Archiv der Kategorie: Kapitalanlagenrecht

Buchalik Brömmekamp macht das Triple beim Best of Consulting perfekt / Unternehmensberatung erhält erneut das Qualitätssiegel der Wirtschaftszeitung WiWo für die Sanierung der Frischback-Gruppe

Düsseldorf. 21. November 2018. Buchalik Brömmekamp hat erneut die Auszeichnung „Best of Consulting“ in der Kategorie Restrukturierung Mittelstand der Wirtschaftswoche erhalten. Für die Düsseldorfer Unternehmensberatung setzt sich damit eine Erfolgsserie fort, denn sie erhält das Qualitätssiegel der Wirtschaftszeitung zum dritten Mal hintereinander. Prämiert wurde von der fünfköpfigen Jury das Sanierungskonzept für die Arnstädter Frischback-Gruppe, die sich im Rahmen einer Eigenverwaltung wieder wettbewerbsfähig aufgestellt hat. WiWo verlieh gestern Abend in Düsseldorf die begehrten Awards für die Beratungsbranche.

„Die Auszeichnung ist eine Bestätigung für die gemeinsame Arbeit aller unserer Berater, Anwälte und Mitarbeiter von Frischback. Wir freuen uns, dass wir das Traditionsunternehmen erfolgreich durch eine Sanierung unter Insolvenzschutz führen konnten und dafür nun gewürdigt werden“, erklärt Bozidar Radner, Geschäftsführender Gesellschafter der Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung und projektbegleitender Partner.

Discounter und SB-Backshops machen es dem traditionellen Bäckerhandwerk durch Kampfpreise immer schwerer. Der Margenverfall, Lohnerhöhungen im Mindestlohnbereich und der hohe Investitionsbedarf im Bereich der 139 Filialen sowie an den beiden Produktionsstandorten der Frischback waren die Auslöser für die Liquiditätskrise. Im August 2017 wurden deshalb für drei Unternehmen der Gruppe Insolvenzanträge in Eigenverwaltung gestellt. Inzwischen ist die Krise überwunden: Die Sanierungsverfahren wurde Ende April 2018 nach einer einstimmigen Entscheidung der Gläubigerversammlung aufgehoben. Frischback betreibt heute 120 Filialen und beschäftigt rund 800 Mitarbeiter.

„Im Vordergrund der Neuausrichtung der Frischback-Gruppe standen von Beginn an die Reduktion der Komplexität, die Optimierung der Filialstruktur sowie die Positionierung als regionaler, inhabergeführter Qualitätsanbieter. Gemeinsam mit dem Unternehmen haben wir hierzu ein passgenaues Konzept erarbeitet und die Neuausrichtung auf einen guten Weg gebracht“, erklärt Sanierungsexperte Bozidar Radner.

Die zentrale Maßnahme bei der Neuausrichtung der Frischback-Gruppe, die Komplexität zu reduzieren, zieht sich wie ein roter Faden durch das Konzept. In enger Zusammenarbeit mit der Unternehmerfamilie Heyl wurde das Produktportfolio überarbeitet und rund 50 unrentable Produkte wurden aus dem Sortiment genommen. Hierdurch konnten auch die Produktionsabläufe nachhaltig verbessert werden. Aus diesem Grund wurde die Produktion schrittweise auf den neuen Standort Erfurt konzentriert. Durch die Verkürzung der Wege und die Optimierung der gesamten Prozesse sowie der Logistik kann somit noch mehr Frische in den Filialen gewährleistet werden.

Dass mit der Sanierung und Restrukturierung eines Unternehmens nicht zwangsläufig ein Stellen- und Filialabbau, sondern vielmehr ein entsprechender Ausbau verbunden sein kann, zeigt sich im hiesigen Fall deutlich: Im Rahmen der Optimierung der Filialstruktur übernahm die Frischback von der ebenfalls insolventen elmi-Bäckerei sechs Filialen. Den dort gekündigten Mitarbeitern konnten von Frischback neue Stellen angeboten werden. Weiterhin übernahm der Traditionsbäcker innerhalb des Sanierungsverfahrens weitere attraktive Filialstandorte. Die diesbezüglichen Verhandlungen und die Einarbeitung der teilweisen Übernahme des Wettbewerbers in das Gesamtsanierungskonzept waren dabei von großer Individualität geprägt und bewegten sich weit außerhalb jedweden üblichen Sanierungsansatzes.

„In enger Zusammenarbeit mit der Unternehmerfamilie ist es uns so gelungen, die Frischback-Gruppe sowohl auf die Bedürfnisse der Unternehmerfamilie Heyl anzupassen als auch produktions- und vertriebsseitig fit für die Zukunft zu trimmen. Mit einer weiteren Verstärkung durch einen branchenerfahrenen Vertriebsgeschäftsführer wird die Neuausrichtung in den kommenden Jahren nachhaltig fortgeführt und vertieft werden“, so Dr. Hubertus Bartelheimer, der federführend die insolvenzrechtliche Beratung der Unternehmensgruppe begleitet. Dr. Bartelheimer ist Geschäftsführender Gesellschafter sowie Leiter der Berliner und Dresdner Büros von Buchalik Brömmekamp.

