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AvP: Apothekerinnen und Apotheker sollten ihre Forderung im Insolvenzverfahren anmelden

Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH ist eröffnet. Dies beschloss das Amtsgericht (Insolvenzgericht) Düsseldorf in seinem Beschluss vom 01.11.2020. Gläubiger der insolventen Gesellschaft, darunter überwiegend Apotheken, sind nun aufgefordert ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anzumelden.

Bis wann muss die Forderung angemeldet werden?

Das Insolvenzgericht hat für die Forderungsanmeldung eine Frist bis zum 24.11.2020 gesetzt. Spätere Anmeldungen können berücksichtigt werden. Allerdings kann die verspätete Geltendmachung von Rechten im Insolvenzverfahren zu Nachteilen führen. Deshalb sollten die gesetzten Fristen eingehalten werden.

Muss ich meine Forderung anmelden?

Wer seine Forderung im Insolvenzverfahren nicht anmeldet, wird keine Quote im Insolvenzverfahren erhalten. Betroffene Apothekerinnen und Apotheker sollten auch etwaig bestehende Aus- und Absonderungsrechte prüfen und geltend machen lassen, um nicht noch mehr Geld zu verlieren.

  • TIPP: Gläubiger sollten ihre Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens innerhalb der vom Insolvenzgericht gesetzten Frist anmelden.

Wann findet die Gläubigerversammlung statt?

Das Insolvenzgericht hat eine Gläubigerversammlung für den 15.12.2020 um 11:00 Uhr im Congress Center Düsseldorf einberufen. Das Insolvenzgericht weist jedoch darauf hin, dass die Gläubigerversammlung kurzfristig aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden könnte.

Warum ist eine Teilnahme an der Gläubigerversammlung wichtig?

Im Rahmen dieser Gläubigerversammlung wird der nunmehr bestellte Insolvenzverwalter über das Insolvenzverfahren berichten und einen Ausblick über das künftige Verfahren geben. Zudem können die Gläubiger über die Person des Insolvenzverwalters und über den Fortgang des Verfahrens entscheiden. Darüber hinaus sollen die Gläubiger über eine besonders bedeutsame Rechtshandlung, nämlich die Veräußerung des in Heinersdorf gelegenen Grundeigentums, abstimmen.

Muss die Forderung ein Rechtsanwalt anmelden?

Ein sog. Anwaltszwang besteht nicht. Die Forderungsanmeldung ist äußerst sorgfältig zu erstellen. Sie stellt die Grundlage für die Feststellung zur Tabelle dar. Nur solche festgestellten Forderungen gewähren eine sog. Insolvenzquote. Unterbleibt die Anmeldung der Forderung, erhält der Gläubiger ebenfalls keine Insolvenzquote.

  • TIPP: Gerade in komplexen Verfahren, wie hier, ist es ratsam die Geltendmachung der Rechte sowie die Anmeldung der Forderungen durch einen Spezialisten vornehmen zu lassen. 

Was kostet die Forderungsanmeldung durch einen Rechtsanwalt?

Die Rechtsanwaltskosten hängen regelmäßig von der Höhe der anzumelden Forderung ab. Die Kosten können variieren, je nachdem, ob zusätzlich eine Vertretung im Insolvenzverfahren beauftragt wird.

  • TIPP: Vor der Beauftragung eines Rechtsanwaltes sollten die Kosten der Forderungsanmeldung abgeklärt werden. 


Unseren Mandanten teilen wir vor der Erteilung des Auftrages die Kosten der Forderungsanmeldung mit, sodass eine vollständige Kostentransparenz besteht. Die Kosten der Forderungsanmeldung sowie der Vertretung im Insolvenzverfahren übernehmen oft Rechtsschutzversicherungen. Eine kostenlose Deckungsanfrage bei der Versicherung stellen wir ebenfalls.“, so die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

Kostenlose Erstberatung

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Unsere Erstberatung ist kostenlos. Für rechtsschutzversicherte Anleger übernehmen wir die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung.

