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GOLFINO AG: Kanzlei Buchalik Brömmekamp beantragt die Verlegung der Anleihegläubigerversammlung

Das Amtsgericht Reinbek (Insolvenzgericht) hat mit Beschluss vom 01.02.2020 für den 24.03.2020 um 11:30 Uhr eine Gläubigerversammlung allein für die Anleihegläubiger der Schuldverschreibung (WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8 nach § 19 Abs. 2 SchVG) einberufen.

Rechtsanwalt Borowski (zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp hat mit Schriftsatz vom 18.03.2020 angeregt, die vom Gericht einberufene Anleihegläubigerversammlung wegen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (auch als CORONA-Virus bezeichnet) zu verlegen.

Vor dem Hintergrund der weiteren Ausbreitung des CORONA-Virus haben zahlreiche Gerichte nicht eilbedürfte Verhandlungen verlegt. Die von der Insolvenzschuldnerin ausgegebene Anleihe wurde von einer Vielzahl von Investoren gezeichnet, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ggf. hunderte Anleger an der Gläubigerversammlung teilnehmen, was ggf. eine Gesundheitsgefahr für alle Teilnehmer bedeutet.

In dem Antrag heißt es: „Wir regen an, dass das Gericht die Aufrechterhaltung des Termins überdenkt und dabei auch zwischen den Gefahren für die Teilnehmer dieser Versammlung sowie der Erforderlichkeit diesen Termin am 24.03.2020 aufrechtzuerhalten abwägt.“

Zudem wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht sowie auf das Insolvenzrecht spezialisierten Kanzlei angeregt, die nach dem Gesetz vorgesehene Durchführung der Anleihegläubigerversammlung, ohne eine Präsenzveranstaltung durchzuführen. Anleihegläubigerversammlungen werden von den Gerichten zwar regelmäßig als Präsenzveranstaltungen durchgeführt, eine Pflicht sie als Präsenzveranstaltung durchzuführen besteht insoweit nicht. Das auch hier anzuwendende Schuldverschreibungsgesetz 2009 sieht eine Abstimmung ohne eine Präsenzveranstaltung ausdrücklich vor.

Zudem wurde für die von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp vertretenen Anleihegläubiger beantragt, dass die Anleihegläubiger unter anderem über die Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters sowie dessen Befugnisse abstimmen. Die vorgeschlagenen Beschlussvorschläge können Anleihegläubiger der GOLFINO-Anleihe bei der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfragen (E-Mail: sascha.borowski@buchalik-broemmekamp.de, Telefon: 0211 82 89 77-200).

Anleihegläubigerversammlung für Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger

Im Rahmen der Anleihegläubigerversammlung können die Anleihegläubiger darüber abstimmen, ob und wen sie zum gemeinsamen Vertreter für die Wahrnehmung ihrer Interessen bestellen wollen. Die Bestellung eines solchen gemeinsamen Vertreters ist nicht verpflichtend, bringt aber zahlreiche Vorteile mit sich. Wird ein gemeinsamer Vertreter bestellt, wird dieser nicht nur die Forderungen der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren anmelden, sondern diese auch in den Verfahren selbst vertreten. Sollte ein solcher gemeinsamer Vertreter nicht bestellt werden, müsste jeder Anleihegläubiger selbst die Forderung im Insolvenzverfahren anmelden, um eine Quote in dem Verfahren zu erhalten.

Die Kosten, die mit der Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters entstehen, stellen nachrangige Forderungen im Insolvenzverfahren dar, weshalb der gemeinsame Vertreter entweder eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter schließen muss oder aber mit den Anleihegläubigern selbst. Sollte sich der Insolvenzverwalter mit der Übernahme der Kosten nicht einverstanden erklären, könnte mit den Anleihegläubigern eine Vereinbarung dahingehend geschlossen werden, dass die Kosten mit der jeweils den Anlegern zustehenden Quote verrechnet wird. Die Anleger erhalten in diesem Falle also nur eine geringere Quotenzahlung ausgezahlt. Würden die Anleihegläubiger sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, dann müssten Sie mehrere hundert Euro investieren, die unabhängig von der Quote zu zahlen wären. Das Risiko – auch der Kosten für die gemeinsame Vertretung – liegt damit grundsätzlich bei dem gemeinsamen Vertreter selbst.

Bei der hier betroffenen (nachrangigen) Anleihe besteht zudem die Besonderheit, dass der Nachrang beseitigt werden muss, da die Anleihegläubiger andernfalls nur dann eine Quote im Insolvenzverfahren bekommen, wenn alle einfachen Forderungen im Sinne des §§ 38 InsO befriedigt werden.

