Archiv der Kategorie: Schutzschirmverfahren

MEIER-RATIO geht gestärkt aus dem erfolgreich abgeschlossenen Eigenverwaltungsverfahren hervor

  • Der Fokus liegt weiterhin auf der Optimierung der Produktionsprozesse
  • Sanierung zur Unternehmensfortführung größtenteils umgesetzt
  • Alle Arbeitsplätze konnten erhalten werden

Dessau. 08.01.2020. Nun ist es amtlich, das Amtsgericht Dessau hat das Eigenverwaltungsverfahren des Fahrzeugbauers MEIER-RATIO GmbH aus Dessau-Roßlau aufgehoben. Damit konnte die Geschäftsleitung die Sanierung des Unternehmens in Eigenregie erfolgreich abschließen. Das Traditionsunternehmen geht gestärkt aus dem Verfahren hervor und die weiteren Ziele sind klar gesteckt. Dazu hatte das Unternehmen bereits zu Anfang des Verfahrens gemeinsam mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp aus Düsseldorf ein umfangreiches Konzept mit knapp 40 Optimierungspunkten erarbeitet. Diese Punkte wurden im Laufe des Verfahrens bereits zu wesentlichen Teilen umgesetzt. Unter anderem wurden nicht mehr benötigte Aufgabengebiete reduziert, umverteilt oder stellenweise komprimiert; die Produktion hingegen weiter ausgebaut. Dass mit der Umstrukturierung eines Unternehmens nicht zwangsläufig ein Arbeitsplatzabbau einhergeht, zeigt der hiesige Erfolgsfall: Denn es konnten nicht nur alle Arbeitsplätze in der Produktion erhalten werden, sondern das Team wurde und wird sogar weiter aufgestockt. Den personellen Engpässen wurde vorübergehend mit dem Einsatz von Leiharbeitern begegnet; diese sollen im ersten Halbjahr 2020 aber fest von MEIER-RATIO übernommen werden.

„Dass wir uns im Januar 2019 dazu entschieden haben, die MEIER-RATIO und ihre bewährten Produkte weiter am Markt zu halten, hat sich nun als die richtige Entscheidung erwiesen. Die erfolgreiche Sanierung konnte jedoch nur mit kompetenter Unterstützung gelingen. Nach intensiven Recherchen nahmen wir Kontakt zu der Wirtschaftskanzlei und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp auf. Die Düsseldorfer Sanierungsexperten waren nach vielen Gesprächen letztlich diejenigen Berater, bei denen wir ein gutes Gefühl im Hinblick auf die Durchführung eines Eigenverwaltungsverfahrens hatten. Die positiven Reaktionen der Gläubiger bestätigten uns dies im Laufe des Verfahrens. Das Sanierungskonzept sowie der Insolvenzplan wurden von allen Gläubigern einstimmig angenommen. Darum möchte ich allen Beteiligten, die an die Zukunft des Unternehmens geglaubt haben und mit uns diesen Weg gegangen sind, recht herzlich danken. Dieser Dank gilt unseren Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner, unserer Hausbank – aber vor allem auch unseren Mitarbeitern. Sie alle haben uns nicht im Stich gelassen; ohne sie wäre der Weg noch kräftezehrender gewesen. Sie alle wissen, dass das Unternehmen ein immenses Potential hat“, erklärt der Geschäftsführer Henning Meier.

Eine Verkettung unglücklicher Umstände hatte das Sanierungsverfahren Anfang 2019 notwendig gemacht: Fahrzeuge wurden verzögert angeliefert, was zu einem hohen Bestandsaufbau und einer massiven Liquiditätsbindung führte. Hinzu kamen ein ungewöhnlich hoher Krankenstand sowie fehlerhafte interne Arbeitsabläufe.

Mit der Eigenverwaltung nutzte der Fahrzeugbauer nun eine Sanierungsmöglichkeit, die Unternehmen erst seit 2012 zur Verfügung steht. Im Vordergrund der sogenannten Sanierung unter Insolvenzschutz steht die Fortführung des Unternehmens, weshalb die unternehmerische Verantwortung auch bei der Geschäftsführung verbleibt, die den Sanierungsprozess selbstständig ohne Einsatz eines Insolvenzverwalters durchführt. Außerdem ist die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen, wie etwa der Beendigung unrentabler Vertragsverhältnisse oder langlaufender Dauerschuldverhältnisse, deutlich schneller und wesentlich kostengünstiger möglich als ohne ein solches Verfahren. Hervorzuhebende Vorteile für die Gläubiger sind der Erhalt des Geschäftspartner und die Auszahlung einer regelmäßig deutlich höheren Quote als im Falle einer Regelinsolvenz.

