Archiv der Kategorie: Insolvenzstrafrecht

Aussetzung der Insolvenzantragspflichten oder doch Sanierung unter einem Schutzschirm?

Die Corona-Krise hat den Gesetzgeber dazu bewogen, die Insolvenzantragsplicht vorerst bis zum 30.9.2020 auszusetzen. Allerdings kann es für viele Unternehmen trotzdem Sinn machen, ein Insolvenzverfahren in vorläufiger Eigenverwaltung oder unter einem Schutzschirm einzuleiten.

Die derzeitigen Hilfsmaßnahmen der Politik sehen vor, dass die Unternehmen einen leichteren und schnelleren Zugang zum Kurzarbeitergeld erhalten und hierbei auch die Sozialversicherungsbeiträge von der Agentur für Arbeit übernommen werden. Außerdem sind staatliche Hilfen durch die Übernahme entsprechender Bürgschaften bei der Neuaufnahme von Krediten vorgesehen. Weiterhin ist es zumindest für die Monate März, April und Mai möglich, Anträge auf Stundung der Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung zu stellen. Anschließend ist eine ratenweise Rückzahlung vorgesehen. Auch Umsatzsteuervorauszahlungen werden auf Antrag zurückerstattet. Weitere Steuererleichterungen wurden gerade verabschiedet, so soll die MwSt. für sechs Monate auf 16 Prozent reduziert werden.

Kreditgewährung zweifelhaft

Die Praxis zeigt, dass die Neuaufnahme von Krediten auf der Grundlage diverser Landes- und Bundesprogramme oftmals an den Hausbanken scheitert, denn diesen erscheint selbst eine Selbstbeteiligung von nur 10 Prozent oder gar 20 Prozent als zu risikobehaftet. Die Argumente der Banken sind vielfältig. Beispielsweise wird die fehlende Kapitaldienstfähigkeit ins Feld geführt oder es werden realistische Sanierungsaussichten in Frage gestellt. Selbst wenn die Bank Finanzierungsbereitschaft signalisiert, verlangt sie oftmals eine werthaltige Gesellschaftersicherheit. Neuere Programme sehen zwar in Einzelfällen eine 100 prozentige Bürgschaftshaftung des Staates vor, knüpfen dies aber an strenge Bedingungen, die von vielen Unternehmen nicht erfüllt werden können. Auch sind Unternehmen, die sich bereits vor Corona in Schwierigkeiten befanden, von den Bürgschaftsprogrammen ausgeschlossen. Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass die Unternehmen zunächst weitere Schulden aufbauen, die irgendwann auch zurückzuführen sind. Dies gilt nicht nur für gestundete Steuern, Sozialabgaben und Neukredite, sondern gleichermaßen für nicht gezahlte Mieten oder Leasingraten sowie Strom, Gas-, Wasser- oder andere Versorgungskosten. Nennenswerte Einnahmen stehen dem aktuell nicht gegenüber. Beispielsweise haben Modefilialisten z.T. hohe Lieferantenverbindlichkeiten, die am Ende bezahlt werden müssen. Saisonware ist in wenigen Wochen aber nur noch wenig wert. Damit erhöhen sich die Verluste, und Eigenkapital wird verzehrt.

Im Übrigen wird auch verkannt, dass Kurzarbeitergeld, so hilfreich es sein mag, zunächst durch das Unternehmen vorfinanziert werden muss. Leistungsanträge können erst am ersten des Folgemonats gestellt werden und es ist derzeit völlig offen, wann die Bundesagentur auszahlen wird. Bei einigen Agenturen liegen bis zu 30.000 Anträge auf Kurzarbeit vor. Es wird dauern, diese Berge abzuarbeiten. Auch bei den Sofortkrediten werden die maßgeblichen Stellen vor dem Hintergrund der zuletzt offengelegten Internetbetrugsfälle eine gewisse Zurückhaltung walten lassen. Durch die Notwendigkeit zur Vorfinanzierung wird die Liquidität weiter belastet.

Aussetzungsantrag: Oft schlechte Aussichten auf Überwindung der Zahlungsunfähigkeit in Verbindung mit Gefahren der Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung

Nach dem C0VID-19-Aussetzungsgesetz ist die Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020 ausgesetzt, wenn der Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf die Auswirkungen der Corona Pandemie ab März 2020 zurückzuführen ist und zudem – was bei der Prüfung häufig übersehen wird – berechtigte Aussichten bestehen, die aktuelle Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Aber hilfreich: Das Vorliegen der Aussetzungsvoraussetzungen wird vermutet, wenn das Unternehmen am 31.12.2019 noch zahlungsfähig war. Letzteres sollte dokumentiert werden, was in den meisten Fällen auch möglich sein wird.

