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Haftungsrisiken des GmbH Geschäftsführers

GmbH-Geschäftsführer sind grundsätzlich für alle Geschäfte ihres Unternehmens verantwortlich. Im Haftungsfall müssen sie darlegen können, dass sie ihren auferlegten Pflichten auch nachgekommen sind. Dabei unterscheiden sich die Verhaltenspflichten in der mittelständischen Familien-GmbH kaum von denjenigen im internationalen Großkonzern. Insbesondere im Falle einer Unternehmensinsolvenz ergeben sich für den Geschäftsführer wichtige Anzeigepflichten und gravierende Haftungsrisiken. Besonders in rechtlichen Belangen ist es daher unerlässlich, den Überblick zu bewahren und sich gut beraten zu lassen.

Der Geschäftsführer vertritt das Unternehmen nach außen. Dabei trägt er ein hohes Maß an Verantwortung. Er hat ein qualitatives und quantitatives Wachstum des Unternehmens zu sichern. Ferner obliegt ihm das Überwachen, Leiten und Delegieren. In der Krise eines Unternehmens zeigt sich eine weitere Anforderung an die Inhaber und Geschäftsführer: Sie müssen die Insolvenzantragspflichten gewissenhaft beobachten und entsprechend reagieren. Denn, wenn etwas „aus dem Ruder läuft“, haften sie – zumindest dann, wenn ein schuldhaftes Versäumnis vorliegt.

Im Falle der Insolvenz einer GmbH besteht für deren Geschäftsführer das Risiko einer Haftungsinanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter aus § 64 Abs.1 GmbHG (oder einer gleichgerichteten Haftungsnorm z. B. §130a HGB z. B. für die KG). Grundsätzlich haften Geschäftsleiter einer GmbH – gleiches gilt für eine GmbH& Co. KG, Aktiengesellschaft, Unternehmergesellschaft, aber auch für eine Limited nach englischem Recht – ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Insolvenzreife) für jede geleistete Zahlung. Dies gilt selbst dann, wenn sie die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung lediglich fahrlässig verkannt haben. Vor Gericht wird den Betroffenen dann oft aufgezeigt, dass sie die Insolvenzreife wesentlich früher hätten erkennen müssen. Die Ansprüche gegen die Geschäftsführer erreichen dabei schnell existenzgefährdende Summen.

Anzeigepflichten ernst nehmen

Die Gefahren, die ein Unterlassen des rechtzeitig gestellten Insolvenzantrags für den Geschäftsführer einer Gesellschaft bedeutet, sollte der Geschäftsführer kennen. Die Regeln sind eindeutig: Bei objektivem Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss spätestens nach drei Wochen ein Insolvenzantrag über das Vermögen der Gesellschaft gestellt werden. Die Insolvenzordnung unterscheidet dabei zwischen drei Eröffnungsgründen: die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO). Bei der Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner nicht mehr in der Lage, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dies wird schnell unterschätzt: Eine Deckungslücke von zehn Prozent genügt hierbei als Kriterium. Von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen ist, laut BGH, die bloße Zahlungsstockung, d. h. der kurzfristig behebbare Mangel an flüssigen Mitteln. Dieser muss in einem Zeitraum von maximal drei Wochen zu beseitigen sein. Während die drohende Zahlungsunfähigkeit lediglich ein Antragsrecht begründet, führen sowohl die Zahlungsunfähigkeit als auch die Überschuldung bei Kapital- und Personengesellschaften ohne „natürliche Vollhafter“ zu einer insolvenzrechtlichen Antragspflicht.

Dass es sich bei der Insolvenzverschleppung – die verspätete Stellung des Insolvenzantrages – um eine Straftat handelt, ist weithin bekannt. Dennoch liegt sie in Deutschland in der Regel bei einem Jahr. Zudem können in diesen Fällen noch die entsprechenden Bankrottdelikte (§§ 283 ff. StGB) einschlägig werden. Abschließend besteht die Gefahr für Bestellungen bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit wegen Betrugs (§ 263 StGB) belangt zu werden. Vor den strafrechtlichen Folgen werden gerne die Augen verschlossen. Tatsächlich weitaus erheblicher sind die zivilrechtlichen Haftungsfolgen für den Geschäftsführer, die leider immer noch viel zu wenig beachtet werden. Nur wer rechtzeitig an den Fall der Fälle denkt, kann vorbauen, zeitnah reagieren und so das Schlimmste vermeiden. 

Innenhaftung vs. Außenhaftung

Haftungstatbestände können grundlegend unterteilt werden in: a) Innenhaftungen gegenüber der Gesellschaft / den Gesellschaftern und b) Außenhaftungen gegenüber außenstehenden Gläubigern.

Das GmbH-Gesetz (GmbHG) selbst regelt – mit Ausnahme von § 40 Abs. 3 GmbHG – die Innenhaftung. Dies betrifft die Haftung des Geschäftsführers nur gegenüber der Gesellschaft selbst. Grundsätzlich schuldet der Geschäftsführer in Angelegenheiten der Gesellschaft gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG die Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmannes“. Verletzt er diese Pflicht, muss er der Gesellschaft den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Mehrere Geschäftsführer haften – von eng gefassten Ausnahmen abgesehen – solidarisch. Gerade die Innenhaftung wird bei den KMUs oft unterschätzt, wenn sich die Gesellschaftsanteile und die Geschäftsführung in einer Hand bzw. im Familienkreis befinden. Dabei ist wichtig: Die Trennung der Vermögensmassen von Gesellschaft und Gesellschafter gilt es zu beachten. Lässt sich bei einem Verkauf der Gesellschaft noch Vieles offengelegt und in den Kaufverträgen als Haftungsgrundlage abbedingen, entfällt diese Möglichkeit in der Insolvenz der Gesellschaft ersatzlos. Hier wird der Insolvenzverwalter die Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft geltend machen.

Die Vorschriften für die Außenhaftung sind im Gesetz schwerer zu finden. Außenhaftungsansprüche der Gläubiger können auf unterschiedlichen Grundlagen basieren und treffen den Geschäftsführer persönlich. Der wichtigste Tatbestand ist die deliktische Haftung für die Insolvenzverschleppung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO, soweit es um Interessen von Gläubigern geht, die erst nach Insolvenzreife der GmbH in geschäftlichen Kontakt zu dieser getreten sind. Das gleiche gilt für Gläubiger, deren dann bestellte Ware bei der GmbH letztlich wegen der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit unbezahlt blieb. Ihnen haftet der Geschäftsführer wegen des zugrundeliegenden (Eingehungs-) Betrugs persönlich, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Wichtig zu beachten ist hierbei: Titulierte deliktische Forderungen unterliegen der 30-jährigen Verjährungsfrist. Deliktische Forderungen sind nach § 302 Abs. 1 Var. 1 InsO von einer späteren Restschuldbefreiung in einem persönlichen Insolvenzverfahren des Geschäftsführers ausgenommen.

