Über den Autor Sascha Borowski

Aktuellste Artikel

Alle Beiträge von Sascha Borowski

Insolvenzverwalter der EN Storage GMBH fordert Anleger zum Verjährungsverzicht auf – wann folgt die weitere Inanspruchnahme?

Der Insolvenzverwalter der EN Storage GmbH fordert derzeit die Anleger der EN Storage GmbH auf Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Zugleich stellt er klar, dass er Anfechtungsansprüche gegen die Anleger nach §§ 129, 130 ff. Insolvenzordnung geltend macht. In welcher Höhe die Anleger in Anspruch genommen werden, bleibt jedoch offen.

Die Verjährungsverzichtserklärung sieht unter anderem vor, dass betroffene Investoren der EN Storage GmbH bis einschließlich zum 31.12.2025 auf die Einrede der Verjährung verzichten sollen. Das bedeutet: Investoren, welche diese Erklärung unterschreiben, verzichten auf die Einrede der Verjährung bis zum vorgenannten Datum. Dem Insolvenzverwalter wird damit ein zeitlicher Aufschub gewährt. Innerhalb dieses Aufschubs ist es dem Verwalter also möglich, die Rechtslage weiter zu prüfen und eine etwaige Inanspruchnahme gegenüber den Anlegern vorzubereiten.

Die behaupteten Anfechtungsansprüche werden derzeit beim Bundesgerichtshof, so der Verwalter, in seinem neuerlichen Schreiben, in einem sogenannten „Pilotverfahren“ geprüft. Sollte der Bundesgerichtshof dem Insolvenzverwalter in dem Pilotverfahren Recht geben, wird dieser die Anleger der EN Storage GmbH weiter in Anspruch nehmen. Letzteres kündigte er bereits in dem uns vorliegenden Schreiben an.

Anleger, die sich solcher Inanspruchnahmen des Insolvenzverwalters ausgesetzt sehen, sollten sich rechtlich beraten lassen, da der Insolvenzverwalter eine Rückmeldefrist bis zum 11.08.2020 gesetzt hat. Im Falle des Fristablaufs droht die Klage bzw. die Einleitung eines Mahnverfahrens, da die Ansprüche zum Ende des Jahres zu verjähren drohen.

Anleger der EN Storage GmbH fragen sich derzeit, ob sie diese Verjährungsverzichtserklärung abgeben oder aber einen Rechtsstreit abwarten sollen. Die Beantwortung dieser Frage kann nicht pauschal erfolgen, sondern bedarf einer Abwägung im Einzelfall. Fest dürfte schon jetzt stehen, dass zahlreiche Forderungen keinen Bestand haben können, wenn eine sogenannte Entreicherung anzunehmen ist. In diesen Fällen scheidet eine Inanspruchnahme unabhängig von dem Ausgang des Pilotverfahrens vor dem BGH aus. Dies kann schon jetzt geklärt werden, sodass das Abwarten eines Prozesses nicht erforderlich ist.

Ob und in welchen Fällen eine Entreicherung anzunehmen ist, ist ebenfalls im Einzelfall zu beurteilen. Dass der Insolvenzverwalter die Führung zahlreicher Verfahren bei einer nicht eindeutigen Rechtslage scheut, ist nachvollziehbar. Anleger sollten sich allerdings die Frage stellen, ob sie den Ausgang eines solchen Pilotverfahrens überhaupt abwarten wollen. Sollte der BGH im Insolvenzverwalter Recht geben, stellt sich die Frage ob und in welcher Größenordnung dieser sich überhaupt noch mit den Investoren vergleichen kann. Denn Insolvenzverwalter ist verpflichtet Ansprüche durchzusetzen und dadurch die bestmögliche Gläubigerbefriedigung herbeizuführen. D. h.: Entscheidet der BGH zugunsten des Insolvenzverwalters so ist dieser zur Inanspruchnahme der Anleger verpflichtet, da er sich sonst selbst schadensersatzpflichtig machen würde.

Schon jetzt kann seitens der Anleger festgestellt werden, dass solche Ansprüche nicht bestehen. Zudem ist fraglich, ob und in welcher Größenordnung es dem Insolvenzverwalter möglich ist sich zu vergleichen, wenn er beim BGH obsiegen sollte.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Besuchen Sie uns auch unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/

Sascha Borowski
Kontakt Sascha Borowski

 

 

 

Hiernach wurde gesucht:

  • en storage

WIRECRAD Bilanzskandal und Insolvenz – Tipps für geschädigte Anleger

Der Fall WIRECARD

https://

WIRECARD AG – Aktionärsliebling stellt Insolvenzantrag – was müssen Aktionäre und Anleihegläubiger beachten?

