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Premium Safe Limited: Anleger wehrt die Forderung des Insolvenzverwalters erfolgreich ab!

Das Amtsgericht Aichach hat die Klage des Insolvenzverwalters der Premium Safe Ltd. abgewiesen und gab dem Anleger recht.

Der Insolvenzverwalter der Premium Safe Ltd., Herr Rechtsanwalt Oliver Schartl, hat die von Herrn Rechtsanwalt Sascha Borowski, Kanzlei Buchalik Brömmekamp, vertretenen Anleger wegen eines vermeintlich bestehenden insolvenzrechtlichen Anfechtungsanspruchs in Anspruch genommen. Die von dem Insolvenzverwalter gerichtlich geltend gemachte Rückforderung der seinerzeit gezahlten „Zinsen/Renditen“ wurde mit der insolvenzrechtlichen Anfechtungsvorschrift über eine unentgeltliche Leistung (§ 134 Abs. 1 InsO) begründet.

Zudem stützte der selbst anwaltlich vertretene Insolvenzverwalter seine Forderung auf das Betreiben eines sogenannten Schneeballsystems. Der Insolvenzverwalter berief sich auf den Bundesgerichtshof und seine Rechtsprechung zur Scheingewinnausschüttung. Danach habe Premium Safe keine Gewinne erzielt und somit hätte das Unternehmen auch keine Ausschüttungen an die Anleger vornehmen dürfen. Die Zahlungen an die Investoren seien aus dem Anlagevermögen des Unternehmens geleistet worden oder es wurden eingehende neue Anlegergelder dazu verwendet. Dabei handelt es sich um ein Schneeballsystem. Nun müsse er die Auszahlungen eines solchen Schneeballsystems zurückfordern. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass die Zinszahlungen nicht wirksam vereinbart worden seien.

Das Gericht konnte nach der Beweisaufnahme jedoch dahinstehen lassen, ob die Voraussetzungen der insolvenzrechtlichen („Schenkungs“-)Anfechtung vorliegen. Es ging von der Entreicherung des Anlegers aus und folgte damit der Argumentation des verklagten Anlegers. Die Kosten des Verfahrens, damit auch die Anwaltskosten des betroffenen Anlegers, sind von dem Verwalter bzw. der Insolvenzschuldnerin zu zahlen.

Die Abwehr solcher Forderungen durch den Insolvenzverwalter sind mitunter komplex und kein „Selbstläufer. Dennoch zeigt dieses Urteil, dass Anleger der Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters nicht schutzlos ausgeliefert sind“, so Rechtsanwalt Borowski.

Rund 3.200 Anleger haben bei der inzwischen insolventen Premium Safe Ltd. Gelder investiert, indem sie Nachrangdarlehen oder Genussrechte zeichneten. Für die Anleger kam die Inanspruchnahme unvermittelt, da sie bereits die investierten Gelder verloren hatten und nun auch noch in Anspruch genommen werden. Der Direktor der Insolvenzschuldnerin, Herr Daniel Uckermann, wurde zwischenzeitlich vom Landgericht München zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt.

Sascha Borowski
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Insolvenzanfechtung: Neues BGH-Urteil schützt Zwangsvollstreckung

Der für das Insolvenzrecht zuständige IX. Senat des Bundesgerichtshofs hat mit dem Urteil vom 22. Juni 2017 – IX ZR 111/14 erneut die Rechte der Gläubiger im Rahmen der Anfechtung gestärkt und dabei Urteilen der unteren Instanzen widersprochen. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eines Gläubigers vor dem Insolvenzantrag des Schuldners sind in der Regel vor eine Anfechtung geschützt, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten vor dem Insolvenzantrag erfolgt sind. „Auf dieses eindeutige Ergebnis lässt sich das BGH-Urteil zusammenfassen“, meint der auf Insolvenzanfechtungen spezialisierte Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp.

