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Mologen beruft erneut Anleihegläubigerversammlung für die Wandelschuldverschreibung 2017/2025 ein – Buchalik Brömmekamp bündelt Interesse der Anleihegläubiger

Nach einem Bilanzverlust der Mologen AG in Höhe von 146.962.453,27 Euro im Jahr 2017 und einer Kapitalherabsetzung der Aktien im Verhältnis 5:1 im Juni 2018 beruft die Emittentin nun erneut eine Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) ein. Eine im Oktober 2018 einberufene Anleihegläubigerversammlung wurde abgesagt. Die nunmehr einberufene Gläubigerversammlung findet am 28.02.2019 im VKU Forum, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin, statt.

Die Anleihegläubiger der Wandelschuldverschreibung 2017/2025 (ISIN: DE000A2DANN4) werden aufgefordert über die Änderung des Wandlungspreises sowie das Wandlungsverhältnis abzustimmen. Zudem sollen die Anleihegläubiger darüber abstimmen, ob die außerordentlichen Kündigungsrechte der Anleihegläubiger geändert werden sollen.

Eine Beschlussfassung ist insoweit nur möglich, wenn die anwesenden Anleihegläubiger wenigstens die Hälfte der ausstehenden Schuldverschreibung vertreten und die Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmen getroffen werden.

Unklar ist, ob die Emittentin ein Sanierungsgutachten in Auftrag gegeben hat. Belastbare Nachweise, welche die Einhaltung der Restrukturierungsziele stützen, sind ebenfalls nicht bekannt. Die Änderung der Anleihebedingungen stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Anleihegläubiger dar. Einer Änderung der Anleihebedingungen sollte deshalb nicht vorschnell zugestimmt werden.

Die auf das Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet den Anleihegläubigern die Bündelung und die Vertretung ihrer Interessen an.

Zum Hintergrund: Nach der Kapitalherabsetzung übten einige Gläubiger der Mologen-II-Anleihe ihr Kündigungsrecht aus. Das für die Wirksamkeit der Kündigungen erforderliche Kündigungsquorum i.H.v. 25 Prozent des ausstehenden Nennbetrages wurde nicht erreicht, weshalb die Kündigungen ins Leere gingen. Eine wesentliche Anleihegläubigerin teilte nach Angaben der Emittentin jedoch mit, dass sie die Kündigung der beiden Anleihen (Mologen-I und II) in Erwägung ziehe. Nach Angaben der Emittentin würden diese Kündigungen das erforderliche Quorum erreichen und damit eine Rückzahlungsverpflichtung der Mologen AG in Höhe von ca. 6,4 Mio. € zur Folge haben. Die Kündigungen hätten nach Angaben der Emittentin existenzbedrohende Wirkung. Um die Kündigungen dieser Anleihegläubigerin zu verhindern, wurde nach Angaben der Emittentin eine „Restrukturierungsvereinbarung“ mit dieser Anleihegläubigerin geschlossen. Darin verpflichtet sich die Emittentin zur Anpassung der Anleihebedingungen. Über diese Änderung sollen nun die Gläubiger am 28.02.2019 abstimmen.

Wichtig ist, dass die Anleihegläubiger ihre Teilnahme an der Gläubigerversammlung rechtzeitig – bis zum Ablauf des 25.02.2019, bis 24:00 Uhr – anmelden müssen, da sie andernfalls an der Versammlung nicht teilnehmen dürfen und ihnen auch kein Stimmrecht eingeräumt wird.

Was müssen Anleger tun?

  1. Anleihegläubiger sollten schon jetzt einen Sperrvermerk bei ihrer Depotbank anfordern, damit sie ein Stimmrecht in der Anleihegläubigerversammlung erhalten. Ohne einen solchen Sperrvermerk kann ein Stimmrecht nicht ausgeübt werden.
  2. Anleihegläubiger, die an der am 28.02.2019 anberaumten Anleihegläubigerversammlung vertreten werden wollen, können sich von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp beraten und vertreten lassen. Einen Kontaktbogen finden Investoren unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/
  3. Anleger sollten sich rechtzeitig zur Gläubigerversammlung anmelden.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in und außerhalb des Insolvenzverfahrens und wurde, wie die Kanzlei selbst auch, in anderen Insolvenzverfahren zum gemeinsamen Vertreter im Insolvenzverfahren bestellt.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Wir freuen uns, wenn Sie uns per E-Mail: , per Telefon: 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, mit uns in Verbindung setzen

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Marketing Terminal GmbH: Insolvenzverwalter Cramer verklagt Anleger auf Rückzahlung von „Renditen“ – Sascha Borowski: Anleger müssen kurze Fristen beachten

Die rund 9.000 Anleger der insolventen Marketing Terminal GmbH kommen nicht zur Ruhe. Nicht nur das eingesammelte Kapital von 40 Mio. Euro dürften die Anleger nicht mehr zurückerhalten, nun verklagt der Insolvenzverwalter Ulrich Cramer von der Kanzlei Flöther & Wissing Rechtsanwälte die Investoren im Rahmen der Insolvenzanfechtung. Sie sollen die seinerzeit erhaltenen „Renditen“ zurückzahlen, da es sich um ein Schneeballsystem handelte. Die Renditen seien nicht aus den Gewinnen, sondern aus weiteren Investorengeldern gezahlt worden. Die Inanspruchnahme der Anleger erfolgt bereits seit 2016 zunächst außergerichtlich. Anleger, die sich auf einen Vergleich nicht einließen, werden nun vom Insolvenzverwalter vor dem Amts- oder Landgericht München auf Rückzahlung der „Rendite“ verklagt.

