Archiv der Kategorie: Vorläufige Eigenverwaltung

Ein Jahr ESUG – ein Erfahrungsbericht zum neuen Insolvenzrecht

Mit dem Inkrafttreten des ESUG (Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen) am 1. März 2012 hat sich die Welt der Insolvenzabwicklung grundlegend verändert. Das neue Insolvenzrecht ist in den meisten Unternehmen noch nicht angekommen, es gilt noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten. Buchalik Brömmekamp konnte schon 28 Anträge auf vorläufige Eigenverwaltung nach § 270a InsO oder Einleitung eines Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO vorbereiten und diese Verfahren beratend begleiten. Von diesen 28 Verfahren wurden inzwischen mehrere bereits nach Bestätigung der jeweiligen Insolvenzpläne schon wieder aufgehoben. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen sind zumeist positiv.

1. Auswirkungen des ESUG auf die Insolvenzantrag­stellung

Noch ist nicht wirklich klar, wie viele Unternehmen seit dem 1. März 2012 einen Antrag nach § 270a InsO oder § 270b InsO gestellt haben. Experten sprechen von ca. 180 beantragten Verfahren. Die Zahl der Anträge lässt sich nur schwer abschätzen, weil bis zur Eröffnung keine Veröffentlichungspflicht besteht. Dennoch sind es deutlich mehr Verfahren in Eigenverwaltung als vor der Geltung des ESUG. Gleichwohl ist das neue Insolvenzrecht den meisten Unternehmen noch nicht bekannt. Wesentliche Veröffentlichungen dazu gibt es bislang nur in der juristischen Fachpresse. Die Wirtschaftspresse hat das ESUG noch nicht für sich entdeckt, obwohl gerade ihr die wichtige Rolle zukäme, ­hierüber aufzuklären.

2. Was ist neu am ESUG?

Auch die große Insolvenzrechtsreform 1999 sah die Möglichkeit zur Eigenverwaltung vor, allerdings erst im eröffneten Verfahren. Bis zur Eröffnung verblieb es bei der vorläufigen Insolvenzverwaltung. Die Entscheidung über die Anordnung der Eigenverwaltung fiel erst mit dem Eröffnungsbeschluss. Manche Richter ließen vorab nicht erkennen, ob sie gewillt waren, die Eigenverwaltung mit der Eröffnung des Verfahrens anzuordnen. Rechtsmittel gegen einen ablehnenden Beschluss ­waren nicht zulässig. Häufig sprach sich der vorläufige Insolvenzverwalter schon aus rein pekuniären Interessen und wegen des für ihn einhergehenden Machtverlustes gegen die Anordnung der Eigenverwaltung aus. Aus Beratersicht war der Zeitraum bis zur Eröffnung des Verfahrens stets eine Zitterpartie, weil dem Insolvenzschuldner nicht mit Sicherheit gesagt werden konnte, ob die beantragte Eigenverwaltung vom Gericht angeordnet wird. Wurde die Anordnung der Eigenverwaltung abgelehnt, dann drohte dem Gesellschafter der Verlust seines Unternehmens, denn das Ziel der Insolvenzverwaltung war in den seltensten Fällen der Unternehmenserhalt für den Gesellschafter, sondern die Zerschlagung oder die Veräußerung an einen Investor, meist einen Wettbewerber. Häufig wurde dabei argumentiert, dass der Unternehmer mit der beantragten Insolvenz gezeigt habe, dass er nicht in der Lage sei, das Unternehmen erfolgreich zu führen und man es deshalb in andere Hände geben müsse. Der Gesetzgeber will mit diesen Klischees durch das neue Recht aufräumen. Eine frühzeitige Insolvenzantragstellung ist nur dann für den Unternehmer interessant, wenn er sein Unternehmen behalten kann. Diese Möglichkeit wird ihm mit dem neuen Recht eröffnet.

Seit dem 1. März 2012 soll das Gericht die vorläufige Eigenverwaltung nach § 270a InsO anordnen, wenn der Antrag des Schuldners auf Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos ist. Wird der Antrag auf Eigenverwaltung von einem einstimmigen Beschluss des vorläufigen Gläubigerausschusses unterstützt, hat das Gericht keine nennenswerte Möglichkeit, die (vorläufige) Eigenverwaltung zu verhindern.

3. Anreiz zu frühzeitiger Insolvenzantragstellung

Mit der nunmehr weitgehend bestehenden Planungs- und Rechtssicherheit über die Anordnung der Eigenverwaltung durch das Gericht ist der Anreiz des Schuldners zur frühzeitigen Antragstellung massiv gestiegen. Der professionelle Berater kann, sofern die notwendigen wirtschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen vorliegen, die es vorab zu prüfen gilt, den Erfolg eines solchen Verfahrens in Eigenverwaltung fast garantieren.

