Archiv der Kategorie: Kapitalanlagenrecht

UDI GmbH – Welche Rechte haben Nachrangdarlehensgläubiger in der Krise? / Weitere Hiobsbotschaften für Anleger des Nürnberger Finanzdienstleisters

Die Hiobsbotschaften für Anleger des Nürnberger Finanzdienstleisters UDI (Umwelt Direkt Invest) reißen nicht ab. Zunächst hatte die Te Verwaltungs GmbH im April 2019 ihren 1.100 Gläubigern der Nachrangdarlehen Solar Sprint Festzins II und Solar Sprint Festzins III Kaufangebote unterbreitet. Diese sahen zum Teil einen nicht unbeträchtlichen Teilverzicht zwischen 40 und 50 Prozent vor. Darüber hinaus informierte das Unternehmen die Anleger der Te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG (die über UDI vertrieben wurde) und vier weiteren  Vertriebsgesellschaften, darunter die UDI Energie FESTZINS 11 GmbH & Co. KG, dass sie sich auf Ausfälle einstellen müssten. Auch bei anderen UDI-Projekten gerieten Zins- und Rückzahlungen ins Stocken. Insbesondere die Beteiligungen an Biogasanlagen, die nach UDI-Angaben etwa 65 Prozent der gut 100 Projektgesellschaften ausmacht, sind betroffen. Anleger der UDI-Produkte sollten schon jetzt ihre Ansprüche prüfen lassen und zeitnah ihre Rechte durchsetzen.

Welche Ansprüche haben Anleger von Nachrangdarlehen?

Laut Süddeutscher Zeitung hat UDI von etwa 17.500 Investoren über eine halbe Milliarde Euro für den Bau und Betrieb von Biogas- und Solaranlagen eingesammelt. Die versprochenen Renditen für die Nachrangdarlehen lagen teilweise bei 6,5 Prozent pro Jahr. Den Investoren stellt sich die Frage, ob sie am Ende der Laufzeit des Vertrages ihr Geld zurückbekommen und ob der Nachrang sowie die qualifizierte Rangrücktrittserklärung beseitigt werden können? Grundsätzlich gilt: Wird die Nachrangigkeit der Forderung vereinbart, sind die Parteien an diese gebunden. Die UDI-Projektgesellschaften als Emittenten könnten eigentlich auf die dahingehende Vereinbarung verzichten, aber warum sollten sie dies tun? Infolge eines leichtfertigen Verzichts der Nachrangabrede würden sich die UDI-Projektgesellschaften der Gefahr aussetzen, insolvent zu werden. In diesem Fall könnte das Investment vollständig ausfallen, denn Nachrangforderungen werden erst bedient, wenn alle anderen einfachen Forderungen beglichen sind.

Wie können Anleger gegen die Nachrangregelung vorgehen?

Vor diesem Hintergrund können die Anleger also mit dem Verzicht der Nachrangabrede nicht rechnen. Um die nachrangige Forderung in eine einfache Forderung zu wandeln, muss die Nachrangerklärung gekippt werden. Dazu bedarf es einer individuellen rechtlichen Prüfung. Mitunter halten dahingehende Erklärungen einer AGB-rechtlichen Überprüfung nicht stand und bringen die Klausel zu Fall.

Zudem sieht das Gesetz sogenannten Belehrungspflichten vor. Anleger, die beispielsweise über das ihnen zustehende Widerrufsrecht nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrt wurden, können oft noch Jahre nach dem Abschluss des Nachrangdarlehens ihre Erklärung widerrufen. Bekannt sind derartige Fallkonstellationen im Zusammenhang mit Kreditverträgen, die Verbraucher zur Finanzierung ihrer Immobilie, des Autos (Diesel-Gate) etc. schlossen.

Auch die gesetzgeberischen Änderungen können Anlegern von Nachrangdarlehen helfen. Die seit einigen Jahren bestehende Prospektpflicht sowie etwaige Prospektfehler können Investoren zu einem Schadensersatzanspruch verhelfen, der nicht nachrangig ist und den sie durchsetzen können.

Anleger, die ihre einstige Anlageentscheidung revidieren oder ihre Erfolgsaussichten (auch im Falle der Insolvenz der Emittentin) erhöhen wollen, sollten die vertraglichen Grundlagen und Belehrungen überprüfen lassen.

Welche Produkte stammen aus der Feder der Nürnberger UDI?

Zu den emittierten und von UDI vertriebenen Zinspapieren zählen u.a.:

Auch in die nachstehenden Kommanditbeteiligungen investierten Anleger:

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der auf Insolvenzrecht spezialisierten Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren in und außerhalb von Insolvenzverfahren. In zahlreichen Fachveröffentlichungen hat er seine praktischen Erfahrungen, insbesondere im Zusammenhang Widerrufen von Verbrauchergeschäften, festgehalten und hunderte Widerrufsbelehrungen geprüft.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-191 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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P&R-Insolvenz: Konzernchef Heinz Roth kommt auf freien Fuß / Die Einstellung könnte helfen, Rückzahlungen der Anleger zu ersparen

Die strafrechtliche Aufarbeitung um die Insolvenz des Containervermieters P&R fällt, überwiegend aus. Das Landgericht München I teilte mit, dass der Firmengründer und Kopf des P&R-Konzerns, Heinz Roth, verhandlungsunfähig krank sei. Laut einem ärztlichen Gutachten sei zudem eine Besserung des Gesundheitszustandes nicht zu erwarten. Die bayerische Justiz verzichtet deshalb auf den Strafprozess. Der Haftbefehl gegen den 76jährigen wurde aufgehoben. Viele Anleger werden diese Nachricht als „Schlag ins Gesicht“ empfinden.

