Archiv der Kategorie: Kapitalanlagenrecht

Der Bekleidungshersteller Golfino hat einen Insolvenzantrag gestellt

Betroffen ist die an der Frankfurter Börse gehandelte Anleihe ISIN DE000A2BPVE8

Nach gescheiterten Gesprächen mit Banken und Investoren hat der Hersteller von Golfbekleidung am 15. November 2019 einen Insolvenzantrag wegen Zahlungsunfähigkeit gestellt. Damit hat es wieder einen Emittenten der Mittelstandsanleihen getroffen. Golfino hat eine mit 8 Prozent verzinste Anleihe im Volumen von 4 Millionen Euro ausstehen. Sie soll erst 2023 fällig sein. Die Anleger sollten nun hellhörig sein, dass Golfino schon vier Jahre vor Fälligkeit seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen kann. Der Geschäftsbetrieb läuft laut Unternehmen unverändert weiter. Der Sportbekleidungshersteller aus der Nähe von Hamburg erwirtschaftete zuletzt einen Umsatz von rund 36 Mio. Euro. Der Verlust betrug mehr als fünf Millionen Euro.

Interessen der Anleihegläubiger bündeln

Betroffene Investoren der Anleihe haben sich an die Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft gewandt, die sich bereit erklärt hat, die Interessen der Anleihegläubiger zu bündeln und diese im vorläufigen Gläubigerausschuss zu vertreten. Die Registrierung bei der Kanzlei Buchalik Brömmekamp ist mit keinen Kosten für die betroffenen Anleihegläubiger verbunden, sondern bietet den Vorteil, dass sie von der Kanzlei über die weiteren Entwicklungen informiert werden. Auch im Hinblick auf eine etwaige Eröffnung des Insolvenzverfahrens sollten die Anleihegläubiger ihre Interessen bündeln, um sich über die weiteren Entwicklungen und dann auch laufenden Fristen informiert zu halten.

Sollte das Insolvenzverfahren eröffnet werden, wird das zuständige Insolvenzgericht für die Anleihe entscheiden müssen, ob eine Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger einberufen werden muss. In dieser Versammlung müssen die Anleihegläubiger darüber entscheiden, ob sie einen gemeinsamen Vertreter bestellen wollen.

Gemeinsamer Vertreter für Anleihegläubiger

Die Bestellung eines solchen gemeinsamen Vertreters ist nicht verpflichtend, bringt aber zahlreiche Vorteile mit sich. Wird ein gemeinsamer Vertreter bestellt, wird dieser nicht nur die Forderungen der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren anmelden, sondern diese auch in dem Verfahren vertreten. Sollte ein solcher gemeinsamer Vertreter nicht bestellt werden, müsste jeder Anleihegläubiger selbst die Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden, um eine Quote in dem Verfahren zu erhalten.

Über Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung, ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-191 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, mit uns in Verbindung.

Noch können Anleger den endgültigen Ausfall einer Kapitalforderung steuerlich geltend machen – Wie lange noch?

Anleger können im Falle des Ausfalls der Kapitalanlage die Verluste steuerlich absetzen. Das steht seit der Entscheidung des BFH vom 24.10.2017, Az. VIII R 13/15, fest. Der BFH vertritt insoweit zu Recht die Auffassung, dass nach Einführung der Abgeltungssteuer der endgültige Ausfall der Kapitalforderung (§ 20 Abs. 1 Nr. 7 Einkommensteuergesetz) zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust führt (§ 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, S. 2, Abs. 4 Einkommensteuergesetz). Für Kapitalanleger von Anleihen sowie weiterer Wertpapiere bedeutet dies, dass im Falle der Insolvenz des ausgebenden Unternehmens der damit einhergehende Verlust steuerlich absetzbar ist. Der BFH behandelt derartige Verluste infolge der Insolvenz gleich einem Verlust, den der Kapitalanleger dadurch erleidet, dass er die Kapitalanlage zu einem geringeren Wert als dem Erwerbspreis veräußert.

