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Der Bekleidungshersteller Golfino hat einen Insolvenzantrag gestellt

Betroffen ist die an der Frankfurter Börse gehandelte Anleihe ISIN DE000A2BPVE8

Nach gescheiterten Gesprächen mit Banken und Investoren hat der Hersteller von Golfbekleidung am 15. November 2019 einen Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Damit hat es wieder einen Emittenten der Mittelstandsanleihen getroffen. Golfino hat eine mit 8 Prozent verzinste Anleihe im Volumen von 4 Millionen Euro ausstehen. Sie soll erst 2023 fällig sein. Die Anleger sollten nun hellhörig sein, dass Golfino schon vier Jahre vor Fälligkeit seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Der Geschäftsbetrieb läuft laut Unternehmen unverändert weiter. Der Sportbekleidungshersteller aus der Nähe von Hamburg erwirtschaftete zuletzt einen Umsatz von rund 36 Mio. Euro. Der Verlust betrug mehr als fünf Millionen Euro.

Interessen der Anleihegläubiger bündeln

Betroffene Investoren der Anleihe haben sich an die Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft gewandt, die sich bereit erklärt hat, die Interessen der Anleihegläubiger zu bündeln und diese im vorläufigen Gläubigerausschuss zu vertreten. Die Registrierung bei der Kanzlei Buchalik Brömmekamp ist mit keinen Kosten für die betroffenen Anleihegläubiger verbunden, sondern bietet den Vorteil, dass sie von der Kanzlei über die weiteren Entwicklungen informiert werden. Auch im Hinblick auf eine etwaige Eröffnung des Insolvenzverfahrens sollten die Anleihegläubiger ihre Interessen bündeln, um sich über die weiteren Entwicklungen und dann auch laufenden Fristen informiert zu halten.

Sollte das Insolvenzverfahren eröffnet werden, wird das zuständige Insolvenzgericht für die Anleihe entscheiden müssen, ob eine Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger einberufen werden muss. In dieser Versammlung müssen die Anleihegläubiger darüber entscheiden, ob sie einen gemeinsamen Vertreter bestellen wollen.

Gemeinsamer Vertreter für Anleihegläubiger

Die Bestellung eines solchen gemeinsamen Vertreters ist nicht verpflichtend, bringt aber zahlreiche Vorteile mit sich. Wird ein gemeinsamer Vertreter bestellt, wird dieser nicht nur die Forderungen der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren anmelden, sondern diese auch in dem Verfahren vertreten. Sollte ein solcher gemeinsamer Vertreter nicht bestellt werden, müsste jeder Anleihegläubiger selbst die Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden, um eine Quote in dem Verfahren zu erhalten.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung, ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-191 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, mit uns in Verbindung.

Noch können Anleger den endgültigen Ausfall einer Kapitalforderung steuerlich geltend machen – Wie lange noch?

Anleger können im Falle des Ausfalls der Kapitalanlage die Verluste steuerlich absetzen. Das steht seit der Entscheidung des BFH vom 24.10.2017, Az. VIII R 13/15, fest. Der BFH vertritt insoweit zu Recht die Auffassung, dass nach Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall der Kapitalforderung (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz) zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führt (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2, Abs. 4 Einkommensteuergesetz). Für Kapitalanleger von Anleihen sowie weiterer Wertpapiere bedeutet dies, dass im Falle der Insolvenz des ausgebenden Unternehmens der damit einhergehende Verlust steuerlich absetzbar ist. Der BFH behandelt derartige Verluste infolge der Insolvenz gleich einem Verlust, den der Kapitalanleger dadurch erleidet, dass er die Kapitalanlage zu einem geringeren Wert als dem Erwerbspreis veräußert.

Die steuerliche Absetzbarkeit des Verlustes, so der BFH, setzt voraus, dass der Kapitalanleger keine Rückzahlung aus der Kapitalanlage erhält. Zu welchem Zeitpunkt der endgültige Forderungsausfall feststeht, hat der BFH nicht abschließend festgestellt. Ein solcher Forderungsausfall soll erst dann vorliegen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden, so der BFH.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Emittentin wird regelmäßig nicht ausreichen, was der BFH in seinem Urteil vom 25.01.2000, Az. VIIIR 63/98, bereits feststellte. Nur wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist, kann von einem Forderungsausfall ausgegangen werden.

Kapitalanleger, die von einem Forderungsausfall betroffen sind, beispielsweise weil das die Anleihe ausgebende Unternehmen oder aber die die Aktien ausgebende Gesellschaft insolvent ist, sollten diesen im Rahmen der Einkommensteuer erklären. Mit dem Finanzamt wird man möglicherweise im Rahmen des Einspruchs über den Eintritt des Forderungsausfalls diskutieren müssen.