Insgesamt also düstere Aussichten für Geschäftsführer, die ihre Insolvenzantragspflichten in der Krise der Gesellschaft nicht laufend überprüfen. 

Haftung durch die D&O-Versicherung abgedeckt?

In der Vergangenheit konnte die Unternehmensleitung davon ausgehen, dass eine D&O-Versicherung für die monetären Haftungsfolgen aufkam, solange kein Vorsatz vorlag. Das hat sich aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des BGH aus 2017 verändert. Eine Einstandspflicht lehnen die Versicherungen seither verstärkt ab. Für haftungsbegründende Pflichtverletzungen bietet eine D&O-Versicherung allein – insbesondere eine reine Unternehmens-D&O – keinen sicheren Schutz mehr. Jeder Geschäftsführer sollte deshalb von seinem D&O-Versicherer die klarstellende schriftliche Bestätigung einholen, dass die Haftung aus § 64 GmbHG mitversichert ist. Bei spezialisierten Maklern ist dies schon lange Teil der mit den Versicherungen ausgehandelten Versicherungsbedingungen.

Robert Buchalik
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  • buchalik robert insolvenzverwalter
  • Eingehungsbetrug von Geschäftsführern bei verspäteter Antragstellung“

Aussetzung der Insolvenzantragspflichten oder doch Sanierung unter einem Schutzschirm?

Die Corona-Krise hat den Gesetzgeber dazu bewogen, die Insolvenzantragsplicht vorerst bis zum 30.9.2020 auszusetzen. Allerdings kann es für viele Unternehmen trotzdem Sinn machen, ein Insolvenzverfahren in vorläufiger Eigenverwaltung oder unter einem Schutzschirm einzuleiten.

Die derzeitigen Hilfsmaßnahmen der Politik sehen vor, dass die Unternehmen einen leichteren und schnelleren Zugang zum Kurzarbeitergeld erhalten und hierbei auch die Sozialversicherungsbeiträge von der Agentur für Arbeit übernommen werden. Außerdem sind staatliche Hilfen durch die Übernahme entsprechender Bürgschaften bei der Neuaufnahme von Krediten vorgesehen. Weiterhin ist es zumindest für die Monate März, April und Mai möglich, Anträge auf Stundung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu stellen. Anschließend ist eine ratenweise Rückzahlung vorgesehen. Auch Umsatzsteuervorauszahlungen werden auf Antrag zurückerstattet. Weitere Steuererleichterungen wurden gerade verabschiedet, so soll die MwSt. für sechs Monate auf 16 Prozent reduziert werden.

Kreditgewährung zweifelhaft

Die Praxis zeigt, dass die Neuaufnahme von Krediten auf der Grundlage diverser Landes- und Bundesprogramme oftmals an den Hausbanken scheitert, denn diesen erscheint selbst eine Selbstbeteiligung von nur 10 Prozent oder gar 20 Prozent als zu risikobehaftet. Die Argumente der Banken sind vielfältig. Beispielsweise wird die fehlende Kapitaldienstfähigkeit ins Feld geführt oder es werden realistische Sanierungsaussichten in Frage gestellt. Selbst wenn die Bank Finanzierungsbereitschaft signalisiert, verlangt sie oftmals eine werthaltige Gesellschaftersicherheit. Neuere Programme sehen zwar in Einzelfällen eine 100 prozentige Bürgschaftshaftung des Staates vor, knüpfen dies aber an strenge Bedingungen, die von vielen Unternehmen nicht erfüllt werden können. Auch sind Unternehmen, die sich bereits vor Corona in Schwierigkeiten befanden, von den Bürgschaftsprogrammen ausgeschlossen. Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass die Unternehmen zunächst weitere Schulden aufbauen, die irgendwann auch zurückzuführen sind. Dies gilt nicht nur für gestundete Steuern, Sozialabgaben und Neukredite, sondern gleichermaßen für nicht gezahlte Mieten oder Leasingraten sowie Strom, Gas-, Wasser- oder andere Versorgungskosten. Nennenswerte Einnahmen stehen dem aktuell nicht gegenüber. Beispielsweise haben Modefilialisten z.T. hohe Lieferantenverbindlichkeiten, die am Ende bezahlt werden müssen. Saisonware ist in wenigen Wochen aber nur noch wenig wert. Damit erhöhen sich die Verluste, und Eigenkapital wird verzehrt.

Im Übrigen wird auch verkannt, dass Kurzarbeitergeld, so hilfreich es sein mag, zunächst durch das Unternehmen vorfinanziert werden muss. Leistungsanträge können erst am ersten des Folgemonats gestellt werden und es ist derzeit völlig offen, wann die Bundesagentur auszahlen wird. Bei einigen Agenturen liegen bis zu 30.000 Anträge auf Kurzarbeit vor. Es wird dauern, diese Berge abzuarbeiten. Auch bei den Sofortkrediten werden die maßgeblichen Stellen vor dem Hintergrund der zuletzt offengelegten Internetbetrugsfälle eine gewisse Zurückhaltung walten lassen. Durch die Notwendigkeit zur Vorfinanzierung wird die Liquidität weiter belastet.

Aussetzungsantrag: Oft schlechte Aussichten auf Überwindung der Zahlungsunfähigkeit in Verbindung mit Gefahren der Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung

Nach dem C0VID-19-Aussetzungsgesetz ist die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die Auswirkungen der Corona Pandemie ab März 2020 zurückzuführen ist und zudem – was bei der Prüfung häufig übersehen wird – berechtigte Aussichten bestehen, die aktuelle Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Aber hilfreich: Das Vorliegen der Aussetzungsvoraussetzungen wird vermutet, wenn das Unternehmen am 31.12.2019 noch zahlungsfähig war. Letzteres sollte dokumentiert werden, was in den meisten Fällen auch möglich sein wird.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ohne Risiko für den Geschäftsführer einer GmbH oder den Vorstand einer AG. Ein mit entsprechender objektiver Prüfung verbundener Antrag auf Aussetzung ist nämlich nicht erforderlich. Sollte es aber zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Insolvenzantrag kommen, könnte dadurch schon die Vermutung widerlegt sein, dass in der Zeit der Aussetzung auch wirklich Aussichten bestanden, die zum Zeitpunkt der Aussetzung bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Vermutung wäre dann widerlegt. Zudem ist ungeklärt, ob die Aussetzungsvoraussetzung nur zu Beginn der Aussetzung vorliegen muss oder permanent zu prüfen ist .