Frischback ist eines von rund 40 Unternehmen, die Buchalik Brömmekamp jedes Jahr innerhalb eines Eigenverwaltungsverfahrens begleitet. Es basiert auf dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das erst vor sechs Jahren in Kraft trat. Es stellt Unternehmen ein effektives Verfahren zur Krisenbewältigung bereit. Hierbei handelt es sich um eine Insolvenz ohne klassischen Insolvenzverwalter. Der Unternehmer bleibt weiterhin am Ruder und führt die Sanierung durch. Es bietet eine Vielzahl von Effekten zum Liquiditätsaufbau. Buchalik Brömmekamp erhielt die Auszeichnungen „Best of Consulting Mittelstand“ in den Vorjahren für die Sanierungen des Möbelherstellers Wellemöbel und des Busunternehmens Pfeiffer Reisen.

Hiernach wurde gesucht:

  • gläubigerausschuss buchalik

mybet Holding SE: Buchalik Brömmekamp zur gemeinsamen Vertreterin bestellt

Die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp ist von den Anleihegläubigern der 2015/2020 Wandelschuldverschreibung (ISIN: DE000A1X3GJ8 / WKN: A1X3GJ) der insolventen Mybet Holding SE zur gemeinsamen Vertreterin bestellt worden. Sie wird nun die Ansprüche der Anleihegläubiger der vorgenannten Anleihe anmelden und diese im Insolvenzverfahren vertreten. Anleihegläubiger der Wandelschuldverschreibung können sich für die Vertretung bei Buchalik Brömmekamp melden. Dazu reicht zunächst eine Mail an . Es ist allerdings der Nachweis der Inhaberschaft durch die Vorlage eines Depotauszuges erforderlich.

Die Registrierung bei der Kanzlei Buchalik Brömmekamp ist mit keinen Kosten für die betroffenen Anleihegläubiger verbunden, sondern bietet den Vorteil, dass sie von den Fachanwälten über die weiteren Entwicklungen informiert werden. Als nächsten Schritt fordert die gemeinsame Vertreterin die Herausgabe der seinerzeit bestellten Sicherheiten. Auf diesem Wege soll eine größtmögliche Befriedigung für die von ihr vertretenen Anleihegläubiger erreicht werden.

Der Glückspiel- und Wettanbieter Mybet hatte am 17. August 2018 wegen drohender Zahlungsunfähigkeit beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Insolvenz angemeldet. Das Scheitern der geführten Investorengespräche sowie die Ablehnung der Einstellung der vom Finanzamt Frankfurt am Main II betriebenen Vollstreckung über rund vier Millionen Euro Steuerschulden werden als Gründe für die Vorbereitung des Insolvenzantrages genannt. Für den 14. Dezember 2018 hat das Amtsgericht Charlottenburg den Berichtstermin für alle Gläubiger der Mybet Holding SE i.I. einberufen. Zu der möglichen Höhe der Insolvenzquote hat der Insolvenzverwalter Sascha Feies noch keine Angaben gemacht.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS, zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Die Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters im Lichte der BGH-Rechtsprechung zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters – keine Bevorzugung einer Gläubigergruppe / Dr. Jasper Stahlschmidt und Sascha Borowski in der ZInsO

Die Vergütung des gemeinsamen Vertreters nach dem Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) 1 im Insolvenzverfahren war, mangels einer ausdrücklichen Regelung im SchVG, Gegenstand zweier Entscheidungen des BGH. Der nachfolgende Beitrag setzt sich sowohl mit dem BGH, Beschl. v. 14.7.2016 – IX ZB 46/15, als auch mit dem BGH, Urt. v. 12.1.2017 – IX ZR 87/16, auseinander und beleuchtet zudem mögliche Haftungsansprüche von Insolvenzverwaltern, die vor und nach diesen Entscheidungen Zahlungen an sog. „gemeinsame“ Vertreter aus der Masse vornahmen.

Zusammenfassung

Mit dem Urteil des BGH v. 12.1.2017 ist die Tätigkeit des gemeinsamen Vertreters sehr viel unattraktiver geworden, obwohl hier durchaus Vorteile zugunsten der Insolvenzmasse und der betreffenden Gläubiger entstehen können. Bedauerlicherweise sieht der Gesetzgeber derzeit keinen Handlungsbedarf.

Vergütungsauszahlungen des Insolvenzverwalters an den gemeinsamen Vertreter vor dem BGH-Urteil stellen insolvenzrechtliche Pflichtverstöße dar, für die sich der Verwalter jedoch exkulpieren dürfte.

Unterlassene Rückforderungen der schon bezahlten Vergütung des gemeinsamen Vertreters stellen aber schuldhafte Pflichtverstöße des Insolvenzverwalters nach § 60 InsO dar. Betroffene Insolvenzverwalter müssen durch Geltendmachung des Rückforderungsanspruchs verhindern, dass mögliche Rückforderungsansprüche verjähren.

Vergütungsauszahlungen nach dem BGH-Urteil begründen Schadensersatzpflichten des Insolvenzverwalters nach § 60 InsO.

Insbesondere den Kassenprüfern obliegt es, solche möglichen Pflichtverstöße im Rahmen der Kassenprüfung zu untersuchen.

Den kompletten Artikel „Die Haftungsrisiken des Insolvenzverwalters im Lichte der BGH-Rechtsprechung zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters – keine Bevorzugung einer Gläubigergruppe“ lesen.

Neuer Newsletter zur Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung – Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise minimieren

Insolvenzverwalter fordern immer häufiger eigentlich berechtigte Zahlungen zurück, wenn der Kunde in die Insolvenz gegangen ist. Die Insolvenzanfechtung kann für den Lieferanten oder Dienstleister selbst die Pleite bedeuten. Auf der Schuldnerseite drohen dagegen dem Geschäftsführer in der Krise erhebliche Haftungsgefahren.