Unterstützt wurde Geschäftsführer Henning Meier dabei durch den Projektleiter Rechtsanwalt Tim Langstädtler aus dem Hause Buchalik Brömmekamp. „Herr Langstädtler übernahm die insolvenzspezifischen Fragestellungen sowie die Kommunikation zu allen Stakeholdern. Das Eigenverwaltungsverfahren war bei vielen Stakeholdern vorher noch gar nicht bekannt und bedurfte daher einiger Aufklärung“, erläutert Geschäftsführer Meier und Langstädtler ergänzt „Die Rettung konnte nur gelingen, weil die Lieferanten, Mitarbeiter und Kunden dem Unternehmen die Treue gehalten haben und somit die geplanten Umsatzziele erreicht wurden. Jetzt gilt es die begonnenen Maßnahmen konsequent weiter zu führen“.

„MEIER-RATIO hat das Instrument der Eigenverwaltung intensiv genutzt, um das Unternehmen wieder auf Erfolgskurs zu bringen und sich erneut wettbewerbsfähig aufzustellen. Ich sehe eine gute Zukunft für das Unternehmen“, so der Sachwalter Rechtsanwalt Dr. Stephan Thiemann, Geschäftsführer der Kanzlei PLUTA. Als Sachwalter übernahm er die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des schuldnerischen Unternehmens zu überprüfen und die Geschäftsführung zu überwachen.

Über MEIER-RATIO GmbH

Das Unternehmen stellt am Standort Dessau-Roßlau Absetz- und Abrollkipper sowie Anhänger für Nutzfahrzeuge her. Zu den Kunden von Meier-Ratio gehören der Ein-Mann-Betrieb genauso wie die Big-Player der Transportbranche. Das Traditionsunternehmen, das 1968 gegründet wurde, beschäftigt 48 Mitarbeiter.

Über Buchalik Brömmekamp

Als Beratungsgesellschaft für Restrukturierung und Sanierung ist Buchalik Brömmekamp darauf spezialisiert, mittelständische Unternehmen innerhalb und außerhalb der Krise auf Erfolgskurs zu bringen. Leistungen der Buchalik Brömmekamp werden durch eine Rechtsanwalts- und Steuerberaterkanzlei sowie einer Unternehmensberatung angeboten. Interdisziplinär arbeiten Betriebswirte, Ingenieure und Juristen zusammen und bieten ein breites Spektrum an Dienstleistungen für mittelständische Unternehmen, Fremd- und Eigenkapitalgeber sowie Insolvenzverwalter. Buchalik Brömmekamp entwickelt ganzheitliche und nachhaltige Lösungen, die rechtlich, steuerrechtlich sowie betriebs- und finanzwirtschaftlich aufeinander abgestimmt sind und setzt diese in Restrukturierungs- und Sanierungsprojekten um. Buchalik Brömmekamp hat bisher mehr als 150 Unternehmen nach dem neuen Gesetz beraten.

Kontakt:
Tim Langstädtler,
Tel.: 0211 / 82 89 77 0,
E-Mail:

Über PLUTA

PLUTA hilft Unternehmen in rechtlich und wirtschaftlich schwierigen Situationen. Seit Gründung 1982 ist PLUTA stetig gewachsen und beschäftigt heute mehr als 400 Mitarbeiter in Deutschland, Spanien, Italien und Polen. Über 90 Juristen und 40 Kaufleute, darunter viele Rechtsanwälte und Steuerberater mit Mehrfachqualifikationen als Wirtschaftsprüfer, Diplomkaufmann oder Buchprüfer, sorgen für praktikable, wirtschaftlich sinnvolle Lösungen. PLUTA unterstützt insbesondere bei der Sanierung und Fortführung von Unternehmen in Krisen oder Insolvenzsituationen und entsendet bei Bedarf auch Sanierungsexperten in die Organstellung. PLUTA gehört zur Spitzengruppe der Sanierungs- und Restrukturierungsgesellschaften, was Rankings und Auszeichnungen von INDat, JUVE, Focus, Legal 500, Who’s Who Legal, Best Lawyers und Global Restructuring Review (GRR 100) belegen. Weitere Informationen unter www.pluta.net

Handlungsbedarf nach der ESUG Evaluation? – Robert Buchalik in der ZInsO: Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen.

Zwischenzeitlich steht der Bericht zur Evaluation des ESUG auch öffentlich zur Verfügung. Zusammenfassend kommt das Expertenteam zu dem Ergebnis, dass eine Abkehr vom ESUG, insbesondere eine grundlegende Umgestaltung der 2011 reformierten Eigenverwaltung als zentralem Baustein der Reform, weder durch die Befragungsergebnisse noch durch die rechtswissenschaftliche Bewertung empfohlen wird. Die Evaluation zeigt zwar Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einige, allerdings durchaus gewichtige Regelungspunkte sowie Einzelfragen auf. Die Rückkehr zum früheren Recht sehen die Experten aber nicht veranlasst, ebenso wenig wie die Bundesregierung. Die Befragung hat vielmehr ergeben, „ dass das ESUG in der Summe die Erwartungen eher erfüllt hat “…

