Archiv der Kategorie: Informationsdienst

Drohende Überschuldung bei Greensill Bank AG? Was Kunden, insbesondere Kommunen, nun beachten müssen

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (kurz: BaFin) hat am 03.03.2021 u.a. ein Zahlungs- und Veräußerungsverbot erlassen. Zudem ist es der Bank untersagt Zahlungen entgegenzunehmen, die nicht zur Tilgung von Schulden gegenüber der Bank bestimmt sind.

Welche Maßnahmen wurden erlassen?

Nach Angaben der BaFin mussten die Maßnahmen angeordnet werden, um die Vermögenswerte der Bank für ein geordnetes Verfahren sicherzustellen. In der Pressemitteilung der BaFin heißt es zudem: „Die BaFin hat in einer forensischen Sonderprüfung festgestellt, dass die Greensill Bank AG nicht in der Lage ist, den Nachweis über die Existenz von bilanzierten Forderungen zu erbringen, die sie von der GFG Alliance Group gekauft hat.

Ein Sonderbeauftragte wurde von der Aufsichtsbehörde bereits eingesetzt.

Was bedeuten die Maßnahmen für Kunden?

Sollte die Bank nicht in der Lage sein Guthaben zurückzuzahlen, können zahlreiche Kunden auf die Einlagensicherung hoffen.

Einlagen, also beispielsweise Sparguthaben, sind durch die gesetzliche Einlagensicherung gedeckt. Die Entschädigung setzt allerdings voraus, dass die BaFin den sogenannten „Entschädigungsfall“ feststellt.

Grundsätzlich ist der Entschädigungsanspruch auf 100.000,00 Euro pro Person und pro Kreditinstitut begrenzt. Eine Erhöhung des Entschädigungsbetrags auf maximal 500.000,00 Euro ist möglich, allerdings nur unter bestimmten  Voraussetzungen.

Darüber hinaus gehört die Greensill Bank AG dem Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken e.V. (EFS) an. Dieser Fonds schützt Kunden vor Einlagenverlusten über die gesetzlichen Deckelungen hinaus.

Nicht entschädigungsberechtigt sind u.a. Kommunen, institutionelle Investoren, Banken etc. Diese müssen ihre Ansprüche prüfen und durchsetzen lassen.

Was müssen Kunden beachten?

Kunden sollten zunächst prüfen (lassen), ob ihre Einlagen etc. von der Einlagensicherung erfasst werden. Unterfallen die Guthaben der Einlagensicherung, können diese Kunden abwarten, ob die BaFin den Entschädigungsfall feststellt. In diesem Fall werden die zu entschädigenden Kunden unmittelbar über die Entschädigung informiert.

Alle anderen Kunden sollten sich im Bedarfsfall rechtlich beraten lassen. Da strafrechtlich relevante Handlungen nicht ausgeschlossen werden können, besteht zudem die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche gegen die Verantwortlichen durchzusetzen.

Gerade Kommunen sollten Ansprüche gegen den testierenden Wirtschaftsprüfer prüfen lassen.

Anleger der emittierten Schuldverschreibungen sollten schon jetzt ihre Interessen bündeln.

Auch einige Unternehmen und deren Zulieferer könnte eine Insolvenz der Greensill Bank AG betreffen. Die Bank wurde mitunter in den Rechnungsvorgang eingeschaltet. Die Rechnung des Lieferanten wurde – so das Geschäftsmodell der Bank – früher bezahlt. Die gesamte Rechnungssumme ohne Abzug eines Rabatts wurde von Greensill sodann von dem eigenen Kunden verlangt. Damit stellte der Rabatt eine Einnahme der Bank dar.

Nach Angaben des Handelsblatts hat die Bank auch Forderungen in Wertpapiere verbrieft und diese Investoren angeboten.

Hintergründe

Vielen Privatkunden wird das Geldhaus durch den Einlagenbroker „Weltsparen“ bekannt sein, der nach eigenen Angaben hunderte Millionen an Einlagen der Greensill zugeführt hat. Auch die Plattform „Zinspilot“ hatte das Bankhaus auf ihrer Seite geführt.

Die Bilanzsummer der in Bremen ansässige Greensill Bank AG betrug im Jahr 2020 rund 4,5 Milliarden Euro.

Die BaFin hat nach Angaben des Handelsblatts eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Bremen erstattet und soll dem Vorstand „unrichtige Bilanzierung“ vorwerfen.

Die Greensell Bank AG hat gegenüber Kunden Verbindlichkeiten in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro, so der Stand zum Ende des Geschäftsjahres 2019.

Wer sind wir?

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht), Partner der Kanzlei Buchalik Brömmekamp, erfolgreich Bankkunden und Anleger.

 

Classicfond Ltd. & Co. KG – müssen Anleger um ihr Geld bangen?

Zahlreiche Anleger der Classicfond Ltd. & Co. KG haben sich mit mir in Verbindung gesetzt. Zahlreiche Anleger der Classicfond Ltd. & Co. KG haben sich – meist wegen ausbleibender Zinszahlungen – mit mir in Verbindung gesetzt. Die Befürchtung, dass sie ihr investiertes Kapital verloren haben, ist groß.

