Archiv der Kategorie: Allgemein

Vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der AS German Property Group GmbH (vormals Dolphin Capital) angeordnet

Das Amtsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 22.07.2020 über das Vermögen der vormals unter Dolphin Capital GmbH firmierenden Gesellschaft das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und Herrn Professor Dr. Hölzle von der Kanzlei Görg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Seit mehreren Jahren wird über die Dolphin Capital / German Property kritisch berichtet. Über sogenannte Projektgesellschaften sollten denkmalgeschützte Gebäude saniert und zeitnah verkauft werden. Das Geld für den Kauf sowie die Sanierung sollten Anleger, die überwiegend aus dem Ausland stammen, finanzieren. Insbesondere Investoren aus England überließen den Gesellschaften horrende Beträge (geschätzt wird der Gesamtschaden auf rund 1 Milliarde €) in Form von sogenannten „loan notes. Diese „Darlehen“ hatten regelmäßig eine Laufzeit über mehrere Jahre. Am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit sollte oft der doppelte Investitionsbetrag zurückgezahlt werden. Schon im Jahr 2019 recherchierte und berichtete die BBC hierzu kritisch.

Zahlreiche Gemeinden hatten in der Vergangenheit an die Projektgesellschaften der Gruppe Immobilien veräußert. Die Sanierung sollte durch die jeweils initiierte Projektgesellschaft erfolgen. Auch den Recherchen der deutschen Presse ist zu entnehmen, dass eine Sanierung überwiegend nicht stattfand und die erworbenen Immobilien weiter verwahrlosten. Ob die Gesellschaften weiterhin über das eingesammelte Vermögen verfügen ist fraglich. Berichten zufolge wurden seit 2016 keine Jahresabschlüsse mehr veröffentlicht, weshalb die Werthaltigkeit der Forderungen fraglich ist.

Die nunmehrige Insolvenz der AS German Property Group GmbH wird wohl nur die Spitze „des Eisberges“ darstellen.

Sowohl das Schicksal der am Kapitalmarkt eingesammelten Investorengelder als auch die bereits zum Teil angezahlten Kaufpreise von Kaufinteressenten ist mehr als fraglich. Nicht unwahrscheinlich ist, dass weitere Insolvenzen, auch auf Ebene der Projektgesellschaften, folgen. Ob es sich hier um ein Schneeballsystem handelt, werden die weiteren Ermittlungen – auch des Insolvenzverwalters zeigen, der sich nunmehr mit dem gesamten Firmengeflecht auseinandersetzen wird.

Investoren wird sowohl die Bündelung der Ansprüche als auch die Beratung durch einen auf das Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt empfohlen. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt bedarf es einer intensiven und umfassenden Recherche, um die Ansprüche der Investoren durchsetzen zu können.

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern per E-Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de, per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Sascha Borowski
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Sensor- und Automatisierungsspezialist Balluff streicht 200 Stellen

Das Unternehmen Balluff hat bekannt gegeben, am Stammsitz in Neuhausen die Produktion einstellen und sie an Standorte in Ungarn und China verlagern zu wollen. Von dieser Entscheidung sind 200 Mitarbeiter betroffen. Das Unternehmen begründet den Schritt mit strukturellen Veränderungen in wichtigen Bereichen wie der Automobilindustrie sowie einer sich eintrübenden Konjunktur, wobei sich beides schon vor der Corona-Krise abzeichnete. Die Corona-Krise verstärkt die wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Unternehmen nun zusätzlich. Aus Sicht der Geschäftsleitung erfordern die sich ständig ändernden Rahmenbedingungen eine längerfristige Neuausrichtung des Unternehmens. Kurzfristige Maßnahmen wie die Übernahme eines Teils der Arbeitsentgelte durch den Staat mithilfe des Instruments des Kurzarbeitergelds oder tarifliche Maßnahmen zur Sicherung des Arbeitsplatzes würden das strukturelle Problem des Unternehmens auf Dauer nicht lösen. Details zum Stellenabbau sind noch nicht bekannt.

Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung sind bestimmte Voraussetzungen an die Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung zu stellen. Sie sollten die Prüfung der Kündigung einem Experten überlassen, der zugleich vielleicht noch eine Abfindung für Sie aushandeln kann.

