Archiv der Kategorie: Insolvenzen

Heinrich Woerner stellt Antrag auf Eigenverwaltung

Die Heinrich Woerner GmbH will sich durch ein Eigenverwaltungsverfahren sanieren. Geschäftsführer Dr. Dominik Trautwein will so das langjährige Traditionsunternehmen wieder wettbewerbsfähig aufstellen. Einem entsprechenden Antrag des Unternehmens hat das Amtsgericht Heilbronn zugestimmt und eine vorläufige Eigenverwaltung gemäß § 270a InsO angeordnet. „Wir wollen unser Unternehmen fortführen. Das Eigenverwaltungsverfahren bietet für alle Beteiligten die beste Lösung einer umfassenden Sanierung. Der Geschäftsbetrieb läuft daher uneingeschränkt weiter wie bisher“, erklärt Dr. Dominik Trautwein. Die ca. 100 Mitarbeiter wurden bereits über die aktuelle Entwicklung informiert. Löhne und Gehälter sind in den ersten drei Monaten des Verfahrens über das Insolvenzgeld abgesichert.

Als vorläufigen Sachwalter bestellte das Heilbronner Amtsgericht Rechtsanwalt Dr. Tibor Braun von der Kanzlei Illig, Braun, Kirschnek Rechtsanwälte aus Stuttgart. In dem Verfahren wird Heinrich Woerner zudem von Rechtsanwalt Dr. Alexander Verhoeven aus der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp aus Frankfurt sowie von den Sanierungs- und Restrukturierungsexperten der plenovia GmbH aus Düsseldorf begleitet, mit deren Unterstützung in den nächsten Wochen ein Sanierungskonzept erarbeitet wird.

Während des Verfahrens läuft die Planung und Durchführung von Ladenbauprojekten sowie der Verkauf und Versand der mehr als 11.000 Produkte über die Vertriebskanäle Katalog und Web-Shop weiter. Das Unternehmen wurde im Jahr 1925 von seinem Namensgeber Heinrich Woerner gegründet und entwickelte sich im Laufe der Jahre vom Reklameverlag zum größten Versandhaus für Visual Merchandising in Europa. Heinrich Woerner erwirtschaftete zuletzt einen Jahresumsatz in Höhe von rund 10 Mio Euro.

Auch wenn das Unternehmen über einen hohen Bekanntheitsgrad und eine breite Kundenbasis verfügt, spürt es einen hohen Preisdruck und intensiven Wettbewerb, besonders durch die immer größer werdende Online-Konkurrenz. Mehr als 70% seines Umsatzes erwirtschaftet das Unternehmen mit dem stationären Einzelhandel. Durch die behördliche Schließung dessen aufgrund der Corona-Krise ist der Umsatz um mehr als 50% rückläufig und Heinrich Woerner in der Folge in die wirtschaftliche Schieflage geraten.

„Durch die Anpassung der Kapazitäten an den gesunkenen Umsatz, den Auf- und Ausbau eines schlagkräftigen Vertriebs und die Einführung eines strategischen Einkaufs wollen wir Heinrich Woerner wirtschaftlich wieder in sicheres Fahrwasser bringen. Zudem sollen im Zuge der Sanierung des Unternehmens ein neuzeitliches Category-Management und ein modernes IT-Warenwirtschaftssystem eingeführt werden, ein neuer Web-Shop online gehen sowie sämtliche leistungswirtschaftlichen Abläufe und Prozesse optimiert werden“, blickt Dr. Dominik Trautwein zuversichtlich in die Zukunft und Sanierungsexperte Dr. Alexander Verhoeven (Buchalik Brömmekamp) ergänzt: „Das Insolvenzplanverfahren bietet uns die Möglichkeit, Heinrich Woerner eigenständig durch diese plötzlich eingetretene Krise zu führen und ertrags- sowie liquiditätsmäßig wieder zu stärken. Im Rahmen des nun kurzfristig zu entwickelnden Sanierungskonzeptes wird eine Behebung der Schwachstellen aufgezeigt und das Unternehmen erhält die Möglichkeit, sich neu am Markt zu positionieren“.

Premium Safe Limited: Anleger wehrt die Forderung des Insolvenzverwalters erfolgreich ab!

Das Amtsgericht Aichach hat die Klage des Insolvenzverwalters der Premium Safe Ltd. abgewiesen und gab dem Anleger recht.

Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd., Herr Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die von Herrn Rechtsanwalt Sascha Borowski, Kanzlei Buchalik Brömmekamp, vertretenen Anleger wegen eines vermeintlich bestehenden insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs in Anspruch genommen. Die von dem Insolvenzverwalter gerichtlich geltend gemachte Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wurde mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet.

Zudem stützte der selbst anwaltlich vertretene Insolvenzverwalter seine Forderung auf das Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems. Der Insolvenzverwalter berief sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen auch keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet worden oder es wurden eingehende neue Anlegergelder dazu verwendet. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines solchen Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien.

Das Gericht konnte nach der Beweisaufnahme jedoch dahinstehen lassen, ob die Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen („Schenkungs“-)Anfechtung vorliegen. Es ging von der Entreicherung des Anlegers aus und folgte damit der Argumentation des verklagten Anlegers. Die Kosten des Verfahrens, damit auch die Anwaltskosten des betroffenen Anlegers, sind von dem Verwalter bzw. der Insolvenzschuldnerin zu zahlen.

Die Abwehr solcher Forderungen durch den Insolvenzverwalter sind mitunter komplex und kein „Selbstläufer. Dennoch zeigt dieses Urteil, dass Anleger der Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters nicht schutzlos ausgeliefert sind“, so Rechtsanwalt Borowski.

Rund 3.200 Anleger haben bei der inzwischen insolventen Premium Safe Ltd. Gelder investiert, indem sie Nachrangdarlehen oder Genussrechte zeichneten. Für die Anleger kam die Inanspruchnahme unvermittelt, da sie bereits die investierten Gelder verloren hatten und nun auch noch in Anspruch genommen werden. Der Direktor der Insolvenzschuldnerin, Herr Daniel Uckermann, wurde zwischenzeitlich vom Landgericht München zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Sascha Borowski
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Forderung nach schneller Umsetzung des neuen Rechts für deutsche Unternehmer als Rettung gegen Corona Krise

EU-Rezept zur Restrukturierung als Wellenbrecher gegen drohende Insolvenzwelle – ein Gastbeitrag von MdEP Prof. Dr.  Angelika Niebler und Prof. Dr. Hans Haarmeyer