4. Anfechtung von Steuerzahlungen und geringere Verfahrenskosten als weitere
Argumente für die vorläufige Eigenverwaltung bzw. Schutzschirmverfahren

Insbesondere in größeren, massestarken Verfahren mit ­hohen Umsätzen gibt es zwei wesentliche Argumente, die den Weg über vorläufige Eigenverwaltung bzw. das Schutzschirmverfahren schon fast zwingend vorgeben:

Das eine Argument bezieht sich auf einen gesetzlichen Webfehler. Der erst zum 1. Januar 2011 systemwidrig neu eingeführte § 55 Abs. 4 InsO bestimmt, dass Verbindlichkeiten aus dem Steuerschuldverhältnis, die im Eröffnungsverfahren, also dem Zeitraum zwischen Antragstellung und Eröffnung begründet worden sind, im eröffneten Verfahren als Masseverbindlichkeiten gelten. Gezahlte Steuern wie Umsatzsteuer, Branntweinsteuer, Lohnsteuer etc. können somit nach Eröffnung vom Sachwalter gemäß §§ 129 ff. InsO angefochten werden. Bei einem Unternehmen mit 2 Mio. Euro Umsatz/Monat und einer monatlichen Bruttolohnsumme von 500 TEuro kann neue Liquidität über die Insolvenz von fast 2 Mio. Euro generiert werden, sodass der Sanierungserfolg wahrscheinlicher wird.

Das andere Argument sind die deutlich geringeren Verfahrens­kosten bei einem Verfahren in Eigenverwaltung. Berücksichtigt man, dass die Verfahrenskosten in der Regelinsolvenz eines Unternehmens dieser Größenordnung bei geschätzt 1,2 Mio. Euro liegen und sich in der Eigenverwaltung auf ein Drittel bis ein Viertel reduzieren, lässt sich die Masse um 800 TEuro gegenüber der Regelinsolvenz anreichern – Geld, das zur Verteilung an die Gläubiger verfügbar ist und die Quote deutlich erhöht. Das liegt daran, dass der Sachwalter in der Regel nur 60 Prozent der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung erhält. Zudem entfallen die sonst üblichen Zuschläge auf die Regelvergütung, da einige Tätigkeiten nun vom eigenverwaltenden Schuldner selbst durchgeführt werden. Dazu zählen die Einleitung der Insolvenzgeldvorfinanzierung, die Insolvenzplanerstellung oder die Verhandlungen mit Kunden und Lieferanten. Das Argument, dass diese eingesparten Kosten nun auf den Berater entfallen würden, ist nur bedingt nachvollziehbar. Zum einen bedient sich auch der Insolvenzverwalter im Regelinsolvenzverfahren externer Berater, die er gesondert aus der Masse vergütet. Zum anderen lässt sich das Honorar des Beraters – anders als die Vergütung des Insolvenzverwalters – vorher aushandeln und beläuft sich deshalb in der Regel nur auf einen Bruchteil dessen.

5. Stärkerer Einfluss der Gläubiger auf das Verfahren

Bislang wurde die Insolvenz praktisch zwischen Gericht und Insolvenzverwalter geregelt. Die Gläubiger wurden üblicherweise erst im eröffneten Verfahren einbezogen, dann waren aber die wesentlichen Weichen bereits gestellt und eine Beeinflussung auf das Verfahren war kaum mehr möglich. Die Einflussnahme der Gläubiger ist durch das ESUG deutlich gestärkt worden. Frühzeitig einbezogen bestimmen nunmehr die Gläubiger, ob es zur Anordnung einer Eigenverwaltung kommt, wer als (vorläufiger) Sachwalter vom Gericht bestellt wird, wer die Bewertungsgutachten und die Kassenprüfung durchführt, genauso wie der vorläufige Gläubigerausschuss die Konditionen dieser Dienstleister mitbestimmt. Sie kontrollieren neuerdings den Schuldner und den (vorläufigen) Sachwalter und erhalten regel­mäßige Informationen über den Gang des Verfahrens. Letzteres war bei „unwilligen Verwaltern“ in der Vergangenheit eher die Ausnahme. Noch nicht alle Gläubiger nehmen derzeit diese neuen Rechte – insbesondere wegen nicht auszuschließenden Haftungsrisiken – wahr. Haftungsrisiken lassen sich aber durch die Einschaltung eines externen Kassenprüfers und eine Haftpflichtversicherung vollständig eliminieren.