„Obwohl diese Wendung bei vielen, zum Teil betagten, Anlegern auf Unverständnis stoßen wird, könnte ihnen die Einstellung später vielleicht helfen und Rückzahlungen ersparen“, erklärt Fachanwalt Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Die Insolvenzverwalter der in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften werden aller Voraussicht nach Gelder, die von P&R an die Anleger gezahlt wurden, in den nächsten Jahren zurückfordern. Gemeint sind damit die im Raume stehenden Anfechtungsansprüche. Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé hatte das Thema während der zurückliegenden Gläubigerversammlungen in München vermieden.

Wird seitens des Strafgerichts die Strafbarkeit wegen Betruges oder Kapitalanlagebetruges festgestellt, verweisen Insolvenzverwalter gerne auf das Gerichtsurteil. Im Rahmen der Anfechtung heißt es oft, dass nach der BGH-Rechtsprechung Auszahlungen im Schneeballsystem der „Schenkungsanfechtung“ nach § 134 InsO unterliegen. Mit dieser Begründung, unterlegt durch das Gerichtsurteil im Strafprozess, werden Gewinne, Mieten oder Zinsen, die ein Emittent an die Investoren ausschüttete, vom Verwalter zurückgefordert.

Auf eine etwaige Verurteilung des P&R-Firmengründers werden sich die Insolvenzverwalter im Rahmen der künftigen Anfechtungen nun nicht berufen können. Damit ist die Anfechtung allerdings noch nicht „vom Tisch“. Ohne eine strafrechtliche Verurteilung müssen die Verwalter die Zivilgerichte erst recht davon überzeugen, dass etwaige Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen. Ob die insoweit wohl von den Verwaltern zu bemühende Anfechtung nach § 134 InsO auf den Fall P&R anzuwenden ist, wird letztlich der Bundesgerichtshof entscheiden müssen. Bis dahin ist es noch ein langer Weg, auch für die Verwalter. Zudem bleibt den Anlegern – sollten die Gerichte von dem Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen seitens der Verwalter überzeugt werden können – immer noch der Einwand der Entreicherung.

Gegenstand der Anfechtungen und damit der Rückforderungen könnten die in den letzten vier Jahren gezahlten Mieten sein, welche Anleger für die Überlassung der Container (deren Eigentümer sie nicht wurden) erhielten. Auch etwaig gezahlte Rückkaufswerte könnten angefochten werden.

Über Buchalik Brömmekamp

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Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

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Premium Safe Limited: Nun droht der Insolvenzverwalter den Anlegern mit Klageverfahren / Rechtsexperte Sascha Borowski rät, Ansprüche kritisch zu prüfen

Nachdem Insolvenzverwalter Oliver Schartl Ende 2018 gegen die Anleger der insolventen Premium Safe Limited Anfechtungsansprüchen geltend gemacht hat, droht er nun mit Klagen. Schartl (Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen) fordert von zunächst rund 1.000 Anlegern, die Nachrangdarlehen oder Genussrechte der Premium Safe Limited sowie der Premium Safe Limited & Co. Verwaltung KG erwarben, die erhaltenen Zinsen zurück. Insgesamt könnten sogar rund 3.200 Anleger betroffen sein. Mit der Durchsetzung der Ansprüche wurde die Kanzlei Schultze & Braun beauftragt. Gegen die Inanspruchnahme des Verwalters bestehen zahlreiche Verteidigungsmöglichkeiten, weshalb Anlegern die Zahlung des Rückforderungsbetrages zunächst nicht geraten werden kann.

Anfechtung der erhaltenen Zinsen wegen Schneeballsystem

Die Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wird mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet. Oliver Schartl beruft sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet oder eingehende neue Anlegergelder seien dazu verwendet worden. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien. Weiterhin wird in den Rückforderungsschreiben die Verurteilung des Direktors Daniel Uckermann bemüht.

Investoren, die auf das erste Schreiben der Kanzlei nicht reagierten und sich auch nicht vertreten lassen, wird nun in einem zweiten Schreiben mit einer Klage gedroht. Damit setzen sie sich einem weiteren Kostenrisiko aus. In einem ersten Schritt ist zu klären, welche Verteidigungsstrategie gegen die Inanspruchnahme zielführend ist, denn auch für den Insolvenzverwalter und dessen beauftragte Kanzlei stellt die Inanspruchnahme der Anleger keinen „Selbstläufer“ dar.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Buchalik Brömmekamp hat die vom Insolvenzverwalter behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und sieht erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter. Insbesondere die mögliche Entreicherung der Anleger sollte geprüft werden, wenn das eingenommene Geld bereits wieder ausgegeben wurde und sich damit nicht mehr im Besitz des Anlegers befindet.

Anleger, die ein Schreiben der Kanzlei Schultze & Braun erhalten haben, sollten Zahlungen daher nicht vorschnell leisten und sich insoweit anwaltlich beraten lassen.

Forderungsanmeldung noch möglich

Obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung am 28. Juni 2016 ablief, können Gläubiger ihre Forderungen weiterhin anmelden. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine Nachmeldegebühr in Höhe von 20 Euro erhoben. Von der Anmeldung haben die meisten Anleger bislang Abstand genommen, da sie bislang entweder von einer nachrangigen Forderung ausgingen oder aber von der Insolvenz keine Kenntnis hatten. Aufgrund des vorliegenden Strafurteils gegen Daniel Uckermann können die Forderungen deliktisch angemeldet werden, wodurch die Anleger eine einfache Forderung im Sinne des § 38 InsO haben.