Die auf das Insolvenz-/ sowie auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet den Anleihegläubigern nicht nur die Bündelung der Interessen, sondern auch die Ausübung der Stimmrechte in der Anleihegläubigerversammlung an und wird für das Amt des gemeinsamen Vertreters kandidieren. Kosten entstehen den Anlegern durch die Erteilung der Stimmrechtsvollmacht nicht.

Was müssen Anleger tun?

  • Anleihegläubiger sollten schon jetzt einen sogenannten Sperrvermerk bei ihrer Depotbank anfordern, damit sie ein Stimmrecht in der Anleihegläubigerversammlung erhalten. Ohne einen solchen Sperrvermerk kann ein Stimmrecht nicht ausgeübt werden.
  • Zudem regt die Kanzlei Buchalik Brömmekamp an, ihr Stimmrechtsvollmachten zu erteilen, damit diese im Rahmen der Anleihegläubigerversammlung ausgeübt werden können. Eine Stimmrechtsvollmacht finden Sie im rechten Kasten bzw. hier: Stimmrechtsvollmacht .

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.
Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, mit uns in Verbindung.

 

Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH – Insolvenzverwalter bittet Anleger zur Kasse

Anleger der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH werden vom Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Marc Odebrecht (Kanzlei Görg), zur Kasse gebeten. Betroffen sind insbesondere Zeichner von Nachrangdarlehen, die vor der Insolvenzantragstellung Zahlungen von der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH erhalten haben.

Der Insolvenzverwalter vertritt die Auffassung, dass derartige Zahlungen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 134 Abs. 1, 129 InsO unterliegen. Zahlungen, welche die Anleger innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten, sollen sogenannte „unentgeltliche Leistungen“ der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH darstellen. In den Schreiben des Insolvenzverwalters heißt es hierzu: „Das von Ihnen gewährte „Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt“ sieht ein Zahlungsverbot bei Insolvenzreife, d. h. bei (drohender) Zahlungsunfähigkeit und / Überschuldung vor.  Nach den Darlehensbedingungen umfasste das Zahlungsverbot sowohl Rückzahlungen auf die Valuta als auch Zinszahlungen.“

Von einer Insolvenzreife geht der Insolvenzverwalter spätestens seit dem 01.04.2014 aus und stützt sich insoweit auf die ihm wohl vorliegende Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft, die den Anlegern jedoch nicht vorliegt.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Buchalik Brömmekamp hat die vom Insolvenzverwalter behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und kommt aufgrund der vorliegenden Informationen zu dem Ergebnis, dass erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bestehen.

Die Argumentation des Insolvenzverwalters überzeugt nicht, so Rechtsanwalt Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp: „Es ist schon fraglich, ob die hier verwendete Nachrangklausel wirksam ist und zudem auch wirksam einbezogen wurde. Des Weiteren hat der Insolvenzverwalter bislang nicht plausibel dargelegt, weshalb er von einer Insolvenzreife seit dem 01.04.2014 ausgeht.“ Auch die Höhe der Forderung wird von dem Rechtsanwalt angezweifelt.

Anleger solcher Anfechtungsschreiben sollten nicht vorschnell den Betrag zahlen, sondern prüfen lassen, inwieweit eine Verteidigung gegen die Inanspruchnahme besteht. Bis zum heutigen Zeitpunkt steht – aus Sicht der Anleger – nicht fest, ab wann von einer Insolvenzreife auszugehen ist. Die Behauptung des Insolvenzverwalters reicht insoweit nicht aus, was zahlreiche andere Verfahren in der Vergangenheit gezeigt haben. Darüber hinaus hat der BGH in mehreren Verfahren rechtskräftig die Intransparenz solcher Nachrangklauseln / qualifizierter Rangrücktritts-Vereinbarung festgestellt.

Darüber hinaus stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob über die bestehenden Widerrufsrechte ausreichend informiert wurde, sodass auch jetzt noch ein solcher Widerruf ggf. möglich wäre, der geeignet wäre den Nachrang zu beseitigen. Ergänzend weist Rechtsanwalt Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp daraufhin: Anleger sollten zudem überprüfen lassen, ob der Fall der Entreicherung vorliegt.“ Mit Hilfe dieser Argumentation konnten in der Vergangenheit behauptete Ansprüche von Insolvenzverwaltern verneint werden. Dies erfordert aber eine Kenntnis der umfangreichen Rechtsprechung zu dieser juristisch nicht einfach zu beantwortenden Frage.

In jedem Fall sollte geprüft werden, ob Anleger sich gegen diese Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters verteidigen können, bevor Zahlung geleistet werden.