„Die Corona-Krise rüttelt an den Grundfesten unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Insbesondere der Mittelstand und Familienbetriebe – das Herz unserer deutschen Unternehmenslandschaft – sind extrem gefordert. Der Shutdown führt bei vielen solide aufgestellten Betrieben zu ernsten Liquiditätsproblemen: Umsätze brechen ein, während die wesentlichen Fixkosten der Betriebe weiterlaufen.
Zu Recht haben die Bundesländer, der Bund und die EU umgehend Rettungspakete von historischen Ausmaßen aufgelegt und durch die Einführung der Kurzarbeitsregelungen den Betrieben mehr Spielraum verschafft, Kündigungen ihrer Mitarbeiter möglichst zu vermeiden. Ungeachtet dieser Hilfen kämpfen aber weiterhin viele Unternehmen tagtäglich ums Überleben. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September für Unternehmen, deren Insolvenzreife kraft gesetzlicher Vermutung auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht, hilft nur zeitlich befristet, drohende Insolvenzverfahren abzuwenden.
Die wahren Probleme verschieben wir damit aber nur in die Zukunft, da die Mehrzahl der Fördermaßnahmen in Folge einer Rückzahlungspflicht schließlich zu mehr Schulden für das Unternehmen führen. Den betroffenen Unternehmen könnten die neuen Möglichkeiten der außergerichtlichen Restrukturierung weitaus effektiver helfen, handelt es sich doch überwiegend um finanzwirtschaftliche Sanierungen.
Der politische Rahmen dafür ist durch die im Juli 2019 in Kraft getretene EU Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen gegeben. Diese soll es kriselnden Unternehmen in der EU ermöglichen, außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens eine Restrukturierung in Angriff zu nehmen, um damit zu verhindern, dass ein formelles Insolvenzverfahren überhaupt notwendig wird.
Zu den neuen Möglichkeiten gehört ein Moratorium, in dem Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung ausgesetzt und bestimmte Rechte zur Leistungsverweigerung und Kündigung nicht geltend zu machen sind. Hierdurch können Unternehmen mit ihren Gläubigern einen Restrukturierungsplan ausarbeiten, der die Interessen des notleidenden Unternehmens und seiner Gläubiger befriedigt. Dabei muss es sich nicht um ein Gesamtverfahren handeln; die Restrukturierung ist auch für einen Teilbereich mit drückenden Verbindlichkeiten und nur mit einem Teil der Gläubiger einzuleiten.
Angesichts  der aktuellen Krise mit äußerst negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, durch die viele Unternehmens unverschuldet ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können, könnte der neue Rechtsrahmen einigen Betrieben wieder eine Zukunftsperspektive eröffnen. Außerdem würden zwei wünschenswerte Wirkungen eintreten: Ein Dominoeffekt von Insolvenzen bei vor- oder nachgelagerten Unternehmen in der Wertschöpfungskette könnte verhindert werden. Folglich würde sich auch die Zahl notleidender Kredite verringern, wodurch der Finanzsektor langfristig an Stabilität gewinnt.
Österreich und die Niederlande haben die Chancen erkannt. Unsere Nachbarn arbeiten unter Hochdruck an der nationalen Umsetzung dieser EU-Richtlinie, die bei ihnen schon in der ersten Jahreshälfte 2020 in Kraft treten soll. Wir sehen auch für Deutschland in der schnellen Umsetzung große Vorteile: Unternehmen sind hierzulande nicht zum förmlichen Insolvenzverfahren gezwungen und bewältigen die Krise leichter in einer präventiven Restrukturierung.
Die EU-Richtlinie muss bis Juli 2021 von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. So lange zu warten, wäre fahrlässig. Wir sollten alles unternehmen, damit unsere Unternehmen schnellstmöglich die neuen Möglichkeiten nutzen können und Deutschland ein starker Wirtschaftsstandort bleibt.“

Prof. Dr. Haarmeyer ist emeritierter Wirtschaftsprofessor, ehemaliger Insolvenzrichter und heutiger Leitender Direktor des gemeinnützigen Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI). Prof. Dr. Angelika Niebler ist seit
1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und war Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die EU-Richtlinie zur präventiven Restrukturierung.

ESPRIT- Insolvenz: Was der Betriebsrat und die Mitarbeiter jetzt wissen müssen

Das Arbeitsrecht in der Insolvenz unterscheidet sich von dem Arbeitsrecht außerhalb der Insolvenz. Zwar gelten auch in der Insolvenz die allgemeinen Regelungen des Kündigungsschutzgesetzes und des Betriebsverfassungsgesetzes, jedoch sieht die Insolvenzordnung Besonderheiten für die Insolvenz vor.

Personalmaßnahmen frühzeitig planen

Obwohl diese Besonderheiten erst ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens zum Tragen kommen, aber gerade im Hinblick auf etwaige Personalmaßnahmen die Verhandlungen schon weit früher beginnen und in der Regel am Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ihren Abschluss in Form eines Interessenausgleichs und Sozialplans finden, sind die Ausnahmen schon von Anfang an zu berücksichtigen.

So sieht die Insolvenzordnung nicht nur eine Verkürzung der Kündigungsfristen auf ein Maximalmaß von drei Monaten vor, sondern normiert auch Grenzen für die Ausstattung eines Sozialplans.

Begrenzung des Budgets für Abfindungen

Die Insolvenzordnung sieht insoweit eine Begrenzung des Budgets für Abfindungen vor, dass die Gesamtheit des zweieinhalbfachen Wertes der Brutto-Monatsentgelte der von der Betriebsänderung betroffenen Mitarbeiter nicht übersteigen darf. Diese Grenze wird nochmal in den Verfahren, in denen kein Insolvenzplan zustande kommt, auf ein Drittel der freien Masse limitiert.

Daher muss bei Verhandlungen mit der Arbeitgeberseite besondere bedacht werden, dass die Werte, die letztlich das Sozialplanvolumen ausmachen, richtig berechnet werden.

Sozialplan kann eine wirtschaftliche Beteiligung des Erwerbers vorsehen

Im Übrigen kann der Sozialplan, sofern es zu einer übertragenden Sanierung kommt, auch durchaus eine wirtschaftliche Beteiligung des Erwerbers vorsehen. Dies ist auch schon deswegen gerechtfertigt, weil die Erfahrung zeigt, dass gerade der Erwerbsinteressent auf die Umsetzung eines von ihm entworfenen Erwerberkonzept pocht. Ihn an dieser Umsetzung wirtschaftlich zu beteiligen, erscheint daher durchaus interessengerecht.

Mitarbeiter können von Einschnitten persönlich betroffen sein

Für die Mitarbeiter bedeutet die Beantragung eines Schutzschirmverfahrens, dass es zu Einschnitten kommen kann, die auch sie persönlich betreffen können. ​Sofern dies in Form einer Kündigung geschieht, sollte diese hinsichtlich ihrer Wirksamkeit rechtlich überprüft werden.

Für detailliertere Fragestellungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Kontaktinformationen finden Sie rechts oben oder hier unten.

Michael Kothes
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Coronavirus: Achtung Leistungsverweigerungsrechte – was Unternehmen und Verbraucher wissen sollten

Die vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung bergen jedoch auch für Unternehmen, Kleinstunternehmen sowie Verbraucher Risiken, die später fatale Folgen haben könnten.

Beabsichtigt ist, die Folgen der zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus abzumildern.

Im Fokus sind Unternehmen, Kleinstunternehmen (vgl. hierzu I. Kleinstunternehmen) sowie Privatleute/Verbraucher (vgl. hierzu II. Verbraucherverträge). Der Gesetzgeber beabsichtigt neben einem Moratorium für Verträge von Kleinstunternehmen und für Verbraucherverträge, auch die Beschränkung der Kündigung von Miet- sowie Pachtverhältnissen und temporäre Stundungen im Darlehensvertragsrecht.

Sowohl Kleinstunternehmen als auch Verbrauchern ist es mitunter gestattet, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu verweigern, wenn sie ihre Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis infolge der Corona-Pandemie nicht erbringen können. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, besteht grundsätzlich ein Leistungsverweigerungsrecht, es sei denn, dass dieses Leistungsverweigerungsrecht für die Gegenseite unzumutbar ist.

