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Beoplast nutzt Eigenverwaltungsverfahren zur Sanierung

  • Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter

Langenfeld. 15. Juli 2019. Susanne Schmees-Besgen und Patrick Poschen, beide Geschäftsführer der Beoplast Besgen GmbH in Langenfeld, wollen das Familienunternehmen durch ein Eigenverwaltungsverfahren sanieren und wieder wettbewerbsfähig aufstellen. Einem entsprechenden Antrag des Unternehmens hat das Amtsgericht Düsseldorf zugestimmt. „Mit der Eigenverwaltung verfolgen wir das Ziel, Beoplast fortzuführen und nachhaltig zu sanieren. Deshalb laufen alle Projekte und der Geschäftsbetrieb uneingeschränkt weiter wie bisher. Wir sind sehr froh, dass unsere Hausbank, die Sparkasse Langenfeld, den von uns vorgeschlagenen Weg der Sanierung ohne Einschränkungen unterstützt“, erklärt Susanne Schmees-Besgen. Die rund 60 Mitarbeiter wurden bereits über die aktuelle Entwicklung informiert. Löhne und Gehälter sind in den ersten drei Monaten des Verfahrens über das Insolvenzgeld abgesichert.

Mit dem Verfahren nutzt das Unternehmen nun die Chance, die der Gesetzgeber mit dem ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) vor sieben Jahren geschaffen hat. Durch die Eigenverwaltung können sich Unternehmen in schwierigen Situationen wieder neu aufstellen. Die Unternehmensleitung bleibt in der Eigenverwaltung weiterhin im Amt und wird die Sanierung unter Aufsicht des Gerichts und eines Sachwalters selbstständig durchführen. Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Düsseldorfer Amtsgericht Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr, Partner der Kanzlei White & Case aus Düsseldorf.

In dem Verfahren wird Beoplast von der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf begleitet, mit deren Unterstützung in den nächsten Wochen ein Sanierungskonzept erarbeitet wird. Dieses Konzept mündet später in einen Insolvenzplan, in dem die Entschuldung und nachhaltige Fortführung des Unternehmens aufgezeigt wird. Dem Plan müssen zunächst die Gläubiger zustimmen. Danach muss er vom Amtsgericht Düsseldorf bestätigt werden.

Beoplast spürt, wenn auch später als andere Anbieter, zögerliche Abrufe im Automotive-Sektor. Der zusätzliche Verlust eines größeren Produktionsauftrages im vergangenen Jahr konnte leider durch kurzfristig eingeleitete Maßnahmen nicht vollständig aufgefangen werden, so dass eine wirtschaftliche Schieflage entstand. Die Geschäftsleitung entschloss sich deshalb zu einer Sanierung des Unternehmens im Rahmen einer Eigenverwaltung. Andere Unternehmen der Eigentümer-Familie sind von der Situation nicht betroffen.

Beoplast stellt seit 1990 Kunststoffprodukte für den Automobilsektor her. Das mittelständische Unternehmen erwirtschaftet mit rund 60 Mitarbeitern einen Umsatz von 7,5 Mio. Euro. Beoplast-Produkte werden in über 25 Länder, vornehmlich natürlich innerhalb Deutschlands sowie im europäischen Ausland, aber auch in Asien, Süd- und Nordamerika eingesetzt. Das Langenfelder Unternehmen setzt in der Produktion auf ökologische Aspekte und wurde mit dem deutschen Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie KMU der gleichnamigen Stiftung und der Bundesregierung ausgezeichnet. Um den Preis hatten sich über 800 Unternehmen beworben.

„Durch Anpassungen der Kapazitäten an den gesunkenen Umsatz im Automotive-Sektor und den verstärkten Vertrieb auch in neuen Kundenbranchen soll Beoplast wieder wirtschaftlich sicher aufgestellt werden. Im Rahmen der Planinsolvenz wird das Unternehmen ertrags- und liquiditätsmäßig wieder gestärkt“, blickt Sanierungsexperte Norbert Schröer (Buchalik Brömmekamp), der die Unternehmensleitung in dem Verfahren begleiten wird, zuversichtlich in die Zukunft.

Keine Steuern auf Sanierungsgewinne / Robert Buchalik in Unternehmeredition: Deutliche Erleichterung für Sanierungen in der Eigenverwaltung

Die Zitterpartie bei der Behandlung von Sanierungsgewinnen ist beendet. Die große Unsicherheit, die der BFH mit seinem im Februar 2017 veröffentlichten Beschluss zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen geschaffen hatte, hat der Gesetzgeber nun dauerhaft beseitigt.