Wie ist der aktuelle Stand?

Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft kann aufgrund der bisher vorliegenden Informationen nicht abschließend beurteilt werden, da mir die hierfür erforderlichen Unterlagen nicht vorliegen. Dennoch scheint die Gesellschaft mit finanziellen Problemen zu kämpfen. Eine mir vorliegende E-Mail an einen Anleger wird mit den Worten eingeleitet: „aufgrund der aktuellen Krise haben wir einige finanzielle Probleme.“ Auch ein Blick in die zuletzt am 08.06.2018 veröffentlichte Bilanz für das Geschäftsjahr 2016 (!) lässt erkennen, dass die Gesellschaft wenigstens in den Geschäftsjahren 2015 und 2016 Verluste hinzunehmen hatte. Die Bilanzen weisen jeweils Jahresfehlbeträge aus.

Wie sieht das Konzept der Classicfond Ltd. & Co. KG aus?

Die Gesellschaft wirbt bei Anlegern mit dem „privaten Vermögensaufbau“. Die Renditen der Anleger (von rund 8,5 p.a.) sollen durch Investitionen der Gesellschaft, bspw. in Sachwerte, erwirtschaftet werden. Geplant ist eine „6 Säulen Portfoliostrategie“. Konkret wurde mit einer „sicherheitsorientierten- und ausgewogenen Investmentstrategie“ geworben.

Anleger sollten u.a. Genussrechte zeichnen, um von der Anlagestrategie der Gesellschaft zu profitieren.

Zahlreiche Anleger berichteten mir, dass die Renditen anfangs regelmäßig gezahlt wurden. Seit geraumer Zeit werden die vereinbarten Zahlungen jedoch nicht mehr geleistet. Dies veranlasst viele Anleger, um ihr Geld zu bangen. Tatsächlich ist das Ausbleiben von Zinszahlungen oft ein Vorbote von noch schlechteren Nachrichten.

Sind Genussrechte sichere Anlageprodukte?

Vielen Anlegern stellt sich derzeit die Frage, ob die von ihnen gezeichneten Genussrechte eine sichere Anlageklasse darstellen. Genussrechte nehmen, abhängig von den jeweiligen Genussrechtsbedingungen sowohl am Erfolg als auch am Misserfolg der Gesellschaft teil. Gerade im Falle der Krise des Unternehmens werden vereinbarte Zahlungen ausgesetzt und das „Guthaben“ schmilzt weiter. Damit droht ein Totalverlust .

Was kann ich als Betroffene / Betroffener machen?

Zunächst muss geklärt werden, welche Beteiligungsform gewählt wurde. Die weitere Strategie, auch der Inanspruchnahme, hängt davon entscheidend ab. Auch kann zum derzeitigen Zeitpunkt nicht ausgeschlossen werden, dass eine Sanierung des Unternehmens möglich ist und so ein Großteil der Anlegergelder gesichert werden kann.

Anleger der Gesellschaft sollten in jedem Fall ihre Interessen bündeln. Durch eine solche Interessenbündelung kann sichergestellt werden, dass die Interessen der Anleger bei der Gesellschaft Gehör finden. Mangels Verbriefung der Genussrechte scheidet zwar die Wahl eines gemeinsamen Vertreters aus. Dies hindert die Anleger jedoch nicht, sich zusammenzuschließen.

Wer sind wir?

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht), Partner der Kanzlei Buchalik Brömmekamp, erfolgreich Investoren. In zahlreichen Verfahren berät er Genussrechtsgläubiger im Rahmen der Durchsetzung ihrer Ansprüche.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Karwendelbahn-Aktiengesellschaft: Hauptversammlung bestellt Rechtsanwalt Sascha Borowski zum besonderen Vertreter

Die Hauptversammlung der Karwendelbahn-Aktiengesellschaft bestellt Rechtsanwalt Sascha Borowski von der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zum besonderen Vertreter nach § 147 Aktiengesetz. Die Hauptversammlung beschloss am 18.12.2020 die Einsetzung eines sogenannten besonderen Vertreters. Seine Aufgabe ist die Geltendmachung von (Schadens-) Ersatzansprüchen gegen die (ehemaligen) Mitglieder des Vorstands der Gesellschaft. Die Bestellung geht auf die Ergänzung der Tagesordnung eines Aktionärs zurück. Der Ergänzungsantrag wurde am 10.12.2020 im E-Bundesanzeiger veröffentlicht und im Folgenden gerichtlich durchgesetzt.

