Archiv der Kategorie: Allgemein

P&R: Ein Jahr nach der Insolvenzantragstellung – Welche Aussichten haben die 54.000 Anleger wirklich?

Es ist möglicherweise der größte Anlagebetrugsskandal in Deutschland: Vor einem Jahr meldete der Schiffscontainervermieter P&R Insolvenz an. Danach erhärtete sich der Verdacht: Nur ein Drittel der 1,6 Millionen vermieteten Frachtboxen sollen existieren. Weiterhin soll das Unternehmen ein Schneeballsystem betrieben haben. Die rund 55.000 Anleger dürften deshalb von den investierten rund 3,5 Mrd. Euro kaum mehr etwas wiedersehen. „Einziger Hoffnungsschimmer sind Klagen gegen den Wirtschafsprüfer oder die beratende Bank“, so Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

Die Pleite der P&R-Gesellschaften traf die meisten Anleger unverhofft. Rund die Hälfte soll über 60 Jahre alt sein. Viele sind Rentner und Pensionäre, die ihren Lebensabend mit dem Direktinvestment finanzieren wollten. Moderate drei Prozent nach Steuern versprach P&R als Rendite. Doch schon kurz nach dem Insolvenzantrag machte Insolvenzverwalter Michael Jaffé klar, dass die Anleger wohl um ihr Erspartes bangen müssen. Den überwiegenden Teil der Container gibt es de facto nicht und zudem sind die Anleger gar nicht Eigentümer der Container geworden. Doch gerade das Eigentum war für sie der Ausschlag für die Investitionsentscheidung in dieses Kapitalanlagemodell. Für viele ein tragischer Trugschluss, wie sich nunmehr herausstellte.

Die Anleger fragen sich nun, wie ein solches Modell, das laut Insolvenzverwalter bereits seit 2010 insolvenzreif war, noch weitere acht Jahre hat existieren können. Ins Blickfeld rückt dabei der Wirtschaftsprüfer. Sämtliche P&R-Gesellschaften ließen Jahresabschlüsse erstellen und testieren. Doch der langjährige Abschlussprüfer hat den sich über Jahre aufgebauten Fehlbestand von Containern in Höhe von zwei Dritteln nicht erkannt. „Rückblickend fehlten wohl die relevanten Zahlen. Unter diesen Umständen hätte ein Testat eigentlich nicht erteilt werden dürfen. Die Inanspruchnahme von nicht insolventen Personen, wie dem Wirtschaftsprüfer, ist deshalb alternativlos, wenn die Anleger ihre Investitionen nicht komplett abschreiben wollen“, meint Borowski. Die Haftung der Wirtschaftsprüfer sei zwar kein Selbstläufer, aber eine Durchsetzung von Ansprüchen ist möglich und auch zielführend.

P&R-Container galten bei Banken und Sparkassen als begehrtes Produkt. Sie berieten die Kunden gegen eine Provision von bis zu 10 Prozent des Kaufpreises bei den Anlageobjekten. Dafür sollten die Anlageberater ausführlich über Chancen und Risiken aufklären. Über überhöhte Kaufpreise, das Containerüberangebot auf dem Weltmarkt, ein möglicher Totalverlust und der Umstand, dass P&R die Container nicht zurückkaufen muss – diese Themen mussten Teil des Kundengespräches sein. „Die Bank hat zunächst zu prüfen, ob die Zahlen für Kapitalanlage wirtschaftlich plausibel sind. Die Warnzeichen über P&R wurden überhört. Die Bankberater könnten zudem ihren Aufklärungspflichten nicht ausreichend nachgekommen sein. Das sind gute Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche“, meint Kapitalmarktexperte Borowski.

Andere Optionen, an das bisher angelegte Geld zu kommen, scheiden für die Anleger praktisch aus. Die überwiegende Zahl der Anleger hofft noch auf eine Quote im Insolvenzverfahren. Doch selbst diese geringe Auszahlung wird noch ein Streitpunkt. Die Anleger mussten ihre Forderungen im vergangenen Jahr anmelden. In den Berichtsterminen im Oktober 2018 in der Münchner Olympiahalle wurde ihnen dann allerdings mitgeteilt, dass die Forderungen von den Verwaltern bestritten werden – also nicht festgestellt sind. Ohne festgestellte Forderungen gibt es allerdings keine Quote. Die Anleger müssen nun ihre Forderungen einklagen.