Besonders brisant ist die einzuhaltende Frist: Die Anleger müssen innerhalb von nur zwei Wochen nach Zustellung der Klage ihre Verteidigungsbereitschaft anzeigen. Andernfalls besteht die Gefahr, dass ein sogenanntes Versäumnisurteil ergeht. Das Gericht würde allein auf der Grundlage der Klageschrift des Insolvenzverwalters entscheiden. Aus dem Urteil könnte der Insolvenzverwalter dann vollstrecken. „Hierzu sollte es erst gar nicht kommen. Derzeit steht im Einzelfall eine Haftung noch nicht fest und es bestehen gute Verteidigungsmöglichkeiten gegen die behaupteten Ansprüche des Verwalters. Deshalb sollten die Anleger ihre Chancen zunächst prüfen lassen und dann reagieren“, so Rechtsanwalt Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp.

Während die Anleger ihre Verteidigungsbereitschaft vor den Amtsgerichten selbst erklären können, muss die Verteidigungsbereitschaft bei Klageverfahren vor dem Landgericht von einem Rechtsanwalt erklärt werden. Nach Erhalt einer solchen Klage sollte deshalb keine Zeit verloren gehen. Gläubiger der insolventen Marketing Terminal GmbH, die nunmehr vom Insolvenzverwalter verklagt werden, sollten sich umgehend an eine auf das Insolvenzrecht sowie das Kapitalanlagerecht spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei wenden.

Die Insolvenzschuldnerin mit Sitz im Allgäu warb mit hohen Renditen mit Geschäften aus dem Online-Marketing. Die Gewinne sollten über das Schalten von sogenannten Werbebannern erwirtschaftet werden, so der Insolvenzverwalter. Tausende Anleger überließen der insolventen Gesellschaft rund 40 Mio. ‚Euro. Der Geschäftsbetrieb brach bereits im September 2014 zusammen, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen des Verdachts eines vermeintlichen Schneeballsystems aufnahm. Ende September 2014 wurde dann der Insolvenzantrag beim Amtsgericht München gestellt. Über das Vermögen der Marketing Terminal GmbH, München, wurde am 01.05.2015 das Insolvenzverfahren eröffnet.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat bereits eine Verteidigungsstrategie gegen die Klagen des Insolvenzverwalters vorbereitet. Zudem ist jeweils individuell zu prüfen, ob Fälle der sogenannten Entreicherung vorliegen. Betroffenen Anleger können sich gerne an die Kanzlei wenden.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, mit uns in Verbindung.

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Hiernach wurde gesucht:

  • marketing Terminal
  • INsolvenzverwalter Cramer

mybet Holding SE – Forderungsanmeldung und Berichtstermin

Für die im Jahr 2015 von der mybet Holding SE ausgegebene Wandelschuldverschreibung (ISIN: DE000A1X3GJ8, WKN: A1X3GJ) wurde Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum gemeinsamen Vertreter bestellt.

Das Insolvenzgericht (Amtsgericht Charlottenburg) hat alle Gläubiger der insolventen mybet Holding SE zur Anmeldung der Forderungen bis zum 07.12.2018 aufgefordert. Für die Wandelschuldverschreibung 2015/2020 (ISIN: DE000A1X3GJ8, WKN: A1X3GJ) hat Buchalik Brömmekamp die Forderungen zur Insolvenztabelle angemeldet und darüber hinaus auch Aus- und Absonderungsrechte gegenüber dem Insolvenzverwalter geltend gemacht.

Auch mit der Treuhänderin hat sich der gemeinsame Vertreter zwischenzeitlich in Verbindung gesetzt. Zugunsten der Anleihegläubiger der 2015/2020 Wandelschuldverschreibung wurde mit der ODDO BHF Aktiengesellschaft (vormals mit der der ODDO SEYDLER BANK AG) ein „Sicherheiten-Treuhandvertrag“ geschlossen. Dieser sieht u.a. die Bestellung einer Sicherheit vor, welche den Rückzahlungsanspruch absichern soll. Die dahingehenden Gespräche wird der gemeinsame Vertreter weiter fortsetzen, um eine bestmögliche Befriedigung für die Anleihegläubiger der 2015/2020 Anleihe zu erreichen.

Am 14.12.2018 fand der Berichtstermin statt. Der Insolvenzverwalter Sascha Feies von der GÖRG Insolvenzverwalter GbR berichtete über die Ursachen der Krise und gab einen Ausblick zur weiteren Vorgehensweise in dem Insolvenzverfahren. Buchalik Brömmekamp wird als gemeinsamer Vertreter die Gläubiger der Wandelanleihe 2015/2020 (ISIN: DE000A1X3GJ8, WKN: A1X3GJ) im Insolvenzverfahren und gegenüber der Treuhänderin weiter vertreten. Gerade die Ansprüche aus dem Treuhandvertrag scheinen werthaltig zu sein, weshalb Verhandlungen mit dem Insolvenzverwalter und der Treuhänderin angestrebt werden, welche die Freigabe des Treuguts zum Gegenstand haben.

Für die ebenfalls betroffene im Jahr 2017 emittierte Wandelanleihe (ISIN: DE000A2G8472, WKN: A2G847) wurde ein anderer gemeinsamer Vertreter (also nicht Buchalik Brömmekamp) gewählt; der die Forderungen der von ihm vertretenen Anleihegläubiger bislang wohl nicht angemeldet hat. Solange der gemeinsame Vertreter der 2017er Wandelanleihe die Ansprüche nicht zur Tabelle anmeldet, erhalten diese nicht einmal die Chance auf eine Insolvenzquote. Ob die betroffenen Anleihegläubiger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren selbst anmelden können, ist sehr fraglich, da hierzu der gemeinsame Vertreter verpflichtet ist. „Im schlimmsten Fall droht diesen Anleihegläubigern der Ausfall einer Insolvenzquote, da der Insolvenzverwalter nur angemeldete Forderungen berücksichtigen darf“, so Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp.

Anleihegläubiger der Wandelschuldverschreibungen wird Buchalik Brömmekamp über den Berichtstermin sowie den weiteren Fortgang in diesem Insolvenzverfahren informieren. Dazu reicht zunächst eine Mail an . Es ist allerdings der Nachweis der Inhaberschaft durch die Vorlage eines Depotauszuges erforderlich, da die Informationen nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in und außerhalb des Insolvenzverfahrens und wurde, wie die Kanzlei selbst auch, in anderen Insolvenzverfahren zum gemeinsamen Vertreter im Insolvenzverfahren bestellt.