Ausweislich des Hauptversammlungsbeschlusses soll der besondere Vertreter Ersatzansprüche geltend machen, und zwar aus und im Zusammenhang:

  • mit dem Stellen von offensichtlich aussichtslosen Bauanträgen (TOP 26)
  • mit der Gründung der Karwendelbahn Brauerei- und Brennerei Manufaktur 2244 GmbH & Co. KG a.A., der Übertragung des Geschäftsbetriebs der Berggaststätte der Gesellschaft auf die Karwendelbahn Brauerei und Brennerei Manufaktur 2244 GmbH & Co. KG a.A. und der rechtswidrigen Errichtung einer Brauerei und Brennerei auf dem Karwendel (TOP 27)
  • mit dem Transport und dem baurechtlichen Aufstellen eines Mobile-Homes an der Talstation der Karwendelbahn (TOP 28) und
  • mit einem auf Gemeindegrund ragenden Balkonüberbau an der Talstation der Karwendelbahn
    (TOP 29)

„Allein der besondere Vertreter der Karwendelbahn-Aktiengesellschaft ist zur Geltendmachung dieser Ersatzansprüche berechtigt und verpflichtet. Erste Schritte wurden von mir als besonderer Vertreter der Karwendelbahn-Aktiengesellschaft bereits unternommen“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski, Partner der Kanzlei Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH. Die Karwendelbahn-Aktiengesellschaft betreibt die gleichnamige Seilbahn sowie den dazugehörigen Gastronomiebetrieb in Mittenwald. Nach eigenen Angaben transportiert die Seilbahn rund 65.000 Gäste jährlich auf die 2.244 m hoch gelegene Bergstation im Naturschutzgebiet des Karwendel.

Hiernach wurde gesucht:

  • borowski karwendelbahn

ADCADA – Anleihegläubigerversammlung, Berichtstermin und Frist zur Forderungsanmeldung

Mit dem Beschluss des Amtsgerichts (Insolvenzgericht) Rostock vom 11.11.2020 wurde über das Vermögen der adcada GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Für die geschädigten Anleger, Anleihegläubiger, Darlehensgeber sowie Nachrangdarlehensgeber gilt es nunmehr, die Rechte im Insolvenzverfahren zu wahren und keine Fristen zu versäumen. Das Insolvenzgericht hat für die nachfolgenden Anleiheserien eine Versammlung allein für die Gläubiger dieser Schuldverschreibungen einberufen:

  • ADCADA Anleihe 2017
  • ADCADA 6 % Zins Anleihe 2018
  • 5 % Festgeld-Hypothekenanleihe 08-2018
  • adcada.immo FESTZINS 10-2018
  • adcada.money FESTZINS -11-2018
  • adcada.money FESTZINS 01-2019 (5%)
  • ADCADA Immobilienanlage
  • adcada.money FESTZINS 03-2019
  • adcada.money FESTZINS 04-2019
  • adcada.money FESTZINS 05-2019
  • adcada.money Hypozins 05-2019
  • adcada.money FESTZINS 01-2020

Der Termin ist jeweils der 14.12.2020, beginnend ab 10:00 Uhr.

Anleihegläubiger können sich kostenlos von Herrn Rechtsanwalt Sascha Borowski, Mitglied des Gläubigerausschusses der adcada GmbH, vertreten lassen, der die Stimmrechte weisungsgemäß ausüben wird.  Alternativ können Sie sich auch von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH vertreten lassen.

Grundlage für die Einberufung dieser gesonderten Versammlungen ist § 19 Abs. 2 Schuldverschreibungsgesetz (kurz: SchVG). Danach hat das Insolvenzgericht eine Anleihegläubigerversammlung nach den Vorschriften des SchVG in Verbindung mit der Insolvenzordnung einzuberufen, wenn ein sogenannter gemeinsamer Vertreter bislang nicht bestellt wurde. Im Fall der ADCADA GmbH wurde ein solcher Vertreter bislang nicht bestellt.

Was hat es mit dem gemeinsamen Vertreter auf sich?

Der gemeinsame Vertreter ist berechtigt, aber auch verpflichtet, die Interessen der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren zu wahren und zu vertreten. Dazu zählt unter anderem die Anmeldung der Forderungen der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren, die Wahrnehmung weiterer Termine in dem Insolvenzverfahren und letztendlich auch die Verteilung der Quote an die von ihm vertretenen Anleihegläubiger.

Kurz gesagt: Anleihegläubiger, die durch einen gemeinsamen Vertreter während des gesamten Insolvenzverfahrens vertreten werden, müssen sich keinen eigenen Rechtsanwalt leisten. Die mit der Beauftragung eines solchen Rechtsanwalts anfallenden Kosten können sich die einzelnen Anleihegläubiger mithin sparen. Der gemeinsame Vertreter wird regelmäßig aus der Quote der Anleihegläubiger bezahlt, sodass dieser auch nur dann Geld für seine Tätigkeit erhält, wenn eine Insolvenzquote gezahlt wird.

Was müssen Anleger der adcada GmbH beachten?

Das Insolvenzgericht hat mehrere Termine bestimmt, die zu beachten sind:

  • 12.2020: Anleihegläubigerversammlungen allein für die oben genannten Anleiheserien
  • 12.2020: Fristablauf für Forderungen im Insolvenzverfahren (betrifft alle Gläubiger, nicht nur die Anleihegläubiger, sondern auch die Gläubiger von sogenannten Nachrangdarlehen sowie weiteren Finanzprodukten und Forderungen)
  • 02.2021: Berichtstermin (alle Gläubiger der Insolvenzschuldnerin werden über den Stand des Verfahrens informiert und können unter anderem auch über die Einsetzung und Zusammensetzung des Gläubigerausschusses bestimmen).