3.200 Anleger betroffen

Über das Vermögen der Premium Safe Limited wurde vor über zwei Jahren das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem rund 3.200 Anleger geschädigt wurden. Die Premium Safe Limited sowie die Premium Safe Limited & Co. Verwaltung KG haben rund 43 Millionen Euro am Kapitalmarkt eingesammelt. Zum Teil wurde mit dem Abschluss von Versicherungspolicen, welche die Nachrangdarlehen absichern sollten, geworben. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass diese Versicherungspolicen überwiegend gefälscht waren.

Über Buchalik Brömmekamp

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Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

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Insolvenzverwalter nimmt Germania-Piloten in Anspruch / Rückzahlungsforderung steht auf wackeligen Beinen

Zahlreiche Piloten der insolventen Germania Fluggesellschaft mbH werden derzeit mit vermeintlichen Rückforderungsansprüchen des Insolvenzverwalters Rüdiger Wienberg überzogen. Die Piloten hatten sich für den Erwerb einer gesonderten Lizenz Geld von Germania geliehen, um Flugzeuge der Insolvenzschuldnerin fliegen zu können. Das Geld fordert der Verwalter nun zurück. Dieser Anspruch ist jedoch sehr zweifelhaft.

Neben der eigentlichen Fluglizenz benötigen Piloten ein Type Rating, um bestimmte Verkehrsflugzeuge fliegen zu dürfen. Derartige Musterberechtigungen erlauben die Führung eines bestimmten Flugzeugtyps. Die Lizenzkosten hierfür belaufen sich auf einen fünfstelligen Euro-Betrag. Viele Piloten finanzieren diesen Betrag über ein Darlehen, welches sie bei der Fluggesellschaft aufnehmen, für die sie tätig sind. Eine größere Zahl von Germania-Piloten haben diese Darlehen bei ihrem Arbeitgeber aufgenommen und werden nun vom Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg auf Rückzahlung in Anspruch genommen.

Die geltend gemachten Rückzahlungsansprüche sind jedoch zweifelhaft, da die Musterberechtigung nur für ein bestimmtes Flugzeug gilt und gerade nicht zur Führung aller Verkehrsflugzeuge berechtigt. Ob der Pilot diese Berechtigung auch weiterverwenden kann, ist also sehr zweifelhaft, da er möglichweise bei einer anderen Airline ein anderes Muster fliegt und damit eine andere Lizenz benötigt.

„Es werden die Gestaltungsgrenzen überspannt, da einzelne Piloten letztendlich das Insolvenzrisiko übernehmen“, so Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf. Gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bestehen mehrere Verteidigungsmöglichkeiten, die im Einzelfall zu prüfen sind. Piloten, die sich derartigen Rückzahlungsforderungen ausgesetzt sehen, sollten unbedingt rechtlichen Rat in Anspruch nehmen.

Weiter Informationen unter: oder Tel.: 0211 / 82 89 77 191

Hiernach wurde gesucht:

  • Germania-Insolvenz: 100 Piloten

Premium Safe Ltd.: Neue Anfechtungswelle rollt – Weitere Anleger erhalten Post vom Insolvenzverwalter

In einer zweiten Anfechtungswelle werden weitere der über 3.200 Anleger der insolventen Premium Safe Ltd. mit Rückforderungsschreiben des Insolvenzverwalters überzogen. Die Anleger werden am Ende des 8-seitigen Schreibens von der Kanzlei Schultze & Braun, die der Insolvenzverwalter mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragt hat, zu einer Rückzahlung von Zinsen bzw. Renditen aufgefordert. Zurückgefordert werden die Zahlungen der vergangenen vier Jahre vor der Insolvenzantragstellung. Die Rückzahlungen sollen bis Ende Mai erfolgen. Zudem sollen die Anleger Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus diesem Betrag seit dem 10. Mai 2016 zahlen.

Anleger sollten diese Beträge keinesfalls ungeprüft zahlen. Gegen diese Rückforderungsansprüche bestehen mehrere Verteidigungsmöglichkeiten, die schon in anderen ähnlichen Verfahren erfolgversprechend waren.

Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter

Schon im Rahmen der ersten Anfechtungswelle im vergangenen Jahr hat die Kanzlei Buchalik Brömmekamp betroffene Anleger vertreten. Das alte sowie das nun versendete Rückforderungsschreiben liegen der Kanzlei vor. Wie damals begründet der Insolvenzverwalter die Rückforderungen der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO).

Scheingewinnausschüttung wird zurückgefordert

Er beruft sich hierbei auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet oder eingehende neue Anlegergelder seien dazu verwendet worden. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien.

Betroffen sind die ausgezahlten Zahlungen der vergangenen vier Jahre vor dem Insolvenzeröffnungsantrag im Jahr 2016. Weiterhin fordert der Insolvenzverwalter Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, die seit dem 10. Mai 2016 angefallen sind.

Diejenigen Anleger, die ein solches Schreiben noch nicht erhalten haben, können sich jedoch nicht in Sicherheit wähnen, da der Insolvenzverwalter die Anfechtungsansprüche bis zum Ende dieses Jahres geltend machen kann.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Buchalik Brömmekamp hat die behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und sieht erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters.

Anleger, die solche Schreiben erhalten haben, sollten Zahlungen daher nicht vorschnell leisten, sondern auch die Möglichkeit der „Entreicherung“ berücksichtigen und sich insoweit anwaltlich beraten lassen.