Offen ist, wie lange diese steuerliche Absetzbarkeit noch möglich ist. Das Finanzministerium will die Vorschrift ändern, was dem neuerlichen Gesetzentwurf zu entnehmen ist. Es bestehen jedoch Bedenken, dass die geplante Gesetzesänderung verfassungsgemäß ist.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

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Kommentierung des Schuldverschreibungsgesetzes in: „Das Deutsche Bundesrecht“

Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat in dem Loseblattwerk „Das Deutsche Bundesrecht“ die Kommentierung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 im Teil III – Wirtschaft, Geld-, Bank- und Börsenwesen, Außenwirtschaft – veröffentlicht. Das fortwährend aktualisierte Loseblattwerk erscheint bereits in der 1316. Ergänzungslieferung (Juni 2019). Darin wird das gesamte Gesetz kommentiert.

Das Schuldverschreibungsgesetz 2009 ist auf Emissionen von Schuldverschreibungen, die seit dem 5. August 2009 emittiert werden, anwendbar und löst damit das zeitgleich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft getretene Schuldverschreibungsgesetz 1899 ab.

Mit der Verabschiedung des modernisierten Schuldverschreibungsrechts verfolgt der Gesetzgeber eine Anpassung an die internationalen Standards, sodass auch marktübliche Umschuldungsklauseln (sog. Collectiv Action Clauses) möglich sind. Der Kern des Gesetzes stellt das neue Gläubigerorganisationsrecht dar, welches der aktienrechtlichen Hauptversammlung entlehnt ist. Das Gesetz gliedert sich in drei Abschnitte, wobei es der Emittentin überlassen ist, zum 2. Abschnitt in den Anleihebedingungen zu optieren. Anleihegläubiger, deren Anleihebedingungen den 2. Abschnitt für anwendbar erklären, wird die Wahl eines gemeinsamen Vertreters ermöglicht. Zudem können sie im Krisenfall die Bedingungen ändern bzw. anpassen und so zu einer Sanierung des Unternehmens beitragen.

Auch im Insolvenzverfahren ist das Gesetz – so der BGH – zwingend anzuwenden, wenn die Insolvenzschuldnerin wenigstens eine Anleihe emittiert hat.

Die soeben erschienene Kommentierung berücksichtigt die neueren Rechtsprechungsentwicklungen, insbesondere des Bundesgerichtshofes zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters sowie der Rechtsmittelfähigkeit von gefassten Beschlüssen der Anleihegläubiger. Der Autor, Rechtsanwalt Sascha Borowski, ist selbst gemeinsamer Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz und hat mehrere wegweisende Entscheidungen bis zum Bundesgerichtshof begleitet. Die praktischen Erfahrungen fließen unter Auswertung der Gesetzgebungshistorie in die Erläuterungen ein.

Das deutsche Bundesrecht, erschienen im Nomos-Verlag, umfasst insgesamt 35 Ordner und wird seit 1949 durchgehend 24mal pro Jahr ergänzt und aktualisiert. Es handelt sich um eine umfassende Gesetzesdokumentation, die in der Rechtspflege, Verwaltung, Wirtschaft und im Wissenschaftssektor verwendet wird.

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  • august das bundesrecht loseblattwerk

P&R-Insolvenz: Konzernchef Heinz Roth kommt auf freien Fuß / Die Einstellung könnte helfen, Rückzahlungen der Anleger zu ersparen

Die strafrechtliche Aufarbeitung um die Insolvenz des Containervermieters P&R fällt, überwiegend aus. Das Landgericht München I teilte mit, dass der Firmengründer und Kopf des P&R-Konzerns, Heinz Roth, verhandlungsunfähig krank sei. Laut einem ärztlichen Gutachten sei zudem eine Besserung des Gesundheitszustandes nicht zu erwarten. Die bayerische Justiz verzichtet deshalb auf den Strafprozess. Der Haftbefehl gegen den 76jährigen wurde aufgehoben. Viele Anleger werden diese Nachricht als „Schlag ins Gesicht“ empfinden.

„Obwohl diese Wendung bei vielen, zum Teil betagten, Anlegern auf Unverständnis stoßen wird, könnte ihnen die Einstellung später vielleicht helfen und Rückzahlungen ersparen“, erklärt Fachanwalt Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Die Insolvenzverwalter der in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften werden aller Voraussicht nach Gelder, die von P&R an die Anleger gezahlt wurden, in den nächsten Jahren zurückfordern. Gemeint sind damit die im Raume stehenden Anfechtungsansprüche. Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé hatte das Thema während der zurückliegenden Gläubigerversammlungen in München vermieden.

