Archiv der Kategorie: Insolvenzen

Insolvenzverwalter der EN Storage GMBH fordert Anleger zum Verjährungsverzicht auf – wann folgt die weitere Inanspruchnahme?

Der Insolvenzverwalter der EN Storage GmbH fordert derzeit die Anleger der EN Storage GmbH auf Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Zugleich stellt er klar, dass er Anfechtungsansprüche gegen die Anleger nach §§ 129, 130 ff. Insolvenzordnung geltend macht. In welcher Höhe die Anleger in Anspruch genommen werden, bleibt jedoch offen.

Die Verjährungsverzichtserklärung sieht unter anderem vor, dass betroffene Investoren der EN Storage GmbH bis einschließlich zum 31.12.2025 auf die Einrede der Verjährung verzichten sollen. Das bedeutet: Investoren, welche diese Erklärung unterschreiben, verzichten auf die Einrede der Verjährung bis zum vorgenannten Datum. Dem Insolvenzverwalter wird damit ein zeitlicher Aufschub gewährt. Innerhalb dieses Aufschubs ist es dem Verwalter also möglich, die Rechtslage weiter zu prüfen und eine etwaige Inanspruchnahme gegenüber den Anlegern vorzubereiten.

Die behaupteten Anfechtungsansprüche werden derzeit beim Bundesgerichtshof, so der Verwalter, in seinem neuerlichen Schreiben, in einem sogenannten „Pilotverfahren“ geprüft. Sollte der Bundesgerichtshof dem Insolvenzverwalter in dem Pilotverfahren Recht geben, wird dieser die Anleger der EN Storage GmbH weiter in Anspruch nehmen. Letzteres kündigte er bereits in dem uns vorliegenden Schreiben an.

Anleger, die sich solcher Inanspruchnahmen des Insolvenzverwalters ausgesetzt sehen, sollten sich rechtlich beraten lassen, da der Insolvenzverwalter eine Rückmeldefrist bis zum 11.08.2020 gesetzt hat. Im Falle des Fristablaufs droht die Klage bzw. die Einleitung eines Mahnverfahrens, da die Ansprüche zum Ende des Jahres zu verjähren drohen.

Anleger der EN Storage GmbH fragen sich derzeit, ob sie diese Verjährungsverzichtserklärung abgeben oder aber einen Rechtsstreit abwarten sollen. Die Beantwortung dieser Frage kann nicht pauschal erfolgen, sondern bedarf einer Abwägung im Einzelfall. Fest dürfte schon jetzt stehen, dass zahlreiche Forderungen keinen Bestand haben können, wenn eine sogenannte Entreicherung anzunehmen ist. In diesen Fällen scheidet eine Inanspruchnahme unabhängig von dem Ausgang des Pilotverfahrens vor dem BGH aus. Dies kann schon jetzt geklärt werden, sodass das Abwarten eines Prozesses nicht erforderlich ist.

Ob und in welchen Fällen eine Entreicherung anzunehmen ist, ist ebenfalls im Einzelfall zu beurteilen. Dass der Insolvenzverwalter die Führung zahlreicher Verfahren bei einer nicht eindeutigen Rechtslage scheut, ist nachvollziehbar. Anleger sollten sich allerdings die Frage stellen, ob sie den Ausgang eines solchen Pilotverfahrens überhaupt abwarten wollen. Sollte der BGH im Insolvenzverwalter Recht geben, stellt sich die Frage ob und in welcher Größenordnung dieser sich überhaupt noch mit den Investoren vergleichen kann. Denn Insolvenzverwalter ist verpflichtet Ansprüche durchzusetzen und dadurch die bestmögliche Gläubigerbefriedigung herbeizuführen. D. h.: Entscheidet der BGH zugunsten des Insolvenzverwalters so ist dieser zur Inanspruchnahme der Anleger verpflichtet, da er sich sonst selbst schadensersatzpflichtig machen würde.

Schon jetzt kann seitens der Anleger festgestellt werden, dass solche Ansprüche nicht bestehen. Zudem ist fraglich, ob und in welcher Größenordnung es dem Insolvenzverwalter möglich ist sich zu vergleichen, wenn er beim BGH obsiegen sollte.

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Sascha Borowski
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Haftungsrisiken des GmbH Geschäftsführers

GmbH-Geschäftsführer sind grundsätzlich für alle Geschäfte ihres Unternehmens verantwortlich. Im Haftungsfall müssen sie darlegen können, dass sie ihren auferlegten Pflichten auch nachgekommen sind. Dabei unterscheiden sich die Verhaltenspflichten in der mittelständischen Familien-GmbH kaum von denjenigen im internationalen Großkonzern. Insbesondere im Falle einer Unternehmensinsolvenz ergeben sich für den Geschäftsführer wichtige Anzeigepflichten und gravierende Haftungsrisiken. Besonders in rechtlichen Belangen ist es daher unerlässlich, den Überblick zu bewahren und sich gut beraten zu lassen.

Der Geschäftsführer vertritt das Unternehmen nach außen. Dabei trägt er ein hohes Maß an Verantwortung. Er hat ein qualitatives und quantitatives Wachstum des Unternehmens zu sichern. Ferner obliegt ihm das Überwachen, Leiten und Delegieren. In der Krise eines Unternehmens zeigt sich eine weitere Anforderung an die Inhaber und Geschäftsführer: Sie müssen die Insolvenzantragspflichten gewissenhaft beobachten und entsprechend reagieren. Denn, wenn etwas „aus dem Ruder läuft“, haften sie – zumindest dann, wenn ein schuldhaftes Versäumnis vorliegt.

Im Falle der Insolvenz einer GmbH besteht für deren Geschäftsführer das Risiko einer Haftungsinanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter aus § 64 Abs.1 GmbHG (oder einer gleichgerichteten Haftungsnorm z. B. §130a HGB z. B. für die KG). Grundsätzlich haften Geschäftsleiter einer GmbH – gleiches gilt für eine GmbH& Co. KG, Aktiengesellschaft, Unternehmergesellschaft, aber auch für eine Limited nach englischem Recht – ab dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung (Insolvenzreife) für jede geleistete Zahlung. Dies gilt selbst dann, wenn sie die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung lediglich fahrlässig verkannt haben. Vor Gericht wird den Betroffenen dann oft aufgezeigt, dass sie die Insolvenzreife wesentlich früher hätten erkennen müssen. Die Ansprüche gegen die Geschäftsführer erreichen dabei schnell existenzgefährdende Summen.