Wer sind wir?
Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung:

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Schock für Apotheken: AvP Deutschland GmbH ist insolvent

Mit der Insolvenzantragstellung der AvP Deutschland GmbH sehen sich zahlreiche Apotheken enormen Verlusten, vor allem für den Abrechnungsmonat August 2020, ausgesetzt. Über das Vermögen der AvP Deutschland GmbH wurde mit Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) Düsseldorf am 16.09.2020 das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und Herr Dr. Hoos (White &Case) zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Apotheken, die zur Abrechnung sowie zum Einzug der Forderung die Dienstleistungen der AvP Deutschland GmbH in Anspruch nehmen, sollten sich schnellstmöglich rechtlich beraten lassen, um Schäden zu minimieren und die Fortführung ihres Betriebes nicht zu gefährden.

Die jeweiligen Verträge mit den Apotheken sind zum Teil unterschiedlich ausgestaltet. Zum Teil sehen die vertraglichen Vereinbarungen ein „einheitliches Fremdgeldkonto“ für alle Kunden vor. Zudem sollen weitere Verträge geschlossen worden sein, in denen für jeden einzelnen Kunden ein sogenanntes „Treuhandkonto“ eingerichtet wurde. Ob diese Konten tatsächlich eingerichtet wurden, ist zum derzeitigen Zeitpunkt fraglich. Die AvP Deutschland GmbH sowie der Insolvenzverwalter teilten in einem Schreiben vom 22.09.2020 mit: „Weiter möchten wir Ihnen mitteilen, dass wir derzeit gründlich prüfen, ob die sich auf den Geschäftskonten der AvP Deutschland GmbH befindlichen Guthaben Bestandteil einer Insolvenzmasse sind oder ob an diesen Aussonderungsrechte zugunsten der Apotheken bestehen.“ (Fettdruck durch die Autoren dieses Beitrages).

Aus Sicht der Apotheken wäre es sehr nachteilig, wenn die Guthaben der Geschäftskonten Bestandteil der Insolvenzmasse sind. Hier müssen Sachverhaltsaufklärung betrieben und die insolvenzrechtlichen Ansprüche der Apotheken aktiv geltend gemacht werden. Ansonsten besteht das Risiko, dass die Ansprüche der Apotheken, nach Anmeldung zur Insolvenztabelle, auf eine Quote am Ende des Verfahrens beschränkt bleiben. Die in diesem Zusammenhang auftretenden Fragen sind rechtlich komplex. Zu hinterfragen ist die Existenz und rechtliche Einwertung von etwaigen Treuhandkonten sowie die Geltendmachung von Auskunfts-, Aus- und Absonderungsrechten. Auch die Rechtswirksamkeit der Abtretung durch die Apotheken an die AvP kann durchaus in Frage gestellt werden. Hier ist eine rechtliche Beratung durch insolvenzrechtlich versierte Berater wichtig.

Als ersten Schritt sollten die Apotheken nunmehr ihre Vertragsbeziehung zur AvP-Gruppe beenden und die Einziehungsermächtigung in Bezug auf Forderungen widerrufen. Ob Schadensersatzansprüche gegen Organe der AvP wegen Fehlverhalten bestehen, wie in der Presse zum Teil vermutet, ist ebenfalls zu prüfen.

Die Insolvenz der AvP Deutschland GmbH könnte aber auch zu einer wirtschaftlichen Schieflage bei zahlreichen Apotheken führen, weshalb diese ihre Liquiditätslage prüfen und bei Liquiditätslücken unter Umständen Maßnahmen ergreifen sollten, um diese zu schließen.

Seit vielen Jahren vertreten Rechtsanwalt Daniel Trowski und Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Gläubiger sowohl im Rahmen der Durchsetzung als auch im Rahmen der Abwehr von Forderungen im Insolvenzverfahren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Bei Interesse freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme per Mail: oder , per Telefon:
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Haftungsrisiken des Geschäftsführers bei der Stellung von Sicherheiten an Banken und der Gewährung von Darlehen innerhalb einer Unternehmensgruppe

Für Geschäftsführer mittelständischer Unternehmen, die meisten gegründet in der Rechtsform der GmbH oder GmbH & Co. KG, sind Bankgeschäfte oder auch die Vergabe oder Aufnahme gruppeninterner Darlehen häufig normaler Bestandteil ihrer Arbeit. Die Risiken, die mit dieser Praxis einhergegangen sind, sind dabei den meisten Geschäftsführern unbekannt.

