Über den Autor Robert Buchalik - Rechtsanwalt - Schwerpunkte: Insolvenz- und Sanierungsrecht

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Handlungsbedarf nach der ESUG Evaluation? – Robert Buchalik in der ZInsO: Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen.

Zwischenzeitlich steht der Bericht zur Evaluation des ESUG auch öffentlich zur Verfügung. Zusammenfassend kommt das Expertenteam zu dem Ergebnis, dass eine Abkehr vom ESUG, insbesondere eine grundlegende Umgestaltung der 2011 reformierten Eigenverwaltung als zentralem Baustein der Reform, weder durch die Befragungsergebnisse noch durch die rechtswissenschaftliche Bewertung empfohlen wird. Die Evaluation zeigt zwar Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einige, allerdings durchaus gewichtige Regelungspunkte sowie Einzelfragen auf. Die Rückkehr zum früheren Recht sehen die Experten aber nicht veranlasst, ebenso wenig wie die Bundesregierung. Die Befragung hat vielmehr ergeben, „ dass das ESUG in der Summe die Erwartungen eher erfüllt hat “…

Anders als es von interessierten Kreisen gerne gesehen und vermittelt wird, ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen und zwischenzeitlich auch nicht mehr wegzudenken. Es spielt nicht nur bei größeren Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch viele kleinere Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des ESUG. Dass es nicht noch viel mehr sind, liegt aus Sicht des Verfassers und den Erhebungen der Praxis an der fehlenden Aufklärung im Allgemeinen, aber auch daran, dass insbesondere Insolvenzverwalter kriselnden Unternehmen eher zur Regelinsolvenz als zur Eigenverwaltung raten. Einerseits ist das ESUG mittlerweile Normalität, andererseits ist der Wandel in eine andere Insolvenzkultur noch nicht gelungen. Das liegt nicht allein daran, dass das Stigma der Insolvenz noch nicht aus den Köpfen der Unternehmer und der Allgemeinheit verschwunden ist, sondern auch am Primat der sog. „bestmöglichen Gläubigerbefriedigung“, die in vielen Fällen zu einem Verlust des Unternehmens für den antragstellenden Unternehmer führt. Erst wenn dieser mehr Sicherheit bekommt, wird die Sanierung in Eigenverwaltung einhergehend mit umfassender Aufklärung vollständige Normalität in einer wachsenden Kultur der Zweiten Chance.

Ein großer Teil früherer Eigenverwaltungshindernisse wurden jüngst durch die Gesetzgebung zum Sanierungsgewinn, aber auch durch aktuelle BGH-Rechtsprechung, wie z.B. zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a InsO), der Nichtanwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO und zur Haftung der Organe in der Eigenverwaltung ausgeräumt bzw. wurde diesbezüglich eine klarere Rechtslage geschaffen.

Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen, keinesfalls aber das Rad wieder zurückzudrehen. Das Gesetz hat sich bewährt. Deutschland hat vom Gesetzgeber ein Sanierungsinstrument bekommen, um das wir weltweit beneidet werden. Es ist ein Gesetz vor allem für den Mittelstand und dabei sollte es auch bleiben. Bestrebungen, das ESUG nur auf größere Unternehmen zu beschränken, sollte eine klare Absage erteilt werden, denn ansonsten wird die Eigenverwaltung wieder in die Bedeutungslosigkeit geführt.

Das ESUG hatte und hat zum Ziel, den Gläubigereinfluss zu stärken. Das ist vollumfänglich gelungen und einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg der Neuregelungen. Allen Versuchen, dies zu revidieren und gar Kompetenzen wieder auf das Gericht zu verlagern, sollte ebenfalls eine klare Absage erteilt werden. Das Gericht entscheidet in sehr verantwortungssensibler Weise über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Damit hat das Gericht auf Kompetenz und Seriosität des Gremiums Einfluss, was genügen sollte, denn letztlich handelt es sich um ein gläubigerautonom zu gestaltendes Verfahren.

Weder hat der Evaluierungsbericht die immer wieder herbeigeredete Missbrauchsanfälligkeit der Eigenverwaltung bestätigt, noch konnte belegt werden, dass die Kosten der Eigenverwaltung die einer Regelinsolvenz überschreiten. Dass hier gleichwohl eine sinnvolle Kontrolle durch die Gerichte und Gläubiger erfolgen sollte, ist selbstverständlich.

Sicher gibt es Nachjustierungsbedarf, insbesondere was die Zugangsvoraussetzungen betrifft. Ein professioneller, erfahrener Berater beachtet aber schon heute die wesentlichen Forderungen. Viele Vorschläge im Gesamtbericht sind weitgehend – mit den hier dargelegten Einschränkungen – akzeptabel. Viele darüber hinausgehende Vorschläge sind eher von dem Wunsch getragen, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung zu beschränken. Die Eigenverwaltung ist letztlich auch zu einem Wirtschaftsfaktor in der sog. Crash-Industry geworden, von der einige, die bislang gut von der Insolvenz gelebt haben, von der Einnahmequelle zumindest teilweise abgeschnitten wurden und zugleich neue Wettbewerber aufgetreten sind, die an dem ohnehin durch die rückläufige Zahl von Insolvenzen geminderten Umsatz partizipieren, was den bisherigen Beteiligten naturgemäß auch nicht gefallen kann. Es liegt aber an jedem, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung ernst zu nehmen und von den damit verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu partizipieren. Vielen, insbesondere auch Insolvenzverwaltern, ist das in hervorragender Weise gelungen.

