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FuBuS Insolvenz: Rückzahlungspflicht für Anleger im Rahmen der Insolvenzanfechtung umstritten – Dr. Hiebert: nicht vorschnell zahlen

„Ich habe erhebliche Zweifel, ob der Insolvenzverwalter der FuBuS (Future Business KGaA) von den Anlegern Geld im Wege der Insolvenzanfechtung zurückverlangen kann. Anleger, die ein Schreiben des Insolvenzverwalters Dr. Kübler erhalten, sollten unbedingt einen auf Insolvenzanfechtung spezialisierten Rechtsanwalt aufsuchen und nicht vorschnell zahlen“, erklärt Dr. Olaf Hiebert von der Kanzlei Buchalik Brömmekamp. Insolvenzverwalter Dr. Bruno Kübler hat die Anleger von Genussrechten der FuBuS aufgefordert, vermeintliche Scheingewinnausschüttungen zurückzuzahlen. Bei der FuBuS seien seit 2009 keine Gewinne mehr ausgeschüttet worden, so Kübler, der sich auf ein Gutachten von PwC stützt. Darüber hinaus habe laut Staatsanwaltschaft Dresden, die FuBuS ein Schneeballsystem betrieben.

Zwar hat der Bundesgerichtshof bei der Auszahlung von Scheingewinnen und Schneeballsystemen schon häufig gegen den Anleger entschieden. Im Einzelfall bestehen aber gute Chancen, den Anspruch ganz oder zumindest teilweise abzuwehren. Insolvenzverwalter und Anwälte übersehen oft wichtige Details bei der Anwendung des hier maßgeblichen Paragrafen 134 der Insolvenzordnung (InsO). Fraglich ist schon, ob die Zahlungen der späteren Insolvenzschuldnerin auf Gewinne und die geleistete Einlage erfolgten. Hier steckt der Teufel im Detail.

Insolvenzverwalter berufen ich im Fall der Einlage zwar regelmäßig auf eine Pflicht zur Rückgewähr unter dem Aspekt der Treuepflicht. Der Bundesgerichtshof hat eine Treuepflicht in vielen Fällen aber verneint (z.B. BGH, Urteil vom 20. Juli 2017, Aktenzeichen IX ZR 7/17).

Verteidigungsmöglichkeiten bietet auch eine weitere jüngere Entscheidung des Gerichtshofs zur Schenkungsanfechtung. Mit Urteil vom 20. April 2017 (Aktenzeichen IX ZR 252/16, Rn. 13) hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es auf die subjektive Sicht des Schenkenden ankommt. Meint der spätere Schuldner irrtümlich, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, ist eine spätere Insolvenzanfechtung ausgeschlossen. Das Gericht begründet dies mit dem Sinn und Zweck des § 134 InsO, der nur verhindern soll, dass sich ein in Vermögensverfall geratener Schuldner auf Kosten seiner Gläubiger freigiebig zeigt. Meint der Schuldner aber auf eine Schuld zu zahlen, ist er nicht freigiebig, sondern erfüllt eine – auch nur vermeintliche – Verpflichtung.

Nicht verkannt werden darf auch, dass der Insolvenzverwalter die Beweislast dafür trägt, dass tatsächlich ein Schneeballsystem vorliegt. Anklageschriften der Staatsanwaltschaft oder Gutachten von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften reichen nach Ansicht vieler Gerichte nicht.

Daneben gibt es immer ein paar weitere Verteidigungsmöglichkeiten, wie zum Beispiel den Einwand der Entreicherung. Dieser klingt leicht, die Tücken liegen aber im Detail. Dass der Anleger das Geld bereits ausgegeben hat, reicht – auch entgegen der Meinung einiger Anwälte – nach der Rechtsprechung nicht aus.

Das Insolvenzverfahren FuBuS wurde im Jahr 2014 eröffnet, sodass Anfechtungsansprüche zum Ende des Jahres 2017 grundsätzlich verjähren. Wer einen Brief vom Insolvenzverwalter erhält, sollte nur einen befristeten Verjährungsverzicht erklären, z.B. bis Ende Februar 2018 und in der Zwischenzeit den Anspruch prüfen lassen.

Mehr Informationen auf der Seite https://www.insolvenzanfechtung-buchalik.de/.

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  • Scheingewinne Schneeballsystem § 134 InsO
  • § 134 Inso Einlage

Insolvenzverwalter will Gläubiger von Unister zur Kasse bitten – Anfechtungsexperte Dr. Hiebert gibt Tipps für Gläubiger

Die Insolvenz des Unister-Konzerns könnte für viele Gläubiger sehr teuer werden. Diese werden auf die offenen Rechnungen nicht nur eine geringe Quote erhalten, nun droht der Insolvenzverwalter auch noch, bereits gezahlte Gelder wieder zurückzuholen. Der Insolvenzverwalter der Unister-Gesellschaften, Rechtsanwalt Prof. Lucas Flöther, hat gegenüber der dpa angekündigt, zigtausende von Zahlungen auf die Möglichkeit der Rückforderung im Wege der sogenannten Insolvenzanfechtung zu prüfen. Voraussetzung für eine Anfechtung ist, dass Unister schon länger vor der Antragstellung insolvent war und der jeweilige Gläubiger dies wusste. Derzeit sammele er dafür gerichtsfeste Beweise.