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist jedoch nicht ohne Risiko für den Geschäftsführer einer GmbH oder den Vorstand einer AG. Ein mit entsprechender objektiver Prüfung verbundener Antrag auf Aussetzung ist nämlich nicht erforderlich. Sollte es aber zu einem späteren Zeitpunkt zu einem Insolvenzantrag kommen, könnte dadurch schon die Vermutung widerlegt sein, dass in der Zeit der Aussetzung auch wirklich Aussichten bestanden, die zum Zeitpunkt der Aussetzung bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Vermutung wäre dann widerlegt. Zudem ist ungeklärt, ob die Aussetzungsvoraussetzung nur zu Beginn der Aussetzung vorliegen muss oder permanent zu prüfen ist .

Im Übrigen scheint es bei der Vielzahl von Neuverbindlichkeiten, die das Unternehmen bis zum Wiederanlauf des Geschäftsbetriebes ohne nennenswerte Einnahmen aufbaut, eher unwahrscheinlich zu sein, dass die Zahlungsfähigkeit in einem überschaubaren Zeitraum wiederhergestellt werden kann. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird das jedenfalls bis zum Ende der Aussetzungsfrist am 30.9.2020 nicht der Fall sein. Wenn das Unternehmen zu diesem Zeitpunkt immer noch zahlungsunfähig ist, was ohne ausreichende Neukredite durchaus der Fall sein könnte, muss spätestens dann ein Insolvenzantrag gestellt werden; es sei denn, die Aussetzungsfrist würde weiter verlängert und das Problem damit weiter vertagt.

Die meisten Wirtschaftszweige werden nicht sofort zum alten Umsatzniveau zurückkehren. Im Falle einer daraufhin notwendigen Insolvenz werden Haftungsansprüche durch einen späteren Insolvenzverwalter Tür und Tor geöffnet. Ähnliches wie bei der allseits bekannten Verfolgung von Anfechtungsansprüchen ist auch hier zu erwarten. Alle Zahlungen, die der Geschäftsführer oder Vorstand während der Aussetzung an Dritte geleistet hat, könnten danach vom Insolvenzverwalter nach § 64 GmbHG oder § 92 AktG zurückgefordert werden. Der Betroffene hat diese Verbindlichkeiten aus seinem Privatvermögen zu begleichen, unabhängig davon, ob er eine Gegenleistung erhalten hat oder nicht. Und die zivilrechtliche Haftung allein beschreibt noch nicht das vollständige Risiko. Es droht fernerhin strafrechtliche Verfolgung wegen Insolvenzverschleppung (§ 15a Abs. 4 InsO) und darüber hinaus wegen:

  • der Nichtabführung von Arbeitnehmerbeiträgen, wenn zwar gestundet wurde, aber die Voraussetzungen dafür nicht vorlagen (§266 StGB),
  • Eingehungsbetrugs, wenn in dieser Phase Lieferungen und Leistungen entgegengenommen wurden, (§ 263 StGB) oder diverser Bankrottdelikte (§ 283 StGB).

Zeitnahe Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung (ESUG) mit vielen Vorteilen gegenüber Aussetzungsantrag

Nach der Erwartung vieler Experten werden trotz aller Hilfsmaßnahmen des Staats 20 Prozent aller mittelständischen Unternehmen Corona bedingt schon im Herbst ein Insolvenzverfahren einleiten müssen. Sollte das Aussetzungsrecht durch Rechtsverordnung bis zum März 2021 verlängert werden, wird sich das Problem bei den meisten Unternehmen in das nächste Jahr verlagern. Berücksichtigt man die Haftungsrisiken, die bei einer Inanspruchnahme der Aussetzungsmöglichkeiten bestehen, kann die zeitnahe Sanierung im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung (ESUG) ein überaus geeignetes Mittel für den betroffenen Unternehmer darstellen, die durch Corona ausgelöste Krise zu bewältigen. Mit dem ESUG (Gesetz zur erleichterten Sanierung von Unternehmen) hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2012 ein Instrument geschaffen, das besonders einem unverschuldet in die Krise geratenen Unternehmer helfen kann und ihn motivieren soll, frühzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen, um damit unter anderem Insolvenzverschleppungstatbestände und unnötige wirtschaftliche Schäden für Dritte zu vermeiden, vor allem aber um keine Haftungsrisiken für die Handelnden zu provozieren. Es bietet eine Reihe von Vorteilen:

Auch nach Einleitung eines ESUG-Verfahrens bleibt der Unternehmer bzw. der Geschäftsführer verwaltungs- und verfügungsberechtigt über das gesamte operative Geschäft. Er bleibt somit im „Driver Seat“ und „am Ruder“, er muss folglich nicht befürchten, die Kontrolle an einen Insolvenzverwalter zu verlieren, der bei der klassischen Regelinsolvenz eingesetzt wird. Im ESUG-Verfahren findet grundsätzlich nur eine Missbrauchskontrolle durch einen gerichtlich bestellten Sachwalter und ggfs., durch einen Gläubigerausschuss statt.