Anzeigepflichten ernst nehmen

Die Gefahren, die ein Unterlassen des rechtzeitig gestellten Insolvenzantrags für den Geschäftsführer einer Gesellschaft bedeutet, sollte der Geschäftsführer kennen. Die Regeln sind eindeutig: Bei objektivem Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung muss spätestens nach drei Wochen ein Insolvenzantrag über das Vermögen der Gesellschaft gestellt werden. Die Insolvenzordnung unterscheidet dabei zwischen drei Eröffnungsgründen: die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO), die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO). Bei der Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner nicht mehr in der Lage, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Dies wird schnell unterschätzt: Eine Deckungslücke von zehn Prozent genügt hierbei als Kriterium. Von der Zahlungsunfähigkeit abzugrenzen ist, laut BGH, die bloße Zahlungsstockung, d. h. der kurzfristig behebbare Mangel an flüssigen Mitteln. Dieser muss in einem Zeitraum von maximal drei Wochen zu beseitigen sein. Während die drohende Zahlungsunfähigkeit lediglich ein Antragsrecht begründet, führen sowohl die Zahlungsunfähigkeit als auch die Überschuldung bei Kapital- und Personengesellschaften ohne „natürliche Vollhafter“ zu einer insolvenzrechtlichen Antragspflicht.

Dass es sich bei der Insolvenzverschleppung – die verspätete Stellung des Insolvenzantrages – um eine Straftat handelt, ist weithin bekannt. Dennoch liegt sie in Deutschland in der Regel bei einem Jahr. Zudem können in diesen Fällen noch die entsprechenden Bankrottdelikte (§§ 283 ff. StGB) einschlägig werden. Abschließend besteht die Gefahr für Bestellungen bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit wegen Betrugs (§ 263 StGB) belangt zu werden. Vor den strafrechtlichen Folgen werden gerne die Augen verschlossen. Tatsächlich weitaus erheblicher sind die zivilrechtlichen Haftungsfolgen für den Geschäftsführer, die leider immer noch viel zu wenig beachtet werden. Nur wer rechtzeitig an den Fall der Fälle denkt, kann vorbauen, zeitnah reagieren und so das Schlimmste vermeiden. 

Innenhaftung vs. Außenhaftung

Haftungstatbestände können grundlegend unterteilt werden in: a) Innenhaftungen gegenüber der Gesellschaft / den Gesellschaftern und b) Außenhaftungen gegenüber außenstehenden Gläubigern.

Das GmbH-Gesetz (GmbHG) selbst regelt – mit Ausnahme von § 40 Abs. 3 GmbHG – die Innenhaftung. Dies betrifft die Haftung des Geschäftsführers nur gegenüber der Gesellschaft selbst. Grundsätzlich schuldet der Geschäftsführer in Angelegenheiten der Gesellschaft gemäß § 43 Abs. 1 GmbHG die Sorgfalt eines „ordentlichen Geschäftsmannes“. Verletzt er diese Pflicht, muss er der Gesellschaft den dadurch entstandenen Schaden ersetzen. Mehrere Geschäftsführer haften – von eng gefassten Ausnahmen abgesehen – solidarisch. Gerade die Innenhaftung wird bei den KMUs oft unterschätzt, wenn sich die Gesellschaftsanteile und die Geschäftsführung in einer Hand bzw. im Familienkreis befinden. Dabei ist wichtig: Die Trennung der Vermögensmassen von Gesellschaft und Gesellschafter gilt es zu beachten. Lässt sich bei einem Verkauf der Gesellschaft noch Vieles offengelegt und in den Kaufverträgen als Haftungsgrundlage abbedingen, entfällt diese Möglichkeit in der Insolvenz der Gesellschaft ersatzlos. Hier wird der Insolvenzverwalter die Innenhaftung gegenüber der Gesellschaft geltend machen.

Die Vorschriften für die Außenhaftung sind im Gesetz schwerer zu finden. Außenhaftungsansprüche der Gläubiger können auf unterschiedlichen Grundlagen basieren und treffen den Geschäftsführer persönlich. Der wichtigste Tatbestand ist die deliktische Haftung für die Insolvenzverschleppung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO, soweit es um Interessen von Gläubigern geht, die erst nach Insolvenzreife der GmbH in geschäftlichen Kontakt zu dieser getreten sind. Das gleiche gilt für Gläubiger, deren dann bestellte Ware bei der GmbH letztlich wegen der eingetretenen Zahlungsunfähigkeit unbezahlt blieb. Ihnen haftet der Geschäftsführer wegen des zugrundeliegenden (Eingehungs-) Betrugs persönlich, § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. Wichtig zu beachten ist hierbei: Titulierte deliktische Forderungen unterliegen der 30-jährigen Verjährungsfrist. Deliktische Forderungen sind nach § 302 Abs. 1 Var. 1 InsO von einer späteren Restschuldbefreiung in einem persönlichen Insolvenzverfahren des Geschäftsführers ausgenommen.

Insgesamt also düstere Aussichten für Geschäftsführer, die ihre Insolvenzantragspflichten in der Krise der Gesellschaft nicht laufend überprüfen. 

Haftung durch die D&O-Versicherung abgedeckt?

In der Vergangenheit konnte die Unternehmensleitung davon ausgehen, dass eine D&O-Versicherung für die monetären Haftungsfolgen aufkam, solange kein Vorsatz vorlag. Das hat sich aufgrund einer geänderten Rechtsprechung des BGH aus 2017 verändert. Eine Einstandspflicht lehnen die Versicherungen seither verstärkt ab. Für haftungsbegründende Pflichtverletzungen bietet eine D&O-Versicherung allein – insbesondere eine reine Unternehmens-D&O – keinen sicheren Schutz mehr. Jeder Geschäftsführer sollte deshalb von seinem D&O-Versicherer die klarstellende schriftliche Bestätigung einholen, dass die Haftung aus § 64 GmbHG mitversichert ist. Bei spezialisierten Maklern ist dies schon lange Teil der mit den Versicherungen ausgehandelten Versicherungsbedingungen.

Robert Buchalik
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  • buchalik robert insolvenzverwalter
  • Eingehungsbetrug von Geschäftsführern bei verspäteter Antragstellung“

WIRECARD AG – Aktionärsliebling stellt Insolvenzantrag – was müssen Aktionäre und Anleihegläubiger beachten?

Sowohl Aktionäre als auch Anleihegläubiger der Wirecard AG sehen sich enormen Verlusten ausgesetzt. Zum derzeitigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob das Unternehmen liquidiert wird oder aber fortbestehen kann. Sowohl den Anleihegläubigern als auch den Aktionären stellen sich die Fragen, ob sie Forderungen im Insolvenzverfahren haben, wie hoch diese sein werden und ob sie Ansprüche gegen nicht insolvente Anspruchsgegner haben und diese durchsetzen können.

Was können Aktionäre tun?

Derzeit wird diskutiert, ob Aktionäre Ansprüche gegen die (ehemaligen) Vorstände sowie Aufsichtsräte und gegen den testierenden Wirtschaftsprüfer durchsetzen können.