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Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne per E-Mail , per Telefon: 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, mit uns in Verbindung.

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mybet Holding SE: Buchalik Brömmekamp zur gemeinsamen Vertreterin bestellt

Die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp ist von den Anleihegläubigern der 2015/2020 Wandelschuldverschreibung (ISIN: DE000A1X3GJ8 / WKN: A1X3GJ) der insolventen Mybet Holding SE zur gemeinsamen Vertreterin bestellt worden. Sie wird nun die Ansprüche der Anleihegläubiger der vorgenannten Anleihe anmelden und diese im Insolvenzverfahren vertreten. Anleihegläubiger der Wandelschuldverschreibung können sich für die Vertretung bei Buchalik Brömmekamp melden. Dazu reicht zunächst eine Mail an . Es ist allerdings der Nachweis der Inhaberschaft durch die Vorlage eines Depotauszuges erforderlich.

Die Registrierung bei der Kanzlei Buchalik Brömmekamp ist mit keinen Kosten für die betroffenen Anleihegläubiger verbunden, sondern bietet den Vorteil, dass sie von den Fachanwälten über die weiteren Entwicklungen informiert werden. Als nächsten Schritt fordert die gemeinsame Vertreterin die Herausgabe der seinerzeit bestellten Sicherheiten. Auf diesem Wege soll eine größtmögliche Befriedigung für die von ihr vertretenen Anleihegläubiger erreicht werden.

Der Glückspiel- und Wettanbieter Mybet hatte am 17. August 2018 wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Insolvenz angemeldet. Das Scheitern der geführten Investorengespräche sowie die Ablehnung der Einstellung der vom Finanzamt Frankfurt am Main II betriebenen Vollstreckung über rund vier Millionen Euro Steuerschulden werden als Gründe für die Vorbereitung des Insolvenzantrages genannt. Für den 14. Dezember 2018 hat das Amtsgericht Charlottenburg den Berichtstermin für alle Gläubiger der Mybet Holding SE i.I. einberufen. Zu der möglichen Höhe der Insolvenzquote hat der Insolvenzverwalter Sascha Feies noch keine Angaben gemacht.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS, zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Die Musterfeststellungsklage – kollektiver Rechtsschutz für Verbraucher mit vielen Risiken

Seit November 2018 können Verbraucher ihre Rechte gegen Unternehmen besser durchsetzen, denn mit der Musterfeststellungsklage wird der kollektive Rechtsschutz für Verbraucher erweitert. Stellvertretend für den Endverbraucher lassen Verbraucherverbände strittige Fragen in einem Musterprozess klären. Das Prozesskostenrisiko trägt dabei der klagende Verband. Nachteilig ist, dass nach dem Urteil im Musterprozess jeder Verbraucher seinen Schadensersatz selber durchsetzen muss. Und selbst in Musterfeststellungsklageverfahren bestehen Rechtsunsicherheiten, die zu einem Verlust der verbraucherseitigen (sicheren) Ansprüche führen können.

Individuelle Einzelklage, Musterfeststellungsklage oder eine geschickte Kombination beider Klagen?

Das in der Öffentlichkeit, auch vom Justizministerium, gezeichnete Bild, mit der Musterfeststellungsklage würde den Verbrauchern ein sicherer kollektiver Rechtsschutz an die Hand gegeben, trügt bei näherer Betrachtung.

Allein die Anmeldung der Ansprüche im Klageregister birgt zahlreiche Tücken:

  1. Die Anmeldung muss nicht nur rechtzeitig, sondern auch richtig, also qualifiziert, erfolgen. Allein die Mitteilung an das Bundesamt für Justiz, man wolle an der Musterfeststellungsklage teilnehmen, reicht gerade nicht aus.
  2. Das mit der Musterfeststellungsklage verfolgte Feststellungsziel muss mit dem Sachverhalt des Verbrauchers übereinstimmen.

Beispiel:    Mit der Musterfeststellungsklage soll festgestellt werden, dass der Motor X des Herstellers einen Mangel aufweist. Ist in dem Fahrzeug desselben Herstellers, das der Verbraucher erworben hat, jedoch nicht der Motor X, sondern der Motor Y eingebaut, erfasst die Musterfeststellungsklage den Sachverhalt dieses Verbrauchers nicht.

  • Verbraucher müssen also zunächst (a) die Feststellungsziele der Musterfeststellungklage ermitteln, (b) dann prüfen, ob die Feststellungsziele ihren Sachverhalt erfassen (dazu zählt auch der richtige Klagegegner), und (c) erst dann ist eine Eintragung in das Klageregister sinnvoll.
  • Aber auch bei der Anmeldung der Ansprüche müssen formale, wie auch inhaltliche Klippen umschifft werden.
  • Unterlaufen dem Verbraucher Fehler, kann dies zu einem vollständigen Verlust seiner Ansprüche führen, da diese bspw. verjährt sind. Nur eine wirksame Anmeldung hemmt die Verjährung! Das Bundesamt für Justiz prüft die Anmeldung nicht, sondern übernimmt nur die dort enthaltenen Angaben.
  1. Verbraucher, die die mit der Musterfeststellungklage verfolgten Feststellungsziele nicht prüfen oder rechtlich falsch bewerten, laufen Gefahr, dass ihre Ansprüche verjähren. Zudem werden regelmäßig nicht alle in Betracht kommenden Anspruchsgegner berücksichtigt. Der Hersteller wird oft nicht der Verkäufer sein. Gegen letzteren müssen etwaige Ansprüche individuell geprüft und vor Ablauf der Verjährungsfrist durchgesetzt werden.
  2. Ungeklärt ist bislang noch, ob deliktische Ansprüche im Rahmen einer Musterfeststellungsklage geltend gemacht werden können. In zahlreichen Fällen werden, gerade wenn die Frage der Verwendung einer „Betrugssoftware“ im Raume steht, deliktische Ansprüche die aussichtsreichsten sein.
  3. Mit der Eintragung in das Klageregister verzichten die Verbraucher – zumindest soweit es die Feststellungsklage betrifft – auf ihr rechtliches Gehör.
  4. Im Laufe des Musterfeststellungsverfahrens kann dieses unzulässig werden, wenn Verbraucher ihre Anmeldungen zum Klageregister zurücknehmen und damit die erforderliche Anzahl an Eintragungen unter die gesetzlich erforderliche Anzahl fällt.
  5. Eine Rücknahme der Anmeldung kann zu weitreichenden Rechtsverlusten bis hin zum vollständigen Verlust der Ansprüche führen.