Inzwischen verfolgt die Staatsanwaltschaft die Machenschaften des P&R-Gründers Heinz Roth. Dem 75-jährigen wird gewerbsmäßiger Betrug in 414 Fällen vorgeworfen. Weiterhin wird wegen des Betriebs eines Schneeballsystems ermittelt. Anstatt mit frischen Investorengeldern neue Container zu kaufen, bezahlte P&R Mieten an Altanleger und kaufte Container von diesen zurück. Im Falle eines Schneeballsystems droht den geprellten Anlegern zusätzlich eine Inanspruchnahme durch die Insolvenzverwalter. Sie könnten alle in den letzten vier Jahren gezahlten Mieten zurückfordern. In den Berichtsterminen im Oktober 2018 wichen die Verwalter allerdings auf die Fragen aus, ob sie diesen Weg gehen werden. Ob dies taktisches Kalkül war, um einen Eklat in den Gläubigerversammlungen zu vermeiden, wird sich zeigen.

Das Geschäft mit der Vermietung von P&R-Containern läuft derweil unter der Regie des Insolvenzverwalters weiter. Für das nächste Jahr stellt er sogar eine erste Zahlung aus der Verwertung in Aussicht. Bis Ende 2021 will er Einnahmen in Höhe von 560 Millionen Euro generieren. Voraussetzungen sind die ungestörte Weitervermietung, die weitere gute Entwicklung in der Logistik und ein optimaler Wechselkurs. Das Insolvenzverfahren wird sich noch mehrere Jahre hinziehen und erst danach wird eine Ausschüttung der Quote erfolgen. Die dürfte jedoch nur im niedrigen zweistelligen Prozentbereich liegen und ein Lebensabend damit nicht zu finanzieren sein.

Weitere Informationen für Anleger zum Verfahren P&R

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

ESUG-Evaluation: Ein Schritt vor oder zwei Schritte zurück? – Sanierungsexperte Robert Buchalik in der ZInsO

Zwischenzeitlich steht der viel beachtete, lang erwartete und mittlerweile auch bereits viel besprochene Abschlussbericht des vom Bundestag und der Bundesregierung beauftragten Expertenteams zur Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) auch öffentlich zur Verfügung. Zusammenfassend kommt das Expertenteam zu dem Ergebnis, dass eine Abkehr vom ESUG, insbesondere eine grundlegende Umgestaltung der 2011 reformierten Eigenverwaltung als zentralem Baustein der Reform, weder durch die Befragungsergebnisse noch durch die rechtswissenschaftliche Bewertung empfohlen wird. Die Evaluation zeigt zwar Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einzelne, allerdings durchaus gewichtige Regelungspunkte sowie Einzelfragen auf. Die Rückkehr zum früheren Recht sehen die Experten aber nicht veranlasst, ebenso wenig wie die Bundesregierung. Die Befragung hat vielmehr ergeben, „dass das ESUG in der Summe die Erwartungen eher erfüllt hat“.

Eine der Herausforderungen etwaiger Anpassungen wird eine Harmonisierung von Schutzschirmverfahren und außerinsolvenzlichem Sanierungsverfahren werden. Letzteres wird die Europäische Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen regeln, und die Umsetzung in deutsches Recht wird in den nächsten Jahren erfolgen. Dies könnte insbesondere zu Anpassungsbedarf beim Schutzschirmverfahren führen, dessen Sinnhaftigkeit u.a. wegen der drohenden Überschneidungen bzgl. der Einleitungsvoraussetzung „drohende Insolvenz“ teilweise infrage gestellt wird.

Fazit

Anders als es von interessierten Kreisen gerne gesehen und vermittelt wird, ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen und zwischenzeitlich auch nicht mehr wegzudenken. Es spielt nicht nur bei größeren Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch viele kleinere Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des ESUG. Dass es nicht noch viel mehr sind, liegt an der fehlenden Aufklärung im Allgemeinen, aber auch daran, dass insbesondere Insolvenzverwalter kriselnden Unternehmen eher zur Regelinsolvenz als zur Eigenverwaltung raten. Einerseits ist das ESUG mittlerweile Normalität, andererseits ist der Wandel in eine andere Insolvenzkultur noch nicht gelungen. Das liegt nicht allein daran, dass das Stigma der Insolvenz immer noch nicht aus den Köpfen der Unternehmer und der Allgemeinheit verschwunden ist, sondern auch am Primat der sog. „bestmöglichen Gläubigerbefriedigung“, die in vielen Fällen zu einem Verlust des Unternehmens für den antragstellenden Unternehmer führt. Erst wenn dieser mehr Sicherheit bekommt, wird die Sanierung in Eigenverwaltung
einhergehend mit umfassender Aufklärung vollständige Normalität in einer wachsenden Kultur der 2. Chance.