  1. Kleinstunternehmen

Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio. €.. Hierzu zählen zahlreiche Gastronomiebetriebe, Hoteliers, Handwerksbetriebe, Makler, Modegeschäfte, Kitas, Beförderungsunternehmen (Taxi), Mietwagen, Juweliere, eine Vielzahl von Familienunternehmen usw.

Kleinstunternehmen können – so sieht es der Entwurf derzeit vor – ihre Leistung verweigern, wenn:

  1. Ein Dauerschuldverhältnis betroffen ist, welches vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde;
  2. das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
  3. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage seines Erwerbsbetriebes nicht möglich wäre.

Entscheidend für das Leistungsverweigerungsrecht ist somit das Vorliegen eines wesentlichen Dauerschuldverhältnisses. Hierunter fallen diejenigen Verträge, welche zur Ausübung bzw. Fortsetzung des Betriebs erforderlich sind. Für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sieht das Gesetz gesonderte Regelungen vor. Nicht erfasst werden Arbeitsverträge.

Neben dem Vorliegen der Voraussetzungen ist die ausdrückliche Geltendmachung dieses Leistungsverweigerungsrechtes erforderlich. Die einzelnen Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechtes müssen gegenüber dem Vertragspartner nachgewiesen werden.

Dem Vertragspartner bleibt weiterhin die Möglichkeit das Leistungsverweigerungsrecht anzuzweifeln. Sollte sich herausstellen, dass ein solches Leistungsverweigerungsrecht zum Zeitpunkt der Ausübung nicht vorlag, kann dies zu Schadensersatzansprüchen, Kündigung der Dauerschuldverhältnisse etc. führen. Hier bestehen erhebliche Risiken für Kleinstunternehmen.

Sollte die Leistungsverweigerung für den Vertragspartner unzumutbar sein, kann das Kleinstunternehmen den Vertrag selbst kündigen und einen Vertrag mit einem anderen Anbieter schließen.

Die Ausübung eines solchen Leistungsverweigerungsrechtes sollte in jedem Fall vorab durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine spätere Schadensersatzverpflichtung, Kündigung etc. zu vermeiden. Die Leistung kann grundsätzlich bis zum 30.06.2020 verweigert werden, wobei der Gesetzentwurf eine weitere Verlängerung vorsehen kann.

  1. Verbraucherverträge

Auch Verbrauchern werden zeitweise Leistungsverweigerungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen eingeräumt. Voraussetzung ist insoweit, dass es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt, der auf Dauer angelegt ist. Für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sieht das Gesetz spezielle Ausnahmeregelungen vor; auf Arbeitsverträge sind die Regelung nicht anzuwenden.

Wesentliche Dauerschuldverhältnisse eines Verbrauchers sind Verträge über die Lieferung von Strom und Gas, Telekommunikationsdienste etc.

Das Verbrauchern eingeräumte Leistungsverweigerungsrecht besteht, wenn:

  1. Ein wesentliches Dauerschuldverhältnis vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde;
  2. dem Verbraucher die Erbringung der Leistung ohne eine Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder
  3. des angemessenen Unterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich ist.

Neben dem Vorliegen der Voraussetzungen ist die ausdrückliche Geltendmachung dieses Leistungsverweigerungsrechtes erforderlich. Die einzelnen Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechtes müssen gegenüber dem Vertragspartner nachgewiesen werden.

Dem Vertragspartner bleibt weiterhin die Möglichkeit, das Leistungsverweigerungsrecht anzuzweifeln. Sollte sich herausstellen, dass ein solches Leistungsverweigerungsrecht zum Zeitpunkt der Ausübung nicht vorlag, kann dies zu Schadensersatzansprüchen, Kündigung der Dauerschuldverhältnisse etc. führen. Hier bestehen erhebliche Risiken für Verbraucher.

Sollte die Leistungsverweigerung für den Vertragspartner unzumutbar sein, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen und einen Vertrag mit einem anderen Anbieter schließen.

Die Ausübung eines solchen Leistungsverweigerungsrechtes sollte in jedem Fall vorab durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine spätere Schadensersatzverpflichtung, Kündigung etc. zu vermeiden.

Die Leistung kann grundsätzlich bis zum 30.06.2020 verweigert werden, wobei der Gesetzentwurf eine weitere Verlängerung vorsehen kann.

Zu den Besonderheiten bei Miet- und Pachtverträgen sowie Darlehensverträgen verweisen wir auf unseren gesonderten Artikel.

Sascha Borowski
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EILMELDUNG (aktualisiert per 23.03.2020) – Hinweise und Hilfestellungen für von dem Corona-Virus betroffene Unternehmen – neun  wichtige Fragen und Antworten

Das Wichtigste vorab: Bleiben Sie gesund!

Daneben gilt es aber, Unternehmen am Leben zu erhalten, die derzeit immense Umsatzeinbrüche durch die Corona-Krise erleiden. Was aktuell passiert, kann man in seiner Tragweite tatsächlich noch gar nicht abschätzen.

Nur ein Beispiel:

Eine Ladenkette, die von den behördlichen Schließungen betroffen ist, nimmt daraufhin eingehende Ware nicht mehr von ihren Lieferanten ab, kann aufgrund der Umsatzeinbrüche offene Rechnungen nicht bezahlen und muss im Zweifel um Stundungen bei den Lieferanten bitten. Ende des Monats werden Löhne und Gehälter aber regulär fällig. Gibt es hier eine kurzfristige finanzielle Hilfe vom Staat, die dann auch pünktlich zur Fälligkeit der Löhne und Gehälter ausgezahlt wird? Die Ware, die nicht mehr ausgeliefert werden kann, staut sich zudem bei den Lieferanten. Von dieser Problematik ist also der Logistiksektor direkt betroffen. Darüber hinaus werden die Vermieter der einzelnen Ladengeschäfte mit Zahlungsausfällen zu kämpfen haben. Bereits an diesem kleinen Beispiel, das sich unproblematisch weiterführen ließe, sieht man, welch große wirtschaftliche Kettenreaktionen damit verbunden sind. Es ist daher gut und richtig, dass der Staat Hilfe angekündigt hat und diese kurzfristig zur Verfügung stellen will. Auch die Pflicht zur Insolvenzantragstellung soll ausgesetzt werden. Dies ist im Grundsatz ebenfalls zu begrüßen.

Was heißt das aber nun konkret für Ihr Unternehmen?
Derzeit erhalten wir zahlreiche Anfragen von Unternehmern, die nicht wissen, wie sie am besten auf die Krise reagieren können und sollen.
Wir haben uns daher dazu entschlossen, die wichtigsten, immer wiederkehrenden Fragen aufzuführen und zu beantworten:

  1. Laut behördlicher Anordnung muss ich meinen Betrieb schließen. Erhalte ich hierfür eine Entschädigung ?

Auch wenn dies eigentlich ganz klar bejaht werden müsste, ist die derzeitige gesetzliche Regelung leider alles andere als eindeutig. Nach dem Wortlaut des § 56 Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) ist ein Entschädigungsanspruch nur für Einzelpersonen vorgesehen, nicht aber für Unternehmen. Auch der Entschädigungsanspruch nach § 65 IfSG dürfte nicht greifen. So berufen sich die behördlichen Schließungsanordnungen auf § 28 I IfSG und damit auf Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (siehe beispielsweise NRW: https://www.land.nrw/sites/default/files/asset/document/200317_fortschreibung_der_erlasse_15._und_17.03.2020_kontaktreduzierende_massnahmen.pdf.
Für solche Maßnahmen gilt die Entschädigungsregelung des § 65 IfSG aber gerade nicht.

Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass sich hierzu in den nächsten Tagen die Rechtslage ändern wird. Wir werden dies genau beobachten und halten Sie informiert.

  1. Kann ich Kurzarbeitergeld beantragen? Was muss ich dabei beachten?

Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass angesichts der Corona-Krise Kurzarbeitergeld unbürokratisch beantragt werden kann. Voraussetzung hierfür ist aber, dass im Unternehmen ein Arbeitsausfall sowie ein Entgeltausfall von mindestens 10% vorliegen und mindestens 10% der im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmer von dem Arbeitsausfall betroffen sind. Der Arbeitsausfall kann auch vollständig sein. Auf die Betriebsgröße kommt es nicht an.

Das Kurzarbeitergeld beträgt für die ausgefallene Arbeitszeit 60% bzw. 67% (bei unterhaltspflichtigen Kindern) des pauschalen Nettoentgeltes.

Der Arbeitgeber kann die Kurzarbeit nicht einseitig anordnen, sondern muss diese entweder vorher mit dem Betriebsrat oder bei Fehlen eines Betriebsrates mit dem jeweiligen Arbeitnehmer individuell vereinbaren. Geringfügig Beschäftigte, also solche Arbeitnehmer, die nicht mehr als 450,00 € brutto im Monat verdienen, haben übrigens keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Der Arbeitgeber muss also die in Anspruch genommene Tätigkeit an dieser Stelle selbst bezahlen.

Weiterhin müssen alle Urlaubstage aus dem Jahr 2019 vor Eintritt in die Kurzarbeit aufgebraucht werden.

Arbeitszeitguthaben, die dem Arbeitnehmer zur freien Verfügbarkeit stehen, müssen nicht zunächst abgebaut werden. Die Agentur für Arbeit kann auf den Abbau von Arbeitszeitkonten nur dann verweisen, wenn diese auch tatsächlich für die betriebliche Flexibilisierung der Arbeitszeit und nicht für andere Zwecke, insbesondere nicht für individuelle Zeitpräferenzen, zur Verfügung stehen. Arbeitszeitguthaben, die für betriebliche Flexibilisierung verwendet werden, müssen aktuell nicht zunächst ins Minus gebracht werden. Das Gesetz sieht weitere Ausnahmen vor, § 96 Abs. 4 SGB III.
Aufgrund der aktuellen Geschehnisse werden zudem die Sozialversicherungsbeiträge, die auf das Kurzarbeitergeld vom Arbeitgeber zu zahlen sind, von der Arbeitsagentur erstattet. Darüber hinaus sollen nun auch Leiharbeitskräfte Kurzarbeitergeld erhalten.

  1. Hilft mir das Kurzarbeitergeld, wenn ich mit meinem Unternehmen durch die Corona-Krise in Liquiditätsschwierigkeiten gelange?

Das Unternehmen kann mit seinen Arbeitnehmern einen Abschlag vereinbaren, der vor Erstattung des Kurzarbeitergeldes an die Arbeitnehmer ausgezahlt werden muss. Hintergrund ist, dass die Auszahlung des Kurzarbeitergeldes erst zu einem späteren Zeitpunkt als die bisherige Gehaltszahlung erfolgt. Damit der Arbeitnehmer aber seine grundlegenden Unterhaltskosten wie Miete etc. bezahlen kann, erhält er vorab von seinem Arbeitgeber den besagten Abschlag. Dieser Betrag muss dann aber auch im Unternehmen vorhanden sein. Angesichts der Auswirkungen der Corona-Krise kann es allein schon daran fehlen. Am Ende erhält das Unternehmen aber das Kurzarbeitergeld einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge. Lohnsteuerpflichtig ist das Kurzarbeitergeld nicht (Nettolohnersatzleistung). Im Ergebnis wird das Kurzarbeitergeld von der Agentur für Arbeit gezahlt und das Unternehmen wird liquiditätsmäßig entlastet. Allerdings muss das Unternehmen zumindest in der Lage sein, einen Teil des Kurzarbeitergeldes im Rahmen eines Abschlages zu finanzieren (siehe dazu weiterführend die Beantwortung der Frage 8). Aufgrund der Vielzahl der Anträge auf Kurzarbeitergeld, die derzeit bei den Arbeitsagenturen eingehen, ist damit zu rechnen, dass es mehrere Wochen dauert, bis es zur Erstattung kommt.

  1. Die Umsätze brechen seit Ausbruch der Corona-Krise komplett ein. Ich kann jetzt schon absehen, dass mein Unternehmen Ende des Monats März zahlungsunfähig sein wird. Was kann ich machen, um mein Unternehmen zu retten?

Neben dem Antrag auf Kurzarbeitergeld, sollten Sie jetzt ein sehr stringentes Cash Management betreiben. Wir raten Unternehmen, je nach Situation sämtliche Abbuchungsaufträge und Lastschriftermächtigungen komplett zu widerrufen, um jede einzelne Auszahlung kontrollieren und selbst in der Hand haben zu können. Ihre Zahlungsverpflichtungen bleiben natürlich bestehen. Um die Übersicht zu behalten, überlassen Sie Bestellungen und Auszahlungen maximal einem Mitarbeiter oder führen Sie diese selbst aus. Sanktionieren Sie Verstöße. Auch eine Stundungsvereinbarung mit einzelnen Gläubigern sollten Sie in Betracht ziehen. Insbesondere gegenüber der Finanzverwaltung sollten angesichts der schwierigen Lage Stundungsanträge im Hinblick auf Steuerverbindlichkeiten eingereicht werden. Hierbei beraten wir derzeit schon einige Unternehmen. Die zuständigen Behörden haben bereits deutlich gemacht, dass die Stundungsanträge, die im Ermessen der Behörde stehen, zugunsten der coronageschädigten Unternehmen ausgelegt werden sollen. Dies bedeutet aber nicht, dass Stundungsanträge ohne entsprechende Unterlagen und Nachweise der Auswirkungen der Corona-Krise positiv beschieden werden. Anträge auf Steuerstundungen sind insbesondere bei der Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer, nicht aber bei sog. Abzugssteuern (bspw. Lohnsteuer) möglich.

Weiterhin können Anpassungen an die Steuervorauszahlungen beantragt werden. Auch hier ist mit unbürokratischen Entscheidungen zu rechnen.

Die Finanzverwaltung verzichtet bis zum 31.12.2020 auf Vollstreckungsmaßnahmen (Säumniszuschläge), solange aufgrund der Auswirkungen des Corona-Virus fällige Steuerzahlungen nicht beglichen werden können.

  1. Welche zusätzlichen Möglichkeiten habe ich, die Finanzierung meines Geschäftsbetriebes auch für die Zukunft zu sichern?

Die Politik hat weitreichende Maßnahmen angekündigt und teilweise schon umgesetzt. Insbesondere sollen mögliche zusätzliche Kredite über die jeweilige Hausbank durch staatliche Bürgschaften zu einem großen Teil abgesichert werden. Dies führt aber auch dazu, dass sich das Unternehmen dann weiter verschuldet, und diese Schulden müssen später in irgendeiner Weise getilgt werden. Es sollen zusätzliche Förderprogramme bei den Bürgschafts- und Förderbanken der Länder sowie der KfW ausgelegt werden.