Eine Haftung der Wirtschaftsprüfer kommt grundsätzlich in Betracht, wenn die Bilanzen fehlerhaft sind und damit nicht hätten testiert werden dürfen. Ein solcher Verdacht liegt hier nahe.

Im Fall Wirecard existiert bereits ein Bericht des eingesetzten Sonderprüfers, der Ungereimtheiten nahelegt. In dem 74 seitigen langen Bericht (der uns vorliegt) heißt es, dass die für die Sonderprüfung erforderlichen Unterlagen nicht vollständig vorgelegt wurden. In dem Bericht heißt es u.a.: „Entsprechende Unterlagen bzw. Verträge wurden uns bis zum Abschluss unserer Untersuchung nicht zur Verfügung gestellt.“ Feststellend heißt es weiter: „KPMG war daher nicht in der Lage, die eigene Einstufung der Wirecard als Prinzipal und damit als vorgenommene „Bruttobilanzierung“ der Umsatzerlöse vollständig nachzuvollziehen.“

Eine Haftung der (ehemaligen) Vorstandsmitglieder sowie der Aufsichtsratsmitglieder ist, soweit diese nicht erst vor kurzem eingesetzt wurden, ebenfalls denkbar. Ein von FINANCE zitiertes Statement der testierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft lautet: „Es gibt deutliche Hinweise, dass es sich um einen umfassenden Betrug handelt, an dem mehrere Parteien rund um die Welt und in verschiedenen Institutionen mit gezielter Täuschungsabsicht beteiligt waren.“

Dass Vorstände den Aktionären gegenüber nach § 826 BGB haften, hat der BGH bereits rechtskräftig entschieden.

Die Aktionäre sollten keinesfalls ihre Ansprüche abschreiben. Allerdings werden sie nur dann ihre Verluste ausgleichen können, wenn sie jeweils tätig werden, da ein noch einzusetzender Insolvenzverwalter die Ansprüche nicht geltend machen wird.

Erhalten Anleger eine Quote im Insolvenzverfahren?

Mit der Insolvenzantragsstellung stellt sich zugleich immer die Frage, ob Investoren auf eine nennenswerte Quote hoffen können oder nicht. Soweit es die Aktionäre betrifft, stellen ihre Forderung grundsätzlich sogenannte nachrangige Forderungen im Insolvenzverfahren dar. Erst nachdem alle nicht nachrangigen Gläubiger vollständig befriedigt sind, erhalten nachrangige Gläubiger eine Quote im Insolvenzverfahren.

Kann jedoch nachgewiesen werden, dass die Kapitalgeber einem Betrug aufgesessen sind, bestehen ggf. auch deliktische Forderungen, sodass eine einfache zur Insolvenztabelle anzumeldende Forderung besteht.

Welche Rechte haben die Anleihegläubiger?

Anleger der Wirecard-Anleihe werden ihre Forderungen ebenfalls zur Tabelle anmelden können. Neben der Haftung des Wirtschaftsprüfers, der (ehemaligen) Vorstände sowie der Aufsichtsräte, wird auch die Haftung der Rating-Agentur geprüft werden müssen.

Zudem wird das Insolvenzgericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Gläubigerversammlung allein für die Anleihegläubiger nach § 19 Schuldverschreibungsgesetz in Verbindung mit der Insolvenzordnung einberufen müssen. Im Rahmen dieser Versammlung werden die Anleihegläubiger darüber entscheiden müssen, ob und ggf. wer ihre Interessen im Insolvenzverfahren vertritt.

Zum Hintergrund

Nachdem der Vorstand am 25.06.2020 die Stellung eines Insolvenzantrages wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung angekündigt hatte, folgte die Antragstellung noch am selben Tage beim Insolvenzgericht (Amtsgericht) München. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bislang noch nicht eingesetzt, stattdessen hat das Insolvenzgericht einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragt, was in solchen Fällen nicht unüblich ist. Mit einer zeitnahen Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ist zu rechnen.

Für die Wirecard Bank AG, eine Tochtergesellschaft der insolventen Wirecard AG, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Sonderbeauftragte eingesetzt. Ob die Wirecard Bank AG sich weiter am Markt behaupten kann oder ggf. abgewickelt wird, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch ungewiss.

Seit einem Bericht der Financial Times (FT) im Jahr 2016 wurde über die Wirecard AG immer wieder berichtet. Als die Financial Times am 30.01.2019 über kriminelle Vorgänge in Singapur berichtete, brach der Kurs ein. Schließlich wurde ein sogenannter Sonderprüfer (KPMG) eingesetzt, der Ende April 2020 erklärte, dass Daten zum Drittlizenz-Geschäft fehlten. Am 18.06.2020 verweigerte der beauftrage Wirtschaftsprüfer E&Y endgültig das Testat. In den Jahren zuvor wurden von derselben Gesellschaft immer uneingeschränkte Testate erteilt.

Am 29.06.2020 berichtete das Handelsblatt, das der Treuhänder auf eine Anfrage des Wirtschaftsprüfers mittgeteilt haben soll: „Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass dies nicht mein Schreiben und der Briefkopf unserer Firma ist. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir solche Guthaben nicht halten, noch dies bestätigt haben.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Bilanzbetrugs und Marktmanipulation und hatte unter anderem gegen einzelne (ehemalige) Vorstände Haftbefehle erlassen. Den Ermittlungen ging eine Anzeige der BaFin voraus.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Sascha Borowski
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  • haftung wirecard nach § 826 BGB

Geschäftsführerhaftung im Corona-Zeitalter

Während der Corona-Krise hat der Gesetzgeber bekanntlich die Insolvenzantragspflicht vorerst bis Ende September ausgesetzt, um somit eine riesige Insolvenzwelle zu verhindern.

Diese sicherlich gut gemeinte Gesetzesänderung ist aber kein Freifahrtschein und an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Außerdem ergeben sich trotz dieser Erleichterung erhebliche Haftungsrisiken, die jeder verantwortliche Geschäftsführer kennen sollte. Welche Informationen sind also wichtig, um die persönlichen Haftungsrisiken vermeiden zu können?

Die Voraussetzungen der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Nach der Gesetzesänderung ist grundsätzlich die Pflicht zur Insolvenzantragstellung bis zum 30.9.2020 ausgesetzt. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Zahlungsunfähigkeit nicht auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Wenn also einer dieser Tatbestände erfüllt ist, dann wird die Insolvenzantragspflicht nicht ausgesetzt. Als Erleichterung für die betroffenen Unternehmen und Geschäftsführer gilt eine Vermutungsregelung. Diese besagt, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen, wenn das Unternehmen am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig war.