Ein großer Teil früherer Eigenverwaltungshindernisse wurden jüngst durch die Gesetzgebung zum Sanierungsgewinn, aber auch durch aktuelle BGH-Rechtsprechung, wie z.B. zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufi gen Eigenverwaltung (§ 270a InsO), der Nichtanwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO und zur Haftung der Organe in der Eigenverwaltung ausgeräumt bzw. wurde diesbezüglich eine klarere Rechtslage geschaffen.

Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen, keinesfalls aber das Rad wieder zurückzudrehen. Das Gesetz hat sich weitestgehend bewährt. Deutschland hat vom Gesetzgeber ein Sanierungsinstrument bekommen, um das wir weltweit beneidet werden. Es ist ein Gesetz vor allem für den Mittelstand, und dabei sollte es auch bleiben. Bestrebungen, das ESUG nur auf größere Unternehmen zu beschränken, sollte eine klare Absage erteilt werden, denn ansonsten wird die Eigenverwaltung wieder in die Bedeutungslosigkeit geführt.

Das ESUG hatte und hat zum Ziel, den Gläubigereinfluss zu stärken. Das ist vollumfänglich gelungen und einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg der Neuregelungen. Allen Versuchen, dies zu revidieren und gar Kompetenzen wieder auf das Gericht zu verlagern, sollte ebenfalls eine klare Absage erteilt werden. Das Gericht entscheidet in sehr verantwortungssensibler Weise über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Damit hat das Gericht auf Kompetenz und Seriosität des Gremiums Einfl uss, was genügen sollte, denn letztlich handelt es sich um ein gläubigerautonom zu gestaltendes Verfahren.

Weder hat der Evaluierungsbericht die immer wieder herbeigeredete Missbrauchsanfälligkeit der Eigenverwaltung bestätigt noch konnte belegt werden, dass die Kosten der Eigenverwaltung die einer Regelinsolvenz überschreiten. Dass hier gleichwohl eine sinnvolle Kontrolle durch die Gerichte und Gläubiger erfolgen sollte, ist selbstverständlich. Sicher gibt es Nachjustierungsbedarf, insbesondere was die
Zugangsvoraussetzungen betrifft. Ein professioneller, erfahrener Berater beachtet aber schon heute die wesentlichen Forderungen. Viele Vorschläge im Gesamtbericht sind weitgehend – mit den hier dargelegten Einschränkungen – akzeptabel.

Viele darüber hinausgehende Vorschläge sind eher von dem Wunsch getragen, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung zu beschränken. Die Eigenverwaltung ist letztlich auch zu einem Wirtschaftsfaktor in der sog. Crash-Industry geworden, von der einige, die bislang gut von der Insolvenz gelebt haben, von der Einnahmequelle zumindest teilweise abgeschnitten wurden und zugleich neue Wettbewerber aufgetreten
sind, die an dem ohnehin durch die rückläufige Zahl von Insolvenzen geminderten Umsatz partizipieren, was den bisherigen Beteiligten naturgemäß auch nicht gefallen kann.

Den kompletten Beitrag lesen  ESUG-Evaluation: Ein Schritt vor oder zwei Schritte zurück?

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH.

Leipziger Buchmesse: Beratung zur KNV-Insolvenz bei buchreport.de – Insolvenzrechtsexperte Dr. Stahlschmidt zu den weiteren Schritten der Verlage

Die Insolvenz der KNV sorgt weiterhin für Verunsicherung bei den Verlagen. Die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp und buchreport informieren deshalb auf der Leipziger Buchmesse über die nächsten Meilensteine im Verfahren sowie über die Rechte und weiteren erforderlichen Maßnahmen der Verlage.

Dr. Jasper Stahlschmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, vertritt im KNV-Verfahren bereits einige Gläubiger und Verlage. Er gibt im Rahmen einer Sprechstunde Hilfestellungen und Hinweise zu Fragen der Weiterbelieferung, der bald anstehenden Forderungsanmeldung und welche gesetzlichen Leitlinien die Verlage beachten müssen, wenn diese durch den Ausfall selbst in eine Krise geraten sind.