Sowohl Aktionäre als auch Anleihegläubiger der Wirecard AG sehen sich enormen Verlusten ausgesetzt. Zum derzeitigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob das Unternehmen liquidiert wird oder aber fortbestehen kann. Sowohl den Anleihegläubigern als auch den Aktionären stellen sich die Fragen, ob sie Forderungen im Insolvenzverfahren haben, wie hoch diese sein werden und ob sie Ansprüche gegen nicht insolvente Anspruchsgegner haben und diese durchsetzen können.

Was können Aktionäre tun?

Derzeit wird diskutiert, ob Aktionäre Ansprüche gegen die (ehemaligen) Vorstände sowie Aufsichtsräte und gegen den testierenden Wirtschaftsprüfer durchsetzen können.

Eine Haftung der Wirtschaftsprüfer kommt grundsätzlich in Betracht, wenn die Bilanzen fehlerhaft sind und damit nicht hätten testiert werden dürfen. Ein solcher Verdacht liegt hier nahe.

Im Fall Wirecard existiert bereits ein Bericht des eingesetzten Sonderprüfers, der Ungereimtheiten nahelegt. In dem 74 seitigen langen Bericht (der uns vorliegt) heißt es, dass die für die Sonderprüfung erforderlichen Unterlagen nicht vollständig vorgelegt wurden. In dem Bericht heißt es u.a.: „Entsprechende Unterlagen bzw. Verträge wurden uns bis zum Abschluss unserer Untersuchung nicht zur Verfügung gestellt.“ Feststellend heißt es weiter: „KPMG war daher nicht in der Lage, die eigene Einstufung der Wirecard als Prinzipal und damit als vorgenommene „Bruttobilanzierung“ der Umsatzerlöse vollständig nachzuvollziehen.“

Eine Haftung der (ehemaligen) Vorstandsmitglieder sowie der Aufsichtsratsmitglieder ist, soweit diese nicht erst vor kurzem eingesetzt wurden, ebenfalls denkbar. Ein von FINANCE zitiertes Statement der testierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft lautet: „Es gibt deutliche Hinweise, dass es sich um einen umfassenden Betrug handelt, an dem mehrere Parteien rund um die Welt und in verschiedenen Institutionen mit gezielter Täuschungsabsicht beteiligt waren.“

Dass Vorstände den Aktionären gegenüber nach § 826 BGB haften, hat der BGH bereits rechtskräftig entschieden.

Die Aktionäre sollten keinesfalls ihre Ansprüche abschreiben. Allerdings werden sie nur dann ihre Verluste ausgleichen können, wenn sie jeweils tätig werden, da ein noch einzusetzender Insolvenzverwalter die Ansprüche nicht geltend machen wird.

Erhalten Anleger eine Quote im Insolvenzverfahren?

Mit der Insolvenzantragsstellung stellt sich zugleich immer die Frage, ob Investoren auf eine nennenswerte Quote hoffen können oder nicht. Soweit es die Aktionäre betrifft, stellen ihre Forderung grundsätzlich sogenannte nachrangige Forderungen im Insolvenzverfahren dar. Erst nachdem alle nicht nachrangigen Gläubiger vollständig befriedigt sind, erhalten nachrangige Gläubiger eine Quote im Insolvenzverfahren.

Kann jedoch nachgewiesen werden, dass die Kapitalgeber einem Betrug aufgesessen sind, bestehen ggf. auch deliktische Forderungen, sodass eine einfache zur Insolvenztabelle anzumeldende Forderung besteht.

Welche Rechte haben die Anleihegläubiger?

Anleger der Wirecard-Anleihe werden ihre Forderungen ebenfalls zur Tabelle anmelden können. Neben der Haftung des Wirtschaftsprüfers, der (ehemaligen) Vorstände sowie der Aufsichtsräte, wird auch die Haftung der Rating-Agentur geprüft werden müssen.

Zudem wird das Insolvenzgericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Gläubigerversammlung allein für die Anleihegläubiger nach § 19 Schuldverschreibungsgesetz in Verbindung mit der Insolvenzordnung einberufen müssen. Im Rahmen dieser Versammlung werden die Anleihegläubiger darüber entscheiden müssen, ob und ggf. wer ihre Interessen im Insolvenzverfahren vertritt.

Zum Hintergrund

Nachdem der Vorstand am 25.06.2020 die Stellung eines Insolvenzantrages wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung angekündigt hatte, folgte die Antragstellung noch am selben Tage beim Insolvenzgericht (Amtsgericht) München. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bislang noch nicht eingesetzt, stattdessen hat das Insolvenzgericht einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragt, was in solchen Fällen nicht unüblich ist. Mit einer zeitnahen Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ist zu rechnen.

Für die Wirecard Bank AG, eine Tochtergesellschaft der insolventen Wirecard AG, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Sonderbeauftragte eingesetzt. Ob die Wirecard Bank AG sich weiter am Markt behaupten kann oder ggf. abgewickelt wird, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch ungewiss.