Diese Vermutungsregel kann aber durchaus auch widerlegt werden. So kann es ja durchaus auch nach Ablauf dieser Frist zu einem Insolvenzverfahren kommen, bei dem sich der Insolvenzverwalter diesen Sachverhalt ganz genau anschaut und prüft. Deswegen empfiehlt es sich – gerade auch im Hinblick auf die Haftungsgefahren – dringend, dass sich die Geschäftsführung von externen Gutachtern das Vorliegen der Aussetzungsvoraussetzungen positiv bescheinigen lässt. Sonst kann ein böses Erwachen drohen. Ein solches Gutachten sollte positiv bestätigen, dass das Unternehmen am 31.12.2019 zahlungsfähig war, dass der Eintritt der Insolvenzreife durch die Covid-19-Pandemie verursacht wurde und das Aussichten bestehen, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

In der Beratungspraxis sehen wir, dass viele Unternehmen, besonders beim letzten Prüfungspunkt, die Voraussetzungen nicht erfüllen. So wären positive Sanierungsbemühungen beispielsweise dann gegeben, wenn sich die Geschäftsführung direkt um staatliche Hilfen bemüht oder versucht, bei Kreditinstituten oder anderen Geldgebern eine Finanzierung zu erlangen, die die Zahlungsfähigkeit des Unternehmens wiederherstellt. Danach muss dieses Unternehmen diese Unterstützung aber auch erhalten.

Ab dem Zeitpunkt, bei dem dies nicht der Fall ist und der Antrag auf staatliche Hilfe beispielsweise abgelehnt wird, hilft auch keine Vermutungsregelung. Dann besteht immer die Gefahr, dass im Falle einer späteren Insolvenz, der Insolvenzverwalter die Geschäftsführung für sämtliche nicht betriebsnotwendigen Auszahlungen des Unternehmens persönlich nach § 64 GmbHG in Anspruch nimmt.

Haftungsrisiken der Geschäftsführung auch bei Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Selbst, wenn sich die Geschäftsführung auf die Corona-bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht berufen kann, ergeben sich Einschränkungen, die von der Geschäftsführung zwingend beachtet werden müssen. So dürfen nach der Regelung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nur solche Zahlungen vom Geschäftsführer durchgeführt werden, die der Aufrechterhaltung oder Wiederaufnahme des Geschäftsbetriebes oder der Umsetzung eines Sanierungskonzeptes dienen. Eine solche Grenze dürfte überschritten sein, wenn Zahlungen an Familienangehörige, Gesellschafter oder an Unternehmen geleistet werden, an denen der Geschäftsführer selbst beteiligt ist. Auch bei Zahlungen an konzernangehörige Unternehmen, die im Rahmen eines Cash-Pools miteinander verbunden sind, dürften sich hier Grenzen ergeben.

Auch Zahlungen auf noch nicht fällige oder Einrede behaftete Gesellschafter-forderungen, Gesellschafterdarlehen oder Rechnungen für nicht betriebsnotwendige Reparaturaufträge oder Bestellungen dürften nicht privilegiert sein. Die Schadensersatzpflicht trifft den Geschäftsführer auch dann, wenn er im Einverständnis oder auf Anweisung der Gesellschafter gehandelt hat. Er ist gegebenenfalls verpflichtet, entsprechende Zahlungsanweisungen der Gesellschafter nicht ohne vorherige anwaltliche Beratung zu befolgen.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht führt zwar dazu, dass eine Strafbarkeit wegen Insolvenzverschleppung nicht in Betracht kommen kann. Allerdings bleibt es weiter dabei, dass eine Strafbarkeit und eine persönliche Haftung bei Nichtabführung der Arbeitnehmerbeiträge nach § 266a StGB drohen kann. Viele Unternehmen haben sich während der Corona-Krise die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge stunden lassen. Hier müssen die Geschäftsführer auch im Falle einer Aussetzung der Insolvenz-antragspflicht unbedingt darauf achten, dass, nach Auslaufen der Stundung und bei entsprechender Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, zumindest die Arbeitnehmerbeiträge unbedingt gezahlt werden.

Sofern die Nettoarbeitsentgelte an die Arbeitnehmer in vollständigem oder anteiligem Umfang ausgezahlt werden, ist zu beachten, dass auch die pflichtgemäße Abführung der darauf entfallenden Lohnsteuer erfolgen muss. Andernfalls haftet der Geschäftsführer/Vorstand persönlich wegen Nichtabführung von Lohnsteuer. Dies gilt ebenfalls weiterhin auch bei der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Bei rückständiger Umsatzsteuer kann auch bei Aussetzung der Insolvenzantragspflicht eine Haftung drohen.

Fazit

Der Beitrag macht deutlich, dass die Geschäftsführer auch mithilfe der Corona-bedingten Aussetzung der Insolvenzantragspflicht keinesfalls ohne jegliches Risiko arbeiten können. Die Corona-bedingte Unsicherheit und damit einhergehende Risiken können nur durch eng kontrolliertes Cash Management und entsprechende externe Beratung vermieden werden.

Nicht zuletzt deswegen sehen wir, dass trotz der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht viele Unternehmen die Insolvenz in Eigenverwaltung als Sanierungsalternative gewählt haben. Karstadt Kaufhof, SinnLeffers und Esprit sind nur einige Beispiele von vielen. Die Insolvenz in Eigenverwaltung ist ein geregeltes und geordnetes Verfahren, in dem die Haftungsrisiken für die Geschäftsführung zielgerichteter kontrolliert und ausgeschlossen werden können. Zudem bietet es dem Unternehmen effektive Sanierungswerkzeuge, die außerhalb dieses Verfahrens so nicht zur Verfügung stehen. Selbst die Lufthansa hat ein solches Verfahren ernsthaft erwogen und geprüft.

Dr. Jasper Stahlschmidt
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Aussetzung der Insolvenzantragspflichten oder doch Sanierung unter einem Schutzschirm?

Die Corona-Krise hat den Gesetzgeber dazu bewogen, die Insolvenzantragsplicht vorerst bis zum 30.9.2020 auszusetzen. Allerdings kann es für viele Unternehmen trotzdem Sinn machen, ein Insolvenzverfahren in vorläufiger Eigenverwaltung oder unter einem Schutzschirm einzuleiten.

Die derzeitigen Hilfsmaßnahmen der Politik sehen vor, dass die Unternehmen einen leichteren und schnelleren Zugang zum Kurzarbeitergeld erhalten und hierbei auch die Sozialversicherungsbeiträge von der Agentur für Arbeit übernommen werden. Außerdem sind staatliche Hilfen durch die Übernahme entsprechender Bürgschaften bei der Neuaufnahme von Krediten vorgesehen. Weiterhin ist es zumindest für die Monate März, April und Mai möglich, Anträge auf Stundung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu stellen. Anschließend ist eine ratenweise Rückzahlung vorgesehen. Auch Umsatzsteuervorauszahlungen werden auf Antrag zurückerstattet. Weitere Steuererleichterungen wurden gerade verabschiedet, so soll die MwSt. für sechs Monate auf 16 Prozent reduziert werden.

