Archiv der Kategorie: Schutzschirmverfahren

Robert Buchalik in der Lebensmittel Praxis: ESUG – Ein gutes Modell

Insolvenz heißt nicht Scheitern: Sieben Jahre nach der Einführung des neuen Insolvenzrechts zieht Robert Buchalik, Insolvenzrechtsexperte, eine positive Bilanz.

Seit sieben Jahren gilt das neue Insolvenzrecht. Wie fällt Ihr Fazit aus?
Robert Buchalik: Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist allen Unkenrufen zum Trotz ein Erfolgsmodell. Während es in den ersten Jahren insbesondere vonseiten einiger Insolvenzverwalter kleingeredet wurde, ist es heute zum Geschäftsmodell auch für Insolvenzverwalter geworden. Aktuelle Fälle belegen das eindrucksvoll. Mehr als die Hälfte aller großen Fälle finden heute bereits in Eigenverwaltung statt, und es gelingt nicht nur immer häufiger, Unternehmen zu erhalten, sondern sie auch dem Unternehmer zu erhalten.

Was sind die häufigsten Ursachen, die zur Insolvenz führen?
Eine Krise kommt aber selten über Nacht, und die Gründe dafür sind meist vielschichtig und auch branchenabhängig. Zu hohe Ladenmieten, gestiegene Personalkosten, Preiskampf in einer Branche, teure Kreditverträge, ungünstige Liefer-, Leasing- oder Absatzverträge können – meist in Kombination – in eine
Ertragskrise führen. In der Praxis kommt dann oft auch noch ein schwerwiegendes singuläres Ereignis hinzu, welches dann eine Insolvenzantragspflicht auslöst. Das kann etwa der plötzliche Verlust eines Großauftrags, die Kündigung von Kreditverträgen, die Pleite des Hauptlieferanten oder ein Totalschaden an der wichtigsten Produktionsmaschine sein. Vielfach sind es auch konjunkturelle Einflüsse. Oft spielt der Preiskampf unter Wettwerbern eine große Rolle, nicht selten haben die Unternehmen es versäumt, ihr Geschäftsmodell den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Ein Unternehmen muss sich insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung ständig neu erfinden, macht es das nicht, verliert es schnell den Anschluss.

Was würden Sie einem Unternehmer mitgeben, der beabsichtigt, einen solchen Weg zu beschreiten?
Das Wichtigste ist, dass er den richtigen Berater findet. Leider tummeln sich viele Berater im Markt, die entweder „Jugend forscht“ betreiben oder andere Ziele als den Unternehmenserhalt im Auge haben. Der Unternehmer muss großes Vertrauen zum Berater entwickeln, denn zunächst legt er – wenn auch nur vorübergehend – sein geschäftliches Schicksal in die Hände seines Beraters. Er sollte sich davon überzeugen, dass es dem Berater in erster Linie um den Erhalt des Unternehmens und um den Schutz des Unternehmers geht, damit die Existenz des Unternehmers weiterhin gesichert ist.

Das komplette Interview ESUG – Ein gutes Modell aus der Lebensmittel Praxis

Kann der Schuldner selbst einen zulässigen Antrag auf Aufhebung der Planvorlagefrist im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO stellen? Dr. Stahlschmidt / Schabel in ZInsO

Auch wenn die ESUG-Evaluation sowie Stimmen aus der Literatur und Praxis die Vorteile eines Schutzschirmverfahrens eher als gering erachten, tauchen in der Praxis durchaus diskussionsrelevante Themen auf, die vielleicht auch bei der Etablierung eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens Berücksichtigung finden sollten.

So hat der Schuldner bei erfolgreichem Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO maximal 3 Monate Zeit, einen Insolvenzplan vorzulegen. Kann der Schuldner im Eröffnungsverfahren innerhalb der maximalen Frist keinen Insolvenzplan vorlegen, stellt sich die Frage, ob der Schuldner selbst den Antrag auf Anordnung der Planvorlagefrist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO unter Beibehaltung der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a Abs. 1 InsO) zurücknehmen kann. Dies ist nicht nur eine theoretische Frage.