Die Grundproblematik

Die Finanzierung einer Unternehmensgruppe erfolgt häufig durch die Vergabe interner Darlehen, unter Umständen auch im Rahmen von Leistungsbeziehungen, oder aber durch die Stellung von Sicherungsrechten an Banken, die einzelne Unternehmen der Gruppe oder diese als Ganzes finanzieren. Dabei kommt es vor, dass es sich bei dem Sicherheitengeber und dem Darlehensnehmer um unterschiedliche Gruppenunternehmen handelt.

Die damit erbrachte Leistung an eine andere Gruppengesellschaft, soweit es sich bei diesen um Mutter- oder Schwestergesellschaften handelt, kann für die Geschäftsführer zu Haftungsrisiken führen, die ihre Grundlage in den Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31 GmbHG haben. Es gilt der Grundsatz, dass das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen nicht an die Gesellschafter ausgezahlt werden darf, wobei nach der Rechtsprechung eine Leistung an eine Schwestergesellschaft einer Leistung an den Gesellschafter gleichgestellt ist. Die Geschäftsführer haften in einem solchen Fall gesamtschuldnerisch nach § 43 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 GmbHG auf entsprechenden Ersatz. Dies wird insbesondere in den Fällen virulent, in denen der ebenfalls haftende Gesellschafter nicht mehr selbst zu einer Erstattung in der Lage ist, zum Beispiel weil er insolvent ist.

Wo bei einer Darlehensvergabe an einen Gesellschafter eine Auszahlung offensichtlich ist, so erkennt der Geschäftsführer dies nicht zwingend in einer Stellung einer Sicherheit an eine Bank, die dazu dient, dass ein Gesellschafter ein Darlehen eben von dieser gewährt bekommt.

Genau eine solche Auszahlung im Sinne des § § 30 GmbHG durch Gewährung einer aufsteigenden Sicherheit (Upstream-Sicherheit) war Gegenstand einer Entscheidung des BGH aus 2017 (BGH v. 21.3.2017 – II ZR 93/16).

Der Zeitpunkt des potenziellen Verstoßes

Der Zeitpunkt des potenziellen Verstoßes ist nach der vorbezeichneten Entscheidung der Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung. In diesem Zeitpunkt beginnt die Verjährung zu laufen und der Geschäftsführer muss sich bereits auf seine Verteidigung vorbereiten, sollte er später wegen der Auszahlung in Anspruch genommen werden.

Wie soll sich der Geschäftsführer verteidigen?

Wie eine solche Exkulpation dokumentiert werden kann, darüber sagt der BGH in seiner Entscheidung leider nichts. Im Gesetz ist dazu lediglich u.a. ausgeführt, dass das Auszahlungsverbot nicht gilt, wenn der Gegenleistungs- oder Rückgewähranspruch gegen den Gesellschafter vollwertig ist. Dabei kommt es maßgeblich darauf an, ob der Gesellschafter aus ex-ante-Perspektive zur Darlehensrückzahlung in der Lage war. Dies ist zivilrechtlich der Freistellungsanspruch der Gesellschaft gegen ihren Gesellschafter, sie von der Inanspruchnahme der bestellten Sicherheit bei Fälligkeit des Darlehens freizustellen.

Der BGH führt ferner aus, der Freistellungsanspruch der Gesellschaft sei dann als Gegenleistungs- und Rückgewähranspruch vollwertig und ein Ausfall unwahrscheinlich, wenn der Ausfall des Darlehensrückzahlungsanspruchs des Sicherungsnehmers (also der Bank) gegen den Gesellschafter unwahrscheinlich sei, also der Gesellschafter nicht voraussichtlich zur Rückzahlung in der Lage ist. Eine spätere Verschlechterung der Liquidität ist nach dem BGH irrelevant. Demnach wird verlangt, dass eine Prognose in Bezug auf das Wort „voraussichtlich“ angestellt wird. Der Eintritt muss dabei, wie bei § 18 Abs. 2 InsO, wahrscheinlicher sein als der Nichteintritt, d.h. die Eintrittswahrscheinlichkeit (der Freistellung durch Rückführung des Darlehens) muss zum Zeitpunkt der Bestellung der Sicherheit größer als 50 % sein.

