Archiv der Kategorie: Informationsdienst

ADCADA.healthcare GmbH ist insolvent!

Die Befürchtungen der ADCADA.healthcare-Anleger haben sich bewahrheitet. Die ADCADA.healthcare GmbH ist insolvent. Das Amtsgericht (Insolvenzrecht) Rostock bestellt Frau Rechtsanwältin Hoge-Peters zur vorläufigen Insolvenzverwalterin. Dies folgt aus dem am 12.11.2020 erlassenen und veröffentlichten Beschluss.

Anlegern der ADCADA.healthcare GmbH droht der befürchtete Ausfall ihrer Forderungen.

Wann können die Gläubiger ihre Forderungen anmelden?

Die Forderungsanmeldung ist erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Tabelle möglich. Das heißt, nachdem das Insolvenzgericht einen sogenannten Eröffnungsbeschluss erlässt, ist die Anmeldung zulässig. Das Insolvenzgericht setzt den Gläubigern (Anlegern) eine Frist zur Forderungsanmeldung, innerhalb derer die Anmeldung erfolgen sollte.

Muss ich meine Forderung im Insolvenzverfahren anmelden?

Die Pflicht zur Anmeldung der Forderung besteht nicht. Gläubiger, die ihre Forderung nicht anmelden, erhalten am Ende des Insolvenzverfahrens keine Insolvenzquote und gehen damit leer aus. Kurz gesagt: „Wer nicht anmeldet, bekommt auch kein Geld.“

Muss die Forderung ein Rechtsanwalt anmelden?

Ein sogenannter Anwaltszwang besteht nicht. Die Forderungsanmeldung ist äußerst sorgfältig zu erstellen. Sie stellt die Grundlage für die Feststellung zur Tabelle dar. Nur festgestellte Forderungen gewähren eine sogenannte Insolvenzquote. Unterbleibt die Anmeldung der Forderung, erhält der Gläubiger ebenfalls keine Insolvenzquote.

Was kostet die Forderungsanmeldung durch einen Rechtsanwalt?

Die Rechtsanwaltskosten bemessen sich an der Höhe der  anzumeldenden Forderung. Die Kosten können variieren, je nachdem, ob zusätzlich eine Vertretung im Insolvenzverfahren beauftragt wird.

Vor der Beauftragung eines Rechtsanwaltes sollten die Kosten der Forderungsanmeldung abgeklärt werden.

Unseren Mandanten teilen wir vor der Erteilung des Auftrages die Kosten der Forderungsanmeldung mit. Für unsere Mandanten besteht eine vollständige Kostentransparenz. Die Kosten der Forderungsanmeldung übernehmen oft Rechtsschutzversicherungen. Eine kostenlose Deckungsanfrage bei der Versicherung stellen wir“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

Wird der Insolvenzverwalter meine Ansprüche verfolgen?

Nur Gläubiger, die ihre Ansprüche aktiv geltend machen, können ihre Verluste minimieren. Die Insolvenzverwalterin wird die Ansprüche der einzelnen Gläubiger nicht geltend machen und die Forderungen nicht zur Insolvenztabelle anmelden. Geschädigten Anlegern wird daher die aktive Geltendmachung ihrer Ansprüche empfohlen. Kurz gesagt: „Wer nichts tut, wird auch kein Geld bekommen.“

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Betriebsschließung wegen Corona Pandemie (COVID-19): Anspruch auf Schadenersatz gegen den Staat?

Habe ich als Unternehmer einen Anspruch auf Schadenersatz gegen den Staat, wenn die Schließung meines Geschäfts oder Betriebes angeordnet wird? Diese Frage stellt sich insbesondere, wenn die Versicherung nicht zahlt. Denn dann droht der Unternehmer auf seinem Schaden sitzen zu bleiben. Die Insolvenz scheint vorprogrammiert. Aber wie sind die Chancen auf Schadenersatz? Was sagen aktuelle Gerichtsentscheidungen?

Staatshaftungsrecht – hochkomplex und umstritten

Die Beantwortung der Frage fällt in den Bereich des Staatshaftungsrechts und gehört damit zu den komplexesten und umstrittensten Bereichen des öffentlichen Rechts. Eine Vielzahl von konkurrierenden Anspruchsgrundlagen, die zum Teil nicht einmal im Gesetz stehen, sondern gewohnheitsrechtlich anerkannt sind, können herangezogen werden.

Erste Gerichtsentscheidungen – Kein Anspruch
Nach dem Landgericht Heilbronn (Urt. v. 29.04.2020 – I 4 O 82/20) hat am 13.10.2020 ein weiteres Landgericht über einen möglichen Schadenersatzanspruch des Unternehmers im Zusammenhang mit staatlich angeordneten Schließungen von Betrieben entschieden. Wie auch im Fall eines Friseurgeschäftes im süddeutschen Raum versagte das Landgericht Berlin (Urt. v. 13.10.2020, Az. 2 O 247/20) einem Gastwirt in Berlin einen Schadenersatzanspruch gegen den Staat.

Wie stehen die Chancen auf Schadenersatz?
Die beiden Entscheidungen bedeuten nicht, dass ein Schadenersatz in jedem Fall ausgeschlossen ist. Zumal im Fall des Landgerichts Heilbronn im Eilverfahren entschieden wurde, also ohne vertiefte Prüfung. Wenn die staatliche Maßnahme rechtmäßig ist, geht der Trend aber dahin zu sagen, dass jeder Unternehmer von der Pandemie betroffen ist und wir alle die Folgen selbst tragen müssen. Dies ist in gewisser Weise auch verständlich und sachgerecht. Kernargument: Die pandemiebedingte Schließung beruht auf einem tragbaren allgemeinen Lebens- und Unternehmerrisiko, das wir alle durchstehen müssen. 