Der komplette Beitrag „Handlungsbedarf nach der ESUG Evaluation?“ aus der ZInsO 31/32.
Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Beoplast nutzt Eigenverwaltungsverfahren zur Sanierung

  • Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter

Langenfeld. 15. Juli 2019. Susanne Schmees-Besgen und Patrick Poschen, beide Geschäftsführer der Beoplast Besgen GmbH in Langenfeld, wollen das Familienunternehmen durch ein Eigenverwaltungsverfahren sanieren und wieder wettbewerbsfähig aufstellen. Einem entsprechenden Antrag des Unternehmens hat das Amtsgericht Düsseldorf zugestimmt. „Mit der Eigenverwaltung verfolgen wir das Ziel, Beoplast fortzuführen und nachhaltig zu sanieren. Deshalb laufen alle Projekte und der Geschäftsbetrieb uneingeschränkt weiter wie bisher. Wir sind sehr froh, dass unsere Hausbank, die Sparkasse Langenfeld, den von uns vorgeschlagenen Weg der Sanierung ohne Einschränkungen unterstützt“, erklärt Susanne Schmees-Besgen. Die rund 60 Mitarbeiter wurden bereits über die aktuelle Entwicklung informiert. Löhne und Gehälter sind in den ersten drei Monaten des Verfahrens über das Insolvenzgeld abgesichert.

Mit dem Verfahren nutzt das Unternehmen nun die Chance, die der Gesetzgeber mit dem ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) vor sieben Jahren geschaffen hat. Durch die Eigenverwaltung können sich Unternehmen in schwierigen Situationen wieder neu aufstellen. Die Unternehmensleitung bleibt in der Eigenverwaltung weiterhin im Amt und wird die Sanierung unter Aufsicht des Gerichts und eines Sachwalters selbstständig durchführen. Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Düsseldorfer Amtsgericht Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr, Partner der Kanzlei White & Case aus Düsseldorf.

In dem Verfahren wird Beoplast von der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf begleitet, mit deren Unterstützung in den nächsten Wochen ein Sanierungskonzept erarbeitet wird. Dieses Konzept mündet später in einen Insolvenzplan, in dem die Entschuldung und nachhaltige Fortführung des Unternehmens aufgezeigt wird. Dem Plan müssen zunächst die Gläubiger zustimmen. Danach muss er vom Amtsgericht Düsseldorf bestätigt werden.

Beoplast spürt, wenn auch später als andere Anbieter, zögerliche Abrufe im Automotive-Sektor. Der zusätzliche Verlust eines größeren Produktionsauftrages im vergangenen Jahr konnte leider durch kurzfristig eingeleitete Maßnahmen nicht vollständig aufgefangen werden, so dass eine wirtschaftliche Schieflage entstand. Die Geschäftsleitung entschloss sich deshalb zu einer Sanierung des Unternehmens im Rahmen einer Eigenverwaltung. Andere Unternehmen der Eigentümer-Familie sind von der Situation nicht betroffen.

Beoplast stellt seit 1990 Kunststoffprodukte für den Automobilsektor her. Das mittelständische Unternehmen erwirtschaftet mit rund 60 Mitarbeitern einen Umsatz von 7,5 Mio. Euro. Beoplast-Produkte werden in über 25 Länder, vornehmlich natürlich innerhalb Deutschlands sowie im europäischen Ausland, aber auch in Asien, Süd- und Nordamerika eingesetzt. Das Langenfelder Unternehmen setzt in der Produktion auf ökologische Aspekte und wurde mit dem deutschen Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie KMU der gleichnamigen Stiftung und der Bundesregierung ausgezeichnet. Um den Preis hatten sich über 800 Unternehmen beworben.

„Durch Anpassungen der Kapazitäten an den gesunkenen Umsatz im Automotive-Sektor und den verstärkten Vertrieb auch in neuen Kundenbranchen soll Beoplast wieder wirtschaftlich sicher aufgestellt werden. Im Rahmen der Planinsolvenz wird das Unternehmen ertrags- und liquiditätsmäßig wieder gestärkt“, blickt Sanierungsexperte Norbert Schröer (Buchalik Brömmekamp), der die Unternehmensleitung in dem Verfahren begleiten wird, zuversichtlich in die Zukunft.

ESUG-Evaluation: Ein Schritt vor oder zwei Schritte zurück? – Sanierungsexperte Robert Buchalik in der ZInsO

Zwischenzeitlich steht der viel beachtete, lang erwartete und mittlerweile auch bereits viel besprochene Abschlussbericht des vom Bundestag und der Bundesregierung beauftragten Expertenteams zur Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) auch öffentlich zur Verfügung. Zusammenfassend kommt das Expertenteam zu dem Ergebnis, dass eine Abkehr vom ESUG, insbesondere eine grundlegende Umgestaltung der 2011 reformierten Eigenverwaltung als zentralem Baustein der Reform, weder durch die Befragungsergebnisse noch durch die rechtswissenschaftliche Bewertung empfohlen wird. Die Evaluation zeigt zwar Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einzelne, allerdings durchaus gewichtige Regelungspunkte sowie Einzelfragen auf. Die Rückkehr zum früheren Recht sehen die Experten aber nicht veranlasst, ebenso wenig wie die Bundesregierung. Die Befragung hat vielmehr ergeben, „dass das ESUG in der Summe die Erwartungen eher erfüllt hat“.

