Archiv der Kategorie: Kapitalanlagenrecht

Der Fall P&R – wie eine vermeintlich sichere Geldanlage zu einer Irrfahrt werden kann – Sascha Borowski in VuR

Als vor über 40 Jahren das erste Unternehmen der P&R-Gruppe in Grünwald bei München gegründet wurde, existierten bei weitem nicht so viele Verbraucherschutz- und Regulierungsvorschriften wie heute. Nachdem die US-amerikanisch Investmentbank Lehman Brothers rund zehn Jahre vor der P&R-Insolvenz ein Chapter-11-Verfahren beantragte und im Folgenden abgewickelt wurde, begann ein „Gesetzgebungsmarathon“. Ziel war es, die Kleinanleger vor risikoträchtigen Anlagen zu schützen. Doch auch die zahlreichen Regelungen, die seit der im Jahr 2007 beginnenden Finanzkrise erlassen wurden, konnten weder den P&R-„Skandal“ noch die derzeit befürchtete Inanspruchnahme der Anleger durch den Insolvenzverwalter verhindern. Der Gesetzgeber ist gefordert.

Weder das zum 01.01.2012 in Kraft getretene Vermögensanlagegesetz (BGBl. 2011 I, 2481) noch das am 22.07.2013 erlassene Kapitalanlagegesetzbuch (BGBl. 2013 I, 1981) regulierten von Beginn an sogenannte Direktinvestments.

In Deutschland wurden Direktinvestments erstmals infolge des am 03.07.2015 erlassenen Kleinanlegerschutzgesetzes reguliert, vgl. § 1 Abs. 2 Nr. 7 Vermögensanlagegesetz (VermAnlG). Die Regelung erwies sich jedoch als zu lückenhaft, weshalb auch die P&R-Anlagen vorerst unreguliert blieben. Eine Umgehung des § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG war möglich, indem die Rückzahlung sowie die Verzinsung bzw. der Barausgleich nicht zum Zeitpunkt der Investition vereinbart, sondern nur in Aussicht gestellt wurde.

Erst mit dem am 01.01.2017 in Kraft getretenen ersten Finanzmarktnovellierungsgesetz wurde die Lücke für Direktinvestments geschlossen. Seither reicht das Inaussichtstellen der Rückzahlung, der Verzinsung bzw. des Barausgleiches aus, damit eine Anlage von § 1 Abs. 2 Nr. 7 VermAnlG erfasst ist.

Lesen Sie den kompletten Artikel in der VuR Der Fall P&R – wie eine vermeintlich sichere Geldanlage zu einer Irrfahrt werden kann

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Focus ermittelt: Buchalik Brömmekamp zählt zu den Top-Wirtschaftskanzleien Deutschlands

Buchalik Brömmekamp hat es erneut geschafft, unter die Top-Wirtschaftskanzleien in Deutschland gewählt zu werden. Das Nachrichtenmagazin Focus hat in einer Umfrage unter rund 14.000 Anwälten und Inhouse-Juristen die besten Kanzleien im Bundesgebiet ermittelt. Die Top-Liste der Wirtschaftskanzleien basiert auf den Empfehlungen von Expertinnen und Experten in insgesamt 21 Fachgebieten. Buchalik Brömmekamp ist für das Fachgebiet Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet worden.

Kommentierung des Schuldverschreibungsgesetzes in: „Das Deutsche Bundesrecht“

Sascha Borowski, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, hat in dem Loseblattwerk „Das Deutsche Bundesrecht“ die Kommentierung des Schuldverschreibungsgesetzes 2009 im Teil III – Wirtschaft, Geld-, Bank- und Börsenwesen, Außenwirtschaft – veröffentlicht. Das fortwährend aktualisierte Loseblattwerk erscheint bereits in der 1316. Ergänzungslieferung (Juni 2019). Darin wird das gesamte Gesetz kommentiert.

Das Schuldverschreibungsgesetz 2009 ist auf Emissionen von Schuldverschreibungen, die seit dem 5. August 2009 emittiert werden, anwendbar und löst damit das zeitgleich mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft getretene Schuldverschreibungsgesetz 1899 ab.