Höhere Chancen auf Schadenersatz bei rechtswidrigem Verhalten
Deutlich bessere Chancen auf Schadenersatz haben Unternehmer, deren Betriebe aufgrund einer rechtswidrigen staatlichen Maßnahme geschlossen oder auf andere Art beeinträchtigt wurde. Dann greifen gleich drei staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen. Die Details sind auch hier schwierig. Schon über die Anwendung dieser Anspruchsgrundlagen streiten Juristen. Da die staatlichen Stellen pandemiebedingt Entscheidungen sehr schnell getroffen haben und immer noch treffen, passieren viele Fehler. Statt Verwaltungsakten sind Verordnungen und statt Verordnungen Parlamentsgesetze erforderlich. Massenweise entscheiden Gerichte zudem: Die Schließung oder sonstige staatliche Maßnahme ist unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig. 

Wie soll ich mich verhalten?
Ergeht eine Schließungsverfügung oder sonstige Verwaltungsmaßnahme, ist viel zu beachten. Sprechen Sie mit der Verwaltung und vor allem: Beachten Sie die sehr kurze Klagefrist von einem Monat. Nutzen Sie die Möglichkeit, die Schließung oder Maßnahme im Eilverfahren durch Gerichte aufheben zu lassen. Schäden zu vermeiden ist deutlich besser, als später um Schadenersatz zu kämpfen. Im Zweifel geht Ihnen die Puste aus und Ihr Insolvenzverwalter macht die Schadenersatzansprüche geltend. Sprechen Sie mit Ihrer Versicherung, sofern Sie
im Besitz von dieser sind.

Was kostet mich ein Anwalt?
Die Kosten des Anwalts hängen in der Regel vom Aufwand ab und sind
einzelfallabhängig. Für die Verhandlung mit der Verwaltung und Eilanträge bei Gericht müssen Sie nach meiner Einschätzung mit bis zu 3.000,00 Euro rechnen. Etwaige Schadenersatzprozesse können deutlich teurer werden und hängen vom Schaden und Aufwand ab. 

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  • buchalik

ADACADA: Gläubiger der „festverzinslichen Immobiliendarlehen“ könnten mit einem „blauen Auge“ davonkommen

Die ADCADA GmbH ist zwar insolvent, doch könnten Gläubiger der „festverzinslichen Immobiliendarlehen“ zumindest einen Teil ihres Geldes zurückbekommen. Die Darlehensgeber erhielten eine 110 prozentige Besicherung in Form einer Briefgrundschuld. Die Eintragungen erfolgten im 1. Rang der Abteilung des Grundbuchs.

Welche Ansprüche stehen den Gläubigern der „festverzinslichen Immobiliendarlehen“ zu?

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens können die Gläubiger der festverzinslichen Immobiliendarlehenihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Allein die Anmeldung der Forderung wird für die besicherten Gläubiger nicht ausreichen, wenn sie möglichst viel des verlorenen Geldes zurückbekommen wollen.

Besicherte Gläubiger können regelmäßig nicht allein auf eine Insolvenzquote, sondern mitunter auf eine nahezu vollständige Befriedigung ihrer Forderung hoffen. Dies setzt aber die rechtzeitige und richtige Geltendmachung der Ansprüche voraus. Anleger sollten mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche einen auf das Insolvenzrecht sowie das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierten Rechtsanwalt beauftragen. Neben kapitalmarktrechtlichen Fragen sind die Besonderheiten der Insolvenzordnung zu berücksichtigen.

Was kostet die Beratung durch einen Rechtsanwalt?

Unsere Erstberatung ist kostenlos. Am Ende unserer Erstberatung teilen wir Ihnen mit, ob die weitere Rechtsverfolgung erfolgversprechend ist oder nicht.

Sollten Sie sich im Anschluss an die Erstberatung für eine anwaltliche Begleitung im Fall ADCADA entschließen, werden wir Sie über etwaige Kosten immer vor der Beauftragung informieren.

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der mehrfach für das Insolvenz- und Sanierungsrecht ausgezeichneten Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp fasst zusammen:

  • Unseren Mandanten teilen wir vor der Erteilung des Auftrages die Kosten mit.
  • Für unsere Mandanten besteht eine vollständige Kostentransparenz.
  • Die Kosten der Rechtsverfolgung übernehmen oft Rechtsschutzversicherungen.
  • Eine kostenlose Deckungsanfrage bei der Versicherung stellen wir.

Wird der Insolvenzverwalter meine Ansprüche verfolgen?

Nur Gläubiger, die ihre Ansprüche aktiv geltend machen, können ihre Verluste minimieren. Weder der Insolvenzverwalter noch der (vorläufige) Gläubigerausschuss, dem Rechtsanwalt Sascha Borowski anhängt, werden die Ansprüche der einzelnen Gläubiger geltend machen und die Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. Geschädigten Anlegern wird daher die aktive Geltendmachung ihrer Ansprüche empfohlen. Kurz gesagt: „Wer nichts tut, wird auch kein Geld bekommen.“

Wer sind wir?

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren. Er berät sowohl bei der Durchsetzung als auch der Abwehr von Forderungen im Insolvenzverfahren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Setzen Sie sich gern mit uns in Verbindung:
 
per E-Mail:

per Telefon: +49 (0)211- 828977 200

oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf,

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ADCADA: Die Forderungsanmeldung im Fall ADCADA – jetzt für morgen vorbereitet sein

Auf die Anordnung des vorläufigen Insolvenzverfahrens folgt regelmäßig die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Gläubiger insolventer Gesellschaften sollten sich im vorläufigen Insolvenzverfahren mit dem Ablauf sowie den weiteren Schritten vertraut machen.