Die Arbeitnehmer erhalten für drei Monate das sogenannte Insolvenzgeld. Hierbei werden für diesen Zeitraum die vollen Löhne und Gehälter durch die Agentur für Arbeit getragen, allerdings der Höhe nach begrenzt durch Beitragsbemessungsgrenzen (6.700 € in den neuen bzw. 6.900 € in den alten Bundesländern). Anders als beim Kurzarbeitergeld ist auch eine Vorfinanzierung des Insolvenzgelds durch eine Bank möglich, sodass das Unternehmen nicht in Vorleistung treten muss, was zu einer echten Entlastung der Liquidität führt.

Weiterhin dürfen Altverbindlichkeiten, die bis zur Einleitung des Verfahrens entstanden sind, nicht mehr bezahlt werden (Moratorium). Für Bankkredite gilt das ebenso, wie für Lieferantenverbindlichkeiten. Zinsen und Tilgungen werden also z.B. erst einmal nicht geleistet. Diese Gläubiger können auch nicht wegen ihrer Forderungen vollstrecken. Eine quotale Auszahlung wird später im Rahmen eines Insolvenzplans mit diesen Gläubigern je nach Leistungsfähigkeit des Unternehmens verhandelt, nur in ganz wenigen Fällen wird es zu einer Rückführung aller ungesicherten Altverbindlichkeiten kommen. Meist werden diese quotal zwischen 10 Prozent und 20 Prozent bedient. Das gilt auch für in Anspruch genommenes Insolvenzgeld, nicht bezahlte Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung oder Steuerverbindlichkeiten. Diese Verbindlichkeiten belasten folglich -und gerade anders als bei einer bloßen Aussetzung der Insolvenzantragspflicht – nicht mehr die für den Neustart dringend erforderliche Liquidität. Neukredite sind dann meist nicht erforderlich.

Sodann hat das Unternehmen im eröffneten ESUG-Verfahren außerdem diverse „Sanierungswerkzeuge“ zur Verfügung. Es kann sich viel einfacher und mit kürzeren Fristen von Vertragsverhältnissen lösen. Das gilt vor allem für Dauerschuldverhältnisse, wie Miet- oder Leasingverträge. Unabhängig von der Restlaufzeit dieser Verträge können sie mit einer Frist von drei Monaten ab Eröffnung des Eigenverwaltungsverfahrens gekündigt werden. Viele Unternehmen werden einen deutlichen Personalabbau nicht vermeiden können; jedenfalls dann, wenn die Umsätze nicht schnell genug wieder auf das Vor-Corona-Niveau ansteigen. Im Rahmen eines Eigenverwaltungsverfahrens reduzieren sich die Kosten für einen Sozialplan auf maximal 2,5 Monatsgehälter. Unabhängig von der Dauer der Betriebszugehörigkeit können Mitarbeiter mit einer Maximalfrist von drei Monaten gekündigt werden und auch bei der Sozialauswahl bestehen Erleichterungen.

In der Regel bleibt die bisherige Gesellschafterstruktur erhalten, d.h. der Unternehmer muss nicht den Verlust seines Unternehmens befürchten, wie dies fast immer bei der klassischen Insolvenz der Fall ist.

Im Ergebnis werden sowohl Liquidität als auch Eigenkapital generiert. Das von Corona betroffene Unternehmen hat die Möglichkeit, sich im Rahmen eines geordneten Verfahrens neu aufzustellen. Genauso wichtig ist es, dass der Geschäftsführer oder Vorstand alle Haftungsrisiken vermeidet, die er bei einer Inanspruchnahme einer Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Kauf nimmt.

Fazit

Viele Unternehmer haben die vorbeschriebenen Vorteile in der jetzigen Krise erkannt und diesen Weg bereits beschritten. Prominente Beispiele sind Maredo, Kaufhof Karstadt, e.Go, Esprit und AppelrathCüpper, Sinn Leffers u.v.m. Wenn es ein solches Verfahren wie die Eigenverwaltung nicht schon gäbe, müsste man es spätestens jetzt erschaffen, weil viele Unternehmer unverschuldet in die Krise geraten sind. Auch sind die Stimmen derjenigen verstummt, die Eigenverwaltungsverfahren viele Jahre an den Pranger gestellt haben. Im Gegenteil: Mittlerweile werben auch die ehemaligen ärgsten Kritiker dafür.