Im Übrigen scheint es bei der Vielzahl von Neuverbindlichkeiten, die das Unternehmen bis zum Wiederanlauf des Geschäftsbetriebes ohne nennenswerte Einnahmen aufbaut, eher unwahrscheinlich zu sein, dass die Zahlungsfähigkeit in einem überschaubaren Zeitraum wiederhergestellt werden kann. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das jedenfalls bis zum Ende der Aussetzungsfrist am 30.9.2020 nicht der Fall sein. Wenn das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt immer noch zahlungsunfähig ist, was ohne ausreichende Neukredite durchaus der Fall sein könnte, muss spätestens dann ein Insolvenzantrag gestellt werden; es sei denn, die Aussetzungsfrist würde weiter verlängert und das Problem damit weiter vertagt.

Die meisten Wirtschaftszweige werden nicht sofort zum alten Umsatzniveau zurückkehren. Im Falle einer daraufhin notwendigen Insolvenz werden Haftungsansprüche durch einen späteren Insolvenzverwalter Tür und Tor geöffnet. Ähnliches wie bei der allseits bekannten Verfolgung von Anfechtungsansprüchen ist auch hier zu erwarten. Alle Zahlungen, die der Geschäftsführer oder Vorstand während der Aussetzung an Dritte geleistet hat, könnten danach vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG oder § 92 AktG zurückgefordert werden. Der Betroffene hat diese Verbindlichkeiten aus seinem Privatvermögen zu begleichen, unabhängig davon, ob er eine Gegenleistung erhalten hat oder nicht. Und die zivilrechtliche Haftung allein beschreibt noch nicht das vollständige Risiko. Es droht fernerhin strafrechtliche Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) und darüber hinaus wegen:

  • der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen, wenn zwar gestundet wurde, aber die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen (§266 StGB),
  • Eingehungsbetrugs, wenn in dieser Phase Lieferungen und Leistungen entgegengenommen wurden, (§ 263 StGB) oder diverser Bankrottdelikte (§ 283 StGB).

Zeitnahe Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung (ESUG) mit vielen Vorteilen gegenüber Aussetzungsantrag

Nach der Erwartung vieler Experten werden trotz aller Hilfsmaßnahmen des Staats 20 Prozent aller mittelständischen Unternehmen Corona bedingt schon im Herbst ein Insolvenzverfahren einleiten müssen. Sollte das Aussetzungsrecht durch Rechtsverordnung bis zum März 2021 verlängert werden, wird sich das Problem bei den meisten Unternehmen in das nächste Jahr verlagern. Berücksichtigt man die Haftungsrisiken, die bei einer Inanspruchnahme der Aussetzungsmöglichkeiten bestehen, kann die zeitnahe Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung (ESUG) ein überaus geeignetes Mittel für den betroffenen Unternehmer darstellen, die durch Corona ausgelöste Krise zu bewältigen. Mit dem ESUG (Gesetz zur erleichterten Sanierung von Unternehmen) hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2012 ein Instrument geschaffen, das besonders einem unverschuldet in die Krise geratenen Unternehmer helfen kann und ihn motivieren soll, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, um damit unter anderem Insolvenzverschleppungstatbestände und unnötige wirtschaftliche Schäden für Dritte zu vermeiden, vor allem aber um keine Haftungsrisiken für die Handelnden zu provozieren. Es bietet eine Reihe von Vorteilen:

Auch nach Einleitung eines ESUG-Verfahrens bleibt der Unternehmer bzw. der Geschäftsführer verwaltungs- und verfügungsberechtigt über das gesamte operative Geschäft. Er bleibt somit im „Driver Seat“ und „am Ruder“, er muss folglich nicht befürchten, die Kontrolle an einen Insolvenzverwalter zu verlieren, der bei der klassischen Regelinsolvenz eingesetzt wird. Im ESUG-Verfahren findet grundsätzlich nur eine Missbrauchskontrolle durch einen gerichtlich bestellten Sachwalter und ggfs., durch einen Gläubigerausschuss statt.

Die Arbeitnehmer erhalten für drei Monate das sogenannte Insolvenzgeld. Hierbei werden für diesen Zeitraum die vollen Löhne und Gehälter durch die Agentur für Arbeit getragen, allerdings der Höhe nach begrenzt durch Beitragsbemessungsgrenzen (6.700 € in den neuen bzw. 6.900 € in den alten Bundesländern). Anders als beim Kurzarbeitergeld ist auch eine Vorfinanzierung des Insolvenzgelds durch eine Bank möglich, sodass das Unternehmen nicht in Vorleistung treten muss, was zu einer echten Entlastung der Liquidität führt.

Weiterhin dürfen Altverbindlichkeiten, die bis zur Einleitung des Verfahrens entstanden sind, nicht mehr bezahlt werden (Moratorium). Für Bankkredite gilt das ebenso, wie für Lieferantenverbindlichkeiten. Zinsen und Tilgungen werden also z.B. erst einmal nicht geleistet. Diese Gläubiger können auch nicht wegen ihrer Forderungen vollstrecken. Eine quotale Auszahlung wird später im Rahmen eines Insolvenzplans mit diesen Gläubigern je nach Leistungsfähigkeit des Unternehmens verhandelt, nur in ganz wenigen Fällen wird es zu einer Rückführung aller ungesicherten Altverbindlichkeiten kommen. Meist werden diese quotal zwischen 10 Prozent und 20 Prozent bedient. Das gilt auch für in Anspruch genommenes Insolvenzgeld, nicht bezahlte Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung oder Steuerverbindlichkeiten. Diese Verbindlichkeiten belasten folglich -und gerade anders als bei einer bloßen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – nicht mehr die für den Neustart dringend erforderliche Liquidität. Neukredite sind dann meist nicht erforderlich.