Eine der Herausforderungen etwaiger Anpassungen wird eine Harmonisierung von Schutzschirmverfahren und außerinsolvenzlichem Sanierungsverfahren werden. Letzteres wird die Europäische Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen regeln, und die Umsetzung in deutsches Recht wird in den nächsten Jahren erfolgen. Dies könnte insbesondere zu Anpassungsbedarf beim Schutzschirmverfahren führen, dessen Sinnhaftigkeit u.a. wegen der drohenden Überschneidungen bzgl. der Einleitungsvoraussetzung „drohende Insolvenz“ teilweise infrage gestellt wird.

Fazit

Anders als es von interessierten Kreisen gerne gesehen und vermittelt wird, ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen und zwischenzeitlich auch nicht mehr wegzudenken. Es spielt nicht nur bei größeren Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch viele kleinere Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des ESUG. Dass es nicht noch viel mehr sind, liegt an der fehlenden Aufklärung im Allgemeinen, aber auch daran, dass insbesondere Insolvenzverwalter kriselnden Unternehmen eher zur Regelinsolvenz als zur Eigenverwaltung raten. Einerseits ist das ESUG mittlerweile Normalität, andererseits ist der Wandel in eine andere Insolvenzkultur noch nicht gelungen. Das liegt nicht allein daran, dass das Stigma der Insolvenz immer noch nicht aus den Köpfen der Unternehmer und der Allgemeinheit verschwunden ist, sondern auch am Primat der sog. „bestmöglichen Gläubigerbefriedigung“, die in vielen Fällen zu einem Verlust des Unternehmens für den antragstellenden Unternehmer führt. Erst wenn dieser mehr Sicherheit bekommt, wird die Sanierung in Eigenverwaltung
einhergehend mit umfassender Aufklärung vollständige Normalität in einer wachsenden Kultur der 2. Chance.

Ein großer Teil früherer Eigenverwaltungshindernisse wurden jüngst durch die Gesetzgebung zum Sanierungsgewinn, aber auch durch aktuelle BGH-Rechtsprechung, wie z.B. zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufi gen Eigenverwaltung (§ 270a InsO), der Nichtanwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO und zur Haftung der Organe in der Eigenverwaltung ausgeräumt bzw. wurde diesbezüglich eine klarere Rechtslage geschaffen.

Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen, keinesfalls aber das Rad wieder zurückzudrehen. Das Gesetz hat sich weitestgehend bewährt. Deutschland hat vom Gesetzgeber ein Sanierungsinstrument bekommen, um das wir weltweit beneidet werden. Es ist ein Gesetz vor allem für den Mittelstand, und dabei sollte es auch bleiben. Bestrebungen, das ESUG nur auf größere Unternehmen zu beschränken, sollte eine klare Absage erteilt werden, denn ansonsten wird die Eigenverwaltung wieder in die Bedeutungslosigkeit geführt.

Das ESUG hatte und hat zum Ziel, den Gläubigereinfluss zu stärken. Das ist vollumfänglich gelungen und einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg der Neuregelungen. Allen Versuchen, dies zu revidieren und gar Kompetenzen wieder auf das Gericht zu verlagern, sollte ebenfalls eine klare Absage erteilt werden. Das Gericht entscheidet in sehr verantwortungssensibler Weise über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Damit hat das Gericht auf Kompetenz und Seriosität des Gremiums Einfl uss, was genügen sollte, denn letztlich handelt es sich um ein gläubigerautonom zu gestaltendes Verfahren.

Weder hat der Evaluierungsbericht die immer wieder herbeigeredete Missbrauchsanfälligkeit der Eigenverwaltung bestätigt noch konnte belegt werden, dass die Kosten der Eigenverwaltung die einer Regelinsolvenz überschreiten. Dass hier gleichwohl eine sinnvolle Kontrolle durch die Gerichte und Gläubiger erfolgen sollte, ist selbstverständlich. Sicher gibt es Nachjustierungsbedarf, insbesondere was die
Zugangsvoraussetzungen betrifft. Ein professioneller, erfahrener Berater beachtet aber schon heute die wesentlichen Forderungen. Viele Vorschläge im Gesamtbericht sind weitgehend – mit den hier dargelegten Einschränkungen – akzeptabel.

Viele darüber hinausgehende Vorschläge sind eher von dem Wunsch getragen, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung zu beschränken. Die Eigenverwaltung ist letztlich auch zu einem Wirtschaftsfaktor in der sog. Crash-Industry geworden, von der einige, die bislang gut von der Insolvenz gelebt haben, von der Einnahmequelle zumindest teilweise abgeschnitten wurden und zugleich neue Wettbewerber aufgetreten
sind, die an dem ohnehin durch die rückläufige Zahl von Insolvenzen geminderten Umsatz partizipieren, was den bisherigen Beteiligten naturgemäß auch nicht gefallen kann.

Den kompletten Beitrag lesen  ESUG-Evaluation: Ein Schritt vor oder zwei Schritte zurück?

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH.

Focus-Spezial: Buchalik Brömmekamp zählt zu den Top-Steuerkanzleien Deutschlands

Buchalik Brömmekamp gehört wieder zu den Top-Steuerkanzleien in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Die gelisteten Kanzleien werden als „Top Steuerkanzlei 2019″ ausgezeichnet. Die Düsseldorfer Kanzlei positioniert sich im Arbeitsgebiet Insolvenz und Sanierung.

Für die Befragung wurden über 10.000 Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Führungspositionen per E-Mail zu einer personalisierten Online-Befragung eingeladen. Die Befragten konnten für 19 Arbeitsgebiete und zehn Branchen Empfehlungen für Kanzleien außerhalb ihrer eigenen Wirkungsstätte abgeben. Die Top-Liste führt die Steuerkanzleien mit den häufigsten Empfehlungen auf.