Wird seitens des Strafgerichts die Strafbarkeit wegen Betruges oder Kapitalanlagebetruges festgestellt, verweisen Insolvenzverwalter gerne auf das Gerichtsurteil. Im Rahmen der Anfechtung heißt es oft, dass nach der BGH-Rechtsprechung Auszahlungen im Schneeballsystem der „Schenkungsanfechtung“ nach § 134 InsO unterliegen. Mit dieser Begründung, unterlegt durch das Gerichtsurteil im Strafprozess, werden Gewinne, Mieten oder Zinsen, die ein Emittent an die Investoren ausschüttete, vom Verwalter zurückgefordert.

Auf eine etwaige Verurteilung des P&R-Firmengründers werden sich die Insolvenzverwalter im Rahmen der künftigen Anfechtungen nun nicht berufen können. Damit ist die Anfechtung allerdings noch nicht „vom Tisch“. Ohne eine strafrechtliche Verurteilung müssen die Verwalter die Zivilgerichte erst recht davon überzeugen, dass etwaige Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen. Ob die insoweit wohl von den Verwaltern zu bemühende Anfechtung nach § 134 InsO auf den Fall P&R anzuwenden ist, wird letztlich der Bundesgerichtshof entscheiden müssen. Bis dahin ist es noch ein langer Weg, auch für die Verwalter. Zudem bleibt den Anlegern – sollten die Gerichte von dem Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen seitens der Verwalter überzeugt werden können – immer noch der Einwand der Entreicherung.

Gegenstand der Anfechtungen und damit der Rückforderungen könnten die in den letzten vier Jahren gezahlten Mieten sein, welche Anleger für die Überlassung der Container (deren Eigentümer sie nicht wurden) erhielten. Auch etwaig gezahlte Rückkaufswerte könnten angefochten werden.

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  • Haftbefehl hein roth
  • heinz roth krank

Premium Safe Limited: Nun droht der Insolvenzverwalter den Anlegern mit Klageverfahren / Rechtsexperte Sascha Borowski rät, Ansprüche kritisch zu prüfen

Nachdem Insolvenzverwalter Oliver Schartl Ende 2018 gegen die Anleger der insolventen Premium Safe Limited Anfechtungsansprüchen geltend gemacht hat, droht er nun mit Klagen. Schartl (Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen) fordert von zunächst rund 1.000 Anlegern, die Nachrangdarlehen oder Genussrechte der Premium Safe Limited sowie der Premium Safe Limited & Co. Verwaltung KG erwarben, die erhaltenen Zinsen zurück. Insgesamt könnten sogar rund 3.200 Anleger betroffen sein. Mit der Durchsetzung der Ansprüche wurde die Kanzlei Schultze & Braun beauftragt. Gegen die Inanspruchnahme des Verwalters bestehen zahlreiche Verteidigungsmöglichkeiten, weshalb Anlegern die Zahlung des Rückforderungsbetrages zunächst nicht geraten werden kann.

Anfechtung der erhaltenen Zinsen wegen Schneeballsystem

Die Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wird mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet. Oliver Schartl beruft sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet oder eingehende neue Anlegergelder seien dazu verwendet worden. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien. Weiterhin wird in den Rückforderungsschreiben die Verurteilung des Direktors Daniel Uckermann bemüht.

Investoren, die auf das erste Schreiben der Kanzlei nicht reagierten und sich auch nicht vertreten lassen, wird nun in einem zweiten Schreiben mit einer Klage gedroht. Damit setzen sie sich einem weiteren Kostenrisiko aus. In einem ersten Schritt ist zu klären, welche Verteidigungsstrategie gegen die Inanspruchnahme zielführend ist, denn auch für den Insolvenzverwalter und dessen beauftragte Kanzlei stellt die Inanspruchnahme der Anleger keinen „Selbstläufer“ dar.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Buchalik Brömmekamp hat die vom Insolvenzverwalter behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und sieht erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter. Insbesondere die mögliche Entreicherung der Anleger sollte geprüft werden, wenn das eingenommene Geld bereits wieder ausgegeben wurde und sich damit nicht mehr im Besitz des Anlegers befindet.

Anleger, die ein Schreiben der Kanzlei Schultze & Braun erhalten haben, sollten Zahlungen daher nicht vorschnell leisten und sich insoweit anwaltlich beraten lassen.