Sanierungsgewinn nun steuerfrei

Die Neuregelung geht deutlich über den Sanierungserlass von 2003 hinaus. Es bleibt bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung des Anwendungsbereichs auf fortführungsorientierte Sanierungen. Das Gesetz bezieht sich sowohl auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§ 3a EstG i.V.m. § 8 KStG) als auch auf die Gewerbesteuer (§ 7GwStG). Nach der gesetzlichen Neuregelung ist nur noch das Betriebsfinanzamt für die Steuerbefreiung zuständig. Dort werden die Voraussetzungen für alle Steuern übergreifend geprüft und bereits bei der Steuerveranlagung in dem entsprechenden Bescheid berücksichtigt.

Voraussetzung für den Schuldenerlass

Ein steuerbefreiter Sanierungsgewinn liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  1. Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens,
  2. Sanierungsfähigkeit des Unternehmens,
  3. Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und
  4. Sanierungsabsicht der Gläubiger.
    Die Voraussetzungen sind für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses nachzuweisen.

Sanierungschancen erhöhen sich signifikant

Nach einer langen Hängepartie hat der Gesetzgeber nun die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes festgeschrieben. Dabei geht er deutlich über den Sanierungserlass von 2003 hinaus. Die Entscheidung ist eine weitere deutliche Erleichterung für Sanierungen in Deutschland, insbesondere im Rahmen von Eigenverwaltungsverfahren. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant.

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  • Besteuerung Sanierungsgewinn Eigenverwaltung

ESUG-Evaluation: Ein Schritt vor oder zwei Schritte zurück? – Sanierungsexperte Robert Buchalik in der ZInsO

Zwischenzeitlich steht der viel beachtete, lang erwartete und mittlerweile auch bereits viel besprochene Abschlussbericht des vom Bundestag und der Bundesregierung beauftragten Expertenteams zur Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) auch öffentlich zur Verfügung. Zusammenfassend kommt das Expertenteam zu dem Ergebnis, dass eine Abkehr vom ESUG, insbesondere eine grundlegende Umgestaltung der 2011 reformierten Eigenverwaltung als zentralem Baustein der Reform, weder durch die Befragungsergebnisse noch durch die rechtswissenschaftliche Bewertung empfohlen wird. Die Evaluation zeigt zwar Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einzelne, allerdings durchaus gewichtige Regelungspunkte sowie Einzelfragen auf. Die Rückkehr zum früheren Recht sehen die Experten aber nicht veranlasst, ebenso wenig wie die Bundesregierung. Die Befragung hat vielmehr ergeben, „dass das ESUG in der Summe die Erwartungen eher erfüllt hat“.

Eine der Herausforderungen etwaiger Anpassungen wird eine Harmonisierung von Schutzschirmverfahren und außerinsolvenzlichem Sanierungsverfahren werden. Letzteres wird die Europäische Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen regeln, und die Umsetzung in deutsches Recht wird in den nächsten Jahren erfolgen. Dies könnte insbesondere zu Anpassungsbedarf beim Schutzschirmverfahren führen, dessen Sinnhaftigkeit u.a. wegen der drohenden Überschneidungen bzgl. der Einleitungsvoraussetzung „drohende Insolvenz“ teilweise infrage gestellt wird.

Fazit

Anders als es von interessierten Kreisen gerne gesehen und vermittelt wird, ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen und zwischenzeitlich auch nicht mehr wegzudenken. Es spielt nicht nur bei größeren Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch viele kleinere Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des ESUG. Dass es nicht noch viel mehr sind, liegt an der fehlenden Aufklärung im Allgemeinen, aber auch daran, dass insbesondere Insolvenzverwalter kriselnden Unternehmen eher zur Regelinsolvenz als zur Eigenverwaltung raten. Einerseits ist das ESUG mittlerweile Normalität, andererseits ist der Wandel in eine andere Insolvenzkultur noch nicht gelungen. Das liegt nicht allein daran, dass das Stigma der Insolvenz immer noch nicht aus den Köpfen der Unternehmer und der Allgemeinheit verschwunden ist, sondern auch am Primat der sog. „bestmöglichen Gläubigerbefriedigung“, die in vielen Fällen zu einem Verlust des Unternehmens für den antragstellenden Unternehmer führt. Erst wenn dieser mehr Sicherheit bekommt, wird die Sanierung in Eigenverwaltung
einhergehend mit umfassender Aufklärung vollständige Normalität in einer wachsenden Kultur der 2. Chance.