Die Musterfeststellungsklage lässt eine spätere Einzelklage des Verbrauchers nicht entfallen

Wird eine Musterfeststellungsklage erfolgreich geführt, stehen den im Klageregister angemeldeten Personen gegen den unterlegenen Unternehmer keine Zahlungsansprüche zu. Im Falle eines positiven Feststellungsurteils steht lediglich fest, dass ein Rechtsverstoß angenommen wurde. Werden mehrere Feststellungsziele in einer Musterfeststellungsklage geltend gemacht, ist von dem Verbraucher weiter zu prüfen, ob ihm der festgestellte Rechtsverstoß im Rahmen der sodann von ihm individuell durchzuführenden Rechtsverfolgung gegen den Unternehmer weiter hilft.

Der am Feststellungsverfahren „teilnehmende“ Verbraucher muss seine behaupteten Zahlungsansprüche weiterverfolgen und ggf. eine eigene Klage auf Zahlung des individuell zu berechnenden Schadensersatz-Betrages einreichen – dann trägt er das Kostenrisiko im Falle des Unterliegens.

Sollte ein Vergleich im Musterverfahren angeboten werden, sollten sowohl die Vorteile als auch etwaige Rechtsnachteile, wie bspw. Rechtsverzichte etc. individuell geprüft werden.

Fazit

Verbraucher sollten sich deshalb individuell anwaltlich beraten lassen, wenn eine Musterfeststellungsklage eingereicht wird, da die dort verfolgten Ansprüche bei genauer Betrachtung dem Verbraucher nicht weiterhelfen. Zudem sind Ansprüche, die nicht von den Feststellungszielen der Musterklage erfasst sind, zu prüfen und ggf. die Verjährung dieser zu hemmen. Unnötige Kosten sollten keinesfalls ausgelöst werden. Doch das Sparen am falschen Ende kann auch zu einem vollständigen Rechtsverlust führen, der regelmäßig höhere Schäden verursacht.

Verbraucher, die nicht rechtsschutzversichert sind, scheuen die individuelle Klage, da sie ein Kostenrisiko eingehen, welches über zwei Instanzen betrachtet, nicht unwesentlich ist. Denn bis heute gilt, dass diejenige Partei, welche den Prozess verliert, die eigenen sowie die gegnerischen Rechtsanwaltskosten und die Gerichtskosten zu zahlen hat. Dies schreckt bei ungewissem Ausgang eines Prozesses ab. Die Finanzierung des Prozesses über einen sog. Prozessfinanzierer wird oft nicht in Betracht gezogen. Auch der erst vor wenigen Jahren gesetzlich geregelten alternativen Streitbeilegung in sog. Verbraucherstreitbeilegungsverfahren wird eine zu geringe Rolle in der Praxis zuerkannt.

Die Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltschaft mbH berät und vertritt seit Jahrzehnten in komplexen Rechtsfragen und Prozessen. Als von der JUVE-Redaktion ausgezeichnete Wirtschaftskanzlei beraten wir unsere Mandanten individuell, um so maßgeschneiderte Lösungen für Sie zu finden. Die Prüfung Ihrer Ansprüche, eine umfassende Hemmung deren Verjährung und die Durchsetzung Ihrer Interessen steht für uns an erster Stelle. Unter den verschiedensten Möglichkeiten schlagen wir Ihnen den optimalen Weg vor.

Rechtsanwalt Sascha Borowski () und Rechtsanwalt Ralf Schreiber () stehen Ihnen unter der Telefonnummer 0211 / 82 89 77 200 für weitere Informationen zur Verfügung.

P&R Gläubigerversammlung: Anleger können nur auf Rückzahlung hoffen – Anfechtung weiter offen

Mehr als 2.500 Gläubiger besuchten die erste von insgesamt vier Gläubigerversammlungen (Berichtstermin) für die insolventen deutschen P&R Gesellschaften. Dazu kamen in die Münchner Olympiahalle weitere 7.723 Anwälte, darunter auch Sascha Borowski von Buchalik Brömmekamp. Viel Neues konnte Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé den geschädigten Anlegern nicht mitteilen, und bei der Höhe der Verluste blieb er sehr vage. Dennoch soll 2020 eine erste Abschlagszahlung an die Investoren erfolgen.

Laut Jaffé bestand die drohende Zahlungsunfähigkeit bereits seit 2010. Schon damals reichten die Erlöse aus der Vermietung der Containerflotte nicht mehr aus, um die Mietansprüche der Anleger zu bedienen. Die fälligen Zahlungen an die Investoren wurden mit neu eingeworbenen Geldern finanziert. Das Schneeballsystem brach dann infolge der Insolvenz des Wettbewerbers Magellan in den Jahren 2016 und 2017 sowie der Prospektpflicht ein, da kaum Neukunden gewonnen werden konnten. Als die Liquidität im März 2018 aufgebraucht war, stellten die P&R Gesellschaften die Insolvenzanträge.

P&R hatte rund 3,5 Milliarden Euro eingesammelt und sollte rund 1,6 Mio. Container dafür kaufen. Vorhanden sind allerdings nur rund 630.000 Boxen. Die Münchner Staatsanwaltschaft, die P&R-Firmengründer Heinz R. im September wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft nehmen ließ, schätzt den Schaden auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer will Jaffé durchsetzen. Er sieht jedoch keine nennenswerten Zuflüsse in die Insolvenzmasse.