Forderungsanmeldung weiterhin möglich

Darüber hinaus können die Anleger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren auch weiterhin anmelden, obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung am 28. Juni 2016 ablief. Von der Forderungsanmeldung haben die meisten Anleger bislang Abstand genommen, da sie entweder von einer nachrangigen Forderung ausgingen oder aber von der Insolvenz keine Kenntnis hatten. Aufgrund des vorliegenden Strafurteils des Landgerichtes in München gegen den ehemaligen Direktor der Premium Safe Limited, Daniel Uckermann, können die Forderungen deliktisch angemeldet werden, wodurch die Anleger eine einfache Forderung im Sinne des § 38 InsO haben. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine Nachmeldegebühr von 20 Euro erhoben.

3.200 Anleger sind von Insolvenz betroffen

Die Premium Safe Limited sowie die Premium Safe Limited & Co. Verwaltungs KG emittierten „Nachrangdarlehen (Hybridanleihen)“, „Genussrechte der Serie A“, „Genussrechte Premium Vario“, „Genussrechte Premium Giro“ und „Genussrechte Bildung und Wissen“. Betroffen sind rund 3.200 Anleger, die circa 43 Mio. Euro in die von der Insolvenzschuldnerin ausgegebenen Produkte investiert haben sollen. Die den Anlegern zum Teil vorgelegten Versicherungspolicen, welche die Nachrangdarlehen absichern sollten, haben sich als Fälschung herausgestellt. Über das Vermögen der Premium Safe Limited wurde am 19. Januar 2016 ein Insolvenzantrag gestellt. Am 9. Mai 2016 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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P&R: Anleger sollen auf Forderungen und Ansprüche verzichten und den späteren Weg ihrer Inanspruchnahme ebnen

Die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke bieten den Anlegern einen Vergleich an, der vielen Investoren alternativlos erscheinen dürfte. Ob die Anleger mit der Neuberechnung der Forderungshöhe schlechter stehen, hängt u.a. von der Restlaufzeit des jeweiligen Vertrags ab. Weiterhin sollen sie auf Ansprüche beispielsweise gegen die Schweizer P&R-Gesellschaft verzichten und erklären, dass Ansprüche des Verwalters gegen sie im Rahmen der Anfechtung nicht verjähren. Anleger, die den Vergleich annehmen, sollen dann an den ersten Abschlagszahlungen in 2020 beteiligt werden.

Anleger mit Eigentumszertifikat dürften bessere Chancen haben

Aufgrund der bisherigen Angaben der Insolvenzverwalter steht fest, dass der Eigentumsnachweis allenfalls den Gläubigern gelingen könnte, die sogenannte Eigentumszertifikat erhielten. Nur diese Investoren dürften eine Chance haben, höhere Ansprüche im Verfahren auf einem jahrelangen Klageweg zu erhalten. Für den größten Teil der Gläubiger gilt nunmehr nur noch das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Dies machen sich die Insolvenzverwalter nun zur Hilfe: Mit dem Vergleichsangebot soll wohl bezweckt werden, dass möglichst alle Anleger sich den Willen des Insolvenzverwalters aufzwingen lassen. Viele Investoren hoffen nun, auf diese Weise möglichst schnell eine Abschlagszahlung zu erhalten.

Dass die Forderungen derjenigen Gläubiger zur Insolvenztabelle festgestellt werden müssen, die ihre Forderung ordnungsgemäß angemeldet haben, ist unstreitig. Die Insolvenzverwalter hatten zur Forderungsanmeldung den Anlegern vorausgefüllte Formulare zugesandt, in den bereits die Forderungshöhe eingetragen war. Buchalik Brömmekamp kritisierte dieses Vorgehen. Nun zeigt sich, dass die Beträge unhaltbar sind, wenn das Eigentum der Anleger an diesen Containern bestritten wird. Mit diesem widersprüchlichen Verhalten wird nun aufgeräumt. Unabhängig von der angemeldeten Forderung sollen nun alle Anleger gleichbehandelt werden. Das von den Insolvenzverwaltern vermeintlich gemachte „Geschenk“ enthält aber auch für jeden einzelnen weitreichende Einschränkungen.

Verzichte der Anleger

Während die Anleger den nun vorgeschlagenen Betrag des Insolvenzverwalters akzeptieren sollen, ist Jaffé nicht bereit, auf Anfechtungsansprüche zu verzichten. Die Anleger sollen aber

  1. auf die Ansprüche gegen die Schweizer Gesellschaft verzichten,
  2. auf einen Teil der angemeldeten Forderung ebenfalls verzichten und
  3. noch eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben, damit die Insolvenzverwalter sie länger in Anspruch nehmen können.

Aber worauf verzichtet der Insolvenzverwalter? Er zeigt den Anlegern kein Entgegenkommen. Er muss nun nicht einmal entscheiden, ob er die bisher angemeldeten Forderungen bestreitet oder bereits zutreffend angemeldete Forderungen zur Insolvenztabelle feststellt. Diese Vorgehensweise ist absolut unüblich. Anlegern, die nicht das Formblatt des Insolvenzverwalters nutzten und ihre Forderungen richtig anmeldeten, könnten Zweifel an der Objektivität und Neutralität des Verwalters haben. Zu befürchten ist, dass durch die Abschlüsse der Vergleiche mit allen Anlegern die Quoten jener Anleger verwässert werden, deren Anmeldungen von Beginn an ausreichend konkretisiert und individualisiert waren und die sich nicht auf das substanzlose Formblatt des Insolvenzverwalters verließen.

Anfechtungsansprüche werden ausgeklammert

Der große Wurf für die Anleger wurde damit verpasst. Anstatt auch die Anfechtungsansprüche gegen die Anleger mitabzugelten, werden diese explizit ausgeklammert. So bleibt eine Inanspruchnahme weiterhin möglich. Allerdings stellt sich die Frage, warum die überwiegend mit Anlegervertretern besetzten Gläubigerausschüsse diesem Vorgehen zugestimmt haben.