Folge daraus für den Geschäftsführer ist: Er muss bereits vor Bestellung einer Upstream-Sicherheit bzw. vor Gewährung eines Upstream-Darlehens, vorsorglich durch einen externen Gutachter, schriftlich dokumentieren lassen, dass im Zeitpunkt (i) der Bestellung der Sicherheit bzw. (ii) im Falle eines gruppeninternen Darlehens im Zeitpunkt der Auszahlung an den Gesellschafter dieser mit überwiegender Wahrscheinlichkeit bei Fälligkeit der Verbindlichkeit in der Lage sein wird, diese zu begleichen. Ein solches Gutachten, heute noch nicht durch einen anerkannten Standard verkörpert, wird sich voraussichtlich an den Vorgaben zu dem IDW S6 orientieren.

Die Rechtfolgen des Verstoßes für die Geschäftsführer

Wenn sich der Geschäftsführer nicht exkulpieren kann, trifft ihn die Haftung aus § 43 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 GmbHG in jedem Fall dann, wenn der Gesellschafter, der die Leistung erhalten hat, nicht mehr zur Erstattung der verbotenen Rückzahlung nach § 30 GmbHG in der Lage ist. Er kann sich auch nicht dadurch entlasten, dass er vorträgt, er wäre zur Auszahlung durch die Gesellschafter durch Beschluss angewiesen worden.

Daneben wird immer wieder von Geschäftsführern gefordert, sie müssten fortlaufend während z.B. einer Darlehensvergabe, die Bonität des Gesellschafters prüfen und bei einer Verschlechterung Sicherheiten fordern bzw. seine Freistellung durchsetzen. Leider bleiben die Meinungsvertreter die Erklärung schuldig, wie man z.B. von einer Bank eine Sicherheit, die man dieser für das Darlehen des Gesellschafters gewährt hat, wieder zurückerhält. Hätte der Gesellschafter selbst werthaltige Sicherheiten gehabt, hätte er diese selbst stellen können. Es erscheint illusorisch, dass eine Bank die einmal gestellte Sicherheit, insbesondere bei einer Verschlechterung der Bonität des Darlehensnehmers, freigibt. Einzig eine sog. Limitation Language, also eine vertragliche Vereinbarung mit der Bank, welchen die Verwertung der Sicherungsrechte durch die Bank im Falle eines Verstoßes gegen § 30 GmbHG einschränkt, kann sie vor der Haftung aus einem Verstoß gegen ihre Überwachungspflicht schützen.

Daniel Trowski
Kontakt Daniel Trowski

 

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  • gesamtschuldnerische haftung geschäftsführer

Auch Soforthilfen benötigen Zeit!

Der Chef der Bäckerei Bosselmann hat mit seinem viralen Video auf YouTube Millionen gerührt, und leider hat er nicht Unrecht mit seinem Vorwurf, dass die Aussagen der Politiker von der schnellen finanziellen Hilfe von Unternehmen in vielen Fällen später als angekündigt, wenn nicht gar zu spät, kommen werden.

Dies hängt nicht zwingend nur an der Politik, die mit Hochdruck daran arbeitet, die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu gestalten, damit überhaupt Darlehen an Unternehmen in Schwierigkeiten vergeben werden können. Der faktische Flaschenhals liegt bei den Hausbanken und Förderinstituten. Der Darlehensnehmer spricht mit seiner Hausbank (unterstellt er hat eine), und bringt idealerweise bereits die entsprechenden Entscheidungsunterlagen mit. Die Hausbank stößt einen eigenen Kreditgenehmigungsprozess an, da diese ein prozentuales Restrisiko aus der Finanzierung trägt. Unterstellt, parallel zu der eigenen Entscheidung, wird die Entscheidung der Förderbank, sei es ein Landesförderinstitut oder die KfW, sofort beantragt, dauert allein dieser Prozess in Zeiten, in denen viele Anträge auf einmal gestellt werden und gleichzeitig der operative Prozess in der Bank durch Krankheiten oder Homeoffice beeinträchtigt ist, Tage, wenn nicht sogar Wochen.