In einem von den Verfassern bearbeiteten Fall ging es um einen Textilfilialisten mit bundesweit verstreuten Filialen und mehreren hundert Mitarbeitern. Neben einer angedachten Kostensenkung bei den Vermietern und im Einkauf musste auch den Mitarbeitern eine Lohnabsenkung zugemutet werden, um das Unternehmen dauerhaft profitabel zu gestalten. Dies konnte nur durch individualvertragliche Vereinbarungen geschehen. Dafür musste ein Sanierungskonzept erarbeitet, zahlreiche Mitarbeiterversammlungen abgehalten sowie Einzelgespräche geführt werden. Mit der Ansprache der Mitarbeiter konnte erst nach Einleitung des Schutzschirmverfahrens begonnen werden. Die Herausforderung bestand darin, wirklich alle Arbeitnehmer hiervon zu überzeugen. Da dies in der ersten Runde nicht möglich war, sollte in Abstimmung mit dem Gläubigerausschuss eine zweite Runde mit geänderten Parametern durchgeführt werden, was dazu führte, dass man trotz vorheriger Vorbereitung aufgrund so nicht abzuschätzender Umstände den Dreimonatszeitraum für die Erstellung des Insolvenzplans nicht halten konnte.

Es zeigt, dass durchaus sachliche Gründe trotz intensiver Vorbereitung für die Verlängerung des Eröffnungsverfahrens sprechen können, da erst durch die erfolgreiche Umsetzung obiger Maßnahmen auch klar war, in welche Richtung das Verfahren läuft.
Eine Verlängerung des vorläufigen Insolvenzverfahrens kollidiert bei einem Verfahren nach § 270b InsO hingegen mit der gesetzlich angeordneten Maximalfrist von 3 Monaten (§ 270b Abs. 1 Satz 2 InsO). Kann innerhalb der Dreimonatsfrist während des Eröffnungsverfahrens kein Insolvenzplan vorgelegt werden, besteht die Gefahr, dass das Gericht unter Bezugnahme auf § 270b Abs. 4 Satz 3 InsO sofort über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet.
In der Praxis hat sich deshalb eine in Rechtsprechung und Literatur bisher wenig beachtete Frage herausgebildet: Kann der Schuldner selbst die Aufhebung der Planvorlagefrist beantragen (bzw. die Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Frist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO erklären) unter gleichzeitiger Beibehaltung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO?
In dem obigen konkreten Fall wurde ein solches Antragsrecht des Schuldners unter Verweis auf § 270b Abs. 4 InsO abgelehnt.

Fazit: Keine automatische Überleitung in Regelverfahren

In den Fällen des § 270b-Verfahrens ist ein eigenes Rücknahmerecht des Schuldners im Hinblick auf den Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens bisher nicht unmittelbar geregelt.

Bis der Gesetzgeber Rechtsklarheit für die aufgezeigte Situation schafft, muss dem Schuldner ein eigenes Antragsrecht gem. § 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InsO analog zugestanden werden. Dem Schuldner muss es für eine erfolgreiche Vorbereitung der Sanierung möglich sein, einen Antrag auf Aufhebung der Frist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO unter Beibehaltung der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a Abs. 1 InsO) zu stellen. Anderenfalls droht § 270b InsO aufgrund des damit verbundenen Risikos leer zu laufen.

Denn der Schuldner, der zunächst ein Verfahren nach § 270b InsO beantragt, würde ohne nachvollziehbare Gründe wesentlich schlechter gestellt werden, als ein Schuldner, der von Anfang an nur einen Antrag nach § 270a Abs. 1 InsO stellt.

Für den Fall, dass künftig das Schutzschirmverfahren außerhalb der InsO im Rahmen eines Restrukturierungsverfahrens verankert wird, sollte der Gesetzgeber auch die Konstellation einer Antragsrücknahme berücksichtigen und regeln.