Auch rät Rechtsanwalt Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp davon ab, derartige Aufforderungsschreiben und die damit einhergehende Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters zu ignorieren. In zahlreichen Fällen, so der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, führte dies in vergleichbaren Konstellationen zu teureren Klageverfahren, die vermeidbar waren.

Zum Insolvenzverfahren selbst

Über das Vermögen der Fußball Kontor Invest GmbH wurde am 14.02.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Betroffen sind über 2000 Anleger. Sowohl die Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH als auch die Hanseatische Fußballkontor GmbH (auch letztere ist insolvent) haben Nachrangdarlehen und Genussrechte ausgegeben.

Ansprüche der Anleger im Insolvenzverfahren

Soweit es die Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH betrifft, ist es Anlegern von Nachrangdarlehen und Genussrechten bis zum Ende des Jahres möglich ihre Forderungen im Insolvenzverfahren nachzumelden. Grundsätzlich können zwar nur einfache und damit nicht nachrangige Forderungen angemeldet werden, doch bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit sowie der wirksamen Einbeziehung der Nachrangklauseln, weshalb die Möglichkeit der Forderungsanmeldung geprüft werden sollte. Eine Anmeldung der Forderung wird nur dann berücksichtigt werden können, wenn der vereinbarte Nachrang beseitigt wird.

Obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung abgelaufen ist, können Gläubiger ihre Forderungen weiterhin anmelden. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine Nachmeldegebühr in Höhe von 20 Euro erhoben.

Weitere Vorgehensweise für betroffene Anleger

Sowohl im Rahmen der Verteidigung gegen die Anfechtungsansprüche als auch die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren bedarf es sowohl kapitalmarktrechtlicher als auch insolvenzrechtlicher Expertise, weshalb die Verteidigung, aber auch die Anmeldung nicht in eigene Regie vorgenommen werden sollte.
Betroffene Anleger können sich an Herrn Rechtsanwalt Borowski (zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) wenden, der ein kostenloses Erstgespräch anbietet (hier klicken).

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Der Bekleidungshersteller Golfino hat einen Insolvenzantrag gestellt

Betroffen ist die an der Frankfurter Börse gehandelte Anleihe ISIN DE000A2BPVE8

Nach gescheiterten Gesprächen mit Banken und Investoren hat der Hersteller von Golfbekleidung am 15. November 2019 einen Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Damit hat es wieder einen Emittenten der Mittelstandsanleihen getroffen. Golfino hat eine mit 8 Prozent verzinste Anleihe im Volumen von 4 Millionen Euro ausstehen. Sie soll erst 2023 fällig sein. Die Anleger sollten nun hellhörig sein, dass Golfino schon vier Jahre vor Fälligkeit seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Der Geschäftsbetrieb läuft laut Unternehmen unverändert weiter. Der Sportbekleidungshersteller aus der Nähe von Hamburg erwirtschaftete zuletzt einen Umsatz von rund 36 Mio. Euro. Der Verlust betrug mehr als fünf Millionen Euro.

Interessen der Anleihegläubiger bündeln

Betroffene Investoren der Anleihe haben sich an die Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft gewandt, die sich bereit erklärt hat, die Interessen der Anleihegläubiger zu bündeln und diese im vorläufigen Gläubigerausschuss zu vertreten. Die Registrierung bei der Kanzlei Buchalik Brömmekamp ist mit keinen Kosten für die betroffenen Anleihegläubiger verbunden, sondern bietet den Vorteil, dass sie von der Kanzlei über die weiteren Entwicklungen informiert werden. Auch im Hinblick auf eine etwaige Eröffnung des Insolvenzverfahrens sollten die Anleihegläubiger ihre Interessen bündeln, um sich über die weiteren Entwicklungen und dann auch laufenden Fristen informiert zu halten.

Sollte das Insolvenzverfahren eröffnet werden, wird das zuständige Insolvenzgericht für die Anleihe entscheiden müssen, ob eine Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger einberufen werden muss. In dieser Versammlung müssen die Anleihegläubiger darüber entscheiden, ob sie einen gemeinsamen Vertreter bestellen wollen.

Gemeinsamer Vertreter für Anleihegläubiger

Die Bestellung eines solchen gemeinsamen Vertreters ist nicht verpflichtend, bringt aber zahlreiche Vorteile mit sich. Wird ein gemeinsamer Vertreter bestellt, wird dieser nicht nur die Forderungen der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren anmelden, sondern diese auch in dem Verfahren vertreten. Sollte ein solcher gemeinsamer Vertreter nicht bestellt werden, müsste jeder Anleihegläubiger selbst die Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden, um eine Quote in dem Verfahren zu erhalten.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung, ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-191 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, mit uns in Verbindung.