Ob die vorgeschlagene Vorgehensweise für die Anleger sinnvoll ist, muss im Einzelfall beurteilt werden.

Ansprüche der P&R-Anleger im Insolvenzverfahren Heinz Roth – Vom Sinn und Unsinn dahingehender Forderungsanmeldungen

Nach den deutschen P&R-Gesellschaften ist nun auch gegen P&R-Gründer Heinz Roth ein Insolvenzverfahren eröffnet worden. Zum Insolvenzverwalter wurde Rechtsanwalt Miguel Grosser aus der Kanzlei Jaffé bestellt. Der macht den Anlegern nicht viele Hoffnungen, denn die Verbindlichkeiten von Roth sollen über eine Milliarde Euro betragen, das Privatvermögen dagegen gerade mal in einem zweistelligen Millionen Euro Bereich liegen. Für die geschädigten P&R-Anleger bliebe nur eine marginale Quote. Lohnt es sich dennoch, die Ansprüche gegen den Firmengründer anzumelden, oder wittern hier Anwälte nur das Geschäft mit der Angst der Anleger? Die Anmeldefrist für die Forderungen läuft bis zum 18. April 2019.

Die Insolvenzverwalter der deutschen P&R-Gesellschaften (Dr. Jaffé und Dr. Heinke) haben einen Insolvenzantrag über das Vermögen des Firmengründers Heinz Roth gestellt. Das Amtsgericht München (Insolvenzgericht) ist den Anträgen nachgekommen und hat inzwischen das Insolvenzverfahren eröffnet. Das Verfahren wird unter dem Az. 1542 IN 3055/18 geführt. Ob die P&R-Anleger ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren anmelden sollten, kann derzeit leider nicht mit einem klaren „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.

Zu den Fakten:

Dass Anlegern der P&R-Gesellschaften ein Schadensersatzanspruch gegen Roth zustehen dürfte, liegt wohl auf der Hand. Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen gegen den P&R-Gründer aufgenommen und zwischenzeitlich Anklage erhoben. Ihm werden im Wesentlichen das Betreiben eines Schneeballsystems, also Betrug, sowie Steuerhinterziehung zur Last gelegt.

Vor dem Hintergrund, dass die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften bereits ankündigten, in nennenswertem Umfang Forderungen im Insolvenzverfahren von Heinz Roth anzumelden, stellen sich die nachfolgenden beiden Fragen:

  1. Melden die Insolvenzverwalter der P&R Gesellschaften auch die Ansprüche der P&R-Anleger im Insolvenzverfahren von Heinz Roth an?

Nein, P&R-Anleger müssen ihre Ansprüche selbst oder durch einen Rechtsanwalt beim Insolvenzverwalter Miguel Grosser aus der Kanzlei Jaffé anmelden. Die Insolvenzverwalter melden lediglich die Ansprüche der P&R-Gesellschaften im Insolvenzverfahren des Herrn Roth an.

  1. Lohnt sich die Anmeldung von Schadensersatzansprüche im Insolvenzverfahren?

Die Wirtschaftlichkeit der Forderungsanmeldung kann durchaus in Frage gestellt werden. Wiederum kann eine Forderungsanmeldung auch Ansprüche der Anleger sichern.

Um dies nachvollziehen zu können, bedarf es einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem gesamten Sachverhalt. Bekannt ist, dass Roth die Anteile an der schweizerischen P&R Equipment Finance Corp (auch kurz als „E&F“ bezeichnet) hielt. Über diese Gesellschaft erfolgt der Kauf und Verkauf der Container sowie deren Vermietung. Dies bedeutet, dass das Geld nicht von den deutschen P&R-Gesellschaften verdient wird, sondern von der E&F. Die Insolvenzverwalter der deutschen P&R-Gesellschaften werden ihrerseits wiederum Ansprüche gegen die schweizerische Gesellschaft geltend machen und auf diese Weise die Masse der insolventen Gesellschaften erhöhen. Eine insoweit beabsichtige Erhöhung der Masse führt letztendlich bei den Anlegern zu der Zahlung einer Insolvenzquote.

Kurz nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens der in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften verpfändete Roth (auf Betreiben der Insolvenzverwalter) seine Anteile an der E&F. Zudem wurde ein schweizer Wirtschaftsprüfer zum Verwaltungsrat eben dieser Gesellschaft bestellt. Hierdurch soll der Zahlungsfluss seitens der schweizerischen Gesellschaft an die deutschen insolventen P&R-Gesellschaften gesichert werden. Solange also das Geld aus der Schweiz an die deutschen Gesellschaften fließt, haben die Anleger berechtigte Hoffnung auf eine Quote im Insolvenzverfahren, wenn sie ihre Ansprüche dort bereits angemeldet haben. Sollte jedoch die Verpfändung der Anteile und die von den Verwaltern selbst als Sicherungsmaßnahme bezeichneten Aktivitäten nicht wirksam sein, bestünde grundsätzlich die Möglichkeit, dass die Anteile an der schweizerischen Gesellschaft in das Insolvenzverfahren von Heinz Roth fallen würden. Ob dies an der Zahlungsverpflichtung der schweizerischen Gesellschaft gegenüber den deutschen P&R-Gesellschaften etwas ändert, darf bezweifelt werden. Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die Verträge zwischen den deutschen P&R-Gesellschaften sowie der E&F von den Insolvenzverwaltern nicht offengelegt werden. Selbiges gilt auch für die Verpfändungsvereinbarung von Roth über seine Anteile an der E&F.