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Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

Keine Steuern auf Sanierungsgewinne / Robert Buchalik in Unternehmeredition: Deutliche Erleichterung für Sanierungen in der Eigenverwaltung

Die Zitterpartie bei der Behandlung von Sanierungsgewinnen ist beendet. Die große Unsicherheit, die der BFH mit seinem im Februar 2017 veröffentlichten Beschluss zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen geschaffen hatte, hat der Gesetzgeber nun dauerhaft beseitigt.

Sanierungsgewinn nun steuerfrei

Die Neuregelung geht deutlich über den Sanierungserlass von 2003 hinaus. Es bleibt bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung des Anwendungsbereichs auf fortführungsorientierte Sanierungen. Das Gesetz bezieht sich sowohl auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§ 3a EstG i.V.m. § 8 KStG) als auch auf die Gewerbesteuer (§ 7GwStG). Nach der gesetzlichen Neuregelung ist nur noch das Betriebsfinanzamt für die Steuerbefreiung zuständig. Dort werden die Voraussetzungen für alle Steuern übergreifend geprüft und bereits bei der Steuerveranlagung in dem entsprechenden Bescheid berücksichtigt.

Voraussetzung für den Schuldenerlass

Ein steuerbefreiter Sanierungsgewinn liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  1. Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens,
  2. Sanierungsfähigkeit des Unternehmens,
  3. Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und
  4. Sanierungsabsicht der Gläubiger.
    Die Voraussetzungen sind für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses nachzuweisen.

Sanierungschancen erhöhen sich signifikant

Nach einer langen Hängepartie hat der Gesetzgeber nun die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes festgeschrieben. Dabei geht er deutlich über den Sanierungserlass von 2003 hinaus. Die Entscheidung ist eine weitere deutliche Erleichterung für Sanierungen in Deutschland, insbesondere im Rahmen von Eigenverwaltungsverfahren. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant.

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  • Besteuerung Sanierungsgewinn Eigenverwaltung

Insolvenz in Eigenverwaltung – Voraussetzungen und Vorteile gegenüber einer Regelinsolvenz – Dirk Eichelbaum in trans aktuell

Zahlen lügen nicht, aber die Hoffnung malt oft ein schöneres Bild – aus diesem Grund reagieren viele Unternehmer bei massiven Liquiditätsproblemen zu spät, um das Steuer herumzureißen. Eine Insolvenz ist dann oft der einzige Ausweg. Beste Aussichten auf eine Sanierung haben Unternehmen, die eine Insolvenz in Eigenregie durchführen. Obwohl die Wirtschaft brummt, ist keiner vor Zahlungsschwierigkeiten gefeit. Laut Rechtsanwalt Dirk Eichelbaum gehen gerade in Boomzeiten Firmen höhere Risiken ein: „Controlling wird als Spaßbremse verstanden, Geschäftsmodelle immer weniger hinterfragt“, sagt Eichelbaum, „wenn dann die Dieselpreise, Versicherungsprämien oder Löhne und Gehälter sprunghaft steigen und ein weiteres Initialereignis hinzutritt, ist die Schieflage komplett.“
Laut dem Rechtsexperten von der Düsseldorfer Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp, die bereits erfolgreich Unternehmen aus der Transport- und Logistikbranche in Eigenverwaltungsverfahren begleitet hat, dauert es bei inhabergeführten Unternehmen meist besonders lange, bis entschieden gegengesteuert wird. „Hier hängt fast immer über Bürgschaften die gesamte persönliche Existenz am Unternehmen. Da fällt es besonders schwer, sich von allzu vagen Hoffnungen zu verabschieden. Die Haftungsrisiken werden darüber komplett ausgeblendet“.