Die steuerliche Absetzbarkeit des Verlustes, so der BFH, setzt voraus, dass der Kapitalanleger keine Rückzahlung aus der Kapitalanlage erhält. Zu welchem Zeitpunkt der endgültige Forderungsausfall feststeht, hat der BFH nicht abschließend festgestellt. Ein solcher Forderungsausfall soll erst dann vorliegen, wenn endgültig feststeht, dass keine weiteren Rückzahlungen mehr erfolgen werden, so der BFH.

Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Emittentin wird regelmäßig nicht ausreichen, was der BFH in seinem Urteil vom 25.01.2000, Az. VIIIR 63/98, bereits feststellte. Nur wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder aus anderen Gründen feststeht, dass keine Rückzahlung mehr zu erwarten ist, kann von einem Forderungsausfall ausgegangen werden.

Kapitalanleger, die von einem Forderungsausfall betroffen sind, beispielsweise weil das die Anleihe ausgebende Unternehmen oder aber die die Aktien ausgebende Gesellschaft insolvent ist, sollten diesen im Rahmen der Einkommensteuer erklären. Mit dem Finanzamt wird man möglicherweise im Rahmen des Einspruchs über den Eintritt des Forderungsausfalls diskutieren müssen.

Offen ist, wie lange diese steuerliche Absetzbarkeit noch möglich ist. Das Finanzministerium will die Vorschrift ändern, was dem neuerlichen Gesetzentwurf zu entnehmen ist. Es bestehen jedoch Bedenken, dass die geplante Gesetzesänderung verfassungsgemäß ist.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail , per Telefon unter 0211 828977-200 oder postalisch an Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, mit uns in Verbindung.

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Sascha Borowski als Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses der JD Norman Germany bestellt

Das Amtsgericht Meiningen hat Rechtsanwalt Sascha Borowski von Buchalik Brömmekamp zum Mitglied des vorläufigen Gläubigerausschusses im Insolvenzverfahren der JD Norman Germany GmbH bestellt. Der Automobilzulieferer JD Norman hatte Anfang Oktober einen Insolvenzantrag gestellt. Dem Hersteller von Motorenteilen macht die Absatzkrise der Autoindustrie zu schaffen, so die Einschätzung des Insolvenzverwalters. Sascha Borowski vertritt im vorläufigen Gläubigerausschuss einen Lieferanten.

Das Unternehmen produziert in den beiden Werken Hörselberg-Hainich bei Eisenach (Thüringen) und in Witzenhausen (Hessen) Zylinderköpfe, Nockenwellen, Getriebegehäuse, Pleuelstangen und Rails. Betroffen sind insgesamt 683 Mitarbeiter. JD Norman Germany wurde im Jahr 2017 gegründet und übernahm ein Jahr später den Geschäftsbetrieb der seinerzeit insolventen Rege Motorenteile GmbH.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee erklärte bei einem Besuch des Werkes in Eisenach, angesichts der Probleme von einigen Autozulieferern wolle die Landesregierung eine Art schnelle Eingreiftruppe installieren. Die Automobilindustrie ist bisher der umsatzstärkste Industriebereich in Thüringen.

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Sparkassen kündigen zehntausende Prämiensparverträge / Rechtsexperte Sascha Borowski: BGH-Entscheidung nicht für alle Vertragskündigungen übertragbar

Weil sich die Prämiensparverträge für die Sparkassen zu einem herben Verlustgeschäft entwickeln, kündigen die Geldhäuser massenhaft ihren Kunden die lukrative Sparform. Über 40 Institute wollen sich bundesweit von den Sparverträgen trennen oder haben schon den drastischen Schritt vollzogen. Dabei stützen sie sich bei der Kündigung vielfach auf ein BGH-Urteil. „Rechtlich steht das Vorgehen auf wackeligen Füßen“, so Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.

Die Hälfte der Einzahlung als zusätzliche Prämie

Zahlreiche Sparkassen haben ihren Kunden den Abschluss sogenannter Prämiensparverträge angeboten. Zusätzlich zu dem (oft variabel) vereinbarten Zins erhielten die Kunden eine zusätzliche Prämie. Diese erhöhte sich kontinuierlich während der Laufzeit des Vertrages.