Hiernach wurde gesucht:

  • Buchalik Brömmekamp gehört wieder zu den Top-Steuerkanzleien in Deutschland
  • focus spezial top steuerkanzlei 2019

BV ESUG: Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert – ESUG Evaluierung zieht positives Fazit: Erwartungen wurden erfüllt

  • Meilenstein für eine positive Veränderung der Insolvenzkultur

Düsseldorf / Berlin. 11. Oktober 2018. Das ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat die Erwartungen erfüllt und ist ein Meilenstein für eine Verbesserung der deutschen Insolvenzkultur. Die Evaluierung des vor rund sechs Jahren in Kraft getretenen Sanierungsgesetzes zieht damit ein positives Fazit, erklärte Justizministerin Dr. Katarina Barley bei der Ergebnisvorstellung im Bundestag.

„Das Rettungswerkzeug Eigenverwaltung funktioniert. Als Erfolgsfaktoren erweisen sich die rechtzeitige Antragstellung und eine professionelle Beratung. Das umfasst die Vorabstimmung mit dem Gericht, ein plausibles Sanierungskonzept und die Unterstützung der wesentlichen Gläubiger für den Sanierungsweg“, sieht sich Robert Buchalik, Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG und Sanierung (BV ESUG), durch das Gutachten bestätigt. Er begrüßt die positiven Einschätzungen von Justizministerin Barley ausdrücklich, die eher in großen gesamtwirtschaftlichen Bögen und nicht in kleinen Karos denkt. „Frau Barley zeigt“, so Buchalik, „dass Justizpolitik an dieser schwierigen Schnittstelle zwischen Krise und Insolvenz immer auch Gesellschafts- und in diesem Fall besonders auch Wirtschaftspolitik ist, und dieses Denken wird durch die Ministerin in hervorragender Weise repräsentiert.“

Die Kritiken zum ESUG sind durchaus unterschiedlich: So bewerten vor allem Schuldner- und Unternehmensberater, Geschäftsleiter wie auch Gläubiger, Gläubigerberater und Mitglieder im Gläubigerausschuss das ESUG positiv und sehen ihre Erwartungen eher als erfüllt an. Die Sachwalter und Insolvenzverwalter, die bei der Eigenverwaltung anstatt einer Regelinsolvenz wirtschaftliche Nachteile erfahren, bewerten es zumindest als befriedigend, fürchten aber erkennbar um ihren Einfluss im Insolvenzverfahren. Einige Richter und Rechtspfleger stehen dem Gesetz immer noch skeptisch gegenüber. Eine Rückkehr zum alten Insolvenzrecht wird von der fünfköpfigen Expertenkommission in dem 330 Seiten starken Bericht jedoch erfreulicherweise nicht empfohlen. „Der bestehende gesetzliche Werkzeugkasten kann noch verbessert werden, jedoch ist er im Interesse der Wirtschaft weiter auszubauen“, fordert Sanierungsexperte Buchalik, Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft Buchalik Brömmekamp.

Die Studie untersuchte rund 1.600 Eigenveraltungsverfahren innerhalb der vergangenen fünf Jahre. Das ist ein Anteil von rund 3,5 Prozent an allen Unternehmensinsolvenzen. Besonders beliebt ist das Verfahren bei größeren Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern und einem Umsatz von über 10 Mio. Euro. Laut der Expertenanalyse funktioniere das Insolvenzplanverfahren im Wesentlichen gut und die Anwendungsmöglichkeiten haben sich deutlich erweitert. Die positiven Auswirkungen vor allem auf die Gläubiger zeigen darüber hinaus die erzielten Befriedigungsquoten. In der Eigenverwaltung liegen diese durchschnittlich bei zehn Prozent, so eine erweiterte Studie des BV ESUG. Dieser Wert liegt damit deutlich über den oft niedrig einstelligen Werten von zwei bis drei Prozent, die im klassischen Regelverfahren erreicht werden.

Die Befürchtung, dass durch die Stärkung der Gläubigerrechte die Unabhängigkeit der Verwalter leide, haben sich nicht bewahrheitet. Zumal viele Sachwalter ihre Aufsichtsrolle deutlich aktiv wahrnehmen und teilweise Aufgaben des Schuldners übernehmen. Dass sich auf diese Weise der Kreis der Insolvenzverwalter, die für solche Sanierungen überhaupt als Sachwalter infrage kommen, deutlich verkleinert, ist aus der Sicht des Beiratsvorsitzenden des BV ESUG, Prof. Dr. Hans Haarmeyer, ein zu begrüßender Effekt des ESUG. Das Gesetz fördere die unternehmerisch denkenden Verwalter mit Sanierungsansatz gegenüber den „Plattmachern“.

Deutliche Vorteile des vielfach gerühmten Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO werden in der Studie nicht gesehen. Diese zweite Form der Eigenverwaltung, die Unternehmen nutzen können, sofern diese noch nicht zahlungsunfähig sind, fristet auch aufgrund einer gesetzlichen Fehlkonstruktion ein Schattendasein und kommt in der Praxis immer weniger zur Anwendung. Lediglich 300 Verfahren wurden bisher gezählt. Vor diesem Hintergrund fordert der BV ESUG den schnellen Aufbau eines präventiven, außergerichtlichen Sanierungsverfahrens nach der für Anfang 2019 zu erwartenden Richtlinie der EU. Bei dessen Inkrafttreten könnte das Schutzschirmverfahren ersatzlos entfallen.