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  • eichelbaum dirk karsten
  • GmbH insolvenz in eigenverwaltung voraussetzung

ESUG-Evaluation: Ein Schritt vor oder zwei Schritte zurück? – Sanierungsexperte Robert Buchalik in der ZInsO

Zwischenzeitlich steht der viel beachtete, lang erwartete und mittlerweile auch bereits viel besprochene Abschlussbericht des vom Bundestag und der Bundesregierung beauftragten Expertenteams zur Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) auch öffentlich zur Verfügung. Zusammenfassend kommt das Expertenteam zu dem Ergebnis, dass eine Abkehr vom ESUG, insbesondere eine grundlegende Umgestaltung der 2011 reformierten Eigenverwaltung als zentralem Baustein der Reform, weder durch die Befragungsergebnisse noch durch die rechtswissenschaftliche Bewertung empfohlen wird. Die Evaluation zeigt zwar Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einzelne, allerdings durchaus gewichtige Regelungspunkte sowie Einzelfragen auf. Die Rückkehr zum früheren Recht sehen die Experten aber nicht veranlasst, ebenso wenig wie die Bundesregierung. Die Befragung hat vielmehr ergeben, „dass das ESUG in der Summe die Erwartungen eher erfüllt hat“.

Eine der Herausforderungen etwaiger Anpassungen wird eine Harmonisierung von Schutzschirmverfahren und außerinsolvenzlichem Sanierungsverfahren werden. Letzteres wird die Europäische Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen regeln, und die Umsetzung in deutsches Recht wird in den nächsten Jahren erfolgen. Dies könnte insbesondere zu Anpassungsbedarf beim Schutzschirmverfahren führen, dessen Sinnhaftigkeit u.a. wegen der drohenden Überschneidungen bzgl. der Einleitungsvoraussetzung „drohende Insolvenz“ teilweise infrage gestellt wird.

Fazit

Anders als es von interessierten Kreisen gerne gesehen und vermittelt wird, ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen und zwischenzeitlich auch nicht mehr wegzudenken. Es spielt nicht nur bei größeren Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch viele kleinere Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des ESUG. Dass es nicht noch viel mehr sind, liegt an der fehlenden Aufklärung im Allgemeinen, aber auch daran, dass insbesondere Insolvenzverwalter kriselnden Unternehmen eher zur Regelinsolvenz als zur Eigenverwaltung raten. Einerseits ist das ESUG mittlerweile Normalität, andererseits ist der Wandel in eine andere Insolvenzkultur noch nicht gelungen. Das liegt nicht allein daran, dass das Stigma der Insolvenz immer noch nicht aus den Köpfen der Unternehmer und der Allgemeinheit verschwunden ist, sondern auch am Primat der sog. „bestmöglichen Gläubigerbefriedigung“, die in vielen Fällen zu einem Verlust des Unternehmens für den antragstellenden Unternehmer führt. Erst wenn dieser mehr Sicherheit bekommt, wird die Sanierung in Eigenverwaltung
einhergehend mit umfassender Aufklärung vollständige Normalität in einer wachsenden Kultur der 2. Chance.

Ein großer Teil früherer Eigenverwaltungshindernisse wurden jüngst durch die Gesetzgebung zum Sanierungsgewinn, aber auch durch aktuelle BGH-Rechtsprechung, wie z.B. zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufi gen Eigenverwaltung (§ 270a InsO), der Nichtanwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO und zur Haftung der Organe in der Eigenverwaltung ausgeräumt bzw. wurde diesbezüglich eine klarere Rechtslage geschaffen.

Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen, keinesfalls aber das Rad wieder zurückzudrehen. Das Gesetz hat sich weitestgehend bewährt. Deutschland hat vom Gesetzgeber ein Sanierungsinstrument bekommen, um das wir weltweit beneidet werden. Es ist ein Gesetz vor allem für den Mittelstand, und dabei sollte es auch bleiben. Bestrebungen, das ESUG nur auf größere Unternehmen zu beschränken, sollte eine klare Absage erteilt werden, denn ansonsten wird die Eigenverwaltung wieder in die Bedeutungslosigkeit geführt.