Verlage erhalten während des kostenlosen Erstgespräches mit dem Insolvenzrechtler Dr. Stahlschmidt eine erste Einordnung. Die rund 20-minütigen Gespräche finden im buchreport-Cafe in Halle 3 Stand D200 am Donnerstag, 21.3. 2019, ab 12 Uhr und am Freitag zwischen 10 und 15 Uhr statt. Eine Anmeldung unter ist unbedingt erforderlich.

Zum Artikel „Was Verlage nach der KNV-Insolvenz tun können

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Insolvenzantragspflichten und Haftungsgefahren – Sanierungsexperte Dirk Eichelbaum im Euroforum-E-Book „GmbH-Geschäftsführer“

In der Krise eines Unternehmens sind die Inhaber und Geschäftsführer besonders gefordert, Insolvenzantragspflichten zu beobachten und entsprechend zu reagieren. Die an sich auf juristische Personen bezogene Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) gilt auch für nicht gesetzestypische Personengesellschaften. Genauer heißt das, dass die organschaftlichen Vertreter der Gesellschafter- Gesellschaften bzw. die Liquidatoren bei objektivem Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens nach drei Wochen Insolvenzantrag über das Vermögen der Personengesellschaft stellen müssen. Soweit das rechtzeitige Stellen versäumt wird, treffen die antragspflichtigen Organe umfangreiche Haftungsgefahren. Deren Relevanz in der Praxis sollte nicht unterschätzt werden. Die Insolvenzordnung kennt dabei drei Eröffnungsgründe.

Zum einen die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO); die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO). Während die drohende Zahlungsunfähigkeit nur ein Antragsrecht begründet, führen sowohl Zahlungsunfähigkeit als auch Überschuldung bei Kapital- und Personengesellschaften ohne „natürliche Vollhafter“ zu einer insolvenzrechtlichen Antragspflicht. Bei der Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner nicht mehr in der Lage, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Eine Deckungslücke von 10 % genügt hier. Zu unterscheiden ist das von einer bloßen Zahlungsstockung, bei der die Liquiditätslücke binnen drei Wochen geschlossen werden kann. Die Liquiditätslücke darf nicht mehr als 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten ausmachen. Wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, liegt immer Zahlungsunfähigkeit vor. Eine Antragstellung ist hier auch durch Gläubiger möglich.

Bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit wird der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen. Hier besteht keine Insolvenzantragspflicht. Der Schuldner kann aber einen Insolvenzantrag stellen. Wirklich bedeutsam ist dieser Insolvenzgrund nur, wenn die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens (§ 270 b InsO) angestrebt ist. Dabei handelt es sich entgegen landläufiger Meinung ebenfalls
um ein Insolvenz-(eröffnungs)verfahren. Die Bedeutung in der Praxis ist eher gering.

Lesen Sie den kompletten Artikel „Insolvenzantragspflichten und Haftungsgefahren

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AviationNet Online: Nach Airline-Insolvenzen sind Dienstleister in der Pflicht – Geschäftsmodell auf den Prüfstand stellen

Sie reihen sich auf wie an einer Perlenkette: Germania, Flybmi, Air Berlin, Small Planet, VLM oder Intersky. Das Aus der Fluggesellschaften ist besonders für die Regionalflughäfen ein schwerer Schlag. In vielen Fällen müssen die Einnahmeverluste von den kommunalen Gesellschaftern aufgefangen werden, was nun wieder zu Diskussionen über die Berechtigung von Regionalflughäfen führt. Die vielen Dienstleister rund um den Flugbetrieb können dagegen nicht auf ein solches Auffangnetz hoffen. Von einem Tag auf den anderen stehen sie ohne Kunden dar. Neben den operativen Maßnahmen müssen sie nun die gesetzlichen Leitlinien in Zeiten der Unternehmenskrise im Blick behalten. Sie sollten ihr Geschäftsmodell auf den Prüfstand stellen. Im schlimmsten Fall könnte die eigene Insolvenz bevorstehen.

Fallen auf der einen Seite Passagiere oder Arbeiten für den Flughafen weg und auf der anderen Seiten müssen weiterhin Miet- oder Lieferverträge bedient werden, sollte jeder Dienstleister sein Geschäftsmodell kritisch beleuchten. Grundsätzlich muss jeder Unternehmer laufend prüfen, ob die Gesellschaft zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Beides löst eine Insolvenzantragspflicht aus. Wird dagegen verstoßen, drohen dem Geschäftsführer strafrechtliche Konsequenzen aber auch ganz erhebliche Haftungsrisiken über das Privatvermögen.