6. Erheblich gesteigerte Möglichkeiten zur ­Unternehmenssanierung

Liegt ein belastbares operatives Sanierungskonzept vor und kann auf Dauer die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit des Insolvenzschuldners durch operative Restrukturierungsmaßnahmen wiederhergestellt werden, bietet die Planinsolvenz in Eigenverwaltung eine Plattform mit unglaublichen Möglichkeiten. Mit dem Insolvenzgeld, der Rückholung von Steuerzahlungen sowie dem Einfrieren von Altverbindlichkeiten wird die Liquidität massiv gestärkt, sodass zusätzliche Sanierungskredite meist überflüssig werden. Damit wird ein wesentliches Hindernis zur nachhaltigen Sanierung des Unternehmens aus dem Wege geräumt. Hinzu kommt durch die erhebliche Entschuldung auf der Grundlage von Verzichten ungesicherter Gläubiger (u. a. Bundesagentur für Arbeit, ungesicherte Banken und Lieferanten, Pensions-Sicherungs-Verein, Wegfall von Nachranggläubigern) eine Steigerung der Eigenkapitalquote von bis zu 80 Prozent. Das noch vor Antragstellung unterkapitalisierte und illiquide Unternehmen weist nun eine beachtliche Eigenkapitalquote auf, die die nachhaltige Sanierung nicht nur unterstützt, sondern fast schon der Erfolgsgarant für das Gelingen der Sanierung ist. Wesentliches Sanierungshindernis war bislang das Erfordernis, neue Liquidität zur Verlustfinanzierung und Umsetzung der ­Sanierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen. Diese konnte im Regelfall nur von den Banken kommen. Mit der Möglichkeit, Liquidität im Verfahren zu generieren, ist eine zusätzliche ­Bankenfinanzierung meist nicht mehr notwendig.

7. Professionelle Verfahrensvorbereitung als ­Erfolgsfaktor

Ohne eine professionelle Begleitung ist der Erfolg einer Plan­insolvenz in Eigenverwaltung nicht darstellbar. Schon bis zur Antragstellung gibt es mindestens 40 wichtige Punkte abzuarbeiten, um den Erfolg sicherzustellen. Dazu gehören die Vorbereitung des Insolvenzantrages selbst, die Einleitung der Insolvenzgeldvorfinanzierung, vorbereitende Gespräche mit den potenziellen vorläufigen Gläubigerausschussmitgliedern, mit dem vorläufigen Sachwalter und mit dem Gericht, die Vorbereitung einer Vereinbarung eines „unechten“ Massekredites, die Erstellung eines Insolvenzszenarios und der Liquiditätsplanung für die Insolvenz, die Einholung von Versicherungsschutz u.v.m. Allein der Insolvenzantrag mit dem Ziel der Eigenverwaltung setzt die Erstellung von ca. 20 Einzeldokumenten voraus. Beim Schutzschirmverfahren ist der Antrag noch erheblich komplexer. Nach einer Erhebung des Amtsgerichtes Charlottenburg vom August 2012 waren bislang über 90 Prozent der gestellten Anträge nach neuem Recht unzulässig, weil es an einer professionellen Vorbereitung fehlte. Ein Insolvenzschuldner schafft das definitiv nicht alleine. Die erheblichen Chancen, die das neue Recht bietet, wurden in diesen Fällen durch mangelhafte Vorbereitung zunichte gemacht.

8. Akzeptanz durch die Insolvenzverwalter noch nicht durchgängig

Viele Insolvenzverwalter haben mit dem neuen Insolvenzrecht noch Akzeptanzschwierigkeiten. Das ist nachvollziehbar, wenn man die damit verbundenen Einkommenseinbußen und den Verlust an Einfluss berücksichtigt. Die Verwalterszene sollte das neue Recht akzeptieren und sich auf die geänderten Rahmenbedingungen einstellen. Die Erfahrungen mit dem neuen Recht sind für die Beteiligten insgesamt so positiv, dass nicht damit zu rechnen ist, dass der Gesetzgeber das Rad wieder zurückdrehen wird. Ein Verwalter, der das neue Insolvenzrecht öffentlich ablehnt, wird kaum erwarten können, dass er vom Schuldner oder den Gläubigern noch für das Amt des vorläufigen Sachwalters vorgeschlagen wird. Es ist damit zu rechnen, dass die Zahl der relevanten Insolvenzen mit Sanierungspotenzial in Zukunft deutlich steigen wird. Will ein Verwalter an diesem Markt partizipieren, muss er dafür offen sein.