Das ESUG hatte und hat zum Ziel, den Gläubigereinfluss zu stärken. Das ist vollumfänglich gelungen und einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg der Neuregelungen. Allen Versuchen, dies zu revidieren und gar Kompetenzen wieder auf das Gericht zu verlagern, sollte ebenfalls eine klare Absage erteilt werden. Das Gericht entscheidet in sehr verantwortungssensibler Weise über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Damit hat das Gericht auf Kompetenz und Seriosität des Gremiums Einfl uss, was genügen sollte, denn letztlich handelt es sich um ein gläubigerautonom zu gestaltendes Verfahren.

Weder hat der Evaluierungsbericht die immer wieder herbeigeredete Missbrauchsanfälligkeit der Eigenverwaltung bestätigt noch konnte belegt werden, dass die Kosten der Eigenverwaltung die einer Regelinsolvenz überschreiten. Dass hier gleichwohl eine sinnvolle Kontrolle durch die Gerichte und Gläubiger erfolgen sollte, ist selbstverständlich. Sicher gibt es Nachjustierungsbedarf, insbesondere was die
Zugangsvoraussetzungen betrifft. Ein professioneller, erfahrener Berater beachtet aber schon heute die wesentlichen Forderungen. Viele Vorschläge im Gesamtbericht sind weitgehend – mit den hier dargelegten Einschränkungen – akzeptabel.

Viele darüber hinausgehende Vorschläge sind eher von dem Wunsch getragen, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung zu beschränken. Die Eigenverwaltung ist letztlich auch zu einem Wirtschaftsfaktor in der sog. Crash-Industry geworden, von der einige, die bislang gut von der Insolvenz gelebt haben, von der Einnahmequelle zumindest teilweise abgeschnitten wurden und zugleich neue Wettbewerber aufgetreten
sind, die an dem ohnehin durch die rückläufige Zahl von Insolvenzen geminderten Umsatz partizipieren, was den bisherigen Beteiligten naturgemäß auch nicht gefallen kann.

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Leipziger Buchmesse: Beratung zur KNV-Insolvenz bei buchreport.de – Insolvenzrechtsexperte Dr. Stahlschmidt zu den weiteren Schritten der Verlage

Die Insolvenz der KNV sorgt weiterhin für Verunsicherung bei den Verlagen. Die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp und buchreport informieren deshalb auf der Leipziger Buchmesse über die nächsten Meilensteine im Verfahren sowie über die Rechte und weiteren erforderlichen Maßnahmen der Verlage.

Dr. Jasper Stahlschmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, vertritt im KNV-Verfahren bereits einige Gläubiger und Verlage. Er gibt im Rahmen einer Sprechstunde Hilfestellungen und Hinweise zu Fragen der Weiterbelieferung, der bald anstehenden Forderungsanmeldung und welche gesetzlichen Leitlinien die Verlage beachten müssen, wenn diese durch den Ausfall selbst in eine Krise geraten sind.

Verlage erhalten während des kostenlosen Erstgespräches mit dem Insolvenzrechtler Dr. Stahlschmidt eine erste Einordnung. Die rund 20-minütigen Gespräche finden im buchreport-Cafe in Halle 3 Stand D200 am Donnerstag, 21.3. 2019, ab 12 Uhr und am Freitag zwischen 10 und 15 Uhr statt. Eine Anmeldung unter ist unbedingt erforderlich.