Anders als es von interessierten Kreisen gerne gesehen und vermittelt wird, ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen und zwischenzeitlich auch nicht mehr wegzudenken. Es spielt nicht nur bei größeren Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch viele kleinere Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des ESUG. Dass es nicht noch viel mehr sind, liegt aus Sicht des Verfassers und den Erhebungen der Praxis an der fehlenden Aufklärung im Allgemeinen, aber auch daran, dass insbesondere Insolvenzverwalter kriselnden Unternehmen eher zur Regelinsolvenz als zur Eigenverwaltung raten. Einerseits ist das ESUG mittlerweile Normalität, andererseits ist der Wandel in eine andere Insolvenzkultur noch nicht gelungen. Das liegt nicht allein daran, dass das Stigma der Insolvenz noch nicht aus den Köpfen der Unternehmer und der Allgemeinheit verschwunden ist, sondern auch am Primat der sog. „bestmöglichen Gläubigerbefriedigung“, die in vielen Fällen zu einem Verlust des Unternehmens für den antragstellenden Unternehmer führt. Erst wenn dieser mehr Sicherheit bekommt, wird die Sanierung in Eigenverwaltung einhergehend mit umfassender Aufklärung vollständige Normalität in einer wachsenden Kultur der Zweiten Chance.

Ein großer Teil früherer Eigenverwaltungshindernisse wurden jüngst durch die Gesetzgebung zum Sanierungsgewinn, aber auch durch aktuelle BGH-Rechtsprechung, wie z.B. zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a InsO), der Nichtanwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO und zur Haftung der Organe in der Eigenverwaltung ausgeräumt bzw. wurde diesbezüglich eine klarere Rechtslage geschaffen.

Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen, keinesfalls aber das Rad wieder zurückzudrehen. Das Gesetz hat sich bewährt. Deutschland hat vom Gesetzgeber ein Sanierungsinstrument bekommen, um das wir weltweit beneidet werden. Es ist ein Gesetz vor allem für den Mittelstand und dabei sollte es auch bleiben. Bestrebungen, das ESUG nur auf größere Unternehmen zu beschränken, sollte eine klare Absage erteilt werden, denn ansonsten wird die Eigenverwaltung wieder in die Bedeutungslosigkeit geführt.

Das ESUG hatte und hat zum Ziel, den Gläubigereinfluss zu stärken. Das ist vollumfänglich gelungen und einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg der Neuregelungen. Allen Versuchen, dies zu revidieren und gar Kompetenzen wieder auf das Gericht zu verlagern, sollte ebenfalls eine klare Absage erteilt werden. Das Gericht entscheidet in sehr verantwortungssensibler Weise über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Damit hat das Gericht auf Kompetenz und Seriosität des Gremiums Einfluss, was genügen sollte, denn letztlich handelt es sich um ein gläubigerautonom zu gestaltendes Verfahren.

Weder hat der Evaluierungsbericht die immer wieder herbeigeredete Missbrauchsanfälligkeit der Eigenverwaltung bestätigt, noch konnte belegt werden, dass die Kosten der Eigenverwaltung die einer Regelinsolvenz überschreiten. Dass hier gleichwohl eine sinnvolle Kontrolle durch die Gerichte und Gläubiger erfolgen sollte, ist selbstverständlich.

Sicher gibt es Nachjustierungsbedarf, insbesondere was die Zugangsvoraussetzungen betrifft. Ein professioneller, erfahrener Berater beachtet aber schon heute die wesentlichen Forderungen. Viele Vorschläge im Gesamtbericht sind weitgehend – mit den hier dargelegten Einschränkungen – akzeptabel. Viele darüber hinausgehende Vorschläge sind eher von dem Wunsch getragen, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung zu beschränken. Die Eigenverwaltung ist letztlich auch zu einem Wirtschaftsfaktor in der sog. Crash-Industry geworden, von der einige, die bislang gut von der Insolvenz gelebt haben, von der Einnahmequelle zumindest teilweise abgeschnitten wurden und zugleich neue Wettbewerber aufgetreten sind, die an dem ohnehin durch die rückläufige Zahl von Insolvenzen geminderten Umsatz partizipieren, was den bisherigen Beteiligten naturgemäß auch nicht gefallen kann. Es liegt aber an jedem, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung ernst zu nehmen und von den damit verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu partizipieren. Vielen, insbesondere auch Insolvenzverwaltern, ist das in hervorragender Weise gelungen.

Der komplette Beitrag „Handlungsbedarf nach der ESUG Evaluation?“ aus der ZInsO 31/32.
Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

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Robert Buchalik in der Lebensmittel Praxis: ESUG – Ein gutes Modell

Insolvenz heißt nicht Scheitern: Sieben Jahre nach der Einführung des neuen Insolvenzrechts zieht Robert Buchalik, Insolvenzrechtsexperte, eine positive Bilanz.

Seit sieben Jahren gilt das neue Insolvenzrecht. Wie fällt Ihr Fazit aus?
Robert Buchalik: Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist allen Unkenrufen zum Trotz ein Erfolgsmodell. Während es in den ersten Jahren insbesondere vonseiten einiger Insolvenzverwalter kleingeredet wurde, ist es heute zum Geschäftsmodell auch für Insolvenzverwalter geworden. Aktuelle Fälle belegen das eindrucksvoll. Mehr als die Hälfte aller großen Fälle finden heute bereits in Eigenverwaltung statt, und es gelingt nicht nur immer häufiger, Unternehmen zu erhalten, sondern sie auch dem Unternehmer zu erhalten.