Sie wollen wissen, welche Anfechtungs-, Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise entstehen und wie Sie diese richtig vermeiden? Dann abonnieren Sie den neuen Informationsdienst von Buchalik Brömmekamp unter https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/aktuelles-und-literatur/informationsdienst .

Neue oder geänderte Gesetze und widersprüchliche Gerichtsurteile – das Wirtschaftsrecht ändert sich fast täglich. Was heute noch gültig ist, kann morgen schon überholt sein. Wir zeigen praxisnah auf, wie Sie die Abwehrchancen nutzen können. Unsere Autoren und Experten für das Insolvenz- und Wirtschaftsstrafrecht geben im Newsletter konkrete Verhaltenstipps und zeigen Strategien anhand aktueller Entwicklungen auf.

Das lesen Sie im aktuellen Informationsdienst Insolvenzanfechtung und Geschäftsführerhaftung:

Ein Jahr nach Inkrafttreten der Reform der Insolvenzanfechtung bestätigt sich, was viele Experten befürchten haben: Gläubiger sind vor Anfechtungen auch nach neuem Recht nicht besser geschützt. Dies zeigt ein neues BGH-Urteil (v. 18.01.2018, Az. IX ZR 144/16), das ein gläubigerfreundliches Urteil desselben Gerichts vom 06.07.2017 (Az. IX ZR 178/16) konterkariert. Experten stellen sich die Frage; was gilt denn nun?

Mit einer sehr gläubigerfreundlichen Auslegung der Anfechtungsregeln ist das Landgericht Würzburg am 5. April 2018 hervorgetreten. Mit seiner Ansicht, für das die Anfechtung ausschließende Bargeschäft sei das Rechnungs- und nicht das Lieferdatum entscheidend, steht es bislang aber allein. Es bleibt abzuwarten, ob sich diese für Gläubiger positive Ansicht durchsetzt.

Von positiven Tendenzen können Geschäftsführer insolvenzreifer Unternehmen indes nur träumen: Der BGH hat die Haftung mit Urteil vom 4. Juli 2017 noch einmal deutlich verschärft; eine Änderung ist auch im Jahr 2018 nicht zu erkennen.

Diese Themen lesen Sie im aktuellen Informationsdienst:

  • Ein Jahr nach der Reform keine Verbesserungen für Gläubiger in Sicht – Dr. Olaf Hiebert zur Insolvenzanfechtung
  • Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil zwingt Gläubiger zum schnellen Handeln – Warnung vor unredlichen Anforderungsschreiben
  • LG Würzburg weitet Anfechtungsschutz durch Bargeschäft aus – maßgeblich ist Rechnungs- und nicht Lieferdatum
  • BGH-Urteil verschärft Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz

Melden Sie sich jetzt an unter: https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/aktuelles-und-literatur/informationsdienst

Hiernach wurde gesucht:

  • olaf hiebert
  • jaffe insovenzanfechtung

P&R Gläubigerversammlung: Anleger können nur auf Rückzahlung hoffen – Anfechtung weiter offen

Mehr als 2.500 Gläubiger besuchten die erste von insgesamt vier Gläubigerversammlungen (Berichtstermin) für die insolventen deutschen P&R Gesellschaften. Dazu kamen in die Münchner Olympiahalle weitere 7.723 Anwälte, darunter auch Sascha Borowski von Buchalik Brömmekamp. Viel Neues konnte Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé den geschädigten Anlegern nicht mitteilen, und bei der Höhe der Verluste blieb er sehr vage. Dennoch soll 2020 eine erste Abschlagszahlung an die Investoren erfolgen.

Laut Jaffé bestand die drohende Zahlungsunfähigkeit bereits seit 2010. Schon damals reichten die Erlöse aus der Vermietung der Containerflotte nicht mehr aus, um die Mietansprüche der Anleger zu bedienen. Die fälligen Zahlungen an die Investoren wurden mit neu eingeworbenen Geldern finanziert. Das Schneeballsystem brach dann infolge der Insolvenz des Wettbewerbers Magellan in den Jahren 2016 und 2017 sowie der Prospektpflicht ein, da kaum Neukunden gewonnen werden konnten. Als die Liquidität im März 2018 aufgebraucht war, stellten die P&R Gesellschaften die Insolvenzanträge.

P&R hatte rund 3,5 Milliarden Euro eingesammelt und sollte rund 1,6 Mio. Container dafür kaufen. Vorhanden sind allerdings nur rund 630.000 Boxen. Die Münchner Staatsanwaltschaft, die P&R-Firmengründer Heinz R. im September wegen Betrugsverdachts in Untersuchungshaft nehmen ließ, schätzt den Schaden auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Schadensersatzansprüche gegen die Geschäftsführer will Jaffé durchsetzen. Er sieht jedoch keine nennenswerten Zuflüsse in die Insolvenzmasse.

Der Insolvenzverwalter versucht, die Vermietung der vorhandenen Container, die vom schweizerischen Zug aus an Reedereien und Leasingfirmen erfolgt, weiterzuführen. Die Boxen sollen erst nach und nach verkauft werden. Bis 2021 könnten damit 560 Millionen Euro erwirtschaftet werden, sofern die schweizerische P&R-Gesellschaft nicht selbst in die Insolvenz rutscht und die Vermietung und Verwertung ungestört weiterläuft.