Mehrere Gesellschaften der ADCADA-Gruppe sind insolvent. Das Insolvenzgericht hat Herrn Professor Schulze zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt. Für die ADCADA GmbH ist ein vorläufiger Gläubigerausschuss eingesetzt. Diesem Kontrollgremium gehört der Abwickler der BaFin, das Finanzamt sowie Rechtsanwalt Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp an.

Wann können die Gläubiger ihre Forderungen anmelden?

Die Forderungsanmeldung ist erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Tabelle möglich. Das heißt, nachdem das Insolvenzgericht einen sogenannten Eröffnungsbeschluss erlässt, ist die Anmeldung zulässig. Das Insolvenzgericht setzt den Gläubigern (Anlegern) eine Frist zur Forderungsanmeldung, innerhalb derer die Anmeldung erfolgen sollte.

TIPP: Gläubiger sollten ihre Forderung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und innerhalb der vom Insolvenzgericht gesetzten Frist anmelden. 

Die wirksame Anmeldung der Forderung ist nicht leicht. Die Angabe eines Betrages reicht nicht aus. Gläubigern können sogenannte Aus- und Absonderungsrechte zustehen, auf die nicht verzichtet werden sollte. Zur Vermeidung weiterer Verluste sollten Anleger ihre Forderung durch einen auf das Insolvenzrecht und Kapitalmarktrecht versierten sowie erfahrenen Rechtsanwalt anmelden lassen.

Muss ich meine Forderung im Insolvenzverfahren anmelden?

Die Pflicht zur Anmeldung der Forderung besteht nicht. Gläubiger, die ihre Forderung nicht anmelden, erhalten am Ende des Insolvenzverfahrens keine Insolvenzquote und gehen damit leer aus. Kurz gesagt: „Wer nicht anmeldet, bekommt auch kein Geld.“

TIPP: Gläubiger, die einen nennenswerten Betrag ihres verlorenen Geldes zurückbekommen möchten, sollten ihre Forderung im Insolvenzverfahren anmelden.

Muss die Forderung ein Rechtsanwalt anmelden?

Ein sogenannter Anwaltszwang besteht nicht. Die Forderungsanmeldung ist äußerst sorgfältig zu erstellen. Sie stellt die Grundlage für die Feststellung zur Tabelle dar. Nur festgestellte Forderungen gewähren eine sogenannte Insolvenzquote. Unterbleibt die Anmeldung der Forderung, erhält der Gläubiger ebenfalls keine Insolvenzquote.

TIPP: Gerade bei gezeichneten Kapitalanlageprodukten empfiehlt sich die Anmeldung der Forderungen durch einen Spezialisten.

Was kostet die Forderungsanmeldung durch einen Rechtsanwalt?

Die Rechtsanwaltskosten bemessen sich an der Höhe der der anzumelden Forderung. Die Kosten können variieren, je nachdem, ob zusätzlich eine Vertretung im Insolvenzverfahren beauftragt wird.

TIPP: Vor der Beauftragung eines Rechtsanwaltes sollten die Kosten der Forderungsanmeldung abgeklärt werden.

Unseren Mandanten teilen wir vor der Erteilung des Auftrages die Kosten der Forderungsanmeldung mit. Für unsere Mandanten besteht eine vollständige Kostentransparenz. Die Kosten der Forderungsanmeldung übernehmen oft Rechtsschutzversicherungen. Eine kostenlose Deckungsanfrage bei der Versicherung stellen wir“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

Wann muss ich als Gläubiger der ADCADA Gesellschaften tätig werden?

Gläubiger (Kapitalanleger) sollten sich jetzt anwaltlich beraten lassen, damit sie keine wertvolle Zeit verlieren. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beginnt die Frist der Forderungsanmeldung. Die vom Gericht gesetzte Frist beträgt regelmäßig nur wenige Wochen.

ADCADA bot den Anlegern eine Vielzahl von unterschiedlichen Kapitalanlageprodukten an. „Viele Anleger fragen sich, ob das von ihnen gezeichnete Produkt von der Insolvenz betroffen ist. In den meisten Fällen ist hier eine umfassende Sachverhaltsaufklärung erforderlich. Deshalb sollten betroffene Anleger jetzt tätig werden“, so Rechtsanwalt und Fachanwalt Sascha Borowski.

Welche Produkte wurden von der ADCADA angeboten?

  • Unterschiedlichste Nachrangdarlehen
  • Schuldverschreibungen mit unterschiedlichen Laufzeiten und Bedingungen
  • „festverzinsliche Immobiliendarlehen mit 110-prozentiger Besicherung erstrangiger Briefgrundschulden mit einer Laufzeit über 2, 4 oder 5 Jahren“

Welche ADCADA-Gesellschaften sind insolvent?

  • Adcada GmbH
  • capital GmbH
  • fashion GmbH
  • finance GmbH
  • immo GmbH
  • marketing GmbH & Co. KG
  • shop GmbH & Co. KG
  • fashion GmbH & Co. KG
  • ZONE GmbH & Co. KG

Kostenlose Erstberatung

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Unsere Erstberatung ist kostenlos. Für rechtsschutzversicherte Anleger übernehmen wir die Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung.

Wer sind wir?

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren. Er berät sowohl bei der Durchsetzung als auch der Abwehr von Forderungen im Insolvenzverfahren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

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Gesetzgeber will der erwarteten Insolvenzwelle vorbeugen

Bekanntlich wurde im Frühjahr dieses Jahres die Insolvenzantragspflicht für Corona-geschädigte Unternehmen zunächst für sechs Monate bis zum 30.09. ausgesetzt. Denn nichts konnte Deutschland als das wirtschaftliche Flaggschiff der EU weniger gebrauchen als eine unkontrollierte Insolvenzwelle im Vorfeld der eigenen Ratspräsidentschaft. Die Gefahr war aber nicht behoben, sondern es wurde lediglich Zeit gewonnen. Eine Anschlusslösung musste her, um einerseits im Kern gesunde Unternehmen nicht ohne Not in die Insolvenz zu treiben, andererseits zu verhindern, dass nicht (mehr) marktfähige Unternehmen – schlagwortartig als „Zombie-Unternehmen“ bezeichnet – künstlich am Leben erhalten werden.

