Archiv der Kategorie: Kapitalanlagenrecht

Vorläufiges Insolvenzverfahren über das Vermögen der AS German Property Group GmbH (vormals Dolphin Capital) angeordnet

Das Amtsgericht Bremen hat mit Beschluss vom 22.07.2020 über das Vermögen der vormals unter Dolphin Capital GmbH firmierenden Gesellschaft das vorläufige Insolvenzverfahren angeordnet und Herrn Professor Dr. Hölzle von der Kanzlei Görg zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.

Seit mehreren Jahren wird über die Dolphin Capital / German Property kritisch berichtet. Über sogenannte Projektgesellschaften sollten denkmalgeschützte Gebäude saniert und zeitnah verkauft werden. Das Geld für den Kauf sowie die Sanierung sollten Anleger, die überwiegend aus dem Ausland stammen, finanzieren. Insbesondere Investoren aus England überließen den Gesellschaften horrende Beträge (geschätzt wird der Gesamtschaden auf rund 1 Milliarde €) in Form von sogenannten „loan notes. Diese „Darlehen“ hatten regelmäßig eine Laufzeit über mehrere Jahre. Am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit sollte oft der doppelte Investitionsbetrag zurückgezahlt werden. Schon im Jahr 2019 recherchierte und berichtete die BBC hierzu kritisch.

Zahlreiche Gemeinden hatten in der Vergangenheit an die Projektgesellschaften der Gruppe Immobilien veräußert. Die Sanierung sollte durch die jeweils initiierte Projektgesellschaft erfolgen. Auch den Recherchen der deutschen Presse ist zu entnehmen, dass eine Sanierung überwiegend nicht stattfand und die erworbenen Immobilien weiter verwahrlosten. Ob die Gesellschaften weiterhin über das eingesammelte Vermögen verfügen ist fraglich. Berichten zufolge wurden seit 2016 keine Jahresabschlüsse mehr veröffentlicht, weshalb die Werthaltigkeit der Forderungen fraglich ist.

Die nunmehrige Insolvenz der AS German Property Group GmbH wird wohl nur die Spitze „des Eisberges“ darstellen.

Sowohl das Schicksal der am Kapitalmarkt eingesammelten Investorengelder als auch die bereits zum Teil angezahlten Kaufpreise von Kaufinteressenten ist mehr als fraglich. Nicht unwahrscheinlich ist, dass weitere Insolvenzen, auch auf Ebene der Projektgesellschaften, folgen. Ob es sich hier um ein Schneeballsystem handelt, werden die weiteren Ermittlungen – auch des Insolvenzverwalters zeigen, der sich nunmehr mit dem gesamten Firmengeflecht auseinandersetzen wird.

Investoren wird sowohl die Bündelung der Ansprüche als auch die Beratung durch einen auf das Kapitalmarktrecht und Insolvenzrecht spezialisierten Anwalt empfohlen. Gerade zum jetzigen Zeitpunkt bedarf es einer intensiven und umfassenden Recherche, um die Ansprüche der Investoren durchsetzen zu können.

Seit über zwölf Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gern per E-Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de, per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Sascha Borowski
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Insolvenzverwalter der EN Storage GMBH fordert Anleger zum Verjährungsverzicht auf – wann folgt die weitere Inanspruchnahme?

Der Insolvenzverwalter der EN Storage GmbH fordert derzeit die Anleger der EN Storage GmbH auf Verjährungsverzichtserklärung abzugeben. Zugleich stellt er klar, dass er Anfechtungsansprüche gegen die Anleger nach §§ 129, 130 ff. Insolvenzordnung geltend macht. In welcher Höhe die Anleger in Anspruch genommen werden, bleibt jedoch offen.

Die Verjährungsverzichtserklärung sieht unter anderem vor, dass betroffene Investoren der EN Storage GmbH bis einschließlich zum 31.12.2025 auf die Einrede der Verjährung verzichten sollen. Das bedeutet: Investoren, welche diese Erklärung unterschreiben, verzichten auf die Einrede der Verjährung bis zum vorgenannten Datum. Dem Insolvenzverwalter wird damit ein zeitlicher Aufschub gewährt. Innerhalb dieses Aufschubs ist es dem Verwalter also möglich, die Rechtslage weiter zu prüfen und eine etwaige Inanspruchnahme gegenüber den Anlegern vorzubereiten.

Die behaupteten Anfechtungsansprüche werden derzeit beim Bundesgerichtshof, so der Verwalter, in seinem neuerlichen Schreiben, in einem sogenannten „Pilotverfahren“ geprüft. Sollte der Bundesgerichtshof dem Insolvenzverwalter in dem Pilotverfahren Recht geben, wird dieser die Anleger der EN Storage GmbH weiter in Anspruch nehmen. Letzteres kündigte er bereits in dem uns vorliegenden Schreiben an.

Anleger, die sich solcher Inanspruchnahmen des Insolvenzverwalters ausgesetzt sehen, sollten sich rechtlich beraten lassen, da der Insolvenzverwalter eine Rückmeldefrist bis zum 11.08.2020 gesetzt hat. Im Falle des Fristablaufs droht die Klage bzw. die Einleitung eines Mahnverfahrens, da die Ansprüche zum Ende des Jahres zu verjähren drohen.