Daneben kann ein Factoring in Betracht gezogen werden, falls dies nicht schon umgesetzt wurde. Die Unternehmen sollten auch ihre abgeschlossenen Versicherungsverträge überprüfen. Gerade im Gastronomiebereich werden oft sogenannte „Betriebsunterbrechungsversicherungen“ abgeschlossen, die an dieser Stelle in Einzelfällen helfen könnten. Auch zum Thema Sicherstellung der Finanzierung beraten wir derzeit viele Unternehmen und arbeiten daran, schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen.

 

Wie schnell kann ich mit der Auszahlung von Krediten rechnen?

Kredite sind bei der Hausbank zu beantragen. Die Darlehensvergabe durch die Hausbank darf jedoch nicht voraussetzungslos und unter Berücksichtigung der regulatorischen Vorgaben erfolgen. In NRW sind für die Beantragung folgende Unterlagen vorzulegen:

  • Jahresabschluss 2018;
  • Vorläufiger Jahresabschluss 2019, alternativ BWA inklusive Summen und Saldenliste;
  • Kurze Situationsbeschreibung eingeleiteter Maßnahmen;
  • Vorläufige Liquiditätsplanung 2020 sowie
  • Rentabilitätsplanungen 2020 und 2021.

Die Rentabilitäts- und Liquiditätsplanung wird bei den Banken auf umso mehr Akzeptanz stoßen, je professioneller diese vorbereitet wurde. Wenn Sie die Zeit haben, nehmen Sie externe Unterstützung in Anspruch. Dies wird auch von den Förderbank angeregt.

Durch die nunmehr geplanten gesetzlichen Erleichterungen für eine Kreditvergabe an Unternehmen in der Krise, ist nicht mehr in jedem Fall ein Sanierungsgutachten nach IDW S6 erforderlich. Dieses musste von Banken gefordert werden, um zu verhindern, dass Tilgungen und/oder Sicherungsrechte in einer späteren Insolvenz anfechtbar sind bzw. die Darlehensvergabe als sittenwidrig eingestuft wird. Falls ein Unternehmen sich auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht (vgl. Ausführungen unter Ziffer 7) berufen kann und dies nachweist, zum Beispiel durch eine Bestätigung eines sachverständigen Dritten, kann die Bank auch an Unternehmen Darlehen vergeben, die sich aufgrund der Corona-Pandemie in der Krise befinden.

Auch unser Unternehmen unterstützt bei der Erstellung der vorbezeichneten Unterlagen.

Aktuell werden in NRW durch die Bürgschaftsbank und durch die KFW folgende Fördermöglichkeiten angeboten:

  • Bis zu 75T€ stille Beteiligung zur Liquiditätsfinanzierung;
  • Bis zu 2,5 Mio.€ Ausfallbürgschaften zur Besicherung von Krediten bei Hausbanken. Dazu sind erforderlich:
    • Antrag über die Hausbank;
    • Kredite bis 250T€ im Expressverfahren Entscheidung innerhalb von 3 Tagen;
    • Kredite bis 500T€ im Umlaufverfahren innerhalb von 3 Tagen nach Vorlage aller Unterlagen;
    • Offen ist, wie lange die Entscheidungsdauer bei Krediten über 500T€ bis 2,5 Mio. € sein wird. Max. Kreditvolumen 3,125 Mio.€ bei einer Bürgschaft von 2,5 Mio.€.
    • Landesbürgschaften ab 2,5 Mio. € können über PWC beantragt werden.
    • Das Sonderprogramm der KFW wird mit einer Haftungsfreistellung für die Hausbank in Höhe von bis zu 90% des Darlehensrisikos gewährt
    • Direktbeteiligungen der KFW an Konsortialfinanzieren ab 25 Mio.€ sind möglich.
    • Weitere Maßnahmen befinden sich in der Umsetzung.

Das KfW-Sonderprogramm 2020 steht ab dem 23.03.2020 auch Unternehmen zur Verfügung, die bedingt durch die Corona-Krise vorübergehend Finanzierungsschwierigkeiten haben. Konkret heißt dies, dass alle Unternehmen, die zum 31.12.2019 nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten waren, einen Kredit beantragen können. Unternehmen waren dann nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten, wenn sie zum genannten Zeitpunkt geordnete wirtschaftliche Verhältnisse ausgewiesen haben, die Hausbank beziehungsweise Konsortialbank keine Kenntnis von ungeregelten Zahlungsrückständen des Antragstellers von mehr als 30 Tagen hatte und keine Stundungsvereinbarungen oder Covenantbrüche vorlagen.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung ist gemäß der aktuellen Planung (Annahme: auf Basis einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation („wie vor der Krise“) die Durchfinanzierung des Unternehmens bis zum 31.12.2020 voraussichtlich gegeben. Es besteht für das Unternehmen unter der Annahme einer sich wieder normalisierenden wirtschaftlichen Gesamtsituation („wie vor der Krise“) eine positive Fortführungsprognose.

Der Nachweis dieser Voraussetzungen muss durch Sie erfolgen. Auch hierbei können wir Sie gerne unterstützen.

Die Laufzeiten und Konditionen aller Förderoptionen sind abhängig von der Einwertung des Kreditrisikos und der Liquiditätssituation.

Die Hausbank muss nach aktuell geltendem Recht 10%-20% des Kreditrisikos in die eigenen Bücher nehmen. Wegen des eigenen Obligos kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Kreditinstitut in Einzelfällen die Risikoübernahme verweigert. Wie lange die Kreditentscheidungen bis zur Auszahlung im Einzelfall dauern werden, kann nicht beurteilt werden. Auf Grund der hohen Nachfrage ist mit mehreren Wochen Umsetzungszeit zu rechnen. 

  1. Laut der Liquiditätsplanung ist mein Unternehmen – verursacht durch die Corona-Krise -zahlungsunfähig. Bin ich gezwungen, einen Insolvenzantrag zu stellen?

Grundsätzlich ist die Missachtung der Insolvenzantragspflicht ein scharfes Schwert und hat für die Geschäftsführung weitreichende strafrechtliche und zivilrechtliche Konsequenzen. Beispielsweise macht sich die Geschäftsführung bei Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile der Sozialversicherungsbeiträge strafbar (§ 266a StGB). Sämtliche Auszahlungen, die nicht betriebsnotwendig sind und im Zustand der Insolvenzreife getätigt wurden, stehen dabei im Feuer. In dieser Höhe können Sie als Geschäftsführer in voller Höhe und mit Ihrem gesamten Privatvermögen in Haftung genommen werden. So kommen erhebliche Summen zusammen, für die Sie dann als Geschäftsführung vollumfänglich haften.

Die Bundesregierung hat dieses Dilemma erkannt und plant daher eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020. Diese soll bis 27.3.2020 vom Bundestag beschlossen werden. Der Gesetzgeber behält sich vor, die Aussetzungsfrist zu verlängern. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife des einzelnen Unternehmens nicht auf den Folgen der Ausbreitung des Corona-Virus beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War das Unternehmen am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Corona- Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen.

Damit die Geschäftsführung vor einer etwaigen Haftung bewahrt wird, sollte jedenfalls durch einen Dritten bestätigt werden, dass zum 31.12.2019 keine Zahlungsunfähigkeit vorlag.