Viel wurde über den Berliner Weg spekuliert. In einem ersten Schritt wurde die Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis Jahresende nur noch für den Insolvenzgrund der Überschuldung und nicht mehr der Zahlungsunfähigkeit beschlossen. Vielerorts wurde dies als halbherziger Schritt kritisiert. Aber das ist er nicht. Vielmehr steckt ein wohlvorbereiteter Plan dahinter.

Das EU-Parlament hatte im Sommer 2019 eine Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie über ein strukturiertes außerinsolvenzliches Sanierungsverfahren („Präventiver Restrukturierungsrahmen“) erlassen, die sämtliche Mitgliedstaaten bis Mitte 2021 jeweils in nationales Recht umzusetzen haben. Dabei diente das deutsche Eigenverwaltungs-/ Schutzschirmverfahren („ESUG“) in weiten Zügen als „Blaupause“.

In etwa zeitgleich mit diesem Prozess legte ein Expertengremium in Deutschland seinen Evaluierungsbericht über die ersten Erfahrungen mit dem im Jahr 2012 eingeführten ESUG-Verfahren vor, verteilte dabei viel Lob, regte aber auch diverse Änderungen an.Vor diesem Hintergrund und der zusätzlichen Brisanz durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie setzt der deutsche Gesetzgeber nun mit dem jüngst veröffentlichten Referentenentwurf über ein „Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ (SanInsFoG) zu einem großen Wurf an.

Mit dem Entwurf soll u.a. der im Konjunkturpaket verankerte Auftrag erfüllt werden, zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ein insolvenzvermeidendes Restrukturierungsverfahren zu schaffen. Was läge näher, dieses Vorhaben sogleich mit der Umsetzung der Restrukturierungs- und Insolvenzrichtlinie zu verbinden.

Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG)

1. Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG)

Eine bilaterale, allseitige Verständigung zwischen einem Schuldnerunternehmen und seinen Gläubigern lässt unser Rechtssystem im Rahmen der Privatautonomie jederzeit zu. Dies wird künftig durch ein neues Sanierungsmoderationsverfahren noch zielgerichteter und strukturierter erfolgen können.

Wie verhält es sich aber, wenn ein oder mehrere Gläubiger sich einer mehrheitlich gewollten Sanierung aus oftmals sachfremden Gründen versagen? In diesem Fall konnte der Schuldner bislang nur darauf verwiesen werden, eine zwangsweise Einbindung opponierender Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (ESUG) zu versuchen. Nunmehr werden Verfahrenshilfen geschaffen, mittels derer eine gläubigerseits mehrheitlich unterstützte Sanierung gegen den Widerstand einer Minderheit von Beteiligten auch außerhalb eines Insolvenzverfahrens durchgesetzt werden kann.

Künftig wird dem Management noch mehr abzuverlangen sein, sich im Rahmen eines Frühwarnsystems regelmäßig über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens informiert zu halten und bei Krisenanzeichen gegenzusteuern. Werden diese Pflichten vernachlässigt, droht persönliche Haftung.

Stellt die Geschäftsleitung eine drohende, aber noch nicht eingetretene Zahlungsunfähigkeit fest, kann sie auf der Grundlage eines Restrukturierungsplans eine Verständigung mit Gläubigern suchen. Im Zuge dessen kann auch in Sicherungsrechte eingegriffen und bestehende Verträge können geändert oder aufgehoben werden. Ein Eingriff in Zahlungsansprüche aus Arbeitsverhältnissen scheidet indes aus. Maßgeblich ist, dass bei Abstimmung über den Plan die Mehrheit der gebildeten Gläubigergruppen mit jeweils 75 Prozent der vertretenen Forderungen zustimmen.

Grundsätzlich kann das Verfahren ganz ohne gerichtliche Beteiligung auskommen. Bei Inanspruchnahme besonderer Verfahrenshilfen bedarf es allerdings gerichtlicher Entscheidungen. So kann das Gericht zum Schutz des Schuldnerunternehmens für die grundsätzliche Dauer von drei Monaten Leistungsverweigerungs-, Vollstreckungs- und Verwertungsverbote anordnen, die Beendigung gegenseitiger Verträge verfügen oder die Zustimmung ablehnender Gläubiger(gruppen) ersetzen, wenn diese mit der Planlösung nicht schlechter gestellt werden als ohne sie. Auch kann die Planabstimmung und dessen Bestätigung dem Gericht angetragen werden.

Tritt während des Verfahrens Zahlungsunfähigkeit ein, obliegt es dem Gericht zu entscheiden, das Restrukturierungsverfahren aufzuheben oder fortzusetzen. Ferner fällt es in die gerichtliche Zuständigkeit, in bestimmten Fällen einen Restrukturierungsbeauftragten zur Unterstützung und/oder Kontrolle des Schuldners zu bestellen. Auf dessen Auswahl nimmt der Schuldner maßgeblichen Einfluss.