Den kompletten Gastartikel Dienstleister in der Pflicht von Dr. Hubertus Bartelheimer lesen Sie auf www.austrianaviation.net

Focus-Spezial: Buchalik Brömmekamp zählt zu den Top-Steuerkanzleien Deutschlands

Buchalik Brömmekamp gehört wieder zu den Top-Steuerkanzleien in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Die gelisteten Kanzleien werden als „Top Steuerkanzlei 2019″ ausgezeichnet. Die Düsseldorfer Kanzlei positioniert sich im Arbeitsgebiet Insolvenz und Sanierung.

Für die Befragung wurden über 10.000 Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Führungspositionen per E-Mail zu einer personalisierten Online-Befragung eingeladen. Die Befragten konnten für 19 Arbeitsgebiete und zehn Branchen Empfehlungen für Kanzleien außerhalb ihrer eigenen Wirkungsstätte abgeben. Die Top-Liste führt die Steuerkanzleien mit den häufigsten Empfehlungen auf.

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  • Buchalik Brömmekamp gehört wieder zu den Top-Steuerkanzleien in Deutschland
  • focus spezial top steuerkanzlei 2019

Gremod nutzt Eigenverwaltungsverfahren zur Sanierung

  • Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter

Kösching/Ingolstadt. 5. März 2019. Die Gremod GmbH will sich durch ein Eigenverwaltungsverfahren sanieren und wieder wettbewerbsfähig aufstellen. Einem entsprechenden Antrag der Geschäftsführung hat das Amtsgericht Ingolstadt zugestimmt. „Mit der Eigenverwaltung verfolgen wir das Ziel, das Unternehmen fortzuführen und nachhaltig zu sanieren. Deshalb laufen der Geschäftsbetrieb und die Produktion weiter wie bisher“, erklärt Geschäftsführer Alexander Grebe. Mit dem Verfahren nutzt das Unternehmen die Chance, die der Gesetzgeber mit dem ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) vor sieben Jahren geschaffen hat, damit sich Unternehmen in schwierigen Situationen wieder neu aufstellen können. Die Unternehmensleitung bleibt in der Eigenverwaltungweiterhin im Amt und wird die Sanierung selbstständig durchführen.

In dem Verfahren wird der Modellbauer Gremod vom Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp begleitet. Die Düsseldorfer Beratung wird Gremod in rechtlichen Belangen des Eigenverwaltungsverfahrens begleiten und die betriebswirtschaftliche sowie operative Restrukturierung durchführen. Neben der Erstellung des Sanierungskonzeptes wird die Unternehmensleitung durch den Sanierungsexperten Dirk Eichelbaum begleitet. „Gremod hat enormes Entwicklungspotenzial, deshalb ist die Eigenverwaltung der richtige Weg für das Unternehmen, um die Sanierung im Interesse aller Beteiligten schnell und erfolgreich umzusetzen“, erklärt Rechtsanwalt Eichelbaum.

Die Modellbauer betreibt eine Entwicklungs- und Produktionsstätte in Kösching, erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Umsatz von rund 2,5 Mio. Euro und beschäftigt über 30 Mitarbeiter. Das Unternehmen stellt verschiedenste Modelle und Prototypen für die Kunststoff- und Automobilindustrie sowie für den Maschinenbau her. In den letzten Jahren spezialisierte sich Gremod zudem auf Beleuchtungskonzepte für die Automobilindustrie.

Die Mitarbeiter wurden in einer Betriebsversammlung über den Antrag informiert. Die Löhne und Gehälter der Mitarbeiter sind für drei Monate über das Insolvenzgeld abgesichert. Danach übernimmt das Unternehmen wieder die Zahlung.

Hintergründe der wirtschaftlichen Schieflage des vor acht Jahren gegründeten Unternehmens sind der Ausfall einer Produktionsmaschine, ein Umsatzrückgang durch die Dieselkrise und die Unterauslastung im 3D-Druckbreich. Das Unternehmen hat sich deshalb zur Sanierung in Eigenverwaltung entschieden. „Aufgrund des Maschinenausfalls mussten wir einen Auftrag komplett fremdvergeben. Das hat zu erheblichen Verlusten geführt. Ebenso wird die 3D-Drucktechnik von Unternehmen noch nicht so stark genutzt. Wir werden das Verfahren nun nutzen, um unsere Kosten an die verringerten Umsätze anzupassen, den Produktionsprozess zu verschlanken und Gremod wieder wettbewerbsfähig aufzustellen“, so Geschäftsführer Grebe. Zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp wird das Unternehmen ein Sanierungskonzept erarbeiten und zeitnah umsetzen. Dem Konzept müssen die Gläubiger dann zustimmen.