Welche Gesellschaften sind noch insolvent?

Zudem sind u.a. die nachstehenden adcada-Gesellschaften insolvent:

  • adcada GmbH
  • capital GmbH
  • fashion GmbH
  • finance GmbH
  • immo GmbH
  • marketing GmbH & Co. KG und
  • shop GmbH & Co. KG.
  • healtcare GmbH

Weitere Infos unter: www. kapitalanlagen-krise.de

 

ADCADA.healthcare GmbH ist insolvent!

Die Befürchtungen der ADCADA.healthcare-Anleger haben sich bewahrheitet. Die ADCADA.healthcare GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht (Insolvenzrecht) Rostock bestellt Frau Rechtsanwältin Hoge-Peters zur vorläufigen Insolvenzverwalterin. Dies folgt aus dem am 12.11.2020 erlassenen und veröffentlichten Beschluss.

Anlegern der ADCADA.healthcare GmbH droht der befürchtete Ausfall ihrer Forderungen.

Wann können die Gläubiger ihre Forderungen anmelden?

Die Forderungsanmeldung ist erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Tabelle möglich. Das heißt, nachdem das Insolvenzgericht einen sogenannten Eröffnungsbeschluss erlässt, ist die Anmeldung zulässig. Das Insolvenzgericht setzt den Gläubigern (Anlegern) eine Frist zur Forderungsanmeldung, innerhalb derer die Anmeldung erfolgen sollte.

Muss ich meine Forderung im Insolvenzverfahren anmelden?

Die Pflicht zur Anmeldung der Forderung besteht nicht. Gläubiger, die ihre Forderung nicht anmelden, erhalten am Ende des Insolvenzverfahrens keine Insolvenzquote und gehen damit leer aus. Kurz gesagt: „Wer nicht anmeldet, bekommt auch kein Geld.“

Muss die Forderung ein Rechtsanwalt anmelden?

Ein sogenannter Anwaltszwang besteht nicht. Die Forderungsanmeldung ist äußerst sorgfältig zu erstellen. Sie stellt die Grundlage für die Feststellung zur Tabelle dar. Nur festgestellte Forderungen gewähren eine sogenannte Insolvenzquote. Unterbleibt die Anmeldung der Forderung, erhält der Gläubiger ebenfalls keine Insolvenzquote.

Was kostet die Forderungsanmeldung durch einen Rechtsanwalt?

Die Rechtsanwaltskosten bemessen sich an der Höhe der  anzumeldenden Forderung. Die Kosten können variieren, je nachdem, ob zusätzlich eine Vertretung im Insolvenzverfahren beauftragt wird.

Vor der Beauftragung eines Rechtsanwaltes sollten die Kosten der Forderungsanmeldung abgeklärt werden.

Unseren Mandanten teilen wir vor der Erteilung des Auftrages die Kosten der Forderungsanmeldung mit. Für unsere Mandanten besteht eine vollständige Kostentransparenz. Die Kosten der Forderungsanmeldung übernehmen oft Rechtsschutzversicherungen. Eine kostenlose Deckungsanfrage bei der Versicherung stellen wir“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

Wird der Insolvenzverwalter meine Ansprüche verfolgen?

Nur Gläubiger, die ihre Ansprüche aktiv geltend machen, können ihre Verluste minimieren. Die Insolvenzverwalterin wird die Ansprüche der einzelnen Gläubiger nicht geltend machen und die Forderungen nicht zur Insolvenztabelle anmelden. Geschädigten Anlegern wird daher die aktive Geltendmachung ihrer Ansprüche empfohlen. Kurz gesagt: „Wer nichts tut, wird auch kein Geld bekommen.“

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Hiernach wurde gesucht:

  • adcada healthcare gmbh

Betriebsschließung wegen Corona Pandemie (COVID-19): Anspruch auf Schadenersatz gegen den Staat?

Habe ich als Unternehmer einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Staat, wenn die Schließung meines Geschäfts oder Betriebes angeordnet wird? Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn die Versicherung nicht zahlt. Denn dann droht der Unternehmer auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Die Insolvenz scheint vorprogrammiert. Aber wie sind die Chancen auf Schadenersatz? Was sagen aktuelle Gerichtsentscheidungen?

Staatshaftungsrecht – hochkomplex und umstritten

Die Beantwortung der Frage fällt in den Bereich des Staatshaftungsrechts und gehört damit zu den komplexesten und umstrittensten Bereichen des öffentlichen Rechts. Eine Vielzahl von konkurrierenden Anspruchsgrundlagen, die zum Teil nicht einmal im Gesetz stehen, sondern gewohnheitsrechtlich anerkannt sind, können herangezogen werden.