Die Kunden zahlten bei solchen Verträgen monatlich einen gleichbleibenden Betrag und bekamen jährlich Prämien zusätzlich zu dem Zins. Die Verträge sehen oft eine Höchststufe der Prämie von 50 % der Einzahlung vor, welche der Sparer im Jahr leistet. Während der vereinbarte Zins in diesen Verträgen aufgrund der Null-Zinspolitik der EZB bei Null liegt, ist die Prämie für den Sparer der attraktivere, aber für die Sparkasse der teurere Teil des Vertrages.

Zigtausende Verträge wurden inzwischen von verschiedenen Sparkassen gekündigt, darunter auch von der Münchner Stadtsparkasse, der Kreissparkasse Bitburg-Prüm, der Sparkasse Erding-Dorfen, der Wartburger Sparkasse, der Sparkasse Saarbrücken und der Sparkasse Vest Recklinghausen.

BGH-Urteil nicht übertragbar

Die meisten Sparkassen verweisen in ihren Kündigungsschreiben auf eine BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2019. Der klagende Sparer hatte sich gegen die Kündigung zur Wehr gesetzt, unterlag allerdings vor dem obersten deutschen Gericht. Der vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall kann auf die Sparverträge der derzeitigen Kündigungswellen nicht eins zu eins übertragen werden. „Erhält ein Kunde die Kündigung seines Prämiensparvertrages, sollte er sich schnellstmöglich Rechtsrat einholen, da die Sparverträge zum Teil sogar bei ein und demselben Institut unterschiedlich ausgestaltet sind“, so Rechtsanwalt Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp in Düsseldorf. Bei Verträgen mit einer festen Laufzeit ist eine vorzeitige Kündigung mehr als zweifelhaft, weshalb eine Überprüfung der Kündigung in jedem Fall ratsam ist.

Unregelmäßigkeiten bei der Verzinsung

Auch bei der Verzinsung solcher Verträge konnten zwischenzeitlich Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, weshalb auch diese überprüft werden sollte. Bisherige Überprüfungen haben mitunter fünfstellige Abweichungen von den gezahlten Beträgen ergeben.

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  • Kuendigungen Urteil Ps sparer Sparkassen

Lombardium: 5.000 Anleger werden auf Rückzahlung in Höhe von insgesamt 60 Mio. Euro in Anspruch genommen / Sascha Borowski: Nicht sofort zahlen, sondern Anspruch rechtlich prüfen lassen

Seit heute dürfte vielen aktuellen, aber auch ehemaligen Anlegern der Lombardium-Gruppe der Gang zum Briefkasten schwerfallen. Anleger der „Erste Oderfelder Beteiligungsgesellschaft mbH und Co. KG“ (EOB) werden vom Insolvenzverwalter Frank-Rüdiger Scheffler nunmehr in Anspruch genommen. Er fordert insgesamt 60 Mio. Euro von den Anlegern im Rahmen der Insolvenzanfechtung zurück. An der EOB hatten sich die Anleger als stille Gesellschafter beteiligt und investierten rund 120 Mio. € in das Geschäftsmodell. Dieses wird nunmehr von der Staatsanwaltschaft durchleuchtet. Sie hat derzeit 16 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf gewerbs- und bandenmäßigen Betruges eingeleitet.

Nach eigenen Angaben hat der Insolvenzverwalter begonnenen, Zahlungen, welche die Lombardium-Gruppe an ihre stillen Gesellschafter zurückgezahlt hat, wiederum von diesen zurückzufordern. Betroffen sind nicht nur „laufende“ Verträge, sondern auch bereits beendete Verträge.

Betrieb eines Schneeballsystems?

Der Insolvenzverwalter geht vom Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems aus. Zahlreiche Pfandgeschäfte wurden erfunden oder fingiert, so der Insolvenzverwalter. Sollte dies zutreffen, wären die Zahlungen als sogenannte Scheingewinne zu qualifizieren und aus insolvenzrechtlicher Sicht anfechtbar.