Anleger der EN Storage GmbH fragen sich derzeit, ob sie diese Verjährungsverzichtserklärung abgeben oder aber einen Rechtsstreit abwarten sollen. Die Beantwortung dieser Frage kann nicht pauschal erfolgen, sondern bedarf einer Abwägung im Einzelfall. Fest dürfte schon jetzt stehen, dass zahlreiche Forderungen keinen Bestand haben können, wenn eine sogenannte Entreicherung anzunehmen ist. In diesen Fällen scheidet eine Inanspruchnahme unabhängig von dem Ausgang des Pilotverfahrens vor dem BGH aus. Dies kann schon jetzt geklärt werden, sodass das Abwarten eines Prozesses nicht erforderlich ist.

Ob und in welchen Fällen eine Entreicherung anzunehmen ist, ist ebenfalls im Einzelfall zu beurteilen. Dass der Insolvenzverwalter die Führung zahlreicher Verfahren bei einer nicht eindeutigen Rechtslage scheut, ist nachvollziehbar. Anleger sollten sich allerdings die Frage stellen, ob sie den Ausgang eines solchen Pilotverfahrens überhaupt abwarten wollen. Sollte der BGH im Insolvenzverwalter Recht geben, stellt sich die Frage ob und in welcher Größenordnung dieser sich überhaupt noch mit den Investoren vergleichen kann. Denn Insolvenzverwalter ist verpflichtet Ansprüche durchzusetzen und dadurch die bestmögliche Gläubigerbefriedigung herbeizuführen. D. h.: Entscheidet der BGH zugunsten des Insolvenzverwalters so ist dieser zur Inanspruchnahme der Anleger verpflichtet, da er sich sonst selbst schadensersatzpflichtig machen würde.

Schon jetzt kann seitens der Anleger festgestellt werden, dass solche Ansprüche nicht bestehen. Zudem ist fraglich, ob und in welcher Größenordnung es dem Insolvenzverwalter möglich ist sich zu vergleichen, wenn er beim BGH obsiegen sollte.

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  • en storage

WIRECARD AG – Aktionärsliebling stellt Insolvenzantrag – was müssen Aktionäre und Anleihegläubiger beachten?

Sowohl Aktionäre als auch Anleihegläubiger der Wirecard AG sehen sich enormen Verlusten ausgesetzt. Zum derzeitigen Zeitpunkt steht noch nicht fest, ob das Unternehmen liquidiert wird oder aber fortbestehen kann. Sowohl den Anleihegläubigern als auch den Aktionären stellen sich die Fragen, ob sie Forderungen im Insolvenzverfahren haben, wie hoch diese sein werden und ob sie Ansprüche gegen nicht insolvente Anspruchsgegner haben und diese durchsetzen können.

Was können Aktionäre tun?

Derzeit wird diskutiert, ob Aktionäre Ansprüche gegen die (ehemaligen) Vorstände sowie Aufsichtsräte und gegen den testierenden Wirtschaftsprüfer durchsetzen können.

Eine Haftung der Wirtschaftsprüfer kommt grundsätzlich in Betracht, wenn die Bilanzen fehlerhaft sind und damit nicht hätten testiert werden dürfen. Ein solcher Verdacht liegt hier nahe.

Im Fall Wirecard existiert bereits ein Bericht des eingesetzten Sonderprüfers, der Ungereimtheiten nahelegt. In dem 74 seitigen langen Bericht (der uns vorliegt) heißt es, dass die für die Sonderprüfung erforderlichen Unterlagen nicht vollständig vorgelegt wurden. In dem Bericht heißt es u.a.: „Entsprechende Unterlagen bzw. Verträge wurden uns bis zum Abschluss unserer Untersuchung nicht zur Verfügung gestellt.“ Feststellend heißt es weiter: „KPMG war daher nicht in der Lage, die eigene Einstufung der Wirecard als Prinzipal und damit als vorgenommene „Bruttobilanzierung“ der Umsatzerlöse vollständig nachzuvollziehen.“

Eine Haftung der (ehemaligen) Vorstandsmitglieder sowie der Aufsichtsratsmitglieder ist, soweit diese nicht erst vor kurzem eingesetzt wurden, ebenfalls denkbar. Ein von FINANCE zitiertes Statement der testierenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaft lautet: „Es gibt deutliche Hinweise, dass es sich um einen umfassenden Betrug handelt, an dem mehrere Parteien rund um die Welt und in verschiedenen Institutionen mit gezielter Täuschungsabsicht beteiligt waren.“

Dass Vorstände den Aktionären gegenüber nach § 826 BGB haften, hat der BGH bereits rechtskräftig entschieden.

Die Aktionäre sollten keinesfalls ihre Ansprüche abschreiben. Allerdings werden sie nur dann ihre Verluste ausgleichen können, wenn sie jeweils tätig werden, da ein noch einzusetzender Insolvenzverwalter die Ansprüche nicht geltend machen wird.

Erhalten Anleger eine Quote im Insolvenzverfahren?