Mit der Verabschiedung des modernisierten Schuldverschreibungsrechts verfolgt der Gesetzgeber eine Anpassung an die internationalen Standards, sodass auch marktübliche Umschuldungsklauseln (sog. Collectiv Action Clauses) möglich sind. Der Kern des Gesetzes stellt das neue Gläubigerorganisationsrecht dar, welches der aktienrechtlichen Hauptversammlung entlehnt ist. Das Gesetz gliedert sich in drei Abschnitte, wobei es der Emittentin überlassen ist, zum 2. Abschnitt in den Anleihebedingungen zu optieren. Anleihegläubiger, deren Anleihebedingungen den 2. Abschnitt für anwendbar erklären, wird die Wahl eines gemeinsamen Vertreters ermöglicht. Zudem können sie im Krisenfall die Bedingungen ändern bzw. anpassen und so zu einer Sanierung des Unternehmens beitragen.

Auch im Insolvenzverfahren ist das Gesetz – so der BGH – zwingend anzuwenden, wenn die Insolvenzschuldnerin wenigstens eine Anleihe emittiert hat.

Die soeben erschienene Kommentierung berücksichtigt die neueren Rechtsprechungsentwicklungen, insbesondere des Bundesgerichtshofes zur Vergütung des gemeinsamen Vertreters sowie der Rechtsmittelfähigkeit von gefassten Beschlüssen der Anleihegläubiger. Der Autor, Rechtsanwalt Sascha Borowski, ist selbst gemeinsamer Vertreter nach dem Schuldverschreibungsgesetz und hat mehrere wegweisende Entscheidungen bis zum Bundesgerichtshof begleitet. Die praktischen Erfahrungen fließen unter Auswertung der Gesetzgebungshistorie in die Erläuterungen ein.

Das deutsche Bundesrecht, erschienen im Nomos-Verlag, umfasst insgesamt 35 Ordner und wird seit 1949 durchgehend 24mal pro Jahr ergänzt und aktualisiert. Es handelt sich um eine umfassende Gesetzesdokumentation, die in der Rechtspflege, Verwaltung, Wirtschaft und im Wissenschaftssektor verwendet wird.

Premium Safe Ltd.: Ansprüche der Anleger drohen Ende 2019 zu verjähren / Fachanwalt Sascha Borowski: Deliktische Forderungen müssen Formalien standhalten

Anleger können ihre Forderungen im Insolvenzverfahren der Premium Safe Limited noch bis zum 31. Dezember 2019 beim Insolvenzverwalter anmelden. Verzichten die Anleger weiterhin bis dahin auf eine Forderungsanmeldung, dann werden sie im Insolvenzverfahren leer ausgehen.

Den meisten Anlegern war bis vor wenigen Monaten nicht einmal bekannt, dass die Premium Safe Ltd. insolvent ist. Viele Anleger haben von der Pleite und damit dem Verlust ihrer Kapitalanlage erst durch die Anfechtungsschreiben des Insolvenzverwalters oder der mit der Beitreibung beauftragten Kanzlei erfahren.

Insolvenzforderungen können nachträglich angemeldet werden

Eigentlich ist die Frist zur Forderungsanmeldung bereits am 28. Juni 2016 abgelaufen. Dennoch können nachträglich Forderungen geltend gemacht werden. Es wird lediglich eine Nachmeldegebühr von 20 Euro an das Gericht fällig. Die nachträgliche Anmeldung zur Insolvenztabelle hat auf die Quote der Gläubiger keinen Einfluss. Der vertraglich vereinbarte Nachrang steht der Anmeldung im Insolvenzverfahren nicht entgegen.

Daniel Uckerman (Direktor der Premium Safe Limited) wurde zwischenzeitlich wegen des Betreibens eines Schneeballsystems strafrechtlich verurteilt. Eben diese strafrechtliche Verurteilung wird den geschädigten Anlegern sowohl im Rahmen der Anmeldung als auch im Rahmen der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Insolvenzverfahren helfen, da deliktische Ansprüche keine nachrangigen, sondern einfache Forderungen sind. Nachrangige Forderungen werden erst dann befriedigt, wenn zuvor alle anderen Forderungen beglichen wurden.

