungen der Insolvenzgläubiger befriedigt und die Verfahrenskosten gezahlt, kann die Restschuldbefreiung bereits nach 3 Jahren (seit Beginn der Abtretungsfrist) auf Antrag erlangt werden (§ 300 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 InsO). Möglicherweise wird die Entschuldungsfrist bald auf maximal drei Jahre reduziert.

Am 20. Juni 2019 ist die Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz (EU) 2019/1023 in Kraft getreten. Deutschland hat nun bis zum 17. Juli 2021 Zeit, diese Richtlinie in nationales Recht umzuwandeln. Hat ein Mitgliedsstaat Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Richtlinie, kann die Frist zur Umsetzung um ein Jahr verlängert werden. Spätestens am 17. Juli 2022 muss die Richtlinie demnach in nationales Recht umgewandelt worden sein.

In der Richtlinie (EU) 2019/1023 ist bisher nur eine Konkretisierung für Unternehmen vorgesehen.

In Art. 21 heißt es dazu, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen sollen, dass die Frist, nach deren Ablauf insolvente Unternehmer in vollem Umfang entschuldet werden können, höchstens drei Jahre betragen darf. Das bedeutet, dass spätestens nach drei Jahren die Restschuldbefreiung erlangt werden kann.

Ob die Restschuldbefreiung nach drei Jahren in Zukunft auch auf Verbraucher Anwendung findet, ist derzeit noch nicht absehbar aber wahrscheinlich. So empfiehlt die Richtlinie, die Verkürzung der Entschuldungsfrist auch auf Verbraucher anzuwenden. Eine Differenzierung zwischen Unternehmern und Verbrauchern würde zudem möglicherweise gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen und damit zu verfassungsrechtlichen Problemen führen, da nach Art. 24 der Richtlinie sowohl die beruflichen als auch privaten Schulden des Unternehmers in einem Verfahren behandelt werden sollen. Warum die privaten Schulden des Unternehmers nicht aber die des Verbrauchers von der Verkürzung der Entschuldungsfrist umfasst sein sollen, wird sich nur schwer begründen lassen.

Ob man mit einem Insolvenzantrag noch zuwarten sollte oder nicht, hängt ganz davon ab, bis wann Deutschland die Richtlinie in nationales Recht umsetzt. Sollte Deutschland den Handlungsspielraum bis zum 17. Juli 2021 oder sogar bis 17. Juli 2022 ausnutzen, wäre im Falle eines Abwartens mit dem Insolvenzantrag wenig bis nichts eingespart.

Sollte wider Erwarten die gesetzliche Neuregelung sehr viel schneller und ohne zusätzliche Belastungen für den Schuldner wirksam werden, verbleibt ggf. als Alternative, den ursprünglichen Restschuldbefreiungsantrag zurückzunehmen und sofort einen neuen Antrag unter der Geltung der Drei-Jahresfrist zu stellen. Ob diese Alternative in Frage kommt, wird in jedem Einzelfall zu prüfen sein.

Sascha Borowski als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses der JD Norman Germany bestellt

Das Amtsgericht Meiningen hat Rechtsanwalt Sascha Borowski von Buchalik Brömmekamp zum Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren der JD Norman Germany GmbH bestellt. Der Automobilzulieferer JD Norman hatte Anfang Oktober einen Insolvenzantrag gestellt. Dem Hersteller von Motorenteilen macht die Absatzkrise der Autoindustrie zu schaffen, so die Einschätzung des Insolvenzverwalters. Sascha Borowski vertritt im vorläufigen Gläubigerausschuss einen Lieferanten.

Das Unternehmen produziert in den beiden Werken Hörselberg-Hainich bei Eisenach (Thüringen) und in Witzenhausen (Hessen) Zylinderköpfe, Nockenwellen, Getriebegehäuse, Pleuelstangen und Rails. Betroffen sind insgesamt 683 Mitarbeiter. JD Norman Germany wurde im Jahr 2017 gegründet und übernahm ein Jahr später den Geschäftsbetrieb der seinerzeit insolventen Rege Motorenteile GmbH.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee erklärte bei einem Besuch des Werkes in Eisenach, angesichts der Probleme von einigen Autozulieferern wolle die Landesregierung eine Art schnelle Eingreiftruppe installieren. Die Automobilindustrie ist bisher der umsatzstärkste Industriebereich in Thüringen.