Forderungsanmeldung noch möglich

Obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung am 28. Juni 2016 ablief, können Gläubiger ihre Forderungen weiterhin anmelden. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine Nachmeldegebühr in Höhe von 20 Euro erhoben. Von der Anmeldung haben die meisten Anleger bislang Abstand genommen, da sie bislang entweder von einer nachrangigen Forderung ausgingen oder aber von der Insolvenz keine Kenntnis hatten. Aufgrund des vorliegenden Strafurteils gegen Daniel Uckermann können die Forderungen deliktisch angemeldet werden, wodurch die Anleger eine einfache Forderung im Sinne des § 38 InsO haben.

3.200 Anleger betroffen

Über das Vermögen der Premium Safe Limited wurde vor über zwei Jahren das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem rund 3.200 Anleger geschädigt wurden. Die Premium Safe Limited sowie die Premium Safe Limited & Co. Verwaltung KG haben rund 43 Millionen Euro am Kapitalmarkt eingesammelt. Zum Teil wurde mit dem Abschluss von Versicherungspolicen, welche die Nachrangdarlehen absichern sollten, geworben. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass diese Versicherungspolicen überwiegend gefälscht waren.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

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  • premium safe limited
  • Folgekonkurse aufgrund von Anfechtungsansprüchen
  • klagen gegen premium Safe Gesellschaften

Insolvenzverwalter nimmt Germania-Piloten in Anspruch / Rückzahlungsforderung steht auf wackeligen Beinen

Zahlreiche Piloten der insolventen Germania Fluggesellschaft mbH werden derzeit mit vermeintlichen Rückforderungsansprüchen des Insolvenzverwalters Rüdiger Wienberg überzogen. Die Piloten hatten sich für den Erwerb einer gesonderten Lizenz Geld von Germania geliehen, um Flugzeuge der Insolvenzschuldnerin fliegen zu können. Das Geld fordert der Verwalter nun zurück. Dieser Anspruch ist jedoch sehr zweifelhaft.

Neben der eigentlichen Fluglizenz benötigen Piloten ein Type Rating, um bestimmte Verkehrsflugzeuge fliegen zu dürfen. Derartige Musterberechtigungen erlauben die Führung eines bestimmten Flugzeugtyps. Die Lizenzkosten hierfür belaufen sich auf einen fünfstelligen Euro-Betrag. Viele Piloten finanzieren diesen Betrag über ein Darlehen, welches sie bei der Fluggesellschaft aufnehmen, für die sie tätig sind. Eine größere Zahl von Germania-Piloten haben diese Darlehen bei ihrem Arbeitgeber aufgenommen und werden nun vom Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg auf Rückzahlung in Anspruch genommen.

Die geltend gemachten Rückzahlungsansprüche sind jedoch zweifelhaft, da die Musterberechtigung nur für ein bestimmtes Flugzeug gilt und gerade nicht zur Führung aller Verkehrsflugzeuge berechtigt. Ob der Pilot diese Berechtigung auch weiterverwenden kann, ist also sehr zweifelhaft, da er möglichweise bei einer anderen Airline ein anderes Muster fliegt und damit eine andere Lizenz benötigt.

„Es werden die Gestaltungsgrenzen überspannt, da einzelne Piloten letztendlich das Insolvenzrisiko übernehmen“, so Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf. Gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bestehen mehrere Verteidigungsmöglichkeiten, die im Einzelfall zu prüfen sind. Piloten, die sich derartigen Rückzahlungsforderungen ausgesetzt sehen, sollten unbedingt rechtlichen Rat in Anspruch nehmen.

Weiter Informationen unter: oder Tel.: 0211 / 82 89 77 191

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  • pwc s&k

Premium Safe Ltd.: Neue Anfechtungswelle rollt – Weitere Anleger erhalten Post vom Insolvenzverwalter

In einer zweiten Anfechtungswelle werden weitere der über 3.200 Anleger der insolventen Premium Safe Ltd. mit Rückforderungsschreiben des Insolvenzverwalters überzogen. Die Anleger werden am Ende des 8-seitigen Schreibens von der Kanzlei Schultze & Braun, die der Insolvenzverwalter mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragt hat, zu einer Rückzahlung von Zinsen bzw. Renditen aufgefordert. Zurückgefordert werden die Zahlungen der vergangenen vier Jahre vor der Insolvenzantragstellung. Die Rückzahlungen sollen bis Ende Mai erfolgen. Zudem sollen die Anleger Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus diesem Betrag seit dem 10. Mai 2016 zahlen.

Anleger sollten diese Beträge keinesfalls ungeprüft zahlen. Gegen diese Rückforderungsansprüche bestehen mehrere Verteidigungsmöglichkeiten, die schon in anderen ähnlichen Verfahren erfolgversprechend waren.

Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter

Schon im Rahmen der ersten Anfechtungswelle im vergangenen Jahr hat die Kanzlei Buchalik Brömmekamp betroffene Anleger vertreten. Das alte sowie das nun versendete Rückforderungsschreiben liegen der Kanzlei vor. Wie damals begründet der Insolvenzverwalter die Rückforderungen der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO).

Scheingewinnausschüttung wird zurückgefordert

Er beruft sich hierbei auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet oder eingehende neue Anlegergelder seien dazu verwendet worden. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien.

Betroffen sind die ausgezahlten Zahlungen der vergangenen vier Jahre vor dem Insolvenzeröffnungsantrag im Jahr 2016. Weiterhin fordert der Insolvenzverwalter Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, die seit dem 10. Mai 2016 angefallen sind.

Diejenigen Anleger, die ein solches Schreiben noch nicht erhalten haben, können sich jedoch nicht in Sicherheit wähnen, da der Insolvenzverwalter die Anfechtungsansprüche bis zum Ende dieses Jahres geltend machen kann.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Buchalik Brömmekamp hat die behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und sieht erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters.

Anleger, die solche Schreiben erhalten haben, sollten Zahlungen daher nicht vorschnell leisten, sondern auch die Möglichkeit der „Entreicherung“ berücksichtigen und sich insoweit anwaltlich beraten lassen.

Forderungsanmeldung weiterhin möglich

Darüber hinaus können die Anleger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren auch weiterhin anmelden, obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung am 28. Juni 2016 ablief. Von der Forderungsanmeldung haben die meisten Anleger bislang Abstand genommen, da sie entweder von einer nachrangigen Forderung ausgingen oder aber von der Insolvenz keine Kenntnis hatten. Aufgrund des vorliegenden Strafurteils des Landgerichtes in München gegen den ehemaligen Direktor der Premium Safe Limited, Daniel Uckermann, können die Forderungen deliktisch angemeldet werden, wodurch die Anleger eine einfache Forderung im Sinne des § 38 InsO haben. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine Nachmeldegebühr von 20 Euro erhoben.

3.200 Anleger sind von Insolvenz betroffen

Die Premium Safe Limited sowie die Premium Safe Limited & Co. Verwaltungs KG emittierten „Nachrangdarlehen (Hybridanleihen)“, „Genussrechte der Serie A“, „Genussrechte Premium Vario“, „Genussrechte Premium Giro“ und „Genussrechte Bildung und Wissen“. Betroffen sind rund 3.200 Anleger, die circa 43 Mio. Euro in die von der Insolvenzschuldnerin ausgegebenen Produkte investiert haben sollen. Die den Anlegern zum Teil vorgelegten Versicherungspolicen, welche die Nachrangdarlehen absichern sollten, haben sich als Fälschung herausgestellt. Über das Vermögen der Premium Safe Limited wurde am 19. Januar 2016 ein Insolvenzantrag gestellt. Am 9. Mai 2016 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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P&R: Anleger sollen auf Forderungen und Ansprüche verzichten und den späteren Weg ihrer Inanspruchnahme ebnen

Die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke bieten den Anlegern einen Vergleich an, der vielen Investoren alternativlos erscheinen dürfte. Ob die Anleger mit der Neuberechnung der Forderungshöhe schlechter stehen, hängt u.a. von der Restlaufzeit des jeweiligen Vertrags ab. Weiterhin sollen sie auf Ansprüche beispielsweise gegen die Schweizer P&R-Gesellschaft verzichten und erklären, dass Ansprüche des Verwalters gegen sie im Rahmen der Anfechtung nicht verjähren. Anleger, die den Vergleich annehmen, sollen dann an den ersten Abschlagszahlungen in 2020 beteiligt werden.

Anleger mit Eigentumszertifikat dürften bessere Chancen haben

Aufgrund der bisherigen Angaben der Insolvenzverwalter steht fest, dass der Eigentumsnachweis allenfalls den Gläubigern gelingen könnte, die sogenannte Eigentumszertifikat erhielten. Nur diese Investoren dürften eine Chance haben, höhere Ansprüche im Verfahren auf einem jahrelangen Klageweg zu erhalten. Für den größten Teil der Gläubiger gilt nunmehr nur noch das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Dies machen sich die Insolvenzverwalter nun zur Hilfe: Mit dem Vergleichsangebot soll wohl bezweckt werden, dass möglichst alle Anleger sich den Willen des Insolvenzverwalters aufzwingen lassen. Viele Investoren hoffen nun, auf diese Weise möglichst schnell eine Abschlagszahlung zu erhalten.