9. Hohe Akzeptanz durch die Gerichte, aber viele ­Hürden bei der Umsetzung

Die Akzeptanz seitens der Gerichte ist überraschend hoch. Nachdem anfänglich bei den meisten Gerichten erhebliche Unsicherheit über den Gang der neuen Verfahren herrschte, positionieren sich die Gerichte nach den ersten Erfahrungen immer klarer. Allerdings sind die Unterschiede bei den einzelnen Gerichten aufgrund fehlender gesetzlicher Vorgaben und fehlender höchstrichterlicher Entscheidungen noch groß. Es liegt am Berater, die bislang aufgetretenen Rechtsprobleme durch Studium der bisherigen Gerichtsbeschlüsse zum ESUG zu antizipieren und durch Vorgespräche mit dem zuständigen Gericht auszuschließen bzw. zu lösen. Unterschiedliche Auffassungen vertreten die Insolvenzgerichte in Deutschland gegenwärtig etwa in Bezug auf folgende wesentlichen Punkte: die repräsentative Zusammensetzung des vorläufigen Gläu­bigerausschusses, die Personenidentität von Berater und ­Bescheiniger nach § 270b InsO, die Schwellenwerte für die Kosten des vorläufigen Gläubigerausschusses, die Befugnis zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten im Eröffnungsverfahren durch den eigenverwaltenden Schuldner. Schwierigkeiten ergeben sich auch daraus, dass die meisten Gerichte – selbst bei einer stattgefundenen intensiven Vorbesprechung des ­Insolvenzantrages im Vorfeld der eigentlichen Antragstellung – ihre Beschlüsse nicht unverzüglich nach der eigentlichen Antragstellung erlassen. Das liegt daran, dass sie erst einmal noch genau prüfen wollen, ob z. B. der vorläufige Gläubigerausschuss, der vom Schuldner vorgeschlagen wurde, formal richtig zusammengesetzt wurde, die Eigenverwaltung nicht offensichtlich aussichtslos ist oder Bedenken im Hinblick auf die Begründung von Masseverbindlichkeiten bestehen. Wenn das Gericht, wie in einem Fall geschehen, für diese Prüfung erst einen Gutachter einsetzt, wird durch den dadurch eintretenden Zeitverlust die weitere Unternehmensfortführung erst einmal blockiert. Der gestellte Antrag wurde in diesem Stadium meist auch schon nach außen kommuniziert. Vor der Einreichung des Gutachtens wird das Gericht aber einen ersten Beschluss in der Regel nicht erlassen. Der Betrieb ist in der Zwischenzeit praktisch lahmgelegt und die Mitarbeiter warten auf ihre Löhne und Gehälter. Nur mit frühzeitigen und intensiven vertrauensbildenden Vorgesprächen mit dem zuständigen Gericht und vor allem der Bereitschaft des Gerichtes, schon vor der Antragstellung erste Prüfungen durchzuführen, kann einem solchen Szenario ausreichend begegnet werden.

10. Ausblick

Obwohl die Anfangsschwierigkeiten mit dem neuen Insolvenzrecht in Teilbereichen offenkundig sind, ist das ESUG insgesamt als großer Erfolg zu bezeichnen. Der Gesetz­geber hat damit ein neues Sanierungsinstrument geschaffen, das von der Praxis angenommen wird. Der oftmals vorgebrachte Missbrauch hält sich in Grenzen. Die ersten Erfahrungen mit den Gerichten zeigen, dass die Richter ihre Torwächterfunktion ausfüllen und eher zur Überregulierung als zur Deregulierung neigen. Wichtig wird es jetzt im nächsten Schritt sein, das neue Recht den von der Insolvenz bedrohten Unternehmen auch zu kommunizieren, damit diese von den neuen Sanierungsmöglichkeiten durch Insolvenz Gebrauch machen.

Was 100 Praktiker vom ESUG halten – Robert Buchalik im Interview

Seit gut einem Jahr ist das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) in Kraft. Bis heute haben die Gerichte etwa 250 Eigenverwaltungen (270 a- und 270 b -Verfahren) angeordnet. Und Gläubiger beteiligen sich an der Auswahl der (vorläufigen) Sachwalter und Insolvenzverwalter. Viel ist im zurückliegenden Jahr zum ESUG gesagt und publiziert worden, daher sollen die Resonanzen verdichtet werden: Der INDat-Report hat 100 Praktiker und Beobachter des Insolvenz- und Restrukturierungsgeschehens gebeten, Lob, Kritik, Bestandsaufnahmen, Erwartungen und Befürchtungen, Verbesserungsvorschläge und Erfolgsmeldungen in einem Satz kurz und bündig auf den Punkt zu bringen. Somit ergibt sich aus den pointierten Statements der Verwalter / Sachwalter, Sanierungsberater, Gläubigervertreter, Richter, Sachverständigen der ESUG -Anhörung im Rechtsausschuss und weiteren Verfahrensakteure eine breite Palette der Bewertungen und Einschätzungen, wie das ESUG ankommt und wirkt.

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INDat-Report: Eigenverwaltungen benötigen ESUG-Berater

Das ESUG eröffnet neue Sanierungsoptionen und erweitert das Aufgabenspektrum für die Restrukturierungsbranche. So sind in nahezu allen 270 a- und 270 b-Verfahren Berater tätig, die das Unternehmen vor der Antragstellung begleiten bzw. auch während der angeordneten Eigenverwaltung zur Seite stehen. Woran erkennt man nun einen erfahrenen, seriösen Berater, welche Aufgaben leistet er vor dem und im ESUG-Verfahren? Wo sehen die Berater in ihrer Praxis Akzeptanzprobleme einzelner Verfahrensbeteiligter und wie bewerten sie die Missbrauchsdiskussion? Diese Fragen stellte Peter Reuter den Sanierungsberatern Wirt.-Ing. Burkhard Jung (hww Unternehmensberater GmbH), RA Alfred Hagebusch (Wellensiek Rechtsanwälte) und RA Robert Buchalik (Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung GmbH).