Robert Buchalik
Robert Buchalik
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  • ESUG § 64 Gmbhg
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Insolvenzantragspflicht soll für die durch die Corona-Epidemie geschädigten Unternehmen ausgesetzt werden

Wie das BMJ (Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz) heute in einer Pressemitteilung bekannt gab, soll kurzfristig eine gesetzliche Regelung zur Aussetzung der Insolvenzantragspflichten geschaffen werden. Damit sollen Unternehmen geschützt werden, die aufgrund der Corona-Pandemie in die wirtschaftliche Schieflage geraten.

Voraussetzung für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht soll sein, dass der Insolvenzgrund auf den Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass aufgrund einer Beantragung öffentlicher Hilfen bzw. ernsthafter Finanzierungs- oder Sanierungsverhandlungen eines Antragspflichtigen begründete Aussichten auf Sanierung bestehen.

Auch wenn dieses Vorhaben ein absolut zu begrüßendes Signal des BMJ ist, wird die Aussetzung der Antragspflichten dennoch an strenge Voraussetzungen geknüpft werden. Um dem Risiko einer etwaigen Geschäftsführerhaftung zu begegnen, prüfen wir gerne für Sie, ob die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Ihrem konkreten Einzelfall greifen wird.

Wir halten Sie über die weitere Entwicklung unter www.corona-unternehmenskrise.de auf dem Laufenden und stehen Ihnen gerne mit unserer Fachkompetenz beratend zur Verfügung!

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Focus ermittelt: Buchalik Brömmekamp zählt zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands

Buchalik Brömmekamp hat es erneut geschafft, unter die Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland gewählt zu werden. Das Nachrichtenmagazin Focus hat in einer Umfrage unter rund 14.000 Anwälten und Inhouse-Juristen die besten Kanzleien im Bundesgebiet ermittelt. Die Top-Liste der Wirtschaftskanzleien basiert auf den Empfehlungen von Expertinnen und Experten in insgesamt 21 Fachgebieten. Buchalik Brömmekamp ist für das Fachgebiet Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet worden.

Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz: Geschäftsführer haften nicht für jede Zahlung auf ein debitorisches Konto

Grundsätzlich haften Geschäftsleiter nicht nur für sämtliche Zahlungen, die sie nach Insolvenzreife des Unternehmens leisten. Sie müssen auch Zahlungseingänge auf debitorischen Konten des Unternehmens ersetzen, wenn diese nur die Verbindlichkeiten gegenüber der kontoführenden Bank verringern. Die Fortsetzung des Geschäftsbetriebes und der Einzug etwa der Kundenforderungen auf das bisherige Geschäftskonto geraten so regelmäßig zur größten Haftungsfalle für Geschäftsführer im Fall nicht erkannter Insolvenzreife.  Das Oberlandesgericht Hamburg hat nun überraschend die Klage eines Insolvenzverwalters gegen einen ehemaligen Geschäftsführer des insolventen Unternehmens in zweiter Instanz abgewiesen (Urteil vom 9. November 2018, Az.: 11 U 136/17).

Der Verwalter forderte von dem Geschäftsführer etwas mehr als 4 Mio. Euro mit der Begründung, der Geschäftsführer habe nach Eintritt der Insolvenz des Unternehmens noch Zahlungen von Kunden auf ein im Minus befindliches Geschäftskonto des Unternehmens, also ein sogenanntes debitorisches Konto, zugelassen. Dieses Geld sei für die Gläubiger verloren, weil durch die Zahlungen auf dieses Konto lediglich die Verbindlichkeiten bei der Bank zurückgeführt worden seien, die Gläubigergemeinschaft insgesamt aber nicht profitiert habe.

Geschäftsführer haftet für jede Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife

Diesem Vorwurf sieht sich in der Praxis nahezu jeder Geschäftsleiter in einer Insolvenz ausgesetzt. Vor Gericht erhalten die Insolvenzverwalter oft Recht und die Geschäftsführer werden zur Zahlung verurteilt. Hintergrund ist eine besondere, nur schwer nachvollziehbare und bei Unternehmern kaum bekannte Vorschrift, die nur im Fall der Insolvenz des Unternehmens greift. Sie gilt für alle maßgeblichen Rechtsformen, wie etwa die GmbH & Co. KG, die GmbH und auch die AG, und ist in den entsprechenden Gesetzen (z.B. § 64 GmbHG oder § 130a HGB) verankert. Im Kern besagt diese Vorschrift, dass der Geschäftsführer für jede Zahlung haftet, die er nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens leistet.

Das erste Problem besteht bereits darin, dass dem Geschäftsleiter die Insolvenz oft verborgen bleibt. Er erkennt weder eine Zahlungsunfähigkeit, die er meist für eine bloße Zahlungsstockung hält, noch eine eingetretene Überschuldung. Meist wird erst während eines späteren Haftungsprozesses durch komplizierte Berechnungen und Gutachten festgestellt, dass die Gesellschaft schon ein halbes Jahr vor dem Insolvenzantrag insolvenzreif war. Der Haftungszeitraum beginnt also entsprechend früher.