Seit einem Bericht der Financial Times (FT) im Jahr 2016 wurde über die Wirecard AG immer wieder berichtet. Als die Financial Times am 30.01.2019 über kriminelle Vorgänge in Singapur berichtete, brach der Kurs ein. Schließlich wurde ein sogenannter Sonderprüfer (KPMG) eingesetzt, der Ende April 2020 erklärte, dass Daten zum Drittlizenz-Geschäft fehlten. Am 18.06.2020 verweigerte der beauftrage Wirtschaftsprüfer E&Y endgültig das Testat. In den Jahren zuvor wurden von derselben Gesellschaft immer uneingeschränkte Testate erteilt.

Am 29.06.2020 berichtete das Handelsblatt, das der Treuhänder auf eine Anfrage des Wirtschaftsprüfers mittgeteilt haben soll: „Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass dies nicht mein Schreiben und der Briefkopf unserer Firma ist. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir solche Guthaben nicht halten, noch dies bestätigt haben.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Bilanzbetrugs und Marktmanipulation und hatte unter anderem gegen einzelne (ehemalige) Vorstände Haftbefehle erlassen. Den Ermittlungen ging eine Anzeige der BaFin voraus.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Besuchen Sie uns auch unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/

Sascha Borowski
Kontakt Sascha Borowski

Hiernach wurde gesucht:

  • haftung wirecard nach § 826 BGB

Premium Safe Limited: Anleger wehrt die Forderung des Insolvenzverwalters erfolgreich ab!

Das Amtsgericht Aichach hat die Klage des Insolvenzverwalters der Premium Safe Ltd. abgewiesen und gab dem Anleger recht.

Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd., Herr Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die von Herrn Rechtsanwalt Sascha Borowski, Kanzlei Buchalik Brömmekamp, vertretenen Anleger wegen eines vermeintlich bestehenden insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs in Anspruch genommen. Die von dem Insolvenzverwalter gerichtlich geltend gemachte Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wurde mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet.

Zudem stützte der selbst anwaltlich vertretene Insolvenzverwalter seine Forderung auf das Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems. Der Insolvenzverwalter berief sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen auch keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet worden oder es wurden eingehende neue Anlegergelder dazu verwendet. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines solchen Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien.

Das Gericht konnte nach der Beweisaufnahme jedoch dahinstehen lassen, ob die Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen („Schenkungs“-)Anfechtung vorliegen. Es ging von der Entreicherung des Anlegers aus und folgte damit der Argumentation des verklagten Anlegers. Die Kosten des Verfahrens, damit auch die Anwaltskosten des betroffenen Anlegers, sind von dem Verwalter bzw. der Insolvenzschuldnerin zu zahlen.

Die Abwehr solcher Forderungen durch den Insolvenzverwalter sind mitunter komplex und kein „Selbstläufer. Dennoch zeigt dieses Urteil, dass Anleger der Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters nicht schutzlos ausgeliefert sind“, so Rechtsanwalt Borowski.

Rund 3.200 Anleger haben bei der inzwischen insolventen Premium Safe Ltd. Gelder investiert, indem sie Nachrangdarlehen oder Genussrechte zeichneten. Für die Anleger kam die Inanspruchnahme unvermittelt, da sie bereits die investierten Gelder verloren hatten und nun auch noch in Anspruch genommen werden. Der Direktor der Insolvenzschuldnerin, Herr Daniel Uckermann, wurde zwischenzeitlich vom Landgericht München zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Sascha Borowski
Kontakt zu Sascha Borowski

COSMA-Gold: Insolvenzverwalter nimmt geschädigte Anleger auf Rückzahlungen in Anspruch

Aktuell fordert der Insolvenzverwalter der COSMA Verwaltung GmbH die seinerzeit an die Anleger ausgezahlten Beträge zurück. Der Verwalter stützt seine Forderung auf die insolvenzrechtliche „Schenkungs-“Anfechtung nach § 134 InsO. Insoweit wird seitens des Insolvenzverwalters behauptet, dass die an die Anleger gezahlten Beträge ohne Rechtsgrund erfolgt seien, da ihre Ansprüche nicht werthaltig gewesen sein sollen. Dies sei auch der Grund, weshalb die COSMA Verwaltung GmbH die Auszahlungen nicht hätte vornehmen dürfen. Weiterhin wird behauptet, dass die Gesellschaft seinerzeit ein Schneeballsystem betrieben habe.

Neben der Forderung selbst werden Verzugszinsen geltend gemacht. Der Verwalter lässt keinen Zweifel daran, dass er seine Zahlungsaufforderung ernst meint. Anleger, die die von ihm gesetzte Frist verstreichen lassen, werden von seiner Rechtsabteilung hören, so der Verwalter.