Was sind die häufigsten Ursachen, die zur Insolvenz führen?
Eine Krise kommt aber selten über Nacht, und die Gründe dafür sind meist vielschichtig und auch branchenabhängig. Zu hohe Ladenmieten, gestiegene Personalkosten, Preiskampf in einer Branche, teure Kreditverträge, ungünstige Liefer-, Leasing- oder Absatzverträge können – meist in Kombination – in eine
Ertragskrise führen. In der Praxis kommt dann oft auch noch ein schwerwiegendes singuläres Ereignis hinzu, welches dann eine Insolvenzantragspflicht auslöst. Das kann etwa der plötzliche Verlust eines Großauftrags, die Kündigung von Kreditverträgen, die Pleite des Hauptlieferanten oder ein Totalschaden an der wichtigsten Produktionsmaschine sein. Vielfach sind es auch konjunkturelle Einflüsse. Oft spielt der Preiskampf unter Wettwerbern eine große Rolle, nicht selten haben die Unternehmen es versäumt, ihr Geschäftsmodell den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Ein Unternehmen muss sich insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung ständig neu erfinden, macht es das nicht, verliert es schnell den Anschluss.

Was würden Sie einem Unternehmer mitgeben, der beabsichtigt, einen solchen Weg zu beschreiten?
Das Wichtigste ist, dass er den richtigen Berater findet. Leider tummeln sich viele Berater im Markt, die entweder „Jugend forscht“ betreiben oder andere Ziele als den Unternehmenserhalt im Auge haben. Der Unternehmer muss großes Vertrauen zum Berater entwickeln, denn zunächst legt er – wenn auch nur vorübergehend – sein geschäftliches Schicksal in die Hände seines Beraters. Er sollte sich davon überzeugen, dass es dem Berater in erster Linie um den Erhalt des Unternehmens und um den Schutz des Unternehmers geht, damit die Existenz des Unternehmers weiterhin gesichert ist.

Das komplette Interview ESUG – Ein gutes Modell aus der Lebensmittel Praxis

Kann der Schuldner selbst einen zulässigen Antrag auf Aufhebung der Planvorlagefrist im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO stellen? Dr. Stahlschmidt / Schabel in ZInsO

Auch wenn die ESUG-Evaluation sowie Stimmen aus der Literatur und Praxis die Vorteile eines Schutzschirmverfahrens eher als gering erachten, tauchen in der Praxis durchaus diskussionsrelevante Themen auf, die vielleicht auch bei der Etablierung eines außergerichtlichen Sanierungsverfahrens Berücksichtigung finden sollten.

So hat der Schuldner bei erfolgreichem Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO maximal 3 Monate Zeit, einen Insolvenzplan vorzulegen. Kann der Schuldner im Eröffnungsverfahren innerhalb der maximalen Frist keinen Insolvenzplan vorlegen, stellt sich die Frage, ob der Schuldner selbst den Antrag auf Anordnung der Planvorlagefrist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO unter Beibehaltung der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a Abs. 1 InsO) zurücknehmen kann. Dies ist nicht nur eine theoretische Frage.

In einem von den Verfassern bearbeiteten Fall ging es um einen Textilfilialisten mit bundesweit verstreuten Filialen und mehreren hundert Mitarbeitern. Neben einer angedachten Kostensenkung bei den Vermietern und im Einkauf musste auch den Mitarbeitern eine Lohnabsenkung zugemutet werden, um das Unternehmen dauerhaft profitabel zu gestalten. Dies konnte nur durch individualvertragliche Vereinbarungen geschehen. Dafür musste ein Sanierungskonzept erarbeitet, zahlreiche Mitarbeiterversammlungen abgehalten sowie Einzelgespräche geführt werden. Mit der Ansprache der Mitarbeiter konnte erst nach Einleitung des Schutzschirmverfahrens begonnen werden. Die Herausforderung bestand darin, wirklich alle Arbeitnehmer hiervon zu überzeugen. Da dies in der ersten Runde nicht möglich war, sollte in Abstimmung mit dem Gläubigerausschuss eine zweite Runde mit geänderten Parametern durchgeführt werden, was dazu führte, dass man trotz vorheriger Vorbereitung aufgrund so nicht abzuschätzender Umstände den Dreimonatszeitraum für die Erstellung des Insolvenzplans nicht halten konnte.