2.  Änderungen der Insolvenzordnung

Die im Rahmen des ESUG bestehenden Sanierungsoptionen der Insolvenzordnung werden im Lichte des Evaluationsberichtes und mit dem Ziel fortentwickelt, betroffenen Unternehmen unter verstärkter Wahrung von Gläubigerrechten die Möglichkeit einer Eigensanierung zu schaffen.     Künftig wird diese Sanierungsoption allein solchen Unternehmen vorbehalten bleiben, die das Eigenverwaltungsverfahren sorgfältig und gewissenhaft vorbereiten und betreiben. So muss bereits mit Antragstellung ein Finanzplan für die nächsten sechs Monate sowie ein Grobkonzept vorgelegt werden. In Konsequenz dessen besteht künftig ein Anspruch auf ein erläuterndes Vorgespräch mit dem Gericht. Zahlungsrückstände ggü. Arbeitnehmern, Finanzamt oder Sozialkassen können ebenso zum Verfahrensausschluss führen wie die Vernachlässigung von Buchführungspflichten. Der Insolvenzgrund der Überschuldung wird deutlich entschärft, um den Schuldner aus dem Abgrenzungsdilemma zwischen dem Insolvenzgrund der Überschuldung (Antragspflicht) und der drohenden Zahlungsunfähigkeit (keine Antragspflicht) zu befreien. Umsatzsteuerverbindlichkeiten werden nunmehr auch im Eigenverwaltungsverfahren zugunsten des Fiskus privilegiert.

3. Digitalisierung

Zur Effektuierung der insolvenzrechtlichen und restrukturierungsrechtlichen Verfahren soll der Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel gefördert werden. Dazu gehören die Ermöglichung virtueller Gläubigerversammlungen im Insolvenzverfahren und Erleichterungen bei der Forderungsanmeldung (Art. 5 Nr. 20) sowie die Verpflichtung der Verwalter zur Führung eines elektronischen Gläubigerinformationssystems (Art. 5 Nr. 5).

4. Ergänzungen des COVInsAG

Dem Umstand Rechnung tragend, dass viele Unternehmen infolge der teilweise drastischen Umsatzeinbrüche während der Pandemie-Phase in eine ernsthafte Krise geraten oder gar insolvenzreif geworden sind, werden Zugangshürden zu den Sanierungsoptionen innerhalb oder außerhalb einer Insolvenz temporär herabgesetzt. Im Zuge dessen soll der für die Prüfung und Feststellung einer Überschuldung maßgebliche Prognosezeitraum temporär auf 12 Monate verkürzt werden.

Der vorliegende Referentenentwurf muss nunmehr zügig das Gesetzgebungsverfahren mit dem ehrgeizigen Ziel durchlaufen, bereits zum 01.01.2021 in Kraft zu treten.  

Dr. Utz Brömmekamp
Dr. Utz Brömmekamp
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Hiernach wurde gesucht:

  • richtlinie zum präventiven restrukturierungsrahmen ppt österreich
  • Sanierungsrechtsfortentwicklungsgesetz bewertung
  • starug

Wirecard AG: Amtsgericht München eröffnet das Insolvenzverfahren

Mit Beschluss vom 25.08.2020 hat das Amtsgericht (Insolvenzgericht) München das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Wirecard AG eröffnet. Insolvenzgläubiger werden aufgefordert, ihre Forderung bis zum 26.10.2020 beim Insolvenzverwalter schriftlich anzumelden.

Können Aktionäre Schadensersatzansprüche anmelden?

Grundsätzlich sind die Forderungen von Aktionären in „normalen“ Insolvenzverfahren sogenannte „nachrangige“ Forderungen und kommen oft nicht zum Tragen. Im Fall Wirecard ist dies jedoch anders zu beurteilen. Die Wirecard AG hat Ad-hoc-Pflichten verletzt und auch entsprach die Finanzberichterstattung nicht den tatsächlichen Vorkommnissen im Unternehmen. Daraus folgt, dass Aktionäre Schadensersatzansprüche gegen die Wirecard AG haben und ihr Ansprüche im Insolvenzverfahren anmelden können. Darüber hinaus können auch deliktische Ansprüche bestehen.

Was müssen Aktionäre nun beachten?

Aktionäre der insolventen Wirecard AG sollten in jedem Fall ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren wahren. Hierzu ist die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren erforderlich. Das Insolvenzgericht hat die Gläubiger aufgefordert, ihre Forderung bis zum 26.10.2020 anzumelden. Die Anmeldung der Forderungen sollte durch Rechtsanwälte, die auf das Bank- und Kapitalmarktrecht sowie das Insolvenzrecht spezialisiert sind erfolgen. Allein die Behauptung den Schadensersatzanspruch zu haben, wird insoweit nicht ausreichen, sondern vielmehr bedarf es einer dezidierten Darstellung der Ansprüche sowie der den Schadensersatz begründenden Rechtsgrundlagen, so Rechtsanwalt Borowski von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

In jedem Fall müssen Aktionäre nun tätig werden, um ihre Rechte im Insolvenzverfahren zu sichern.

Mit welchen Kosten ist zu rechnen?

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet betroffenen Aktionären die Forderungsanmeldung zu einem Pauschalbetrag an, ebenso die Vertretung im Berichtstermin am 18. 11. 2020 in München. Rechtsschutzversicherten Aktionären wird zudem die Stellung einer Deckungsanfrage bei der Rechtsschutzversicherung angeboten.

Die Höhe der Pauschalvergütung bemisst sich anhand des Schadens und beläuft sich regelmäßig auf einen niedrigen einstelligen Prozentsatz.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Seit über 12 Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.  Bei Interesse freuen wir uns auf Ihre Kontaktaufnahme per Mail: , per Telefon 0211-828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf.