Hinzu komme, dass die insolvente Gesellschaft seit 2013 keine Gewinne erwirtschaftet habe, sondern erhebliche Verluste. Dieses Argument sowie das Betreiben eines Schneeballsystems führt der Insolvenzverwalter im Rahmen der Inanspruchnahme gegenüber den Anlegern an.

Entreicherung könnte Anlegern helfen

Anleger, die sich solcher Inanspruchnahme ausgesetzt sehen, sind jedoch nicht rechtlos gestellt. Ob eine Inanspruchnahme tatsächlich berechtigt ist oder nicht, gegebenenfalls sogar eine Entreicherung im konkreten Fall angenommen werden kann, ist im Einzelfall zu prüfen.

Solche Entreicherungstatbestände wird der Insolvenzverwalter von sich aus allerdings nicht berücksichtigen, weshalb diese ihm gegenüber angezeigt werden müssen. Dies sollte jedoch durch eine auf das Kapitalanlagerecht sowie Insolvenzrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei erfolgen. Wird gegenüber dem Insolvenzverwalter eine Aussage leichtfertig gemacht, kann dies möglicherweise zu einem Verlust einer sinnvollen Verteidigungsstrategie führen.

Tatbestand der Anfechtung noch offen

Auch in Anbetracht der strafrechtlichen Ermittlungen und der bisherigen Aussage der Insolvenzverwaltung sollte nicht vorschnell davon ausgegangen werden, dass der Tatbestand der Anfechtung tatsächlich gegeben ist.

Hinzu kommt, dass bei einer vernünftigen juristischen Argumentation auch die Insolvenzverwalter Vergleichen nicht abgeneigt sind. Bevor der vom Insolvenzverwalter geforderte Betrag zurückgezahlt wird, sollte eine sinnvolle Verteidigung gegen den geltend gemachten Anspruch geprüft werden. Zum Teil übernehmen auch die Rechtsschutzversicherungen derartige Verteidigungen. Keinesfalls sollten die Briefe des Insolvenzverwalters ignoriert werden, da andernfalls die Klage droht und damit weitaus höhere Kosten entstehen könnten, als im Falle der vorgerichtlichen Verteidigung und Einigung.

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

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Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

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Der Fall P&R – wie eine vermeintlich sichere Geldanlage zu einer Irrfahrt werden kann – Sascha Borowski in VuR

Als vor über 40 Jahren das erste Unternehmen der P&R-Gruppe in Grünwald bei München gegründet wurde, existierten bei weitem nicht so viele Verbraucherschutz- und Regulierungsvorschriften wie heute. Nachdem die US-amerikanisch Investmentbank Lehman Brothers rund zehn Jahre vor der P&R-Insolvenz ein Chapter-11-Verfahren beantragte und im Folgenden abgewickelt wurde, begann ein „Gesetzgebungsmarathon“. Ziel war es, die Kleinanleger vor risikoträchtigen Anlagen zu schützen. Doch auch die zahlreichen Regelungen, die seit der im Jahr 2007 beginnenden Finanzkrise erlassen wurden, konnten weder den P&R-„Skandal“ noch die derzeit befürchtete Inanspruchnahme der Anleger durch den Insolvenzverwalter verhindern. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Weder das zum 01.01.2012 in Kraft getretene Vermögensanlagegesetz (BGBl. 2011 I, 2481) noch das am 22.07.2013 erlassene Kapitalanlagegesetzbuch (BGBl. 2013 I, 1981) regulierten von Beginn an sogenannte Direktinvestments.

In Deutschland wurden Direktinvestments erstmals infolge des am 03.07.2015 erlassenen Kleinanlegerschutzgesetzes reguliert, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG). Die Regelung erwies sich jedoch als zu lückenhaft, weshalb auch die P&R-Anlagen vorerst unreguliert blieben. Eine Umgehung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG war möglich, indem die Rückzahlung sowie die Verzinsung bzw. der Barausgleich nicht zum Zeitpunkt der Investition vereinbart, sondern nur in Aussicht gestellt wurde.