Mit der Insolvenzantragsstellung stellt sich zugleich immer die Frage, ob Investoren auf eine nennenswerte Quote hoffen können oder nicht. Soweit es die Aktionäre betrifft, stellen ihre Forderung grundsätzlich sogenannte nachrangige Forderungen im Insolvenzverfahren dar. Erst nachdem alle nicht nachrangigen Gläubiger vollständig befriedigt sind, erhalten nachrangige Gläubiger eine Quote im Insolvenzverfahren.

Kann jedoch nachgewiesen werden, dass die Kapitalgeber einem Betrug aufgesessen sind, bestehen ggf. auch deliktische Forderungen, sodass eine einfache zur Insolvenztabelle anzumeldende Forderung besteht.

Welche Rechte haben die Anleihegläubiger?

Anleger der Wirecard-Anleihe werden ihre Forderungen ebenfalls zur Tabelle anmelden können. Neben der Haftung des Wirtschaftsprüfers, der (ehemaligen) Vorstände sowie der Aufsichtsräte, wird auch die Haftung der Rating-Agentur geprüft werden müssen.

Zudem wird das Insolvenzgericht nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Gläubigerversammlung allein für die Anleihegläubiger nach § 19 Schuldverschreibungsgesetz in Verbindung mit der Insolvenzordnung einberufen müssen. Im Rahmen dieser Versammlung werden die Anleihegläubiger darüber entscheiden müssen, ob und ggf. wer ihre Interessen im Insolvenzverfahren vertritt.

Zum Hintergrund

Nachdem der Vorstand am 25.06.2020 die Stellung eines Insolvenzantrages wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung angekündigt hatte, folgte die Antragstellung noch am selben Tage beim Insolvenzgericht (Amtsgericht) München. Ein vorläufiger Insolvenzverwalter wurde bislang noch nicht eingesetzt, stattdessen hat das Insolvenzgericht einen Sachverständigen mit der Begutachtung beauftragt, was in solchen Fällen nicht unüblich ist. Mit einer zeitnahen Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters ist zu rechnen.

Für die Wirecard Bank AG, eine Tochtergesellschaft der insolventen Wirecard AG, wurde von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) ein Sonderbeauftragte eingesetzt. Ob die Wirecard Bank AG sich weiter am Markt behaupten kann oder ggf. abgewickelt wird, ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch ungewiss.

Seit einem Bericht der Financial Times (FT) im Jahr 2016 wurde über die Wirecard AG immer wieder berichtet. Als die Financial Times am 30.01.2019 über kriminelle Vorgänge in Singapur berichtete, brach der Kurs ein. Schließlich wurde ein sogenannter Sonderprüfer (KPMG) eingesetzt, der Ende April 2020 erklärte, dass Daten zum Drittlizenz-Geschäft fehlten. Am 18.06.2020 verweigerte der beauftrage Wirtschaftsprüfer E&Y endgültig das Testat. In den Jahren zuvor wurden von derselben Gesellschaft immer uneingeschränkte Testate erteilt.

Am 29.06.2020 berichtete das Handelsblatt, das der Treuhänder auf eine Anfrage des Wirtschaftsprüfers mittgeteilt haben soll: „Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass dies nicht mein Schreiben und der Briefkopf unserer Firma ist. Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir solche Guthaben nicht halten, noch dies bestätigt haben.

Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits wegen Bilanzbetrugs und Marktmanipulation und hatte unter anderem gegen einzelne (ehemalige) Vorstände Haftbefehle erlassen. Den Ermittlungen ging eine Anzeige der BaFin voraus.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche.

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  • haftung wirecard nach § 826 BGB

Premium Safe Limited: Anleger wehrt die Forderung des Insolvenzverwalters erfolgreich ab!

Das Amtsgericht Aichach hat die Klage des Insolvenzverwalters der Premium Safe Ltd. abgewiesen und gab dem Anleger recht.

Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd., Herr Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die von Herrn Rechtsanwalt Sascha Borowski, Kanzlei Buchalik Brömmekamp, vertretenen Anleger wegen eines vermeintlich bestehenden insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs in Anspruch genommen. Die von dem Insolvenzverwalter gerichtlich geltend gemachte Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wurde mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet.

Zudem stützte der selbst anwaltlich vertretene Insolvenzverwalter seine Forderung auf das Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems. Der Insolvenzverwalter berief sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen auch keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet worden oder es wurden eingehende neue Anlegergelder dazu verwendet. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines solchen Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien.

Das Gericht konnte nach der Beweisaufnahme jedoch dahinstehen lassen, ob die Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen („Schenkungs“-)Anfechtung vorliegen. Es ging von der Entreicherung des Anlegers aus und folgte damit der Argumentation des verklagten Anlegers. Die Kosten des Verfahrens, damit auch die Anwaltskosten des betroffenen Anlegers, sind von dem Verwalter bzw. der Insolvenzschuldnerin zu zahlen.

Die Abwehr solcher Forderungen durch den Insolvenzverwalter sind mitunter komplex und kein „Selbstläufer. Dennoch zeigt dieses Urteil, dass Anleger der Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters nicht schutzlos ausgeliefert sind“, so Rechtsanwalt Borowski.