Ein großer Teil früherer Eigenverwaltungshindernisse wurden jüngst durch die Gesetzgebung zum Sanierungsgewinn, aber auch durch aktuelle BGH-Rechtsprechung, wie z.B. zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufi gen Eigenverwaltung (§ 270a InsO), der Nichtanwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO und zur Haftung der Organe in der Eigenverwaltung ausgeräumt bzw. wurde diesbezüglich eine klarere Rechtslage geschaffen.

Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen, keinesfalls aber das Rad wieder zurückzudrehen. Das Gesetz hat sich weitestgehend bewährt. Deutschland hat vom Gesetzgeber ein Sanierungsinstrument bekommen, um das wir weltweit beneidet werden. Es ist ein Gesetz vor allem für den Mittelstand, und dabei sollte es auch bleiben. Bestrebungen, das ESUG nur auf größere Unternehmen zu beschränken, sollte eine klare Absage erteilt werden, denn ansonsten wird die Eigenverwaltung wieder in die Bedeutungslosigkeit geführt.

Das ESUG hatte und hat zum Ziel, den Gläubigereinfluss zu stärken. Das ist vollumfänglich gelungen und einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg der Neuregelungen. Allen Versuchen, dies zu revidieren und gar Kompetenzen wieder auf das Gericht zu verlagern, sollte ebenfalls eine klare Absage erteilt werden. Das Gericht entscheidet in sehr verantwortungssensibler Weise über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Damit hat das Gericht auf Kompetenz und Seriosität des Gremiums Einfl uss, was genügen sollte, denn letztlich handelt es sich um ein gläubigerautonom zu gestaltendes Verfahren.

Weder hat der Evaluierungsbericht die immer wieder herbeigeredete Missbrauchsanfälligkeit der Eigenverwaltung bestätigt noch konnte belegt werden, dass die Kosten der Eigenverwaltung die einer Regelinsolvenz überschreiten. Dass hier gleichwohl eine sinnvolle Kontrolle durch die Gerichte und Gläubiger erfolgen sollte, ist selbstverständlich. Sicher gibt es Nachjustierungsbedarf, insbesondere was die
Zugangsvoraussetzungen betrifft. Ein professioneller, erfahrener Berater beachtet aber schon heute die wesentlichen Forderungen. Viele Vorschläge im Gesamtbericht sind weitgehend – mit den hier dargelegten Einschränkungen – akzeptabel.

Viele darüber hinausgehende Vorschläge sind eher von dem Wunsch getragen, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung zu beschränken. Die Eigenverwaltung ist letztlich auch zu einem Wirtschaftsfaktor in der sog. Crash-Industry geworden, von der einige, die bislang gut von der Insolvenz gelebt haben, von der Einnahmequelle zumindest teilweise abgeschnitten wurden und zugleich neue Wettbewerber aufgetreten
sind, die an dem ohnehin durch die rückläufige Zahl von Insolvenzen geminderten Umsatz partizipieren, was den bisherigen Beteiligten naturgemäß auch nicht gefallen kann.

Den kompletten Beitrag lesen  ESUG-Evaluation: Ein Schritt vor oder zwei Schritte zurück?

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH.

Focus-Spezial: Buchalik Brömmekamp zählt zu den Top-Steuerkanzleien Deutschlands

Buchalik Brömmekamp gehört wieder zu den Top-Steuerkanzleien in Deutschland. Das ist das Ergebnis einer Studie, die das Datenunternehmen Statista für das Nachrichtenmagazin Focus durchgeführt hat. Die gelisteten Kanzleien werden als „Top Steuerkanzlei 2019″ ausgezeichnet. Die Düsseldorfer Kanzlei positioniert sich im Arbeitsgebiet Insolvenz und Sanierung.

Für die Befragung wurden über 10.000 Steuerberater und Wirtschaftsprüfer in Führungspositionen per E-Mail zu einer personalisierten Online-Befragung eingeladen. Die Befragten konnten für 19 Arbeitsgebiete und zehn Branchen Empfehlungen für Kanzleien außerhalb ihrer eigenen Wirkungsstätte abgeben. Die Top-Liste führt die Steuerkanzleien mit den häufigsten Empfehlungen auf.

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