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Folgen der KNV-Insolvenz: Verlage müssen ihre Zahlungs(un)fähigkeit prüfen und individuelle Sanierungsoption ausloten – Dr. Japser Stahlschmidt in buchreport

Die Insolvenz des Zwischenbuchhändlers KNV kann für Verlage existenzbedrohend werden:

  • Die Rechnungen für das zurückliegende Weihnachts­geschäft sind noch offen.
  • Selbst kleinere Verlage sitzen auf Forderungen von bis zu 100.000 Euro.
  • Die Unternehmen müssen neben den operativen Maßnahmen die gesetzlichen Leitlinien in Zeiten der Unternehmenskrise im Blick behalten, denn es könnte die eigene Insolvenz bevorstehen.

Was zu prüfen ist und wie diese Situation perspektivisch gelöst werden kann, erläutert auf buchreport.de Jasper Stahlschmidt, Fachanwalt für Insolvenzrecht in der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp,  die Verlage und Dienstleister bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Insolvenzverfahren der KNV-Gruppe vertritt. buchreport hatte auch eine erste Handreichung von Stahlschmidt („Was Verlage jetzt tun können“) auf buchreport.de veröffentlicht, die viele Tausend Mal aufgerufen wurde.

Sanierung unter Insolvenzschutz: Eine effektive Alternativroute aus der Unternehmenskrise

Grundsätzlich muss jeder Unternehmer laufend prüfen, ob die Gesellschaft zahlungs­un­fähig oder überschuldet ist. Beides löst eine Insolvenzantragspflicht aus. Wird dagegen verstoßen, drohen dem Geschäftsführer strafrechtliche Konsequenzen, aber auch ganz erhebliche Haftungsrisiken über das Privatvermögen.

Antragspflichten regelmäßig prüfen

Bei der Zahlungsunfähigkeit ist das Unternehmen nicht mehr in der Lage, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Schwieriger wird es bei der Überschuldungsprüfung. Eine insolvenzrechtliche Überschuldung liegt dann vor, wenn die Verbindlichkeiten das Vermögen der Gesellschaft übersteigen. Es ist damit zu rechnen, dass viele Buchverlage durch den Ausfall der Weihnachtsgeschäftszahlungen überschuldet sind, denn die Verbindlichkeiten sind zu den niedrigeren Liquidationswerten anzusetzen, die oft den Unternehmern gar nicht bekannt sind. Kann das Unternehmen dagegen eine positive Fortbestehensprognose für das laufende und folgende Geschäftsjahr vorweisen, ist eine Überschuldungsprüfung überflüssig.

Gerade die Verlage sind nun gefordert. Sie sollten schnellstmöglich ermitteln, ob die nötige Liquidität noch vorhanden ist, um den Betrieb unverändert fortzuführen, oder ob eine Umstrukturierung der bisherigen Finanzierung erforderlich wird. Für die Fortbestehensprognose gibt es kein Grundgerüst, deshalb sollten Geschäftsführer sich professionell beraten lassen, auch um das eigene Haftungsrisiko zu minimieren.

Den kompletten Artikel auf buchreport.de: Für den Fall der Fälle: Sanierung unter Insolvenzschutz

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Was Verlage jetzt tun können – Insolvenzrechtler Dr. Jasper Stahlschmidt zur KNV-Insolvenz

Eine Insolvenz bedeutet für alle Beteiligten einen Schock und ist für viele eine völlig ungewohnte Situation. Neben der Hoffnung in der Buchbranche, dass KNV mit seinen systemrelevanten Leistungen erhalten bleibt, stellt sich für die von der Insolvenz betroffenen Lieferanten die Frage, wie sie an ihr Geld für bereits gelieferte Ware kommen, welche Risiken mit der Weiterbelieferung verbunden sind und welche weiteren Optionen es gibt.

Für eine rechtliche Bewertung gilt stets die Einschätzung des Einzelfalls und die Notwendigkeit anwaltlicher Begutachtung und Beratung. Die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp vertritt nach eigener Angabe Verlage und Dienstleister bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Insolvenzverfahren der KNV-Gruppe. Jasper Stahlschmidt, Fachanwalt für Insolvenzrecht in der Kanzlei Buchalik Brömmekamp beleuchtet im nachfolgenden Fachbeitrag die Insolvenz von KNV unter folgenden Fragestellungen:

  • Die Sicherheit der weiteren Belieferung
  • Praktische Tipps für Verlage und Lieferanten
  • Die Möglichkeiten der Einflussnahme der Verlage im Verfahren
  • Die Chance einer Übernahme des Zwischenbuchhändlers durch die Verlage.