Kreditgewährung zweifelhaft

Die Praxis zeigt, dass die Neuaufnahme von Krediten auf der Grundlage diverser Landes- und Bundesprogramme oftmals an den Hausbanken scheitert, denn diesen erscheint selbst eine Selbstbeteiligung von nur 10 Prozent oder gar 20 Prozent als zu risikobehaftet. Die Argumente der Banken sind vielfältig. Beispielsweise wird die fehlende Kapitaldienstfähigkeit ins Feld geführt oder es werden realistische Sanierungsaussichten in Frage gestellt. Selbst wenn die Bank Finanzierungsbereitschaft signalisiert, verlangt sie oftmals eine werthaltige Gesellschaftersicherheit. Neuere Programme sehen zwar in Einzelfällen eine 100 prozentige Bürgschaftshaftung des Staates vor, knüpfen dies aber an strenge Bedingungen, die von vielen Unternehmen nicht erfüllt werden können. Auch sind Unternehmen, die sich bereits vor Corona in Schwierigkeiten befanden, von den Bürgschaftsprogrammen ausgeschlossen. Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass die Unternehmen zunächst weitere Schulden aufbauen, die irgendwann auch zurückzuführen sind. Dies gilt nicht nur für gestundete Steuern, Sozialabgaben und Neukredite, sondern gleichermaßen für nicht gezahlte Mieten oder Leasingraten sowie Strom, Gas-, Wasser- oder andere Versorgungskosten. Nennenswerte Einnahmen stehen dem aktuell nicht gegenüber. Beispielsweise haben Modefilialisten z.T. hohe Lieferantenverbindlichkeiten, die am Ende bezahlt werden müssen. Saisonware ist in wenigen Wochen aber nur noch wenig wert. Damit erhöhen sich die Verluste, und Eigenkapital wird verzehrt.

Im Übrigen wird auch verkannt, dass Kurzarbeitergeld, so hilfreich es sein mag, zunächst durch das Unternehmen vorfinanziert werden muss. Leistungsanträge können erst am ersten des Folgemonats gestellt werden und es ist derzeit völlig offen, wann die Bundesagentur auszahlen wird. Bei einigen Agenturen liegen bis zu 30.000 Anträge auf Kurzarbeit vor. Es wird dauern, diese Berge abzuarbeiten. Auch bei den Sofortkrediten werden die maßgeblichen Stellen vor dem Hintergrund der zuletzt offengelegten Internetbetrugsfälle eine gewisse Zurückhaltung walten lassen. Durch die Notwendigkeit zur Vorfinanzierung wird die Liquidität weiter belastet.

Aussetzungsantrag: Oft schlechte Aussichten auf Überwindung der Zahlungsunfähigkeit in Verbindung mit Gefahren der Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung

Nach dem C0VID-19-Aussetzungsgesetz ist die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die Auswirkungen der Corona Pandemie ab März 2020 zurückzuführen ist und zudem – was bei der Prüfung häufig übersehen wird – berechtigte Aussichten bestehen, die aktuelle Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Aber hilfreich: Das Vorliegen der Aussetzungsvoraussetzungen wird vermutet, wenn das Unternehmen am 31.12.2019 noch zahlungsfähig war. Letzteres sollte dokumentiert werden, was in den meisten Fällen auch möglich sein wird.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ohne Risiko für den Geschäftsführer einer GmbH oder den Vorstand einer AG. Ein mit entsprechender objektiver Prüfung verbundener Antrag auf Aussetzung ist nämlich nicht erforderlich. Sollte es aber zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Insolvenzantrag kommen, könnte dadurch schon die Vermutung widerlegt sein, dass in der Zeit der Aussetzung auch wirklich Aussichten bestanden, die zum Zeitpunkt der Aussetzung bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Vermutung wäre dann widerlegt. Zudem ist ungeklärt, ob die Aussetzungsvoraussetzung nur zu Beginn der Aussetzung vorliegen muss oder permanent zu prüfen ist .

Im Übrigen scheint es bei der Vielzahl von Neuverbindlichkeiten, die das Unternehmen bis zum Wiederanlauf des Geschäftsbetriebes ohne nennenswerte Einnahmen aufbaut, eher unwahrscheinlich zu sein, dass die Zahlungsfähigkeit in einem überschaubaren Zeitraum wiederhergestellt werden kann. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das jedenfalls bis zum Ende der Aussetzungsfrist am 30.9.2020 nicht der Fall sein. Wenn das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt immer noch zahlungsunfähig ist, was ohne ausreichende Neukredite durchaus der Fall sein könnte, muss spätestens dann ein Insolvenzantrag gestellt werden; es sei denn, die Aussetzungsfrist würde weiter verlängert und das Problem damit weiter vertagt.

Die meisten Wirtschaftszweige werden nicht sofort zum alten Umsatzniveau zurückkehren. Im Falle einer daraufhin notwendigen Insolvenz werden Haftungsansprüche durch einen späteren Insolvenzverwalter Tür und Tor geöffnet. Ähnliches wie bei der allseits bekannten Verfolgung von Anfechtungsansprüchen ist auch hier zu erwarten. Alle Zahlungen, die der Geschäftsführer oder Vorstand während der Aussetzung an Dritte geleistet hat, könnten danach vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG oder § 92 AktG zurückgefordert werden. Der Betroffene hat diese Verbindlichkeiten aus seinem Privatvermögen zu begleichen, unabhängig davon, ob er eine Gegenleistung erhalten hat oder nicht. Und die zivilrechtliche Haftung allein beschreibt noch nicht das vollständige Risiko. Es droht fernerhin strafrechtliche Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) und darüber hinaus wegen:

  • der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen, wenn zwar gestundet wurde, aber die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen (§266 StGB),
  • Eingehungsbetrugs, wenn in dieser Phase Lieferungen und Leistungen entgegengenommen wurden, (§ 263 StGB) oder diverser Bankrottdelikte (§ 283 StGB).