Einen übereilten Verkauf der Container schließt Jaffé derzeit aus. „Erste Abschlagszahlungen können jedoch erst erfolgen, wenn entsprechende Mittel generiert wurden und Rechtssicherheit auch über die festgestellten Forderungen hergestellt ist. Ziel ist es, möglichst zügig die Voraussetzungen für eine erste Abschlagsverteilung an die Gläubiger zu schaffen“, so der Verwalter. Ein Großteil der Anleger ist mehr als 70 Jahre alt und er wisse um die berechtigten Erwartungen der Anleger auf Zahlungen innerhalb eines überschaubaren Zeitrahmens. Erste Zahlung an die Gläubiger wären im Jahr 2020 möglich. Über die Höhe schwieg Jaffé, der wie auch der Gläubigerausschuss in der Gläubigerversammlung bestätigt wurde.

Brisant bleibt für die Anleger die Frage, ob der Insolvenzverwalter die gezahlten Mieten und Rückkaufszahlungen für Container im Rahmen der Anfechtung zurückfordert. Betroffen wären alle Zahlungen, die früher als vier Jahre vor Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden. Das Anfechtungsvolumen dürfte mehrere Milliarden Euro betragen. Die Gläubiger müssen zudem die Kosten für die Durchsetzung der Anfechtungsansprüche tragen. Hier könnten allein die damit beschäftigten Anwälte mehrere 100 Millionen Euro verschlingen. Auf der Gläubigerversammlung wollte sich Jaffé trotz intensiver Nachfragen zur Anfechtung nicht zu den Rückforderungen äußern. Wie in anderen Fällen bereiten die Verwalter die Ansprüche lieber von langer Hand vor. Jaffé kann sich dafür bis zur Verjährung im Jahr 2021 Zeit lassen.

Hiernach wurde gesucht:

  • insolvenzanfechtung bei P und R trotz keiner Zuordnung der Container
  • jaffe anfechtung
  • jaffe und insolvenzanfechtung
  • P & R gläubigerversammlung

P&R Insolvenz: „Erfolgsmeldungen mit bitterem Beigeschmack  – ein Standpunkt von Sascha Borowski im Existenz-Magazin

Mitte August war es soweit, die geprellten P&R-Anleger erhielten Post von den Insolvenzverwaltern Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke. Mehr als 87.300 Schreiben wurden an die insgesamt rund 54.000 Anleger verschickt. Wenige Tage später frohlockte Jaffé, dass bereits fast ein Drittel der vorausgefüllten Forderungsanmeldungen wieder bei ihm eingegangen waren. Den Druck zur schnellen Rücksendung hatte er mit einer eigenmächtig gesetzten Frist im Anlegerbrief erzeugt. Mitten in der Ferienzeit hatten die regelmäßig nicht mit Insolvenzverfahren belasteten Anleger nur rund zwei Wochen Zeit. In einer späteren Mitteilung ruderte Jaffé zurück, die Forderungen seien wie vom Gericht gefordert erst zum 14. September einzureichen. Selbst danach können noch Forderungen angemeldet werden.

Das Vorgehen rief nachvollziehbare Unsicherheiten und Unmut bei den Investoren hervor. Und nicht das erste Mal wird deutlich, dass die Informationen des Insolvenzverwalters fast nur von Fachkundigen zu durchschauen sind: Die Nichterfüllung des Vertrages, das Abringen von Aus- und Absonderungsrechten, die Höhe der Forderungswerte, die Jaffé selbst als nicht gesichert bezeichnet, sowie die Ankündigung, nur in einem besonderen Fall keine Anfechtungsklagen zu erheben. Die Liste ist lang und der normale Anleger dürfte damit überfordert sein, obwohl der Verwalter mantraartig erklärt, eine anwaltliche Beratung wäre nicht von Nöten. Bevor auf Rechte verzichtet und vorschnell Erklärungen und unbegründete Forderungsanmeldungen abgegeben werden, sollten Anleger wohl überlegen, was in den Anmeldungen erklärt wird…

…Zu den aus Sicht der Anleger interessanten Themen, ob die Verwalter – wie in ihrem 127-seitigen Gutachten – von einer niedrigen zweistelligen Insolvenzquote weiterhin ausgehen, Anfechtungsansprüche seitens der Investoren zu befürchten sind und eine eingeschränkte Fortführung des Betriebs oder die schnelle Liquidation von den Verwaltern favorisiert wird, gibt es derzeit keinerlei Informationen.

Daher werden sich die Anleger in den Berichtsterminen am 17. und 18. Oktober in der Münchner Olympiahalle sei es selbst oder durch einen in diesem Bereich erfahrenen Rechtsanwalt Gehör verschaffen müssen. Neben der Einsetzung und Besetzung des Gläubigerausschusses, der den Insolvenzverwalter kontrollieren soll, müssen die Gläubiger auch darüber entscheiden, ob und wie das Verfahren weitergeführt und der vom Gericht eingesetzte Verwalter beibehalten werden soll. Ein Austausch der Insolvenzverwalter wäre auch möglich, da die Gläubiger über das Schicksal der insolventen Gesellschaften mitbestimmen.