Lesen Sie den kompletten Artikel: KNV-INSOLVENZ – Was Verlage jetzt tun können?

Germania-Insolvenz: Was Mitarbeiter nun beachten müssen und welche Arbeitnehmerrechte sie haben? – Arbeitsrechtler Michael Kothes zu ausstehenden Gehältern und Prämien, zum Insolvenzgeld und zu möglichen Kündigungen

Der Insolvenzantrag der Berliner Fluggesellschaft Germania trifft die Mitarbeiter wie ein Schlag.  Trotz der Beteuerung der Geschäftsführung erhielten die Mitarbeiter der Germania für den Januar zunächst kein Gehalt mehr. Dann kam die Insolvenz. Die Germania-Mitarbeiter stellen sich nun zu Recht die Fragen nach den ausstehenden Arbeitsentgelten, dem Insolvenzgeld und seiner Vorfinanzierung bis hin zur Zukunft der Airline. In den nächsten Tagen und Wochen werde nun geprüft, ob ein Weiterbetrieb des Unternehmens möglich sei. Arbeitsrechtler Michael Kothes, der bereits viele Mitarbeiter bei der Insolvenz von Air Berlin beraten hatte, rät, sich jetzt schon vorzubereiten. Auch über die Wirksamkeit von Kündigungen im Zusammenhang mit einer Betriebsstilllegung oder einem Betriebsübergang, sollten Germania-Mitarbeiter informiert sein.

Was ist mit dem Gehalt für Januar und die nächsten Monate?

Die aktuell drängendste Frage für Mitarbeiter ist sicherlich die wirtschaftliche Sicherstellung des Lebensunterhalts, also die Frage nach dem ausstehenden Gehalt für Januar und die Auszahlungen in den der weiteren Monaten.

Nach dem Insolvenzantrag ist von der Germania keine Zahlung mehr zu erwarten. Wie aber in allen Insolvenzverfahren haben die Mitarbeiter, die infolge der eingetretenen Insolvenz ihres Arbeitgebers einen Entgeltausfall zu beklagen haben, einen Anspruch auf Insolvenzgeld gegenüber der Agentur für Arbeit. Das hierfür einschlägige Gesetz, das Sozialgesetzbuch III (SGB III), regelt hierzu, dass ein Insolvenzgeldanspruch für die der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorangehenden drei Monate besteht.

Problematisch hierbei ist aber, dass nach dem SGB III eine Beantragung und damit auch die Auszahlung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens möglich ist.

Erfahrungsgemäß erfolgt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwei Monate nach Antragstellung, im vorliegenden Fall der Germania könnte das Ende März/Anfang April 2019 erfolgen. Damit könnten die Mitarbeiter der Germania erst im April einen Antrag auf Insolvenzgeld stellen und müssten bis dahin ohne Entgeltzahlung auskommen.

Aus diesem Grund wurde auch im Falle der Insolvenz der Germania, laut unseren Recherchen, eine sogenannte Insolvenzgeldvorfinanzierung eingerichtet. Hierzu hat die Insolvenzverwaltung eine Bank gefunden, welche die spätere Auszahlung des Insolvenzgeldes durch die Agentur für Arbeit bereits jetzt tätigt.

Voraussetzung für den individuellen Auszahlungsanspruch gegenüber der Bank ist aber, dass die betroffenen Arbeitnehmer ihren Insolvenzgeldanspruch, den sie an sich gegenüber der Agentur für Arbeit hätten, an die Bank abtreten. Hierzu sind auch entsprechende Abtretungserklärungen seitens der Insolvenzverwaltung verbreitet worden. Die Agentur für Arbeit hat der Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes für einen Monat, den Januar, zugestimmt. Für diesen Monat ist die Entgeltzahlung also bis zur Beitragsbemessungsgrenze gesichert. Für die weiteren Monate ist die Entgeltzahlung noch offen.

Trotzdem offene Forderungen?