Bemühungen, Informationen aus der Kanzlei des Insolvenzverwalters bzw. ihrer Anwälte zu erhalten, sind bislang überwiegend erfolglos geblieben. Vor diesem Hintergrund kann derzeit leider nicht mit Sicherheit abgeschätzt werden, ob die Anmeldung der Forderung Ansprüche der Anleger sichert.

Das Risiko besteht für die Anleger darin, dass das Vermögen der E&F in das Insolvenzverfahren von Heinz Roth fließt und die deutschen P&R-Gesellschaften ebenso leer ausgehen, wie diejenigen Anleger, die keine Ansprüche im Insolvenzverfahren von Heinz Roth angemeldet haben. Infolge der restriktiven Informationspolitik der Insolvenzverwalter kann dies nicht ausgeschlossen werden.

Hinzu kommt, dass Anleger, deren Forderungen im Insolvenzverfahren von Heinz Roth festgestellt werden, auch dann noch ein Zugriff auf das Vermögen von Roth möglich ist, wenn dessen Insolvenzverfahren abgeschlossen ist, er keine Restschuldbefreiung erhält (davon ist im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung auszugehen) und später Vermögenswerte auftauchen, die werthaltig sind.

Fazit:

Im Ergebnis besteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die durch die Anmeldung der Forderungen im Insolvenzverfahren von Heinz Roth begegnet werden kann. Sollten die Insolvenzverwalter ihre Informationspolitik jedoch ändern und die zugrundeliegenden Verpfändungsverträge von Roth sowie die Vereinbarung der P&R-Gesellschaften mit der E&F offenlegen, bestünde die Möglichkeit einer zuverlässigeren Einschätzung. Von mehr Transparenz seitens der Verwalter ist in absehbarer Zeit jedoch nicht auszugehen.

Auch wenn die Forderungen noch nach der vom Gericht gesetzten Frist am 18.04.2019 angemeldet werden können, sollten die Anleger nicht ewig warten, da auch die Forderungen verjähren, wenn diese nicht oder nicht richtig angemeldet werden.

Kontaktieren Sie uns. Wir beraten im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail , per Telefon unter 0211 828977-200 oder postalisch an Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, mit uns in Verbindung.

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P&R: Ein Jahr nach der Insolvenzantragstellung – Welche Aussichten haben die 54.000 Anleger wirklich?

Es ist möglicherweise der größte Anlagebetrugsskandal in Deutschland: Vor einem Jahr meldete der Schiffscontainervermieter P&R Insolvenz an. Danach erhärtete sich der Verdacht: Nur ein Drittel der 1,6 Millionen vermieteten Frachtboxen sollen existieren. Weiterhin soll das Unternehmen ein Schneeballsystem betrieben haben. Die rund 55.000 Anleger dürften deshalb von den investierten rund 3,5 Mrd. Euro kaum mehr etwas wiedersehen. „Einziger Hoffnungsschimmer sind Klagen gegen den Wirtschafsprüfer oder die beratende Bank“, so Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

Die Pleite der P&R-Gesellschaften traf die meisten Anleger unverhofft. Rund die Hälfte soll über 60 Jahre alt sein. Viele sind Rentner und Pensionäre, die ihren Lebensabend mit dem Direktinvestment finanzieren wollten. Moderate drei Prozent nach Steuern versprach P&R als Rendite. Doch schon kurz nach dem Insolvenzantrag machte Insolvenzverwalter Michael Jaffé klar, dass die Anleger wohl um ihr Erspartes bangen müssen. Den überwiegenden Teil der Container gibt es de facto nicht und zudem sind die Anleger gar nicht Eigentümer der Container geworden. Doch gerade das Eigentum war für sie der Ausschlag für die Investitionsentscheidung in dieses Kapitalanlagemodell. Für viele ein tragischer Trugschluss, wie sich nunmehr herausstellte.

Die Anleger fragen sich nun, wie ein solches Modell, das laut Insolvenzverwalter bereits seit 2010 insolvenzreif war, noch weitere acht Jahre hat existieren können. Ins Blickfeld rückt dabei der Wirtschaftsprüfer. Sämtliche P&R-Gesellschaften ließen Jahresabschlüsse erstellen und testieren. Doch der langjährige Abschlussprüfer hat den sich über Jahre aufgebauten Fehlbestand von Containern in Höhe von zwei Dritteln nicht erkannt. „Rückblickend fehlten wohl die relevanten Zahlen. Unter diesen Umständen hätte ein Testat eigentlich nicht erteilt werden dürfen. Die Inanspruchnahme von nicht insolventen Personen, wie dem Wirtschaftsprüfer, ist deshalb alternativlos, wenn die Anleger ihre Investitionen nicht komplett abschreiben wollen“, meint Borowski. Die Haftung der Wirtschaftsprüfer sei zwar kein Selbstläufer, aber eine Durchsetzung von Ansprüchen ist möglich und auch zielführend.

P&R-Container galten bei Banken und Sparkassen als begehrtes Produkt. Sie berieten die Kunden gegen eine Provision von bis zu 10 Prozent des Kaufpreises bei den Anlageobjekten. Dafür sollten die Anlageberater ausführlich über Chancen und Risiken aufklären. Über überhöhte Kaufpreise, das Containerüberangebot auf dem Weltmarkt, ein möglicher Totalverlust und der Umstand, dass P&R die Container nicht zurückkaufen muss – diese Themen mussten Teil des Kundengespräches sein. „Die Bank hat zunächst zu prüfen, ob die Zahlen für Kapitalanlage wirtschaftlich plausibel sind. Die Warnzeichen über P&R wurden überhört. Die Bankberater könnten zudem ihren Aufklärungspflichten nicht ausreichend nachgekommen sein. Das sind gute Ansatzpunkte für Schadensersatzansprüche“, meint Kapitalmarktexperte Borowski.