„Die Insolvenzverwaltung hat die Voraussetzung der von ihr bemühten „Schenkungs-“Anfechtung nach § 134 InsO bislang nicht nachgewiesen. Allein der Verweis auf das Strafurteil gegen Herrn Ala reicht insoweit nicht aus“ so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp.

Die Insolvenzverwaltung muss, so Borowski, das Betreiben eines Schneeballsystems nachweisen, wobei die für die Anfechtungsverfahren zuständigen Zivilgerichte an die Feststellungen im Strafurteil nicht gebunden sind. Das heißt, der Verwalter muss jedem Anleger gegenüber das Betreiben eines solchen Schneeballsystems nachweisen. Zweifelhaft ist, ob er diesen Nachweis anhand der ihm vorliegenden Buchhaltung führen kann, da die gebuchten Geschäftsvorfälle nicht nachvollziehbar sind – so der Verwalter der COSMA Deutschland AG in seinem Bericht.

Die COSMA Gruppe hat Anlegern die vermeintlich sichere Investition in Gold angeboten und zugleich eine acht prozentige Rendite versprochen. Im Jahr 2017 wurde jeweils über das Vermögen der COSMA Deutschland AG, der COSMA Service GmbH sowie der COSMA Verwaltung GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat die vom Insolvenzverwalter behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und kommt aufgrund der vorliegenden Informationen zu dem Ergebnis, dass erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bestehen.

Anleger, die solche Schreiben erhalten haben, sollten Zahlungen daher nicht vorschnell leisten, sondern auch die Möglichkeit der „Entreicherung“ prüfen lassen und sich auch über weitere Verteidigungsmöglichkeit anwaltlich beraten lassen.

Ansprüche der Anleger im Insolvenzverfahren

Darüber hinaus können die Anleger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Hiervon haben viele Anleger bislang Abstand genommen oder haben diese nicht wirksam angemeldet.

Obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung bereits abgelaufen ist, können Gläubiger ihre Forderungen weiterhin anmelden. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine sog. „Nachmeldegebühr“ in Höhe von 20,00 Euro erhoben.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Das könnte Sie in diesem Zusammenhang interessieren: https://www.investmentcheck.de/news/5095/toxische-goldgeschaefte

Besuchen Sie uns auch gerne unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/

Sascha Borowski (FA für Bank- und Kapitalmarktrecht)
Kontakt zu Sascha Borowski

 

 

Hiernach wurde gesucht:

  • COSMA Gruppe Anfechtung
  • cosma insolvenzverfahren

Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht

Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht

Nachrangdarlehensgläubigern der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH, die das erste Aufforderungsschrieben des Insolvenzverwalters Marc Odebrecht (Kanzlei Görg) ignoriert haben, werden nun unter Klageandrohung zur Zahlung aufgefordert.

Zunächst hatte der Insolvenzverwalter die Zeichner sog. Nachrangdarlehen selbst zur Zahlung der seinerzeit von der insolventen Gesellschaft an die Anleger ausgezahlten Gelder aufgefordert. Anleger, die sich bis heute nicht anwaltlich vertreten lassen oder den Betrag nicht gezahlt haben, erhielten in den letzten Tagen erneut Post. Zu dem ursprünglich vom Insolvenzverwalter geforderten Betrag kommen nun noch die Rechtsanwaltskosten der von ihm beauftragen Rechtsanwälte hinzu.

Dabei ist der behauptete Anspruch des Insolvenzverwalters alles andere sicher, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Der Insolvenzverwalter sowie die von ihm beauftragen Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die zurückgeforderten Zahlungen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 134 Abs. 1, 129 InsO unterliegen. Zurückgefordert werden Zahlungen, welche die Investoren in den letzten 4 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten. Bei diesen Zahlungen soll es sich um sog. „unentgeltliche Leistungen“ der insolventen Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH handeln. Insoweit wird auf die vermeintliche Vereinbarung eines „qualifizierten Rangrücktritts“ abgestellt.

Von einer vorschnellen Zahlung der geforderten Beträge rät Rechtsanwalt Borowski ab. Allerdings sollten die betroffenen Investoren die Schreiben der gegnerischen Rechtsanwälte nicht ignorieren. Der Insolvenzverwalter muss die demnächst eintretende Verjährung hemmen, sodass die kurzfristige Klageerhebung gegen die Investoren nicht unwahrscheinlich ist.

Dieser ist, so Rechtsanwalt Borowski, der bereits zahlreiche in Anspruch genommene Investoren auch in vergleichbaren Verfahren vertritt, wohl nicht wirksam vereinbart, was mehrere Gründe hat. Fraglich ist u.a., ob der qualifizierte Rangrücktritt wirksam einbezogen wurde. Zudem bestehen weitere Verteidigungsmöglichkeiten. Auch muss in jedem Einzelfall geklärt werden, ob die Investoren nicht „entreichert“ sind.