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Sascha Borowski
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Insolvenzanfechtung: Wer seine Gläubiger bezahlt, der handelt nicht unlauter (§ 142 InsO)

OLG Düsseldorf urteilt zum neuen Anfechtungsrecht

Erhält ein Gläubiger – bei erkennbarer Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners – von diesem noch Zahlungen, muss er diese, im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners, an den Insolvenzverwalter zurückzahlen. Dies ist die verkürzte und vereinfachte Grundregel der Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO). Der Gesetzgeber hat mit der Reform der Insolvenzanfechtung im Jahr 2017 eine entscheidende Ausnahme geschaffen: Stehen Leistung und Gegenleistung in einem unmittelbaren Zusammenhang, besteht keine Rückzahlungspflicht. Und zwar auch dann nicht, wenn der Schuldner im Zeitpunkt der Zahlung bereits zahlungsunfähig gewesen ist und der Gläubiger dies wusste. Diese Ausnahme ist allerdings an zwei wichtige Voraussetzungen geknüpft: Leistung und Gegenleistung, also beispielsweise die Lieferung einer Ware und deren Bezahlung, müssen zeitlich in engem Zusammenhang stehen. Keine Seite darf kreditieren, also auch einen Lieferantenkredit gewähren. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit seinem Urteil vom 27.02.2020 (Az. 12 U 31/19) klargestellt: Der enge zeitliche Zusammenhang ist gegeben, wenn lediglich eine Woche zwischen Leistung und Gegenleistung liegt.

Die zweite wichtige Voraussetzung ist, dass der Schuldner bei der Bezahlung nicht unlauter handeln darf. Dieser Begriff wurde mit der Reform neu in das Gesetz aufgenommen. Und es war absehbar, dass anfechtende Insolvenzverwalter ihn anders auslegen werden, als nach der Gesetzesbegründung vorgesehen. Schließlich haben diese ein Interesse daran, weiter anfechten zu können. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat dem nun einen Riegel vorgeschoben. Ein Schuldner handelt nicht bereits deshalb unlauter, weil ihm bekannt ist, dass er Verluste erwirtschaftet und nicht alle Gläubiger wird bezahlen können. Es bleibt zu hoffen, dass sich möglichst viele Gerichte dieser Auslegung des Gesetzes anschließen und so zu der von dem Gesetzgeber gewollten und von der Wirtschaft geforderten Beschränkung der Insolvenzanfechtung beitragen.

Dr. Olaf Hiebert
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Wirecard-Aktie wird den DAX verlassen – was bedeutet dies für die Aktionäre?

Der insolvente Zahlungsdienstleister und einstige „Überflieger“ Wirecard wird den DAX verlassen müssen. Eine für viele längst überfällige Entscheidung. Möglich wird dies durch eine Änderung der Regularien der Deutschen Börse. Eben diese bisher geltenden Regularien sehen ein Ausscheiden aus dem bekanntesten deutschen Index beispielsweise vor, wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen wurde. Die Insolvenzantragstellung allein reicht bisher nicht aus. Dies wird sich nun ändern. Die Deutsche Börse wird ihr Regelwerk ändern, weshalb mit einem zeitnahen Verlassen der AG zu rechnen ist.
Wie es bei Wirecard weitergeht ist bislang noch unbekannt; das vom Insolvenzgericht beim vorläufig bestellten Insolvenzverwalter in Auftrag gegebene Gutachten wurde bislang beim Insolvenzgericht nicht eingereicht.

Was bedeutet dies für die Aktionäre?

Mit dem Ausscheiden aus dem DAX ist kein sogenanntes „Delisting“ verbunden, weshalb die Aktie weiter gehandelt werden kann, solange die Börse den Handel nicht aussetzt. Aktionäre können die von ihnen gehaltenen Aktien weiterhin veräußern und Aktien der insolventen Gesellschaft erwerben. Die Insolvenz eines börsennotierten Unternehmens lässt die Handelbarkeit der Aktien gerade nicht entfallen.

Mit der Änderung der Regularien kommt die Deutsche Börse nun der Kritik von verschiedenen Seiten nach. Nicht nur bei Aktionärsvereinigungen, sondern auch bei Fonds sowie deren Managern war der Verbleib im Deutschen Aktienindex auf Unverständnis gestoßen.

Für auf den DAX basierte Werte könnte der „Rausschmiss“ der insolventen Aktiengesellschaft allerdings Konsequenzen haben. Investoren sollten die Zusammensetzung des Leitindex beobachten.

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Sascha Borowski
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Aussetzung der Insolvenzantragspflichten oder doch Sanierung unter einem Schutzschirm?

Die Corona-Krise hat den Gesetzgeber dazu bewogen, die Insolvenzantragsplicht vorerst bis zum 30.9.2020 auszusetzen. Allerdings kann es für viele Unternehmen trotzdem Sinn machen, ein Insolvenzverfahren in vorläufiger Eigenverwaltung oder unter einem Schutzschirm einzuleiten.

Die derzeitigen Hilfsmaßnahmen der Politik sehen vor, dass die Unternehmen einen leichteren und schnelleren Zugang zum Kurzarbeitergeld erhalten und hierbei auch die Sozialversicherungsbeiträge von der Agentur für Arbeit übernommen werden. Außerdem sind staatliche Hilfen durch die Übernahme entsprechender Bürgschaften bei der Neuaufnahme von Krediten vorgesehen. Weiterhin ist es zumindest für die Monate März, April und Mai möglich, Anträge auf Stundung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu stellen. Anschließend ist eine ratenweise Rückzahlung vorgesehen. Auch Umsatzsteuervorauszahlungen werden auf Antrag zurückerstattet. Weitere Steuererleichterungen wurden gerade verabschiedet, so soll die MwSt. für sechs Monate auf 16 Prozent reduziert werden.