Der Insolvenzverwalter versucht, die Vermietung der vorhandenen Container, die vom schweizerischen Zug aus an Reedereien und Leasingfirmen erfolgt, weiterzuführen. Die Boxen sollen erst nach und nach verkauft werden. Bis 2021 könnten damit 560 Millionen Euro erwirtschaftet werden, sofern die schweizerische P&R-Gesellschaft nicht selbst in die Insolvenz rutscht und die Vermietung und Verwertung ungestört weiterläuft.

Einen übereilten Verkauf der Container schließt Jaffé derzeit aus. „Erste Abschlagszahlungen können jedoch erst erfolgen, wenn entsprechende Mittel generiert wurden und Rechtssicherheit auch über die festgestellten Forderungen hergestellt ist. Ziel ist es, möglichst zügig die Voraussetzungen für eine erste Abschlagsverteilung an die Gläubiger zu schaffen“, so der Verwalter. Ein Großteil der Anleger ist mehr als 70 Jahre alt und er wisse um die berechtigten Erwartungen der Anleger auf Zahlungen innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens. Erste Zahlung an die Gläubiger wären im Jahr 2020 möglich. Über die Höhe schwieg Jaffé, der wie auch der Gläubigerausschuss in der Gläubigerversammlung bestätigt wurde.

Brisant bleibt für die Anleger die Frage, ob der Insolvenzverwalter die gezahlten Mieten und Rückkaufszahlungen für Container im Rahmen der Anfechtung zurückfordert. Betroffen wären alle Zahlungen, die früher als vier Jahre vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Das Anfechtungsvolumen dürfte mehrere Milliarden Euro betragen. Die Gläubiger müssen zudem die Kosten für die Durchsetzung der Anfechtungsansprüche tragen. Hier könnten allein die damit beschäftigten Anwälte mehrere 100 Millionen Euro verschlingen. Auf der Gläubigerversammlung wollte sich Jaffé trotz intensiver Nachfragen zur Anfechtung nicht zu den Rückforderungen äußern. Wie in anderen Fällen bereiten die Verwalter die Ansprüche lieber von langer Hand vor. Jaffé kann sich dafür bis zur Verjährung im Jahr 2021 Zeit lassen.

Hiernach wurde gesucht:

  • jaffe will rückzahlung

P&R Insolvenz: „Erfolgsmeldungen mit bitterem Beigeschmack  – ein Standpunkt von Sascha Borowski im Existenz-Magazin

Mitte August war es soweit, die geprellten P&R-Anleger erhielten Post von den Insolvenzverwaltern Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke. Mehr als 87.300 Schreiben wurden an die insgesamt rund 54.000 Anleger verschickt. Wenige Tage später frohlockte Jaffé, dass bereits fast ein Drittel der vorausgefüllten Forderungsanmeldungen wieder bei ihm eingegangen waren. Den Druck zur schnellen Rücksendung hatte er mit einer eigenmächtig gesetzten Frist im Anlegerbrief erzeugt. Mitten in der Ferienzeit hatten die regelmäßig nicht mit Insolvenzverfahren belasteten Anleger nur rund zwei Wochen Zeit. In einer späteren Mitteilung ruderte Jaffé zurück, die Forderungen seien wie vom Gericht gefordert erst zum 14. September einzureichen. Selbst danach können noch Forderungen angemeldet werden.

Das Vorgehen rief nachvollziehbare Unsicherheiten und Unmut bei den Investoren hervor. Und nicht das erste Mal wird deutlich, dass die Informationen des Insolvenzverwalters fast nur von Fachkundigen zu durchschauen sind: Die Nichterfüllung des Vertrages, das Abringen von Aus- und Absonderungsrechten, die Höhe der Forderungswerte, die Jaffé selbst als nicht gesichert bezeichnet, sowie die Ankündigung, nur in einem besonderen Fall keine Anfechtungsklagen zu erheben. Die Liste ist lang und der normale Anleger dürfte damit überfordert sein, obwohl der Verwalter mantraartig erklärt, eine anwaltliche Beratung wäre nicht von Nöten. Bevor auf Rechte verzichtet und vorschnell Erklärungen und unbegründete Forderungsanmeldungen abgegeben werden, sollten Anleger wohl überlegen, was in den Anmeldungen erklärt wird…

…Zu den aus Sicht der Anleger interessanten Themen, ob die Verwalter – wie in ihrem 127-seitigen Gutachten – von einer niedrigen zweistelligen Insolvenzquote weiterhin ausgehen, Anfechtungsansprüche seitens der Investoren zu befürchten sind und eine eingeschränkte Fortführung des Betriebs oder die schnelle Liquidation von den Verwaltern favorisiert wird, gibt es derzeit keinerlei Informationen.

Daher werden sich die Anleger in den Berichtsterminen am 17. und 18. Oktober in der Münchner Olympiahalle sei es selbst oder durch einen in diesem Bereich erfahrenen Rechtsanwalt Gehör verschaffen müssen. Neben der Einsetzung und Besetzung des Gläubigerausschusses, der den Insolvenzverwalter kontrollieren soll, müssen die Gläubiger auch darüber entscheiden, ob und wie das Verfahren weitergeführt und der vom Gericht eingesetzte Verwalter beibehalten werden soll. Ein Austausch der Insolvenzverwalter wäre auch möglich, da die Gläubiger über das Schicksal der insolventen Gesellschaften mitbestimmen.