Darüber hinaus stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob im Rahmen des seinerzeitigen Vertragsschlusses über die bestehenden Widerrufsrechte ausreichend informiert wurde. Eine fehlerhafte oder sogar unterbliebene Belehrung über das Widerrufsrecht könnte den Investoren nicht nur im Rahmen der Verteidigung helfen, sondern könnte den Nachrang auch im Insolvenzverfahren mit der Folge entfallen lassen, dass auch die Gläubiger der „Nachrang-“Darlehen eine Insolvenzquote erhalten.

Weitere Vorgehensweise für betroffene Anleger

Im Rahmen der Verteidigung gegen die Anfechtungsansprüche bedarf es sowohl kapitalmarktrechtlicher als auch insolvenzrechtlicher Expertise, weshalb die Verteidigung nicht in eigener Regie erfolgen sollte, sondern ausschließlich durch insoweit spezialisierte Rechtsanwälte vorgenommen werden sollte.

Betroffene Anleger können sich an Herrn Rechtsanwalt Borowski (zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) wenden, der ein kostenloses Erstgespräch anbietet.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail, per Telefon oder postalisch mit uns in Verbindung.

Sascha Borowski
Kontakt zu Sascha Borowski

Hiernach wurde gesucht:

  • hanseatische fußball kontor invst

Coronavirus: Erleichterungen für Verbraucher – was private Kreditschuldner jetzt dürfen

Kann ein Verbraucher das von ihm aufgenommene Darlehen (bspw. für die Eigentumswohnung, eine fremdvermietete Immobilie oder für das Kfz.) nicht weiter bedienen, weil infolge der Corona-Pandemie die Einnahmen geringer sind oder sogar vollständig entfallen, kann die Stundung der Darlehensverpflichtungen eine Entlastung sein und zugleich die Altersvorsorge retten.

Eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung soll eine Stundung ermöglichen, um den Kreditschuldnern etwas „Luft“ zu verschaffen. Erfasst werden nur Verbraucherdarlehen, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden. Von der Stundung werden diejenigen Zahlungsverpflichtungen erfasst, welche im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällig werden. Die Forderung entfällt allerdings nicht, sondern die Fälligkeit wird „nur“ hinausgeschoben.

Das heißt, wird ein vor dem 15.03.2020 geschlossener Kreditvertrag endfällig, kann die Rückzahlung für 3 Monate gestundet sein. Ist die Rückzahlung des Darlehens am 15.04.2020 laut Vertrag fällig, ist die Rückzahlung bis zum 15.07.2020 gestundet. Von dieser Regelung sind nicht nur endfällige Kreditverträge erfasst, sondern auch im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällig werdende Zins- und Tilgungsleistungen aus Verbraucherdarlehensverträgen.

Wann die gestundeten Zahlungen zu leisten sind, sollen die Verbraucher mit den Kreditinstituten einvernehmlich regeln, andernfalls verlängert sich die Laufzeit des Kreditvertrages um drei Monate. Verzugszinsen sind von dem Verbraucher nicht zu zahlen. Voraussetzung für die gesetzliche Stundung ist, dass der angemessene Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt einer unterhaltsberechtigten Person gefährdet und diese durch die Corona-Pandemie verursacht wurde.

Auf das Vorliegen der Voraussetzungen muss sich der Verbraucher nicht nur berufen, sondern diese ggf. auch nachweisen und beweisen. Eine fehlerhafte Einschätzung durch den Verbraucher kann weitreichende Folgen bis hin zur Zwangsverwaltung/Zwangsversteigerung der Immobilie haben.

Sollten Kündigungen von Krediten bankseits mit einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse etc. begründet werden, dürfte dies bis zum Ablauf des 30.06.2020 unzulässig sein. Die Stundung kann jedoch auch für den Darlehensgeber unzumutbar sein. In diesem Fall kann ein Aufschub von dem Verbraucher nicht verlangt werden, so dass er den Vertrag vereinbarungsgemäß zu erfüllen hat. Andernfalls steht der kreditgebenden Bank ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Bislang werden nur Verbraucherdarlehen erfasst. Allerdings sieht das Gesetz eine Erweiterungsmöglichkeit auf sonstige Kreditverträge vor. Über Änderungen werden wir berichten.

Zu den Besonderheiten bei Miet- und Pachtverträgen sowie sonstigen Dauerschuldverhältnissen verweisen wir auf unsere weiteren Beiträge:

https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/2060-coronavirus-achtung-leistungsverweigerungsrechte-was-unternehmen-und-verbraucher-wissen-sollten <= Klick
https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/2035-brauchen-mieter-waehrend-der-corona-pandemie-keine-miete-zu-zahlen <= Klick

Gerne beraten wir Sie. Setzen Sie sich einfach per E-Mail, per Telefon oder postalisch mit uns in Verbindung. Die Kontaktinformationen finden Sie rechts oben oder hier unten.