Bei der Anordnung der Eigenverwaltung sind sich das Justizministerium und die Expertengruppe uneins. Der Bericht empfiehlt eine stärkere Begrenzung des Zugangs zur Eigenverwaltung. Justizministerin Barley bekräftigt dagegen, dass die Studienteilnehmer keine zu häufige Anordnung der Eigenverwaltung oder gar eine häufige Anordnung an nicht geeignete Schuldner gesehen hätten. „Hier sind“, so Prof. Haarmeyer, „insbesondere die Insolvenzgerichte gefordert, um schon im Rahmen der Zulassung eines Antrags die Ziele des Gesetzgebers konsequenter zur Anwendung zu bringen. Die dabei anzuwendenden Kriterien liegen seit Jahren offen, werden aber in der Praxis leider immer noch zu häufig nicht zur Anwendung gebracht und ungeeignete Schuldner werden gerichtlich durchgewunken“.  Weitere Ausschlusskriterien wie Lohn- und Gehaltsrückstände oder noch offene öffentlichen Abgaben und Steuern könnten ungeeignete Unternehmen von vornherein vom Zugang ausschließen.

Während die Zusammenarbeit mit den Gerichten schon bei den Vorgesprächen als auch später bei der Abstimmung des Insolvenzplanes gut verläuft, sehen die Beteiligten die Befähigung der Gerichte im Umgang mit komplexen Sanierungen eher skeptisch. „Ein für das Insolvenzgericht verpflichtendes Vorgespräch sollte deshalb zwingend in das Gesetz aufgenommen werden, denn nur so können etwaige Hürden bereits vor Beginn des Verfahrens beseitigt werden“, erklärt Robert Buchalik. Ebenso müsste zwingend die Berechtigung des eigenverwaltenden Schuldners im Rahmen einer Betriebsfortführung Masseverbindlichkeiten begründen zu können, gesetzlich klar geregelt werden.

Das komplexe Eigenverwaltungsverfahren funktioniert in der Regel immer dann, wenn es von einer vorherigen professionellen Beratung begleitet wird. Im Fokus stehen dabei die Kosten von Verwaltern, Gerichten und Beratern. „Das vordergründige Argument, die Eigenverwaltung produziere Mehrkosten, geht in der Praxis allerdings in Leere. Die Gerichte fordern immer einen Kostenvergleich zwischen Eigenverwaltung und Regelinsolvenz. Liegen die Kosten der Eigenverwaltung höher, wird die Eigenverwaltung von den Gerichten abgelehnt“, meint der Sanierungsexperte und BV ESUG Vorstand Robert Buchalik. Die Steigerung der Kosten wird zudem maßgeblich durch die erhöhten gesetzlichen und gerichtlichen Anforderungen an einen Antrag auf Eigenverwaltung getrieben. Die Vorlage einer solchen Vergleichsrechnung sollte daher zwingend vorgeschrieben werden, um möglichem Missbrauch vorzubeugen und zugleich den Gerichten eine eindeutige Entscheidungsvorlage zur Verfügung stellen zu können.

Hintergrundinformationen:

Mit dem ESUG sollten ab März 2012 die Rahmenbedingungen für eine Sanierung von Unternehmen in der Krise verbessert werden. Gefährdeten Unternehmen soll eine zweite Chance gegeben werden. Dazu wurden die Rechte der Gläubiger, insbesondere bei der Auswahl des Insolvenzverwalters, und das Eigenverwaltungsverfahren gestärkt. In diesem Verfahren entwickelt der Unternehmer eigenverantwortlich ein Sanierungskonzept. Dieses Konzept wird dann anschließend regelmäßig als Insolvenzplan, dem die Gläubiger zustimmen müssen, umgesetzt.

Dokumente zur Evaluierung des ESUG sowie die Studie finden Sie unter: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2018/101018_Bericht_ESUG.html

Sanieren wird leichter – Robert Buchalik in RP-Extra zum präventiven Restrukturierungsverfahren der EU-Kommission

In einem Richtlinienentwurf macht die EU-Kommission Vorgaben für ein EU-einheitliches Sanierungsverfahren. Das Ziel: Unternehmer sollen ihre Firmen erhalten, anstatt in die klassische Regelinsolvenz zu gehen. Die Gesetzesinitiative für ein präventives Restrukturierungsverfahren hat es in sich.

Eine Insolvenz bedeutet für die betroffenen Unternehmen in der Regel das Aus oder den Verkauf. In den meisten Fällen steht der Unternehmer, der seine Firma oft mit viel Einsatz und Herzblut aufgebaut hat, am Ende mit leeren Händen da. Was bitter ist: Oft wären Unternehmen noch zu retten. Doch die starren Regeln des Insolvenzrechts erweisen sich zuweilen als hinderlich. Deshalb hat der Gesetzgeber im Herbst 2012 eine erste Alternative zu diesem Szenario geschaffen: das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (kurz: ESUG), das die Sanierung unter Insolvenzschutz ermöglicht. Wichtigster Punkt beim Eigenverwaltungsverfahren: Es handelt sich um ein Insolvenzverfahren ohne Insolvenzverwalter. Gerichtliche Kontrolle wird durch einen sogenannten Sachwalter ausgeübt, die bisherige Geschäftsführung bleibt aber im Amt. Notwendige Liquidität wird meist ohne Unterstützung von Banken durch das von der Bundesagentur für Arbeit gezahlte Insolvenzgeld (drei komplette Bruttolöhne) und diverse steuerliche Effekte generiert. Das
ESUG darf bisher als Erfolg bezeichnet werden: Im vergangenen Jahr haben fast 60 Prozent aller Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern, die ein Insolvenzverfahren beschritten haben, den Weg über die Insolvenz in Eigenverantwortung und nicht über eine Regelinsolvenz gewählt.