Mit der positiven Entscheidung ist es aber nicht getan. Vielmehr muss diese auch noch im Rahmen eines Darlehensvertrages umgesetzt werden, unter Umständen zusammen mit der Vereinbarung von Sicherheiten. Erst nach Unterzeichnung und Erfüllung der im Vertrag aufgeführten Auszahlungsvoraussetzungen kann das Darlehen ausgezahlt werden. Dieser Prozess zeigt, dass die Versprechen der Politik wahrscheinlich nicht in böser Absicht, aber in Unkenntnis des administrativen und regulatorischen Aufwandes abgegeben wurde.

Jedem, der auf Mittel angewiesen ist, kann deshalb nur angeraten werden, zusammen mit seinen Gläubigern erst einmal Zeit zu gewinnen, z.B. durch Stundungen oder Aussetzungen von Zahlungen. Jeder Gläubiger braucht auch zukünftig noch Vertragspartner, mit denen er Geld verdient. Auch Kurzarbeitergeld und Steuerstundungen sind möglich. Außerdem wird die Insolvenzantragspflicht für Unternehmen ausgesetzt, die aufgrund der Corona-Krise antragspflichtig werden.

Für Kleinstunternehmen und Verbraucher arbeitet die Politik auch an weiteren Optionen, wie z.B. Leistungsverweigerungsrechte für Verbraucher und Kleinstunternehmen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen, die Aussetzung von Kündigungsrechten für Mieter und die Einschränkung von Kündigungsrechten für Banken sowie gesetzliche Stundungsregelungen bei Verbraucherdarlehen. Auch wird die Politik für diese Gruppe kurzfristig schnelle finanzielle Soforthilfe liefern, die nicht durch einen langfristigen Genehmigungsprozess laufen müssen.

Der „löchrige“ Schutz der D&O-Versicherung

Der BGH hat mit seinem Urteil vom 4. Juli 2017 (Az. II ZR 319/15) die Haftung der Geschäftsführer für Zahlungen nach Insolvenzreife deutlich verschärft. Damit realisiert sich eines der Hauptrisiken, für die ein Geschäftsführer eine D&O-Versicherung abschließt. Aber: D&O-Versicherer lehnen Zahlungen verstärkt ab und verweigern den Versicherungsschutz für Geschäftsführer.

Im Falle der Insolvenz einer GmbH besteht für die Geschäftsführer das Risiko einer Haftungsinanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter aus §64 Abs.1 GmbHG (oder einer gleichgerichteten Haftungsnorm z.B. §130a HGB z.B. für die KG). Grundsätzlich haften Geschäftsleiter einer Aktiengesellschaft, GmbH, Unternehmergesellschaft, GmbH& Co. KG aber auch einer Limited nach englischem Recht ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Insolvenzreife) für jede geleistete Zahlung. Die Haftung tritt selbst dann ein, wenn sie die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung nur fahrlässig verkannt haben. Oft wird dem Geschäftsführer in einem viele Jahre nach der Insolvenz stattfindenden Haftungsprozess vor Augen geführt, dass er die Insolvenzreife wesentlich früher vor der Antragstellung hätte erkennen müssen und für die Zahlungen in Regress genommen wird. Liegt der Eintritt der Insolvenzreife schon länger zurück, erreichen die Ansprüche gegen den Geschäftsführer schnell existenzgefährdende Summen.

Umfang der Haftung deutlich verschärft

Der Umfang der Haftung war zwischen den Juristen bisher streitig. Im November 2014 hatte der BGH noch entschieden, dass eine Haftung ausscheide, wenn durch die Zahlung ein Gegenwert in das Unternehmen gelangt ist, der im Interesse der Gläubiger später hätte veräußert werden können. Nunmehr entschieden die Richter in Karlsruhe anders. Entscheidend sei, so der BGH, dass durch die Zahlung des Unternehmens dessen Aktiva tatsächlich erhöht würden. Zudem seien etwaige Warenbezüge – und damit auch Maschinen – grundsätzlich zu niedrigeren Liquidationswerten anzusetzen. Bei geringwertigen Verbrauchsgütern sei ein solcher regelmäßig nicht feststellbar.