Deliktische Forderungen müssen Formalien standhalten

Gleichwohl sind derartige Forderungen nicht so leicht rechtssicher anzumelden. So bedarf es einer juristischen Begründung für den Wegfall des Nachrangs. Fehlen darüber hinaus noch diverse Formalien kann der Insolvenzverwalter die Anmeldung bestreiten. Der Anleger muss dann über einen Rechtsstreit seine Forderung einklagen.

Ansprüche jetzt sichern

Die rund 3.200 betroffenen Anleger der Premium Safe Limited sowie der Premiumsafe Limited & Co. Verwaltung KG sollten, sofern sie ihre Forderungen nicht vollständig abschreiben wollen, schnellstmöglich ihre Ansprüche im Insolvenzverfahren sichern. Ansonsten droht ihnen der Totalausfall.

In Nachrangdarlehen („Hybridanleihen“), „Genussrechte der Serie A“, „Genussrechte Premium Vario“, „Genussrechte Premium Giro“ und „Genussrechte Bildung und Wissen“ konnten die Anleger investieren und haben so rund 43 Millionen Euro der inzwischen insolventen Gesellschaft überlassen.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-191 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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UDI GmbH – Welche Rechte haben Nachrangdarlehensgläubiger in der Krise? / Weitere Hiobsbotschaften für Anleger des Nürnberger Finanzdienstleisters

Die Hiobsbotschaften für Anleger des Nürnberger Finanzdienstleisters UDI (Umwelt Direkt Invest) reißen nicht ab. Zunächst hatte die Te Verwaltungs GmbH im April 2019 ihren 1.100 Gläubigern der Nachrangdarlehen Solar Sprint Festzins II und Solar Sprint Festzins III Kaufangebote unterbreitet. Diese sahen zum Teil einen nicht unbeträchtlichen Teilverzicht zwischen 40 und 50 Prozent vor. Darüber hinaus informierte das Unternehmen die Anleger der Te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG (die über UDI vertrieben wurde) und vier weiteren  Vertriebsgesellschaften, darunter die UDI Energie FESTZINS 11 GmbH & Co. KG, dass sie sich auf Ausfälle einstellen müssten. Auch bei anderen UDI-Projekten gerieten Zins- und Rückzahlungen ins Stocken. Insbesondere die Beteiligungen an Biogasanlagen, die nach UDI-Angaben etwa 65 Prozent der gut 100 Projektgesellschaften ausmacht, sind betroffen. Anleger der UDI-Produkte sollten schon jetzt ihre Ansprüche prüfen lassen und zeitnah ihre Rechte durchsetzen.

Welche Ansprüche haben Anleger von Nachrangdarlehen?

Laut Süddeutscher Zeitung hat UDI von etwa 17.500 Investoren über eine halbe Milliarde Euro für den Bau und Betrieb von Biogas- und Solaranlagen eingesammelt. Die versprochenen Renditen für die Nachrangdarlehen lagen teilweise bei 6,5 Prozent pro Jahr. Den Investoren stellt sich die Frage, ob sie am Ende der Laufzeit des Vertrages ihr Geld zurückbekommen und ob der Nachrang sowie die qualifizierte Rangrücktrittserklärung beseitigt werden können? Grundsätzlich gilt: Wird die Nachrangigkeit der Forderung vereinbart, sind die Parteien an diese gebunden. Die UDI-Projektgesellschaften als Emittenten könnten eigentlich auf die dahingehende Vereinbarung verzichten, aber warum sollten sie dies tun? Infolge eines leichtfertigen Verzichts der Nachrangabrede würden sich die UDI-Projektgesellschaften der Gefahr aussetzen, insolvent zu werden. In diesem Fall könnte das Investment vollständig ausfallen, denn Nachrangforderungen werden erst bedient, wenn alle anderen einfachen Forderungen beglichen sind.

Wie können Anleger gegen die Nachrangregelung vorgehen?