Erst mit dem am 01.01.2017 in Kraft getretenen ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurde die Lücke für Direktinvestments geschlossen. Seither reicht das Inaussichtstellen der Rückzahlung, der Verzinsung bzw. des Barausgleiches aus, damit eine Anlage von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG erfasst ist.

Lesen Sie den kompletten Artikel in der VuR Der Fall P&R – wie eine vermeintlich sichere Geldanlage zu einer Irrfahrt werden kann

Weitere Informationen zum Fall P&R finden Sie auf www.kapitalanlagen-krise.de

Focus ermittelt: Buchalik Brömmekamp zählt zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands

Buchalik Brömmekamp hat es erneut geschafft, unter die Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland gewählt zu werden. Das Nachrichtenmagazin Focus hat in einer Umfrage unter rund 14.000 Anwälten und Inhouse-Juristen die besten Kanzleien im Bundesgebiet ermittelt. Die Top-Liste der Wirtschaftskanzleien basiert auf den Empfehlungen von Expertinnen und Experten in insgesamt 21 Fachgebieten. Buchalik Brömmekamp ist für das Fachgebiet Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet worden.

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  • robert buchalik langenfeld

Kommentierung des Schuldverschreibungsgesetzes in: „Das Deutsche Bundesrecht“

Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat in dem Loseblattwerk „Das Deutsche Bundesrecht“ die Kommentierung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 im Teil III – Wirtschaft, Geld-, Bank- und Börsenwesen, Außenwirtschaft – veröffentlicht. Das fortwährend aktualisierte Loseblattwerk erscheint bereits in der 1316. Ergänzungslieferung (Juni 2019). Darin wird das gesamte Gesetz kommentiert.

Das Schuldverschreibungsgesetz 2009 ist auf Emissionen von Schuldverschreibungen, die seit dem 5. August 2009 emittiert werden, anwendbar und löst damit das zeitgleich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft getretene Schuldverschreibungsgesetz 1899 ab.

Mit der Verabschiedung des modernisierten Schuldverschreibungsrechts verfolgt der Gesetzgeber eine Anpassung an die internationalen Standards, sodass auch marktübliche Umschuldungsklauseln (sog. Collectiv Action Clauses) möglich sind. Der Kern des Gesetzes stellt das neue Gläubigerorganisationsrecht dar, welches der aktienrechtlichen Hauptversammlung entlehnt ist. Das Gesetz gliedert sich in drei Abschnitte, wobei es der Emittentin überlassen ist, zum 2. Abschnitt in den Anleihebedingungen zu optieren. Anleihegläubiger, deren Anleihebedingungen den 2. Abschnitt für anwendbar erklären, wird die Wahl eines gemeinsamen Vertreters ermöglicht. Zudem können sie im Krisenfall die Bedingungen ändern bzw. anpassen und so zu einer Sanierung des Unternehmens beitragen.

Auch im Insolvenzverfahren ist das Gesetz – so der BGH – zwingend anzuwenden, wenn die Insolvenzschuldnerin wenigstens eine Anleihe emittiert hat.

Die soeben erschienene Kommentierung berücksichtigt die neueren Rechtsprechungsentwicklungen, insbesondere des Bundesgerichtshofes zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters sowie der Rechtsmittelfähigkeit von gefassten Beschlüssen der Anleihegläubiger. Der Autor, Rechtsanwalt Sascha Borowski, ist selbst gemeinsamer Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz und hat mehrere wegweisende Entscheidungen bis zum Bundesgerichtshof begleitet. Die praktischen Erfahrungen fließen unter Auswertung der Gesetzgebungshistorie in die Erläuterungen ein.

Das deutsche Bundesrecht, erschienen im Nomos-Verlag, umfasst insgesamt 35 Ordner und wird seit 1949 durchgehend 24mal pro Jahr ergänzt und aktualisiert. Es handelt sich um eine umfassende Gesetzesdokumentation, die in der Rechtspflege, Verwaltung, Wirtschaft und im Wissenschaftssektor verwendet wird.