Geschäftsführer müssen wirtschaftliche Lage tagesaktuell kennen

Dass der Geschäftsführer die Insolvenzreife übersehen hat, nützt ihm in einem Haftungsprozess nichts. Gesetz und Rechtsprechung sind hier sehr hart und lassen Fahrlässigkeit für eine Verurteilung genügen. Die Gerichte unterstellen einem Geschäftsführer, dass er die wirtschaftlichen Verhältnisse seines Unternehmens tagesaktuell im Blick haben muss. Die Realität sieht allerdings anders aus.

Das zweite große Problem liegt in der Tatsache, dass nicht nur Zahlungen von Konten mit einem Guthaben eine Haftung begründen, sondern auch der Einzug von Forderungen auf Konten, die debitorisch sind. Welcher Geschäftsführer weiß schon, dass er im Fall der Insolvenzreife verpflichtet ist, ein neues Konto bei einer anderen Bank zu eröffnen und alle Kunden, Behörden etc. auffordern muss, künftig nur noch auf dieses Konto zu leisten. Mit Recht entgegnen die Geschäftsführer, dass die kontoführende Bank alle Kredite kündigen würde, wenn plötzlich die Zahlungen der Kunden nicht mehr auf das bisherige Geschäftskonto erfolgen. In der Regel haben sich die Unternehmen auch verpflichtet, die Forderungen auf das bisherige Geschäftskonto einzuziehen (Globalzession). Die Geschäftsführer sind also verpflichtet, gegen diese vertragliche Vereinbarung mit der Bank zu verstoßen.

Um alle diese Konstellationen ranken sich zahlreiche Sonder- und Folgeprobleme, über die wir an verschiedenen Stellen bereits berichtet haben (Geschäftsführerhaftung und Haftung nach § 64 GmbhG).

Gericht wägt ab, ob Zahlung in die Masse geflossen wäre

Das Besondere an besagter Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg, mit dem es die Klage des Verwalters abgewiesen und damit die Entscheidung des Landgerichts Hamburg aufgegeben hat, besteht in der Tatsache, dass das Gericht – soweit erkennbar erstmals in Deutschland – in seiner Entscheidung über die Haftung auch abwägt, ob und in welchem Umfang die für erstattungspflichtig gehaltenen Zahlungen geflossen wären, wenn der Geschäftsführer rechtzeitig ein neues Konto für die Gesellschaft eröffnet und die Kunden zur Zahlung auf dieses Konto aufgefordert hätte.

Die Besonderheit des Falles lag darin, dass sich die Zahlungen ganz überwiegend aus Vorauszahlungen von Kunden für Leistungen des insolventen Unternehmens zusammensetzten, die dieses erst noch erbringen musste. Das Gericht argumentiert, dass diese Zahlungen im Falle der Eröffnung eines neuen Kontos ohnehin nicht geflossen wären. Die langjährigen Kunden hätten aufgrund der neuen Bankverbindung die Insolvenz vermutet. Kein Kunde leiste aber eine Vorauszahlung, wenn ungewiss sei, ob die vorausbezahlte Leistung noch erbracht werde und soweit dies nicht der Fall ist, ein Erstattungsanspruch lediglich als Insolvenzforderung zu einem geringen Teil ersetzt wird. Zudem hätte die bisherige Bank die Kredite gekündigt, was zur sofortigen Insolvenz geführt hätte. Beides hätte die Kunden dazu veranlasst, keine Vorauszahlungen an ein insolventes Unternehmen zu leisten. Die Zahlungen wären also auch bei pflichtgemäßem Verhalten des beklagten Geschäftsführers nicht zur Haftungsmasse für die Gläubiger gelangt, sodass mangels masseschmälernden Nachteils der Zahlungen auf das debitorische Konto auch keine Erstattungspflicht des Geschäftsführers bestehe.

Schreiben des Verwalters unbedingt prüfen

Die Entscheidung des Oberlandesgericht Hamburg geht in die richtige Richtung, um die seit Jahren von Experten kritisierten Haftungsvorschriften zu entschärfen. Sie orientiert sich vor allem nahe an der Lebenswirklichkeit der Unternehmer und Gläubiger. Geschäftsführer sollten Schreiben der Insolvenzverwalter deshalb genau prüfen und nicht vorschnell zahlen. Insbesondere bei Vorauszahlungen sind die Verteidigungsmöglichkeiten nunmehr deutlich größer, und die Entscheidung zeigt einmal mehr, dass die Rechtsprechung nicht in Stein gemeißelt ist.