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ESUG Sondernewsletter ist erschienen

Zwölf Monate nach Inkrafttreten des ESUG ist der Trend klar erkennbar: die Eigenverwaltung, die das Gesetz stärken will, wird zunehmend angenommen, immer mehr Unternehmen machen davon Gebrauch, und auch die Gläubiger nehmen ihre Rechte vermehrt wahr. Lesen Sie im ESUG Sondernewsletter 2013 über die Erfahrungen der Unternehmen, die Widerstände bei Gerichten und die Vorteile einer professionellen Beratung. Den ESUG Sondernewsletter finden Sie hier

Robert Buchalik in Finance: ESUG-Eigenverwaltung: Ohne Cash keine Chance

Neumayer Tekfor, Centrotherm, Frick, Solarwatt: Die Liste der Unternehmen, die das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung nach dem ESUG genutzt haben, wird länger. Ein Selbstläufer ist die Sanierung in Eigenregie aber trotzdem nicht – viele CFOs kennen die Knackpunkte bis heute nicht und machen so die Erfolgschancen von vornherein zunichte.

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Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung bei Langendorf GmbH eröffnet – • Sanierungskonzept von Buchalik Brömmekamp erstellt

Die Langendorf GmbH hat einen weiteren Meilenstein bei der Sanierung des Unternehmens erreicht. Das Amtsgericht Bochum eröffnete das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Fahrzeugbauers und hat zugleich die Eigenverwaltung angeordnet. Damit können die Sanierungsmaßnahmen zum Erhalt des Unternehmens durch die Geschäftsführung um den geschäftsführenden Gesellschafter Heinz Bernd Langendorf und den Sanierungsgeschäftsführer Jens Daniel von der Buchalik Brömmekamp Unternehmensberatung GmbH weiterhin unter Aufsicht des Sachwalters umgesetzt werden. Zum Sachwalter wurde Ulrich Zerrath, Recklinghausen, bestellt, der bereits als vorläufiger Sachwalter bestellt war.

Der vorläufige Gläubigerausschuss, dem neben der Hausbank, ein Vertreter des Lieferantenpools, der Betriebsratsvorsitzende, ein Dienstleister des Unternehmens sowie ein Kleingläubiger angehört, unterstützt das Sanierungskonzept. Die Produktion und die Auslieferung an Kunden laufen auch im eröffneten Verfahren ungehindert weiter.

Die Langendorf GmbH hatte am 28. November 2012 einen Insolvenzantrag gestellt. Schon damals ordnete das Amtsgericht Bochum auf Antrag von Langendorf eine vorläufige Eigenverwaltung an, die vom vorläufigen Gläubigerausschuss einstimmig befürwortet wurde. Das aktuelle Sanierungskonzept wurde von der Düsseldorfer Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp weiterentwickelt „Derzeit laufen die Maßnahmen zur operativen Restrukturierung und Verbesserung der internen Abläufe auf Hochtouren“, erklärt der zuständige Partner Prof. Dr. Jochen Vogel von Buchalik Brömmekamp. Mit der juristischen Beratung beauftragte Langendorf die Kanzlei Buchalik Brömmekamp.

Das Unternehmen Langendorf GmbH ist ein internationaler und renommierter Hersteller von Kippern, Innenladern, Flexlinern und Tiefladern. Das Kerngeschäft ist der kundenspezifische Fahrzeugbau für kleine und mittelgroße Kunden aus den Bereichen Logistik, Glas- und Bauindustrie, Entsorgung sowie Landwirtschaft.

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Robert Buchalik in der Finance: ESUG im Belastungstest

Das neue Insolvenzrecht hat die Welt der Restrukturierung grundlegend verändert. Unternehmen wie Centrotherm oder Solarwatt haben die neuen Verfahren bereits genutzt. Dennoch ist noch viel Aufklärungsarbeit nötig.

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Kosche Profilummantelung stellt Antrag auf vorläufige Eigenverwaltung – Buchalik Brömmekamp erstellt Sanierungskonzept und stellt Sanierungsgeschäftsführer

Die Kosche Profilummantelung GmbH hat am 21.Januar 2013 beim Amtsgericht Bonn einen Antrag auf Eröffnung eines Planverfahrens nach dem Gesetz der Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) gestellt. Das Amtsgericht hat dem Antrag nach § 270a InsO entsprochen und die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Damit kann die Geschäftsführung  die Sanierung im Wege eines geordneten Verfahrens  starten. Lediglich ein Sachwalter wird die wirtschaftliche Lage prüfen und die Geschäftsführung während des Verfahrens überwachen. Als vorläufige Sachwalter hat das Amtsgericht Rechtsanwalt Dr. Joerg Bornheim von der Sozietät Görg Rechtsanwälte, Köln, bestellt. Juristisch wird das Unternehmen durch Buchalik Brömmekamp, Düsseldorf, beraten. Der  Sanierungsexperte Jürgen R. Börner, ebenfalls von Buchalik Brömmekamp, wird die Geschäftsführung als Chief Restructuring Officer (CRO) erweitern. Der Geschäftsbetrieb insbesondere die Produktion und Lieferung läuft während des Verfahrens in vollem Umfang weiter.