Noch können Anleger den endgültigen Ausfall einer Kapitalforderung steuerlich geltend machen – Wie lange noch?

Anleger können im Falle des Ausfalls der Kapitalanlage die Verluste steuerlich absetzen. Das steht seit der Entscheidung des BFH vom 24.10.2017, Az. VIII R 13/15, fest. Der BFH vertritt insoweit zu Recht die Auffassung, dass nach Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall der Kapitalforderung (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz) zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führt (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2, Abs. 4 Einkommensteuergesetz). Für Kapitalanleger von Anleihen sowie weiterer Wertpapiere bedeutet dies, dass im Falle der Insolvenz des ausgebenden Unternehmens der damit einhergehende Verlust steuerlich absetzbar ist. Der BFH behandelt derartige Verluste infolge der Insolvenz gleich einem Verlust, den der Kapitalanleger dadurch erleidet, dass er die Kapitalanlage zu einem geringeren Wert als dem Erwerbspreis veräußert.

Die steuerliche Absetzbarkeit des Verlustes, so der BFH, setzt voraus, dass der Kapitalanleger keine Rückzahlung aus der Kapitalanlage erhält. Zu welchem Zeitpunkt der endgültige Forderungsausfall feststeht, hat der BFH nicht abschließend festgestellt. Ein solcher Forderungsausfall soll erst dann vorliegen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden, so der BFH.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Emittentin wird regelmäßig nicht ausreichen, was der BFH in seinem Urteil vom 25.01.2000, Az. VIIIR 63/98, bereits feststellte. Nur wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist, kann von einem Forderungsausfall ausgegangen werden.

Kapitalanleger, die von einem Forderungsausfall betroffen sind, beispielsweise weil das die Anleihe ausgebende Unternehmen oder aber die die Aktien ausgebende Gesellschaft insolvent ist, sollten diesen im Rahmen der Einkommensteuer erklären. Mit dem Finanzamt wird man möglicherweise im Rahmen des Einspruchs über den Eintritt des Forderungsausfalls diskutieren müssen.

Offen ist, wie lange diese steuerliche Absetzbarkeit noch möglich ist. Das Finanzministerium will die Vorschrift ändern, was dem neuerlichen Gesetzentwurf zu entnehmen ist. Es bestehen jedoch Bedenken, dass die geplante Gesetzesänderung verfassungsgemäß ist.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

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Kommentierung des Schuldverschreibungsgesetzes in: „Das Deutsche Bundesrecht“

Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat in dem Loseblattwerk „Das Deutsche Bundesrecht“ die Kommentierung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 im Teil III – Wirtschaft, Geld-, Bank- und Börsenwesen, Außenwirtschaft – veröffentlicht. Das fortwährend aktualisierte Loseblattwerk erscheint bereits in der 1316. Ergänzungslieferung (Juni 2019). Darin wird das gesamte Gesetz kommentiert.

Das Schuldverschreibungsgesetz 2009 ist auf Emissionen von Schuldverschreibungen, die seit dem 5. August 2009 emittiert werden, anwendbar und löst damit das zeitgleich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft getretene Schuldverschreibungsgesetz 1899 ab.

Mit der Verabschiedung des modernisierten Schuldverschreibungsrechts verfolgt der Gesetzgeber eine Anpassung an die internationalen Standards, sodass auch marktübliche Umschuldungsklauseln (sog. Collectiv Action Clauses) möglich sind. Der Kern des Gesetzes stellt das neue Gläubigerorganisationsrecht dar, welches der aktienrechtlichen Hauptversammlung entlehnt ist. Das Gesetz gliedert sich in drei Abschnitte, wobei es der Emittentin überlassen ist, zum 2. Abschnitt in den Anleihebedingungen zu optieren. Anleihegläubiger, deren Anleihebedingungen den 2. Abschnitt für anwendbar erklären, wird die Wahl eines gemeinsamen Vertreters ermöglicht. Zudem können sie im Krisenfall die Bedingungen ändern bzw. anpassen und so zu einer Sanierung des Unternehmens beitragen.

Auch im Insolvenzverfahren ist das Gesetz – so der BGH – zwingend anzuwenden, wenn die Insolvenzschuldnerin wenigstens eine Anleihe emittiert hat.

Die soeben erschienene Kommentierung berücksichtigt die neueren Rechtsprechungsentwicklungen, insbesondere des Bundesgerichtshofes zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters sowie der Rechtsmittelfähigkeit von gefassten Beschlüssen der Anleihegläubiger. Der Autor, Rechtsanwalt Sascha Borowski, ist selbst gemeinsamer Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz und hat mehrere wegweisende Entscheidungen bis zum Bundesgerichtshof begleitet. Die praktischen Erfahrungen fließen unter Auswertung der Gesetzgebungshistorie in die Erläuterungen ein.