Dass die Forderungen derjenigen Gläubiger zur Insolvenztabelle festgestellt werden müssen, die ihre Forderung ordnungsgemäß angemeldet haben, ist unstreitig. Die Insolvenzverwalter hatten zur Forderungsanmeldung den Anlegern vorausgefüllte Formulare zugesandt, in den bereits die Forderungshöhe eingetragen war. Buchalik Brömmekamp kritisierte dieses Vorgehen. Nun zeigt sich, dass die Beträge unhaltbar sind, wenn das Eigentum der Anleger an diesen Containern bestritten wird. Mit diesem widersprüchlichen Verhalten wird nun aufgeräumt. Unabhängig von der angemeldeten Forderung sollen nun alle Anleger gleichbehandelt werden. Das von den Insolvenzverwaltern vermeintlich gemachte „Geschenk“ enthält aber auch für jeden einzelnen weitreichende Einschränkungen.

Verzichte der Anleger

Während die Anleger den nun vorgeschlagenen Betrag des Insolvenzverwalters akzeptieren sollen, ist Jaffé nicht bereit, auf Anfechtungsansprüche zu verzichten. Die Anleger sollen aber

  1. auf die Ansprüche gegen die Schweizer Gesellschaft verzichten,
  2. auf einen Teil der angemeldeten Forderung ebenfalls verzichten und
  3. noch eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben, damit die Insolvenzverwalter sie länger in Anspruch nehmen können.

Aber worauf verzichtet der Insolvenzverwalter? Er zeigt den Anlegern kein Entgegenkommen. Er muss nun nicht einmal entscheiden, ob er die bisher angemeldeten Forderungen bestreitet oder bereits zutreffend angemeldete Forderungen zur Insolvenztabelle feststellt. Diese Vorgehensweise ist absolut unüblich. Anlegern, die nicht das Formblatt des Insolvenzverwalters nutzten und ihre Forderungen richtig anmeldeten, könnten Zweifel an der Objektivität und Neutralität des Verwalters haben. Zu befürchten ist, dass durch die Abschlüsse der Vergleiche mit allen Anlegern die Quoten jener Anleger verwässert werden, deren Anmeldungen von Beginn an ausreichend konkretisiert und individualisiert waren und die sich nicht auf das substanzlose Formblatt des Insolvenzverwalters verließen.

Anfechtungsansprüche werden ausgeklammert

Der große Wurf für die Anleger wurde damit verpasst. Anstatt auch die Anfechtungsansprüche gegen die Anleger mitabzugelten, werden diese explizit ausgeklammert. So bleibt eine Inanspruchnahme weiterhin möglich. Allerdings stellt sich die Frage, warum die überwiegend mit Anlegervertretern besetzten Gläubigerausschüsse diesem Vorgehen zugestimmt haben.

Ob die vorgeschlagene Vorgehensweise für die Anleger sinnvoll ist, muss im Einzelfall beurteilt werden.

Ansprüche der P&R-Anleger im Insolvenzverfahren Heinz Roth – Vom Sinn und Unsinn dahingehender Forderungsanmeldungen

Nach den deutschen P&R-Gesellschaften ist nun auch gegen P&R-Gründer Heinz Roth ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Miguel Grosser aus der Kanzlei Jaffé bestellt. Der macht den Anlegern nicht viele Hoffnungen, denn die Verbindlichkeiten von Roth sollen über eine Milliarde Euro betragen, das Privatvermögen dagegen gerade mal in einem zweistelligen Millionen Euro Bereich liegen. Für die geschädigten P&R-Anleger bliebe nur eine marginale Quote. Lohnt es sich dennoch, die Ansprüche gegen den Firmengründer anzumelden, oder wittern hier Anwälte nur das Geschäft mit der Angst der Anleger? Die Anmeldefrist für die Forderungen läuft bis zum 18. April 2019.

Die Insolvenzverwalter der deutschen P&R-Gesellschaften (Dr. Jaffé und Dr. Heinke) haben einen Insolvenzantrag über das Vermögen des Firmengründers Heinz Roth gestellt. Das Amtsgericht München (Insolvenzgericht) ist den Anträgen nachgekommen und hat inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Verfahren wird unter dem Az. 1542 IN 3055/18 geführt. Ob die P&R-Anleger ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren anmelden sollten, kann derzeit leider nicht mit einem klaren „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.