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  • august das bundesrecht loseblattwerk

Premium Safe Ltd.: Ansprüche der Anleger drohen Ende 2019 zu verjähren / Fachanwalt Sascha Borowski: Deliktische Forderungen müssen Formalien standhalten

Anleger können ihre Forderungen im Insolvenzverfahren der Premium Safe Limited noch bis zum 31. Dezember 2019 beim Insolvenzverwalter anmelden. Verzichten die Anleger weiterhin bis dahin auf eine Forderungsanmeldung, dann werden sie im Insolvenzverfahren leer ausgehen.

Den meisten Anlegern war bis vor wenigen Monaten nicht einmal bekannt, dass die Premium Safe Ltd. insolvent ist. Viele Anleger haben von der Pleite und damit dem Verlust ihrer Kapitalanlage erst durch die Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters oder der mit der Beitreibung beauftragten Kanzlei erfahren.

Insolvenzforderungen können nachträglich angemeldet werden

Eigentlich ist die Frist zur Forderungsanmeldung bereits am 28. Juni 2016 abgelaufen. Dennoch können nachträglich Forderungen geltend gemacht werden. Es wird lediglich eine Nachmeldegebühr von 20 Euro an das Gericht fällig. Die nachträgliche Anmeldung zur Insolvenztabelle hat auf die Quote der Gläubiger keinen Einfluss. Der vertraglich vereinbarte Nachrang steht der Anmeldung im Insolvenzverfahren nicht entgegen.

Daniel Uckerman (Direktor der Premium Safe Limited) wurde zwischenzeitlich wegen des Betreibens eines Schneeballsystems strafrechtlich verurteilt. Eben diese strafrechtliche Verurteilung wird den geschädigten Anlegern sowohl im Rahmen der Anmeldung als auch im Rahmen der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Insolvenzverfahren helfen, da deliktische Ansprüche keine nachrangigen, sondern einfache Forderungen sind. Nachrangige Forderungen werden erst dann befriedigt, wenn zuvor alle anderen Forderungen beglichen wurden.

Deliktische Forderungen müssen Formalien standhalten

Gleichwohl sind derartige Forderungen nicht so leicht rechtssicher anzumelden. So bedarf es einer juristischen Begründung für den Wegfall des Nachrangs. Fehlen darüber hinaus noch diverse Formalien kann der Insolvenzverwalter die Anmeldung bestreiten. Der Anleger muss dann über einen Rechtsstreit seine Forderung einklagen.

Ansprüche jetzt sichern

Die rund 3.200 betroffenen Anleger der Premium Safe Limited sowie der Premiumsafe Limited & Co. Verwaltung KG sollten, sofern sie ihre Forderungen nicht vollständig abschreiben wollen, schnellstmöglich ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren sichern. Ansonsten droht ihnen der Totalausfall.

In Nachrangdarlehen („Hybridanleihen“), „Genussrechte der Serie A“, „Genussrechte Premium Vario“, „Genussrechte Premium Giro“ und „Genussrechte Bildung und Wissen“ konnten die Anleger investieren und haben so rund 43 Millionen Euro der inzwischen insolventen Gesellschaft überlassen.

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UDI GmbH – Welche Rechte haben Nachrangdarlehensgläubiger in der Krise? / Weitere Hiobsbotschaften für Anleger des Nürnberger Finanzdienstleisters

Die Hiobsbotschaften für Anleger des Nürnberger Finanzdienstleisters UDI (Umwelt Direkt Invest) reißen nicht ab. Zunächst hatte die Te Verwaltungs GmbH im April 2019 ihren 1.100 Gläubigern der Nachrangdarlehen Solar Sprint Festzins II und Solar Sprint Festzins III Kaufangebote unterbreitet. Diese sahen zum Teil einen nicht unbeträchtlichen Teilverzicht zwischen 40 und 50 Prozent vor. Darüber hinaus informierte das Unternehmen die Anleger der Te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG (die über UDI vertrieben wurde) und vier weiteren  Vertriebsgesellschaften, darunter die UDI Energie FESTZINS 11 GmbH & Co. KG, dass sie sich auf Ausfälle einstellen müssten. Auch bei anderen UDI-Projekten gerieten Zins- und Rückzahlungen ins Stocken. Insbesondere die Beteiligungen an Biogasanlagen, die nach UDI-Angaben etwa 65 Prozent der gut 100 Projektgesellschaften ausmacht, sind betroffen. Anleger der UDI-Produkte sollten schon jetzt ihre Ansprüche prüfen lassen und zeitnah ihre Rechte durchsetzen.