Das deutsche Bundesrecht, erschienen im Nomos-Verlag, umfasst insgesamt 35 Ordner und wird seit 1949 durchgehend 24mal pro Jahr ergänzt und aktualisiert. Es handelt sich um eine umfassende Gesetzesdokumentation, die in der Rechtspflege, Verwaltung, Wirtschaft und im Wissenschaftssektor verwendet wird.

P&R-Insolvenz: Konzernchef Heinz Roth kommt auf freien Fuß / Die Einstellung könnte helfen, Rückzahlungen der Anleger zu ersparen

Die strafrechtliche Aufarbeitung um die Insolvenz des Containervermieters P&R fällt, überwiegend aus. Das Landgericht München I teilte mit, dass der Firmengründer und Kopf des P&R-Konzerns, Heinz Roth, verhandlungsunfähig krank sei. Laut einem ärztlichen Gutachten sei zudem eine Besserung des Gesundheitszustandes nicht zu erwarten. Die bayerische Justiz verzichtet deshalb auf den Strafprozess. Der Haftbefehl gegen den 76jährigen wurde aufgehoben. Viele Anleger werden diese Nachricht als „Schlag ins Gesicht“ empfinden.

„Obwohl diese Wendung bei vielen, zum Teil betagten, Anlegern auf Unverständnis stoßen wird, könnte ihnen die Einstellung später vielleicht helfen und Rückzahlungen ersparen“, erklärt Fachanwalt Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Die Insolvenzverwalter der in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften werden aller Voraussicht nach Gelder, die von P&R an die Anleger gezahlt wurden, in den nächsten Jahren zurückfordern. Gemeint sind damit die im Raume stehenden Anfechtungsansprüche. Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé hatte das Thema während der zurückliegenden Gläubigerversammlungen in München vermieden.

Wird seitens des Strafgerichts die Strafbarkeit wegen Betruges oder Kapitalanlagebetruges festgestellt, verweisen Insolvenzverwalter gerne auf das Gerichtsurteil. Im Rahmen der Anfechtung heißt es oft, dass nach der BGH-Rechtsprechung Auszahlungen im Schneeballsystem der „Schenkungsanfechtung“ nach § 134 InsO unterliegen. Mit dieser Begründung, unterlegt durch das Gerichtsurteil im Strafprozess, werden Gewinne, Mieten oder Zinsen, die ein Emittent an die Investoren ausschüttete, vom Verwalter zurückgefordert.

Auf eine etwaige Verurteilung des P&R-Firmengründers werden sich die Insolvenzverwalter im Rahmen der künftigen Anfechtungen nun nicht berufen können. Damit ist die Anfechtung allerdings noch nicht „vom Tisch“. Ohne eine strafrechtliche Verurteilung müssen die Verwalter die Zivilgerichte erst recht davon überzeugen, dass etwaige Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen. Ob die insoweit wohl von den Verwaltern zu bemühende Anfechtung nach § 134 InsO auf den Fall P&R anzuwenden ist, wird letztlich der Bundesgerichtshof entscheiden müssen. Bis dahin ist es noch ein langer Weg, auch für die Verwalter. Zudem bleibt den Anlegern – sollten die Gerichte von dem Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen seitens der Verwalter überzeugt werden können – immer noch der Einwand der Entreicherung.

Gegenstand der Anfechtungen und damit der Rückforderungen könnten die in den letzten vier Jahren gezahlten Mieten sein, welche Anleger für die Überlassung der Container (deren Eigentümer sie nicht wurden) erhielten. Auch etwaig gezahlte Rückkaufswerte könnten angefochten werden.

Über Buchalik Brömmekamp

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Premium Safe Limited: Nun droht der Insolvenzverwalter den Anlegern mit Klageverfahren / Rechtsexperte Sascha Borowski rät, Ansprüche kritisch zu prüfen

Nachdem Insolvenzverwalter Oliver Schartl Ende 2018 gegen die Anleger der insolventen Premium Safe Limited Anfechtungsansprüchen geltend gemacht hat, droht er nun mit Klagen. Schartl (Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen) fordert von zunächst rund 1.000 Anlegern, die Nachrangdarlehen oder Genussrechte der Premium Safe Limited sowie der Premium Safe Limited & Co. Verwaltung KG erwarben, die erhaltenen Zinsen zurück. Insgesamt könnten sogar rund 3.200 Anleger betroffen sein. Mit der Durchsetzung der Ansprüche wurde die Kanzlei Schultze & Braun beauftragt. Gegen die Inanspruchnahme des Verwalters bestehen zahlreiche Verteidigungsmöglichkeiten, weshalb Anlegern die Zahlung des Rückforderungsbetrages zunächst nicht geraten werden kann.