Im Fall der Insolvenz kann der Geschäftsführer mit betraglich beschränktem Haftungsrisiko (Differenzhaftung) Grundstücke, Maschinen, Fahrzeuge und andere „handfeste“ Assets für die Gesellschaft erwerben und bezahlen. Jede Zahlung an Arbeitnehmer, Dienstleister und ganz überwiegend auch an Warenlieferanten führt jedoch zu einer vollumfänglichen persönlichen Haftung.

In der Rechtsprechung anerkannt war bislang ferner, dass eine Haftung des Geschäftsleiters entfällt, wenn solche Zahlungen den sofortigen Zusammenbruch des in einer Insolvenz sanierungsfähigen Unternehmens verhindern. Typischerweise wurden hier immer Zahlungen auf Strom-, Wasser- und Heizrechnungen genannt (BGH Urteil vom 05.11.2007 Az. II ZR 88/99, Rn. 6).

Auch die Bezahlung von Energieversorgungs- und Telekommunikationsdienstleistungen wird immer wieder genannt und von dem jetzigen Urteil des BGH nicht verneint. Nach überwiegender Ansicht soll dies aber nur gelten, wenn tatsächlich Sanierungschancen bestehen und das längstens für einen Zeitraum von drei Wochen. Eine Verlängerung im Einzelfall wurde diskutiert und durch das OLG Hamburg ­(Urteil vom 25.06.2010, Az. 11 U 133/06) in einem konkreten Fall auf vier Wochen akzeptiert. Die Details werden weiter umstritten bleiben. Das Argument, die Zahlungen seien zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebes und zur Erhaltung der Sanierungschancen im Interesse aller Gläubiger erfolgt, behebt nicht die Gefahr einer persönlichen Haftung, insbesondere dann nicht, wenn die Zahlungen über einen Zeitraum von vier Wochen hinaus erfolgten.

Ist es dem Insolvenzverwalter bereits gelungen, die angegriffene Zahlung durch Insolvenzanfechtung wieder zur Masse zurückzuholen, so entfällt die Haftung des Geschäftsführers. Falls nicht, kann sich der Geschäftsführer den Anfechtungsanspruch Zug um Zug gegen Zahlung abtreten lassen.

Der Geschäftsführer haftet nicht, wenn die Zahlungen zu einer Zeit erfolgten, zu der er bereits von seinem Amt abberufen war oder es niedergelegt hatte. Auf die Eintragung im Handelsregister kommt es nicht an. Auch kann der Anspruch aus § 64 Abs.1 GmbHG verjährt sein, wenn die Zahlung schon länger als fünf Jahre zurückliegt.

Hilft die D&O-Versicherung noch?

In der Vergangenheit konnten sich Geschäftsführer in der Regel darauf verlassen, dass im Zweifel die zu ihren Gunsten abgeschlossene D&O-Versicherung den Haftungsschaden aus einem gesetzlichen Haftpflichtanspruch reguliert. Allerdings nur, wenn dem Organ keine wissentliche Pflichtverletzung bzw. Vorsatz nachzuweisen war. Die meisten Geschäftsführer kennen im Übrigen die Haftungsnorm des §64 Abs.1 GmbHG nicht bzw. gehen per se davon aus, dass die Versicherung die wesentlichen Risiken aus der Geschäftsführung abdeckt. Umso überraschter sind sie, wenn die D&O-Versicherung ausgerechnet im Falle einer Haftungsinanspruchnahme aus §64 Abs.1 GmbHG keinen Versicherungsschutz gewährt.

Am 1. April 2016 ist dazu ein Beschluss des OLG Celle ergangen, in welchem sich erstmals ein Obergericht der Auffassung zuneigt, dass die Geltendmachung eines Anspruchs aus §64 GmbHG wegen der Besonderheiten dieser Haftung keinen Versicherungsfall im Sinne der D&O-Versicherung darstelle und somit keine Deckung bestehe.