Zeitnahe Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung (ESUG) mit vielen Vorteilen gegenüber Aussetzungsantrag

Nach der Erwartung vieler Experten werden trotz aller Hilfsmaßnahmen des Staats 20 Prozent aller mittelständischen Unternehmen Corona bedingt schon im Herbst ein Insolvenzverfahren einleiten müssen. Sollte das Aussetzungsrecht durch Rechtsverordnung bis zum März 2021 verlängert werden, wird sich das Problem bei den meisten Unternehmen in das nächste Jahr verlagern. Berücksichtigt man die Haftungsrisiken, die bei einer Inanspruchnahme der Aussetzungsmöglichkeiten bestehen, kann die zeitnahe Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung (ESUG) ein überaus geeignetes Mittel für den betroffenen Unternehmer darstellen, die durch Corona ausgelöste Krise zu bewältigen. Mit dem ESUG (Gesetz zur erleichterten Sanierung von Unternehmen) hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2012 ein Instrument geschaffen, das besonders einem unverschuldet in die Krise geratenen Unternehmer helfen kann und ihn motivieren soll, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, um damit unter anderem Insolvenzverschleppungstatbestände und unnötige wirtschaftliche Schäden für Dritte zu vermeiden, vor allem aber um keine Haftungsrisiken für die Handelnden zu provozieren. Es bietet eine Reihe von Vorteilen:

Auch nach Einleitung eines ESUG-Verfahrens bleibt der Unternehmer bzw. der Geschäftsführer verwaltungs- und verfügungsberechtigt über das gesamte operative Geschäft. Er bleibt somit im „Driver Seat“ und „am Ruder“, er muss folglich nicht befürchten, die Kontrolle an einen Insolvenzverwalter zu verlieren, der bei der klassischen Regelinsolvenz eingesetzt wird. Im ESUG-Verfahren findet grundsätzlich nur eine Missbrauchskontrolle durch einen gerichtlich bestellten Sachwalter und ggfs., durch einen Gläubigerausschuss statt.

Die Arbeitnehmer erhalten für drei Monate das sogenannte Insolvenzgeld. Hierbei werden für diesen Zeitraum die vollen Löhne und Gehälter durch die Agentur für Arbeit getragen, allerdings der Höhe nach begrenzt durch Beitragsbemessungsgrenzen (6.700 € in den neuen bzw. 6.900 € in den alten Bundesländern). Anders als beim Kurzarbeitergeld ist auch eine Vorfinanzierung des Insolvenzgelds durch eine Bank möglich, sodass das Unternehmen nicht in Vorleistung treten muss, was zu einer echten Entlastung der Liquidität führt.

Weiterhin dürfen Altverbindlichkeiten, die bis zur Einleitung des Verfahrens entstanden sind, nicht mehr bezahlt werden (Moratorium). Für Bankkredite gilt das ebenso, wie für Lieferantenverbindlichkeiten. Zinsen und Tilgungen werden also z.B. erst einmal nicht geleistet. Diese Gläubiger können auch nicht wegen ihrer Forderungen vollstrecken. Eine quotale Auszahlung wird später im Rahmen eines Insolvenzplans mit diesen Gläubigern je nach Leistungsfähigkeit des Unternehmens verhandelt, nur in ganz wenigen Fällen wird es zu einer Rückführung aller ungesicherten Altverbindlichkeiten kommen. Meist werden diese quotal zwischen 10 Prozent und 20 Prozent bedient. Das gilt auch für in Anspruch genommenes Insolvenzgeld, nicht bezahlte Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung oder Steuerverbindlichkeiten. Diese Verbindlichkeiten belasten folglich -und gerade anders als bei einer bloßen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – nicht mehr die für den Neustart dringend erforderliche Liquidität. Neukredite sind dann meist nicht erforderlich.

Sodann hat das Unternehmen im eröffneten ESUG-Verfahren außerdem diverse „Sanierungswerkzeuge“ zur Verfügung. Es kann sich viel einfacher und mit kürzeren Fristen von Vertragsverhältnissen lösen. Das gilt vor allem für Dauerschuldverhältnisse, wie Miet- oder Leasingverträge. Unabhängig von der Restlaufzeit dieser Verträge können sie mit einer Frist von drei Monaten ab Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens gekündigt werden. Viele Unternehmen werden einen deutlichen Personalabbau nicht vermeiden können; jedenfalls dann, wenn die Umsätze nicht schnell genug wieder auf das Vor-Corona-Niveau ansteigen. Im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens reduzieren sich die Kosten für einen Sozialplan auf maximal 2,5 Monatsgehälter. Unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit können Mitarbeiter mit einer Maximalfrist von drei Monaten gekündigt werden und auch bei der Sozialauswahl bestehen Erleichterungen.

In der Regel bleibt die bisherige Gesellschafterstruktur erhalten, d.h. der Unternehmer muss nicht den Verlust seines Unternehmens befürchten, wie dies fast immer bei der klassischen Insolvenz der Fall ist.

Im Ergebnis werden sowohl Liquidität als auch Eigenkapital generiert. Das von Corona betroffene Unternehmen hat die Möglichkeit, sich im Rahmen eines geordneten Verfahrens neu aufzustellen. Genauso wichtig ist es, dass der Geschäftsführer oder Vorstand alle Haftungsrisiken vermeidet, die er bei einer Inanspruchnahme einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kauf nimmt.

Fazit

Viele Unternehmer haben die vorbeschriebenen Vorteile in der jetzigen Krise erkannt und diesen Weg bereits beschritten. Prominente Beispiele sind Maredo, Kaufhof Karstadt, e.Go, Esprit und AppelrathCüpper, Sinn Leffers u.v.m. Wenn es ein solches Verfahren wie die Eigenverwaltung nicht schon gäbe, müsste man es spätestens jetzt erschaffen, weil viele Unternehmer unverschuldet in die Krise geraten sind. Auch sind die Stimmen derjenigen verstummt, die Eigenverwaltungsverfahren viele Jahre an den Pranger gestellt haben. Im Gegenteil: Mittlerweile werben auch die ehemaligen ärgsten Kritiker dafür.

Robert Buchalik
Robert Buchalik
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Hiernach wurde gesucht:

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflichten und dann ?
  • prontor entlassungen
  • ESUG § 64 Gmbhg
  • inanspruchnahme eigenverwaltung

Sanierungsverfahren der SPT PRODUCTION erfolgreich beendet

  • Amtsgericht hebt Schutzschirmverfahren auf
  •  Vertriebstätigkeit wird weiter ausgebaut