Welche Ansprüche haben Anleger von Nachrangdarlehen?

Laut Süddeutscher Zeitung hat UDI von etwa 17.500 Investoren über eine halbe Milliarde Euro für den Bau und Betrieb von Biogas- und Solaranlagen eingesammelt. Die versprochenen Renditen für die Nachrangdarlehen lagen teilweise bei 6,5 Prozent pro Jahr. Den Investoren stellt sich die Frage, ob sie am Ende der Laufzeit des Vertrages ihr Geld zurückbekommen und ob der Nachrang sowie die qualifizierte Rangrücktrittserklärung beseitigt werden können? Grundsätzlich gilt: Wird die Nachrangigkeit der Forderung vereinbart, sind die Parteien an diese gebunden. Die UDI-Projektgesellschaften als Emittenten könnten eigentlich auf die dahingehende Vereinbarung verzichten, aber warum sollten sie dies tun? Infolge eines leichtfertigen Verzichts der Nachrangabrede würden sich die UDI-Projektgesellschaften der Gefahr aussetzen, insolvent zu werden. In diesem Fall könnte das Investment vollständig ausfallen, denn Nachrangforderungen werden erst bedient, wenn alle anderen einfachen Forderungen beglichen sind.

Wie können Anleger gegen die Nachrangregelung vorgehen?

Vor diesem Hintergrund können die Anleger also mit dem Verzicht der Nachrangabrede nicht rechnen. Um die nachrangige Forderung in eine einfache Forderung zu wandeln, muss die Nachrangerklärung gekippt werden. Dazu bedarf es einer individuellen rechtlichen Prüfung. Mitunter halten dahingehende Erklärungen einer AGB-rechtlichen Überprüfung nicht stand und bringen die Klausel zu Fall.

Zudem sieht das Gesetz sogenannten Belehrungspflichten vor. Anleger, die beispielsweise über das ihnen zustehende Widerrufsrecht nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrt wurden, können oft noch Jahre nach dem Abschluss des Nachrangdarlehens ihre Erklärung widerrufen. Bekannt sind derartige Fallkonstellationen im Zusammenhang mit Kreditverträgen, die Verbraucher zur Finanzierung ihrer Immobilie, des Autos (Diesel-Gate) etc. schlossen.

Auch die gesetzgeberischen Änderungen können Anlegern von Nachrangdarlehen helfen. Die seit einigen Jahren bestehende Prospektpflicht sowie etwaige Prospektfehler können Investoren zu einem Schadensersatzanspruch verhelfen, der nicht nachrangig ist und den sie durchsetzen können.

Anleger, die ihre einstige Anlageentscheidung revidieren oder ihre Erfolgsaussichten (auch im Falle der Insolvenz der Emittentin) erhöhen wollen, sollten die vertraglichen Grundlagen und Belehrungen überprüfen lassen.

Welche Produkte stammen aus der Feder der Nürnberger UDI?

Zu den emittierten und von UDI vertriebenen Zinspapieren zählen u.a.:

Auch in die nachstehenden Kommanditbeteiligungen investierten Anleger:

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Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der auf Insolvenzrecht spezialisierten Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren in und außerhalb von Insolvenzverfahren. In zahlreichen Fachveröffentlichungen hat er seine praktischen Erfahrungen, insbesondere im Zusammenhang Widerrufen von Verbrauchergeschäften, festgehalten und hunderte Widerrufsbelehrungen geprüft.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-191 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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