Sodann hat das Unternehmen im eröffneten ESUG-Verfahren außerdem diverse „Sanierungswerkzeuge“ zur Verfügung. Es kann sich viel einfacher und mit kürzeren Fristen von Vertragsverhältnissen lösen. Das gilt vor allem für Dauerschuldverhältnisse, wie Miet- oder Leasingverträge. Unabhängig von der Restlaufzeit dieser Verträge können sie mit einer Frist von drei Monaten ab Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens gekündigt werden. Viele Unternehmen werden einen deutlichen Personalabbau nicht vermeiden können; jedenfalls dann, wenn die Umsätze nicht schnell genug wieder auf das Vor-Corona-Niveau ansteigen. Im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens reduzieren sich die Kosten für einen Sozialplan auf maximal 2,5 Monatsgehälter. Unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit können Mitarbeiter mit einer Maximalfrist von drei Monaten gekündigt werden und auch bei der Sozialauswahl bestehen Erleichterungen.

In der Regel bleibt die bisherige Gesellschafterstruktur erhalten, d.h. der Unternehmer muss nicht den Verlust seines Unternehmens befürchten, wie dies fast immer bei der klassischen Insolvenz der Fall ist.

Im Ergebnis werden sowohl Liquidität als auch Eigenkapital generiert. Das von Corona betroffene Unternehmen hat die Möglichkeit, sich im Rahmen eines geordneten Verfahrens neu aufzustellen. Genauso wichtig ist es, dass der Geschäftsführer oder Vorstand alle Haftungsrisiken vermeidet, die er bei einer Inanspruchnahme einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kauf nimmt.

Fazit

Viele Unternehmer haben die vorbeschriebenen Vorteile in der jetzigen Krise erkannt und diesen Weg bereits beschritten. Prominente Beispiele sind Maredo, Kaufhof Karstadt, e.Go, Esprit und AppelrathCüpper, Sinn Leffers u.v.m. Wenn es ein solches Verfahren wie die Eigenverwaltung nicht schon gäbe, müsste man es spätestens jetzt erschaffen, weil viele Unternehmer unverschuldet in die Krise geraten sind. Auch sind die Stimmen derjenigen verstummt, die Eigenverwaltungsverfahren viele Jahre an den Pranger gestellt haben. Im Gegenteil: Mittlerweile werben auch die ehemaligen ärgsten Kritiker dafür.

Robert Buchalik
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  • Aussetzung der Insolvenzantragspflichten und dann ?
  • prontor entlassungen
  • ESUG § 64 Gmbhg
  • inanspruchnahme eigenverwaltung
  • insolvenzgeldantragsaussetzungsfrist

Insolvenzantragspflicht soll für die durch die Corona-Epidemie geschädigten Unternehmen ausgesetzt werden

Wie das BMJ (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, soll kurzfristig eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten geschaffen werden. Damit sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Corona-Pandemie in die wirtschaftliche Schieflage geraten.

Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Auch wenn dieses Vorhaben ein absolut zu begrüßendes Signal des BMJ ist, wird die Aussetzung der Antragspflichten dennoch an strenge Voraussetzungen geknüpft werden. Um dem Risiko einer etwaigen Geschäftsführerhaftung zu begegnen, prüfen wir gerne für Sie, ob die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Ihrem konkreten Einzelfall greifen wird.

Wir halten Sie über die weitere Entwicklung unter www.corona-unternehmenskrise.de auf dem Laufenden und stehen Ihnen gerne mit unserer Fachkompetenz beratend zur Verfügung!

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  • rechtsanwalt robert buchalik

MEIER-RATIO geht gestärkt aus dem erfolgreich abgeschlossenen Eigenverwaltungsverfahren hervor

  • Der Fokus liegt weiterhin auf der Optimierung der Produktionsprozesse
  • Sanierung zur Unternehmensfortführung größtenteils umgesetzt
  • Alle Arbeitsplätze konnten erhalten werden

Dessau. 08.01.2020. Nun ist es amtlich, das Amtsgericht Dessau hat das Eigenverwaltungsverfahren des Fahrzeugbauers MEIER-RATIO GmbH aus Dessau-Roßlau aufgehoben. Damit konnte die Geschäftsleitung die Sanierung des Unternehmens in Eigenregie erfolgreich abschließen. Das Traditionsunternehmen geht gestärkt aus dem Verfahren hervor und die weiteren Ziele sind klar gesteckt. Dazu hatte das Unternehmen bereits zu Anfang des Verfahrens gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf ein umfangreiches Konzept mit knapp 40 Optimierungspunkten erarbeitet. Diese Punkte wurden im Laufe des Verfahrens bereits zu wesentlichen Teilen umgesetzt. Unter anderem wurden nicht mehr benötigte Aufgabengebiete reduziert, umverteilt oder stellenweise komprimiert; die Produktion hingegen weiter ausgebaut. Dass mit der Umstrukturierung eines Unternehmens nicht zwangsläufig ein Arbeitsplatzabbau einhergeht, zeigt der hiesige Erfolgsfall: Denn es konnten nicht nur alle Arbeitsplätze in der Produktion erhalten werden, sondern das Team wurde und wird sogar weiter aufgestockt. Den personellen Engpässen wurde vorübergehend mit dem Einsatz von Leiharbeitern begegnet; diese sollen im ersten Halbjahr 2020 aber fest von MEIER-RATIO übernommen werden.

„Dass wir uns im Januar 2019 dazu entschieden haben, die MEIER-RATIO und ihre bewährten Produkte weiter am Markt zu halten, hat sich nun als die richtige Entscheidung erwiesen. Die erfolgreiche Sanierung konnte jedoch nur mit kompetenter Unterstützung gelingen. Nach intensiven Recherchen nahmen wir Kontakt zu der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp auf. Die Düsseldorfer Sanierungsexperten waren nach vielen Gesprächen letztlich diejenigen Berater, bei denen wir ein gutes Gefühl im Hinblick auf die Durchführung eines Eigenverwaltungsverfahrens hatten. Die positiven Reaktionen der Gläubiger bestätigten uns dies im Laufe des Verfahrens. Das Sanierungskonzept sowie der Insolvenzplan wurden von allen Gläubigern einstimmig angenommen. Darum möchte ich allen Beteiligten, die an die Zukunft des Unternehmens geglaubt haben und mit uns diesen Weg gegangen sind, recht herzlich danken. Dieser Dank gilt unseren Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner, unserer Hausbank – aber vor allem auch unseren Mitarbeitern. Sie alle haben uns nicht im Stich gelassen; ohne sie wäre der Weg noch kräftezehrender gewesen. Sie alle wissen, dass das Unternehmen ein immenses Potential hat“, erklärt der Geschäftsführer Henning Meier.