Sascha Borowski
Kontakt zu Sascha Borowski

 

Hiernach wurde gesucht:

  • kredit erleichterung durch corona

Coronavirus: Achtung Leistungsverweigerungsrechte – was Unternehmen und Verbraucher wissen sollten

Die vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung bergen jedoch auch für Unternehmen, Kleinstunternehmen sowie Verbraucher Risiken, die später fatale Folgen haben könnten.

Beabsichtigt ist, die Folgen der zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus abzumildern.

Im Fokus sind Unternehmen, Kleinstunternehmen (vgl. hierzu I. Kleinstunternehmen) sowie Privatleute/Verbraucher (vgl. hierzu II. Verbraucherverträge). Der Gesetzgeber beabsichtigt neben einem Moratorium für Verträge von Kleinstunternehmen und für Verbraucherverträge, auch die Beschränkung der Kündigung von Miet- sowie Pachtverhältnissen und temporäre Stundungen im Darlehensvertragsrecht.

Sowohl Kleinstunternehmen als auch Verbrauchern ist es mitunter gestattet, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu verweigern, wenn sie ihre Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis infolge der Corona-Pandemie nicht erbringen können. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, besteht grundsätzlich ein Leistungsverweigerungsrecht, es sei denn, dass dieses Leistungsverweigerungsrecht für die Gegenseite unzumutbar ist.

  1. Kleinstunternehmen

Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio. €.. Hierzu zählen zahlreiche Gastronomiebetriebe, Hoteliers, Handwerksbetriebe, Makler, Modegeschäfte, Kitas, Beförderungsunternehmen (Taxi), Mietwagen, Juweliere, eine Vielzahl von Familienunternehmen usw.

Kleinstunternehmen können – so sieht es der Entwurf derzeit vor – ihre Leistung verweigern, wenn:

  1. Ein Dauerschuldverhältnis betroffen ist, welches vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde;
  2. das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
  3. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage seines Erwerbsbetriebes nicht möglich wäre.

Entscheidend für das Leistungsverweigerungsrecht ist somit das Vorliegen eines wesentlichen Dauerschuldverhältnisses. Hierunter fallen diejenigen Verträge, welche zur Ausübung bzw. Fortsetzung des Betriebs erforderlich sind. Für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sieht das Gesetz gesonderte Regelungen vor. Nicht erfasst werden Arbeitsverträge.

Neben dem Vorliegen der Voraussetzungen ist die ausdrückliche Geltendmachung dieses Leistungsverweigerungsrechtes erforderlich. Die einzelnen Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechtes müssen gegenüber dem Vertragspartner nachgewiesen werden.

Dem Vertragspartner bleibt weiterhin die Möglichkeit das Leistungsverweigerungsrecht anzuzweifeln. Sollte sich herausstellen, dass ein solches Leistungsverweigerungsrecht zum Zeitpunkt der Ausübung nicht vorlag, kann dies zu Schadensersatzansprüchen, Kündigung der Dauerschuldverhältnisse etc. führen. Hier bestehen erhebliche Risiken für Kleinstunternehmen.

Sollte die Leistungsverweigerung für den Vertragspartner unzumutbar sein, kann das Kleinstunternehmen den Vertrag selbst kündigen und einen Vertrag mit einem anderen Anbieter schließen.

Die Ausübung eines solchen Leistungsverweigerungsrechtes sollte in jedem Fall vorab durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine spätere Schadensersatzverpflichtung, Kündigung etc. zu vermeiden. Die Leistung kann grundsätzlich bis zum 30.06.2020 verweigert werden, wobei der Gesetzentwurf eine weitere Verlängerung vorsehen kann.

  1. Verbraucherverträge

Auch Verbrauchern werden zeitweise Leistungsverweigerungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen eingeräumt. Voraussetzung ist insoweit, dass es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt, der auf Dauer angelegt ist. Für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sieht das Gesetz spezielle Ausnahmeregelungen vor; auf Arbeitsverträge sind die Regelung nicht anzuwenden.

Wesentliche Dauerschuldverhältnisse eines Verbrauchers sind Verträge über die Lieferung von Strom und Gas, Telekommunikationsdienste etc.

Das Verbrauchern eingeräumte Leistungsverweigerungsrecht besteht, wenn:

  1. Ein wesentliches Dauerschuldverhältnis vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde;
  2. dem Verbraucher die Erbringung der Leistung ohne eine Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder
  3. des angemessenen Unterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich ist.

Neben dem Vorliegen der Voraussetzungen ist die ausdrückliche Geltendmachung dieses Leistungsverweigerungsrechtes erforderlich. Die einzelnen Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechtes müssen gegenüber dem Vertragspartner nachgewiesen werden.