Kommt es doch zu einer Insolvenz, besteht das hohe Risiko, dass ein Insolvenzverwalter versuchen wird nachzuweisen, dass trotz der Zahlungsfähigkeit am 31.12.2019 die übrigen Voraussetzungen für die Aussetzung der Antragspflicht nicht vorlagen. Deshalb sollte immer dann, wenn man sich auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht beruft, ein Drittgutachten erstellt werden, mit dem neben der Zahlungsfähigkeit zum 31.12.2019 auch bestätigt wird, dass die Antragspflicht nur aufgrund der Corona-Pandemie eingetreten ist und das die Aussicht besteht, die Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Wesentlich in diesem Zusammenhang ist die Validierung des Geschäftsmodell und der Rentabilität nach der Krise.

  1. Besteht für mich als Vorstand oder Geschäftsführer ein Haftungsrisiko, wenn ich mich auf die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht berufe?

Vorstände und Geschäftsführer haften persönlich für alle Zahlungen, die sie seit Eintritt der Insolvenzreife geleistet haben, § 92 Abs.2 AktG / 64 GmbHG. Mit dem Aufschub der Insolvenzantragspflicht entfällt nicht die Insolvenzreife per se. Der Gesetzgeber will in seiner Gesetzesänderung zumindest klarstellen, dass solche Zahlungen, die im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgen, privilegiert sind und eine Haftung ausscheidet. Auch hier ist bei jeder Zahlung dann aber zu prüfen, ob sie als solche auch bewertet werden kann, d.h. im ordnungsgemäßen Geschäftsgang erfolgt ist.

Weiterhin stellt der Gesetzgeber in seiner geplanten Gesetzesänderung klar, dass ein Gläubiger bis zum Ende der Aussetzungsfrist, also bis zum 30.9.2020, nur dann einen Insolvenzantrag stellen kann, wenn ihm der Beweis gelingt, dass entweder Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bei dem Unternehmen bereits am 01.03.2020 vorlag. Damit dürfte es den meisten Gläubigern unmöglich sein, während der Aussetzungsfrist einen Fremdantrag zu stellen. Dies hilft den von der Corona Krise betroffenen Unternehmen.

  1. Was mache ich, wenn die Liquiditätshilfen zu spät kommen oder das Unternehmen mangels liquider Mittel beim Kurzarbeitergeld nicht in Vorleistung gehen kann?

In diesen Fällen macht es Sinn, einen Insolvenzantrag zu stellen. Über das Insolvenzgeld wird sichergestellt, dass die Mitarbeiter für einen Zeitraum von drei Monaten bis zur Beitragsbemessungsgrenze (derzeit 6.900€/Monat im Westen und 6.450€/Monat im Osten) die Löhne und Gehälter ausbezahlt bekommen. Eine Beschränkung wie beim Kurzarbeitergeld findet nicht statt. Die Insolvenz muss dabei nicht das Ende sein. Mit dem ESUG, dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen, steht Unternehmen und Unternehmern seit dem Jahr 2012 neben der Kurzarbeit ein wichtiges Instrument zur Krisenbewältigung zur Verfügung: Die Insolvenz in Eigenverwaltung und somit ohne Insolvenzverwalter und unter dem Schutz des Insolvenzrechts. Der Unternehmer bleibt im „Drivers Seat“ und behält die Kontrolle über das tägliche Geschäft. Nettolöhne, Steuern und Sozialabgaben belasten für mindestens drei Monate nicht die Liquidität des Unternehmens. Kredite werden eingefroren, Zinsen und Tilgungen ausgesetzt. So können Sanierungskonzepte liquiditätsschonend umgesetzt werden, zumal langlaufende Verträge, wie Arbeitsverträge oder Miet- und Leasingverträge mit einem dreimonatigen Sonderkündigungsrecht beendet werden können. Des Weiteren sind Sozialplankosten auf die Höhe von maximal zweieinhalb Monatsgehältern begrenzt.

Ziel ist es, den Rechtsträger des Unternehmens zu erhalten, das Unternehmen also nicht zu verkaufen, sondern die Gläubiger im Rahmen eines Insolvenzplans die Gläubiger mit einem Teil ihrer Forderungen zu bedienen und das Unternehmen gleichzeitig mit den generierten liquiden Mitteln operativ zu sanieren. Die für die Gläubiger auf diesem Wege erzielbaren Quoten liegen meist weit über denen einer Liquidation oder eines Verkaufs an Dritte. Trotzdem bleibt dem Unternehmen genügend Liquidität bei gleichzeitig durchgeführter operativer Sanierung und ein höheres Eigenkapital, mit dem der Neustart mit den bisherigen Eigentümern angegangen werden kann. Die verbesserte Situation kann begleitende Banken motivieren, dem Unternehmen trotz der Insolvenz neue Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Buchalik Brömmekamp hat in beinahe 200 Eigenverwaltungsverfahren seit 2012 Unternehmen saniert und unter Beweis gestellt, wie erfolgreich das Verfahren sein kann.

Wenn wir Sie im Hinblick auf Ihre persönliche Situation / Situation Ihres Unternehmens bei der Beantwortung obiger Fragen konkret unterstützen können, sprechen Sie uns gerne an.

 

Robert Buchalik

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Dr. Utz Brömmekamp

Dr. Jasper Stahlschmidt Rechtsanwalt Insolvenzrecht Düsseldorf

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Insolvenzantragspflicht soll für die durch die Corona-Epidemie geschädigten Unternehmen ausgesetzt werden

Wie das BMJ (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, soll kurzfristig eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten geschaffen werden. Damit sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Corona-Pandemie in die wirtschaftliche Schieflage geraten.

Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Auch wenn dieses Vorhaben ein absolut zu begrüßendes Signal des BMJ ist, wird die Aussetzung der Antragspflichten dennoch an strenge Voraussetzungen geknüpft werden. Um dem Risiko einer etwaigen Geschäftsführerhaftung zu begegnen, prüfen wir gerne für Sie, ob die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Ihrem konkreten Einzelfall greifen wird.

Wir halten Sie über die weitere Entwicklung unter www.corona-unternehmenskrise.de auf dem Laufenden und stehen Ihnen gerne mit unserer Fachkompetenz beratend zur Verfügung!

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Eigenverwaltungsverfahren von Hoppe eröffnet

  • Finanzierung für laufendes Geschäftsjahr ist gesichert
  • Insolvenz des Mitgesellschafters Schlemmer Group hat derzeit keinen Einfluss auf die Unternehmensfortführung und Sanierung von Hoppe

Blankenfelde-Mahlow. 15. Januar 2020. Die Sanierung der Hoppe Kunststoffspritzerei und Formenbau GmbH & Co. KG macht weitere Fortschritte und hat den nächsten Meilenstein erreicht. Anfang des Jahres 2020 hat das Amtsgericht Potsdam das Eigenverwaltungsverfahren planmäßig eröffnet und damit die Sanierungswürdigkeit des Unternehmens untermauert. „Durch das Verfahren bleibt das Unternehmen ständig voll handlungsfähig. Wir können weiterhin wie gewohnt produzieren und sind bei der Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen im Zeitplan“, erklärt Geschäftsführer Martin Liefländer. Mit dem Verfahren will sich Hoppe an die Veränderungen in der Automobilzulieferindustrie anpassen und auf die Herstellung hochwertiger Präzisionsteile sowie der dazugehörigen Formen konzentrieren. Die Aufhebung des Verfahrens ist für Mai dieses Jahres geplant.