Die  280 Mitarbeiter sind über den Antrag in einer Betriebsversammlung unterrichtet worden. Löhne und Gehälter der Mitarbeiter sind in den ersten drei Monaten des Verfahrens über das Insolvenzgeld abgesichert. „Das Verfahren bietet uns die Möglichkeit die notwendigen Sanierungsschritte vorzunehmen und das Unternehmen bei vollständiger Liefersicherheit für unsere Kunden stabil für die Zukunft auszurichten.“, informiert Gerhard Kosche, geschäftsführender Gesellschafter des Unternehmens.

Mit dem Planverfahren kann sich das Unternehmen auf Basis eines mit den Gläubigern abgestimmten Sanierungskonzeptes, das zusammen mit Buchalik Brömmekamp entwickelt wurde und sich schon in der Umsetzung befindet, restrukturieren. Die Banken und wichtige Lieferanten wollen das Unternehmen weiterhin unterstützen.

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Förderung von Sanierungen unter Insolvenzschutz ist im Aufwind – Buchalik Brömmekamp untersucht ESUG-Verfahren

Die Rahmenbedingungen in Insolvenzverfahren haben sich erheblich verändert. Die Datenlage für eine gründliche Analyse ist allerdings äußerst fragil, denn die Veröffentlichung eines Antrags für ein Schutzschirm- oder vorläufiges Eigenverwaltungsverfahren ist bis zur Eröffnung nicht vorgesehen. Buchalik Brömmekamp hat die deutschen Insolvenzgerichte zu den aktuellen §§ 270a, 270b InsO-Verfahren im Zeitraum März – Oktober befragt. 
Die Ergebnisse:
  • Die Untersuchung zeigt, dass das neue Insolvenzrecht von den Unternehmen rege genutzt wird. Die Gerichte haben mit insgesamt 170 Verfahren nach §§ 270a, 270b InsO einen regelrechten Boom zu verzeichnen. Damit ist das Ziel des Gesetzgebers, Unternehmen zu einer früheren Antragstellung zu bewegen, bereits erfüllt.
  • Untermauert wird das Ziel durch die 82 gestellten Anträge für ein Verfahren unter dem Schutzschirm, denn in diesem Verfahren liegt lediglich eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung vor. Der sanierungswillige Schuldner, der noch nicht insolvent ist, hofft mit Mitteln des Insolvenzrechtes die Krise zu beenden.
  • Der Erfolg der Einleitung einer vorläufigen Eigenverwaltung nach § 270a InsO oder eines Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO hängt im Wesentlichen davon ab, dass die Zusammenarbeit zwischen Schuldner, vorläufigem Gläubigerausschuss, vorläufigem Sachwalter und Insolvenzgericht gut verzahnt ist. Umso  erstaunlicher ist die Tatsache, dass insbesondere bei den Schutzschirmverfahren lediglich 52 % der Antragsteller ein Vorgespräch mit dem zuständigen Insolvenzrichter suchen. Bei der vorläufigen Eigenverwaltung sind es immerhin 68 %.
  • Andererseits zeigt die Untersuchung einen signifikanten Zusammenhang zwischen Vorbesprechung mit dem Gericht und der späteren Anordnung der Eigenverwaltung im Insolvenzverfahren. Mit einer Vorbesprechung ordnen die Richter doppelt so häufig die Eigenverwaltung gegenüber einer Regelinsolvenz an.
  • Die intensivere Vorbereitung des Schutzschirmverfahrens gegenüber der vorläufigen Eigenverwaltung zeigt sich in der erfolgreichen Eröffnung in Eigenverwaltung. Bei 40 % der beantragten Schutzschirmverfahren wurde das Verfahren auch in Eigenverwaltung eröffnet. 22 % der § 270b InsOVerfahren werden in die Regelinsolvenz überführt. Anders in der vorläufigen Eigenverwaltung, in der nur 31 % auch in Eigenverwaltung eröffnet wurden und bei 40 % die Regelinsolvenz
    angeordnet wurde. Im Abfragezeitraum wurde in 21 Fällen ein Insolvenzplan vorgelegt und 14 Verfahren wurden beendet.
  • Noch nehmen nicht alle Gläubiger diese neuen Rechte wahr. In nur jedem dritten Schutzschirmerfahren wurde ein vorläufiger Gläubigerausschuss gebildet. In der vorläufigen Eigenverwaltung waren es immerhin 52 % der Verfahren, in denen ein vorläufiger Gläubigerausschuss gebildet wurde.