Vor diesem Hintergrund können die Anleger also mit dem Verzicht der Nachrangabrede nicht rechnen. Um die nachrangige Forderung in eine einfache Forderung zu wandeln, muss die Nachrangerklärung gekippt werden. Dazu bedarf es einer individuellen rechtlichen Prüfung. Mitunter halten dahingehende Erklärungen einer AGB-rechtlichen Überprüfung nicht stand und bringen die Klausel zu Fall.

Zudem sieht das Gesetz sogenannten Belehrungspflichten vor. Anleger, die beispielsweise über das ihnen zustehende Widerrufsrecht nicht oder nicht ordnungsgemäß belehrt wurden, können oft noch Jahre nach dem Abschluss des Nachrangdarlehens ihre Erklärung widerrufen. Bekannt sind derartige Fallkonstellationen im Zusammenhang mit Kreditverträgen, die Verbraucher zur Finanzierung ihrer Immobilie, des Autos (Diesel-Gate) etc. schlossen.

Auch die gesetzgeberischen Änderungen können Anlegern von Nachrangdarlehen helfen. Die seit einigen Jahren bestehende Prospektpflicht sowie etwaige Prospektfehler können Investoren zu einem Schadensersatzanspruch verhelfen, der nicht nachrangig ist und den sie durchsetzen können.

Anleger, die ihre einstige Anlageentscheidung revidieren oder ihre Erfolgsaussichten (auch im Falle der Insolvenz der Emittentin) erhöhen wollen, sollten die vertraglichen Grundlagen und Belehrungen überprüfen lassen.

Welche Produkte stammen aus der Feder der Nürnberger UDI?

Zu den emittierten und von UDI vertriebenen Zinspapieren zählen u.a.:

Auch in die nachstehenden Kommanditbeteiligungen investierten Anleger:

Über die Kanzlei Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der auf Insolvenzrecht spezialisierten Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren in und außerhalb von Insolvenzverfahren. In zahlreichen Fachveröffentlichungen hat er seine praktischen Erfahrungen, insbesondere im Zusammenhang Widerrufen von Verbrauchergeschäften, festgehalten und hunderte Widerrufsbelehrungen geprüft.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-191 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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P&R-Insolvenz: Konzernchef Heinz Roth kommt auf freien Fuß / Die Einstellung könnte helfen, Rückzahlungen der Anleger zu ersparen

Die strafrechtliche Aufarbeitung um die Insolvenz des Containervermieters P&R fällt, überwiegend aus. Das Landgericht München I teilte mit, dass der Firmengründer und Kopf des P&R-Konzerns, Heinz Roth, verhandlungsunfähig krank sei. Laut einem ärztlichen Gutachten sei zudem eine Besserung des Gesundheitszustandes nicht zu erwarten. Die bayerische Justiz verzichtet deshalb auf den Strafprozess. Der Haftbefehl gegen den 76jährigen wurde aufgehoben. Viele Anleger werden diese Nachricht als „Schlag ins Gesicht“ empfinden.

„Obwohl diese Wendung bei vielen, zum Teil betagten, Anlegern auf Unverständnis stoßen wird, könnte ihnen die Einstellung später vielleicht helfen und Rückzahlungen ersparen“, erklärt Fachanwalt Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Die Insolvenzverwalter der in Deutschland ansässigen P&R-Gesellschaften werden aller Voraussicht nach Gelder, die von P&R an die Anleger gezahlt wurden, in den nächsten Jahren zurückfordern. Gemeint sind damit die im Raume stehenden Anfechtungsansprüche. Insolvenzverwalter Dr. Michael Jaffé hatte das Thema während der zurückliegenden Gläubigerversammlungen in München vermieden.

Wird seitens des Strafgerichts die Strafbarkeit wegen Betruges oder Kapitalanlagebetruges festgestellt, verweisen Insolvenzverwalter gerne auf das Gerichtsurteil. Im Rahmen der Anfechtung heißt es oft, dass nach der BGH-Rechtsprechung Auszahlungen im Schneeballsystem der „Schenkungsanfechtung“ nach § 134 InsO unterliegen. Mit dieser Begründung, unterlegt durch das Gerichtsurteil im Strafprozess, werden Gewinne, Mieten oder Zinsen, die ein Emittent an die Investoren ausschüttete, vom Verwalter zurückgefordert.