Hoppe stellt hochpräzise thermoplastische Kunststoffspritzteile für die Automobilindustrie her. Das Unternehmen betreibt hierfür einen Produktionsstandort in Blankenfelde, an dem insgesamt 85 Mitarbeiter beschäftigt sind. Zu den weltweit rund 60 Kunden gehören namenhafte Automobilhersteller und die Automobilzulieferindustrie.

Völlig überrascht wurde Hoppe von der Insolvenz des Mehrheitsgesellschafters Schlemmer Group im Dezember 2019. „Die Regelinsolvenz von Schlemmer hat allerdings derzeit keine negativen Folgen für die für 2020 angestrebte Sanierung und die Unternehmensfortführung“, bestätigt Geschäftsführer Liefländer. Bereits zu Beginn der Eigenverwaltung im Oktober 2019 hatte Schlemmer seinen Rückzug aus dem Berliner Traditionsunternehmen angekündigt. „Ein wesentliches Sanierungsziel war es, mit den Kunden sichere Abnahmemengen zu vereinbaren und notwendige Preis- und Kostenanpassungen vorzunehmen. Dies werden wir durch die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen erreichen. Die Finanzierung für das laufende Geschäftsjahr ist gesichert“, sagt Liefländer weiter.

Zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp wird derzeit ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickelt, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmen müssen. „Wir konnten aufzeigen, dass wir in dem Verfahren eine lückenlose Belieferung unserer Kunden sicherstellen können. Damit haben wir Bandstillstände verhindert. Das hat im vorläufigen Verfahren die Kunden und Lieferanten überzeugt und Vertrauen geschaffen“, so Florian Schercher, Projektleiter und Associate Partner bei Buchalik Brömmekamp. „Die Geschäftspartner haben ihre volle Unterstützung signalisiert und gehen den nun eingeschlagenen Sanierungsweg mit“, ergänzt André Lehmann, Projektmanager Finance bei Buchalik Brömmekamp.

Die Eigenverwaltung verfolgt das Ziel, das Unternehmen zu restrukturieren und fortzuführen. Dabei bleibt die unternehmerische Verantwortung beim bisherigen Geschäftsführer. Er führt den Sanierungsprozess selbstständig mit einem ihm zur Seite gestellten Sachwalter und Hand in Hand mit einem sanierungserfahrenen Beratungsunternehmen durch. Während des Verfahrens wird der Geschäftsbetrieb unverändert weitergeführt. Der Sachwalter übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen und zusammen mit den Beratern die Sanierung im Interesse der Gläubiger zu unterstützen. Das Amtsgericht Potsdam hat den sanierungserfahrenen Rechtsanwalt Christian Graf Brockdorff, Partner der Kanzlei BBL Bernsau Brockdorff & Partner, als Sachwalter bestellt. Christian Graf Brockdorff war bereits im vorläufigen Verfahren als vorläufiger Sachwalter bestellt worden.

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CONDOR – Aus dem Gerücht wird Gewissheit: Umfangreiche Entlassungen beim Bodenpersonal. Worauf sollten die betroffenen Mitarbeiter jetzt achten? Arbeitsrechtler Michael Kothes klärt auf!

Allein beim Bodenpersonal am Standort Frankfurt will Condor 170 Mitarbeiter abbauen. Wie ist der aktuelle Stand?

Gestern wurde eine große Anzahl von Arbeitnehmern zu Einzelgesprächen geladen und es wurde ihnen mitgeteilt, dass sie mit einer Kündigung zu rechnen haben. Im Zuge dieser Gespräche wurde den Arbeitnehmern zudem erklärt, dass eine Transfergesellschaft eingerichtet werden wird und ein Wechsel ihrer Personen in diese ab dem 01.01.2020 vorgesehen ist. Die Transfergesellschaft soll lediglich für einen Zeitraum von (bis zu) sechs Monaten bestehen. Einzelheiten, insbesondere zu den eingebrachten Qualifizierungsbudgets und den Aufstockungsbeträgen, sind jedoch noch nicht bekannt. Im Rahmen weiterer Informationsveranstaltungen soll hierüber in den nächsten Tagen aufgeklärt werden. Offensichtlich wurde den Mitarbeitern auch zugesagt, dass die Transfergesellschaft im Einzelfall auf bis zu zwölf Monate verlängert werden kann.

Haben die betroffenen Mitarbeiter bereits ihre Kündigungen erhalten?

Nein, gestern wurden noch keine schriftlichen Kündigungen überreicht. Man räumt den betroffenen Arbeitnehmern wohl eine Bedenkzeit bis zum 23.12.2019 ein. Wer sich dann gegen den Eintritt in die Transfergesellschaft wendet, wird wohl unverzüglich zwischen den Feiertagen seine Kündigung erhalten.

Welche Fristen sind für eine mögliche Kündigungsschutzklage zu beachten?

Für die betroffenen Arbeitnehmer ist wichtig zu wissen, dass ab Zugang der Kündigung die strikte Drei-Wochen-Frist des Kündigungsschutzgesetzes zu laufen beginnt, binnen derer eine Kündigungsschutzklage erhoben werden muss. Versäumt der Arbeitnehmer diese Frist, wird er nur noch schwerlich und in ganz besonderen Ausnahmefällen gerichtliches Gehör finden können! Daher ist es von besonderer Bedeutung, sich zeitnah darüber Gedanken zu machen, ob man die Beendigung des Arbeitsverhältnisses hinnehmen möchte oder nicht.

Ist der Eintritt in eine Transfergesellschaft aus Ihrer Sicht sinnvoll für die Mitarbeiter von Condor?

Eine Transfergesellschaft macht insbesondere dann Sinn, wenn ein Arbeitnehmer durch den Eintritt in die Transfergesellschaft den Arbeitslosengeldbezug signifikant nach hinten schieben kann, um sich so besser auf dem Arbeitsmarkt orientieren zu können. Alternativ macht der Eintritt Sinn, wenn der Betroffene durch die Transfergesellschaft und einen sich anschließenden langen Arbeitslosengeldbezug abschlagsfrei in die Rente gehen kann.

Nach den bisherigen Informationen soll die Dauer der angebotenen Transfergesellschaft nur sechs Monate, beginnend ab dem 01.01.2020, betragen. Spätestens am 30.06.2020 wäre also damit für die Beschäftigten Schluss. Vor dem Hintergrund, dass die Arbeitnehmer bis zum regulären Auslaufen ihres Arbeitsverhältnisses (unter Zugrundelegung der insolvenzrechtlichen Maximalkündigungsfrist von drei Monaten) bei einem hundertprozentigen Entgeltanspruch sowieso erst am 31.03.2020 ausscheiden würden, erscheint das Angebot zum Eintritt in eine Transfergesellschaft wenig attraktiv.

Aber wird nicht kolportiert, dass die Transfergesellschaft „bis zu zwölf Monate“ dauern könnte?