Dem Vertragspartner bleibt weiterhin die Möglichkeit, das Leistungsverweigerungsrecht anzuzweifeln. Sollte sich herausstellen, dass ein solches Leistungsverweigerungsrecht zum Zeitpunkt der Ausübung nicht vorlag, kann dies zu Schadensersatzansprüchen, Kündigung der Dauerschuldverhältnisse etc. führen. Hier bestehen erhebliche Risiken für Verbraucher.

Sollte die Leistungsverweigerung für den Vertragspartner unzumutbar sein, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen und einen Vertrag mit einem anderen Anbieter schließen.

Die Ausübung eines solchen Leistungsverweigerungsrechtes sollte in jedem Fall vorab durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine spätere Schadensersatzverpflichtung, Kündigung etc. zu vermeiden.

Die Leistung kann grundsätzlich bis zum 30.06.2020 verweigert werden, wobei der Gesetzentwurf eine weitere Verlängerung vorsehen kann.

Zu den Besonderheiten bei Miet- und Pachtverträgen sowie Darlehensverträgen verweisen wir auf unseren gesonderten Artikel.

Sascha Borowski
Kontakt zu Sascha Borowski

Hiernach wurde gesucht:

  • dauerschuldverhältnisse corona virus
  • dauerschuldverträge corona
  • verbraucher dauerschuldverhältnis corona
  • Zahlungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen

Corona-Virus: Ein Lichtblick für freischaffende, professionelle Künstlerinnen und Künstler in NRW!

Infolge der flächendeckenden Schließung von privaten, wie auch öffentlichen Einrichtungen, wurden alle kulturellen Veranstaltungen bis Ostern 2020 abgesagt. Für die ohnehin oft freischaffenden und selbständigen Künstler ist dies fatal.

  1. Sofortmaßnahmen für Künstler

Die Landesregierung hat u.a. für jene Künstler ein sog. Sofortprogramm ins Leben gerufen, um die finanziellen Schwierigkeiten sowie Liquiditätsengpässe abzumildern.

Eine „existenzsichernde“ Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000,00 € soll dieser Berufsgruppe eine erste Hilfe gewähren. Diese Zahlung wird nicht in Form eines Darlehens vergeben und ist auch nicht zurückzuzahlen.

Das Soforthilfeprogramm der Landesregierung Nordrhein-Westfalen umfasst zunächst 5 Mio. €. Hierdurch soll verhindert werden, dass „die Pandemie zu einer Krise der Kultur wird“, so die Kultur- und Wissenschaftsministerin in NRW.

Mit weiteren Unterstützungen ist auch durch den Bund zu rechnen.

  1. Zahlungsaussetzungen bei wesentlichen Dauerschuldverhältnissen, wie z.B. Strom und Gas ist möglich

Zudem sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung für alle Verbraucher und Kleinstunternehmer vor, dass bei „wesentlichen Dauerschuldverhältnissen“, die bspw. die Lieferung von Strom und Gas etc. zum Gegenstand haben, ein Leistungsverweigerungsrecht besteht, so dass Kleinstunternehmen und Verbraucher zeitweise die Zahlung verweigern können.

Das insoweit eingeräumte Leistungsverweigerungsrecht besteht, wenn:

  1. Ein wesentliches Dauerschuldverhältnis vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde;
  2. dem Verbraucher die Erbringung der Leistung ohne eine Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder
  3. des angemessenen Unterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich ist.

III. Kündigungsschutz bei Nichtzahlung der Miete

Des Weiteren sieht der Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, dass unterbliebene Mietzahlungen im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 dann nicht zur Kündigung des Mietvertrages durch den Vermieter berechtigen, wenn die Nichtzahlung auf die Corona-Pandemie zurückzuführen ist.

Grundsätzlich kann die Zahlung der Miete nicht verweigert werden, allerdings entfällt das Kündigungsrecht des Mieters, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nachweispflichtig ist insoweit der Mieter.

Wird die Miete zu Unrecht nicht gezahlt, kann der Vermieter gleichwohl wirksam kündigen und der Verlust der Wohnung ist durchsetzbar.

  1. Wir raten

Gerade in der Krise scheint ein guter Rat teuer zu sein, was sich mit unseren Erfahrungen jedoch nicht deckt. Die Folgen einer rechtlich nicht geprüften Entscheidung werden regelmäßig wesentlich teurer zu stehen kommen als die rechtliche Beratung. Gerade wenn es um wesentliche Verträge (Wohnung, Strom, Gas, Wasser etc.) geht.

Wir beraten und verhandeln Ihre Rechte gerne. Sprechen Sie uns an.

Sascha Borowski
Kontakt zu Sascha Borowski

Hiernach wurde gesucht:

  • Dauerschuldverhältinsse Schutzschirmverfahren
  • dauerschuldverhältnisse schutzschirmverfahren
  • Mietzahlungen im Schutzschirmverfahren

Brauchen Mieter während der Corona-Pandemie keine Miete zu zahlen?