Diese Kernaussage des Beschlusses wurde nunmehr durch das Urteil des OLG Düsseldorf vom 20. Juli 2018 (Az. I–4 U 93/16) in gleicher Weise entschieden, was weitreichende Auswirkungen auf die Regulierungspraxis der D&O-Versicherungen haben wird. Im Kern begründen beide Gerichte ihr Entscheidungsergebnis gleich: „Es handelt sich bei §64 GmbHG nicht um einen gesetzlichen Haftpflichtanspruch. Die Vorschrift des §64 GmbHG dient der Erhaltung der verteilungsfähigen Vermögensmasse der insolventen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit der Gläubiger, um soweit wie möglich deren gleichmäßige und ranggerechte Befriedigung zu ermöglichen (auch BGH NJW 2000, 668).

Darin besteht der entscheidende Unterschied zu einem deliktischen Schadensersatzanspruch, weil die Haftung aus §64 GmbHG unabhängig davon besteht, ob der Gesellschaft überhaupt ein Vermögensschaden entstanden ist.

In vielen Fällen ist die Gesellschaft durch die Zahlung gerade von einer Verbindlichkeit befreit worden. Es handelt sich mithin bei §64 GmbHG nicht um einen Deliktstatbestand, sondern um eine eigenständige Anspruchsgrundlage bzw. einen „Ersatzanspruch eigener Art“ (ständige Rspr. des BGH, vgl.BGH NZG 2011, 624. Dort RZ. 20 m.w.N.).

Bestätigung der Versicherung einholen

Jeder Geschäftsführer sollte von seinem D&O-Versicherer die klarstellende schriftliche Bestätigung einholen, dass die Haftung aus §64 GmbHG mitversichert ist. Bei spezialisierten Maklern ist dies schon lange Teil der mit den Versicherungen ausgehandelten Versicherungsbedingungen. Sollte die D&O-Versicherung sich zu einer solchen Bestätigung nicht bereit erklären, sollte diese beendet und eine neue Versicherung abgeschlossen werden, die diese Erweiterung beinhaltet.

Im Übrigen sollte jeder Geschäftsführer, dessen Unternehmen sich in der Krise befindet, einen spezialisierten Rechtsanwalt mit der insolvenzrechtlichen Beratung betrauen. Jeder Geschäftsführer muss – zwingend – bereits bei den ersten Krisenanzeichen Insolvenzantragsgründe prüfen und Sanierungsmaßnahmen einleiten, andernfalls wird er Schwierigkeiten haben, einer Haftung zu entgehen.

Der Geschäftsführer handelt nicht schuldhaft im Sinne des §64 Abs.1 GmbHG, wenn er zur Klärung der Insolvenzreife der Gesellschaft den Rat eines unabhängigen, qualifizierten Berufsträgers einholt und diesem Rat folgend von der Stellung eines Insolvenzantrages absieht. Zuvor muss er diesen über sämtliche für die Beurteilung erheblichen Umstände informieren und eine eigene Plausibilitätskontrolle der ihm daraufhin erteilten Antwort vornehmen.

Die Versicherungswirtschaft sollte die Versicherungsbedingungen von bestehenden D&O-Versicherungen so zu Gunsten der versicherten Personen auslegen, dass die §64 GmbHGHaftung mit vom Versicherungsschutz umfasst ist. Nicht alle Versicherer berufen sich auf die oben geschilderte Argumentation und die in diesem Zusammenhang ergangenen Urteile, sondern einige sehen diese Haftungsrisiken von ihren Bedingungen, ohne ausdrückliche Nennung des §64 GmbHG, mit umfasst.