Erste Gerichtsentscheidungen – Kein Anspruch
Nach dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.04.2020 – I 4 O 82/20) hat am 13.10.2020 ein weiteres Landgericht über einen möglichen Schadenersatzanspruch des Unternehmers im Zusammenhang mit staatlich angeordneten Schließungen von Betrieben entschieden. Wie auch im Fall eines Friseurgeschäftes im süddeutschen Raum versagte das Landgericht Berlin (Urt. v. 13.10.2020, Az. 2 O 247/20) einem Gastwirt in Berlin einen Schadenersatzanspruch gegen den Staat.

Wie stehen die Chancen auf Schadenersatz?
Die beiden Entscheidungen bedeuten nicht, dass ein Schadenersatz in jedem Fall ausgeschlossen ist. Zumal im Fall des Landgerichts Heilbronn im Eilverfahren entschieden wurde, also ohne vertiefte Prüfung. Wenn die staatliche Maßnahme rechtmäßig ist, geht der Trend aber dahin zu sagen, dass jeder Unternehmer von der Pandemie betroffen ist und wir alle die Folgen selbst tragen müssen. Dies ist in gewisser Weise auch verständlich und sachgerecht. Kernargument: Die pandemiebedingte Schließung beruht auf einem tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisiko, das wir alle durchstehen müssen. 

Höhere Chancen auf Schadenersatz bei rechtswidrigem Verhalten
Deutlich bessere Chancen auf Schadenersatz haben Unternehmer, deren Betriebe aufgrund einer rechtswidrigen staatlichen Maßnahme geschlossen oder auf andere Art beeinträchtigt wurde. Dann greifen gleich drei staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen. Die Details sind auch hier schwierig. Schon über die Anwendung dieser Anspruchsgrundlagen streiten Juristen. Da die staatlichen Stellen pandemiebedingt Entscheidungen sehr schnell getroffen haben und immer noch treffen, passieren viele Fehler. Statt Verwaltungsakten sind Verordnungen und statt Verordnungen Parlamentsgesetze erforderlich. Massenweise entscheiden Gerichte zudem: Die Schließung oder sonstige staatliche Maßnahme ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. 

Wie soll ich mich verhalten?
Ergeht eine Schließungsverfügung oder sonstige Verwaltungsmaßnahme, ist viel zu beachten. Sprechen Sie mit der Verwaltung und vor allem: Beachten Sie die sehr kurze Klagefrist von einem Monat. Nutzen Sie die Möglichkeit, die Schließung oder Maßnahme im Eilverfahren durch Gerichte aufheben zu lassen. Schäden zu vermeiden ist deutlich besser, als später um Schadenersatz zu kämpfen. Im Zweifel geht Ihnen die Puste aus und Ihr Insolvenzverwalter macht die Schadenersatzansprüche geltend. Sprechen Sie mit Ihrer Versicherung, sofern Sie
im Besitz von dieser sind.

Was kostet mich ein Anwalt?
Die Kosten des Anwalts hängen in der Regel vom Aufwand ab und sind
einzelfallabhängig. Für die Verhandlung mit der Verwaltung und Eilanträge bei Gericht müssen Sie nach meiner Einschätzung mit bis zu 3.000,00 Euro rechnen. Etwaige Schadenersatzprozesse können deutlich teurer werden und hängen vom Schaden und Aufwand ab. 

Hiernach wurde gesucht:

  • Corona Widerspruch Olaf hiebert
  • betriebsschließung corona
  • buchalik
  • schadensersatz geschäftsschließung corona

ADACADA: Gläubiger der „festverzinslichen Immobiliendarlehen“ könnten mit einem „blauen Auge“ davonkommen

Die ADCADA GmbH ist zwar insolvent, doch könnten Gläubiger der „festverzinslichen Immobiliendarlehen“ zumindest einen Teil ihres Geldes zurückbekommen. Die Darlehensgeber erhielten eine 110 prozentige Besicherung in Form einer Briefgrundschuld. Die Eintragungen erfolgten im 1. Rang der Abteilung des Grundbuchs.

Welche Ansprüche stehen den Gläubigern der „festverzinslichen Immobiliendarlehen“ zu?

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger der festverzinslichen Immobiliendarlehenihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Allein die Anmeldung der Forderung wird für die besicherten Gläubiger nicht ausreichen, wenn sie möglichst viel des verlorenen Geldes zurückbekommen wollen.

Besicherte Gläubiger können regelmäßig nicht allein auf eine Insolvenzquote, sondern mitunter auf eine nahezu vollständige Befriedigung ihrer Forderung hoffen. Dies setzt aber die rechtzeitige und richtige Geltendmachung der Ansprüche voraus. Anleger sollten mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche einen auf das Insolvenzrecht sowie das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen. Neben kapitalmarktrechtlichen Fragen sind die Besonderheiten der Insolvenzordnung zu berücksichtigen.

Was kostet die Beratung durch einen Rechtsanwalt?

Unsere Erstberatung ist kostenlos. Am Ende unserer Erstberatung teilen wir Ihnen mit, ob die weitere Rechtsverfolgung erfolgversprechend ist oder nicht.