Die gesamte Studienergebnisse finden Sie unter Buchalik Brömmekamp

Insolvenzgeld und dessen Vorfinanzierung – Klarheit nun auch beim Schutzschirmverfahren

Das Insolvenzgeld (§§ 165 ff. SGB III) sichert den Arbeitsentgeltanspruch der Arbeitnehmer für die letzten dem Insolvenzereignis vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Die Bundesagentur für Arbeit hat zwischenzeitlich in ihren aktualisierten Durchführungsanweisungen klargestellt, dass auch im Schutzschirmverfahren (§ 270b InsO) die Gewährung von Insolvenzgeld bzw. dessen Vorfinanzierung möglich ist. Die in der Insolvenzpraxis aufgekommene Frage, ob § 55 Abs. 3 InsO im Schutzschirmverfahren anwendbar sei, hat sich vor kurzem geklärt.

Insolvenzgeld

Das Vorliegen eines Insolvenzereignisses ist die Voraussetzung für den Anspruch auf Insolvenzgeld. Als Insolvenzereignis gilt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB III) oder die Abweisung des Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse (§ 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB III).

Insolvenzgeldvorfinanzierung

Da das Insolvenzgeld erst nach dem Insolvenzereignis für den geschützten Zeitraum (vor Eröffnung) ausgezahlt wird, ist es erforderlich, diese Phase zu überbrücken. Hier setzt die Insolvenzgeldvorfinanzierung an. Sie schließt die Zeitspanne zwischen tatsächlicher Arbeitsleistung im Eröffnungsverfahren und der Auszahlung des Insolvenzgeldes durch die Agentur für Arbeit. Die Insolvenzgeldvorfinanzierung ist damit ein wichtiges Instrument für die Betriebsfortführung.

Die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes kann in der Weise erfolgen, dass eine Bank dem vorläufigen Insolvenzverwalter ein Massedarlehen zur Bezahlung der Nettovergütungen aller Arbeitnehmer gewährt (kollektive Vorfinanzierung) und die Arbeitnehmer im Gegenzug ihre Insolvenzgeldansprüche an die Bank zur Rückführung des Darlehens abtreten. Alternativ und sicherer wird mit Forderungsverkäufen gearbeitet. Die Arbeitnehmer verkaufen hierbei ihre Insolvenzgeldforderungen zum Preis ihrer Nettolöhne an eine Bank.

Die kollektive Abtretung der Insolvenzgeldansprüche bedarf gemäß § 170 Abs. 4 SGB III der Zustimmung der Agentur für Arbeit. Die Agentur erteilt die Zustimmung, wenn mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Teil der Arbeitsplätze dauerhaft erhalten bleibt. Nach den Durchführungsanweisungen orientiert sich die Agentur für Arbeit bei ihrer Beurteilung einerseits an den Zahlen des § 112a BetrVG. Andererseits muss sich aus einer Prognose die Erhaltung der Arbeitsplätze ergeben.

Insolvenzgeldvorfinanzierung im Schutzschirmverfahren

Die Vorteile des Schutzschirmverfahrens wären stark eingeschränkt, wenn in diesem Verfahren kein Insolvenzgeld zur Verfügung stünde. Diesbezüglich hat die Bundesagentur für Arbeit sehr frühzeitig für Klarheit gesorgt und zum April 2012 ihre Durchführungsanweisungen zum Insolvenzgeld zu Ziff. 3.2 Abs. 2 zu § 170 SGB III wie folgt ergänzt:

„Die Vorfinanzierung von Arbeitsentgeltansprüchen nach § 170 Abs. 4 SGB III ist grundsätzlich auch während eines Schutzschirmverfahrens (§ 270b InsO) möglich, sobald das Gericht eine entsprechende Anordnung nach § 270b Abs. 1 InsO getroffen hat. Die Gewährung von Insolvenzgeld hängt auch in diesem Fall vom Eintritt eines Insolvenzereignisses ab (vgl. § 270b Abs. 4 InsO). Kommt es daher zu einer Sanierung des Unternehmens, ohne dass das Gericht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens anordnet oder den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ablehnt, scheidet die Gewährung von Insolvenzgeld aus.“

Anwendbarkeit des § 55 Abs. 3 InsO im Schutzschirmverfahren?

Da § 270b Abs. 3 Satz 2 InsO explizit nur auf die entsprechende Geltung des § 55 Abs. 2 InsO verweist, ist in der Insolvenzpraxis – insbesondere bei den das Insolvenzgeld vorfinanzierenden Banken – die Frage aufgekommen, ob die Norm des § 55 Abs. 3 InsO im Schutzschirmverfahren anwendbar sei.