Sparkassen kündigen zehntausende Prämiensparverträge / Rechtsexperte Sascha Borowski: BGH-Entscheidung nicht für alle Vertragskündigungen übertragbar

Weil sich die Prämiensparverträge für die Sparkassen zu einem herben Verlustgeschäft entwickeln, kündigen die Geldhäuser massenhaft ihren Kunden die lukrative Sparform. Über 40 Institute wollen sich bundesweit von den Sparverträgen trennen oder haben schon den drastischen Schritt vollzogen. Dabei stützen sie sich bei der Kündigung vielfach auf ein BGH-Urteil. „Rechtlich steht das Vorgehen auf wackeligen Füßen“, so Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Die Hälfte der Einzahlung als zusätzliche Prämie

Zahlreiche Sparkassen haben ihren Kunden den Abschluss sogenannter Prämiensparverträge angeboten. Zusätzlich zu dem (oft variabel) vereinbarten Zins erhielten die Kunden eine zusätzliche Prämie. Diese erhöhte sich kontinuierlich während der Laufzeit des Vertrages.

Die Kunden zahlten bei solchen Verträgen monatlich einen gleichbleibenden Betrag und bekamen jährlich Prämien zusätzlich zu dem Zins. Die Verträge sehen oft eine Höchststufe der Prämie von 50 % der Einzahlung vor, welche der Sparer im Jahr leistet. Während der vereinbarte Zins in diesen Verträgen aufgrund der Null-Zinspolitik der EZB bei Null liegt, ist die Prämie für den Sparer der attraktivere, aber für die Sparkasse der teurere Teil des Vertrages.

Zigtausende Verträge wurden inzwischen von verschiedenen Sparkassen gekündigt, darunter auch von der Münchner Stadtsparkasse, der Kreissparkasse Bitburg-Prüm, der Sparkasse Erding-Dorfen, der Wartburger Sparkasse, der Sparkasse Saarbrücken und der Sparkasse Vest Recklinghausen.

BGH-Urteil nicht übertragbar

Die meisten Sparkassen verweisen in ihren Kündigungsschreiben auf eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2019. Der klagende Sparer hatte sich gegen die Kündigung zur Wehr gesetzt, unterlag allerdings vor dem obersten deutschen Gericht. Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall kann auf die Sparverträge der derzeitigen Kündigungswellen nicht eins zu eins übertragen werden. „Erhält ein Kunde die Kündigung seines Prämiensparvertrages, sollte er sich schnellstmöglich Rechtsrat einholen, da die Sparverträge zum Teil sogar bei ein und demselben Institut unterschiedlich ausgestaltet sind“, so Rechtsanwalt Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp in Düsseldorf. Bei Verträgen mit einer festen Laufzeit ist eine vorzeitige Kündigung mehr als zweifelhaft, weshalb eine Überprüfung der Kündigung in jedem Fall ratsam ist.

Unregelmäßigkeiten bei der Verzinsung

Auch bei der Verzinsung solcher Verträge konnten zwischenzeitlich Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, weshalb auch diese überprüft werden sollte. Bisherige Überprüfungen haben mitunter fünfstellige Abweichungen von den gezahlten Beträgen ergeben.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.  Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail , per Telefon 0211 828977-191 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Besuchen Sie uns auch unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/

Lombardium: 5.000 Anleger werden auf Rückzahlung in Höhe von insgesamt 60 Mio. Euro in Anspruch genommen / Sascha Borowski: Nicht sofort zahlen, sondern Anspruch rechtlich prüfen lassen

Seit heute dürfte vielen aktuellen, aber auch ehemaligen Anlegern der Lombardium-Gruppe der Gang zum Briefkasten schwerfallen. Anleger der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH und Co. KG“ (EOB) werden vom Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler nunmehr in Anspruch genommen. Er fordert insgesamt 60 Mio. Euro von den Anlegern im Rahmen der Insolvenzanfechtung zurück. An der EOB hatten sich die Anleger als stille Gesellschafter beteiligt und investierten rund 120 Mio. € in das Geschäftsmodell. Dieses wird nunmehr von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet. Sie hat derzeit 16 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßigen Betruges eingeleitet.

Nach eigenen Angaben hat der Insolvenzverwalter begonnenen, Zahlungen, welche die Lombardium-Gruppe an ihre stillen Gesellschafter zurückgezahlt hat, wiederum von diesen zurückzufordern. Betroffen sind nicht nur „laufende“ Verträge, sondern auch bereits beendete Verträge.

Betrieb eines Schneeballsystems?

Der Insolvenzverwalter geht vom Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems aus. Zahlreiche Pfandgeschäfte wurden erfunden oder fingiert, so der Insolvenzverwalter. Sollte dies zutreffen, wären die Zahlungen als sogenannte Scheingewinne zu qualifizieren und aus insolvenzrechtlicher Sicht anfechtbar.