Auf eine etwaige Verurteilung des P&R-Firmengründers werden sich die Insolvenzverwalter im Rahmen der künftigen Anfechtungen nun nicht berufen können. Damit ist die Anfechtung allerdings noch nicht „vom Tisch“. Ohne eine strafrechtliche Verurteilung müssen die Verwalter die Zivilgerichte erst recht davon überzeugen, dass etwaige Anfechtungsvoraussetzungen vorliegen. Ob die insoweit wohl von den Verwaltern zu bemühende Anfechtung nach § 134 InsO auf den Fall P&R anzuwenden ist, wird letztlich der Bundesgerichtshof entscheiden müssen. Bis dahin ist es noch ein langer Weg, auch für die Verwalter. Zudem bleibt den Anlegern – sollten die Gerichte von dem Vorliegen der Anfechtungsvoraussetzungen seitens der Verwalter überzeugt werden können – immer noch der Einwand der Entreicherung.

Gegenstand der Anfechtungen und damit der Rückforderungen könnten die in den letzten vier Jahren gezahlten Mieten sein, welche Anleger für die Überlassung der Container (deren Eigentümer sie nicht wurden) erhielten. Auch etwaig gezahlte Rückkaufswerte könnten angefochten werden.

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Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

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Premium Safe Limited: Nun droht der Insolvenzverwalter den Anlegern mit Klageverfahren / Rechtsexperte Sascha Borowski rät, Ansprüche kritisch zu prüfen

Nachdem Insolvenzverwalter Oliver Schartl Ende 2018 gegen die Anleger der insolventen Premium Safe Limited Anfechtungsansprüchen geltend gemacht hat, droht er nun mit Klagen. Schartl (Kanzlei Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen) fordert von zunächst rund 1.000 Anlegern, die Nachrangdarlehen oder Genussrechte der Premium Safe Limited sowie der Premium Safe Limited & Co. Verwaltung KG erwarben, die erhaltenen Zinsen zurück. Insgesamt könnten sogar rund 3.200 Anleger betroffen sein. Mit der Durchsetzung der Ansprüche wurde die Kanzlei Schultze & Braun beauftragt. Gegen die Inanspruchnahme des Verwalters bestehen zahlreiche Verteidigungsmöglichkeiten, weshalb Anlegern die Zahlung des Rückforderungsbetrages zunächst nicht geraten werden kann.

Anfechtung der erhaltenen Zinsen wegen Schneeballsystem

Die Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wird mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet. Oliver Schartl beruft sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet oder eingehende neue Anlegergelder seien dazu verwendet worden. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien. Weiterhin wird in den Rückforderungsschreiben die Verurteilung des Direktors Daniel Uckermann bemüht.

Investoren, die auf das erste Schreiben der Kanzlei nicht reagierten und sich auch nicht vertreten lassen, wird nun in einem zweiten Schreiben mit einer Klage gedroht. Damit setzen sie sich einem weiteren Kostenrisiko aus. In einem ersten Schritt ist zu klären, welche Verteidigungsstrategie gegen die Inanspruchnahme zielführend ist, denn auch für den Insolvenzverwalter und dessen beauftragte Kanzlei stellt die Inanspruchnahme der Anleger keinen „Selbstläufer“ dar.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Buchalik Brömmekamp hat die vom Insolvenzverwalter behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und sieht erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter. Insbesondere die mögliche Entreicherung der Anleger sollte geprüft werden, wenn das eingenommene Geld bereits wieder ausgegeben wurde und sich damit nicht mehr im Besitz des Anlegers befindet.

Anleger, die ein Schreiben der Kanzlei Schultze & Braun erhalten haben, sollten Zahlungen daher nicht vorschnell leisten und sich insoweit anwaltlich beraten lassen.