Der kompletten Artikel lesen: „Erfolgsmeldungen mit bitterem Beigeschmack“  – ein Standpunkt von Sascha Borowski

Mehr zur P&R-Insolvenz lesen Sie unter:  https://www.kapitalanlagen-krise.de/aktuelle-verfahren/pr

Zweitmarkt-Schiffsfonds der Alphabet-Gruppe (vormals MCE Sternenflotte) mit Volldampf in die Pleite – Viele Anleger kennen das Haftungsrisiko nicht – Rechtsexperte Sascha Borowski klärt auf

Der Bremer Schiffsfond Alphabet (ehemals MCE Sternenflotte) hat am 21. September 2018 Insolvenz angemeldet. Für die rund 8.000 Anleger, die 230 Mio. Euro investiert haben, ist das ein Alptraum. Nicht nur das investierte Kapital dürfte verloren sein, es drohen zusätzlich noch Rückzahlungen der bisher erhaltenen Ausschüttungen. Viele Anleger kennen das risikoreiche Konzept ihrer Beteiligung nicht. Schon deshalb sollten sich Anleger anwaltlich beraten lassen, um das künftige Haftungsrisiko richtig einzuschätzen. Wurden beispielsweise die Risiken bei der Investition verschwiegen, könnten Anlegern Schadensersatzansprüche zustehen.

Alphabet oder die MCE Sternenflotte gehört zu den großen deutschen Anbietern von Zweitmarkt-Schiffsfonds. Sie wurde 2007 gegründet und hat seither neun Fonds aufgelegt. Hintergrund der Schieflage ist die weiterhin schlechte Konjunktur am Schiffsmarkt und sich häufende Prospekthaftungsklagen, die schließlich das Insolvenzverfahren ausgelöst haben.

Schiffsfonds – Ein Kapitalanlage mit vielen Gesichtern und hohen Ausfällen

Zigtausende Investoren beteiligten sich als (Treuhand-)Kommanditisten an geschlossenen Schiffsfonds. Die dahinterstehende Idee ist, dass mithilfe der eingesammelten Gelder Schiffe, teils sogar ganze Schiffsflotten gebaut und betrieben werden. Vielen Anlegern ist jedoch nicht bekannt, dass diese unternehmerisch geprägten Beteiligungsmöglichkeiten enorme Risiken in sich bergen.

Das Beteiligungsmodell

Die Investoren beteiligen sich meist als Kommanditisten an den Publikums-Kommanditgesellschaften und nehmen damit eine Gesellschafterstellung ein. Sie werden als Kommanditisten mit ihrer Hafteinlage namentlich in das Handelsregister eingetragen, das von jedem eingesehen werden kann. Anleger, die eher anonym bleiben wollen, bevorzugen deshalb eine Treuhandlösung. Die sich beteiligenden Kommanditisten beteiligen sich über eine Treuhandgesellschaft, die stellvertretend für die Anleger in das Handelsregister mit einer zuvor festgelegten Haftsumme in diesem eingetragen wird. Diese treuhänderische Beteiligung ändert jedoch nichts daran, dass die Anleger Gesellschafter des als Kommanditgesellschaft betriebenen Publikumsfonds werden. Sie haften ebenso mit dem Kapital, das sie in die Kommanditgesellschaft investiert haben, gegenüber Gläubigern.

Anleger in der Krise des Fonds

Vielfach sieht die Konzeption vor, dass der Erwerb der Schiffe nicht allein durch die Anlegergelder erfolgt, sondern zum Teil über Banken fremdfinanziert wird. Bei einer Vielzahl der geschlossenen Schiffsfonds lagen die eingenommenen Charterraten allerdings unterhalb der an die Bank zu zahlenden Kreditzinsen. In der Vergangenheit haben Banken wegen rückständiger Zinszahlungen teilweise die Finanzierungsverträge beendet. Dies hatte für den Fonds und damit für die Anleger zahlreiche negative Konsequenzen.

Geraten solche Kommanditgesellschaften in eine finanzielle Schieflage, beispielsweise weil das Schiff weder die prospektierten noch die für den Betrieb erforderlichen Raten erwirtschaften, dann gehen die Geschäftsführer dieser Fonds oft auf die Kapitalgeber zu und versuchen, diese in Anspruch zu nehmen.

Sanieren oder ausscheiden?

Bisweilen versucht die Geschäftsführung, zum Teil unterstützt von weiteren Mitgesellschaftern, die Fondsgesellschaften zu „sanieren“. Unter dem Stichwort „sanieren oder ausscheiden“ sollen mithilfe von Gesellschafterbeschlüssen sogenannte Sanierungsbeiträge von den Anlegern eingeworben werden. Anleger, die sich daran nicht beteiligen, scheiden aus der Gesellschaft aus und werden bei etwaigen, künftigen „Gewinnen“ nicht mehr berücksichtigt. Nur Anleger, die sich an der Sanierung durch Zahlung von weiteren Geldmitteln beteiligen, bleiben Gesellschafter des Publikumsfonds.

Gezahlte „Renditen“ werden zurückgefordert – Eigenkapitalrückgewähr, §§ 171, 172 HGB

In den vergangenen Jahren mussten rund 600 Fondsschiffe Insolvenz anmelden. Mehrere hundert Millionen Euro haben private Anleger damit versenkt. Eine Insolvenzquote erhalten sie als Gesellschafter regelmäßig nicht. Es bedeutet den Totalverlust der Investition. Darüber hinaus müssen sie mitunter auch mit einer Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter rechnen.