Zu den Fakten:

Dass Anlegern der P&R-Gesellschaften ein Schadensersatzanspruch gegen Roth zustehen dürfte, liegt wohl auf der Hand. Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen den P&R-Gründer aufgenommen und zwischenzeitlich Anklage erhoben. Ihm werden im Wesentlichen das Betreiben eines Schneeballsystems, also Betrug, sowie Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Vor dem Hintergrund, dass die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften bereits ankündigten, in nennenswertem Umfang Forderungen im Insolvenzverfahren von Heinz Roth anzumelden, stellen sich die nachfolgenden beiden Fragen:

  1. Melden die Insolvenzverwalter der P&R Gesellschaften auch die Ansprüche der P&R-Anleger im Insolvenzverfahren von Heinz Roth an?

Nein, P&R-Anleger müssen ihre Ansprüche selbst oder durch einen Rechtsanwalt beim Insolvenzverwalter Miguel Grosser aus der Kanzlei Jaffé anmelden. Die Insolvenzverwalter melden lediglich die Ansprüche der P&R-Gesellschaften im Insolvenzverfahren des Herrn Roth an.

  1. Lohnt sich die Anmeldung von Schadensersatzansprüche im Insolvenzverfahren?

Die Wirtschaftlichkeit der Forderungsanmeldung kann durchaus in Frage gestellt werden. Wiederum kann eine Forderungsanmeldung auch Ansprüche der Anleger sichern.

Um dies nachvollziehen zu können, bedarf es einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem gesamten Sachverhalt. Bekannt ist, dass Roth die Anteile an der schweizerischen P&R Equipment Finance Corp (auch kurz als „E&F“ bezeichnet) hielt. Über diese Gesellschaft erfolgt der Kauf und Verkauf der Container sowie deren Vermietung. Dies bedeutet, dass das Geld nicht von den deutschen P&R-Gesellschaften verdient wird, sondern von der E&F. Die Insolvenzverwalter der deutschen P&R-Gesellschaften werden ihrerseits wiederum Ansprüche gegen die schweizerische Gesellschaft geltend machen und auf diese Weise die Masse der insolventen Gesellschaften erhöhen. Eine insoweit beabsichtige Erhöhung der Masse führt letztendlich bei den Anlegern zu der Zahlung einer Insolvenzquote.

Kurz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften verpfändete Roth (auf Betreiben der Insolvenzverwalter) seine Anteile an der E&F. Zudem wurde ein schweizer Wirtschaftsprüfer zum Verwaltungsrat eben dieser Gesellschaft bestellt. Hierdurch soll der Zahlungsfluss seitens der schweizerischen Gesellschaft an die deutschen insolventen P&R-Gesellschaften gesichert werden. Solange also das Geld aus der Schweiz an die deutschen Gesellschaften fließt, haben die Anleger berechtigte Hoffnung auf eine Quote im Insolvenzverfahren, wenn sie ihre Ansprüche dort bereits angemeldet haben. Sollte jedoch die Verpfändung der Anteile und die von den Verwaltern selbst als Sicherungsmaßnahme bezeichneten Aktivitäten nicht wirksam sein, bestünde grundsätzlich die Möglichkeit, dass die Anteile an der schweizerischen Gesellschaft in das Insolvenzverfahren von Heinz Roth fallen würden. Ob dies an der Zahlungsverpflichtung der schweizerischen Gesellschaft gegenüber den deutschen P&R-Gesellschaften etwas ändert, darf bezweifelt werden. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die Verträge zwischen den deutschen P&R-Gesellschaften sowie der E&F von den Insolvenzverwaltern nicht offengelegt werden. Selbiges gilt auch für die Verpfändungsvereinbarung von Roth über seine Anteile an der E&F.

Bemühungen, Informationen aus der Kanzlei des Insolvenzverwalters bzw. ihrer Anwälte zu erhalten, sind bislang überwiegend erfolglos geblieben. Vor diesem Hintergrund kann derzeit leider nicht mit Sicherheit abgeschätzt werden, ob die Anmeldung der Forderung Ansprüche der Anleger sichert.

Das Risiko besteht für die Anleger darin, dass das Vermögen der E&F in das Insolvenzverfahren von Heinz Roth fließt und die deutschen P&R-Gesellschaften ebenso leer ausgehen, wie diejenigen Anleger, die keine Ansprüche im Insolvenzverfahren von Heinz Roth angemeldet haben. Infolge der restriktiven Informationspolitik der Insolvenzverwalter kann dies nicht ausgeschlossen werden.

Hinzu kommt, dass Anleger, deren Forderungen im Insolvenzverfahren von Heinz Roth festgestellt werden, auch dann noch ein Zugriff auf das Vermögen von Roth möglich ist, wenn dessen Insolvenzverfahren abgeschlossen ist, er keine Restschuldbefreiung erhält (davon ist im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung auszugehen) und später Vermögenswerte auftauchen, die werthaltig sind.