Allerdings werden die Mitarbeiter vermutlich trotz der Insolvenzgeldvorfinanzierung, genauso wie bei der Air Berlin-Pleite, einen wirtschaftlichen Schaden erleiden. Die Mitarbeiter der Germania erhielten in der Vergangenheit ihr fixes Entgelt am Ende des jeweiligen Monats, Zuschläge und Prämien aber erst am Ende des Folgemonats. Dies wird wohl bedeuten, dass die Zuschläge und Prämien, die im Dezember erarbeitet worden sind, nicht über das Insolvenzgeld abgedeckt sind. Hierbei handelt es sich dann um sogenannte Insolvenzforderungen, die später zur Insolvenztabelle anzumelden sind und auf die es später nur eine geringe Quote gibt.

Neben diesen Forderungen werden sicherlich auch noch weitere Forderungen der Arbeitnehmer zur Insolvenztabelle anzumelden sein, auch solche, die sich aus etwaigen Kündigungen ergeben. Bei der Anmeldung von Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle sind einige formale Aspekte zu berücksichtigen, weil sonst regelmäßig zu befürchten steht, dass die angemeldeten Forderungen seitens des Insolvenzverwalters nicht festgestellt werden.

Wie ist mit einer Kündigung umzugehen?

Wenngleich aktuell das weitere Schicksal der Germania noch nicht absehbar ist, so werden sich die Mitarbeiter schon jetzt darauf einrichten müssen, dass sie sich womöglich mit Kündigungen konfrontiert sehen.

Wichtig ist hierbei zu wissen, dass im deutschen Arbeitsrecht eine strenge Frist gilt, binnen der sich der Mitarbeiter gegen eine Kündigung zur Wehr setzen kann: Wer nicht innerhalb von drei Wochen nach Zustellung beim Arbeitsgericht Klage gegen seine Kündigung erhebt, der verliert gänzlich das Recht, gegen die Kündigung vorzugehen.

Da zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht klar ist, wie es mit der Germania weitergeht, auch nicht, ob sich noch – was durchaus möglich ist – ein Erwerber für die Fluggesellschaft findet, muss jeder Arbeitnehmer bedacht sein, seine Rechte zu wahren.

Vorschnell sollte eine Kündigung nicht angenommen werden. Denn wenn sich später herausstellt, dass das Unternehmen noch auf einen Dritten übergegangen ist, ist der Arbeitsplatz gar nicht, wie im Rahmen der Kündigung proklamiert, weggefallen.

Grundsätzlich gilt auch in einem Insolvenzverfahren das deutsche Arbeitsrecht, wenngleich der Arbeitgeber einige Vorteile genießt. Hierzu gehört zum einen die Verringerung der Kündigungsfrist auf ein Maximalmaß von drei Monaten, zum anderen aber auch Erleichterungen im Hinblick auf die Begründung von Kündigungen. Aber auch aus der Kürzung der Kündigungsfrist, quasi als Gegenleistung, ergeben sich Rechte für den Arbeitnehmer: Dieser hat nämlich, wenn der Insolvenzverwalter unter Berufung auf die sich aus der Insolvenzordnung ergebende abgekürzte Kündigungsfrist kündigt, einen Schadensersatzanspruch, den der Arbeitnehmer zur Insolvenztabelle anmelden kann. Allerdings wird dieser Schadensersatzanspruch auch nur mit einer geringen Quote befriedigt.

Gleichwohl zeigt die Praxis, wie schwierig es für die Arbeitgeberseite ist, gerade bei Massenentlassungen formell ordnungsgemäße Kündigungen auszusprechen, weil etliche formelle Voraussetzungen zu erfüllen sind. Insofern bestehen selbst bei einer Betriebsstilllegung aber erst recht bei einem (teilweisen) Betriebsübergang Möglichkeiten, gegen die Kündigung vorzugehen. Selbstverständlich müssen hierbei die wirtschaftlichen Argumente im Sinne des Arbeitnehmers abgewogen werden.

Für die betroffenen Mitarbeiter ist es von besonderer Bedeutung, sich jetzt schon umfangreich und richtig zu informieren. Im Laufe der Insolvenz der Air Berlin hat gerade das Streuen von Fehlinformationen und Gerüchten zu einer außerordentlichen Unruhe unter den Mitarbeitern geführt.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Michael Kothes (Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp bundesweit erfolgreich Arbeitnehmer, Betriebsräte und Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Buchalik Brömmekamp ist eine Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei und mit 30 Rechtsanwälten an fünf Standorten u.a. in Berlin bundesweit tätig. Neben Unternehmen beraten und vertreten die Rechtsanwälte in allen Bereichen des Wirtschaftsrechts auch Verbraucher, insbesondere im Arbeitsrecht.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich per E-Mail oder per Telefon: 0211 828977-200 mit uns in Verbindung.

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