Kreditgewährung zweifelhaft

Die Praxis zeigt, dass die Neuaufnahme von Krediten auf der Grundlage diverser Landes- und Bundesprogramme oftmals an den Hausbanken scheitert, denn diesen erscheint selbst eine Selbstbeteiligung von nur 10 Prozent oder gar 20 Prozent als zu risikobehaftet. Die Argumente der Banken sind vielfältig. Beispielsweise wird die fehlende Kapitaldienstfähigkeit ins Feld geführt oder es werden realistische Sanierungsaussichten in Frage gestellt. Selbst wenn die Bank Finanzierungsbereitschaft signalisiert, verlangt sie oftmals eine werthaltige Gesellschaftersicherheit. Neuere Programme sehen zwar in Einzelfällen eine 100 prozentige Bürgschaftshaftung des Staates vor, knüpfen dies aber an strenge Bedingungen, die von vielen Unternehmen nicht erfüllt werden können. Auch sind Unternehmen, die sich bereits vor Corona in Schwierigkeiten befanden, von den Bürgschaftsprogrammen ausgeschlossen. Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass die Unternehmen zunächst weitere Schulden aufbauen, die irgendwann auch zurückzuführen sind. Dies gilt nicht nur für gestundete Steuern, Sozialabgaben und Neukredite, sondern gleichermaßen für nicht gezahlte Mieten oder Leasingraten sowie Strom, Gas-, Wasser- oder andere Versorgungskosten. Nennenswerte Einnahmen stehen dem aktuell nicht gegenüber. Beispielsweise haben Modefilialisten z.T. hohe Lieferantenverbindlichkeiten, die am Ende bezahlt werden müssen. Saisonware ist in wenigen Wochen aber nur noch wenig wert. Damit erhöhen sich die Verluste, und Eigenkapital wird verzehrt.

Im Übrigen wird auch verkannt, dass Kurzarbeitergeld, so hilfreich es sein mag, zunächst durch das Unternehmen vorfinanziert werden muss. Leistungsanträge können erst am ersten des Folgemonats gestellt werden und es ist derzeit völlig offen, wann die Bundesagentur auszahlen wird. Bei einigen Agenturen liegen bis zu 30.000 Anträge auf Kurzarbeit vor. Es wird dauern, diese Berge abzuarbeiten. Auch bei den Sofortkrediten werden die maßgeblichen Stellen vor dem Hintergrund der zuletzt offengelegten Internetbetrugsfälle eine gewisse Zurückhaltung walten lassen. Durch die Notwendigkeit zur Vorfinanzierung wird die Liquidität weiter belastet.

Aussetzungsantrag: Oft schlechte Aussichten auf Überwindung der Zahlungsunfähigkeit in Verbindung mit Gefahren der Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung

Nach dem C0VID-19-Aussetzungsgesetz ist die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die Auswirkungen der Corona Pandemie ab März 2020 zurückzuführen ist und zudem – was bei der Prüfung häufig übersehen wird – berechtigte Aussichten bestehen, die aktuelle Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Aber hilfreich: Das Vorliegen der Aussetzungsvoraussetzungen wird vermutet, wenn das Unternehmen am 31.12.2019 noch zahlungsfähig war. Letzteres sollte dokumentiert werden, was in den meisten Fällen auch möglich sein wird.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ohne Risiko für den Geschäftsführer einer GmbH oder den Vorstand einer AG. Ein mit entsprechender objektiver Prüfung verbundener Antrag auf Aussetzung ist nämlich nicht erforderlich. Sollte es aber zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Insolvenzantrag kommen, könnte dadurch schon die Vermutung widerlegt sein, dass in der Zeit der Aussetzung auch wirklich Aussichten bestanden, die zum Zeitpunkt der Aussetzung bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Vermutung wäre dann widerlegt. Zudem ist ungeklärt, ob die Aussetzungsvoraussetzung nur zu Beginn der Aussetzung vorliegen muss oder permanent zu prüfen ist .

Im Übrigen scheint es bei der Vielzahl von Neuverbindlichkeiten, die das Unternehmen bis zum Wiederanlauf des Geschäftsbetriebes ohne nennenswerte Einnahmen aufbaut, eher unwahrscheinlich zu sein, dass die Zahlungsfähigkeit in einem überschaubaren Zeitraum wiederhergestellt werden kann. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das jedenfalls bis zum Ende der Aussetzungsfrist am 30.9.2020 nicht der Fall sein. Wenn das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt immer noch zahlungsunfähig ist, was ohne ausreichende Neukredite durchaus der Fall sein könnte, muss spätestens dann ein Insolvenzantrag gestellt werden; es sei denn, die Aussetzungsfrist würde weiter verlängert und das Problem damit weiter vertagt.

Die meisten Wirtschaftszweige werden nicht sofort zum alten Umsatzniveau zurückkehren. Im Falle einer daraufhin notwendigen Insolvenz werden Haftungsansprüche durch einen späteren Insolvenzverwalter Tür und Tor geöffnet. Ähnliches wie bei der allseits bekannten Verfolgung von Anfechtungsansprüchen ist auch hier zu erwarten. Alle Zahlungen, die der Geschäftsführer oder Vorstand während der Aussetzung an Dritte geleistet hat, könnten danach vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG oder § 92 AktG zurückgefordert werden. Der Betroffene hat diese Verbindlichkeiten aus seinem Privatvermögen zu begleichen, unabhängig davon, ob er eine Gegenleistung erhalten hat oder nicht. Und die zivilrechtliche Haftung allein beschreibt noch nicht das vollständige Risiko. Es droht fernerhin strafrechtliche Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) und darüber hinaus wegen:

  • der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen, wenn zwar gestundet wurde, aber die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen (§266 StGB),
  • Eingehungsbetrugs, wenn in dieser Phase Lieferungen und Leistungen entgegengenommen wurden, (§ 263 StGB) oder diverser Bankrottdelikte (§ 283 StGB).