Das Amtsgericht Mönchengladbach hat das Schutzschirmverfahren der SPT PRODUCTION GmbH aufgehoben. Das Unternehmen gilt damit als erfolgreich saniert und entschuldet. Nachdem die Gläubiger den Insolvenzplan Ende April einstimmig angenommen hatten, konnte der Weg für die Beendigung des Sanierungsverfahrens eingeleitet werden. Die beiden SPT-Geschäftsführer Erik und Heinz-Peter Backes hatten zuvor gemeinsam mit der Düsseldorfer Kanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp ein Sanierungskonzept entwickelt und dieses bereits in Teilen umgesetzt. Das Konzept regelt die Entschuldung und skizziert die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen zum Fortbestehen des Unternehmens. Bereits im Verfahren hat SPT seine Vertriebstätigkeit ausgeweitet und aussichtsreiche Gespräche mit namenhaften Geschäftspartnern geführt.
Das Unternehmen entwickelt und produziert seit 2005 komplexe Formteile und Dichtungen für die Automobil- und Bauindustrie. Mit seinen 23 Mitarbeitern erzielt das Unternehmen einen Jahresumsatz in Höhe von über EUR 3 Mio. Eine klageweise geltend gemachte strittige Forderung in beträchtlicher Höhe (Insolvenzanfechtung) führte SPT PRODUCTION in die wirtschaftliche Schieflage. Die sinkenden Absatzmengen aufgrund veränderter Absatzstrukturen und auslaufender Projekte in der Automobilbranche stellten das Unternehmen zusätzlich vor große Herausforderungen. In der Folge entschloss sich die Unternehmensleitung zu einer Sanierung des Unternehmens im Rahmen eines Schutzschirmverfahrens.
Bei dem Schutzschirmverfahren, das dem amerikanischen Chapter-11-Verfahren ähnelt und im Rahmen dessen sich beispielsweise General Motors sanierte, trägt die bisherige Geschäftsführung weiterhin die Verantwortung für alle Entscheidungen. Sie führt die Sanierung selbst durch. Voraussetzung ist, dass keine Zahlungsunfähigkeit, sondern lediglich eine drohende Zahlungsunfähigkeit vorliegt. Zudem hat ein externer Gutachter die Sanierungsfähigkeit des Unternehmens zu bestätigen. In juristischer und betriebswirtschaftlicher Hinsicht wurde SPT PRODUCTION von der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf begleitet. Ferner wurde der Verfahrensablauf von dem gerichtlich bestellten Insolvenzexperten Dr. Binar Bähr aus der internationalen Sozietät White & Case beaufsichtigt. Dr. Bähr überwachte als Sachwalter die Einhaltung der insolvenzrechtlichen Regelungen und trug mit konstruktiven Ideen zum Sanierungserfolg bei.
„SPT PRODUCTION konnte die schwierige Phase durch die hohe Loyalität und Einsatzbereitschaft unserer Mitarbeiter sowie das uneingeschränkte Vertrauen der Kunden und Lieferanten meistern. Durch das Schutzschirmverfahren konnten wir uns wieder wettbewerbsfähig am Markt aufstellen. Ich bedanke mich deshalb bei allen Beteiligten“, erklärt Geschäftsführer Erik Backes und Heinz-Peter Backes ergänzt: „Unsere Signale stehen auf grün. Nun gilt es die begonnenen Maßnahmen konsequent weiter zu führen. Wir haben eine zweite Chance bekommen, die werden wir nutzen.“ In der Zukunft wird sich das Unternehmen unabhängiger von der Automobilindustrie aufstellen. Der Grundstein hierfür wurde bereits im Rahmen des Sanierungsverfahrens gelegt.

Über SPT PRODUCTION GmbH:
Die SPT PRODUCTION GmbH entwickelt und produziert seit 2005 Dichtungen und Formteile aus Kunststoff und Gummi im Spritzguss für verschiedene Anwendungen. Das Unternehmen ist Teil einer Unternehmensgruppe und produziert mit aktuell 23 Mitarbeitern ausschließlich in Wegberg. Zu den Kunden der SPT zählen besonders die Automobil- und die Bauindustrie – unter anderem auch große Automobilkonzerne wie BMW.

Heinrich Woerner stellt Antrag auf Eigenverwaltung

Die Heinrich Woerner GmbH will sich durch ein Eigenverwaltungsverfahren sanieren. Geschäftsführer Dr. Dominik Trautwein will so das langjährige Traditionsunternehmen wieder wettbewerbsfähig aufstellen. Einem entsprechenden Antrag des Unternehmens hat das Amtsgericht Heilbronn zugestimmt und eine vorläufige Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO angeordnet. „Wir wollen unser Unternehmen fortführen. Das Eigenverwaltungsverfahren bietet für alle Beteiligten die beste Lösung einer umfassenden Sanierung. Der Geschäftsbetrieb läuft daher uneingeschränkt weiter wie bisher“, erklärt Dr. Dominik Trautwein. Die ca. 100 Mitarbeiter wurden bereits über die aktuelle Entwicklung informiert. Löhne und Gehälter sind in den ersten drei Monaten des Verfahrens über das Insolvenzgeld abgesichert.

Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Heilbronner Amtsgericht Rechtsanwalt Dr. Tibor Braun von der Kanzlei Illig, Braun, Kirschnek Rechtsanwälte aus Stuttgart. In dem Verfahren wird Heinrich Woerner zudem von Rechtsanwalt Dr. Alexander Verhoeven aus der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp aus Frankfurt sowie von den Sanierungs- und Restrukturierungsexperten der plenovia GmbH aus Düsseldorf begleitet, mit deren Unterstützung in den nächsten Wochen ein Sanierungskonzept erarbeitet wird.

Während des Verfahrens läuft die Planung und Durchführung von Ladenbauprojekten sowie der Verkauf und Versand der mehr als 11.000 Produkte über die Vertriebskanäle Katalog und Web-Shop weiter. Das Unternehmen wurde im Jahr 1925 von seinem Namensgeber Heinrich Woerner gegründet und entwickelte sich im Laufe der Jahre vom Reklameverlag zum größten Versandhaus für Visual Merchandising in Europa. Heinrich Woerner erwirtschaftete zuletzt einen Jahresumsatz in Höhe von rund 10 Mio Euro.

Auch wenn das Unternehmen über einen hohen Bekanntheitsgrad und eine breite Kundenbasis verfügt, spürt es einen hohen Preisdruck und intensiven Wettbewerb, besonders durch die immer größer werdende Online-Konkurrenz. Mehr als 70% seines Umsatzes erwirtschaftet das Unternehmen mit dem stationären Einzelhandel. Durch die behördliche Schließung dessen aufgrund der Corona-Krise ist der Umsatz um mehr als 50% rückläufig und Heinrich Woerner in der Folge in die wirtschaftliche Schieflage geraten.

„Durch die Anpassung der Kapazitäten an den gesunkenen Umsatz, den Auf- und Ausbau eines schlagkräftigen Vertriebs und die Einführung eines strategischen Einkaufs wollen wir Heinrich Woerner wirtschaftlich wieder in sicheres Fahrwasser bringen. Zudem sollen im Zuge der Sanierung des Unternehmens ein neuzeitliches Category-Management und ein modernes IT-Warenwirtschaftssystem eingeführt werden, ein neuer Web-Shop online gehen sowie sämtliche leistungswirtschaftlichen Abläufe und Prozesse optimiert werden“, blickt Dr. Dominik Trautwein zuversichtlich in die Zukunft und Sanierungsexperte Dr. Alexander Verhoeven (Buchalik Brömmekamp) ergänzt: „Das Insolvenzplanverfahren bietet uns die Möglichkeit, Heinrich Woerner eigenständig durch diese plötzlich eingetretene Krise zu führen und ertrags- sowie liquiditätsmäßig wieder zu stärken. Im Rahmen des nun kurzfristig zu entwickelnden Sanierungskonzeptes wird eine Behebung der Schwachstellen aufgezeigt und das Unternehmen erhält die Möglichkeit, sich neu am Markt zu positionieren“.