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  • D&O nicht abgeschlossen
  • warum d&o versicherung

Buchalik Brömmekamp fokussiert sich weiter auf ESUG-Verfahren

  • bb [sozietät] und mbb [consult] nun unter der Dachmarke Buchalik Brömmekamp
  • Führungsstruktur wird erweitert

Das ESUG hat den Schwesterunternehmen bb [sozietät] und mbb [consult] im Jahr 2012 einen deutlichen Auftrieb gegeben. So haben die Kanzlei und die Unternehmensberatung bei den rund 180 Verfahren (§§270a, 270b InsO) in Deutschland 25 Verfahren betreut oder die Antragstellung eingeleitet. Mit dem zunehmenden Auftragsvolumen ist auch die Zahl der Beschäftigten deutlich gewachsen. Im vergangenen Jahr wurden in beiden Gesellschaften 28 Mitarbeiter eingestellt, darunter zwölf im Insolvenz- und Arbeitsrecht erfahrene Rechtsanwälte sowie 15 Betriebswirte und Wirtschaftsingenieure. Mit Harald Kam konnte zudem ein Berater von Alix Partners als Geschäftsführer zurückgewonnen werden. Insgesamt sind mehr als 70 Mitarbeiter an den Standorten in Düsseldorf und Frankfurt beschäftigt.

In das Jahr 2013 starten die Beratungsunternehmen mit einem neuen Namen: Sie treten unter Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte Steuerberater und Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung GmbH am Markt auf. Die Dachmarke Buchalik Brömmekamp unterstreicht den interdisziplinären Ansatz des Beratungsunternehmens ganzheitliche Lösungen zu entwickeln und umzusetzen, die rechtlich, steuerrechtlich sowie betriebs- und finanzwirtschaftlich aufeinander abgestimmt sind.

Nach dem beeindruckenden Wachstum in 2012 erweitert Buchalik Brömmekamp sein Führungsteam. Mit Jochen Rechtmann, Harald Kam und Prof. Dr. Jochen Vogel wird die Partnerstruktur konsequent ausgebaut, um sich den wachsenden Herausforderungen zu stellen. Während die beiden Seniorpartner Dr. Utz Brömmekamp und Robert Buchalik sowie der Leiter des Frankfurter Büros, Jochen Rechtmann, die juristische Seite verantworten, stehen Bozidar Radner und Harald Kam für die Leistungs- und Betriebswirtschaft des Beratungsunternehmens. Prof. Dr. Jochen Vogel widmet sich dem Ausbau der Umsetzungskompetenz und führt die Interimsgeschäftsführer (CRO). „Wir wollen unsere Aktivitäten in der Durchführung von Planinsolvenzen in Eigenverwaltung weiter ausbauen, ohne unsere betriebswirtschaftliche Umsetzungskompetenz zu vernachlässigen“, erklärt Robert Buchalik. Durch die Einstellung von Daniel Trowski, bislang Teamleiter Recht bei der IKB in Düsseldorf, soll auch das bislang aus drei Bankrechtlern bestehende Team der Anwaltssozietät verstärkt werden, um in Zukunft in der professionellen Beratung von Banken z.B. bei strukturierten Finanzierungen, weitere Schwerpunkte zu setzen. Insgesamt sind bei Buchalik Brömmekamp zum Jahresbeginn 25 Rechtsanwälte beschäftigt.

Buchalik Brömmekamp Rechtsanwälte /Steuerberater wird den beschrittenen Weg einer auf Insolvenzrecht, Arbeitsrecht, Gesellschafts- Bank- und Kapitalmarktrecht sowie die Übernahme von Treuhandschaften spezialisierten Rechtsanwalt- und Steuerberaterkanzlei konsequent fortsetzen und ausbauen. Dazu sind für 2013 weitere Verstärkungen in den Büros in Düsseldorf und Frankfurt geplant.

Die Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung steht für leistungs- und finanzwirtschaftliche Restrukturierung sowie Ertragssteigerung. Dabei werden Sanierungskonzepte (z.B. auf Basis des IDW S6 Standards) entwickelt und die darin festgelegten Restrukturierungsmaßnahmen mit den Kunden umgesetzt. Nicht zuletzt soll die Umsetzungskompetenz durch die Übernahme weiterer Geschäftsführermandate und Vorstandspositionen stärker betont werden. Schon heute werden sechs solcher Mandate von Mitarbeitern der Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung wahrgenommen. Dr. Utz Brömmekamp übernahm vor einem Jahr als Alleingeschäftsführer der GEBAG Duisburg das prominenteste Mandat. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft mit über 10.000 Wohnungen war durch das Projekt Küppersmühle in Schieflage geraten.