Sollten Sie sich im Anschluss an die Erstberatung für eine anwaltliche Begleitung im Fall ADCADA entschließen, werden wir Sie über etwaige Kosten immer vor der Beauftragung informieren.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der mehrfach für das Insolvenz- und Sanierungsrecht ausgezeichneten Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp fasst zusammen:

  • Unseren Mandanten teilen wir vor der Erteilung des Auftrages die Kosten mit.
  • Für unsere Mandanten besteht eine vollständige Kostentransparenz.
  • Die Kosten der Rechtsverfolgung übernehmen oft Rechtsschutzversicherungen.
  • Eine kostenlose Deckungsanfrage bei der Versicherung stellen wir.

Wird der Insolvenzverwalter meine Ansprüche verfolgen?

Nur Gläubiger, die ihre Ansprüche aktiv geltend machen, können ihre Verluste minimieren. Weder der Insolvenzverwalter noch der (vorläufige) Gläubigerausschuss, dem Rechtsanwalt Sascha Borowski anhängt, werden die Ansprüche der einzelnen Gläubiger geltend machen und die Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Geschädigten Anlegern wird daher die aktive Geltendmachung ihrer Ansprüche empfohlen. Kurz gesagt: „Wer nichts tut, wird auch kein Geld bekommen.“

Wer sind wir?

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren. Er berät sowohl bei der Durchsetzung als auch der Abwehr von Forderungen im Insolvenzverfahren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung:
 
per E-Mail:

per Telefon: +49 (0)211- 828977 200

oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf,

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ADCADA: Die Forderungsanmeldung im Fall ADCADA – jetzt für morgen vorbereitet sein

Auf die Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens folgt regelmäßig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Gläubiger insolventer Gesellschaften sollten sich im vorläufigen Insolvenzverfahren mit dem Ablauf sowie den weiteren Schritten vertraut machen.

Mehrere Gesellschaften der ADCADA-Gruppe sind insolvent. Das Insolvenzgericht hat Herrn Professor Schulze zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Für die ADCADA GmbH ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt. Diesem Kontrollgremium gehört der Abwickler der BaFin, das Finanzamt sowie Rechtsanwalt Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp an.

Wann können die Gläubiger ihre Forderungen anmelden?

Die Forderungsanmeldung ist erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Tabelle möglich. Das heißt, nachdem das Insolvenzgericht einen sogenannten Eröffnungsbeschluss erlässt, ist die Anmeldung zulässig. Das Insolvenzgericht setzt den Gläubigern (Anlegern) eine Frist zur Forderungsanmeldung, innerhalb derer die Anmeldung erfolgen sollte.

TIPP: Gläubiger sollten ihre Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und innerhalb der vom Insolvenzgericht gesetzten Frist anmelden. 

Die wirksame Anmeldung der Forderung ist nicht leicht. Die Angabe eines Betrages reicht nicht aus. Gläubigern können sogenannte Aus- und Absonderungsrechte zustehen, auf die nicht verzichtet werden sollte. Zur Vermeidung weiterer Verluste sollten Anleger ihre Forderung durch einen auf das Insolvenzrecht und Kapitalmarktrecht versierten sowie erfahrenen Rechtsanwalt anmelden lassen.

Muss ich meine Forderung im Insolvenzverfahren anmelden?

Die Pflicht zur Anmeldung der Forderung besteht nicht. Gläubiger, die ihre Forderung nicht anmelden, erhalten am Ende des Insolvenzverfahrens keine Insolvenzquote und gehen damit leer aus. Kurz gesagt: „Wer nicht anmeldet, bekommt auch kein Geld.“

TIPP: Gläubiger, die einen nennenswerten Betrag ihres verlorenen Geldes zurückbekommen möchten, sollten ihre Forderung im Insolvenzverfahren anmelden.

Muss die Forderung ein Rechtsanwalt anmelden?

Ein sogenannter Anwaltszwang besteht nicht. Die Forderungsanmeldung ist äußerst sorgfältig zu erstellen. Sie stellt die Grundlage für die Feststellung zur Tabelle dar. Nur festgestellte Forderungen gewähren eine sogenannte Insolvenzquote. Unterbleibt die Anmeldung der Forderung, erhält der Gläubiger ebenfalls keine Insolvenzquote.

TIPP: Gerade bei gezeichneten Kapitalanlageprodukten empfiehlt sich die Anmeldung der Forderungen durch einen Spezialisten.

Was kostet die Forderungsanmeldung durch einen Rechtsanwalt?

Die Rechtsanwaltskosten bemessen sich an der Höhe der der anzumelden Forderung. Die Kosten können variieren, je nachdem, ob zusätzlich eine Vertretung im Insolvenzverfahren beauftragt wird.

TIPP: Vor der Beauftragung eines Rechtsanwaltes sollten die Kosten der Forderungsanmeldung abgeklärt werden.

Unseren Mandanten teilen wir vor der Erteilung des Auftrages die Kosten der Forderungsanmeldung mit. Für unsere Mandanten besteht eine vollständige Kostentransparenz. Die Kosten der Forderungsanmeldung übernehmen oft Rechtsschutzversicherungen. Eine kostenlose Deckungsanfrage bei der Versicherung stellen wir“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

Wann muss ich als Gläubiger der ADCADA Gesellschaften tätig werden?