Es zeigt, dass durchaus sachliche Gründe trotz intensiver Vorbereitung für die Verlängerung des Eröffnungsverfahrens sprechen können, da erst durch die erfolgreiche Umsetzung obiger Maßnahmen auch klar war, in welche Richtung das Verfahren läuft.
Eine Verlängerung des vorläufigen Insolvenzverfahrens kollidiert bei einem Verfahren nach § 270b InsO hingegen mit der gesetzlich angeordneten Maximalfrist von 3 Monaten (§ 270b Abs. 1 Satz 2 InsO). Kann innerhalb der Dreimonatsfrist während des Eröffnungsverfahrens kein Insolvenzplan vorgelegt werden, besteht die Gefahr, dass das Gericht unter Bezugnahme auf § 270b Abs. 4 Satz 3 InsO sofort über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet.
In der Praxis hat sich deshalb eine in Rechtsprechung und Literatur bisher wenig beachtete Frage herausgebildet: Kann der Schuldner selbst die Aufhebung der Planvorlagefrist beantragen (bzw. die Rücknahme des Antrags auf Anordnung der Frist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO erklären) unter gleichzeitiger Beibehaltung der vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a Abs. 1 InsO?
In dem obigen konkreten Fall wurde ein solches Antragsrecht des Schuldners unter Verweis auf § 270b Abs. 4 InsO abgelehnt.

Fazit: Keine automatische Überleitung in Regelverfahren

In den Fällen des § 270b-Verfahrens ist ein eigenes Rücknahmerecht des Schuldners im Hinblick auf den Antrag auf Anordnung eines Schutzschirmverfahrens bisher nicht unmittelbar geregelt.

Bis der Gesetzgeber Rechtsklarheit für die aufgezeigte Situation schafft, muss dem Schuldner ein eigenes Antragsrecht gem. § 270b Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 InsO analog zugestanden werden. Dem Schuldner muss es für eine erfolgreiche Vorbereitung der Sanierung möglich sein, einen Antrag auf Aufhebung der Frist nach § 270b Abs. 1 Satz 1 InsO unter Beibehaltung der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a Abs. 1 InsO) zu stellen. Anderenfalls droht § 270b InsO aufgrund des damit verbundenen Risikos leer zu laufen.

Denn der Schuldner, der zunächst ein Verfahren nach § 270b InsO beantragt, würde ohne nachvollziehbare Gründe wesentlich schlechter gestellt werden, als ein Schuldner, der von Anfang an nur einen Antrag nach § 270a Abs. 1 InsO stellt.

Für den Fall, dass künftig das Schutzschirmverfahren außerhalb der InsO im Rahmen eines Restrukturierungsverfahrens verankert wird, sollte der Gesetzgeber auch die Konstellation einer Antragsrücknahme berücksichtigen und regeln.

Den gesamten Beitrag „Kann der Schuldner selbst einen zulässigen Antrag auf Aufhebung der Planvorlagefrist im Schutzschirmverfahren nach § 270b InsO stellen?“ lesen.

Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

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Keine Steuern auf Sanierungsgewinne / Robert Buchalik in Unternehmeredition: Deutliche Erleichterung für Sanierungen in der Eigenverwaltung

Die Zitterpartie bei der Behandlung von Sanierungsgewinnen ist beendet. Die große Unsicherheit, die der BFH mit seinem im Februar 2017 veröffentlichten Beschluss zur Besteuerung von Sanierungsgewinnen geschaffen hatte, hat der Gesetzgeber nun dauerhaft beseitigt.

Sanierungsgewinn nun steuerfrei

Die Neuregelung geht deutlich über den Sanierungserlass von 2003 hinaus. Es bleibt bei der Steuerbefreiung der Sanierungsgewinne und der Ausrichtung des Anwendungsbereichs auf fortführungsorientierte Sanierungen. Das Gesetz bezieht sich sowohl auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer (§ 3a EstG i.V.m. § 8 KStG) als auch auf die Gewerbesteuer (§ 7GwStG). Nach der gesetzlichen Neuregelung ist nur noch das Betriebsfinanzamt für die Steuerbefreiung zuständig. Dort werden die Voraussetzungen für alle Steuern übergreifend geprüft und bereits bei der Steuerveranlagung in dem entsprechenden Bescheid berücksichtigt.

Voraussetzung für den Schuldenerlass

Ein steuerbefreiter Sanierungsgewinn liegt vor, wenn die folgenden Voraussetzungen gegeben sind:

  1. Sanierungsbedürftigkeit des Unternehmens,
  2. Sanierungsfähigkeit des Unternehmens,
  3. Sanierungseignung des betrieblich begründeten Schuldenerlasses und
  4. Sanierungsabsicht der Gläubiger.
    Die Voraussetzungen sind für den Zeitpunkt des Schuldenerlasses nachzuweisen.

Sanierungschancen erhöhen sich signifikant

Nach einer langen Hängepartie hat der Gesetzgeber nun die Steuerbefreiung des Sanierungsgewinnes festgeschrieben. Dabei geht er deutlich über den Sanierungserlass von 2003 hinaus. Die Entscheidung ist eine weitere deutliche Erleichterung für Sanierungen in Deutschland, insbesondere im Rahmen von Eigenverwaltungsverfahren. Die Chancen, das Unternehmen dem Unternehmer auch im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung zu erhalten, erhöhen sich damit signifikant.