Andere Optionen, an das bisher angelegte Geld zu kommen, scheiden für die Anleger praktisch aus. Die überwiegende Zahl der Anleger hofft noch auf eine Quote im Insolvenzverfahren. Doch selbst diese geringe Auszahlung wird noch ein Streitpunkt. Die Anleger mussten ihre Forderungen im vergangenen Jahr anmelden. In den Berichtsterminen im Oktober 2018 in der Münchner Olympiahalle wurde ihnen dann allerdings mitgeteilt, dass die Forderungen von den Verwaltern bestritten werden – also nicht festgestellt sind. Ohne festgestellte Forderungen gibt es allerdings keine Quote. Die Anleger müssen nun ihre Forderungen einklagen.

Inzwischen verfolgt die Staatsanwaltschaft die Machenschaften des P&R-Gründers Heinz Roth. Dem 75-jährigen wird gewerbsmäßiger Betrug in 414 Fällen vorgeworfen. Weiterhin wird wegen des Betriebs eines Schneeballsystems ermittelt. Anstatt mit frischen Investorengeldern neue Container zu kaufen, bezahlte P&R Mieten an Altanleger und kaufte Container von diesen zurück. Im Falle eines Schneeballsystems droht den geprellten Anlegern zusätzlich eine Inanspruchnahme durch die Insolvenzverwalter. Sie könnten alle in den letzten vier Jahren gezahlten Mieten zurückfordern. In den Berichtsterminen im Oktober 2018 wichen die Verwalter allerdings auf die Fragen aus, ob sie diesen Weg gehen werden. Ob dies taktisches Kalkül war, um einen Eklat in den Gläubigerversammlungen zu vermeiden, wird sich zeigen.

Das Geschäft mit der Vermietung von P&R-Containern läuft derweil unter der Regie des Insolvenzverwalters weiter. Für das nächste Jahr stellt er sogar eine erste Zahlung aus der Verwertung in Aussicht. Bis Ende 2021 will er Einnahmen in Höhe von 560 Millionen Euro generieren. Voraussetzungen sind die ungestörte Weitervermietung, die weitere gute Entwicklung in der Logistik und ein optimaler Wechselkurs. Das Insolvenzverfahren wird sich noch mehrere Jahre hinziehen und erst danach wird eine Ausschüttung der Quote erfolgen. Die dürfte jedoch nur im niedrigen zweistelligen Prozentbereich liegen und ein Lebensabend damit nicht zu finanzieren sein.

Weitere Informationen für Anleger zum Verfahren P&R

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Schiffsbruch für Anleger der Schifffahrts-Gesellschaft MS „Glory“ – Insolvenzverwalter fordert „Ausschüttung“ zurück

Die finanzielle Havarie der Schifffahrts-Gesellschaft MS „GLORY“ mbH & Co. KG nimmt für die Anleger immer noch kein Ende. 2013 startete die Gesellschaft einen Sanierungsversuch, der letztendlich am 26. Juni 2016 in der Insolvenz mündete. Die Anleger dieses Schiffsfonds haben damit nicht nur erhebliche Verluste erlitten, nunmehr werden sie vom Insolvenzverwalter mit Rückführungsansprüchen überzogen. Die Insolvenzverwalterkanzlei Brinkmann & Partner fordert derzeit – noch vorgerichtlich – die Kommanditisten (Anleger) zur Rückzahlung der in den Jahren 2003 bis 2008 an sie gezahlten Ausschüttungen auf. In den dreiseitigen Aufforderungsschreiben verweist der Insolvenzverwalter auf das Wiederaufleben der Haftung nach § 172 Abs. 4 HGB. Rund 500 Anleger sollen vor knapp einem Vierteljahrhundert insgesamt 15,5 Millionen Euro in den Schiffsfonds investiert haben.

Fraglicher Anspruch

Eine solche Haftung setzt grundsätzlich voraus, dass die Hafteinlage nicht vollständig oder nicht mehr vollständig eingezahlt ist. Ob und in welcher Höhe tatsächlich Forderungen bestehen, wird den Anlegern vom Insolvenzverwalter nicht mitgeteilt. Damit ist für die Anleger auch nicht ersichtlich, ob der von dem Insolvenzverwalter geltend gemachte Anspruch überhaupt besteht.

Nach der BGH-Rechtsprechung kann der Insolvenzverwalter gegenüber den Anlegern solcher Fonds nur dann Forderungen geltend machen, wenn diesen auch Forderungen von Gläubigern gegenüberstehen. D. h.: Reichen die bisher vom Insolvenzverwalter geltend gemachten Ansprüche aus, um die Forderungen der Gläubiger vollständig zu befriedigen, scheidet eine Inanspruchnahme der Kommanditisten aus. Ein Kapitalerhaltungsgrundsatz, wie es ihn im Aktien- und GmbH-Recht gibt, besteht bei der Publikums-KG – wie hier – nicht.

Was sollen und können Anleger tun?

Anleger des MS-Glory-Schiffsfonds sollten auf keinen Fall vorschnell und ungeprüft der Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters nachkommen. Zunächst ist zu prüfen, ob ein Anspruch des Insolvenzverwalters überhaupt besteht. Dies setzt neben festgestellten Forderungen von Gläubigern im Insolvenzverfahren unter anderem auch eine Rückzahlung des Eigenkapitals des in Anspruch genommenen Anlegers voraus. Dieses zurückgezahlte Eigenkapital dürfte nicht wieder zurückgezahlt worden sein. Im Rahmen des Sanierungsversuchs im Jahr 2013 haben zahlreiche Anleger Sanierungsbeiträge geleistet, die ebenfalls zu berücksichtigen sind und nicht wieder zurückgefordert werden dürfen.