Premium Safe Limited: Anleger wehrt die Forderung des Insolvenzverwalters erfolgreich ab!

Das Amtsgericht Aichach hat die Klage des Insolvenzverwalters der Premium Safe Ltd. abgewiesen und gab dem Anleger recht.

Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd., Herr Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die von Herrn Rechtsanwalt Sascha Borowski, Kanzlei Buchalik Brömmekamp, vertretenen Anleger wegen eines vermeintlich bestehenden insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs in Anspruch genommen. Die von dem Insolvenzverwalter gerichtlich geltend gemachte Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wurde mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet.

Zudem stützte der selbst anwaltlich vertretene Insolvenzverwalter seine Forderung auf das Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems. Der Insolvenzverwalter berief sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen auch keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet worden oder es wurden eingehende neue Anlegergelder dazu verwendet. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines solchen Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien.

Das Gericht konnte nach der Beweisaufnahme jedoch dahinstehen lassen, ob die Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen („Schenkungs“-)Anfechtung vorliegen. Es ging von der Entreicherung des Anlegers aus und folgte damit der Argumentation des verklagten Anlegers. Die Kosten des Verfahrens, damit auch die Anwaltskosten des betroffenen Anlegers, sind von dem Verwalter bzw. der Insolvenzschuldnerin zu zahlen.

Die Abwehr solcher Forderungen durch den Insolvenzverwalter sind mitunter komplex und kein „Selbstläufer. Dennoch zeigt dieses Urteil, dass Anleger der Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters nicht schutzlos ausgeliefert sind“, so Rechtsanwalt Borowski.

Rund 3.200 Anleger haben bei der inzwischen insolventen Premium Safe Ltd. Gelder investiert, indem sie Nachrangdarlehen oder Genussrechte zeichneten. Für die Anleger kam die Inanspruchnahme unvermittelt, da sie bereits die investierten Gelder verloren hatten und nun auch noch in Anspruch genommen werden. Der Direktor der Insolvenzschuldnerin, Herr Daniel Uckermann, wurde zwischenzeitlich vom Landgericht München zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Sascha Borowski
Kontakt zu Sascha Borowski

Forderung nach schneller Umsetzung des neuen Rechts für deutsche Unternehmer als Rettung gegen Corona Krise

EU-Rezept zur Restrukturierung als Wellenbrecher gegen drohende Insolvenzwelle – ein Gastbeitrag von MdEP Prof. Dr.  Angelika Niebler und Prof. Dr. Hans Haarmeyer

„Die Corona-Krise rüttelt an den Grundfesten unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Insbesondere der Mittelstand und Familienbetriebe – das Herz unserer deutschen Unternehmenslandschaft – sind extrem gefordert. Der Shutdown führt bei vielen solide aufgestellten Betrieben zu ernsten Liquiditätsproblemen: Umsätze brechen ein, während die wesentlichen Fixkosten der Betriebe weiterlaufen.
Zu Recht haben die Bundesländer, der Bund und die EU umgehend Rettungspakete von historischen Ausmaßen aufgelegt und durch die Einführung der Kurzarbeitsregelungen den Betrieben mehr Spielraum verschafft, Kündigungen ihrer Mitarbeiter möglichst zu vermeiden. Ungeachtet dieser Hilfen kämpfen aber weiterhin viele Unternehmen tagtäglich ums Überleben. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September für Unternehmen, deren Insolvenzreife kraft gesetzlicher Vermutung auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht, hilft nur zeitlich befristet, drohende Insolvenzverfahren abzuwenden.
Die wahren Probleme verschieben wir damit aber nur in die Zukunft, da die Mehrzahl der Fördermaßnahmen in Folge einer Rückzahlungspflicht schließlich zu mehr Schulden für das Unternehmen führen. Den betroffenen Unternehmen könnten die neuen Möglichkeiten der außergerichtlichen Restrukturierung weitaus effektiver helfen, handelt es sich doch überwiegend um finanzwirtschaftliche Sanierungen.
Der politische Rahmen dafür ist durch die im Juli 2019 in Kraft getretene EU Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen gegeben. Diese soll es kriselnden Unternehmen in der EU ermöglichen, außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens eine Restrukturierung in Angriff zu nehmen, um damit zu verhindern, dass ein formelles Insolvenzverfahren überhaupt notwendig wird.
Zu den neuen Möglichkeiten gehört ein Moratorium, in dem Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung ausgesetzt und bestimmte Rechte zur Leistungsverweigerung und Kündigung nicht geltend zu machen sind. Hierdurch können Unternehmen mit ihren Gläubigern einen Restrukturierungsplan ausarbeiten, der die Interessen des notleidenden Unternehmens und seiner Gläubiger befriedigt. Dabei muss es sich nicht um ein Gesamtverfahren handeln; die Restrukturierung ist auch für einen Teilbereich mit drückenden Verbindlichkeiten und nur mit einem Teil der Gläubiger einzuleiten.
Angesichts  der aktuellen Krise mit äußerst negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, durch die viele Unternehmens unverschuldet ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können, könnte der neue Rechtsrahmen einigen Betrieben wieder eine Zukunftsperspektive eröffnen. Außerdem würden zwei wünschenswerte Wirkungen eintreten: Ein Dominoeffekt von Insolvenzen bei vor- oder nachgelagerten Unternehmen in der Wertschöpfungskette könnte verhindert werden. Folglich würde sich auch die Zahl notleidender Kredite verringern, wodurch der Finanzsektor langfristig an Stabilität gewinnt.
Österreich und die Niederlande haben die Chancen erkannt. Unsere Nachbarn arbeiten unter Hochdruck an der nationalen Umsetzung dieser EU-Richtlinie, die bei ihnen schon in der ersten Jahreshälfte 2020 in Kraft treten soll. Wir sehen auch für Deutschland in der schnellen Umsetzung große Vorteile: Unternehmen sind hierzulande nicht zum förmlichen Insolvenzverfahren gezwungen und bewältigen die Krise leichter in einer präventiven Restrukturierung.
Die EU-Richtlinie muss bis Juli 2021 von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. So lange zu warten, wäre fahrlässig. Wir sollten alles unternehmen, damit unsere Unternehmen schnellstmöglich die neuen Möglichkeiten nutzen können und Deutschland ein starker Wirtschaftsstandort bleibt.“

Prof. Dr. Haarmeyer ist emeritierter Wirtschaftsprofessor, ehemaliger Insolvenzrichter und heutiger Leitender Direktor des gemeinnützigen Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI). Prof. Dr. Angelika Niebler ist seit
1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und war Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die EU-Richtlinie zur präventiven Restrukturierung.