Weiterer Informationen unter https://www.insolvenzstrafrecht-buchalik.de

Gerne berät Sie Dr. Olaf Hiebert, Tel.: 0211 / 828 977 200  oder Mail zu Fragen der Geschäftsführerhaftung.

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BGH kippt Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung – Dr. Hiebert: Unternehmer sollten Anklage und Strafbefehl sorgfältig prüfen lassen

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (Aktenzeichen: 4 StR 319/18) hat die Verurteilung eines Unternehmers wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung gekippt. Das Landgericht hatte den Geschäftsführer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Laut BGH übersah das LG, dass gestundete Forderungen bei der Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit nicht berücksichtigt werden dürfen. Ein klassischer Anfängerfehler, weil es sich um eine in Zivil- und Strafsachen anerkannte Selbstverständlichkeit handelt. Es fehlte damit schon an der für die Insolvenzverschleppung notwendigen objektiven Zahlungsunfähigkeit.

Nur fällige Verbindlichkeiten begründen Zahlungsunfähigkeit

Aber auch bei der Frage des Vorsatzes unterliefen dem Gericht Fehler. Es stellte lediglich fest, dass dem angeklagten Geschäftsführer bekannt gewesen sei, dass der späteren Insolvenzschuldnerin, eine GmbH, in absehbarer Zeit keine weiteren liquiden Mittel zufließen würden. Dies entspricht nach Ansicht des BGH jedoch nicht der Kenntnis vom Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit auf Seiten des Täters. Denn eine Zahlungsunfähigkeit muss nicht zwingend mit dem fehlenden Zufluss liquider Mittel einhergehen, sondern ergibt sich erst aus einer Gegenüberstellung von Aktiva und Passiva. Daher käme allein eine Insolvenzverschleppung wegen fahrlässiger Begehung in Betracht. Diese wird von Gesetzes wegen erheblich geringer bestraft.

Unternehmer sollten Anklage und Strafbefehl sorgfältig prüfen lassen

Geschäftsführer sollten insbesondere bei Erlass eines Strafbefehls gegen sie selbst nicht vorschnell eine Verurteilung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung hinnehmen, denn diese ist häufig nicht gerechtfertigt. Zudem wird sie deutlich härter bestraft als eine fahrlässige Insolvenzverschleppung und kann zu erheblichen persönlichen Konsequenzen, insbesondere zu einer zivilrechtlichen Haftung führen.

Ferner ist kritisch zu prüfen, ob tatsächlich die Voraussetzungen für die zweifelsfreie Feststellung der Zahlungsunfähigkeit vorliegen. Anders als bei Zivilgerichten ist bei Strafprozessen ein deutlich schärferer Maßstab anzulegen. Grundsätzlich können die Gerichte die so genannte betriebswirtschaftliche Methode anwenden, also den fälligen Verbindlichkeiten liquide Mittel gegenüberstellen, um so eine etwaige Unterdeckung zu ermitteln. Dieses Vorgehen ist in der Praxis freilich schwierig, sodass meistens auf die so genannte kriminalistische Methode zurückgegriffen wird. Hierbei werden von der Rechtsprechung entwickelte Indizien für das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit verwendet. Dies sind zum Beispiel die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Löhnen und Gehältern, der Sozialversicherungsabgaben oder der sonstigen Betriebskosten, Scheck- und Wechselproteste oder Insolvenzanträge von Gläubigern.

Nachteile für künftige unternehmerische Tätigkeiten vermeiden

Das Ziel einer Strafverteidigung für einen Unternehmer ist entweder die Einstellung des Verfahrens ohne belastende Hauptverhandlung oder ein Freispruch. Sollte dies nicht möglich sein, dann sollte eine möglichst geringe Strafe erreicht werden. Voraussetzung für eine erfolgreiche Verteidigung im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Insolvenzverschleppung ist deshalb die frühe Einbindung eines versierten Rechtsanwaltes, der zudem eine große Expertise im Insolvenzrecht aufweist. Das Insolvenzrecht ist ein besonderes Rechtsgebiet, dass nicht nur viele Teile des normalen Wirtschaftsrechtes überlagert, sondern hohes und aktuelles Know-how über die Rechtsprechung erfordert. Das oben genannte Urteil des BGH ist ein Beleg dafür.

Autor: Dr. Olaf Hiebert, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht sowie Spezialist für Insolvenzanfechtung und Insolvenzstrafrecht

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Neuer Newsletter zur Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung – Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise minimieren

Insolvenzverwalter fordern immer häufiger eigentlich berechtigte Zahlungen zurück, wenn der Kunde in die Insolvenz gegangen ist. Die Insolvenzanfechtung kann für den Lieferanten oder Dienstleister selbst die Pleite bedeuten. Auf der Schuldnerseite drohen dagegen dem Geschäftsführer in der Krise erhebliche Haftungsgefahren.