Informieren Sie sich mithilfe unseres Abfindungsrechners über die mögliche Höhe Ihrer Abfindung bei Kündigung. Alternativ in 5 Minuten unser Online-Formular ausfüllen und eine kostenfreie Ersteinschätzung von einem unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht erhalten!

Philipp Künne
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Insolvenzverwalter der EN Storage GMBH fordert Anleger zum Verjährungsverzicht auf – wann folgt die weitere Inanspruchnahme?

Der Insolvenzverwalter der EN Storage GmbH fordert derzeit die Anleger der EN Storage GmbH auf Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Zugleich stellt er klar, dass er Anfechtungsansprüche gegen die Anleger nach §§ 129, 130 ff. Insolvenzordnung geltend macht. In welcher Höhe die Anleger in Anspruch genommen werden, bleibt jedoch offen.

Die Verjährungsverzichtserklärung sieht unter anderem vor, dass betroffene Investoren der EN Storage GmbH bis einschließlich zum 31.12.2025 auf die Einrede der Verjährung verzichten sollen. Das bedeutet: Investoren, welche diese Erklärung unterschreiben, verzichten auf die Einrede der Verjährung bis zum vorgenannten Datum. Dem Insolvenzverwalter wird damit ein zeitlicher Aufschub gewährt. Innerhalb dieses Aufschubs ist es dem Verwalter also möglich, die Rechtslage weiter zu prüfen und eine etwaige Inanspruchnahme gegenüber den Anlegern vorzubereiten.

Die behaupteten Anfechtungsansprüche werden derzeit beim Bundesgerichtshof, so der Verwalter, in seinem neuerlichen Schreiben, in einem sogenannten „Pilotverfahren“ geprüft. Sollte der Bundesgerichtshof dem Insolvenzverwalter in dem Pilotverfahren Recht geben, wird dieser die Anleger der EN Storage GmbH weiter in Anspruch nehmen. Letzteres kündigte er bereits in dem uns vorliegenden Schreiben an.

Anleger, die sich solcher Inanspruchnahmen des Insolvenzverwalters ausgesetzt sehen, sollten sich rechtlich beraten lassen, da der Insolvenzverwalter eine Rückmeldefrist bis zum 11.08.2020 gesetzt hat. Im Falle des Fristablaufs droht die Klage bzw. die Einleitung eines Mahnverfahrens, da die Ansprüche zum Ende des Jahres zu verjähren drohen.

Anleger der EN Storage GmbH fragen sich derzeit, ob sie diese Verjährungsverzichtserklärung abgeben oder aber einen Rechtsstreit abwarten sollen. Die Beantwortung dieser Frage kann nicht pauschal erfolgen, sondern bedarf einer Abwägung im Einzelfall. Fest dürfte schon jetzt stehen, dass zahlreiche Forderungen keinen Bestand haben können, wenn eine sogenannte Entreicherung anzunehmen ist. In diesen Fällen scheidet eine Inanspruchnahme unabhängig von dem Ausgang des Pilotverfahrens vor dem BGH aus. Dies kann schon jetzt geklärt werden, sodass das Abwarten eines Prozesses nicht erforderlich ist.

Ob und in welchen Fällen eine Entreicherung anzunehmen ist, ist ebenfalls im Einzelfall zu beurteilen. Dass der Insolvenzverwalter die Führung zahlreicher Verfahren bei einer nicht eindeutigen Rechtslage scheut, ist nachvollziehbar. Anleger sollten sich allerdings die Frage stellen, ob sie den Ausgang eines solchen Pilotverfahrens überhaupt abwarten wollen. Sollte der BGH im Insolvenzverwalter Recht geben, stellt sich die Frage ob und in welcher Größenordnung dieser sich überhaupt noch mit den Investoren vergleichen kann. Denn Insolvenzverwalter ist verpflichtet Ansprüche durchzusetzen und dadurch die bestmögliche Gläubigerbefriedigung herbeizuführen. D. h.: Entscheidet der BGH zugunsten des Insolvenzverwalters so ist dieser zur Inanspruchnahme der Anleger verpflichtet, da er sich sonst selbst schadensersatzpflichtig machen würde.