Allein die Tatsache, dass ein Gläubiger die Forderung zwangsweise durchsetzt, etwa durch Pfändungen oder einen Gerichtsvollzieher, reicht nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um dem Gläubiger Kenntnis von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit des Schuldners zu unterstellen. „Alleine mit dieser Behauptung werden Insolvenzverwalter nicht mehr erfolgreich Geld von Gläubigern zurückverlangen können“, meint Dr. Hiebert, der die Entscheidung begrüßt. Bisher gab es in den unteren Instanzen viele entgegengesetzte Entscheidungen.

Gläubiger, die ihre Forderungen zwangsweise vollstreckt haben, dürften nun im Fall der späteren Insolvenz des Schuldners deutlich bessere Chancen haben, ihr rechtmäßig erhaltenes Geld auch zu behalten. Vorrausetzung ist, dass die Gläubiger die Weichen auch im Vorfeld richtig gestellt haben. Hierzu gehört nach Ansicht von Dr. Hiebert vor allem eine zielgerichtete Kommunikation, die auf unnötige Drohungen mit Lieferstopp, Anwalt und dergleichen verzichtet.

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Insolvenzverwalter will Gläubiger von Unister zur Kasse bitten – Anfechtungsexperte Dr. Hiebert gibt Tipps für Gläubiger

Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden. Diese werden auf die offenen Rechnungen nicht nur eine geringe Quote erhalten, nun droht der Insolvenzverwalter auch noch, bereits gezahlte Gelder wieder zurückzuholen. Der Insolvenzverwalter der Unister-Gesellschaften, Rechtsanwalt Prof. Lucas Flöther, hat gegenüber der dpa angekündigt, zigtausende von Zahlungen auf die Möglichkeit der Rückforderung im Wege der sogenannten Insolvenzanfechtung zu prüfen. Voraussetzung für eine Anfechtung ist, dass Unister schon länger vor der Antragstellung insolvent war und der jeweilige Gläubiger dies wusste. Derzeit sammele er dafür gerichtsfeste Beweise.

„Auf diese Kenntnis des Gläubigers wird anhand von Beweisanzeichen sehr schnell geschlossen. Schon mehrfache Mahnungen an den Schuldner können zu einem Rückzahlungsanspruch führen“, weiß der Spezialist für Insolvenzanfechtungen, Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert von der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Laut Flöther gab es bereits im vergangenen Oktober Anhaltspunkte, dass Unister schon länger zahlungsunfähig gewesen sei. In einem damaligen Gutachten Flöthers an das Insolvenzgericht, aus dem die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei „nicht auszuschließen, dass einzelne Gesellschaften des Unister-Konzerns bereits seit dem Jahr 2015 zahlungsunfähig sind“. In dem Gutachten werde der Schuldenstand des Konzerns mit knapp 58 Millionen Euro angegeben, bei einem Vermögen von knapp 14 Millionen Euro.

Betroffen sind vor allem Hotelier, Reiseveranstalter, Lieferanten, Dienstleister und Vermieter, deren Vertragspartner in die Insolvenz geraten sind. Die Anfechtung erfolgt selbst dann, wenn sie einen Anspruch auf die Zahlung hatten. In der Regel werden ganz erhebliche Beiträge zurückgefordert, denn die Verwalter verlangen von den Unternehmern Zahlungen zurück, die sie in einem Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Insolvenz des bisherigen Vertragspartners von diesem erhalten haben. „Keinesfalls sollte dem Anfechtungsbegehren eines Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgegeben werden. Solche Ansprüche werden allzu häufig ohne hinreichende Begründung und Betrachtung des Einzelfalls geltend gemacht“, weiß Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert.

Viele Unternehmen machen es dem Insolvenzverwalter allerdings durch ungeschickte Kommunikation beim Forderungsmanagement oder der späteren Forderungsanmeldung sehr leicht. Darin wird häufig betont, wie lange der Schuldner schon säumig sei oder überhaupt nicht gezahlt habe. Gläubiger sollten deshalb verstärkt auf ihre Kommunikation gegenüber dem Insolvenzverwalter achten und sehr genau überlegen, ob und wie sie Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. „Meist gibt erst die Forderungsanmeldungen dem Insolvenzverwalter die nötigen Hinweise für eine Anfechtung“, erläutert Dr. Hiebert.

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