Sie wollen wissen, welche Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise entstehen und wie Sie diese richtig vermeiden? Dann abonnieren Sie den neuen Informationsdienst von Buchalik Brömmekamp unter https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/aktuelles-und-literatur/informationsdienst .

Neue oder geänderte Gesetze und widersprüchliche Gerichtsurteile – das Wirtschaftsrecht ändert sich fast täglich. Was heute noch gültig ist, kann morgen schon überholt sein. Wir zeigen praxisnah auf, wie Sie die Abwehrchancen nutzen können. Unsere Autoren und Experten für das Insolvenz- und Wirtschaftsstrafrecht geben im Newsletter konkrete Verhaltenstipps und zeigen Strategien anhand aktueller Entwicklungen auf.

Das lesen Sie im aktuellen Informationsdienst Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung:

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform der Insolvenzanfechtung bestätigt sich, was viele Experten befürchten haben: Gläubiger sind vor Anfechtungen auch nach neuem Recht nicht besser geschützt. Dies zeigt ein neues BGH-Urteil (v. 18.01.2018, Az. IX ZR 144/16), das ein gläubigerfreundliches Urteil desselben Gerichts vom 06.07.2017 (Az. IX ZR 178/16) konterkariert. Experten stellen sich die Frage; was gilt denn nun?

Mit einer sehr gläubigerfreundlichen Auslegung der Anfechtungsregeln ist das Landgericht Würzburg am 5. April 2018 hervorgetreten. Mit seiner Ansicht, für das die Anfechtung ausschließende Bargeschäft sei das Rechnungs- und nicht das Lieferdatum entscheidend, steht es bislang aber allein. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese für Gläubiger positive Ansicht durchsetzt.

Von positiven Tendenzen können Geschäftsführer insolvenzreifer Unternehmen indes nur träumen: Der BGH hat die Haftung mit Urteil vom 4. Juli 2017 noch einmal deutlich verschärft; eine Änderung ist auch im Jahr 2018 nicht zu erkennen.

Diese Themen lesen Sie im aktuellen Informationsdienst:

  • Ein Jahr nach der Reform keine Verbesserungen für Gläubiger in Sicht – Dr. Olaf Hiebert zur Insolvenzanfechtung
  • Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil zwingt Gläubiger zum schnellen Handeln – Warnung vor unredlichen Anforderungsschreiben
  • LG Würzburg weitet Anfechtungsschutz durch Bargeschäft aus – maßgeblich ist Rechnungs- und nicht Lieferdatum
  • BGH-Urteil verschärft Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz

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Mitarbeiter haftet als faktischer Geschäftsführer? – nicht ohne Weiteres – Dr. Hiebert zur Haftung des Geschäftsführers in der Insolvenz

Finanzämter machen nicht nur gegen die Gesellschaft steuerliche Ansprüche geltend (Umsatzsteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer u.a.), auch der Geschäftsführer der Gesellschaft wird regelmäßig – insbesondere im Fall der Insolvenz der Gesellschaft – persönlich in die Haftung genommen. Neben dem eingetragenen Geschäftsführer sind aber zudem weitere Mitarbeiter für das Finanzamt lohnende Ziele. Ihnen wird regelmäßig unterstellt, sie seien faktische Geschäftsführer und damit persönlich haftbar.
Die Hürden für eine faktische Geschäftsführung sind jedoch deutlich höher als vom Finanzamt regelmäßig angenommen. Das Finanzgericht Köln hat durch Beschluss vom 15.12.2017 (Az. 13 V 2969/17) klargestellt, dass das Finanzamt einen Mitarbeiter nicht ohne weiteres als faktischen Geschäftsführer für Steuerverbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich in die Haftung nehmen kann. Ist der Mitarbeiter kein Gesellschafter des Unternehmens, kann auch die Vorlage von zwei Lieferantenverträgen, an deren Zustandekommen der Mitarbeiter beteiligt war, noch nicht nachweisen, dass der Mitarbeiter wie ein Geschäftsführer Einfluss auf die Unternehmenspolitik nimmt, das Unternehmen organisiert oder aus anderen Gründen als faktischer Geschäftsführer zu behandeln ist. Auch die Verfügung über das Firmenkonto macht den Mitarbeiter noch nicht zu einem faktischen Geschäftsführer. Ebenso wenig der Umstand, dass der Mitarbeiter Geschäftsführer anderer Unternehmen der gleichen Branche ist.