Rund 3.200 Anleger haben bei der inzwischen insolventen Premium Safe Ltd. Gelder investiert, indem sie Nachrangdarlehen oder Genussrechte zeichneten. Für die Anleger kam die Inanspruchnahme unvermittelt, da sie bereits die investierten Gelder verloren hatten und nun auch noch in Anspruch genommen werden. Der Direktor der Insolvenzschuldnerin, Herr Daniel Uckermann, wurde zwischenzeitlich vom Landgericht München zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

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COSMA-Gold: Insolvenzverwalter nimmt geschädigte Anleger auf Rückzahlungen in Anspruch

Aktuell fordert der Insolvenzverwalter der COSMA Verwaltung GmbH die seinerzeit an die Anleger ausgezahlten Beträge zurück. Der Verwalter stützt seine Forderung auf die insolvenzrechtliche „Schenkungs-“Anfechtung nach § 134 InsO. Insoweit wird seitens des Insolvenzverwalters behauptet, dass die an die Anleger gezahlten Beträge ohne Rechtsgrund erfolgt seien, da ihre Ansprüche nicht werthaltig gewesen sein sollen. Dies sei auch der Grund, weshalb die COSMA Verwaltung GmbH die Auszahlungen nicht hätte vornehmen dürfen. Weiterhin wird behauptet, dass die Gesellschaft seinerzeit ein Schneeballsystem betrieben habe.

Neben der Forderung selbst werden Verzugszinsen geltend gemacht. Der Verwalter lässt keinen Zweifel daran, dass er seine Zahlungsaufforderung ernst meint. Anleger, die die von ihm gesetzte Frist verstreichen lassen, werden von seiner Rechtsabteilung hören, so der Verwalter.

„Die Insolvenzverwaltung hat die Voraussetzung der von ihr bemühten „Schenkungs-“Anfechtung nach § 134 InsO bislang nicht nachgewiesen. Allein der Verweis auf das Strafurteil gegen Herrn Ala reicht insoweit nicht aus“ so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp.

Die Insolvenzverwaltung muss, so Borowski, das Betreiben eines Schneeballsystems nachweisen, wobei die für die Anfechtungsverfahren zuständigen Zivilgerichte an die Feststellungen im Strafurteil nicht gebunden sind. Das heißt, der Verwalter muss jedem Anleger gegenüber das Betreiben eines solchen Schneeballsystems nachweisen. Zweifelhaft ist, ob er diesen Nachweis anhand der ihm vorliegenden Buchhaltung führen kann, da die gebuchten Geschäftsvorfälle nicht nachvollziehbar sind – so der Verwalter der COSMA Deutschland AG in seinem Bericht.

Die COSMA Gruppe hat Anlegern die vermeintlich sichere Investition in Gold angeboten und zugleich eine acht prozentige Rendite versprochen. Im Jahr 2017 wurde jeweils über das Vermögen der COSMA Deutschland AG, der COSMA Service GmbH sowie der COSMA Verwaltung GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat die vom Insolvenzverwalter behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und kommt aufgrund der vorliegenden Informationen zu dem Ergebnis, dass erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bestehen.

Anleger, die solche Schreiben erhalten haben, sollten Zahlungen daher nicht vorschnell leisten, sondern auch die Möglichkeit der „Entreicherung“ prüfen lassen und sich auch über weitere Verteidigungsmöglichkeit anwaltlich beraten lassen.

Ansprüche der Anleger im Insolvenzverfahren

Darüber hinaus können die Anleger ihre Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden. Hiervon haben viele Anleger bislang Abstand genommen oder haben diese nicht wirksam angemeldet.

Obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung bereits abgelaufen ist, können Gläubiger ihre Forderungen weiterhin anmelden. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine sog. „Nachmeldegebühr“ in Höhe von 20,00 Euro erhoben.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich mit uns per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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Sascha Borowski (FA für Bank- und Kapitalmarktrecht)
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  • COSMA Gruppe Anfechtung
  • cosma insolvenzverfahren

Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht

Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH: Jetzt wird Investoren mit der Klage gedroht

Nachrangdarlehensgläubigern der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH, die das erste Aufforderungsschrieben des Insolvenzverwalters Marc Odebrecht (Kanzlei Görg) ignoriert haben, werden nun unter Klageandrohung zur Zahlung aufgefordert.

Zunächst hatte der Insolvenzverwalter die Zeichner sog. Nachrangdarlehen selbst zur Zahlung der seinerzeit von der insolventen Gesellschaft an die Anleger ausgezahlten Gelder aufgefordert. Anleger, die sich bis heute nicht anwaltlich vertreten lassen oder den Betrag nicht gezahlt haben, erhielten in den letzten Tagen erneut Post. Zu dem ursprünglich vom Insolvenzverwalter geforderten Betrag kommen nun noch die Rechtsanwaltskosten der von ihm beauftragen Rechtsanwälte hinzu.

Dabei ist der behauptete Anspruch des Insolvenzverwalters alles andere sicher, so Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht Sascha Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Der Insolvenzverwalter sowie die von ihm beauftragen Rechtsanwälte vertreten die Auffassung, dass die zurückgeforderten Zahlungen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 134 Abs. 1, 129 InsO unterliegen. Zurückgefordert werden Zahlungen, welche die Investoren in den letzten 4 Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten. Bei diesen Zahlungen soll es sich um sog. „unentgeltliche Leistungen“ der insolventen Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH handeln. Insoweit wird auf die vermeintliche Vereinbarung eines „qualifizierten Rangrücktritts“ abgestellt.

Von einer vorschnellen Zahlung der geforderten Beträge rät Rechtsanwalt Borowski ab. Allerdings sollten die betroffenen Investoren die Schreiben der gegnerischen Rechtsanwälte nicht ignorieren. Der Insolvenzverwalter muss die demnächst eintretende Verjährung hemmen, sodass die kurzfristige Klageerhebung gegen die Investoren nicht unwahrscheinlich ist.

Dieser ist, so Rechtsanwalt Borowski, der bereits zahlreiche in Anspruch genommene Investoren auch in vergleichbaren Verfahren vertritt, wohl nicht wirksam vereinbart, was mehrere Gründe hat. Fraglich ist u.a., ob der qualifizierte Rangrücktritt wirksam einbezogen wurde. Zudem bestehen weitere Verteidigungsmöglichkeiten. Auch muss in jedem Einzelfall geklärt werden, ob die Investoren nicht „entreichert“ sind.

Darüber hinaus stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob im Rahmen des seinerzeitigen Vertragsschlusses über die bestehenden Widerrufsrechte ausreichend informiert wurde. Eine fehlerhafte oder sogar unterbliebene Belehrung über das Widerrufsrecht könnte den Investoren nicht nur im Rahmen der Verteidigung helfen, sondern könnte den Nachrang auch im Insolvenzverfahren mit der Folge entfallen lassen, dass auch die Gläubiger der „Nachrang-“Darlehen eine Insolvenzquote erhalten.

Weitere Vorgehensweise für betroffene Anleger

Im Rahmen der Verteidigung gegen die Anfechtungsansprüche bedarf es sowohl kapitalmarktrechtlicher als auch insolvenzrechtlicher Expertise, weshalb die Verteidigung nicht in eigener Regie erfolgen sollte, sondern ausschließlich durch insoweit spezialisierte Rechtsanwälte vorgenommen werden sollte.

Betroffene Anleger können sich an Herrn Rechtsanwalt Borowski (zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) wenden, der ein kostenloses Erstgespräch anbietet.

Über Buchalik Brömmekamp

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u. a. vom Focus zur Top-Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren sowohl bei der Abwehr von Forderungen durch den Insolvenzverwalter, als auch bei der Durchsetzung von Ansprüchen geschädigter Investoren.

Wir unterstützen Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich gerne mit uns per E-Mail, per Telefon oder postalisch mit uns in Verbindung.

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  • hanseatische fußball kontor invst

GOLFINO AG: Kanzlei Buchalik Brömmekamp beantragt die Verlegung der Anleihegläubigerversammlung

Das Amtsgericht Reinbek (Insolvenzgericht) hat mit Beschluss vom 01.02.2020 für den 24.03.2020 um 11:30 Uhr eine Gläubigerversammlung allein für die Anleihegläubiger der Schuldverschreibung (WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8 nach § 19 Abs. 2 SchVG) einberufen.

Rechtsanwalt Borowski (zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp hat mit Schriftsatz vom 18.03.2020 angeregt, die vom Gericht einberufene Anleihegläubigerversammlung wegen der Ausbreitung des SARS-CoV-2 (auch als CORONA-Virus bezeichnet) zu verlegen.

Vor dem Hintergrund der weiteren Ausbreitung des CORONA-Virus haben zahlreiche Gerichte nicht eilbedürfte Verhandlungen verlegt. Die von der Insolvenzschuldnerin ausgegebene Anleihe wurde von einer Vielzahl von Investoren gezeichnet, sodass nicht ausgeschlossen werden kann, dass ggf. hunderte Anleger an der Gläubigerversammlung teilnehmen, was ggf. eine Gesundheitsgefahr für alle Teilnehmer bedeutet.

In dem Antrag heißt es: „Wir regen an, dass das Gericht die Aufrechterhaltung des Termins überdenkt und dabei auch zwischen den Gefahren für die Teilnehmer dieser Versammlung sowie der Erforderlichkeit diesen Termin am 24.03.2020 aufrechtzuerhalten abwägt.“

Zudem wurde von der auf das Bank- und Kapitalmarktrecht sowie auf das Insolvenzrecht spezialisierten Kanzlei angeregt, die nach dem Gesetz vorgesehene Durchführung der Anleihegläubigerversammlung, ohne eine Präsenzveranstaltung durchzuführen. Anleihegläubigerversammlungen werden von den Gerichten zwar regelmäßig als Präsenzveranstaltungen durchgeführt, eine Pflicht sie als Präsenzveranstaltung durchzuführen besteht insoweit nicht. Das auch hier anzuwendende Schuldverschreibungsgesetz 2009 sieht eine Abstimmung ohne eine Präsenzveranstaltung ausdrücklich vor.

Zudem wurde für die von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp vertretenen Anleihegläubiger beantragt, dass die Anleihegläubiger unter anderem über die Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters sowie dessen Befugnisse abstimmen. Die vorgeschlagenen Beschlussvorschläge können Anleihegläubiger der GOLFINO-Anleihe bei der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfragen (E-Mail: sascha.borowski@buchalik-broemmekamp.de, Telefon: 0211 82 89 77-200).

Anleihegläubigerversammlung für Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger

Im Rahmen der Anleihegläubigerversammlung können die Anleihegläubiger darüber abstimmen, ob und wen sie zum gemeinsamen Vertreter für die Wahrnehmung ihrer Interessen bestellen wollen. Die Bestellung eines solchen gemeinsamen Vertreters ist nicht verpflichtend, bringt aber zahlreiche Vorteile mit sich. Wird ein gemeinsamer Vertreter bestellt, wird dieser nicht nur die Forderungen der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren anmelden, sondern diese auch in den Verfahren selbst vertreten. Sollte ein solcher gemeinsamer Vertreter nicht bestellt werden, müsste jeder Anleihegläubiger selbst die Forderung im Insolvenzverfahren anmelden, um eine Quote in dem Verfahren zu erhalten.

Die Kosten, die mit der Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters entstehen, stellen nachrangige Forderungen im Insolvenzverfahren dar, weshalb der gemeinsame Vertreter entweder eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter schließen muss oder aber mit den Anleihegläubigern selbst. Sollte sich der Insolvenzverwalter mit der Übernahme der Kosten nicht einverstanden erklären, könnte mit den Anleihegläubigern eine Vereinbarung dahingehend geschlossen werden, dass die Kosten mit der jeweils den Anlegern zustehenden Quote verrechnet wird. Die Anleger erhalten in diesem Falle also nur eine geringere Quotenzahlung ausgezahlt. Würden die Anleihegläubiger sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, dann müssten Sie mehrere hundert Euro investieren, die unabhängig von der Quote zu zahlen wären. Das Risiko – auch der Kosten für die gemeinsame Vertretung – liegt damit grundsätzlich bei dem gemeinsamen Vertreter selbst.

Bei der hier betroffenen (nachrangigen) Anleihe besteht zudem die Besonderheit, dass der Nachrang beseitigt werden muss, da die Anleihegläubiger andernfalls nur dann eine Quote im Insolvenzverfahren bekommen, wenn alle einfachen Forderungen im Sinne des §§ 38 InsO befriedigt werden.

Die auf das Insolvenz-/ sowie auf das Bank- und Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet den Anleihegläubigern nicht nur die Bündelung der Interessen, sondern auch die Ausübung der Stimmrechte in der Anleihegläubigerversammlung an und wird für das Amt des gemeinsamen Vertreters kandidieren. Kosten entstehen den Anlegern durch die Erteilung der Stimmrechtsvollmacht nicht.

Was müssen Anleger tun?

  • Anleihegläubiger sollten schon jetzt einen sogenannten Sperrvermerk bei ihrer Depotbank anfordern, damit sie ein Stimmrecht in der Anleihegläubigerversammlung erhalten. Ohne einen solchen Sperrvermerk kann ein Stimmrecht nicht ausgeübt werden.
  • Zudem regt die Kanzlei Buchalik Brömmekamp an, ihr Stimmrechtsvollmachten zu erteilen, damit diese im Rahmen der Anleihegläubigerversammlung ausgeübt werden können. Eine Stimmrechtsvollmacht finden Sie im rechten Kasten bzw. hier: Stimmrechtsvollmacht .

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche innerhalb und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.
Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail: , per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, mit uns in Verbindung.

 

Hanseatische Fußball Kontor Invest GmbH – Insolvenzverwalter bittet Anleger zur Kasse

Anleger der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH werden vom Insolvenzverwalter, Herrn Rechtsanwalt Marc Odebrecht (Kanzlei Görg), zur Kasse gebeten. Betroffen sind insbesondere Zeichner von Nachrangdarlehen, die vor der Insolvenzantragstellung Zahlungen von der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH erhalten haben.

Der Insolvenzverwalter vertritt die Auffassung, dass derartige Zahlungen der Insolvenzanfechtung gemäß §§ 134 Abs. 1, 129 InsO unterliegen. Zahlungen, welche die Anleger innerhalb der letzten vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erhielten, sollen sogenannte „unentgeltliche Leistungen“ der Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH darstellen. In den Schreiben des Insolvenzverwalters heißt es hierzu: „Das von Ihnen gewährte „Nachrangdarlehen mit qualifiziertem Rangrücktritt“ sieht ein Zahlungsverbot bei Insolvenzreife, d. h. bei (drohender) Zahlungsunfähigkeit und / Überschuldung vor.  Nach den Darlehensbedingungen umfasste das Zahlungsverbot sowohl Rückzahlungen auf die Valuta als auch Zinszahlungen.“

Von einer Insolvenzreife geht der Insolvenzverwalter spätestens seit dem 01.04.2014 aus und stützt sich insoweit auf die ihm wohl vorliegende Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft, die den Anlegern jedoch nicht vorliegt.

Erfolgversprechende Verteidigung gegen die Ansprüche des Insolvenzverwalters

Buchalik Brömmekamp hat die vom Insolvenzverwalter behaupteten Anfechtungsansprüche kritisch geprüft und kommt aufgrund der vorliegenden Informationen zu dem Ergebnis, dass erfolgversprechende Verteidigungsmöglichkeiten gegen die Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters bestehen.

Die Argumentation des Insolvenzverwalters überzeugt nicht, so Rechtsanwalt Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp: „Es ist schon fraglich, ob die hier verwendete Nachrangklausel wirksam ist und zudem auch wirksam einbezogen wurde. Des Weiteren hat der Insolvenzverwalter bislang nicht plausibel dargelegt, weshalb er von einer Insolvenzreife seit dem 01.04.2014 ausgeht.“ Auch die Höhe der Forderung wird von dem Rechtsanwalt angezweifelt.

Anleger solcher Anfechtungsschreiben sollten nicht vorschnell den Betrag zahlen, sondern prüfen lassen, inwieweit eine Verteidigung gegen die Inanspruchnahme besteht. Bis zum heutigen Zeitpunkt steht – aus Sicht der Anleger – nicht fest, ab wann von einer Insolvenzreife auszugehen ist. Die Behauptung des Insolvenzverwalters reicht insoweit nicht aus, was zahlreiche andere Verfahren in der Vergangenheit gezeigt haben. Darüber hinaus hat der BGH in mehreren Verfahren rechtskräftig die Intransparenz solcher Nachrangklauseln / qualifizierter Rangrücktritts-Vereinbarung festgestellt.

Darüber hinaus stellt sich in jedem Einzelfall die Frage, ob über die bestehenden Widerrufsrechte ausreichend informiert wurde, sodass auch jetzt noch ein solcher Widerruf ggf. möglich wäre, der geeignet wäre den Nachrang zu beseitigen. Ergänzend weist Rechtsanwalt Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp daraufhin: Anleger sollten zudem überprüfen lassen, ob der Fall der Entreicherung vorliegt.“ Mit Hilfe dieser Argumentation konnten in der Vergangenheit behauptete Ansprüche von Insolvenzverwaltern verneint werden. Dies erfordert aber eine Kenntnis der umfangreichen Rechtsprechung zu dieser juristisch nicht einfach zu beantwortenden Frage.

In jedem Fall sollte geprüft werden, ob Anleger sich gegen diese Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters verteidigen können, bevor Zahlung geleistet werden.

Auch rät Rechtsanwalt Borowski von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp davon ab, derartige Aufforderungsschreiben und die damit einhergehende Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters zu ignorieren. In zahlreichen Fällen, so der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, führte dies in vergleichbaren Konstellationen zu teureren Klageverfahren, die vermeidbar waren.

Zum Insolvenzverfahren selbst

Über das Vermögen der Fußball Kontor Invest GmbH wurde am 14.02.2017 das Insolvenzverfahren eröffnet. Betroffen sind über 2000 Anleger. Sowohl die Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH als auch die Hanseatische Fußballkontor GmbH (auch letztere ist insolvent) haben Nachrangdarlehen und Genussrechte ausgegeben.

Ansprüche der Anleger im Insolvenzverfahren

Soweit es die Hanseatischen Fußball Kontor Invest GmbH betrifft, ist es Anlegern von Nachrangdarlehen und Genussrechten bis zum Ende des Jahres möglich ihre Forderungen im Insolvenzverfahren nachzumelden. Grundsätzlich können zwar nur einfache und damit nicht nachrangige Forderungen angemeldet werden, doch bestehen erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit sowie der wirksamen Einbeziehung der Nachrangklauseln, weshalb die Möglichkeit der Forderungsanmeldung geprüft werden sollte. Eine Anmeldung der Forderung wird nur dann berücksichtigt werden können, wenn der vereinbarte Nachrang beseitigt wird.

Obwohl die Frist zur Forderungsanmeldung abgelaufen ist, können Gläubiger ihre Forderungen weiterhin anmelden. Durch die verspätete Anmeldung der Forderung wird vom Gericht lediglich eine Nachmeldegebühr in Höhe von 20 Euro erhoben.

Weitere Vorgehensweise für betroffene Anleger

Sowohl im Rahmen der Verteidigung gegen die Anfechtungsansprüche als auch die Anmeldung der Forderung im Insolvenzverfahren bedarf es sowohl kapitalmarktrechtlicher als auch insolvenzrechtlicher Expertise, weshalb die Verteidigung, aber auch die Anmeldung nicht in eigene Regie vorgenommen werden sollte.
Betroffene Anleger können sich an Herrn Rechtsanwalt Borowski (zugleich Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) wenden, der ein kostenloses Erstgespräch anbietet (hier klicken).

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Golfino AG hat Insolvenz angemeldet – Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger ist einberufen

Der Bekleidungshersteller GOLFINO hat bereits Ende 2019 einen Insolvenzantrag gestellt. Auch die von der GOLFINO AG emittierte Schuldverschreibung WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8  ist von dem  Antrag betroffen. Mit Beschluss vom 01.02.2020 wurde über das Vermögen der GOLFINO AG das Insolvenzverfahren eröffnet.

Anleihegläubigerversammlung für Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger

Zudem hat das Amtsgericht Reinbek (Insolvenzgericht) mit Beschluss vom 01.02.2020 für den 24.03.2020 um 11:30 Uhr eine Gläubigerversammlung allein für die Anleihegläubiger der Schuldverschreibung WKN: A2BPVE / ISIN: DE000A2BPVE8 nach § 19 Abs. 2 SchVG einberufen. Im Rahmen dieser Versammlung können die Anleihegläubiger darüber abstimmen, ob und wen sie zum gemeinsamen Vertreter für die Wahrnehmung ihrer Interessen bestellen wollen. Die Bestellung eines solchen gemeinsamen Vertreters ist nicht verpflichtend, bringt aber zahlreiche Vorteile mit sich. Wird ein gemeinsamer Vertreter bestellt, wird dieser nicht nur die Forderungen der Anleihegläubiger im Insolvenzverfahren anmelden, sondern diese auch in den Verfahren selbst vertreten. Sollte ein solcher gemeinsamer Vertreter nicht bestellt werden, müsste jeder Anleihegläubiger selbst die Forderung im Insolvenzverfahren anmelden, um eine Quote in dem Verfahren zu erhalten.

Die Kosten, die mit der Einsetzung eines gemeinsamen Vertreters entstehen, stellen nachrangige Forderungen im Insolvenzverfahren dar, weshalb der gemeinsame Vertreter entweder eine Vereinbarung mit dem Insolvenzverwalter schließen muss oder aber mit den Anleihegläubigern selbst. Sollte sich der Insolvenzverwalter mit der Übernahme der Kosten nicht einverstanden erklären, könnte mit den Anleihegläubigern eine Vereinbarung dahingehend geschlossen werden, dass die Kosten mit der jeweils den Anlegern zustehende Quote verrechnet wird. Die Anleger erhalten in diesem Falle also nur eine geringere Quotenzahlung ausgezahlt. Würden die Anleihegläubiger sich von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, dann müssten Sie mehrere hundert Euro investieren, die unabhängig von der Quote zu zahlen wären. Das Risiko – auch der Kosten für die gemeinsame Vertretung – liegt damit grundsätzlich bei dem gemeinsamen Vertreter selbst.

Bei der hier betroffenen (nachrangigen) Anleihe besteht zudem die Besonderheit, dass der Nachrang beseitigt werden muss, da die Anleihegläubiger andernfalls nur dann eine Quote im Insolvenzverfahren bekommen, wenn alle einfachen Forderungen im Sinne des §§ 38 InsO befriedigt werden.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp hat sich mit Schreiben vom 31.01.2020 an das Insolvenzgericht gewendet und dieses aufgefordert die nunmehr einberufene Gläubigerversammlung für die Anleihegläubiger einzuberufen. Zudem teilte die Wirtschaftskanzlei dem Gericht mit, dass es von einer unwirksamen Nachrangvereinbarung, die der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes nicht standhalten dürfte, ausgeht.

Die auf das Insolvenz-/Wandlungsrecht sowie auf das Bank- Kapitalmarktrecht spezialisierte Kanzlei Buchalik Brömmekamp bietet den Anleihegläubigern nicht nur die Bündelung der Interessen, sondern auch die Ausübung der Stimmrechte in der Anleihegläubigerversammlung am 24.03.2020 an und wird für das Amt des gemeinsamen Vertreters kandidieren. Kosten entstehen den Anlegern durch die Erteilung der Stimmrechtsvollmacht nicht.

Was müssen Anleger tun?

  • Anleihegläubiger sollten schon jetzt einen sogenannten Sperrvermerk bei ihrer Depotbank anfordern, damit sie ein Stimmrecht in der Anleihegläubigerversammlung erhalten. Ohne einen solchen Sperrvermerk kann ein Stimmrecht ausgeübt werden.
  • Zudem regt die Kanzlei Buchalik Brömmekamp an, ihr Stimmrechtsvollmachten zu erteilen, damit diese im Rahmen der Anleihegläubigerversammlung ausgeübt werden können. Eine Stimmrechtsvollmacht finden Sie unter folgenden Links:

Vollmacht für die Gläubigerversammlung_

Antwortschreiben samt Vollmacht für die Gläubigerversammlung_

Seit über zehn Jahren vertritt Rechtsanwalt Sascha Borowski (Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht) von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp erfolgreich Investoren bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche in und außerhalb des Insolvenzverfahrens.

Die Kanzlei Buchalik Brömmekamp zählt zu den markführenden Insolvenz- und Sanierungsberatern und wurde vielfach, so u.a. vom FOCUS zur TOP Wirtschaftskanzlei im Bereich Insolvenz & Sanierung ausgezeichnet.

Gerne beraten wir Sie bei der Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Setzen Sie sich einfach per E-Mail: kapitalanlagen@buchalik-broemmekamp.de, per Telefon 0211 828977-200 oder postalisch: Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Prinzenallee 15, 40549 Düsseldorf, in Verbindung.

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