Allerdings ist das ESUG ein deutscher Weg, der nicht immer kompatibel ist mit der Gesetzgebung anderer europäischer Länder. Das soll sich nun ändern. In einem Richtlinienentwurf hat die EU-Kommission deshalb Vorgaben für ein EU-einheitliches Sanierungsverfahren gemacht. Die Ziele der Kommission sind hoch gesteckt: So soll etwa die Sanierungs- und Insolvenzpraxis zur Beseitigung von Schwierigkeiten bei der Restrukturierung
grenzüberschreitend tätiger Unternehmen vereinheitlicht werden…

…Ein entsprechender Richtlinienentwurf, der für die Mitgliedsstaaten weitgehend verbindlich ist, liegt mittlerweile vor. „Es ist davon auszugehen, dass der Entwurf im Rahmen der deutschen Möglichkeiten bis Mitte nächsten Jahres in Gesetzesform gegossen wird. Den Unternehmen steht dann neben dem Gang zum Insolvenzrichter ein stilles, schlankes und schnelles Verfahren unter reduzierter gerichtlicher Beteiligung zur Verfügung, das dem betroffenen Unternehmen die Chance geben wird, sich weitgehend eigenständig und innerhalb eines flexiblen gesetzlichen Rahmens mittels eines Sanierungsplans mit seinen Gläubigern oder auch nur mit einigen von diesen auf Maßnahmen zum nachhaltigen Bestand der Unternehmung zu einigen“, so Buchalik. Deutschland dürfte – wie so oft in Europa – auch hier Vorreiter innerhalb der Europäischen Union werden.

Den gesamten Artikel lesen Sie hier: Sanieren wird leichter

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Damoklesschwert Insolvenzanfechtung – trotz Gesetzesänderung weiterhin erhebliche Rechtsunsicherheit und unliebsame Überraschungen – Robert Buchalik in „Unsere Wirtschaft“ der IHK Lüneburg

Der Bundestag hat im vergangenen Jahr das Recht der Insolvenzanfechtung geändert. Mit der Reform sollte die Rechtsunsicherheit beseitigt und ausufernde sowie unberechtigte Rückzahlungsforderungen der Insolvenzverwalter in der Zukunft verhindert werden. Die Praxis zeigt, dass dieses Ziel verfehlt wurde und das Anfechtungsrisiko für Gläubiger unvermindert hoch ist. Unternehmer bekommen weiterhin Zahlungsaufforderungen von Insolvenzverwaltern, die sie verunsichern. Die maßgeblichen Vorschriften sind noch komplizierter geworden.

Mit einigen Maßnahmen lässt sich das Risiko einer Insolvenzanfechtung mindern: Lieferanten können zum Beispiel großzügigere Zahlungsziele vereinbaren, etwa drei Monate statt sofortige Fälligkeit. Dann fällt es dem
Kunden leichter, immer pünktlich zu zahlen. Zahlt der Kunde aber dennoch stets verspätet, ist Eile geboten. Der Unternehmer muss dann darauf achten, dass ein unmittelbarer Leistungsaustausch stattfindet. Wenn zwischen Leistung und Gegenleistung nicht mehr als 30 Tage liegen, ist eine Anfechtung trotz Kenntnis ausgeschlossen. Maßgeblich ist aber die tatsächliche Leistung, nicht das Rechnungsdatum. Der Kunde sollte immer auf die aktuelle Rechnung zahlen. Altverbindlichkeiten werden gestundet und über eine Ratenzahlung, die der Kunde erfüllen kann, abgezahlt.

Der Artikel „Damoklesschwert Insolvenzanfechtung“ in „Unsere Wirtschaft“ der IHK Lüneburg

Terminhinweis: Was zu tun ist, wenn der Insolvenzverwalter von Gläubigern Geld zurückfordert, erklärt Insolvenzrechtsexperte Robert Buchalik bei der IHK-Veranstaltung „Damoklesschwert Insolvenzanfechtung – Risikominimierung für Unternehmer“ am 29. November, 16 bis 18 Uhr, in unserer IHK in Lüneburg.

EU-Kommission stimmt deutscher Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen zu

  • Einjährige Hängepartie um die steuerliche Beurteilung von Sanierungen fast beendet
  • Noch formelle Gesetzgebung erforderlich

Düsseldorf / Brüssel. 13. August 2018. Die EU-Kommission hat in einem Schreiben an das Bundesministerium der Finanzen der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen zugestimmt und die Vereinbarkeit der deutschen gesetzlichen Regelung mit dem europäischen Beihilfenrecht bestätigt, wie die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp aus gut unterrichteten Kreisen in Berlin erfuhr. Das BMF hat den Eingang des Schreibens bestätigt. „Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission, denn die rechtlichen Unsicherheiten bei der steuerlichen Behandlung von Sanierungsgewinnen, insbesondere im Rahmen eines Insolvenzplans, sind damit ausgeräumt. Ohne die Bestätigung wären Sanierungen innerhalb eines Insolvenzverfahrens kaum noch möglich gewesen und einige erfolgreich sanierte Unternehmen hätten doch noch eine Folgeinsolvenz anmelden müssen, wenn es zu einer Besteuerung des Sanierungsgewinns oftmals in Millionenhöhe gekommen wäre“, erklärte Robert Buchalik, Geschäftsführer von Buchalik Brömmekamp und Vorstandsvorsitzender des BV ESUG.