Aus § 55 Abs. 3 InsO geht hervor, dass Ansprüche der Bundesagentur für Arbeit wegen der Zahlung von Insolvenzgeld immer Insolvenzforderungen sind, insbesondere also auch, wenn ein starker vorläufiger Verwalter die Arbeitsleistung in Anspruch genommen hat. Nichts anderes kann für das Schutzschirmverfahren gelten (Erst-Recht-Schluss).

Da § 55 Abs. 3 InsO bei den allgemeinen Vorschriften steht, findet er immer Anwendung, wenn er nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird. Einen dogmatischen Streit über die Anwendbarkeit des § 55 Abs. 3 InsO im Schutzschirmverfahren kann es damit eigentlich nicht geben.

Nichtsdestotrotz verlangen gegenwärtig einige kreditierende Banken in ihren Rahmenvereinbarungen zur Insolvenzgeldvorfinanzierung, dass „es sich bei den angekauften Nettoarbeitsentgelten um Masseforderungen handeln muss und die Insolvenzschuldnerin vor Durchführung der Ankäufe daher einen Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vorzulegen hat, nach dem die zum Ankauf vorgesehenen Nettoarbeitsentgelte Masseforderungen sind.“ Bei einer solchen Handhabung wäre das als Sanierungsinstrument so hervorragend geeignete Schutzschirmverfahren faktisch „tot“ – mit enormen haftungsrechtlichen Risiken für alle Beteiligten.

In Einzelfällen versucht man sich in der Praxis damit zu behelfen, dass man in die Rahmenvereinbarung zur Insolvenzgeldvorfinanzierung eine dahingehende Regelung aufnimmt, „dass § 55 Abs. 3 InsO zur Anwendung kommt.“

Um keine Haftungsrisiken einzugehen, stellen einige vorfinanzierende Kreditinstitute in ihren Rahmenvereinbarungen rein vorsorglich klar, „dass bei Zahlung des Insolvenzgeldes durch die Bundesagentur die von der Bank angekauften Nettoarbeitsentgelte inkl. der für diese Ansprüche gestellten Sicherheiten auf die Bundesagentur übergehen. Angesichts dessen, dass § 270b Abs. 3 InsO nicht auf § 55 Abs. 3 InsO verweist möglicherweise auch als Masseforderung. Die Bank haftet nicht für die damit einhergehende Belastung der Insolvenzmasse.“

Die Bundesagentur für Arbeit hat am 16.07.2012 auf eine von der bb [sozietät] veranlasste Anfrage zu der aufgekommenen Diskussion bzgl. der Anwendbarkeit des § 55 Abs. 3 InsO im Schutzschirmverfahren mitgeteilt, dass sie unter Berücksichtigung der Zielrichtung des Schutzschirmverfahrens (BT-Drucks. 17/5712, S. 40 f.) sowie der Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom 26.10.2011 (BT-Drucks. 17/7511, S. 50) folgende Position vertritt:

„Nach § 270b Abs. 3 Satz 2 InsO gelten vom eigenverwaltenden Schuldner im Schutzschirmverfahren eingegangene Verbindlichkeiten als nach § 55 Abs. 2 InsO begründete Verbindlichkeiten. Dies führt zu einer direkten Anwendbarkeit des § 55 Abs. 3 InsO auf diese Fallgestaltung. Die Bundesagentur kann – unabhängig davon, ob ein eigenverwaltender Schuldner während des Schutzschirmverfahrens oder ein vorläufiger Insolvenzverwalter die Arbeitsleistung der Beschäftigten in Anspruch nimmt – gem. § 169 SGB III übergegangene Arbeitsentgeltansprüche nur als Insolvenzforderungen geltend machen. Ihren Hinweis, in der Insolvenzpraxis bestehe Unsicherheit hinsichtlich einer Anwendbarkeit des § 55 Abs. 3 InsO im Schutzschirmverfahren, haben wir zum Anlass genommen, unsere Position mit den zuständigen Bundesministerien abzustimmen. (…). Sowohl das BMAS als auch das BMJ teilen die o.g. Position der Bundesagentur für Arbeit.“

Fazit

Durch das Insolvenzgeld bzw. dessen Vorfinanzierung hat der Gesetzgeber ein wirksames Mittel zur Liquiditätsschöpfung geschaffen, dessen Sinn und Zweck die Absicherung der Betriebsfortführung in der Insolvenz ist.

Dieses Mittel steht auch im Schutzschirmverfahren zur Verfügung, ohne dass dabei Masseverbindlichkeiten ausgelöst werden. Der § 55 Abs. 3 InsO ist dort direkt anwendbar.

Kontakt: Alfred Kraus
Rechtsanwalt
Schwerpunkte: Insolvenzrecht (insbesondere Insolvenzplanverfahren und Eigenverwaltung), Handels- und Gesellschaftsrecht

Tel. 0211 – 82 89 77 217

alfred.kraus@bb-soz.de

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