Mitunter werden von den Anlegern diejenigen Zahlungen, welche der Fonds als „Ausschüttungen“, „Renditen“ o.ä. bezeichnete, (von den Insolvenzverwaltern) zurückgefordert. Begründet wird dies damit, dass diese Zahlungen nicht aus Überschüssen der Gesellschaft stammen, sondern aus der ursprünglich von den Kapitalanlegern gezahlten Kommanditeinlagen, §§ 171, 172 HGB. Dahingehende Rückforderungsansprüche können nicht nur von der Gesellschaft sowie vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden, sondern auch von Gläubigern der Publikums-KG, also Vertragspartnern der Gesellschaft, die selbst Forderungen gegen die KG haben. Hierzu zählen Banken, die die Schiffe anteilig mitfinanziert haben.

Umgang mit der Krise durch den Anleger – Haftungsfreistellungen für den Anleger

Anleger, die sich solchen Rückforderungsansprüchen ausgesetzt sehen, sollten sich vor einer vorschnellen Zahlung anwaltlich beraten lassen. Dies gilt außerdem in den Fällen von Sanierungsbemühungen, die zu einem Ausscheiden aus der Gesellschaft führen können. Investoren sollten sich bewusst sein, dass sie es mit komplexen gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen zu tun haben. Mitunter können schon die Beschlüsse, die die Grundlage der Rückforderung sind, nicht wirksam gefasst sein. Während sich Unternehmer bei vergleichbaren gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen eher beraten lassen, sind vielen privaten Anlegern die Tragweite der zu fassenden Entscheidungen kaum bekannt. Entweder stimmen sie dann ohne entsprechende Kenntnisse zu haben in Gesellschafterversammlungen ab oder sie beteiligen sich erst gar nicht an den anstehenden Gesellschafterbeschlüssen. Die Folgen sind oft verheerend.

Übersehen wird zudem, dass viele Anleger Ansprüche gegen die unterschiedlichsten Personen haben können. Neben der Inanspruchnahme von Treuhändern, die über fehlerhafte Mitteilungen in den Prospekten aufzuklären haben, konnten in der Vergangenheit ebenfalls Ansprüche gegen Mittelverwendungskontrolleure realisiert werden, wenn sie die eingesammelten Fondsgelder zu früh oder ungeprüft freigaben.

Oft wurden die Kommanditbeteiligungen anteilig finanziert, da die Anleger nicht über das aufzubringende Kommanditkapital (auch als Einlage bezeichnet) verfügten. Mit Hilfe des Widerrufs der Finanzierungsvereinbarung können Anleger ihre Verluste reduzieren.

Über Buchalik Brömmekamp

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Hiernach wurde gesucht:

  • ALPHABET Insolvenz MCE
  • Alphabet-Gruppe
  • haftsumme bei schiffsfonds

Anleger entscheiden über das Schicksal der P&R und ihr Vermögen – Nach der Forderungsanmeldung ist vor der Gläubigerversammlung – was Anleger nun beachten müssen!

Die Münchner Staatsanwaltschaft und einige Anlegeranwälte fahnden derzeit intensiv nach dem privaten Vermögen von P&R-Gründer Heinz Roth. Laut der Münchner Behörde, hat sie zwar vermögenssichernde Maßnahmen eingeleitet, beschlagnahmt wurde jedoch noch nichts. Der Insolvenzverwalter geht derzeit von einem Vermögen von nur zehn bis 13 Millionen Euro aus. Es bleibt abzuwarten, ob die Suche erfolgreich sein wird und ob angesichts des Milliarden-Schadens die Anleger überhaupt etwas von diesem Geld sehen werden. Erste Einblicke werden die Gläubigerversammlungen Mitte Oktober geben. Dann können die Anleger auch über das Schicksal der P&R entscheiden. Trotz der gerichtlichen Frist bis Mitte September können auch weiterhin Forderungsanmeldungen abgegeben werden.

Für die vier maßgeblichen in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften hat das Insolvenzgericht die nachfolgenden Termine anberaumt:

  • P&R Gebrauchtcontainer Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, 17.10.2018 ab 10:00 Uhr,
  • P&R Container Vertriebs- und Verwaltungs-GmbH, 18.10.2018, ab 09:00 Uhr,
  • P&R Transport-Container GmbH, 18.10.2018, ab 15:00 Uhr,
  • P&R Container Leasing GmbH, 22.10.2018, ab 09:00 Uhr,

Im Rahmen der Gläubigerversammlung, der auch Berichtstermin genannt wird, werden zunächst die jeweiligen Insolvenzverwalter bestätigt oder können abgewählt werden. Weiterhin haben die Gläubiger über die Einsetzung und Besetzung der Gläubigerausschüsse abzustimmen. Letztendlich werden die Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke über ihre bisher getroffenen Maßnahmen ebenso berichten, wie über die vorgefundenen finanziellen Verhältnisse und die aktuelle Lage der Gesellschaften.

Der Bericht des Insolvenzverwalters stellt die wesentliche Informationsquelle für die Gläubiger dar. Aus diesem Grunde sieht das Gesetz auch vor, dass die Gläubiger darüber zu informieren sind, ob und wie die insolvente Gesellschaft fortgeführt werden kann. Auch die Liquidation des Unternehmens ist seitens der Verwaltung darzustellen.