Zum Artikel „Was Verlage nach der KNV-Insolvenz tun können

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Insolvenzantragspflichten und Haftungsgefahren – Sanierungsexperte Dirk Eichelbaum im Euroforum-E-Book „GmbH-Geschäftsführer“

In der Krise eines Unternehmens sind die Inhaber und Geschäftsführer besonders gefordert, Insolvenzantragspflichten zu beobachten und entsprechend zu reagieren. Die an sich auf juristische Personen bezogene Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) gilt auch für nicht gesetzestypische Personengesellschaften. Genauer heißt das, dass die organschaftlichen Vertreter der Gesellschafter- Gesellschaften bzw. die Liquidatoren bei objektivem Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens nach drei Wochen Insolvenzantrag über das Vermögen der Personengesellschaft stellen müssen. Soweit das rechtzeitige Stellen versäumt wird, treffen die antragspflichtigen Organe umfangreiche Haftungsgefahren. Deren Relevanz in der Praxis sollte nicht unterschätzt werden. Die Insolvenzordnung kennt dabei drei Eröffnungsgründe.

Zum einen die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO); die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO). Während die drohende Zahlungsunfähigkeit nur ein Antragsrecht begründet, führen sowohl Zahlungsunfähigkeit als auch Überschuldung bei Kapital- und Personengesellschaften ohne „natürliche Vollhafter“ zu einer insolvenzrechtlichen Antragspflicht. Bei der Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner nicht mehr in der Lage, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Eine Deckungslücke von 10 % genügt hier. Zu unterscheiden ist das von einer bloßen Zahlungsstockung, bei der die Liquiditätslücke binnen drei Wochen geschlossen werden kann. Die Liquiditätslücke darf nicht mehr als 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten ausmachen. Wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, liegt immer Zahlungsunfähigkeit vor. Eine Antragstellung ist hier auch durch Gläubiger möglich.

Bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit wird der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen. Hier besteht keine Insolvenzantragspflicht. Der Schuldner kann aber einen Insolvenzantrag stellen. Wirklich bedeutsam ist dieser Insolvenzgrund nur, wenn die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens (§ 270 b InsO) angestrebt ist. Dabei handelt es sich entgegen landläufiger Meinung ebenfalls
um ein Insolvenz-(eröffnungs)verfahren. Die Bedeutung in der Praxis ist eher gering.

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Folgen der KNV-Insolvenz: Verlage müssen ihre Zahlungs(un)fähigkeit prüfen und individuelle Sanierungsoption ausloten – Dr. Japser Stahlschmidt in buchreport

Die Insolvenz des Zwischenbuchhändlers KNV kann für Verlage existenzbedrohend werden:

  • Die Rechnungen für das zurückliegende Weihnachts­geschäft sind noch offen.
  • Selbst kleinere Verlage sitzen auf Forderungen von bis zu 100.000 Euro.
  • Die Unternehmen müssen neben den operativen Maßnahmen die gesetzlichen Leitlinien in Zeiten der Unternehmenskrise im Blick behalten, denn es könnte die eigene Insolvenz bevorstehen.

Was zu prüfen ist und wie diese Situation perspektivisch gelöst werden kann, erläutert auf buchreport.de Jasper Stahlschmidt, Fachanwalt für Insolvenzrecht in der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp,  die Verlage und Dienstleister bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Insolvenzverfahren der KNV-Gruppe vertritt. buchreport hatte auch eine erste Handreichung von Stahlschmidt („Was Verlage jetzt tun können“) auf buchreport.de veröffentlicht, die viele Tausend Mal aufgerufen wurde.

Sanierung unter Insolvenzschutz: Eine effektive Alternativroute aus der Unternehmenskrise

Grundsätzlich muss jeder Unternehmer laufend prüfen, ob die Gesellschaft zahlungs­un­fähig oder überschuldet ist. Beides löst eine Insolvenzantragspflicht aus. Wird dagegen verstoßen, drohen dem Geschäftsführer strafrechtliche Konsequenzen, aber auch ganz erhebliche Haftungsrisiken über das Privatvermögen.