Hinzu komme, dass die insolvente Gesellschaft seit 2013 keine Gewinne erwirtschaftet habe, sondern erhebliche Verluste. Dieses Argument sowie das Betreiben eines Schneeballsystems führt der Insolvenzverwalter im Rahmen der Inanspruchnahme gegenüber den Anlegern an.

Entreicherung könnte Anlegern helfen

Anleger, die sich solcher Inanspruchnahme ausgesetzt sehen, sind jedoch nicht rechtlos gestellt. Ob eine Inanspruchnahme tatsächlich berechtigt ist oder nicht, gegebenenfalls sogar eine Entreicherung im konkreten Fall angenommen werden kann, ist im Einzelfall zu prüfen.

Solche Entreicherungstatbestände wird der Insolvenzverwalter von sich aus allerdings nicht berücksichtigen, weshalb diese ihm gegenüber angezeigt werden müssen. Dies sollte jedoch durch eine auf das Kapitalanlagerecht sowie Insolvenzrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei erfolgen. Wird gegenüber dem Insolvenzverwalter eine Aussage leichtfertig gemacht, kann dies möglicherweise zu einem Verlust einer sinnvollen Verteidigungsstrategie führen.

Tatbestand der Anfechtung noch offen

Auch in Anbetracht der strafrechtlichen Ermittlungen und der bisherigen Aussage der Insolvenzverwaltung sollte nicht vorschnell davon ausgegangen werden, dass der Tatbestand der Anfechtung tatsächlich gegeben ist.

Hinzu kommt, dass bei einer vernünftigen juristischen Argumentation auch die Insolvenzverwalter Vergleichen nicht abgeneigt sind. Bevor der vom Insolvenzverwalter geforderte Betrag zurückgezahlt wird, sollte eine sinnvolle Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch geprüft werden. Zum Teil übernehmen auch die Rechtsschutzversicherungen derartige Verteidigungen. Keinesfalls sollten die Briefe des Insolvenzverwalters ignoriert werden, da andernfalls die Klage droht und damit weitaus höhere Kosten entstehen könnten, als im Falle der vorgerichtlichen Verteidigung und Einigung.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

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Der Fall P&R – wie eine vermeintlich sichere Geldanlage zu einer Irrfahrt werden kann – Sascha Borowski in VuR

Als vor über 40 Jahren das erste Unternehmen der P&R-Gruppe in Grünwald bei München gegründet wurde, existierten bei weitem nicht so viele Verbraucherschutz- und Regulierungsvorschriften wie heute. Nachdem die US-amerikanisch Investmentbank Lehman Brothers rund zehn Jahre vor der P&R-Insolvenz ein Chapter-11-Verfahren beantragte und im Folgenden abgewickelt wurde, begann ein „Gesetzgebungsmarathon“. Ziel war es, die Kleinanleger vor risikoträchtigen Anlagen zu schützen. Doch auch die zahlreichen Regelungen, die seit der im Jahr 2007 beginnenden Finanzkrise erlassen wurden, konnten weder den P&R-„Skandal“ noch die derzeit befürchtete Inanspruchnahme der Anleger durch den Insolvenzverwalter verhindern. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Weder das zum 01.01.2012 in Kraft getretene Vermögensanlagegesetz (BGBl. 2011 I, 2481) noch das am 22.07.2013 erlassene Kapitalanlagegesetzbuch (BGBl. 2013 I, 1981) regulierten von Beginn an sogenannte Direktinvestments.

In Deutschland wurden Direktinvestments erstmals infolge des am 03.07.2015 erlassenen Kleinanlegerschutzgesetzes reguliert, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG). Die Regelung erwies sich jedoch als zu lückenhaft, weshalb auch die P&R-Anlagen vorerst unreguliert blieben. Eine Umgehung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG war möglich, indem die Rückzahlung sowie die Verzinsung bzw. der Barausgleich nicht zum Zeitpunkt der Investition vereinbart, sondern nur in Aussicht gestellt wurde.

Erst mit dem am 01.01.2017 in Kraft getretenen ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurde die Lücke für Direktinvestments geschlossen. Seither reicht das Inaussichtstellen der Rückzahlung, der Verzinsung bzw. des Barausgleiches aus, damit eine Anlage von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG erfasst ist.

Lesen Sie den kompletten Artikel in der VuR Der Fall P&R – wie eine vermeintlich sichere Geldanlage zu einer Irrfahrt werden kann

Weitere Informationen zum Fall P&R finden Sie auf www.kapitalanlagen-krise.de