Forderungsanmeldung noch möglich

Obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung am 28. Juni 2016 ablief, können Gläubiger ihre Forderungen weiterhin anmelden. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine Nachmeldegebühr in Höhe von 20 Euro erhoben. Von der Anmeldung haben die meisten Anleger bislang Abstand genommen, da sie bislang entweder von einer nachrangigen Forderung ausgingen oder aber von der Insolvenz keine Kenntnis hatten. Aufgrund des vorliegenden Strafurteils gegen Daniel Uckermann können die Forderungen deliktisch angemeldet werden, wodurch die Anleger eine einfache Forderung im Sinne des § 38 InsO haben.

3.200 Anleger betroffen

Über das Vermögen der Premium Safe Limited wurde vor über zwei Jahren das Insolvenzverfahren eröffnet, in dem rund 3.200 Anleger geschädigt wurden. Die Premium Safe Limited sowie die Premium Safe Limited & Co. Verwaltung KG haben rund 43 Millionen Euro am Kapitalmarkt eingesammelt. Zum Teil wurde mit dem Abschluss von Versicherungspolicen, welche die Nachrangdarlehen absichern sollten, geworben. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass diese Versicherungspolicen überwiegend gefälscht waren.

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Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Insolvenzverwalter nimmt Germania-Piloten in Anspruch / Rückzahlungsforderung steht auf wackeligen Beinen

Zahlreiche Piloten der insolventen Germania Fluggesellschaft mbH werden derzeit mit vermeintlichen Rückforderungsansprüchen des Insolvenzverwalters Rüdiger Wienberg überzogen. Die Piloten hatten sich für den Erwerb einer gesonderten Lizenz Geld von Germania geliehen, um Flugzeuge der Insolvenzschuldnerin fliegen zu können. Das Geld fordert der Verwalter nun zurück. Dieser Anspruch ist jedoch sehr zweifelhaft.

Neben der eigentlichen Fluglizenz benötigen Piloten ein Type Rating, um bestimmte Verkehrsflugzeuge fliegen zu dürfen. Derartige Musterberechtigungen erlauben die Führung eines bestimmten Flugzeugtyps. Die Lizenzkosten hierfür belaufen sich auf einen fünfstelligen Euro-Betrag. Viele Piloten finanzieren diesen Betrag über ein Darlehen, welches sie bei der Fluggesellschaft aufnehmen, für die sie tätig sind. Eine größere Zahl von Germania-Piloten haben diese Darlehen bei ihrem Arbeitgeber aufgenommen und werden nun vom Insolvenzverwalter Rüdiger Wienberg auf Rückzahlung in Anspruch genommen.

Die geltend gemachten Rückzahlungsansprüche sind jedoch zweifelhaft, da die Musterberechtigung nur für ein bestimmtes Flugzeug gilt und gerade nicht zur Führung aller Verkehrsflugzeuge berechtigt. Ob der Pilot diese Berechtigung auch weiterverwenden kann, ist also sehr zweifelhaft, da er möglichweise bei einer anderen Airline ein anderes Muster fliegt und damit eine andere Lizenz benötigt.

„Es werden die Gestaltungsgrenzen überspannt, da einzelne Piloten letztendlich das Insolvenzrisiko übernehmen“, so Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf. Gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bestehen mehrere Verteidigungsmöglichkeiten, die im Einzelfall zu prüfen sind. Piloten, die sich derartigen Rückzahlungsforderungen ausgesetzt sehen, sollten unbedingt rechtlichen Rat in Anspruch nehmen.

Weiter Informationen unter: oder Tel.: 0211 / 82 89 77 191

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  • Germania-Insolvenz: 100 Piloten
  • pwc s&k

Premium Safe Ltd.: Neue Anfechtungswelle rollt – Weitere Anleger erhalten Post vom Insolvenzverwalter

In einer zweiten Anfechtungswelle werden weitere der über 3.200 Anleger der insolventen Premium Safe Ltd. mit Rückforderungsschreiben des Insolvenzverwalters überzogen. Die Anleger werden am Ende des 8-seitigen Schreibens von der Kanzlei Schultze & Braun, die der Insolvenzverwalter mit der Durchsetzung der Ansprüche beauftragt hat, zu einer Rückzahlung von Zinsen bzw. Renditen aufgefordert. Zurückgefordert werden die Zahlungen der vergangenen vier Jahre vor der Insolvenzantragstellung. Die Rückzahlungen sollen bis Ende Mai erfolgen. Zudem sollen die Anleger Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus diesem Betrag seit dem 10. Mai 2016 zahlen.