Zeitnahe Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung (ESUG) mit vielen Vorteilen gegenüber Aussetzungsantrag

Nach der Erwartung vieler Experten werden trotz aller Hilfsmaßnahmen des Staats 20 Prozent aller mittelständischen Unternehmen Corona bedingt schon im Herbst ein Insolvenzverfahren einleiten müssen. Sollte das Aussetzungsrecht durch Rechtsverordnung bis zum März 2021 verlängert werden, wird sich das Problem bei den meisten Unternehmen in das nächste Jahr verlagern. Berücksichtigt man die Haftungsrisiken, die bei einer Inanspruchnahme der Aussetzungsmöglichkeiten bestehen, kann die zeitnahe Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung (ESUG) ein überaus geeignetes Mittel für den betroffenen Unternehmer darstellen, die durch Corona ausgelöste Krise zu bewältigen. Mit dem ESUG (Gesetz zur erleichterten Sanierung von Unternehmen) hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2012 ein Instrument geschaffen, das besonders einem unverschuldet in die Krise geratenen Unternehmer helfen kann und ihn motivieren soll, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, um damit unter anderem Insolvenzverschleppungstatbestände und unnötige wirtschaftliche Schäden für Dritte zu vermeiden, vor allem aber um keine Haftungsrisiken für die Handelnden zu provozieren. Es bietet eine Reihe von Vorteilen:

Auch nach Einleitung eines ESUG-Verfahrens bleibt der Unternehmer bzw. der Geschäftsführer verwaltungs- und verfügungsberechtigt über das gesamte operative Geschäft. Er bleibt somit im „Driver Seat“ und „am Ruder“, er muss folglich nicht befürchten, die Kontrolle an einen Insolvenzverwalter zu verlieren, der bei der klassischen Regelinsolvenz eingesetzt wird. Im ESUG-Verfahren findet grundsätzlich nur eine Missbrauchskontrolle durch einen gerichtlich bestellten Sachwalter und ggfs., durch einen Gläubigerausschuss statt.

Die Arbeitnehmer erhalten für drei Monate das sogenannte Insolvenzgeld. Hierbei werden für diesen Zeitraum die vollen Löhne und Gehälter durch die Agentur für Arbeit getragen, allerdings der Höhe nach begrenzt durch Beitragsbemessungsgrenzen (6.700 € in den neuen bzw. 6.900 € in den alten Bundesländern). Anders als beim Kurzarbeitergeld ist auch eine Vorfinanzierung des Insolvenzgelds durch eine Bank möglich, sodass das Unternehmen nicht in Vorleistung treten muss, was zu einer echten Entlastung der Liquidität führt.

Weiterhin dürfen Altverbindlichkeiten, die bis zur Einleitung des Verfahrens entstanden sind, nicht mehr bezahlt werden (Moratorium). Für Bankkredite gilt das ebenso, wie für Lieferantenverbindlichkeiten. Zinsen und Tilgungen werden also z.B. erst einmal nicht geleistet. Diese Gläubiger können auch nicht wegen ihrer Forderungen vollstrecken. Eine quotale Auszahlung wird später im Rahmen eines Insolvenzplans mit diesen Gläubigern je nach Leistungsfähigkeit des Unternehmens verhandelt, nur in ganz wenigen Fällen wird es zu einer Rückführung aller ungesicherten Altverbindlichkeiten kommen. Meist werden diese quotal zwischen 10 Prozent und 20 Prozent bedient. Das gilt auch für in Anspruch genommenes Insolvenzgeld, nicht bezahlte Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung oder Steuerverbindlichkeiten. Diese Verbindlichkeiten belasten folglich -und gerade anders als bei einer bloßen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – nicht mehr die für den Neustart dringend erforderliche Liquidität. Neukredite sind dann meist nicht erforderlich.

Sodann hat das Unternehmen im eröffneten ESUG-Verfahren außerdem diverse „Sanierungswerkzeuge“ zur Verfügung. Es kann sich viel einfacher und mit kürzeren Fristen von Vertragsverhältnissen lösen. Das gilt vor allem für Dauerschuldverhältnisse, wie Miet- oder Leasingverträge. Unabhängig von der Restlaufzeit dieser Verträge können sie mit einer Frist von drei Monaten ab Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens gekündigt werden. Viele Unternehmen werden einen deutlichen Personalabbau nicht vermeiden können; jedenfalls dann, wenn die Umsätze nicht schnell genug wieder auf das Vor-Corona-Niveau ansteigen. Im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens reduzieren sich die Kosten für einen Sozialplan auf maximal 2,5 Monatsgehälter. Unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit können Mitarbeiter mit einer Maximalfrist von drei Monaten gekündigt werden und auch bei der Sozialauswahl bestehen Erleichterungen.

In der Regel bleibt die bisherige Gesellschafterstruktur erhalten, d.h. der Unternehmer muss nicht den Verlust seines Unternehmens befürchten, wie dies fast immer bei der klassischen Insolvenz der Fall ist.

Im Ergebnis werden sowohl Liquidität als auch Eigenkapital generiert. Das von Corona betroffene Unternehmen hat die Möglichkeit, sich im Rahmen eines geordneten Verfahrens neu aufzustellen. Genauso wichtig ist es, dass der Geschäftsführer oder Vorstand alle Haftungsrisiken vermeidet, die er bei einer Inanspruchnahme einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kauf nimmt.

Fazit

Viele Unternehmer haben die vorbeschriebenen Vorteile in der jetzigen Krise erkannt und diesen Weg bereits beschritten. Prominente Beispiele sind Maredo, Kaufhof Karstadt, e.Go, Esprit und AppelrathCüpper, Sinn Leffers u.v.m. Wenn es ein solches Verfahren wie die Eigenverwaltung nicht schon gäbe, müsste man es spätestens jetzt erschaffen, weil viele Unternehmer unverschuldet in die Krise geraten sind. Auch sind die Stimmen derjenigen verstummt, die Eigenverwaltungsverfahren viele Jahre an den Pranger gestellt haben. Im Gegenteil: Mittlerweile werben auch die ehemaligen ärgsten Kritiker dafür.

Robert Buchalik
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