Kurzum: Es bestehen verschiedenste Verteidigungsmöglichkeiten, die Forderungen erfolgreich abzuwehren.

Insgesamt handelt es sich bei der Rückforderung von Eigenkapital, insbesondere wie in diesem Fall, um komplexe bilanz-, gesellschafts- sowie insolvenzrechtliche Fragestellungen. Die Abwehr solcher Forderung bedarf nicht nur kapitalmarkt-, sondern auch insolvenzrechtlicher Expertise.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Durchsetzung als auch bei der Abwehr von Ansprüchen in- und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Abwehr der Forderung. Setzen Sie sich per E-Mail , Telefon: 0211 / 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Mologen beruft erneut Anleihegläubigerversammlung für die Wandelschuldverschreibung 2017/2025 ein – Buchalik Brömmekamp bündelt Interesse der Anleihegläubiger

Nach einem Bilanzverlust der Mologen AG in Höhe von 146.962.453,27 Euro im Jahr 2017 und einer Kapitalherabsetzung der Aktien im Verhältnis 5:1 im Juni 2018 beruft die Emittentin nun erneut eine Gläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz (SchVG) ein. Eine im Oktober 2018 einberufene Anleihegläubigerversammlung wurde abgesagt. Die nunmehr einberufene Gläubigerversammlung findet am 28.02.2019 im VKU Forum, Invalidenstraße 91, 10115 Berlin, statt.

Die Anleihegläubiger der Wandelschuldverschreibung 2017/2025 (ISIN: DE000A2DANN4) werden aufgefordert über die Änderung des Wandlungspreises sowie das Wandlungsverhältnis abzustimmen. Zudem sollen die Anleihegläubiger darüber abstimmen, ob die außerordentlichen Kündigungsrechte der Anleihegläubiger geändert werden sollen.

Eine Beschlussfassung ist insoweit nur möglich, wenn die anwesenden Anleihegläubiger wenigstens die Hälfte der ausstehenden Schuldverschreibung vertreten und die Beschlüsse mit einer Mehrheit von mindestens 75 Prozent der an der Abstimmung teilnehmenden Stimmen getroffen werden.

Unklar ist, ob die Emittentin ein Sanierungsgutachten in Auftrag gegeben hat. Belastbare Nachweise, welche die Einhaltung der Restrukturierungsziele stützen, sind ebenfalls nicht bekannt. Die Änderung der Anleihebedingungen stellt einen erheblichen Eingriff in die Rechte der Anleihegläubiger dar. Einer Änderung der Anleihebedingungen sollte deshalb nicht vorschnell zugestimmt werden.

Die auf das Insolvenz- und Sanierungsrecht sowie auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet den Anleihegläubigern die Bündelung und die Vertretung ihrer Interessen an.

Zum Hintergrund: Nach der Kapitalherabsetzung übten einige Gläubiger der Mologen-II-Anleihe ihr Kündigungsrecht aus. Das für die Wirksamkeit der Kündigungen erforderliche Kündigungsquorum i.H.v. 25 Prozent des ausstehenden Nennbetrages wurde nicht erreicht, weshalb die Kündigungen ins Leere gingen. Eine wesentliche Anleihegläubigerin teilte nach Angaben der Emittentin jedoch mit, dass sie die Kündigung der beiden Anleihen (Mologen-I und II) in Erwägung ziehe. Nach Angaben der Emittentin würden diese Kündigungen das erforderliche Quorum erreichen und damit eine Rückzahlungsverpflichtung der Mologen AG in Höhe von ca. 6,4 Mio. € zur Folge haben. Die Kündigungen hätten nach Angaben der Emittentin existenzbedrohende Wirkung. Um die Kündigungen dieser Anleihegläubigerin zu verhindern, wurde nach Angaben der Emittentin eine „Restrukturierungsvereinbarung“ mit dieser Anleihegläubigerin geschlossen. Darin verpflichtet sich die Emittentin zur Anpassung der Anleihebedingungen. Über diese Änderung sollen nun die Gläubiger am 28.02.2019 abstimmen.

Wichtig ist, dass die Anleihegläubiger ihre Teilnahme an der Gläubigerversammlung rechtzeitig – bis zum Ablauf des 25.02.2019, bis 24:00 Uhr – anmelden müssen, da sie andernfalls an der Versammlung nicht teilnehmen dürfen und ihnen auch kein Stimmrecht eingeräumt wird.

Was müssen Anleger tun?

  1. Anleihegläubiger sollten schon jetzt einen Sperrvermerk bei ihrer Depotbank anfordern, damit sie ein Stimmrecht in der Anleihegläubigerversammlung erhalten. Ohne einen solchen Sperrvermerk kann ein Stimmrecht nicht ausgeübt werden.
  2. Anleihegläubiger, die an der am 28.02.2019 anberaumten Anleihegläubigerversammlung vertreten werden wollen, können sich von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp beraten und vertreten lassen. Einen Kontaktbogen finden Investoren unter: https://www.kapitalanlagen-krise.de/
  3. Anleger sollten sich rechtzeitig zur Gläubigerversammlung anmelden.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in und außerhalb des Insolvenzverfahrens und wurde, wie die Kanzlei selbst auch, in anderen Insolvenzverfahren zum gemeinsamen Vertreter im Insolvenzverfahren bestellt.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

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