Insolvenz in Eigenverwaltung – Voraussetzungen und Vorteile gegenüber einer Regelinsolvenz – Dirk Eichelbaum in trans aktuell

Zahlen lügen nicht, aber die Hoffnung malt oft ein schöneres Bild – aus diesem Grund reagieren viele Unternehmer bei massiven Liquiditätsproblemen zu spät, um das Steuer herumzureißen. Eine Insolvenz ist dann oft der einzige Ausweg. Beste Aussichten auf eine Sanierung haben Unternehmen, die eine Insolvenz in Eigenregie durchführen. Obwohl die Wirtschaft brummt, ist keiner vor Zahlungsschwierigkeiten gefeit. Laut Rechtsanwalt Dirk Eichelbaum gehen gerade in Boomzeiten Firmen höhere Risiken ein: „Controlling wird als Spaßbremse verstanden, Geschäftsmodelle immer weniger hinterfragt“, sagt Eichelbaum, „wenn dann die Dieselpreise, Versicherungsprämien oder Löhne und Gehälter sprunghaft steigen und ein weiteres Initialereignis hinzutritt, ist die Schieflage komplett.“
Laut dem Rechtsexperten von der Düsseldorfer Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp, die bereits erfolgreich Unternehmen aus der Transport- und Logistikbranche in Eigenverwaltungsverfahren begleitet hat, dauert es bei inhabergeführten Unternehmen meist besonders lange, bis entschieden gegengesteuert wird. „Hier hängt fast immer über Bürgschaften die gesamte persönliche Existenz am Unternehmen. Da fällt es besonders schwer, sich von allzu vagen Hoffnungen zu verabschieden. Die Haftungsrisiken werden darüber komplett ausgeblendet“.

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ESUG-Evaluation: Ein Schritt vor oder zwei Schritte zurück? – Sanierungsexperte Robert Buchalik in der ZInsO

Zwischenzeitlich steht der viel beachtete, lang erwartete und mittlerweile auch bereits viel besprochene Abschlussbericht des vom Bundestag und der Bundesregierung beauftragten Expertenteams zur Evaluation des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) auch öffentlich zur Verfügung. Zusammenfassend kommt das Expertenteam zu dem Ergebnis, dass eine Abkehr vom ESUG, insbesondere eine grundlegende Umgestaltung der 2011 reformierten Eigenverwaltung als zentralem Baustein der Reform, weder durch die Befragungsergebnisse noch durch die rechtswissenschaftliche Bewertung empfohlen wird. Die Evaluation zeigt zwar Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einzelne, allerdings durchaus gewichtige Regelungspunkte sowie Einzelfragen auf. Die Rückkehr zum früheren Recht sehen die Experten aber nicht veranlasst, ebenso wenig wie die Bundesregierung. Die Befragung hat vielmehr ergeben, „dass das ESUG in der Summe die Erwartungen eher erfüllt hat“.

Eine der Herausforderungen etwaiger Anpassungen wird eine Harmonisierung von Schutzschirmverfahren und außerinsolvenzlichem Sanierungsverfahren werden. Letzteres wird die Europäische Richtlinie über einen präventiven Restrukturierungsrahmen regeln, und die Umsetzung in deutsches Recht wird in den nächsten Jahren erfolgen. Dies könnte insbesondere zu Anpassungsbedarf beim Schutzschirmverfahren führen, dessen Sinnhaftigkeit u.a. wegen der drohenden Überschneidungen bzgl. der Einleitungsvoraussetzung „drohende Insolvenz“ teilweise infrage gestellt wird.

Fazit

Anders als es von interessierten Kreisen gerne gesehen und vermittelt wird, ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen und zwischenzeitlich auch nicht mehr wegzudenken. Es spielt nicht nur bei größeren Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch viele kleinere Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des ESUG. Dass es nicht noch viel mehr sind, liegt an der fehlenden Aufklärung im Allgemeinen, aber auch daran, dass insbesondere Insolvenzverwalter kriselnden Unternehmen eher zur Regelinsolvenz als zur Eigenverwaltung raten. Einerseits ist das ESUG mittlerweile Normalität, andererseits ist der Wandel in eine andere Insolvenzkultur noch nicht gelungen. Das liegt nicht allein daran, dass das Stigma der Insolvenz immer noch nicht aus den Köpfen der Unternehmer und der Allgemeinheit verschwunden ist, sondern auch am Primat der sog. „bestmöglichen Gläubigerbefriedigung“, die in vielen Fällen zu einem Verlust des Unternehmens für den antragstellenden Unternehmer führt. Erst wenn dieser mehr Sicherheit bekommt, wird die Sanierung in Eigenverwaltung
einhergehend mit umfassender Aufklärung vollständige Normalität in einer wachsenden Kultur der 2. Chance.

Ein großer Teil früherer Eigenverwaltungshindernisse wurden jüngst durch die Gesetzgebung zum Sanierungsgewinn, aber auch durch aktuelle BGH-Rechtsprechung, wie z.B. zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufi gen Eigenverwaltung (§ 270a InsO), der Nichtanwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO und zur Haftung der Organe in der Eigenverwaltung ausgeräumt bzw. wurde diesbezüglich eine klarere Rechtslage geschaffen.

Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen, keinesfalls aber das Rad wieder zurückzudrehen. Das Gesetz hat sich weitestgehend bewährt. Deutschland hat vom Gesetzgeber ein Sanierungsinstrument bekommen, um das wir weltweit beneidet werden. Es ist ein Gesetz vor allem für den Mittelstand, und dabei sollte es auch bleiben. Bestrebungen, das ESUG nur auf größere Unternehmen zu beschränken, sollte eine klare Absage erteilt werden, denn ansonsten wird die Eigenverwaltung wieder in die Bedeutungslosigkeit geführt.

Das ESUG hatte und hat zum Ziel, den Gläubigereinfluss zu stärken. Das ist vollumfänglich gelungen und einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg der Neuregelungen. Allen Versuchen, dies zu revidieren und gar Kompetenzen wieder auf das Gericht zu verlagern, sollte ebenfalls eine klare Absage erteilt werden. Das Gericht entscheidet in sehr verantwortungssensibler Weise über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Damit hat das Gericht auf Kompetenz und Seriosität des Gremiums Einfl uss, was genügen sollte, denn letztlich handelt es sich um ein gläubigerautonom zu gestaltendes Verfahren.

Weder hat der Evaluierungsbericht die immer wieder herbeigeredete Missbrauchsanfälligkeit der Eigenverwaltung bestätigt noch konnte belegt werden, dass die Kosten der Eigenverwaltung die einer Regelinsolvenz überschreiten. Dass hier gleichwohl eine sinnvolle Kontrolle durch die Gerichte und Gläubiger erfolgen sollte, ist selbstverständlich. Sicher gibt es Nachjustierungsbedarf, insbesondere was die
Zugangsvoraussetzungen betrifft. Ein professioneller, erfahrener Berater beachtet aber schon heute die wesentlichen Forderungen. Viele Vorschläge im Gesamtbericht sind weitgehend – mit den hier dargelegten Einschränkungen – akzeptabel.

Viele darüber hinausgehende Vorschläge sind eher von dem Wunsch getragen, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung zu beschränken. Die Eigenverwaltung ist letztlich auch zu einem Wirtschaftsfaktor in der sog. Crash-Industry geworden, von der einige, die bislang gut von der Insolvenz gelebt haben, von der Einnahmequelle zumindest teilweise abgeschnitten wurden und zugleich neue Wettbewerber aufgetreten
sind, die an dem ohnehin durch die rückläufige Zahl von Insolvenzen geminderten Umsatz partizipieren, was den bisherigen Beteiligten naturgemäß auch nicht gefallen kann.

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Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH.

Leipziger Buchmesse: Beratung zur KNV-Insolvenz bei buchreport.de – Insolvenzrechtsexperte Dr. Stahlschmidt zu den weiteren Schritten der Verlage

Die Insolvenz der KNV sorgt weiterhin für Verunsicherung bei den Verlagen. Die Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp und buchreport informieren deshalb auf der Leipziger Buchmesse über die nächsten Meilensteine im Verfahren sowie über die Rechte und weiteren erforderlichen Maßnahmen der Verlage.

Dr. Jasper Stahlschmidt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Insolvenzrecht, vertritt im KNV-Verfahren bereits einige Gläubiger und Verlage. Er gibt im Rahmen einer Sprechstunde Hilfestellungen und Hinweise zu Fragen der Weiterbelieferung, der bald anstehenden Forderungsanmeldung und welche gesetzlichen Leitlinien die Verlage beachten müssen, wenn diese durch den Ausfall selbst in eine Krise geraten sind.

Verlage erhalten während des kostenlosen Erstgespräches mit dem Insolvenzrechtler Dr. Stahlschmidt eine erste Einordnung. Die rund 20-minütigen Gespräche finden im buchreport-Cafe in Halle 3 Stand D200 am Donnerstag, 21.3. 2019, ab 12 Uhr und am Freitag zwischen 10 und 15 Uhr statt. Eine Anmeldung unter ist unbedingt erforderlich.

Zum Artikel „Was Verlage nach der KNV-Insolvenz tun können

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Insolvenzantragspflichten und Haftungsgefahren – Sanierungsexperte Dirk Eichelbaum im Euroforum-E-Book „GmbH-Geschäftsführer“

In der Krise eines Unternehmens sind die Inhaber und Geschäftsführer besonders gefordert, Insolvenzantragspflichten zu beobachten und entsprechend zu reagieren. Die an sich auf juristische Personen bezogene Insolvenzantragspflicht gemäß § 15 a Abs. 1 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) gilt auch für nicht gesetzestypische Personengesellschaften. Genauer heißt das, dass die organschaftlichen Vertreter der Gesellschafter- Gesellschaften bzw. die Liquidatoren bei objektivem Vorliegen von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung spätestens nach drei Wochen Insolvenzantrag über das Vermögen der Personengesellschaft stellen müssen. Soweit das rechtzeitige Stellen versäumt wird, treffen die antragspflichtigen Organe umfangreiche Haftungsgefahren. Deren Relevanz in der Praxis sollte nicht unterschätzt werden. Die Insolvenzordnung kennt dabei drei Eröffnungsgründe.