Anfechtung der erhaltenen Zinsen wegen Schneeballsystem

Die Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wird mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet. Oliver Schartl beruft sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet oder eingehende neue Anlegergelder seien dazu verwendet worden. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien. Weiterhin wird in den Rückforderungsschreiben die Verurteilung des Direktors Daniel Uckermann bemüht.

Investoren, die auf das erste Schreiben der Kanzlei nicht reagierten und sich auch nicht vertreten lassen, wird nun in einem zweiten Schreiben mit einer Klage gedroht. Damit setzen sie sich einem weiteren Kostenrisiko aus. In einem ersten Schritt ist zu klären, welche Verteidigungsstrategie gegen die Inanspruchnahme zielführend ist, denn auch für den Insolvenzverwalter und dessen beauftragte Kanzlei stellt die Inanspruchnahme der Anleger keinen „Selbstläufer“ dar.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Buchalik Brömmekamp hat die vom Insolvenzverwalter behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und sieht erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter. Insbesondere die mögliche Entreicherung der Anleger sollte geprüft werden, wenn das eingenommene Geld bereits wieder ausgegeben wurde und sich damit nicht mehr im Besitz des Anlegers befindet.

Anleger, die ein Schreiben der Kanzlei Schultze & Braun erhalten haben, sollten Zahlungen daher nicht vorschnell leisten und sich insoweit anwaltlich beraten lassen.

Forderungsanmeldung noch möglich

Obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung am 28. Juni 2016 ablief, können Gläubiger ihre Forderungen weiterhin anmelden. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine Nachmeldegebühr in Höhe von 20 Euro erhoben. Von der Anmeldung haben die meisten Anleger bislang Abstand genommen, da sie bislang entweder von einer nachrangigen Forderung ausgingen oder aber von der Insolvenz keine Kenntnis hatten. Aufgrund des vorliegenden Strafurteils gegen Daniel Uckermann können die Forderungen deliktisch angemeldet werden, wodurch die Anleger eine einfache Forderung im Sinne des § 38 InsO haben.

3.200 Anleger betroffen

Über das Vermögen der Premium Safe Limited wurde vor über zwei Jahren das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem rund 3.200 Anleger geschädigt wurden. Die Premium Safe Limited sowie die Premium Safe Limited & Co. Verwaltung KG haben rund 43 Millionen Euro am Kapitalmarkt eingesammelt. Zum Teil wurde mit dem Abschluss von Versicherungspolicen, welche die Nachrangdarlehen absichern sollten, geworben. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass diese Versicherungspolicen überwiegend gefälscht waren.

Über Buchalik Brömmekamp

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Insolvenzverwalter nimmt Germania-Piloten in Anspruch / Rückzahlungsforderung steht auf wackeligen Beinen

Zahlreiche Piloten der insolventen Germania Fluggesellschaft mbH werden derzeit mit vermeintlichen Rückforderungsansprüchen des Insolvenzverwalters Rüdiger Wienberg überzogen. Die Piloten hatten sich für den Erwerb einer gesonderten Lizenz Geld von Germania geliehen, um Flugzeuge der Insolvenzschuldnerin fliegen zu können. Das Geld fordert der Verwalter nun zurück. Dieser Anspruch ist jedoch sehr zweifelhaft.

Neben der eigentlichen Fluglizenz benötigen Piloten ein Type Rating, um bestimmte Verkehrsflugzeuge fliegen zu dürfen. Derartige Musterberechtigungen erlauben die Führung eines bestimmten Flugzeugtyps. Die Lizenzkosten hierfür belaufen sich auf einen fünfstelligen Euro-Betrag. Viele Piloten finanzieren diesen Betrag über ein Darlehen, welches sie bei der Fluggesellschaft aufnehmen, für die sie tätig sind. Eine größere Zahl von Germania-Piloten haben diese Darlehen bei ihrem Arbeitgeber aufgenommen und werden nun vom Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg auf Rückzahlung in Anspruch genommen.

Die geltend gemachten Rückzahlungsansprüche sind jedoch zweifelhaft, da die Musterberechtigung nur für ein bestimmtes Flugzeug gilt und gerade nicht zur Führung aller Verkehrsflugzeuge berechtigt. Ob der Pilot diese Berechtigung auch weiterverwenden kann, ist also sehr zweifelhaft, da er möglichweise bei einer anderen Airline ein anderes Muster fliegt und damit eine andere Lizenz benötigt.

