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Dr. Utz Brömmekamp im Krisennavigator: „Das präventive Restrukturierungsverfahren ist der nächste Schritt hin zu einer neuen Sanierungskultur“

Am 6. Juni 2019 hat der Europäische Rat die EU-Richtline 2019/1023 zum präventiven Restrukturierungsrahmen verabschiedet. Erstmals wird damit europaweit die Möglichkeit geschaffen, außerhalb eines Insolvenzverfahrens, aber innerhalb eines verbindlichen Rechtsrahmens, betriebliche Sanierungsmaßnahmen mit den Beteiligten zu vereinbaren. Entsteht damit tatsächlich eine „neue Sanierungskultur“ in Europa oder wird lediglich das „Restukturierungs-Hopping“ von Problemunternehmen beflügelt? Antworten auf diese und andere Fragen zum präventiven Restrukturierungsrahmen gibt Rechtsanwalt Dr. Utz Brömmekamp, Vorstandsmitglied der Deutschen Gesellschaft für Krisenmanagement e.V. (DGfKM) in Hamburg und Geschäftsführer der Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung GmbH in Düsseldorf, im Gespräch mit dem Restrukturierungsmagazin.

Restrukturierungsmagazin: Kernelement des präventiven Restrukturierungsrahmens ist ein sogenannter Restrukturierungsplan. Mit ihm lassen sich – so die Hoffnung – deutlich individuellere und präzisere Maßnahmen zur Sanierung vereinbaren als im bisherigen Insolvenzverfahren. Gleichzeitig soll damit der Eingriff in die Rechte und Interessen der Beteiligten auf das notwendige Mindestmaß beschränkt werden. Ist damit tatsächlich mit einem höheren Sanierungserfolg zu rechnen als bei den bisherigen Insolvenzplänen bzw. Sanierungskonzepten gemäß IDW S6?

Dr. Utz Brömmekamp: Die EU-Vorgaben für ein präventives Restrukturierungsverfahren orientieren sich stark an unserem deutschen Insolvenzplanverfahren, allerdings mit dem feinen Unterschied, dass es sich gerade nicht um ein offizielles Insolvenzverfahren handelt. Vergleichbar dem Insolvenzplan wird auch der Restrukturierungsplan in der Tat das Kernstück des neuen Verfahrens sein. Denn schließlich werden dort die vorgestellten Maßnahmen und Gläubigerbeiträge erläutert, die dann mit dem Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit zur Abstimmung gestellt werden. Ob individuellere und präzisere Maßnahmen Bestandteil des Plans sein können, wird maßgeblich davon abhängen, in welchem Maße die einzelnen Mitgliedsstaaten bei der jeweiligen Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht den Eingriff in Gläubigerrechte zulassen werden. Fest steht nur, dass anders als nach der deutschen Insolvenzordnung nicht sämtliche Gläubiger einbezogen werden müssen, sondern auch nur einzelne Gläubiger oder Gläubigergruppen vom Plan betroffen sein können. Fest steht auch, dass zumindest im Grundsatz nicht nur finanzwirtschaftliche, sondern auch operative Maßnahmen Gegenstand einer Planlösung sein können. Ob der deutsche Gesetzgeber in diesem Zusammenhang auch Eingriffe in Vertragsverhältnisse zulassen wird, bleibt mit Spannung abzuwarten. Bislang setzt dies bei uns die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens voraus.

Das komplette Interview in Krisennavigator.de

Dr. Utz Brömmekamp in der KSI zum „Der präventive Restrukturierungsrahmen im Überblick“

Die Zeiten der bloßen Abwicklung oder Zerschlagung von in die Krise oder Insolvenz geratenen Unternehmen sind lange vorbei. Zunehmend reift nach dem Vorbild europäischer Nachbarn auch in Deutschland eine neue Sanierungskultur, die sich bislang indes in strukturierter Form nur innerhalb eines förmlichen Insolvenzverfahrens entfalten konnte. Bestrebungen der EU, einheitliche Regeln zur Vermeidung von Unternehmensinsolvenzen zu schaffen, setzen nunmehr auch den deutschen Gesetzgeber unter Handlungszwang. Mit der vom EU-Parlament am 28.3.2019 verabschiedeten Richtlinie über „Präventive Restrukturierungsrahmen“ sind sämtliche Mitgliedstaaten zur Einführung eines vor- (bzw. präziser) außerinsolvenzlichen Sanierungsverfahrens innerhalb eines Zeitraums von zwei, maximal drei Jahren verpflichtet.

Dr. Utz Brömmekamp zeigt in seinem Beitrag in der KSI die gesetzgeberische Historie sowie die Meinungsbildung innerhalb der europäischen Gremien auf und befasst sich mit der möglichen Gestaltung eines neuen Gesetzes. Der zweite Teil des Beitrages erscheint in der nächsten Ausgabe der KSI.

Catering Management: Sanierung unter Insolvenzschutz: Wege aus der Krise – Caterer Stockheim ist die zukunftsfähige Restrukturierung geglückt

Das „Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen“ (ESUG) stellt Unternehmen ein effektives Verfahren zur Krisenbewältigung bereit. Damit ist auch Caterer Stockheim die zukunftsfähige Restrukturierung geglückt. Ein Bericht im Catering Management.

Die Zahlen wirken zu Recht durchaus beängstigend: Auch im vergangenen Jahr beantragten in Deutschland wieder rund 20.000 Unternehmen ein Insolvenzverfahren. Tausende insolvenzgefährdete oder insolvenzreife Unternehmen wären zu retten, wenn sich die Verantwortlichen rechtzeitig mit einer Sanierung unter Insolvenzschutz auseinandersetzen würden. Wie eine Sanierung unter Insolvenzschutz in der Praxis erfolgreich funktionieren kann, zeigt das Beispiel des Düsseldorfer Traditionscaterers Stockheim. Nachdem sich dort eine Krise andeutete, leitete das Management bereits im Jahr 2016 Maßnahmen ein, um die Kosten in der Unternehmensgruppe zu senken. Zuvor hatte der überraschende Verlust einiger Großaufträge, unter anderem am Flughafen Düsseldorf und in Hamburg, zu Umsatzeinbußen im deutlich zweistelligen Prozentbereich geführt. Die vorhandenen Strukturen aus Personal und Verwaltung waren für den verbliebenen Umsatz zu kostenintensiv geworden. Nach eingehender Beratung durch die Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp entschied sich die Leitung der Stockheim-Gruppe im Mai 2017 dafür, beim Amtsgericht/Insolvenzgericht Düsseldorf für fünf Unternehmen der Gruppe einen Antrag auf Einleitung eines vorläufigen Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu stellen.

Lesen Sie mehr über Stockheims Entscheidung für die Eigenverwaltung im Fachmagazin Catering Management