Schon jetzt kann seitens der Anleger festgestellt werden, dass solche Ansprüche nicht bestehen. Zudem ist fraglich, ob und in welcher Größenordnung es dem Insolvenzverwalter möglich ist sich zu vergleichen, wenn er beim BGH obsiegen sollte.

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Boden- und Sicherheitsdienstleister WISAG streicht massiv Stellen

Der Boden- und Sicherheitsdienstleister WISAG fertigt an den Berliner Flughäfen Tegel und Schönefeld die Passagiere und Flugzeuge der Airlines Lufthansa und EasyJet ab. Beide Airlines haben im Zuge des Ausbruchs der Corona-Pandemie und der im Nachgang verhängten Reisebeschränkungen massiv ihr Angebot zusammenstreichen müssen, um Kosten zu sparen. Dies wiederum wirkt sich unmittelbar auf das Geschäft der Boden- und Sicherheitsdienstleister aus. EasyJet hat bereits angekündigt, die in Berlin stationierten Flugzeuge um rund die Hälfte von 34 auf 18 zu reduzieren. Damit einher gehen weniger Verkehr und somit weniger Passagiere. WISAG hatte weder seine Mitarbeiter noch den Betriebsrat über die geplante Maßnahme im Vorfeld informiert. Der harte Einschnitt scheint vor dem Hintergrund des ohnehin margenschwachen Geschäfts und offenbar überschaubaren Rücklagen unausweichlich, um das Unternehmen kostenseitig dem niedrigeren Umsatzniveau anzupassen. Details zur Abwicklung des Stellenabbaus gibt es aktuell noch nicht.

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Philipp Künne
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Walter Maschinenbau GmbH plant Abbau von 10% aller Stellen

Das Unternehmen Walter Maschinenbau, nach eigenen Angaben einer der weltweit führenden Hersteller u.a. von Werkzeugschleif- und Erodiermaschinen, hat seine Belegschaft völlig unerwartet mit der Ankündigung eines Stellenabbaus geschockt. Laut Unternehmen sollen insgesamt ca. 10% der Belegschaft von dieser Maßnahme betroffen sein. Auch zu der Vorgehensweise hat sich die Unternehmensleitung geäußert. So sollen ausgewählte Mitarbeiter einen Aufhebungsvertrag, andere wiederum eine betriebsbedingte Kündigung erhalten. Allen betroffenen Mitarbeitern ist gemein, dass dieser unerwartete Stellenabbau mitten in der immer noch andauernden Corona-Krise zur Unzeit kommt. Laut entsprechender Medienberichte wurden offenbar weder Betriebsrat noch Gewerkschaftsvertreter im Vorfeld über den geplanten Stellenabbau unterrichtet. Die Vorgehensweise des Unternehmens erntet aus diesen Reihen daher auch entsprechende Kritik. Vertreter der Gewerkschaft IG Metall vermuten, dass der neue Eigner des Unternehmens den Fokus einseitig auf den Ertrag des Unternehmens richtet und dabei soziale Gesichtspunkte ignoriert.

Sollten Sie von dem Stellenabbau bei Walter Maschinenbau betroffen sein, setzen Sie sich mit einem unserer Experten in Verbindung und lassen Sie sich in einem kostenlosen Erstgespräch zur weiteren Vorgehensweise beraten. Vielleicht beschäftigen Sie sich schon länger mit dem Gedanken eines beruflichen Neustarts oder eines vorzeitigen Einstiegs in den Ruhestand. Nutzen Sie die Gelegenheit und gestalten Sie Ihre Zukunft aktiv mithilfe einem unserer Fachanwälte für Arbeitsrecht!