Nicht unterschätzt werden sollte aber, dass die Finanzgerichte grundsätzlich schneller als die Strafgerichte zu einer haftungsrechtlichen Verantwortung von Personen im Unternehmen gelangen. Insbesondere müssen nach Ansicht der Finanzgerichte nicht – wie von Anwälten häufig vorgetragen – mindestens sechs der acht „klassischen Merkmale“ im Kernbereich der Geschäftsführung von einer Person verwirklicht werden, um diese als steuerrechtlich verantwortliche Person im Sinne eines faktischen Geschäftsführers in die Haftung zu nehmen. Die Urteile der Finanzgerichte Münster vom 27.01.2016 (Az. 10 K 1167/13) und Hamburg vom 29.03.2017 (Az. 3 K 183/15) sind hier mahnende Beispiele. Steht eine persönliche Inanspruchnahme durch das Finanzamt im Raum, ist eine spezialisierte Verteidigung zwingend erforderlich.

Weitere Informationen zur Haftung des Geschäftsführers vor und in der Insolvenz finden Sie auf unserer Seite zum Insolvenzstrafrecht.

 

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Aussagepflicht des Steuerberaters und Wirtschaftsprüfers im Strafprozess gegen den Geschäftsführer? – Dr. Olaf Hiebert: Auf den Inhalt des Mandats kommt es an

In einem Wirtschaftsstrafprozess beispielsweise wegen Insolvenzverschleppung oder Bankrott hat der Geschäftsführer der insolventen Firma häufig ein Interesse daran, dass die von ihm engagierten Berater nicht aussagen. Wirtschaftsprüfer, Rechtsanwälte oder Steuerberater sind sogenannte Berufsgeheimnisträger und dieser Personenkreis hat – ähnlich wie Ärzte – ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 53 Strafprozessordnung. Sie müssen also nicht zu Lasten des Geschäftsführers aussagen. Problematisch ist jedoch, dass dieses Verweigerungsrecht entfällt, wenn der Auftraggeber den Berater von der Schweigepflicht entbindet. Juristen und Gerichte streiten darüber, wer die Entbindung der Schweigepflicht vornehmen darf. Der betroffene Geschäftsführer der Gesellschaft, der Insolvenzverwalter der Gesellschaft oder gar ein neu bestellter Geschäftsführer. Letztere haben meist kein Interesse an der Aussageverweigerung der Berater. Denn die Aussagen und der Strafprozess insgesamt eröffnen ihnen sehr häufig Möglichkeiten, den ehemaligen Geschäftsführer zivilrechtlich in Anspruch zu nehmen (Geschäftsführerhaftung; Insolvenzanfechtung, vgl.www.insolvenzanfechtung-buchalik.de).
Nach überwiegender Meinung, der die aktuelle Entscheidung des OLG Hamm (Beschl. vom 17.8.2017 – Az. 4 Ws 130/17) folgt und die auch andere Gerichte vertreten (z.B. OLG Köln, Beschl. v. 01.09.2015 – 2 Ws 544/15) kann nur derjenige den Berater von der Schweigepflicht entbinden, zu dessen Gunsten sie gesetzlich begründet wurde. Bestand das Beratungsmandat nur zwischen der Gesellschaft und dem Berater, so ist der aktuelle gesetzliche Vertreter zur Abgabe der Entbindungserklärung berufen. In einem Insolvenzverfahren kann demnach der Insolvenzverwalter den Berater von der Schweigepflicht entbinden. Der Verwalter hat ein berechtigtes Interesse an den Informationen des Beraters, da diese Aussagen häufig weitere Beweise für eine Insolvenzverschleppung des früheren Geschäftsführers ergeben.
Wird hingegen das Mandat so ausgestaltet, dass auch der (ehemalige) Geschäftsführer beraten wird, müssen in einem späteren Prozess der aktuelle sowie der frühere Geschäftsführer die Entbindungserklärung abgeben. Diese sogenannten Doppelmandate sind damit für den Geschäftsführer deutlich vorteilhafter. Aus strategischen Gründen ist daher zu überlegen, die Mandate entsprechend zu gestalten und den Vorgang für regelmäßig erst viele Jahre später stattfindende Prozesse zu dokumentieren.

Weitere Informationen unter: www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/

Anfechtungsrecht: Wenn Unternehmer in die Gläubigerfalle tappen

Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert berichtet im Staatsanzeiger Baden-Württemberg zum richtigen Umgang mit Anfechtungsforderungen des Insolvenzverwalters. Auch wenn die Zahl der Insolvenzen rückläufig ist, sollten sich Gläubiger nie zu sicher wähnen. So sollten sie bedenken, dass Insolvenzverwalter mitunter bis zu zehn Jahre rückwirkend Schuldnerzahlungen zurückfordern können. Der Gesetzgeber will das nun ändern.

Dr. Hiebert im Staatsanzeiger: Risiko der Insolvenzanfechtung minimieren