Entscheidungsgewalt liegt bei den Gläubigern

Die Gläubiger müssen dann auf dieser Informationsgrundlage entscheiden, ob das Unternehmen liquidiert werden soll, also die Unternehmenswerte veräußert werden sollen oder, ob die Insolvenzschuldnerin (ggf. auch in anderer Gestalt) fortgeführt werden soll. Im Rahmen der Gläubigerversammlung werden also weitreichende Entscheidungen über das Schicksal des Unternehmens getroffen. Vielfach wird der Berichtstermin als reine Informationsveranstaltung angesehen, in welchem die Gläubiger nur noch den Vorschlag der Insolvenzverwaltung „abnicken“ sollen. Dabei wird verkannt, dass weder das Gericht noch der Insolvenzverwalter über das Schicksal entscheiden, sondern die Gläubiger.

Ob eine Sanierung des Unternehmens, eine gegebenenfalls auch eingeschränkte Fortführung oder auch ein Tausch der Forderung gegen Anteile an dem Unternehmen (Dept to Equity-Swap) sinnvoll ist, bedarf einer fachkundigen Bewertung der vom Insolvenzverwalter mitgeteilten Informationen und einer mehrheitlichen Gläubigerentscheidung. Diese Mehrheiten werden jedoch häufig nicht erreicht. Hintergrund ist, dass die Investoren ihre Rechte und Ansprüche nicht ausreichend poolen. Oft sind Interessenvertreter nicht in der Lage die Rechte in den Berichtsterminen erfolgreich auszuüben, da sie nicht über ausreichende insolvenzrechtliche Expertise verfügen. Die Insolvenzordnung folgt eigenen Regeln und hebelt dadurch das normale Wirtschaftsrecht aus. Insolvenzverfahren sind gerade nicht mit Zivil-, Verwaltungs- und Strafprozessen vergleichbar. Bei der Auswahl des richtigen Vertreters sollte die Anleger deshalb auf das insolvenzrechtliche Know-how achten.

Forderungsmeldungen können weiter angemeldet werden

Am 14. September 2018 lief die vom Insolvenzgericht gesetzte Frist zur Forderungsanmeldung ab. Anleger, die diese Frist nicht eingehalten haben, können ihre Forderung weiterhin anmelden. Die „verspätet“ angemeldete Forderung wird grundsätzlich wie eine rechtzeitig angemeldete Forderung behandelt. Der Unterschied besteht lediglich darin, dass eine an das Insolvenzgericht zu zahlende Nachmeldegebühr von 20 Euro (VV 2340 GKG Kostenverzeichnis) entstehen könnte. Die Entstehung einer solchen Gebühr setzt die Anberaumung eines neuen Prüfungstermins, in welchem die verspätet angemeldete Forderung geprüft wird, voraus. Das Insolvenzgericht hat die Prüftermine für den 14. November 2018 anberaumt.

Forderungsanmeldung nachmelden und den neueren Entwicklungen anpassen

Gläubiger, die ihre Forderungen bislang nicht angemeldet haben, sollten mit der Anmeldung ihrer Forderungen jedoch nicht zu lange warten. Nur wenn die Forderung ausreichend begründet und sowohl für den Insolvenzverwalter als auch für die weiteren Gläubiger der Insolvenzschuldnerin nachvollziehbar ist, hemmt die Anmeldung die Verjährung. Erfolgt die Anmeldung nicht ordnungsgemäß, also nicht ausreichend individualisiert und substantiiert oder wird die Forderung gar nicht angemeldet, dann droht die Verjährung der Ansprüche im Insolvenzverfahren. Eine Quote können diese Gläubiger nicht erwarten. Unter Bezugnahme auf den Bundesgerichtshof stellt das OLG München fest, dass es einer hinreichenden Darlegung des Lebenssachverhalts“ in der Forderungsanmeldung bedarf, damit dem „Insolvenzverwalter und den Gläubigern eine zutreffende rechtliche Beurteilung der angemeldeten Forderung“ möglich ist.

Die auf das Insolvenz- und Kapitalanlagerecht spezialisierte Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat für ihre Mandanten die Forderung rechtzeitig zum 14. September 2018 angemeldet. Von einer Verwendung des Vordrucks der Insolvenzverwalter hat die Kanzlei Abstand genommen, da sie die in den vorausgefüllten Forderungsanmeldungen enthaltene Begründung „Forderung aus Vertrag/Schadensersatz“ nicht für ausreichend erachtete. Hinzu kommt, dass den neueren Entwicklungen, der Verhaftung von Heinz Roth Rechnung zu tragen war. Eine Forderungsanmeldung, die nicht auch deliktische Ansprüche berücksichtigt, missachtet also die aktuellen Entwicklungen.

Investoren, deren Anmeldungen die neuen Entwicklungen nicht berücksichtigt, können ihre Anmeldungen noch abändern. Dies sollten allerdings Experten durchführen, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Kostenlose Vertretung in der Gläubigerversammlung

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp verfügt nicht nur über die erforderliche Kapitalmarktexpertise, sondern auch über das notwendige insolvenzrechtliche Know-how, da sie seit vielen Jahren Unternehmen in der Krise und Insolvenz erfolgreich begleitet und saniert.

Um für die Mandanten (sowie alle weiteren geschädigten Anleger) in den P&R-Insolvenzverfahren das bestmögliche Ergebnis zu erreichen, bietet Buchalik Brömmekamp sämtlichen Anlegern der insolventen Gesellschaften die kostenlose Wahrnehmung in den jeweiligen Gläubigerversammlungen an.

 

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der auf Insolvenzrecht spezialisierten Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren in und außerhalb von Insolvenzverfahren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung, ausgezeichnet.