Antragspflichten regelmäßig prüfen

Bei der Zahlungsunfähigkeit ist das Unternehmen nicht mehr in der Lage, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Schwieriger wird es bei der Überschuldungsprüfung. Eine insolvenzrechtliche Überschuldung liegt dann vor, wenn die Verbindlichkeiten das Vermögen der Gesellschaft übersteigen. Es ist damit zu rechnen, dass viele Buchverlage durch den Ausfall der Weihnachtsgeschäftszahlungen überschuldet sind, denn die Verbindlichkeiten sind zu den niedrigeren Liquidationswerten anzusetzen, die oft den Unternehmern gar nicht bekannt sind. Kann das Unternehmen dagegen eine positive Fortbestehensprognose für das laufende und folgende Geschäftsjahr vorweisen, ist eine Überschuldungsprüfung überflüssig.

Gerade die Verlage sind nun gefordert. Sie sollten schnellstmöglich ermitteln, ob die nötige Liquidität noch vorhanden ist, um den Betrieb unverändert fortzuführen, oder ob eine Umstrukturierung der bisherigen Finanzierung erforderlich wird. Für die Fortbestehensprognose gibt es kein Grundgerüst, deshalb sollten Geschäftsführer sich professionell beraten lassen, auch um das eigene Haftungsrisiko zu minimieren.

Den kompletten Artikel auf buchreport.de: Für den Fall der Fälle: Sanierung unter Insolvenzschutz

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Dr. Utz Brömmekamp in der Rheinischen Post: „Nur Optimisten können wir helfen“

Die Taschen sind leer, der Schuldenberg hoch und der Kopf hängt tief. So treten viele Unternehmer den Weg zum Sanierer an. Für die meisten von ihnen ist es der letzte Strohhalm zur Rettung ihres Unternehmens, das für die Mehrzahl der Betroffenen nicht nur Arbeitsstätte, sondern zugleich auch ihr Lebenswerk ist. Darauf möchte man stolz sein. Eine Insolvenz bedeutet jedoch in der Regel das Aus oder den Verkauf. Anders als in anglo-amerikanischen Rechtskreisen ist Scheitern in Deutschland jedoch immer noch ein Makel. Aus Angst, als Verlierer dazustehen, verschlimmern viele Unternehmenslenker in der Krise deshalb sogar noch ihre Situation. „Deutsche Unternehmer hoffen oft bis zuletzt auf den weißen Ritter und kämpfen bis zum letzten Blutstropfen. Erst wenn der letzte Euro ausgegeben und die Kreditlinie der Bank komplett ausgeschöpft ist, kommen sie dann mittellos und ohne Mut zu uns“, erzählt Utz Brömmekamp von der Düsseldorfer Rechts- und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp.

Immerhin: Mit positiver Grundeinstellung und entschlossenem Handeln sind Unternehmen oft noch zu retten. Diese Grundeinstellung zu vermitteln ist deshalb der erste Schritt der Sanierungsexperten. „Da sind wir als Psychologen gefragt“, sagt Utz Brömmekamp. „Wir zeigen den Betroffenen neue Wege auf und machen ihnen Mut, sie zu gehen. Wenn unser Gegenüber dann tatsächlich neuen Mut fasst, können wir loslegen. Denn dann sind wir selbst auch zuversichtlich, mit ihm zielgerichtet arbeiten zu können“, so Brömmekamp. …

Als Gegensatz dazu erzählt der erfahrene Jurist gerne von einem anderen Unternehmer, der vor einem Jahr mit der Grundeinstellung antrat: „Toll, dass ich den Weg zu Ihnen gefunden habe.“ Der Mann sah die anstehende Sanierung als eine große Chance für sich und sein Unternehmen. Gerade vor Weihnachten sei es eine frohe Kunde für die Mitarbeiter, dass es nicht das Ende sei. Er war zutiefst davon überzeugt.