Eine Verkettung unglücklicher Umstände hatte das Sanierungsverfahren Anfang 2019 notwendig gemacht: Fahrzeuge wurden verzögert angeliefert, was zu einem hohen Bestandsaufbau und einer massiven Liquiditätsbindung führte. Hinzu kamen ein ungewöhnlich hoher Krankenstand sowie fehlerhafte interne Arbeitsabläufe.

Mit der Eigenverwaltung nutzte der Fahrzeugbauer nun eine Sanierungsmöglichkeit, die Unternehmen erst seit 2012 zur Verfügung steht. Im Vordergrund der sogenannten Sanierung unter Insolvenzschutz steht die Fortführung des Unternehmens, weshalb die unternehmerische Verantwortung auch bei der Geschäftsführung verbleibt, die den Sanierungsprozess selbstständig ohne Einsatz eines Insolvenzverwalters durchführt. Außerdem ist die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen, wie etwa der Beendigung unrentabler Vertragsverhältnisse oder langlaufender Dauerschuldverhältnisse, deutlich schneller und wesentlich kostengünstiger möglich als ohne ein solches Verfahren. Hervorzuhebende Vorteile für die Gläubiger sind der Erhalt des Geschäftspartner und die Auszahlung einer regelmäßig deutlich höheren Quote als im Falle einer Regelinsolvenz.

Unterstützt wurde Geschäftsführer Henning Meier dabei durch den Projektleiter Rechtsanwalt Tim Langstädtler aus dem Hause Buchalik Brömmekamp. „Herr Langstädtler übernahm die insolvenzspezifischen Fragestellungen sowie die Kommunikation zu allen Stakeholdern. Das Eigenverwaltungsverfahren war bei vielen Stakeholdern vorher noch gar nicht bekannt und bedurfte daher einiger Aufklärung“, erläutert Geschäftsführer Meier und Langstädtler ergänzt „Die Rettung konnte nur gelingen, weil die Lieferanten, Mitarbeiter und Kunden dem Unternehmen die Treue gehalten haben und somit die geplanten Umsatzziele erreicht wurden. Jetzt gilt es die begonnenen Maßnahmen konsequent weiter zu führen“.

„MEIER-RATIO hat das Instrument der Eigenverwaltung intensiv genutzt, um das Unternehmen wieder auf Erfolgskurs zu bringen und sich erneut wettbewerbsfähig aufzustellen. Ich sehe eine gute Zukunft für das Unternehmen“, so der Sachwalter Rechtsanwalt Dr. Stephan Thiemann, Geschäftsführer der Kanzlei PLUTA. Als Sachwalter übernahm er die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des schuldnerischen Unternehmens zu überprüfen und die Geschäftsführung zu überwachen.

Über MEIER-RATIO GmbH

Das Unternehmen stellt am Standort Dessau-Roßlau Absetz- und Abrollkipper sowie Anhänger für Nutzfahrzeuge her. Zu den Kunden von Meier-Ratio gehören der Ein-Mann-Betrieb genauso wie die Big-Player der Transportbranche. Das Traditionsunternehmen, das 1968 gegründet wurde, beschäftigt 48 Mitarbeiter.

Über Buchalik Brömmekamp

Als Beratungsgesellschaft für Restrukturierung und Sanierung ist Buchalik Brömmekamp darauf spezialisiert, mittelständische Unternehmen innerhalb und außerhalb der Krise auf Erfolgskurs zu bringen. Leistungen der Buchalik Brömmekamp werden durch eine Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei sowie einer Unternehmensberatung angeboten. Interdisziplinär arbeiten Betriebswirte, Ingenieure und Juristen zusammen und bieten ein breites Spektrum an Dienstleistungen für mittelständische Unternehmen, Fremd- und Eigenkapitalgeber sowie Insolvenzverwalter. Buchalik Brömmekamp entwickelt ganzheitliche und nachhaltige Lösungen, die rechtlich, steuerrechtlich sowie betriebs- und finanzwirtschaftlich aufeinander abgestimmt sind und setzt diese in Restrukturierungs- und Sanierungsprojekten um. Buchalik Brömmekamp hat bisher mehr als 150 Unternehmen nach dem neuen Gesetz beraten.

Kontakt:
Tim Langstädtler,
Tel.: 0211 / 82 89 77 0,
E-Mail:

Über PLUTA

PLUTA hilft Unternehmen in rechtlich und wirtschaftlich schwierigen Situationen. Seit Gründung 1982 ist PLUTA stetig gewachsen und beschäftigt heute mehr als 400 Mitarbeiter in Deutschland, Spanien, Italien und Polen. Über 90 Juristen und 40 Kaufleute, darunter viele Rechtsanwälte und Steuerberater mit Mehrfachqualifikationen als Wirtschaftsprüfer, Diplomkaufmann oder Buchprüfer, sorgen für praktikable, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. PLUTA unterstützt insbesondere bei der Sanierung und Fortführung von Unternehmen in Krisen oder Insolvenzsituationen und entsendet bei Bedarf auch Sanierungsexperten in die Organstellung. PLUTA gehört zur Spitzengruppe der Sanierungs- und Restrukturierungsgesellschaften, was Rankings und Auszeichnungen von INDat, JUVE, Focus, Legal 500, Who’s Who Legal, Best Lawyers und Global Restructuring Review (GRR 100) belegen. Weitere Informationen unter www.pluta.net

Focus ermittelt: Buchalik Brömmekamp zählt zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands

Buchalik Brömmekamp hat es erneut geschafft, unter die Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland gewählt zu werden. Das Nachrichtenmagazin Focus hat in einer Umfrage unter rund 14.000 Anwälten und Inhouse-Juristen die besten Kanzleien im Bundesgebiet ermittelt. Die Top-Liste der Wirtschaftskanzleien basiert auf den Empfehlungen von Expertinnen und Experten in insgesamt 21 Fachgebieten. Buchalik Brömmekamp ist für das Fachgebiet Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet worden.

Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung stellt sich neu auf / Erweiterung der Turnaround-Beratung um Geschäftsmodell-Innovation und digitale Kompetenz

  • Geschäftsführung benennt drei neue Associate Partner
  • Bozidar Radner wechselt zu Deloitte

Düsseldorf. 2. September 2019. Die Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung (BBU) erweitert ihre Beratungsleistungen und das Team, um ihre Kunden in Turnaround-Situationen noch besser unterstützen zu können. „Die zunehmende Dynamik und Unvorhersehbarkeit der Märkte zwingt Unternehmen dazu, ihre Geschäftsmodelle regelmäßiger und umfassender zu hinterfragen und anzupassen. Einerseits muss das bestehende Geschäftsmodell effizienter gestaltet werden, um Marktanteile und Wettbewerbspositionen zu verteidigen, andererseits muss es regelmäßig in Frage gestellt werden, um neue Produkte und Geschäftsmodelle zu entwickeln, welche die Grundlage für die langfristige Überlebensfähigkeit sind“, erklärt BBU-Geschäftsführer Harald Kam. Die bundesweit tätige Beratung unterstützt daher in Turnaround-Situationen zukünftig auch mit Methoden der Geschäftsmodell-Innovation und bei der Ermittlung und Umsetzung digitaler Potentiale.