Zum einen die Zahlungsunfähigkeit (§ 17 InsO); die drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und die Überschuldung (§ 19 InsO). Während die drohende Zahlungsunfähigkeit nur ein Antragsrecht begründet, führen sowohl Zahlungsunfähigkeit als auch Überschuldung bei Kapital- und Personengesellschaften ohne „natürliche Vollhafter“ zu einer insolvenzrechtlichen Antragspflicht. Bei der Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner nicht mehr in der Lage, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Eine Deckungslücke von 10 % genügt hier. Zu unterscheiden ist das von einer bloßen Zahlungsstockung, bei der die Liquiditätslücke binnen drei Wochen geschlossen werden kann. Die Liquiditätslücke darf nicht mehr als 10 % der fälligen Gesamtverbindlichkeiten ausmachen. Wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat, liegt immer Zahlungsunfähigkeit vor. Eine Antragstellung ist hier auch durch Gläubiger möglich.

Bei der drohenden Zahlungsunfähigkeit wird der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein, die bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu erfüllen. Hier besteht keine Insolvenzantragspflicht. Der Schuldner kann aber einen Insolvenzantrag stellen. Wirklich bedeutsam ist dieser Insolvenzgrund nur, wenn die Einleitung eines Schutzschirmverfahrens (§ 270 b InsO) angestrebt ist. Dabei handelt es sich entgegen landläufiger Meinung ebenfalls
um ein Insolvenz-(eröffnungs)verfahren. Die Bedeutung in der Praxis ist eher gering.

Lesen Sie den kompletten Artikel „Insolvenzantragspflichten und Haftungsgefahren

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Folgen der KNV-Insolvenz: Verlage müssen ihre Zahlungs(un)fähigkeit prüfen und individuelle Sanierungsoption ausloten – Dr. Japser Stahlschmidt in buchreport

Die Insolvenz des Zwischenbuchhändlers KNV kann für Verlage existenzbedrohend werden:

  • Die Rechnungen für das zurückliegende Weihnachts­geschäft sind noch offen.
  • Selbst kleinere Verlage sitzen auf Forderungen von bis zu 100.000 Euro.
  • Die Unternehmen müssen neben den operativen Maßnahmen die gesetzlichen Leitlinien in Zeiten der Unternehmenskrise im Blick behalten, denn es könnte die eigene Insolvenz bevorstehen.

Was zu prüfen ist und wie diese Situation perspektivisch gelöst werden kann, erläutert auf buchreport.de Jasper Stahlschmidt, Fachanwalt für Insolvenzrecht in der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp,  die Verlage und Dienstleister bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Insolvenzverfahren der KNV-Gruppe vertritt. buchreport hatte auch eine erste Handreichung von Stahlschmidt („Was Verlage jetzt tun können“) auf buchreport.de veröffentlicht, die viele Tausend Mal aufgerufen wurde.

Sanierung unter Insolvenzschutz: Eine effektive Alternativroute aus der Unternehmenskrise

Grundsätzlich muss jeder Unternehmer laufend prüfen, ob die Gesellschaft zahlungs­un­fähig oder überschuldet ist. Beides löst eine Insolvenzantragspflicht aus. Wird dagegen verstoßen, drohen dem Geschäftsführer strafrechtliche Konsequenzen, aber auch ganz erhebliche Haftungsrisiken über das Privatvermögen.

Antragspflichten regelmäßig prüfen

Bei der Zahlungsunfähigkeit ist das Unternehmen nicht mehr in der Lage, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Schwieriger wird es bei der Überschuldungsprüfung. Eine insolvenzrechtliche Überschuldung liegt dann vor, wenn die Verbindlichkeiten das Vermögen der Gesellschaft übersteigen. Es ist damit zu rechnen, dass viele Buchverlage durch den Ausfall der Weihnachtsgeschäftszahlungen überschuldet sind, denn die Verbindlichkeiten sind zu den niedrigeren Liquidationswerten anzusetzen, die oft den Unternehmern gar nicht bekannt sind. Kann das Unternehmen dagegen eine positive Fortbestehensprognose für das laufende und folgende Geschäftsjahr vorweisen, ist eine Überschuldungsprüfung überflüssig.

Gerade die Verlage sind nun gefordert. Sie sollten schnellstmöglich ermitteln, ob die nötige Liquidität noch vorhanden ist, um den Betrieb unverändert fortzuführen, oder ob eine Umstrukturierung der bisherigen Finanzierung erforderlich wird. Für die Fortbestehensprognose gibt es kein Grundgerüst, deshalb sollten Geschäftsführer sich professionell beraten lassen, auch um das eigene Haftungsrisiko zu minimieren.

Den kompletten Artikel auf buchreport.de: Für den Fall der Fälle: Sanierung unter Insolvenzschutz

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