Der kompletten Artikel lesen: „Erfolgsmeldungen mit bitterem Beigeschmack“  – ein Standpunkt von Sascha Borowski

Mehr zur P&R-Insolvenz lesen Sie unter:  https://www.kapitalanlagen-krise.de/aktuelle-verfahren/pr

Zweitmarkt-Schiffsfonds der Alphabet-Gruppe (vormals MCE Sternenflotte) mit Volldampf in die Pleite – Viele Anleger kennen das Haftungsrisiko nicht – Rechtsexperte Sascha Borowski klärt auf

Der Bremer Schiffsfond Alphabet (ehemals MCE Sternenflotte) hat am 21. September 2018 Insolvenz angemeldet. Für die rund 8.000 Anleger, die 230 Mio. Euro investiert haben, ist das ein Alptraum. Nicht nur das investierte Kapital dürfte verloren sein, es drohen zusätzlich noch Rückzahlungen der bisher erhaltenen Ausschüttungen. Viele Anleger kennen das risikoreiche Konzept ihrer Beteiligung nicht. Schon deshalb sollten sich Anleger anwaltlich beraten lassen, um das künftige Haftungsrisiko richtig einzuschätzen. Wurden beispielsweise die Risiken bei der Investition verschwiegen, könnten Anlegern Schadensersatzansprüche zustehen.

Alphabet oder die MCE Sternenflotte gehört zu den großen deutschen Anbietern von Zweitmarkt-Schiffsfonds. Sie wurde 2007 gegründet und hat seither neun Fonds aufgelegt. Hintergrund der Schieflage ist die weiterhin schlechte Konjunktur am Schiffsmarkt und sich häufende Prospekthaftungsklagen, die schließlich das Insolvenzverfahren ausgelöst haben.

Schiffsfonds – Ein Kapitalanlage mit vielen Gesichtern und hohen Ausfällen

Zigtausende Investoren beteiligten sich als (Treuhand-)Kommanditisten an geschlossenen Schiffsfonds. Die dahinterstehende Idee ist, dass mithilfe der eingesammelten Gelder Schiffe, teils sogar ganze Schiffsflotten gebaut und betrieben werden. Vielen Anlegern ist jedoch nicht bekannt, dass diese unternehmerisch geprägten Beteiligungsmöglichkeiten enorme Risiken in sich bergen.

Das Beteiligungsmodell

Die Investoren beteiligen sich meist als Kommanditisten an den Publikums-Kommanditgesellschaften und nehmen damit eine Gesellschafterstellung ein. Sie werden als Kommanditisten mit ihrer Hafteinlage namentlich in das Handelsregister eingetragen, das von jedem eingesehen werden kann. Anleger, die eher anonym bleiben wollen, bevorzugen deshalb eine Treuhandlösung. Die sich beteiligenden Kommanditisten beteiligen sich über eine Treuhandgesellschaft, die stellvertretend für die Anleger in das Handelsregister mit einer zuvor festgelegten Haftsumme in diesem eingetragen wird. Diese treuhänderische Beteiligung ändert jedoch nichts daran, dass die Anleger Gesellschafter des als Kommanditgesellschaft betriebenen Publikumsfonds werden. Sie haften ebenso mit dem Kapital, das sie in die Kommanditgesellschaft investiert haben, gegenüber Gläubigern.

Anleger in der Krise des Fonds

Vielfach sieht die Konzeption vor, dass der Erwerb der Schiffe nicht allein durch die Anlegergelder erfolgt, sondern zum Teil über Banken fremdfinanziert wird. Bei einer Vielzahl der geschlossenen Schiffsfonds lagen die eingenommenen Charterraten allerdings unterhalb der an die Bank zu zahlenden Kreditzinsen. In der Vergangenheit haben Banken wegen rückständiger Zinszahlungen teilweise die Finanzierungsverträge beendet. Dies hatte für den Fonds und damit für die Anleger zahlreiche negative Konsequenzen.

Geraten solche Kommanditgesellschaften in eine finanzielle Schieflage, beispielsweise weil das Schiff weder die prospektierten noch die für den Betrieb erforderlichen Raten erwirtschaften, dann gehen die Geschäftsführer dieser Fonds oft auf die Kapitalgeber zu und versuchen, diese in Anspruch zu nehmen.

Sanieren oder ausscheiden?

Bisweilen versucht die Geschäftsführung, zum Teil unterstützt von weiteren Mitgesellschaftern, die Fondsgesellschaften zu „sanieren“. Unter dem Stichwort „sanieren oder ausscheiden“ sollen mithilfe von Gesellschafterbeschlüssen sogenannte Sanierungsbeiträge von den Anlegern eingeworben werden. Anleger, die sich daran nicht beteiligen, scheiden aus der Gesellschaft aus und werden bei etwaigen, künftigen „Gewinnen“ nicht mehr berücksichtigt. Nur Anleger, die sich an der Sanierung durch Zahlung von weiteren Geldmitteln beteiligen, bleiben Gesellschafter des Publikumsfonds.

Gezahlte „Renditen“ werden zurückgefordert – Eigenkapitalrückgewähr, §§ 171, 172 HGB

In den vergangenen Jahren mussten rund 600 Fondsschiffe Insolvenz anmelden. Mehrere hundert Millionen Euro haben private Anleger damit versenkt. Eine Insolvenzquote erhalten sie als Gesellschafter regelmäßig nicht. Es bedeutet den Totalverlust der Investition. Darüber hinaus müssen sie mitunter auch mit einer Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter rechnen.

Mitunter werden von den Anlegern diejenigen Zahlungen, welche der Fonds als „Ausschüttungen“, „Renditen“ o.ä. bezeichnete, (von den Insolvenzverwaltern) zurückgefordert. Begründet wird dies damit, dass diese Zahlungen nicht aus Überschüssen der Gesellschaft stammen, sondern aus der ursprünglich von den Kapitalanlegern gezahlten Kommanditeinlagen, §§ 171, 172 HGB. Dahingehende Rückforderungsansprüche können nicht nur von der Gesellschaft sowie vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, sondern auch von Gläubigern der Publikums-KG, also Vertragspartnern der Gesellschaft, die selbst Forderungen gegen die KG haben. Hierzu zählen Banken, die die Schiffe anteilig mitfinanziert haben.