Verzichten Gläubiger innerhalb einer Sanierung ganz oder teilweise auf ihre Forderungen, dann erhöht sich das Betriebsvermögen. Dieser durch die Verzichte entstehende Gewinn ist grundsätzlich steuerpflichtig. Aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses konnten die Finanzämter die sanierten Unternehmen von dieser Steuer, die auf den Sanierungsgewinn anfielen, befreien. Der Bundesfinanzhof hatte in einer im Februar 2017 veröffentlichten Entscheidung diese Regelung allerdings gekippt, da dieser Vorgehensweise eine gesetzliche Grundlage fehlte. Bundestag und Bundesrat beschlossen daraufhin bereits Ende April und Anfang Juni 2017 eine neue gesetzliche Regelung. Der Gesetzgeber machte die Einführung jedoch von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig, die eine Unbedenklichkeit zum europäischen Beihilfenrecht untersuchen sollte. Da die EU-Kommission nur einen „Comfort Letter“ an das Finanzministerium schrieb und keinen formellen Beschluss fasste, kann das Gesetz nicht wie geplant automatisch in Kraft treten. Der Gesetzgeber muss nun noch einmal nachbessern.

„Mit der jetzt geklärten Wirksamkeit der Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne wird ein erheblicher Fortschritt im Bereich der steuerlichen Beurteilung von Sanierungen insbesondere mittels Insolvenzplan erreicht. Die Unternehmen im Insolvenzplanverfahren verfügen endlich über ertragssteuerliche Planungssicherheit, und bei den derzeit schwebenden Verfahren wird die große Rechtsunsicherheit beseitigt. Die Entscheidung ist eine weitere deutliche Erleichterung für Sanierungen in Deutschland, insbesondere im Rahmen von Eigenverwaltungsverfahren. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant. Das Risiko eines Kommanditisten einer KG bei einer Plansanierung in Eigenverwaltung zur Einkommensteuer auf den Sanierungsgewinn herangezogen zu werden, entfällt völlig“, erklärt Sanierungsexperte Robert Buchalik.

Die Bestätigung bezieht sich sowohl auf § 3a EStG für Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (i. V. m. § 8 KStG) als auch auf § 7a GewStG für die Gewerbesteuer. Die Folgen sind weitreichend. Es ist nur noch das Finanzamt für die Entscheidung der Steuerbefreiung zuständig, auch im Bereich der Gewerbesteuer. Die Zuständigkeit der Kommunen im Bereich der Gewerbesteuer entfällt. Weiterhin ist bei Personengesellschaften nur noch das Betriebsfinanzamt der Personengesellschaft selbst zuständig. Die Einbeziehung der Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter (Kommanditisten bzw. Vollhafter) entfällt.

Durch die dann verpflichtende gesetzliche Regelung haben die Finanzämter keinen Ermessensspielraum mehr. Bei einer Ablehnung der Bewilligung durch das Finanzamt hat das Unternehmen vor den Finanzgerichten umfassenden gerichtlichen Rechtsschutz. Die Neuregelung geht damit auch inhaltlich deutlich über die Regelungen des Sanierungserlasses hinaus. Noch nicht entschieden sei, ob die bisherige Anwendungsregelung nur für Sanierungen im Rahmen eines Insolvenzplans, die nach dem 8. Februar 2017 rechtskräftig wurden, anwendbar sind oder ob die Neuregelung auch für ältere Fälle gelten wird und diese Fälle beispielsweise im Hinblick auf die Gewerbesteuer von den Kommunen entschieden werden.

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Existenz-Magazin: Kranke Krankenhäuser / Buchalik über gravierenden Vorteile, die die Sanierung eines Krankenhausrechtsträgers über ein Insolvenzplanverfahren bietet

Aktuell befinden sich 7 % der Krankenhäuser im „roten Bereich” mit erhöhter Insolvenzgefahr. Zu diesem Ergebnis kommt die 14. Ausgabe des „Krankenhaus Rating Report 2018”, der vom RWI und der Institute for Healthcare Business GmbH (hcb) in Kooperation mit Deloitte erstellt worden ist. Als Grundlage für den Report dienten rund 500 Jahresabschlüsse von etwa 900 Krankenhäusern.

Die Lage der Krankenhäuser bleibt also angespannt. Interner Handlungsdruck und die Nachfrage nach externem Sachverstand sind verstärkt gefragt. An dieser Stelle setzte unser Magazin mit seiner 2. Dialogveranstaltung zum Thema Restrukturierung und Sanierung” an. In der beeindruckenden Kulisse der „Hörsaalruine” des Medizinhistorischen Museums der Charité (Berlin) schilderten die anerkannten Sanierungsexperten Joachim Voigt-Salus (Voigt Salus) und Robert Buchalik (Buchalik Brömmekamp) sowie die Gäste Olaf Marticke und Johannes Mönter, wie man Gesundheitseinrichtungen erfolgreich aus der Krise führt.

Detailliert berichtetet Robert Buchalik über die gravierenden Vorteile, die die Sanierung eines Krankenhausrechtsträgers über ein
Insolvenzplanverfahren bietet. Zum einen bleibt dabei
der Rechtsträger erhalten, zum anderen kommt das
Insolvenzgeld dem Träger zugute. Aufgrund der hohen
Personalidentität entsteht so ein wichtiges Liquiditäts!
polster. Nicht unerheblich dürfte auch die Tatsache sein,
dass bei diesen Verfahren das bestehende Management
unverändert bleibt.