Die Bundesregierung beabsichtigt die Folgen der zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus abzumildern. Das Kündigungsrecht von Miet- und Pachtverträgen wird für Vermieter/Verpächter zeitweise eingeschränkt. Rechtliche und damit auch wirtschaftliche Unsicherheiten bleiben.

Die Beschränkung des Kündigungsrechts ist sowohl für private als auch gewerbliche Miet- und Pachtverträge vorgesehen.

Ausgangslage

Grundsätzlich sieht § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB ein außerordentliches Kündigungsrecht im Falle des dort näher geregelten Verzuges bzw. der Nichtzahlung der Miete vor. Auch Wohnraummietverträge, die meist auf unbestimmte Zeit geschlossen werden, berechtigen den Vermieter zur ordentlichen Kündigung, wenn die Miete nicht gezahlt wird, § 573 BGB.

Achtung: Gewerbemietverträge sehen oft vom Gesetz abweichende Regelungen vor, so dass auf die gesetzlichen Regelungen nicht zurückgegriffen werden kann. Eine Prüfung im Einzelfall ist in jedem Fall erforderlich.

Änderungen infolge der Corona-Krise

Wird die Miete im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 (eine Verlängerung dieses Zeitraums ist möglich) nicht gezahlt, obwohl sie fällig ist, kann eine Kündigung des Vermieters/Verpächters unzulässig sein. Dies sieht der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung vor.

Anders als dies vielfach dargestellt wird, steht dem Mieter/Pächter gerade kein Leistungsverweigerungsrecht zu. Der Mieter/Pächter kann die Zahlung der Miete/Pacht gerade nicht verweigern. Die Nichtzahlung der Miete/Pacht in dem vorgenannten Zeitraum lässt nur das Kündigungsrecht der Gegenseite (Vermieters/Verpächters) entfallen. Die Miete/Pacht muss gleichwohl, wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt, gezahlt werden.

Voraussetzung für das Entfallen des Kündigungsrechts des Vermieters/Verpächters ist, dass der Mieter/Pächter aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie (Corona-Virus) stehen, die Miete/Pacht nicht zahlen kann. Zudem ist nachzuweisen, dass die Aussetzung der Zahlungen auf die Pandemie zurückzuführen ist.

Was bedeutet dies für Vermieter/Verpächter?

Wird die Miete/Pacht im Zeitraum vom 01.04.2020 bis 30.06.2020 nicht gezahlt, kann das Kündigungsrecht entfallen, wenn der Mieter/Pächter die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt. Dies wird mitunter schwer nachzuweisen sein.

Weitere Kündigungsgründe, bspw. die Zahlungsunwilligkeit, werden nicht beschränkt.

Was bedeutet dies für den Mieter/Pächter?

Grundsätzlich kann die Miete/Pacht nicht verweigert werden, allerdings entfällt das Kündigungsrecht des Mieters, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Nachweispflichtig ist insoweit der Mieter/Pächter.

Wird die Miete/Pacht zu Unrecht nicht gezahlt, kann der Vermieter/Pächter gleichwohl wirksam kündigen und der Verlust der Wohnung/Geschäftsräume ist durchsetzbar.

Fazit

Ob Vermieter/Verpächter oder Mieter/Pächter, tatsächliche sowie rechtliche Unsicherheit besteht auf beiden Seiten, was bereits ein Blick auf die Begründung des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung zeigt. Dort heißt es: „In besonders gelagerten Einzelfällen kommt ein Rückgriff auf Treu und Glauben in Betracht.

Wir raten, sich rechtlich beraten zu lassen. Dies gilt für Vermieter/Verpächter und Mieter/Pächter gleichermaßen. Die Folgen einer rechtlich nicht geprüften Entscheidung werden wesentlich teurer zu stehen kommen, als die rechtliche Beratung.

Wir beraten und verhandeln Ihre Rechte gerne. Sprechen Sie uns an. Die Kontaktinformationen finden Sie rechts oben und unten.

Zu den Besonderheiten bei anderen Dauerschuldverhältnissen sowie Darlehensverträgen verweisen wir auf unsere gesonderten Artikel:
https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/2060-coronavirus-achtung-leistungsverweigerungsrechte-was-unternehmen-und-verbraucher-wissen-sollten <= Klick
https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/2072-coronavirus-erleichterungen-fuer-verbraucher-was-private-kreditschuldner-jetzt-duerfen <= Klick

 

 

Sascha Borowski

Kontakt zu
Sascha Borowski

 

Hiernach wurde gesucht:

  • dauercamper corona pacht
  • pacht während corona
  • corona dauercamping bezahlen
  • aussetzung miete wegen corona
  • korona vermieter
  • korona miete nicht bezahlen
  • korona krise und miete
  • klagen dauercamper corona
  • keine miete zahlen ohne corona begründung
  • gewerbliche miete korona