Anleger sollten diese Beträge keinesfalls ungeprüft zahlen. Gegen diese Rückforderungsansprüche bestehen mehrere Verteidigungsmöglichkeiten, die schon in anderen ähnlichen Verfahren erfolgversprechend waren.

Rückforderungen durch den Insolvenzverwalter

Schon im Rahmen der ersten Anfechtungswelle im vergangenen Jahr hat die Kanzlei Buchalik Brömmekamp betroffene Anleger vertreten. Das alte sowie das nun versendete Rückforderungsschreiben liegen der Kanzlei vor. Wie damals begründet der Insolvenzverwalter die Rückforderungen der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO).

Scheingewinnausschüttung wird zurückgefordert

Er beruft sich hierbei auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet oder eingehende neue Anlegergelder seien dazu verwendet worden. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien.

Betroffen sind die ausgezahlten Zahlungen der vergangenen vier Jahre vor dem Insolvenzeröffnungsantrag im Jahr 2016. Weiterhin fordert der Insolvenzverwalter Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz, die seit dem 10. Mai 2016 angefallen sind.

Diejenigen Anleger, die ein solches Schreiben noch nicht erhalten haben, können sich jedoch nicht in Sicherheit wähnen, da der Insolvenzverwalter die Anfechtungsansprüche bis zum Ende dieses Jahres geltend machen kann.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Buchalik Brömmekamp hat die behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und sieht erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters.

Anleger, die solche Schreiben erhalten haben, sollten Zahlungen daher nicht vorschnell leisten, sondern auch die Möglichkeit der „Entreicherung“ berücksichtigen und sich insoweit anwaltlich beraten lassen.

Forderungsanmeldung weiterhin möglich

Darüber hinaus können die Anleger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren auch weiterhin anmelden, obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung am 28. Juni 2016 ablief. Von der Forderungsanmeldung haben die meisten Anleger bislang Abstand genommen, da sie entweder von einer nachrangigen Forderung ausgingen oder aber von der Insolvenz keine Kenntnis hatten. Aufgrund des vorliegenden Strafurteils des Landgerichtes in München gegen den ehemaligen Direktor der Premium Safe Limited, Daniel Uckermann, können die Forderungen deliktisch angemeldet werden, wodurch die Anleger eine einfache Forderung im Sinne des § 38 InsO haben. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine Nachmeldegebühr von 20 Euro erhoben.

3.200 Anleger sind von Insolvenz betroffen

Die Premium Safe Limited sowie die Premium Safe Limited & Co. Verwaltungs KG emittierten „Nachrangdarlehen (Hybridanleihen)“, „Genussrechte der Serie A“, „Genussrechte Premium Vario“, „Genussrechte Premium Giro“ und „Genussrechte Bildung und Wissen“. Betroffen sind rund 3.200 Anleger, die circa 43 Mio. Euro in die von der Insolvenzschuldnerin ausgegebenen Produkte investiert haben sollen. Die den Anlegern zum Teil vorgelegten Versicherungspolicen, welche die Nachrangdarlehen absichern sollten, haben sich als Fälschung herausgestellt. Über das Vermögen der Premium Safe Limited wurde am 19. Januar 2016 ein Insolvenzantrag gestellt. Am 9. Mai 2016 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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P&R: Anleger sollen auf Forderungen und Ansprüche verzichten und den späteren Weg ihrer Inanspruchnahme ebnen

Die Insolvenzverwalter der P&R-Gesellschaften Dr. Michael Jaffé und Dr. Philip Heinke bieten den Anlegern einen Vergleich an, der vielen Investoren alternativlos erscheinen dürfte. Ob die Anleger mit der Neuberechnung der Forderungshöhe schlechter stehen, hängt u.a. von der Restlaufzeit des jeweiligen Vertrags ab. Weiterhin sollen sie auf Ansprüche beispielsweise gegen die Schweizer P&R-Gesellschaft verzichten und erklären, dass Ansprüche des Verwalters gegen sie im Rahmen der Anfechtung nicht verjähren. Anleger, die den Vergleich annehmen, sollen dann an den ersten Abschlagszahlungen in 2020 beteiligt werden.