Umgang mit der Krise durch den Anleger – Haftungsfreistellungen für den Anleger

Anleger, die sich solchen Rückforderungsansprüchen ausgesetzt sehen, sollten sich vor einer vorschnellen Zahlung anwaltlich beraten lassen. Dies gilt außerdem in den Fällen von Sanierungsbemühungen, die zu einem Ausscheiden aus der Gesellschaft führen können. Investoren sollten sich bewusst sein, dass sie es mit komplexen gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen zu tun haben. Mitunter können schon die Beschlüsse, die die Grundlage der Rückforderung sind, nicht wirksam gefasst sein. Während sich Unternehmer bei vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen eher beraten lassen, sind vielen privaten Anlegern die Tragweite der zu fassenden Entscheidungen kaum bekannt. Entweder stimmen sie dann ohne entsprechende Kenntnisse zu haben in Gesellschafterversammlungen ab oder sie beteiligen sich erst gar nicht an den anstehenden Gesellschafterbeschlüssen. Die Folgen sind oft verheerend.

Übersehen wird zudem, dass viele Anleger Ansprüche gegen die unterschiedlichsten Personen haben können. Neben der Inanspruchnahme von Treuhändern, die über fehlerhafte Mitteilungen in den Prospekten aufzuklären haben, konnten in der Vergangenheit ebenfalls Ansprüche gegen Mittelverwendungskontrolleure realisiert werden, wenn sie die eingesammelten Fondsgelder zu früh oder ungeprüft freigaben.

Oft wurden die Kommanditbeteiligungen anteilig finanziert, da die Anleger nicht über das aufzubringende Kommanditkapital (auch als Einlage bezeichnet) verfügten. Mit Hilfe des Widerrufs der Finanzierungsvereinbarung können Anleger ihre Verluste reduzieren.

Über Buchalik Brömmekamp

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Anleger entscheiden über das Schicksal der P&R und ihr Vermögen – Nach der Forderungsanmeldung ist vor der Gläubigerversammlung – was Anleger nun beachten müssen!

Die Münchner Staatsanwaltschaft und einige Anlegeranwälte fahnden derzeit intensiv nach dem privaten Vermögen von P&R-Gründer Heinz Roth. Laut der Münchner Behörde, hat sie zwar vermögenssichernde Maßnahmen eingeleitet, beschlagnahmt wurde jedoch noch nichts. Der Insolvenzverwalter geht derzeit von einem Vermögen von nur zehn bis 13 Millionen Euro aus. Es bleibt abzuwarten, ob die Suche erfolgreich sein wird und ob angesichts des Milliarden-Schadens die Anleger überhaupt etwas von diesem Geld sehen werden. Erste Einblicke werden die Gläubigerversammlungen Mitte Oktober geben. Dann können die Anleger auch über das Schicksal der P&R entscheiden. Trotz der gerichtlichen Frist bis Mitte September können auch weiterhin Forderungsanmeldungen abgegeben werden.

Für die vier maßgeblichen in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften hat das Insolvenzgericht die nachfolgenden Termine anberaumt:

  • P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, 17.10.2018 ab 10:00 Uhr,
  • P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, 18.10.2018, ab 09:00 Uhr,
  • P&R Transport-Container GmbH, 18.10.2018, ab 15:00 Uhr,
  • P&R Container Leasing GmbH, 22.10.2018, ab 09:00 Uhr,

Im Rahmen der Gläubigerversammlung, der auch Berichtstermin genannt wird, werden zunächst die jeweiligen Insolvenzverwalter bestätigt oder können abgewählt werden. Weiterhin haben die Gläubiger über die Einsetzung und Besetzung der Gläubigerausschüsse abzustimmen. Letztendlich werden die Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke über ihre bisher getroffenen Maßnahmen ebenso berichten, wie über die vorgefundenen finanziellen Verhältnisse und die aktuelle Lage der Gesellschaften.

Der Bericht des Insolvenzverwalters stellt die wesentliche Informationsquelle für die Gläubiger dar. Aus diesem Grunde sieht das Gesetz auch vor, dass die Gläubiger darüber zu informieren sind, ob und wie die insolvente Gesellschaft fortgeführt werden kann. Auch die Liquidation des Unternehmens ist seitens der Verwaltung darzustellen.

Entscheidungsgewalt liegt bei den Gläubigern

Die Gläubiger müssen dann auf dieser Informationsgrundlage entscheiden, ob das Unternehmen liquidiert werden soll, also die Unternehmenswerte veräußert werden sollen oder, ob die Insolvenzschuldnerin (ggf. auch in anderer Gestalt) fortgeführt werden soll. Im Rahmen der Gläubigerversammlung werden also weitreichende Entscheidungen über das Schicksal des Unternehmens getroffen. Vielfach wird der Berichtstermin als reine Informationsveranstaltung angesehen, in welchem die Gläubiger nur noch den Vorschlag der Insolvenzverwaltung „abnicken“ sollen. Dabei wird verkannt, dass weder das Gericht noch der Insolvenzverwalter über das Schicksal entscheiden, sondern die Gläubiger.

Ob eine Sanierung des Unternehmens, eine gegebenenfalls auch eingeschränkte Fortführung oder auch ein Tausch der Forderung gegen Anteile an dem Unternehmen (Dept to Equity-Swap) sinnvoll ist, bedarf einer fachkundigen Bewertung der vom Insolvenzverwalter mitgeteilten Informationen und einer mehrheitlichen Gläubigerentscheidung. Diese Mehrheiten werden jedoch häufig nicht erreicht. Hintergrund ist, dass die Investoren ihre Rechte und Ansprüche nicht ausreichend poolen. Oft sind Interessenvertreter nicht in der Lage die Rechte in den Berichtsterminen erfolgreich auszuüben, da sie nicht über ausreichende insolvenzrechtliche Expertise verfügen. Die Insolvenzordnung folgt eigenen Regeln und hebelt dadurch das normale Wirtschaftsrecht aus. Insolvenzverfahren sind gerade nicht mit Zivil-, Verwaltungs- und Strafprozessen vergleichbar. Bei der Auswahl des richtigen Vertreters sollte die Anleger deshalb auf das insolvenzrechtliche Know-how achten.