Gläubiger (Kapitalanleger) sollten sich jetzt anwaltlich beraten lassen, damit sie keine wertvolle Zeit verlieren. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt die Frist der Forderungsanmeldung. Die vom Gericht gesetzte Frist beträgt regelmäßig nur wenige Wochen.

ADCADA bot den Anlegern eine Vielzahl von unterschiedlichen Kapitalanlageprodukten an. „Viele Anleger fragen sich, ob das von ihnen gezeichnete Produkt von der Insolvenz betroffen ist. In den meisten Fällen ist hier eine umfassende Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Deshalb sollten betroffene Anleger jetzt tätig werden“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt Sascha Borowski.

Welche Produkte wurden von der ADCADA angeboten?

  • Unterschiedlichste Nachrangdarlehen
  • Schuldverschreibungen mit unterschiedlichen Laufzeiten und Bedingungen
  • „festverzinsliche Immobiliendarlehen mit 110-prozentiger Besicherung erstrangiger Briefgrundschulden mit einer Laufzeit über 2, 4 oder 5 Jahren“

Welche ADCADA-Gesellschaften sind insolvent?

  • Adcada GmbH
  • capital GmbH
  • fashion GmbH
  • finance GmbH
  • immo GmbH
  • marketing GmbH & Co. KG
  • shop GmbH & Co. KG
  • fashion GmbH & Co. KG
  • ZONE GmbH & Co. KG

Kostenlose Erstberatung

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Unsere Erstberatung ist kostenlos. Für rechtsschutzversicherte Anleger übernehmen wir die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung.

Wer sind wir?

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren. Er berät sowohl bei der Durchsetzung als auch der Abwehr von Forderungen im Insolvenzverfahren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung:

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oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf.

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Gesetzgeber will der erwarteten Insolvenzwelle vorbeugen

Bekanntlich wurde im Frühjahr dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Corona-geschädigte Unternehmen zunächst für sechs Monate bis zum 30.09. ausgesetzt. Denn nichts konnte Deutschland als das wirtschaftliche Flaggschiff der EU weniger gebrauchen als eine unkontrollierte Insolvenzwelle im Vorfeld der eigenen Ratspräsidentschaft. Die Gefahr war aber nicht behoben, sondern es wurde lediglich Zeit gewonnen. Eine Anschlusslösung musste her, um einerseits im Kern gesunde Unternehmen nicht ohne Not in die Insolvenz zu treiben, andererseits zu verhindern, dass nicht (mehr) marktfähige Unternehmen – schlagwortartig als „Zombie-Unternehmen“ bezeichnet – künstlich am Leben erhalten werden.

Viel wurde über den Berliner Weg spekuliert. In einem ersten Schritt wurde die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende nur noch für den Insolvenzgrund der Überschuldung und nicht mehr der Zahlungsunfähigkeit beschlossen. Vielerorts wurde dies als halbherziger Schritt kritisiert. Aber das ist er nicht. Vielmehr steckt ein wohlvorbereiteter Plan dahinter.

Das EU-Parlament hatte im Sommer 2019 eine Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie über ein strukturiertes außerinsolvenzliches Sanierungsverfahren („Präventiver Restrukturierungsrahmen“) erlassen, die sämtliche Mitgliedstaaten bis Mitte 2021 jeweils in nationales Recht umzusetzen haben. Dabei diente das deutsche Eigenverwaltungs-/ Schutzschirmverfahren („ESUG“) in weiten Zügen als „Blaupause“.

In etwa zeitgleich mit diesem Prozess legte ein Expertengremium in Deutschland seinen Evaluierungsbericht über die ersten Erfahrungen mit dem im Jahr 2012 eingeführten ESUG-Verfahren vor, verteilte dabei viel Lob, regte aber auch diverse Änderungen an.Vor diesem Hintergrund und der zusätzlichen Brisanz durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt der deutsche Gesetzgeber nun mit dem jüngst veröffentlichten Referentenentwurf über ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ (SanInsFoG) zu einem großen Wurf an.

Mit dem Entwurf soll u.a. der im Konjunkturpaket verankerte Auftrag erfüllt werden, zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ein insolvenzvermeidendes Restrukturierungsverfahren zu schaffen. Was läge näher, dieses Vorhaben sogleich mit der Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie zu verbinden.

Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)

1. Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)

Eine bilaterale, allseitige Verständigung zwischen einem Schuldnerunternehmen und seinen Gläubigern lässt unser Rechtssystem im Rahmen der Privatautonomie jederzeit zu. Dies wird künftig durch ein neues Sanierungsmoderationsverfahren noch zielgerichteter und strukturierter erfolgen können.

Wie verhält es sich aber, wenn ein oder mehrere Gläubiger sich einer mehrheitlich gewollten Sanierung aus oftmals sachfremden Gründen versagen? In diesem Fall konnte der Schuldner bislang nur darauf verwiesen werden, eine zwangsweise Einbindung opponierender Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (ESUG) zu versuchen. Nunmehr werden Verfahrenshilfen geschaffen, mittels derer eine gläubigerseits mehrheitlich unterstützte Sanierung gegen den Widerstand einer Minderheit von Beteiligten auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens durchgesetzt werden kann.