Netzwerk aus Wissenschaft und Marktführern

Buchalik Brömmekamp setzt bei der Erweiterung des Portfolios auf ein starkes Netzwerk aus Marktführern. Seit rund einem Jahr arbeitet die Beratung, die für ihre Restrukturierungskonzepte und deren Umsetzung seit 2016 dreimal in Folge mit dem Best-of-Consulting-Award der Wirtschaftszeitung WiWo ausgezeichnet wurde, im Bereich der Geschäftsmodell-Innovation bereits intensiv mit der Grantiro-Initiative, dem Marktführer im Bereich des „Turnaround by Innovation“, zusammen.

Die Ermittlung und Umsetzung digitaler Potentiale wird zukünftig mit dem August-Wilhelm Scheer Institut für digitale Produkte und Prozesse aus Saarbrücken angegangen. „Dadurch dass der inhaltliche Schwerpunkt dieses Forschungsinstituts in der graduellen und disruptiven Digitalisierung mittelständischer Unternehmen sowie der Entwicklung neuer Technologien liegt, können wir gemeinsam sowohl markterprobte als auch innovative Ansätze für die Lösung der digitalen Herausforderungen unserer Kunden liefern“, freut sich Harald Kam über diese Kooperation.

Bozidar Radner wechselt zu Deloitte

Die Neuaufstellung der Unternehmensberatung ist zudem mit personellen Veränderungen verbunden. So wechselt der langjährige geschäftsführende Gesellschafter Bozidar Radner im September zu Deloitte. Die Unternehmensberatung führt Harald Kam, der bereits seit 2012 gemeinsam mit Bozidar Radner das operative Geschäft der Gesellschaft verantwortet, allein weiter. „Auf der einen Seite bedauern wir natürlich den Weggang von Bozidar Radner. Wir sehen mit sehr viel Respekt auf seine Arbeit und sein herausragendes Engagement für uns zurück. Andererseits freuen wir uns für Herrn Radner über diesen nächsten Karriereschritt, wünschen ihm für die neuen Aufgaben viel Erfolg und sehen es auch ein wenig als Lob für unser Haus an, wenn eine der Big-Four-Unternehmensberatungen ihn zum Partner beruft“, so Robert Buchalik, Namensgeber der BBU. Der Diplom-Betriebswirt Bozidar Radner war seit 2007 Gesellschafter und Geschäftsführer der Beratungsgesellschaft und hat das Unternehmen seit dieser Zeit maßgeblich weiterentwickelt.

Geschäftsführung benennt drei Associate Partner

Die Kundenbetreuung und die bundesweiten Vertriebsaktivitäten werden zukünftig durch die neu ernannten Associate Partner Philipp Kohlen, Rüdiger Oymanns und Florian Schercher verstärkt. Harald Kam sieht positiv in die Zukunft: „Wir werden mit der Erweiterung des Portfolios und der Verstärkung unseres Vertriebsteams unsere Kunden noch besser unterstützen können. Durch die enge Zusammenarbeit mit unseren Partnern und der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH sind wir in der Lage, Unternehmen Lösungswege von der Strategiekrise bis zur Begleitung durch die Insolvenz aufzuzeigen und sie aus einer Hand auf dem für sie passenden Weg zu begleiten.“

Über Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung:

 Unternehmenskrisen verlangen schnelles, entschlossenes Handeln und ein spezialisiertes Team, das auch in kritischen Situationen die Handlungsalternativen objektiv bewertet und die richtige Lösung findet. Als Unternehmensberatung für Ertragssteigerung, Restrukturierung und Sanierung sind wir darauf spezialisiert, mittelständische Unternehmen in der Krise wieder auf Erfolgskurs zu bringen. Wir helfen auch in sehr schwierigen Situationen, schaffen wieder Handlungsspielräume, begleiten durch sämtliche Phasen des Wandels und machen Ihr Unternehmen wieder zukunftsfähig. Buchalik Brömmekamp hat seit 1997 über 400 Projekte bei mittelständischen Unternehmen erfolgreich durchgeführt. Für die Restrukturierungskonzepte und deren Umsetzung wurde die Beratung u.a. bereits dreimal in Folge mit dem Best-of-Consulting-Award der Wirtschaftszeitung WiWo ausgezeichnet.

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Handlungsbedarf nach der ESUG Evaluation? – Robert Buchalik in der ZInsO: Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen.

Zwischenzeitlich steht der Bericht zur Evaluation des ESUG auch öffentlich zur Verfügung. Zusammenfassend kommt das Expertenteam zu dem Ergebnis, dass eine Abkehr vom ESUG, insbesondere eine grundlegende Umgestaltung der 2011 reformierten Eigenverwaltung als zentralem Baustein der Reform, weder durch die Befragungsergebnisse noch durch die rechtswissenschaftliche Bewertung empfohlen wird. Die Evaluation zeigt zwar Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einige, allerdings durchaus gewichtige Regelungspunkte sowie Einzelfragen auf. Die Rückkehr zum früheren Recht sehen die Experten aber nicht veranlasst, ebenso wenig wie die Bundesregierung. Die Befragung hat vielmehr ergeben, „ dass das ESUG in der Summe die Erwartungen eher erfüllt hat “…

Anders als es von interessierten Kreisen gerne gesehen und vermittelt wird, ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen und zwischenzeitlich auch nicht mehr wegzudenken. Es spielt nicht nur bei größeren Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch viele kleinere Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des ESUG. Dass es nicht noch viel mehr sind, liegt aus Sicht des Verfassers und den Erhebungen der Praxis an der fehlenden Aufklärung im Allgemeinen, aber auch daran, dass insbesondere Insolvenzverwalter kriselnden Unternehmen eher zur Regelinsolvenz als zur Eigenverwaltung raten. Einerseits ist das ESUG mittlerweile Normalität, andererseits ist der Wandel in eine andere Insolvenzkultur noch nicht gelungen. Das liegt nicht allein daran, dass das Stigma der Insolvenz noch nicht aus den Köpfen der Unternehmer und der Allgemeinheit verschwunden ist, sondern auch am Primat der sog. „bestmöglichen Gläubigerbefriedigung“, die in vielen Fällen zu einem Verlust des Unternehmens für den antragstellenden Unternehmer führt. Erst wenn dieser mehr Sicherheit bekommt, wird die Sanierung in Eigenverwaltung einhergehend mit umfassender Aufklärung vollständige Normalität in einer wachsenden Kultur der Zweiten Chance.