Philipp Künne
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Adient kündigt Abbau von 320 Stellen am Standort Rockenhausen an

Der Autositzhersteller Adient hatte seine Belegschaft bereits im April darüber informiert, dass am Standort Rockenhausen von aktuell noch 1.200 Stellen gegebenenfalls bis zu 320 abgebaut werden sollen. Es haben nun erste Gespräche mit dem Betriebsrat stattgefunden. Dieser befürchtet sogar einen noch stärkeren Arbeitsplatzabbau, wenn die Auswirkungen der Corona-Krise stärker ausfallen als erwartet. Bereits seit Jahren leidet das Werk in Rockenhausen unter rückläufigen Umsätzen, aufgrund der Corona-Krise rechnet man mit einem Rückgang um 20 Prozent. Adient hat sich zudem in der Vergangenheit neu aufgestellt und dabei auf die Bereiche Lehnenversteller und Schienensysteme konzentriert. In diesem Zusammenhang ist es auch zu Einstellungen von Produkten gekommen. Im Ergebnis können die Mitarbeiter nicht vollständig ausgelastet und das Unternehmen nicht wettbewerbsfähig geführt werden, sodass ein Stellenabbau unausweichlich ist.

Sollten Sie von einer betriebsbedingten Kündigung betroffen sein, macht es Sinn, diese von einem unserer Experten auf ihre Wirksamkeit überprüfen zu lassen. Im Zusammenhang mit der Überprüfung der betriebsbedingten Kündigung lässt sich auch klären, ob Sie vielleicht ein Recht auf Abfindung haben.

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Philipp Künne
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Ceratizit Group geht auf Schrumpkurs

Der international agierende Hartmetallspezialist, dessen Produkte u.a. auch in den aktuell ganz besonders kriselnden Branchen Automotive und Luftfahrt eingesetzt werden, sieht sich gezwungen auf die eingebrochene Nachfrage zu reagieren. Bereits im März gab es erste Andeutungen in Richtung Sparmaßnahmen und Stellenabbau, nun werden die Pläne konkret. Neben den Beschäftigten am Standort Empfingen, wo 40 der 380 Arbeitsplätze wegfallen sollen, trifft es auch die Konzerntochter Komet, deren Stuttgarter Werk gleich ganz geschlossen werden soll. Rund 115 Menschen wären von dieser Maßnahme betroffen. Die Fertigung soll an den Stammsitz in Besigheim verlagert werden. Betriebsbedingte Kündigungen können nicht ausgeschlossen werden.

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Rehau AG streicht knapp 1.000 Arbeitsplätze und schließt Standort in Bayreuth

Die durch den technologischen Wandel ausgelösten Umwälzungen in der Automotive-Branche in Kombination mit dem durch die Corona-Pandemie verursachten Nachfrageeinbruch zwingen nun auch den Polymer-Spezialisten Rehau AG zum Handeln. Das Unternehmen zieht die Notbremse und streicht in der Automobilzulieferer-Sparte fast 1.000 Stellen, wobei mit rund 700 Stellen die Produktion besonders stark betroffen ist. Der Rest entfällt auf die Verwaltung. Darüber hinaus ordnet sich das Unternehmen in dem Geschäftsfeld insgesamt neu auf und gibt in diesem Zuge das Werk in Bayreuth komplett auf. Das Unternehmen hat angekündigt, den Stellenabbau so sozialverträglich wie möglich gestalten zu wollen, schließt betriebsbedingte Kündigungen jedoch nicht aus.

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Lufthansa kündigt weitere Sparmaßnahmen an – Verwaltung und Führungskräfte betroffen

Die Führung der Lufthansa arbeitet weiter an der Stabilisierung und Restrukturierung des hart von der Corona-Pandemie getroffenen Unternehmens. Es ist ein Restrukturierungsprogramm angekündigt worden, das zunächst bis Ende 2023 laufen soll und u.a. harte Einschnitte beim Personal vorsieht. Besonders betroffen sind hiervon die Verwaltung der Lufthansa, die um 1.000 Stellen reduziert werden soll, sowie die Führungskräfte der Airline, deren Stellen konzernweit um 20 Prozent verringert werden sollen. Die Vorstands- und Geschäftsführungsgremien der Tochterunternehmen werden ebenfalls verkleinert. Der Konzern hatte bereits bekannt gegeben, dass vor dem Hintergrund des derzeit eingeschränkten Geschäfts sowie einer erwarteten langsamen Erholung desselben ein rechnerischer Personalüberhang von mindestens 22.000 Vollzeitstellen besteht. Zusätzlich belasten die Kosten aus staatlichen Krediten das Unternehmen, sodass laut Unternehmensleitung Personalmaßnahmen unausweichlich sind.

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Philip Künne
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