„Es werden die Gestaltungsgrenzen überspannt, da einzelne Piloten letztendlich das Insolvenzrisiko übernehmen“, so Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf. Gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bestehen mehrere Verteidigungsmöglichkeiten, die im Einzelfall zu prüfen sind. Piloten, die sich derartigen Rückzahlungsforderungen ausgesetzt sehen, sollten unbedingt rechtlichen Rat in Anspruch nehmen.

Weiter Informationen unter: oder Tel.: 0211 / 82 89 77 191

Premium Safe Ltd.: Neue Anfechtungswelle rollt – Weitere Anleger erhalten Post vom Insolvenzverwalter

In einer zweiten Anfechtungswelle werden weitere der über 3.200 Anleger der insolventen Premium Safe Ltd. mit Rückforderungsschreiben des Insolvenzverwalters überzogen. Die Anleger werden am Ende des 8-seitigen Schreibens von der Kanzlei Schultze & Braun, die der Insolvenzverwalter mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragt hat, zu einer Rückzahlung von Zinsen bzw. Renditen aufgefordert. Zurückgefordert werden die Zahlungen der vergangenen vier Jahre vor der Insolvenzantragstellung. Die Rückzahlungen sollen bis Ende Mai erfolgen. Zudem sollen die Anleger Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus diesem Betrag seit dem 10. Mai 2016 zahlen.

Anleger sollten diese Beträge keinesfalls ungeprüft zahlen. Gegen diese Rückforderungsansprüche bestehen mehrere Verteidigungsmöglichkeiten, die schon in anderen ähnlichen Verfahren erfolgversprechend waren.

Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter

Schon im Rahmen der ersten Anfechtungswelle im vergangenen Jahr hat die Kanzlei Buchalik Brömmekamp betroffene Anleger vertreten. Das alte sowie das nun versendete Rückforderungsschreiben liegen der Kanzlei vor. Wie damals begründet der Insolvenzverwalter die Rückforderungen der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO).

Scheingewinnausschüttung wird zurückgefordert

Er beruft sich hierbei auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet oder eingehende neue Anlegergelder seien dazu verwendet worden. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien.

Betroffen sind die ausgezahlten Zahlungen der vergangenen vier Jahre vor dem Insolvenzeröffnungsantrag im Jahr 2016. Weiterhin fordert der Insolvenzverwalter Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, die seit dem 10. Mai 2016 angefallen sind.

Diejenigen Anleger, die ein solches Schreiben noch nicht erhalten haben, können sich jedoch nicht in Sicherheit wähnen, da der Insolvenzverwalter die Anfechtungsansprüche bis zum Ende dieses Jahres geltend machen kann.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Buchalik Brömmekamp hat die behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und sieht erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters.

Anleger, die solche Schreiben erhalten haben, sollten Zahlungen daher nicht vorschnell leisten, sondern auch die Möglichkeit der „Entreicherung“ berücksichtigen und sich insoweit anwaltlich beraten lassen.

Forderungsanmeldung weiterhin möglich

Darüber hinaus können die Anleger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren auch weiterhin anmelden, obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung am 28. Juni 2016 ablief. Von der Forderungsanmeldung haben die meisten Anleger bislang Abstand genommen, da sie entweder von einer nachrangigen Forderung ausgingen oder aber von der Insolvenz keine Kenntnis hatten. Aufgrund des vorliegenden Strafurteils des Landgerichtes in München gegen den ehemaligen Direktor der Premium Safe Limited, Daniel Uckermann, können die Forderungen deliktisch angemeldet werden, wodurch die Anleger eine einfache Forderung im Sinne des § 38 InsO haben. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine Nachmeldegebühr von 20 Euro erhoben.

3.200 Anleger sind von Insolvenz betroffen

Die Premium Safe Limited sowie die Premium Safe Limited & Co. Verwaltungs KG emittierten „Nachrangdarlehen (Hybridanleihen)“, „Genussrechte der Serie A“, „Genussrechte Premium Vario“, „Genussrechte Premium Giro“ und „Genussrechte Bildung und Wissen“. Betroffen sind rund 3.200 Anleger, die circa 43 Mio. Euro in die von der Insolvenzschuldnerin ausgegebenen Produkte investiert haben sollen. Die den Anlegern zum Teil vorgelegten Versicherungspolicen, welche die Nachrangdarlehen absichern sollten, haben sich als Fälschung herausgestellt. Über das Vermögen der Premium Safe Limited wurde am 19. Januar 2016 ein Insolvenzantrag gestellt. Am 9. Mai 2016 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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P&R: Anleger sollen auf Forderungen und Ansprüche verzichten und den späteren Weg ihrer Inanspruchnahme ebnen