Ein großer Teil früherer Eigenverwaltungshindernisse wurden jüngst durch die Gesetzgebung zum Sanierungsgewinn, aber auch durch aktuelle BGH-Rechtsprechung, wie z.B. zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a InsO), der Nichtanwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO und zur Haftung der Organe in der Eigenverwaltung ausgeräumt bzw. wurde diesbezüglich eine klarere Rechtslage geschaffen.

Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen, keinesfalls aber das Rad wieder zurückzudrehen. Das Gesetz hat sich bewährt. Deutschland hat vom Gesetzgeber ein Sanierungsinstrument bekommen, um das wir weltweit beneidet werden. Es ist ein Gesetz vor allem für den Mittelstand und dabei sollte es auch bleiben. Bestrebungen, das ESUG nur auf größere Unternehmen zu beschränken, sollte eine klare Absage erteilt werden, denn ansonsten wird die Eigenverwaltung wieder in die Bedeutungslosigkeit geführt.

Das ESUG hatte und hat zum Ziel, den Gläubigereinfluss zu stärken. Das ist vollumfänglich gelungen und einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg der Neuregelungen. Allen Versuchen, dies zu revidieren und gar Kompetenzen wieder auf das Gericht zu verlagern, sollte ebenfalls eine klare Absage erteilt werden. Das Gericht entscheidet in sehr verantwortungssensibler Weise über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Damit hat das Gericht auf Kompetenz und Seriosität des Gremiums Einfluss, was genügen sollte, denn letztlich handelt es sich um ein gläubigerautonom zu gestaltendes Verfahren.

Weder hat der Evaluierungsbericht die immer wieder herbeigeredete Missbrauchsanfälligkeit der Eigenverwaltung bestätigt, noch konnte belegt werden, dass die Kosten der Eigenverwaltung die einer Regelinsolvenz überschreiten. Dass hier gleichwohl eine sinnvolle Kontrolle durch die Gerichte und Gläubiger erfolgen sollte, ist selbstverständlich.

Sicher gibt es Nachjustierungsbedarf, insbesondere was die Zugangsvoraussetzungen betrifft. Ein professioneller, erfahrener Berater beachtet aber schon heute die wesentlichen Forderungen. Viele Vorschläge im Gesamtbericht sind weitgehend – mit den hier dargelegten Einschränkungen – akzeptabel. Viele darüber hinausgehende Vorschläge sind eher von dem Wunsch getragen, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung zu beschränken. Die Eigenverwaltung ist letztlich auch zu einem Wirtschaftsfaktor in der sog. Crash-Industry geworden, von der einige, die bislang gut von der Insolvenz gelebt haben, von der Einnahmequelle zumindest teilweise abgeschnitten wurden und zugleich neue Wettbewerber aufgetreten sind, die an dem ohnehin durch die rückläufige Zahl von Insolvenzen geminderten Umsatz partizipieren, was den bisherigen Beteiligten naturgemäß auch nicht gefallen kann. Es liegt aber an jedem, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung ernst zu nehmen und von den damit verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu partizipieren. Vielen, insbesondere auch Insolvenzverwaltern, ist das in hervorragender Weise gelungen.

Der komplette Beitrag „Handlungsbedarf nach der ESUG Evaluation?“ aus der ZInsO 31/32.
Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Robert Buchalik in der Lebensmittel Praxis: ESUG – Ein gutes Modell

Insolvenz heißt nicht Scheitern: Sieben Jahre nach der Einführung des neuen Insolvenzrechts zieht Robert Buchalik, Insolvenzrechtsexperte, eine positive Bilanz.

Seit sieben Jahren gilt das neue Insolvenzrecht. Wie fällt Ihr Fazit aus?
Robert Buchalik: Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist allen Unkenrufen zum Trotz ein Erfolgsmodell. Während es in den ersten Jahren insbesondere vonseiten einiger Insolvenzverwalter kleingeredet wurde, ist es heute zum Geschäftsmodell auch für Insolvenzverwalter geworden. Aktuelle Fälle belegen das eindrucksvoll. Mehr als die Hälfte aller großen Fälle finden heute bereits in Eigenverwaltung statt, und es gelingt nicht nur immer häufiger, Unternehmen zu erhalten, sondern sie auch dem Unternehmer zu erhalten.

Was sind die häufigsten Ursachen, die zur Insolvenz führen?
Eine Krise kommt aber selten über Nacht, und die Gründe dafür sind meist vielschichtig und auch branchenabhängig. Zu hohe Ladenmieten, gestiegene Personalkosten, Preiskampf in einer Branche, teure Kreditverträge, ungünstige Liefer-, Leasing- oder Absatzverträge können – meist in Kombination – in eine
Ertragskrise führen. In der Praxis kommt dann oft auch noch ein schwerwiegendes singuläres Ereignis hinzu, welches dann eine Insolvenzantragspflicht auslöst. Das kann etwa der plötzliche Verlust eines Großauftrags, die Kündigung von Kreditverträgen, die Pleite des Hauptlieferanten oder ein Totalschaden an der wichtigsten Produktionsmaschine sein. Vielfach sind es auch konjunkturelle Einflüsse. Oft spielt der Preiskampf unter Wettwerbern eine große Rolle, nicht selten haben die Unternehmen es versäumt, ihr Geschäftsmodell den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Ein Unternehmen muss sich insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung ständig neu erfinden, macht es das nicht, verliert es schnell den Anschluss.

Was würden Sie einem Unternehmer mitgeben, der beabsichtigt, einen solchen Weg zu beschreiten?
Das Wichtigste ist, dass er den richtigen Berater findet. Leider tummeln sich viele Berater im Markt, die entweder „Jugend forscht“ betreiben oder andere Ziele als den Unternehmenserhalt im Auge haben. Der Unternehmer muss großes Vertrauen zum Berater entwickeln, denn zunächst legt er – wenn auch nur vorübergehend – sein geschäftliches Schicksal in die Hände seines Beraters. Er sollte sich davon überzeugen, dass es dem Berater in erster Linie um den Erhalt des Unternehmens und um den Schutz des Unternehmers geht, damit die Existenz des Unternehmers weiterhin gesichert ist.