Anleger mit Eigentumszertifikat dürften bessere Chancen haben

Aufgrund der bisherigen Angaben der Insolvenzverwalter steht fest, dass der Eigentumsnachweis allenfalls den Gläubigern gelingen könnte, die sogenannte Eigentumszertifikat erhielten. Nur diese Investoren dürften eine Chance haben, höhere Ansprüche im Verfahren auf einem jahrelangen Klageweg zu erhalten. Für den größten Teil der Gläubiger gilt nunmehr nur noch das bestmögliche Ergebnis zu erzielen. Dies machen sich die Insolvenzverwalter nun zur Hilfe: Mit dem Vergleichsangebot soll wohl bezweckt werden, dass möglichst alle Anleger sich den Willen des Insolvenzverwalters aufzwingen lassen. Viele Investoren hoffen nun, auf diese Weise möglichst schnell eine Abschlagszahlung zu erhalten.

Dass die Forderungen derjenigen Gläubiger zur Insolvenztabelle festgestellt werden müssen, die ihre Forderung ordnungsgemäß angemeldet haben, ist unstreitig. Die Insolvenzverwalter hatten zur Forderungsanmeldung den Anlegern vorausgefüllte Formulare zugesandt, in den bereits die Forderungshöhe eingetragen war. Buchalik Brömmekamp kritisierte dieses Vorgehen. Nun zeigt sich, dass die Beträge unhaltbar sind, wenn das Eigentum der Anleger an diesen Containern bestritten wird. Mit diesem widersprüchlichen Verhalten wird nun aufgeräumt. Unabhängig von der angemeldeten Forderung sollen nun alle Anleger gleichbehandelt werden. Das von den Insolvenzverwaltern vermeintlich gemachte „Geschenk“ enthält aber auch für jeden einzelnen weitreichende Einschränkungen.

Verzichte der Anleger

Während die Anleger den nun vorgeschlagenen Betrag des Insolvenzverwalters akzeptieren sollen, ist Jaffé nicht bereit, auf Anfechtungsansprüche zu verzichten. Die Anleger sollen aber

  1. auf die Ansprüche gegen die Schweizer Gesellschaft verzichten,
  2. auf einen Teil der angemeldeten Forderung ebenfalls verzichten und
  3. noch eine Verjährungsverzichtserklärung abgeben, damit die Insolvenzverwalter sie länger in Anspruch nehmen können.

Aber worauf verzichtet der Insolvenzverwalter? Er zeigt den Anlegern kein Entgegenkommen. Er muss nun nicht einmal entscheiden, ob er die bisher angemeldeten Forderungen bestreitet oder bereits zutreffend angemeldete Forderungen zur Insolvenztabelle feststellt. Diese Vorgehensweise ist absolut unüblich. Anlegern, die nicht das Formblatt des Insolvenzverwalters nutzten und ihre Forderungen richtig anmeldeten, könnten Zweifel an der Objektivität und Neutralität des Verwalters haben. Zu befürchten ist, dass durch die Abschlüsse der Vergleiche mit allen Anlegern die Quoten jener Anleger verwässert werden, deren Anmeldungen von Beginn an ausreichend konkretisiert und individualisiert waren und die sich nicht auf das substanzlose Formblatt des Insolvenzverwalters verließen.

Anfechtungsansprüche werden ausgeklammert

Der große Wurf für die Anleger wurde damit verpasst. Anstatt auch die Anfechtungsansprüche gegen die Anleger mitabzugelten, werden diese explizit ausgeklammert. So bleibt eine Inanspruchnahme weiterhin möglich. Allerdings stellt sich die Frage, warum die überwiegend mit Anlegervertretern besetzten Gläubigerausschüsse diesem Vorgehen zugestimmt haben.

Ob die vorgeschlagene Vorgehensweise für die Anleger sinnvoll ist, muss im Einzelfall beurteilt werden.