Künftig wird dem Management noch mehr abzuverlangen sein, sich im Rahmen eines Frühwarnsystems regelmäßig über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens informiert zu halten und bei Krisenanzeichen gegenzusteuern. Werden diese Pflichten vernachlässigt, droht persönliche Haftung.

Stellt die Geschäftsleitung eine drohende, aber noch nicht eingetretene Zahlungsunfähigkeit fest, kann sie auf der Grundlage eines Restrukturierungsplans eine Verständigung mit Gläubigern suchen. Im Zuge dessen kann auch in Sicherungsrechte eingegriffen und bestehende Verträge können geändert oder aufgehoben werden. Ein Eingriff in Zahlungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen scheidet indes aus. Maßgeblich ist, dass bei Abstimmung über den Plan die Mehrheit der gebildeten Gläubigergruppen mit jeweils 75 Prozent der vertretenen Forderungen zustimmen.

Grundsätzlich kann das Verfahren ganz ohne gerichtliche Beteiligung auskommen. Bei Inanspruchnahme besonderer Verfahrenshilfen bedarf es allerdings gerichtlicher Entscheidungen. So kann das Gericht zum Schutz des Schuldnerunternehmens für die grundsätzliche Dauer von drei Monaten Leistungsverweigerungs-, Vollstreckungs- und Verwertungsverbote anordnen, die Beendigung gegenseitiger Verträge verfügen oder die Zustimmung ablehnender Gläubiger(gruppen) ersetzen, wenn diese mit der Planlösung nicht schlechter gestellt werden als ohne sie. Auch kann die Planabstimmung und dessen Bestätigung dem Gericht angetragen werden.

Tritt während des Verfahrens Zahlungsunfähigkeit ein, obliegt es dem Gericht zu entscheiden, das Restrukturierungsverfahren aufzuheben oder fortzusetzen. Ferner fällt es in die gerichtliche Zuständigkeit, in bestimmten Fällen einen Restrukturierungsbeauftragten zur Unterstützung und/oder Kontrolle des Schuldners zu bestellen. Auf dessen Auswahl nimmt der Schuldner maßgeblichen Einfluss.

2.  Änderungen der Insolvenzordnung

Die im Rahmen des ESUG bestehenden Sanierungsoptionen der Insolvenzordnung werden im Lichte des Evaluationsberichtes und mit dem Ziel fortentwickelt, betroffenen Unternehmen unter verstärkter Wahrung von Gläubigerrechten die Möglichkeit einer Eigensanierung zu schaffen.     Künftig wird diese Sanierungsoption allein solchen Unternehmen vorbehalten bleiben, die das Eigenverwaltungsverfahren sorgfältig und gewissenhaft vorbereiten und betreiben. So muss bereits mit Antragstellung ein Finanzplan für die nächsten sechs Monate sowie ein Grobkonzept vorgelegt werden. In Konsequenz dessen besteht künftig ein Anspruch auf ein erläuterndes Vorgespräch mit dem Gericht. Zahlungsrückstände ggü. Arbeitnehmern, Finanzamt oder Sozialkassen können ebenso zum Verfahrensausschluss führen wie die Vernachlässigung von Buchführungspflichten. Der Insolvenzgrund der Überschuldung wird deutlich entschärft, um den Schuldner aus dem Abgrenzungsdilemma zwischen dem Insolvenzgrund der Überschuldung (Antragspflicht) und der drohenden Zahlungsunfähigkeit (keine Antragspflicht) zu befreien. Umsatzsteuerverbindlichkeiten werden nunmehr auch im Eigenverwaltungsverfahren zugunsten des Fiskus privilegiert.

3. Digitalisierung

Zur Effektuierung der insolvenzrechtlichen und restrukturierungsrechtlichen Verfahren soll der Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel gefördert werden. Dazu gehören die Ermöglichung virtueller Gläubigerversammlungen im Insolvenzverfahren und Erleichterungen bei der Forderungsanmeldung (Art. 5 Nr. 20) sowie die Verpflichtung der Verwalter zur Führung eines elektronischen Gläubigerinformationssystems (Art. 5 Nr. 5).

4. Ergänzungen des COVInsAG

Dem Umstand Rechnung tragend, dass viele Unternehmen infolge der teilweise drastischen Umsatzeinbrüche während der Pandemie-Phase in eine ernsthafte Krise geraten oder gar insolvenzreif geworden sind, werden Zugangshürden zu den Sanierungsoptionen innerhalb oder außerhalb einer Insolvenz temporär herabgesetzt. Im Zuge dessen soll der für die Prüfung und Feststellung einer Überschuldung maßgebliche Prognosezeitraum temporär auf 12 Monate verkürzt werden.

Der vorliegende Referentenentwurf muss nunmehr zügig das Gesetzgebungsverfahren mit dem ehrgeizigen Ziel durchlaufen, bereits zum 01.01.2021 in Kraft zu treten.  

Dr. Utz Brömmekamp
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