Das komplette Interview ESUG – Ein gutes Modell aus der Lebensmittel Praxis

Hiernach wurde gesucht:

  • robert buchalik@buchalik-broemmekamp de

Beoplast nutzt Eigenverwaltungsverfahren zur Sanierung

  • Geschäftsbetrieb läuft uneingeschränkt weiter

Langenfeld. 15. Juli 2019. Susanne Schmees-Besgen und Patrick Poschen, beide Geschäftsführer der Beoplast Besgen GmbH in Langenfeld, wollen das Familienunternehmen durch ein Eigenverwaltungsverfahren sanieren und wieder wettbewerbsfähig aufstellen. Einem entsprechenden Antrag des Unternehmens hat das Amtsgericht Düsseldorf zugestimmt. „Mit der Eigenverwaltung verfolgen wir das Ziel, Beoplast fortzuführen und nachhaltig zu sanieren. Deshalb laufen alle Projekte und der Geschäftsbetrieb uneingeschränkt weiter wie bisher. Wir sind sehr froh, dass unsere Hausbank, die Sparkasse Langenfeld, den von uns vorgeschlagenen Weg der Sanierung ohne Einschränkungen unterstützt“, erklärt Susanne Schmees-Besgen. Die rund 60 Mitarbeiter wurden bereits über die aktuelle Entwicklung informiert. Löhne und Gehälter sind in den ersten drei Monaten des Verfahrens über das Insolvenzgeld abgesichert.

Mit dem Verfahren nutzt das Unternehmen nun die Chance, die der Gesetzgeber mit dem ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) vor sieben Jahren geschaffen hat. Durch die Eigenverwaltung können sich Unternehmen in schwierigen Situationen wieder neu aufstellen. Die Unternehmensleitung bleibt in der Eigenverwaltung weiterhin im Amt und wird die Sanierung unter Aufsicht des Gerichts und eines Sachwalters selbstständig durchführen. Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Düsseldorfer Amtsgericht Rechtsanwalt Dr. Biner Bähr, Partner der Kanzlei White & Case aus Düsseldorf.

In dem Verfahren wird Beoplast von der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf begleitet, mit deren Unterstützung in den nächsten Wochen ein Sanierungskonzept erarbeitet wird. Dieses Konzept mündet später in einen Insolvenzplan, in dem die Entschuldung und nachhaltige Fortführung des Unternehmens aufgezeigt wird. Dem Plan müssen zunächst die Gläubiger zustimmen. Danach muss er vom Amtsgericht Düsseldorf bestätigt werden.

Beoplast spürt, wenn auch später als andere Anbieter, zögerliche Abrufe im Automotive-Sektor. Der zusätzliche Verlust eines größeren Produktionsauftrages im vergangenen Jahr konnte leider durch kurzfristig eingeleitete Maßnahmen nicht vollständig aufgefangen werden, so dass eine wirtschaftliche Schieflage entstand. Die Geschäftsleitung entschloss sich deshalb zu einer Sanierung des Unternehmens im Rahmen einer Eigenverwaltung. Andere Unternehmen der Eigentümer-Familie sind von der Situation nicht betroffen.

Beoplast stellt seit 1990 Kunststoffprodukte für den Automobilsektor her. Das mittelständische Unternehmen erwirtschaftet mit rund 60 Mitarbeitern einen Umsatz von 7,5 Mio. Euro. Beoplast-Produkte werden in über 25 Länder, vornehmlich natürlich innerhalb Deutschlands sowie im europäischen Ausland, aber auch in Asien, Süd- und Nordamerika eingesetzt. Das Langenfelder Unternehmen setzt in der Produktion auf ökologische Aspekte und wurde mit dem deutschen Nachhaltigkeitspreis in der Kategorie KMU der gleichnamigen Stiftung und der Bundesregierung ausgezeichnet. Um den Preis hatten sich über 800 Unternehmen beworben.

„Durch Anpassungen der Kapazitäten an den gesunkenen Umsatz im Automotive-Sektor und den verstärkten Vertrieb auch in neuen Kundenbranchen soll Beoplast wieder wirtschaftlich sicher aufgestellt werden. Im Rahmen der Planinsolvenz wird das Unternehmen ertrags- und liquiditätsmäßig wieder gestärkt“, blickt Sanierungsexperte Norbert Schröer (Buchalik Brömmekamp), der die Unternehmensleitung in dem Verfahren begleiten wird, zuversichtlich in die Zukunft.

Keine Steuern auf Sanierungsgewinne / Robert Buchalik in Unternehmeredition: Deutliche Erleichterung für Sanierungen in der Eigenverwaltung

Die Zitterpartie bei der Behandlung von Sanierungsgewinnen ist beendet. Die große Unsicherheit, die der BFH mit seinem im Februar 2017 veröffentlichten Beschluss zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen geschaffen hatte, hat der Gesetzgeber nun dauerhaft beseitigt.

Sanierungsgewinn nun steuerfrei

Die Neuregelung geht deutlich über den Sanierungserlass von 2003 hinaus. Es bleibt bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung des Anwendungsbereichs auf fortführungsorientierte Sanierungen. Das Gesetz bezieht sich sowohl auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§ 3a EstG i.V.m. § 8 KStG) als auch auf die Gewerbesteuer (§ 7GwStG). Nach der gesetzlichen Neuregelung ist nur noch das Betriebsfinanzamt für die Steuerbefreiung zuständig. Dort werden die Voraussetzungen für alle Steuern übergreifend geprüft und bereits bei der Steuerveranlagung in dem entsprechenden Bescheid berücksichtigt.

Voraussetzung für den Schuldenerlass

Ein steuerbefreiter Sanierungsgewinn liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  1. Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens,
  2. Sanierungsfähigkeit des Unternehmens,
  3. Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und
  4. Sanierungsabsicht der Gläubiger.
    Die Voraussetzungen sind für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses nachzuweisen.

Sanierungschancen erhöhen sich signifikant

Nach einer langen Hängepartie hat der Gesetzgeber nun die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes festgeschrieben. Dabei geht er deutlich über den Sanierungserlass von 2003 hinaus. Die Entscheidung ist eine weitere deutliche Erleichterung für Sanierungen in Deutschland, insbesondere im Rahmen von Eigenverwaltungsverfahren. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant.