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Bundestag und Bundesrat beschließen erneut Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns

  • Mehrjährige Hängepartie um die steuerliche Beurteilung von Sanierungen nun beendet
  • Sanierungsfreundliche Lösung gilt auch für Altfälle

 

Düsseldorf/Berlin. 23. November 2018. Nach dem Bundestag (8. November 2018) hat heute auch der Bundesrat die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinns erneut gebilligt und damit endlich für mehr Rechtsicherheit gesorgt. Durch das neue Gesetz können Unternehmen in der Krise wieder aufatmen. Sie erhalten innerhalb eines Insolvenz- oder Eigenverwaltungsverfahrens eine Steuerbefreiung, um die Sanierung zu erleichtern oder überhaupt möglich zu machen. Es ist bereits das zweite Gesetz innerhalb eines Jahres. Damit der erste Anlauf hätte in Kraft treten können, sollte die EU-Kommission wegen einer möglichen rechtswidrigen Beihilfe der Steuerbefreiung zustimmen. Brüssel hatte zwar keine Bedenken, entschied aber nicht durch förmlichen Beschluss. Dadurch musste der Gesetzgeber nacharbeiten. Das Gesetz gilt auch für Altfälle, die bis zum 8. Februar 2017 vollzogen wurden.

Die Regelung ist grundsätzlich nicht neu, vielmehr waren Unternehmenssanierungen bisher in einem steuerlichen Schwebezustand. Gerichte, Finanzministerium und Finanzverwaltungen stritten um die formale Grundlage, auf der die Befreiung des sogenannten Sanierungsgewinns durchgeführt werden kann. Mit dem neuen Gesetz verfügen die Unternehmen im Insolvenzplanverfahren nun über ertragsteuerliche Planungssicherheit, denn die Finanzämter haben keinen Ermessensspielraum mehr. „Damit geht eine nun mehrjährige Hängepartie zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem BFH zu Ende, die vor allem auf dem Rücken der erfolgreichen sanierten Unternehmen ausgetragen wurde. Eine Vielzahl von Sanierungen, insbesondere solche unter Insolvenzschutz, sind im Vertrauen auf den Bestand des Sanierungserlasses eingeleitet worden. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen einer Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant“, erklärt Robert Buchalik, Geschäftsführer von Buchalik Brömmekamp und Vorstandsvorsitzender des Bundesverbandes ESUG.

Aufgrund des sogenannten Sanierungserlasses konnten bis Anfang 2017 die Finanzämter die sanierten Unternehmen von der Steuer, die auf den Sanierungsgewinn anfielen, befreien. Der Gewinn entsteht, wenn Gläubiger wie Lieferanten, Banken oder Sozialversicherungen innerhalb einer Sanierung ganz oder teilweise auf ihre Forderungen verzichten. Durch den Verzicht erhöht sich das Betriebsvermögen, das grundsätzlich steuerpflichtig ist.

Der Bundesfinanzhof hatte in einer im Februar 2017 veröffentlichten Entscheidung den Steuererlass gekippt, da dieser Vorgehensweise eine gesetzliche Grundlage fehlte. Der Gesetzgeber beschloss daraufhin bereits Anfang Juni 2017 eine gesetzliche Regelung. Die Einführung machte er jedoch von der Zustimmung der EU-Kommission abhängig, die eine Unbedenklichkeit zum europäischen Beihilfenrecht untersuchen sollte. Allerdings erteilte Brüssel diese Bestätigung in der Form eines „comfort letters“ und nicht als förmlichen Beschluss. Die Neuregelung konnte damit noch nicht in Kraft treten und musste eine zusätzliche Runde im Gesetzgebungsverfahren drehen.

Der vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetzentwurf weist im Grundsatz Übereinstimmungen mit dem bisherigen Sanierungserlass von 2003 auf. So bleibt es bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung des Anwendungsbereichs auf fortführungsorientierte (unternehmensbezogene) Sanierungen.

In Teilen geht die gesetzliche Neuregelung deutlich über den Erlass hinaus. Es bezieht sich nun sowohl auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§§ 3a EStG, ggf. i. V. m. 8 KStG) als auch auf die Gewerbesteuer (§ 7a GewStG). Die Folgen sind weitreichend. Es ist nur noch das Finanzamt für die Entscheidung der Steuerbefreiung zuständig, auch im Bereich der Gewerbesteuer, die eigentlich in die Zuständigkeit der Kommunen fällt. Weiterhin ist bei Personengesellschaften nur noch das Betriebsfinanzamt der Personengesellschaft selbst zuständig. Die Einbeziehung der Wohnsitzfinanzämter der Gesellschafter (Kommanditisten bzw. Vollhafter) entfällt.

Neu ist im zweiten Anlauf der Gesetzgebung hinzugekommen, dass auf Antrag der §§ 3a EStG, 7b GewStG auch für Altfälle gilt, die bis zum 8. Februar 2017 verwirklicht wurden. Wird dieser Antrag gestellt, ist auch in den Altfällen ausschließlich das Betriebsfinanzamt für die gesamte Ertragsbesteuerung einschließlich der Gewerbesteuer zuständig.

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  • Beschluss Bundstag Steuerfreiheit für E-Bike

Buchalik Brömmekamp macht das Triple beim Best of Consulting perfekt / Unternehmensberatung erhält erneut das Qualitätssiegel der Wirtschaftszeitung WiWo für die Sanierung der Frischback-Gruppe

Düsseldorf. 21. November 2018. Buchalik Brömmekamp hat erneut die Auszeichnung „Best of Consulting“ in der Kategorie Restrukturierung Mittelstand der Wirtschaftswoche erhalten. Für die Düsseldorfer Unternehmensberatung setzt sich damit eine Erfolgsserie fort, denn sie erhält das Qualitätssiegel der Wirtschaftszeitung zum dritten Mal hintereinander. Prämiert wurde von der fünfköpfigen Jury das Sanierungskonzept für die Arnstädter Frischback-Gruppe, die sich im Rahmen einer Eigenverwaltung wieder wettbewerbsfähig aufgestellt hat. WiWo verlieh gestern Abend in Düsseldorf die begehrten Awards für die Beratungsbranche.

„Die Auszeichnung ist eine Bestätigung für die gemeinsame Arbeit aller unserer Berater, Anwälte und Mitarbeiter von Frischback. Wir freuen uns, dass wir das Traditionsunternehmen erfolgreich durch eine Sanierung unter Insolvenzschutz führen konnten und dafür nun gewürdigt werden“, erklärt Bozidar Radner, Geschäftsführender Gesellschafter der Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung und projektbegleitender Partner.

Discounter und SB-Backshops machen es dem traditionellen Bäckerhandwerk durch Kampfpreise immer schwerer. Der Margenverfall, Lohnerhöhungen im Mindestlohnbereich und der hohe Investitionsbedarf im Bereich der 139 Filialen sowie an den beiden Produktionsstandorten der Frischback waren die Auslöser für die Liquiditätskrise. Im August 2017 wurden deshalb für drei Unternehmen der Gruppe Insolvenzanträge in Eigenverwaltung gestellt. Inzwischen ist die Krise überwunden: Die Sanierungsverfahren wurde Ende April 2018 nach einer einstimmigen Entscheidung der Gläubigerversammlung aufgehoben. Frischback betreibt heute 120 Filialen und beschäftigt rund 800 Mitarbeiter.

„Im Vordergrund der Neuausrichtung der Frischback-Gruppe standen von Beginn an die Reduktion der Komplexität, die Optimierung der Filialstruktur sowie die Positionierung als regionaler, inhabergeführter Qualitätsanbieter. Gemeinsam mit dem Unternehmen haben wir hierzu ein passgenaues Konzept erarbeitet und die Neuausrichtung auf einen guten Weg gebracht“, erklärt Sanierungsexperte Bozidar Radner.

Die zentrale Maßnahme bei der Neuausrichtung der Frischback-Gruppe, die Komplexität zu reduzieren, zieht sich wie ein roter Faden durch das Konzept. In enger Zusammenarbeit mit der Unternehmerfamilie Heyl wurde das Produktportfolio überarbeitet und rund 50 unrentable Produkte wurden aus dem Sortiment genommen. Hierdurch konnten auch die Produktionsabläufe nachhaltig verbessert werden. Aus diesem Grund wurde die Produktion schrittweise auf den neuen Standort Erfurt konzentriert. Durch die Verkürzung der Wege und die Optimierung der gesamten Prozesse sowie der Logistik kann somit noch mehr Frische in den Filialen gewährleistet werden.

Dass mit der Sanierung und Restrukturierung eines Unternehmens nicht zwangsläufig ein Stellen- und Filialabbau, sondern vielmehr ein entsprechender Ausbau verbunden sein kann, zeigt sich im hiesigen Fall deutlich: Im Rahmen der Optimierung der Filialstruktur übernahm die Frischback von der ebenfalls insolventen elmi-Bäckerei sechs Filialen. Den dort gekündigten Mitarbeitern konnten von Frischback neue Stellen angeboten werden. Weiterhin übernahm der Traditionsbäcker innerhalb des Sanierungsverfahrens weitere attraktive Filialstandorte. Die diesbezüglichen Verhandlungen und die Einarbeitung der teilweisen Übernahme des Wettbewerbers in das Gesamtsanierungskonzept waren dabei von großer Individualität geprägt und bewegten sich weit außerhalb jedweden üblichen Sanierungsansatzes.

„In enger Zusammenarbeit mit der Unternehmerfamilie ist es uns so gelungen, die Frischback-Gruppe sowohl auf die Bedürfnisse der Unternehmerfamilie Heyl anzupassen als auch produktions- und vertriebsseitig fit für die Zukunft zu trimmen. Mit einer weiteren Verstärkung durch einen branchenerfahrenen Vertriebsgeschäftsführer wird die Neuausrichtung in den kommenden Jahren nachhaltig fortgeführt und vertieft werden“, so Dr. Hubertus Bartelheimer, der federführend die insolvenzrechtliche Beratung der Unternehmensgruppe begleitet. Dr. Bartelheimer ist Geschäftsführender Gesellschafter sowie Leiter der Berliner und Dresdner Büros von Buchalik Brömmekamp.

Frischback ist eines von rund 40 Unternehmen, die Buchalik Brömmekamp jedes Jahr innerhalb eines Eigenverwaltungsverfahrens begleitet. Es basiert auf dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG), das erst vor sechs Jahren in Kraft trat. Es stellt Unternehmen ein effektives Verfahren zur Krisenbewältigung bereit. Hierbei handelt es sich um eine Insolvenz ohne klassischen Insolvenzverwalter. Der Unternehmer bleibt weiterhin am Ruder und führt die Sanierung durch. Es bietet eine Vielzahl von Effekten zum Liquiditätsaufbau. Buchalik Brömmekamp erhielt die Auszeichnungen „Best of Consulting Mittelstand“ in den Vorjahren für die Sanierungen des Möbelherstellers Wellemöbel und des Busunternehmens Pfeiffer Reisen.

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  • gläubigerausschuss buchalik

Buchalik in Börsenzeitung: Kritik an Zunft der Insolvenzverwalter – Stigma der Insolvenz problematisch

Mit dem ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat der Unternehmer einen neuen Weg aus der Krise erhalten. Die Regelungen sollen das Insolvenzverfahren planbar machen und die Unternehmer motivieren, frühzeitig eine Sanierung zu starten. Die Bilanz nach fünf Jahren: Das Gesetz hat seine Ziele teilweise erreicht. Rund 1300 Unternehmer haben bisher ein Eigenverwaltungsverfahren im Rahmen des ESUG genutzt. Das Potenzial ist jedoch dreimal so hoch. Hinderungsgrund ist weiterhin das Stigma der Insolvenz. Sanierungsberater Robert Buchalik zieht in der Börsenzeitung positive Bilanz nach fünf Jahren ESUG.

Das komplette Interview in der Börsenzeitung lesen Sie hier

Robert Buchalik zu 5 Jahre ESUG: Stigma der Insolvenz verhindert immer noch viele Firmenrettungen

Mit dem ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) hat der Unternehmer einen neuen Weg aus der Krise erhalten. Die Regelungen sollen das Insolvenzverfahren planbar machen und die Unternehmer motivieren, frühzeitig eine Sanierung zu starten. Die Bilanz nach fünf Jahren: Das Gesetz hat seine Ziele teilweise erreicht. Rund 1300 Unternehmer haben bisher ein Eigenverwaltungsverfahren im Rahmen des ESUG genutzt. Das Potenzial ist jedoch dreimal so hoch. Hinderungsgrund ist weiterhin das Stigma der Insolvenz.

Deutlich mehr als 20 000 Unternehmen gehen in Deutschland in jedem Jahr in die Insolvenz. Damit werden regelmäßig Werte in Milliarden-Höhe und mehr als 100 000 Arbeitsplätze vernichtet. In vielen Fällen müsste es nicht so weit kommen. Mehrere tausend insolvenzgefährdete Unternehmen wären zu retten, wenn die Verantwortlichen frühzeitig die Option einer Sanierung unter Insolvenzschutz in ihre Überlegungen einbeziehen würden. Stattdessen meiden viele Unternehmen ein gerichtliches Verfahren. Sie melden erst Insolvenz an, wenn auch die letzten finanziellen Reserven erschöpft sind. Für eine Sanierung in Eigenverwaltung ist es dann häufig zu spät.

Um das zu ändern, trat am 1. März 2012 das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Damit wollte der Gesetzgeber die Stigmatisierung der Insolvenz überwinden und Unternehmen in einer Krisensituation den Weg ebnen, sich über eine Insolvenz zu sanieren. Gleichzeitig sollte der Gang durch die Insolvenz für den Insolvenzschuldner berechenbar werden. Fünf Jahre nach der Reform des Insolvenzrechts ist dieses Ziel erst teilweise erreicht. „Viele Unternehmen lassen sich inzwischen zielgerichtet und frühzeitig über die Möglichkeiten einer Sanierung im Rahmen des ESUG beraten. Aber noch immer zögert die überwiegende Zahl der Betroffenen zu lange, sich mit der Insolvenz als Sanierungschance zu beschäftigen. Viele kennen diese Option auch noch gar nicht“, stellt Sanierungsexperte Robert Buchalik, Geschäftsführer des Düsseldorfer Beratungsunternehmens Buchalik Brömmekamp, fest.

Auch bei der vorläufigen Eigenverwaltung oder dem Schutzschirmverfahren handelt es sich um ein Insolvenzverfahren. Allerdings räumt das ESUG Unternehmen, die sich frühzeitig unter den Schutz des Insolvenzrechts stellen, eine Vielzahl von Sondervergünstigungen ein, damit die Sanierung gelingt und Arbeitsplätze erhalten werden. So bleibt die Geschäftsführung im Amt und vertritt das Unternehmen auch weiterhin nach außen – allerdings unter Aufsicht eines (vorläufigen) Sachwalters. Löhne und Gehälter werden bis zu drei Monaten aus den Mitteln des Insolvenzgelds vorfinanziert. Die dadurch gesparte Liquidität kann voll für die Sanierung eingesetzt werden. Zudem kann sich das Unternehmen unter Insolvenzschutz aus ungünstigen, auch langfristigen Verträgen durch einfache Erklärung lösen. Ein Sanierungskonzept bedarf nicht der Zustimmung aller Gläubiger, sondern kann auch mit Mehrheit durchgesetzt werden. Während der Dauer des Verfahrens ist das Unternehmen vor Eingriffen der Gläubiger geschützt.

„Unternehmen in einer Krisensituation, die ausreichend Liquidität haben, um die Verfahrenskosten zu finanzieren und ein belastbares operatives Sanierungskonzept umsetzen, gehen regelmäßig gestärkt aus einem Eigenverwaltungsverfahren hervor“, sagt Buchalik. Im vergangenen Jahr nutzten etwa 250 insolvenzgefährdete Unternehmen diese Option zur Sanierung. „Das zeigt, dass das Thema ESUG in der Breite angekommen ist. Denn von den knapp 22 000 Unternehmen, die im vergangenen Jahr in die Insolvenz gingen, eigneten sich allenfalls 500 bis 600 für ein solches Verfahren“, stellt Buchalik fest. Bei der überwiegenden Zahl der Unternehmensinsolvenzen handelt es sich üblicherweise um sehr kleine Betriebe. Ein Eigenverwaltungsverfahren lässt sich dagegen meist nur bei Unternehmen mit einer Mindestgröße von 20 Mitarbeitern sinnvoll durchführen.Nach Einschätzung von Buchalik würden die Sanierungsmöglichkeiten im Rahmen des ESUG noch stärker genutzt, wenn Industrie- und Fachverbände besser darüber informieren würden. In manchen Branchen, etwa in der Bauwirtschaft oder im Einzelhandel, seien Eigenverwaltungsverfahren erst wenig bekannt. Auch würden insolvenzgefährdete Unternehmen häufig falsch beraten. „Unternehmer gehen in der Krise oft zu einem Insolvenzverwalter. Die haben jedoch kein großes Interesse, ein Eigenverwaltungsverfahren durchzuführen. Viel lieber begleiten sie ein Unternehmen in die Regelinsolvenz. Das ist weniger komplex und verspricht in vielen Fällen ein deutlich höheres Honorar“, beobachtet Buchalik.

Nach seiner Einschätzung ist eine Insolvenz in Deutschland nach wie vor ein Stigma. Sie werde gleichgesetzt mit Versagen. In vielen anderen Ländern, insbesondere in Amerika, sei das ganz anders. Dort gelte es als wertvolle Erfahrung, eine Insolvenz durchlebt zu haben. Niemand werde deshalb geächtet. So seien auch Apple-Gründer Steve Jobs, Henry Ford oder Walt Disney mehrfach gescheitert, bevor sie ihren Durchbruch schafften.

Weil ein gerichtliches Verfahren nach wie vor stigmatisiert ist, wünschen sich große Teile des deutschen Mittelstands ein gesondertes, nicht mehr in der Insolvenzordnung eingebettetes Restrukturierungsverfahren. Das zeigen entsprechende Befragungen. Die Europäische Kommission hat im vergangenen Jahr einen entsprechenden Richtlinienvorschlag veröffentlicht. Die Bundesregierung wird dazu 2017 einen Gesetzesentwurf vorlegen. „Ein solches Verfahren wird allerdings nicht die Möglichkeiten eines Insolvenzplanverfahrens bieten. Der entscheidende Vorteil in der Eigenverwaltung ist, dass man sich leichter von Altlasten und unrentablen Langfristverträgen trennen kann. Vorinsolvenzlich geht das nicht, weil beispielsweise die Rechte der Mitarbeiter nicht angetastet werden dürfen“, sagt Buchalik.

Das komplette Interview mit Robert Buchalik lesen Sie hier

Buchalik Brömmekamp als Kaffeesponsor beim deutsch-niederländischen „Open Coffee Niederrhein“

Am 14.12.2016 werden Rechtsanwalt Dr. Utz Brömmekamp und Rechtsanwältin Femke Boyens den Teilnehmern des „Open Coffee Niederrhein“ sowohl die Wirtschaftskanzlei als auch die Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp kurz vorstellen und die Tätigkeitsfelder beider Unternehmenszweige im grenzüberschreitenden Kontext beleuchten. Inhaltliche Schwerpunkte des Kurzvortrags werden die bestmögliche Abwehr von Anfechtungsansprüchen deutscher Insolvenzverwalter sowie die Beantwortung der Frage, wie sich ein Unternehmer bestmöglich verhält, wenn sein Kunde oder Lieferant in die Krise gerät, sein. Die Veranstaltung im Brüggener Innovations- und Gründerzentrum richtet sich sowohl an niederländische als auch an deutsche Interessenten.

Beim „Open Coffee Niederrhein“ handelt es sich um eine im Jahr 2011 ins Leben gerufene Veranstaltung, im Rahmen derer sich jeden zweiten Mittwoch im Monat interessierte Unternehmer und Dienstleister aus der Region in zwangloser Atmosphäre bei einer Tasse Kaffee oder Tee treffen, um neue grenzüberscheitende Kontakte zu knüpfen oder bereits bestehende zu vertiefen.

Der „Open Coffee“ findet insbesondere aufgrund des lockeren Umgangs miteinander großen Anklang bei den Teilnehmern, die gleichermaßen aus den Niederlanden und aus Deutschland stammen. Über die Jahre entstand so eine offene Gesprächskultur, aus welcher bereits eine Vielzahl neuer Geschäftskontakte hervorgegangen ist.

Organisiert wird der „Open Coffee“ von der Burggemeinde Brüggen in Zusammenarbeit mit der IHK Mittlerer Niederrhein, der Fa. Best Web Solutions und der Fa. Standort Niederrhein GmbH.

Eine Anmeldung zu der Veranstaltung am 14.12.2016 ist unter nachfolgendem Link möglich:

http://www.open-coffee-niederrhein.de/index.php/de/12-veranstaltungen/137-open-coffe-dez

Datum:               14.12.2016

Uhrzeit:              08:30 – 10:30

Ort:                     Brüggener Innovations- und Gründerzentrum (BIG), Markstr. 36 in Brüggen-Bracht.