Dabei handelt es sich meines Erachtens um einen „Taschenspielertrick“. Ich gehe davon aus, dass die Verlängerung der Transfergesellschaft für einzelne Arbeitnehmer nur dann zustande kommt, wenn andere Betroffene frühzeitig, also vor Ablauf von sechs Monaten, aus der Transfergesellschaft ausscheiden. Dann kann das eingesparte Geld für andere Kollegen eingesetzt werden. Es ist für mich aber nicht nachvollziehbar, wie bei einer derart kurzen Transfergesellschaft ein frühzeitiges Ausscheiden so vieler Mitarbeiter möglich gemacht werden soll, mit der Folge, dass dies einer bedeutenden Anzahl ihrer Kollegen zu Gute kommen könnte.

Im Übrigen wird mit der Erklärung, „eine Transfergesellschaft kann bis zu zwölf Monate dauern“ nichts per se Unwahres behauptet, denn es handelt sich hierbei um die Maximaldauer des Transferkurzarbeitergeldbezuges. Länger kann eine Transfergesellschaft also nicht bestehen. Nur hat dies mit der hier angebotenen Transfergesellschaft wenig zu tun. Rein rechnerisch müsste es dann nämlich so laufen, dass die Hälfte der Betroffenen gleich am ersten Tag die Transfergesellschaft wieder verließe, so dass die andere Hälfte dann für zwölf Monate in der Transfergesellschaft verbleiben könnte. Reine Theorie!

Was hat Condor von der Transfergesellschaft?

Für Condor rechnet sich der Eintritt der betroffenen Mitarbeiter in die geplante Transfergesellschaft finanziell, denn ein Arbeitgeber kann mit nur einem Bruttomonatsentgelt eines Arbeitnehmers zwei Monate für diesen in der Transfergesellschaft finanzieren. Dies hängt damit zusammen, dass die Agentur für Arbeit einen erheblichen Kostenanteil für eine solche Transfergesellschaft übernimmt. Faktisch bedeutet dies für Condor, dass lediglich die drei Auslaufentgelte für die Monate Januar, Februar und März 2020 benötigt werden, um die Transfergesellschaft für sechs Monaten zu finanzieren. Aber auf dieses Geld hätten die Arbeitnehmer sowieso einen Anspruch.

Zwar kann nicht vorhergesehen werden, ob Condor in den Monaten Januar bis März noch in der Lage sein wird, die Entgelte zu bezahlen, jedoch spricht die Einrichtung einer Transfergesellschaft sehr wohl dafür, dass noch genügend Liquidität vorhanden ist.

Das Wichtigste für Condor ist aber, dass sie sich mit der Transfergesellschaft von dem Klagerisiko freikaufen kann. Wer in die Transfergesellschaft eintritt, kann nicht mehr auf den Fortbestand seines Arbeitsverhältnisses klagen. Schon allein aufgrund der erforderlichen Inanspruchnahme von Bevollmächtigten würden derartige Klageverfahren Condor Einiges kosten.

Was bedeutet der Eintritt in die Transfergesellschaft für einen möglichen Bezug von Arbeitslosengeld?

Die Verschiebung des Arbeitslosengeldbezugs ist der wesentliche Effekt von Transfergesellschaften und daher deren eigentlicher großer Vorteil. Doch auch diesbezüglich erscheint das Angebot von Condor nicht sonderlich vorteilhaft: Der Eintritt in die Transfergesellschaft wird den Arbeitslosengeldbezug im hiesigen Fall nämlich nur um drei Monate (April – Juni) verschieben. Dies hat also keinen besonderen Effekt. Normalerweise wird dem Arbeitnehmer angeboten, in eine Transfergesellschaft zu wechseln, die zehn, elf oder zwölf Monate besteht. Dann verschiebt sich der Arbeitslosengeldbezug dementsprechend. Besteht die Transfergesellschaft – wie im Falle von Condor – hingegen voraussichtlich nur sehr kurz, verpufft dieser positive Effekt. Arbeitnehmer, denen nun die Kündigung angedroht wurde, müssen daher entscheiden, ob sie diese tatsächlich wehrlos hinnehmen möchten.

Eines muss klar sein: Wer das Angebot auf Eintritt in die Transfergesellschaft annimmt, kann die Kündigung nicht mehr gerichtlich überprüfen lassen!

Macht eine Klage denn überhaupt Sinn?

Natürlich ist es problematisch gegen ein insolventes Unternehmen vorzugehen. Schließlich erleichtert die Insolvenzordnung dem Unternehmen einen Personalabbau.

Aber nach wie vor gilt das deutsche Arbeitsrecht! Gerade bei einem Teilpersonalabbau, wie es vorliegend geplant ist, bestehen gute Möglichkeiten, gegen eine etwaige Kündigung vorzugehen. Condor beschäftigt am Standort Frankfurt über 750 Arbeitnehmer allein am Boden. Offensichtlich soll nun hiervon 170 Arbeitnehmern gekündigt werden. Dies bedeutet im Umkehrschluss aber: 580 Arbeitnehmer sollen ihren Arbeitsplatz behalten.

Insoweit muss es jedem von der Kündigung betroffenen Arbeitnehmer erlaubt sein, überprüfen zu lassen, warum die Wahl gerade auf ihn fiel. Im Falle eines größeren Personalabbaus gehören hierzu insbesondere die Berücksichtigung sozialer Kriterien wie Alter, Betriebshörigkeit und Unterhaltspflichten.

Jeder Arbeitnehmer, dem nun eine Kündigung angedroht wurde, kann anhand der Kollegen, die die gleichen Aufgaben wahrnehmen wie er (oder anderer Kollegen, die er während deren Krankheit oder Urlaub vertreten hat), prüfen, ob er sozial schwächer dasteht als die, die ihre Arbeitsstelle behalten sollen. Das ist z.B. dann der Fall, wenn der betroffenen Mitarbeiter im Verhältnis zu diesen Kollegen älter, seit längerer Zeit im Unternehmen beschäftigt, oder anderen Personen (auch Ehepartnern) zum Unterhalt verpflichtet ist.

Hinzu kommen noch zig formelle Fehler, die ein Arbeitgeber bei einer Massenentlassung begehen kann und deswegen die Erfolgsaussichten für eine Kündigungsschutzklage verbessern.

Welche Auswirkungen hätte ein Sozialplan?

Auch wenn hierzu noch keine näheren Informationen vorliegen, kann es sein, dass Condor mit der Personalvertretung einen Sozialplan ausgehandelt hat, der neben der Einrichtung einer Transfergesellschaft auch die Zahlung einer Abfindung für den Fall vorsieht, dass ein Mitarbeiter sich gegen die Transfergesellschaft entscheidet. Trotzdem ist hier Vorsicht geboten, denn hierzu muss man wissen, dass Abfindungen, die in Sozialplänen insolventer Unternehmen festgeschrieben werden, meistens – wenn überhaupt – erst Jahre später, und dann manches Mal auch nur anteilig, zur Auszahlung kommen. Hinzu kommt, dass eine Abfindung, die in einem Insolvenzsozialplan manifestiert wird, in der Summe der Mitarbeiter nicht höher als 2,5 Bruttomonatsgehälter sein darf. Ziel einer Kündigungsschutzklage kann es also auch sein, dafür Sorge zu tragen, dass eine Abfindung – ggf. auch eine höhere als im Sozialplan vorgesehen – zur sofortigen Auszahlung gelangt.

Über den Autor:
Michael Kothes (43) ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Er arbeitet bei der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp mit Standorten in Frankfurt, Düsseldorf, Berlin und Dresden. Mehr über Michael Kothes.

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