Der komplette Artikel „Nur Optimisten können wir helfen“

Jugendhilfe Let’s go hat Eigenverwaltung erfolgreich beendet – Durch das Sanierungsverfahren konnten rund 230 Arbeitsplätze gerettet werden

  • Betreuungsangebote, Verwaltungsabläufe und Strukturen angepasst

Brilon. 6. Dezember 2018. Das Eigenverwaltungsverfahren des Vereins Let’s Go! aus Brilon (Hochsauerland) ist vom Amtsgericht Arnsberg aufgehoben worden. Damit ist die im Oktober 2017 begonnene Sanierung des Vereins erfolgreich beendet. Durch das Sanierungsverfahren konnten rund 230 Arbeitsplätze gerettet werden. Der Verein ist mit der Verfahrensaufhebung erfolgreich saniert und entschuldet.

Pädagogen, Therapeuten und Mitarbeiter kümmern sich in den knapp 40 Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen sowie in zwei Auslandsstandorten um traumatisierte Kinder und Jugendliche. Obwohl die tiergestützte Pädagogik von den Jugendämtern stark nachgefragt wird und die Wartelisten für freiwerdende Plätze immer länger werden, war der Trägerverein aus Brilon in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

„Der Verein hat in seiner kurzen zehnjährigen Geschichte einen enormen Zuwachs erfahren. Heute betreuen wir fast viermal so viele Jugendliche wie in unserer Anfangsphase. Während wir die Betreuungsplätze immer weiter ausgebaut haben, sind allerdings unsere Verwaltungsabläufe und Strukturen nicht mitgewachsen. Das hatte uns eingeholt. Mit dem Eigenverwaltungsverfahren haben wir uns neu strukturieren können und die Finanzierung auf eine solide Basis gestellt“, erklärt Let’s Go! -Vorstand Helga Senger.

Mit der Eigenverwaltung nutzte der Verein eine Sanierungsmöglichkeit, die erst seit 2012 zur Verfügung steht. Das Ziel des Verfahrens ist die Fortführung des Vereins. Deshalb blieb die unternehmerische Verantwortung beim Vorstand, der den Sanierungsprozess selbstständig durchführte. Während des Verfahrens wurde die pädagogische Arbeit unverändert weitergeführt.

Die Jugendhilfe hatte nach der Antragstellung zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp (Düsseldorf) ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickelt, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmten. Darüber hinaus unterstützte Buchalik Brömmekamp das Unternehmen in allen rechtlichen und betriebswirtschaftlichen Belangen. Während des Verfahrens ergänzte der Sanierungsexperte Tim Langstädtler von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp den Vorstand.

Alle pädagogischen Einrichtungen blieben während des Verfahrens unverändert geöffnet und das Betreuungsangebot war durchgehend sichergestellt. „Zunächst wurden die unrentablen Leistungen auf den Prüfstand gestellt und diese Fit für die Zukunft gemacht. In diesem Zusammenhang wurde auch der Umfang der tiergestützten Pädagogik an die Anzahl der betreuten Kinder angepasst. Außerdem wird der Vorstand zukünftig durch einen neu gewählten Aufsichtsrat unterstützt“, erläutert Sanierungsexperte Tim Langstädtler die wesentlichen Sanierungsmaßnahmen.

„Let’s go! hat das Instrument der Eigenverwaltung intensiv genutzt, um den Verein wieder auf die Erfolgsspur zu bringen. Ich sehe eine gute Zukunft für die weitere soziale Arbeit“, so der ehemalige Sachwalter und Rechtsanwalt Dr. Schulte-Kaubrügger. Schulte-Kaubrügger ist Partner der Kanzlei White & Case aus Arnsberg. Als Sachwalter übernahm er die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Vereins zu prüfen und den Vorstand zu überwachen.

„Unser Entschluss, im Herbst 2017 mit umfassender Unterstützung des Beratungsunternehmens Buchalik Brömmekamp den Verein durch ein Eigenverwaltungsverfahren zu sanieren, war vollkommen richtig. Unser Dank gilt allen Beteiligten, die an die Zukunft des Vereins geglaubt haben und mit uns diesen Weg gegangen sind“, erklärt Vereinsvorstand Bernhard Fladung.