Die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke bieten den Anlegern einen Vergleich an, der vielen Investoren alternativlos erscheinen dürfte. Ob die Anleger mit der Neuberechnung der Forderungshöhe schlechter stehen, hängt u.a. von der Restlaufzeit des jeweiligen Vertrags ab. Weiterhin sollen sie auf Ansprüche beispielsweise gegen die Schweizer P&R-Gesellschaft verzichten und erklären, dass Ansprüche des Verwalters gegen sie im Rahmen der Anfechtung nicht verjähren. Anleger, die den Vergleich annehmen, sollen dann an den ersten Abschlagszahlungen in 2020 beteiligt werden.

Anleger mit Eigentumszertifikat dürften bessere Chancen haben

Aufgrund der bisherigen Angaben der Insolvenzverwalter steht fest, dass der Eigentumsnachweis allenfalls den Gläubigern gelingen könnte, die sogenannte Eigentumszertifikat erhielten. Nur diese Investoren dürften eine Chance haben, höhere Ansprüche im Verfahren auf einem jahrelangen Klageweg zu erhalten. Für den größten Teil der Gläubiger gilt nunmehr nur noch das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Dies machen sich die Insolvenzverwalter nun zur Hilfe: Mit dem Vergleichsangebot soll wohl bezweckt werden, dass möglichst alle Anleger sich den Willen des Insolvenzverwalters aufzwingen lassen. Viele Investoren hoffen nun, auf diese Weise möglichst schnell eine Abschlagszahlung zu erhalten.

Dass die Forderungen derjenigen Gläubiger zur Insolvenztabelle festgestellt werden müssen, die ihre Forderung ordnungsgemäß angemeldet haben, ist unstreitig. Die Insolvenzverwalter hatten zur Forderungsanmeldung den Anlegern vorausgefüllte Formulare zugesandt, in den bereits die Forderungshöhe eingetragen war. Buchalik Brömmekamp kritisierte dieses Vorgehen. Nun zeigt sich, dass die Beträge unhaltbar sind, wenn das Eigentum der Anleger an diesen Containern bestritten wird. Mit diesem widersprüchlichen Verhalten wird nun aufgeräumt. Unabhängig von der angemeldeten Forderung sollen nun alle Anleger gleichbehandelt werden. Das von den Insolvenzverwaltern vermeintlich gemachte „Geschenk“ enthält aber auch für jeden einzelnen weitreichende Einschränkungen.

Verzichte der Anleger

Während die Anleger den nun vorgeschlagenen Betrag des Insolvenzverwalters akzeptieren sollen, ist Jaffé nicht bereit, auf Anfechtungsansprüche zu verzichten. Die Anleger sollen aber

  1. auf die Ansprüche gegen die Schweizer Gesellschaft verzichten,
  2. auf einen Teil der angemeldeten Forderung ebenfalls verzichten und
  3. noch eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben, damit die Insolvenzverwalter sie länger in Anspruch nehmen können.

Aber worauf verzichtet der Insolvenzverwalter? Er zeigt den Anlegern kein Entgegenkommen. Er muss nun nicht einmal entscheiden, ob er die bisher angemeldeten Forderungen bestreitet oder bereits zutreffend angemeldete Forderungen zur Insolvenztabelle feststellt. Diese Vorgehensweise ist absolut unüblich. Anlegern, die nicht das Formblatt des Insolvenzverwalters nutzten und ihre Forderungen richtig anmeldeten, könnten Zweifel an der Objektivität und Neutralität des Verwalters haben. Zu befürchten ist, dass durch die Abschlüsse der Vergleiche mit allen Anlegern die Quoten jener Anleger verwässert werden, deren Anmeldungen von Beginn an ausreichend konkretisiert und individualisiert waren und die sich nicht auf das substanzlose Formblatt des Insolvenzverwalters verließen.

Anfechtungsansprüche werden ausgeklammert

Der große Wurf für die Anleger wurde damit verpasst. Anstatt auch die Anfechtungsansprüche gegen die Anleger mitabzugelten, werden diese explizit ausgeklammert. So bleibt eine Inanspruchnahme weiterhin möglich. Allerdings stellt sich die Frage, warum die überwiegend mit Anlegervertretern besetzten Gläubigerausschüsse diesem Vorgehen zugestimmt haben.

Ob die vorgeschlagene Vorgehensweise für die Anleger sinnvoll ist, muss im Einzelfall beurteilt werden.