Der komplette Artikel im Existenz-Magazin

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  • existenz magazin

Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns

Mit der im Februar 2017 veröffentlichten Entscheidung des Großen Senats des BFH zum sog. Sanierungserlass (Beschluss vom 28.11.2016, GrS 1/15) versagten die Richter die Steuerfreiheit eines Sanierungsgewinns, der durch Schulderlass zum Zwecke der Sanierung entsteht, wenn dieser ausschließlich auf der Basis eines Schreibens des Bundesministeriums der Finanzen (BMF-Schreiben) erfolgt. Zur Begründung führt der BFH aus, dass ein Steuererlass mangels gesetzlicher Grundlage gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße (Art. 20 Abs. 3 GG). Für laufende, aber auch für bereits abgeschlossene Sanierungen ist hierdurch eine große Rechtsunsicherheit entstanden.

Der Gesetzgeber hat darauf sehr schnell reagiert und bereits Ende April 2017 die gesetzlichen Grundlagen in § 3a EStG und § 7b GewStG verabschiedet, um die Steuerfreiheit des Sanierungsertrags zu regeln. Alle ab dem 09.02.2017 verwirklichten Fälle werden auch mit Wirkung für die Gewerbesteuer von der neuen gesetzlichen Regelung erfasst.

Ferner wurde „im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung“ ein BMF-Schreiben vom 27.04.2017 veröffentlicht. Dieses Schreiben differenziert zunächst danach, ob der Schuldenerlass bis einschließlich 08.02.2017 (Tag der Veröffentlichung des BFH-Beschlusses) oder erst danach vollzogen worden ist. Im ersten Fall ist der Sanierungserlass weiterhin uneingeschränkt anwendbar. Im zweiten Fall (d.h. kein Vollzug des Schuldenerlasses bis einschließlich 08.02.2017) ist weiter danach zu differenzieren, ob und bis wann das zu sanierende Unternehmen vom Finanzamt eine verbindliche Auskunft oder Zusage über die Steuerfreiheit des Sanierungsgewinns erhalten hat oder nicht.

Dahinter steckt zunächst eine gute Idee: Da klarer politischer Wille in Berlin die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns ist, soll Unternehmen ermöglicht werden, diese schon vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zu nutzen („im Vorgriff“). Konkret sieht die weitere Vorgehensweise der Praxis wie folgt aus:

  • Falls das Gesetz wie geplant in Kraft tritt, wäre die schon erteilte verbindliche Auskunft zu widerrufen. Dies ist jedoch kein Nachteil, da in diesem Fall ohnehin die ab dem 8.02.2017 rückwirkende Steuerbefreiung eintritt. Aber: Dann werden für diese Fälle auch die (sämtlichen) Voraussetzungen der neuen Gesetzesregelung zu beachten sein. Wer die neue gesetzliche Regelung heute schon mit Hilfe der Übergangsregelung in Anspruch nehmen will, sollte daher beachten, in seinem Antrag auf Erteilung der verbindlichen Auskunft darzulegen, dass er auch die Voraussetzungen der neuen gesetzlichen Steuerbefreiung erfüllt.
  • Ebenfalls zu widerrufen ist, wenn die EU-Kommission die behilferechtliche Freigabe der neuen gesetzlichen Regelung versagt. Dann wird das Gesetz zur Steuerfreiheit es Sanierungsgewinns nicht in Kraft treten, der Steuerpflichtige würde nachträglich so behandelt, als ob es bei der Nicht-Anwendbarkeit des Sanierungserlasses geblieben wäre.
  • Gleiches gilt, wenn bis zum 31.12.2018 keine Entscheidung der EU-Kommission bzgl. der Vereinbarkeit mit den Beihilferegeln vorliegt. Der Gesetzgeber scheint aber davon auszugehen, dass eine Entscheidung der EU-Kommission rechtzeitig erlangt werden kann.

Am 29.03.2018 wurde sodann ein sog. Nichtanwendungserlass bzgl. der BFH-Urteile vom 23.08.2017 (I R 52/14 und X R 38/15) veröffentlicht. Der BFH hatte entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des BMF, durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, auch bei Fällen, die vor dem 09.02.2017 verwirklicht wurden, nicht angewendet werden darf. Das BMF verfügte nun, dass die Grundsätze dieser Urteile nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden sind. Die Finanzverwaltung sieht sich vielmehr an die mit BMF-Schreiben vom 27.04.2018 veröffentlichte Vertrauensschutzregelung im Umgang mit Altfällen (Schuldenerlass bis einschließlich 08.02.2017) durch den Willen des Gesetzgebers weiterhin gebunden. Demnach ist für Schulderlasse bis (einschließlich) zum 8.02.2017 aus Vertrauensschutzgründen entsprechend dem sog. Sanierungserlass zu verfahren.

Dies bedeutet, dass für die Altfälle hinsichtlich der Gewerbesteuer weiterhin die hebeberechtigte Kommune für die Entscheidung über eine Befreiung zuständig ist. Der Kommune ist, wenn das Finanzamt den Sanierungserlass anwendet, der Handlungsspielraum eröffnet, ebenfalls einen Verzicht auf die Steuer auszusprechen. In der Praxis ist weit überwiegend festzustellen, dass die Kommunen zumindest in Fällen einer gelungenen Sanierung der Finanzverwaltung folgen. Die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichtsbarkeit, die den Ermessensspielraum der Kommunen betont, bezieht sich typischerweise auf Fälle der gescheiterten Sanierung.</div><div>Die beihilferechtliche Entscheidung der EU-Kommission bezüglich der gesetzlichen Neuregelung der Steuerfreiheit von Sanierungserträgen (§ 3a EStG und §7b GewStG) steht weiterhin aus.