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Der gemeinsame Vertreter – Eine Haftungsfalle für Insolvenzverwalter – Sascha Borowski im Bondguide-Special „Anleihen 2018“

Das Schuldverschreibungsgesetz (kurz: „SchVG“) ermöglicht seit über 100 Jahren die Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters. Er soll die Interessen der Anleihegläubiger gegenüber der Emittentin wahrnehmen. Im Rahmen der Restrukturierung und Sanierung eines Unternehmens kann die Einsetzung eines solchen Vertreters unverzichtbar sein. Dies gilt im Besonderen bei börsennotierten Anleihen. Dem emittierenden Unternehmen und damit auch dem Restrukturierer sind die einzelnen Gläubiger der notierten Schuldverschreibungen nicht bekannt, was eine Verhandlung über die Rückzahlung der Anleihe, die Aussetzung von Zinszahlungen etc. mit dieser Gläubigergruppe oft unmöglich macht. Die Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters, der die Anleihegläubiger repräsentiert, ändert dieses oft anzutreffende Fiasko. Der gemeinsame Vertreter ist sowohl für die Emittentin als auch für die Anleihegläubiger die Mittels-/Kontaktperson.

Sowohl die Einsetzung als auch die Vertretung durch einen gemeinsamen Vertreter ist außerhalb des Insolvenzverfahrens für die Gläubiger grundsätzlich mit keinen Kosten verbunden. Vom Gesetzeswortlaut des SchVG ausgehend hat der Emittent die Kosten und Aufwendungen des gemeinsamen Vertreters zu zahlen, § 7 Abs. 6 SchVG. Eine Ausnahme von dieser gesetzlichen Regel hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.01.2017, IX ZR 87/16, für den erst im Insolvenzverfahren bestellten gemeinsamen Vertreter angenommen. Die Insolvenzmasse darf mit den Kosten des im Insolvenzverfahren bestellten gemeinsamen Vertreters nicht belastet werden, so der BGH.

Mit dieser Entscheidung hat der BGH den Anleihegläubigern sowie den gemeinsamen Vertretern, aber auch den Insolvenzverwaltern, keinen Dienst erwiesen. Zahlreiche Insolvenzverwalter müssen derzeit prüfen, ob in der Vergangenheit an die gemeinsamen Vertreter gezahlte Honorare zurückgefordert werden müssen, um einer eigenen Schadensersatzpflicht zu entgehen.

Der komplette Artikel „Der gemeinsame Vertreter“ von Sascha Borowski.

Lesen Sie auch das gesamte Special „Anleihen 2018“ im Bondguide.

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TOPHEDGE AG – Anleihegläubiger der 9 %-Anleihe wählten Buchalik Brömmekamp zum gemeinsamen Vertreter

Die Anleihegläubiger der im Jahr 2008 von der TOPHEDGE AG ausgegebenen 9 %-Anleihe (ISIN: DE000A0SLZ91, WKN: A0SLZ9) haben die Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH am 24. August 2018 einstimmig zur gemeinsamen Vertreterin gewählt.

Die gemeinsame Vertreterin wird die Ansprüche der Anleihegläubiger anmelden und diese im Insolvenzverfahren vertreten. Das Emissionsvolumen der ursprünglich über 2 Mio. Euro ausgegebenen Anleihe wurde vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens um ein Vielfaches erhöht; zuletzt betrug das Volumen 13.527.000,00 Euro. Anleihegläubiger der vorgenannten Anleihe können sich bei der gemeinsamen Vertreterin über den Stand des Insolvenzverfahrens unter informieren, wenn sie zuvor die Inhaberschaft durch die Vorlage eines Depotauszuges nachweisen.

Für die weitere im Jahr 2013 von der Insolvenzschuldnerin emittierte 7,5 %-Anleihe (ISIN: DE000A1R01Y0, WKN: A1R01Y) wurde kein gemeinsamer Vertreter bestellt, sodass diese Gläubiger, wenn sie am Insolvenzverfahren teilnehmen wollen, ihre Forderungen selbst anmelden müssen.

Anleihegläubiger, der 7,5 %-Anleihe, die ihre Forderungen anmelden lassen wollen, bietet die Kanzlei Buchalik Brömmekamp die Anmeldung gegen ein Pauschalhonorar an. Was müssen diese Gläubiger tun?

  1. Diese Anleihegläubiger sollten einen sog. Sperrvermerk bei ihrer Depotbank anfordern, damit sie die Inhaberschaft nachweisen können.
  2. Den Auftrag zur Anmeldung der Forderung sowie weitere Informationen finden Anleihegläubiger unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/aktuelle-verfahren/tophedge-ag

Weitere Termine:

  • Forderungsanmeldung bis zum 31. August 2018: Das Insolvenzgericht hat die Gläubiger der TOPHEDGE AG i.I. aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 31. August 2018 anzumelden. Später angemeldete Forderungen werden ebenfalls berücksichtigt, für diese wird das Gericht aber voraussichtlich eine „Nachmeldegebühr“ in Höhe von 20 Euro erheben.
  • Berichts- und Prüftermin findet am 21. September 2018 statt: Im Berichts- und Prüftermin wird der Insolvenzverwalter über das bisherige Verfahren berichten und einen Ausblick über das weitere Insolvenzverfahren geben. Zudem werden die bisher angemeldeten Forderungen geprüft.

 

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertreten Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt (Fachanwalt für Insolvenzrecht) sowie Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf in Verbindung.

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