Fazit:

Im Ergebnis besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die durch die Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren von Heinz Roth begegnet werden kann. Sollten die Insolvenzverwalter ihre Informationspolitik jedoch ändern und die zugrundeliegenden Verpfändungsverträge von Roth sowie die Vereinbarung der P&R-Gesellschaften mit der E&F offenlegen, bestünde die Möglichkeit einer zuverlässigeren Einschätzung. Von mehr Transparenz seitens der Verwalter ist in absehbarer Zeit jedoch nicht auszugehen.

Auch wenn die Forderungen noch nach der vom Gericht gesetzten Frist am 18.04.2019 angemeldet werden können, sollten die Anleger nicht ewig warten, da auch die Forderungen verjähren, wenn diese nicht oder nicht richtig angemeldet werden.

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Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail , per Telefon unter 0211 828977-200 oder postalisch an Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, mit uns in Verbindung.

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Schiffsbruch für Anleger der Schifffahrts-Gesellschaft MS „Glory“ – Insolvenzverwalter fordert „Ausschüttung“ zurück

Die finanzielle Havarie der Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG nimmt für die Anleger immer noch kein Ende. 2013 startete die Gesellschaft einen Sanierungsversuch, der letztendlich am 26. Juni 2016 in der Insolvenz mündete. Die Anleger dieses Schiffsfonds haben damit nicht nur erhebliche Verluste erlitten, nunmehr werden sie vom Insolvenzverwalter mit Rückführungsansprüchen überzogen. Die Insolvenzverwalterkanzlei Brinkmann & Partner fordert derzeit – noch vorgerichtlich – die Kommanditisten (Anleger) zur Rückzahlung der in den Jahren 2003 bis 2008 an sie gezahlten Ausschüttungen auf. In den dreiseitigen Aufforderungsschreiben verweist der Insolvenzverwalter auf das Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB. Rund 500 Anleger sollen vor knapp einem Vierteljahrhundert insgesamt 15,5 Millionen Euro in den Schiffsfonds investiert haben.

Fraglicher Anspruch

Eine solche Haftung setzt grundsätzlich voraus, dass die Hafteinlage nicht vollständig oder nicht mehr vollständig eingezahlt ist. Ob und in welcher Höhe tatsächlich Forderungen bestehen, wird den Anlegern vom Insolvenzverwalter nicht mitgeteilt. Damit ist für die Anleger auch nicht ersichtlich, ob der von dem Insolvenzverwalter geltend gemachte Anspruch überhaupt besteht.

Nach der BGH-Rechtsprechung kann der Insolvenzverwalter gegenüber den Anlegern solcher Fonds nur dann Forderungen geltend machen, wenn diesen auch Forderungen von Gläubigern gegenüberstehen. D. h.: Reichen die bisher vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Ansprüche aus, um die Forderungen der Gläubiger vollständig zu befriedigen, scheidet eine Inanspruchnahme der Kommanditisten aus. Ein Kapitalerhaltungsgrundsatz, wie es ihn im Aktien- und GmbH-Recht gibt, besteht bei der Publikums-KG – wie hier – nicht.

Was sollen und können Anleger tun?

Anleger des MS-Glory-Schiffsfonds sollten auf keinen Fall vorschnell und ungeprüft der Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters nachkommen. Zunächst ist zu prüfen, ob ein Anspruch des Insolvenzverwalters überhaupt besteht. Dies setzt neben festgestellten Forderungen von Gläubigern im Insolvenzverfahren unter anderem auch eine Rückzahlung des Eigenkapitals des in Anspruch genommenen Anlegers voraus. Dieses zurückgezahlte Eigenkapital dürfte nicht wieder zurückgezahlt worden sein. Im Rahmen des Sanierungsversuchs im Jahr 2013 haben zahlreiche Anleger Sanierungsbeiträge geleistet, die ebenfalls zu berücksichtigen sind und nicht wieder zurückgefordert werden dürfen.

Kurzum: Es bestehen verschiedenste Verteidigungsmöglichkeiten, die Forderungen erfolgreich abzuwehren.

Insgesamt handelt es sich bei der Rückforderung von Eigenkapital, insbesondere wie in diesem Fall, um komplexe bilanz-, gesellschafts- sowie insolvenzrechtliche Fragestellungen. Die Abwehr solcher Forderung bedarf nicht nur kapitalmarkt-, sondern auch insolvenzrechtlicher Expertise.

Über Buchalik Brömmekamp

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