Forderungsmeldungen können weiter angemeldet werden

Am 14. September 2018 lief die vom Insolvenzgericht gesetzte Frist zur Forderungsanmeldung ab. Anleger, die diese Frist nicht eingehalten haben, können ihre Forderung weiterhin anmelden. Die „verspätet“ angemeldete Forderung wird grundsätzlich wie eine rechtzeitig angemeldete Forderung behandelt. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass eine an das Insolvenzgericht zu zahlende Nachmeldegebühr von 20 Euro (VV 2340 GKG Kostenverzeichnis) entstehen könnte. Die Entstehung einer solchen Gebühr setzt die Anberaumung eines neuen Prüfungstermins, in welchem die verspätet angemeldete Forderung geprüft wird, voraus. Das Insolvenzgericht hat die Prüftermine für den 14. November 2018 anberaumt.

Forderungsanmeldung nachmelden und den neueren Entwicklungen anpassen

Gläubiger, die ihre Forderungen bislang nicht angemeldet haben, sollten mit der Anmeldung ihrer Forderungen jedoch nicht zu lange warten. Nur wenn die Forderung ausreichend begründet und sowohl für den Insolvenzverwalter als auch für die weiteren Gläubiger der Insolvenzschuldnerin nachvollziehbar ist, hemmt die Anmeldung die Verjährung. Erfolgt die Anmeldung nicht ordnungsgemäß, also nicht ausreichend individualisiert und substantiiert oder wird die Forderung gar nicht angemeldet, dann droht die Verjährung der Ansprüche im Insolvenzverfahren. Eine Quote können diese Gläubiger nicht erwarten. Unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof stellt das OLG München fest, dass es einer hinreichenden Darlegung des Lebenssachverhalts“ in der Forderungsanmeldung bedarf, damit dem „Insolvenzverwalter und den Gläubigern eine zutreffende rechtliche Beurteilung der angemeldeten Forderung“ möglich ist.

Die auf das Insolvenz- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat für ihre Mandanten die Forderung rechtzeitig zum 14. September 2018 angemeldet. Von einer Verwendung des Vordrucks der Insolvenzverwalter hat die Kanzlei Abstand genommen, da sie die in den vorausgefüllten Forderungsanmeldungen enthaltene Begründung „Forderung aus Vertrag/Schadensersatz“ nicht für ausreichend erachtete. Hinzu kommt, dass den neueren Entwicklungen, der Verhaftung von Heinz Roth Rechnung zu tragen war. Eine Forderungsanmeldung, die nicht auch deliktische Ansprüche berücksichtigt, missachtet also die aktuellen Entwicklungen.

Investoren, deren Anmeldungen die neuen Entwicklungen nicht berücksichtigt, können ihre Anmeldungen noch abändern. Dies sollten allerdings Experten durchführen, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Kostenlose Vertretung in der Gläubigerversammlung

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp verfügt nicht nur über die erforderliche Kapitalmarktexpertise, sondern auch über das notwendige insolvenzrechtliche Know-how, da sie seit vielen Jahren Unternehmen in der Krise und Insolvenz erfolgreich begleitet und saniert.

Um für die Mandanten (sowie alle weiteren geschädigten Anleger) in den P&R-Insolvenzverfahren das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, bietet Buchalik Brömmekamp sämtlichen Anlegern der insolventen Gesellschaften die kostenlose Wahrnehmung in den jeweiligen Gläubigerversammlungen an.

 

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der auf Insolvenzrecht spezialisierten Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren in und außerhalb von Insolvenzverfahren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung, ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Der gemeinsame Vertreter – Eine Haftungsfalle für Insolvenzverwalter – Sascha Borowski im Bondguide-Special „Anleihen 2018“

Das Schuldverschreibungsgesetz (kurz: „SchVG“) ermöglicht seit über 100 Jahren die Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters. Er soll die Interessen der Anleihegläubiger gegenüber der Emittentin wahrnehmen. Im Rahmen der Restrukturierung und Sanierung eines Unternehmens kann die Einsetzung eines solchen Vertreters unverzichtbar sein. Dies gilt im Besonderen bei börsennotierten Anleihen. Dem emittierenden Unternehmen und damit auch dem Restrukturierer sind die einzelnen Gläubiger der notierten Schuldverschreibungen nicht bekannt, was eine Verhandlung über die Rückzahlung der Anleihe, die Aussetzung von Zinszahlungen etc. mit dieser Gläubigergruppe oft unmöglich macht. Die Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters, der die Anleihegläubiger repräsentiert, ändert dieses oft anzutreffende Fiasko. Der gemeinsame Vertreter ist sowohl für die Emittentin als auch für die Anleihegläubiger die Mittels-/Kontaktperson.

Sowohl die Einsetzung als auch die Vertretung durch einen gemeinsamen Vertreter ist außerhalb des Insolvenzverfahrens für die Gläubiger grundsätzlich mit keinen Kosten verbunden. Vom Gesetzeswortlaut des SchVG ausgehend hat der Emittent die Kosten und Aufwendungen des gemeinsamen Vertreters zu zahlen, § 7 Abs. 6 SchVG. Eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Regel hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.01.2017, IX ZR 87/16, für den erst im Insolvenzverfahren bestellten gemeinsamen Vertreter angenommen. Die Insolvenzmasse darf mit den Kosten des im Insolvenzverfahren bestellten gemeinsamen Vertreters nicht belastet werden, so der BGH.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH den Anleihegläubigern sowie den gemeinsamen Vertretern, aber auch den Insolvenzverwaltern, keinen Dienst erwiesen. Zahlreiche Insolvenzverwalter müssen derzeit prüfen, ob in der Vergangenheit an die gemeinsamen Vertreter gezahlte Honorare zurückgefordert werden müssen, um einer eigenen Schadensersatzpflicht zu entgehen.

Der komplette Artikel „Der gemeinsame Vertreter“ von Sascha Borowski.

Lesen Sie auch das gesamte Special „Anleihen 2018“ im Bondguide.