„Auf diese Kenntnis des Gläubigers wird anhand von Beweisanzeichen sehr schnell geschlossen. Schon mehrfache Mahnungen an den Schuldner können zu einem Rückzahlungsanspruch führen“, weiß der Spezialist für Insolvenzanfechtungen, Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert von der Düsseldorfer Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Laut Flöther gab es bereits im vergangenen Oktober Anhaltspunkte, dass Unister schon länger zahlungsunfähig gewesen sei. In einem damaligen Gutachten Flöthers an das Insolvenzgericht, aus dem die Süddeutsche Zeitung berichtet, sei „nicht auszuschließen, dass einzelne Gesellschaften des Unister-Konzerns bereits seit dem Jahr 2015 zahlungsunfähig sind“. In dem Gutachten werde der Schuldenstand des Konzerns mit knapp 58 Millionen Euro angegeben, bei einem Vermögen von knapp 14 Millionen Euro.

Betroffen sind vor allem Hotelier, Reiseveranstalter, Lieferanten, Dienstleister und Vermieter, deren Vertragspartner in die Insolvenz geraten sind. Die Anfechtung erfolgt selbst dann, wenn sie einen Anspruch auf die Zahlung hatten. In der Regel werden ganz erhebliche Beiträge zurückgefordert, denn die Verwalter verlangen von den Unternehmern Zahlungen zurück, die sie in einem Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Insolvenz des bisherigen Vertragspartners von diesem erhalten haben. „Keinesfalls sollte dem Anfechtungsbegehren eines Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgegeben werden. Solche Ansprüche werden allzu häufig ohne hinreichende Begründung und Betrachtung des Einzelfalls geltend gemacht“, weiß Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert.

Viele Unternehmen machen es dem Insolvenzverwalter allerdings durch ungeschickte Kommunikation beim Forderungsmanagement oder der späteren Forderungsanmeldung sehr leicht. Darin wird häufig betont, wie lange der Schuldner schon säumig sei oder überhaupt nicht gezahlt habe. Gläubiger sollten deshalb verstärkt auf ihre Kommunikation gegenüber dem Insolvenzverwalter achten und sehr genau überlegen, ob und wie sie Forderungen zur Insolvenztabelle anmelden. „Meist gibt erst die Forderungsanmeldungen dem Insolvenzverwalter die nötigen Hinweise für eine Anfechtung“, erläutert Dr. Hiebert.

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Die Reform der Insolvenzanfechtung – von Dr. Olaf Hiebert

Das Gesetz zur Verbesserung der Rechts­sicherheit bei Anfechtungen ist in Kraft getreten. Nach Maßgabe der Überleitungsvorschriften gilt das neue Recht für alle Insolvenzverfahren, die ab dem 5.4.2017 eröffnet werden. Zinsen können allerdings auch in Altverfahren ab dem 5.4.2017 nur verlangt werden, wenn Verzug vorliegt. Das erklärte Ziel, „den Wirtschaftsverkehr sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Rechtsunsicherheiten zu entlasten, die von der derzeitigen Praxis des Insolvenzanfechtungsrechts ausgehen“, wird das Gesetz indes nicht erreichen. Die maßgeblichen Vorschriften wurden entweder nicht geändert oder so erheblich und zugleich wirkungslos verkompliziert, dass Rechtsunsicherheiten zunehmen. Die Änderungen werden Literatur und Rechtsprechung viele Jahre beschäftigen und bieten Insolvenzverwaltern zahlreiche Möglichkeiten, die Vorschriften zu Lasten der Gläubiger zu interpretieren. Die Gründe für eine Reform wurden in den letzten Jahren ausführlich diskutiert und die mit der Gesetzeslage einhergehenden Probleme wurden einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die vorgenommenen Änderungen, ihre Konsequenzen und künftige Konfliktlinien.

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Reform der Insolvenzanfechtung nun in Kraft

Die Reform der Insolvenzanfechtung ist nach zweijährigem Ringen im Parlament nun in Kraft getreten. Das Gesetz zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz wurde in der Ausgabe Nr. 16 des Bundesgesetzblattes Teil I vom 4. April 2017 auf Seite 654 verkündet. Bei der nachträglichen Anfechtung von Insolvenzen sollen Gläubiger und betroffene Arbeitnehmer künftig besser geschützt werden: Die Verkürzung der Anfechtungsfrist von zehn auf vier Jahre, die Bevorzugung des unmittelbaren Leistungsaustausches und die Besserstellung bei Ratenzahlungen sind wesentliche Bestandteile der Reform. „Die Reform wird für die überwiegende Zahl von Anfechtungen jedoch wirkungslos bleiben“, erklärt Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert, von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Einzig die Neuregelung der Zinsen, die nun erst ab Eintritt des Verzuges zu zahlen sind, ist eine Entlastung für viele Gläubiger. Das neue Recht gilt auf Insolvenzverfahren, die ab dem 5. April 2017 eröffnet werden. Eine wichtige, aber komplizierte Ausnahme gilt für die Zinsregelung, die abhängig vom Eröffnungszeitpunkt unterschiedlich ausfällt

Trotz des neuen Gesetzes bleibt das Anfechtungsrisiko für Gläubiger unvermindert hoch. Die verkürzte Anfechtungsfrist betrifft weiterhin die große Mehrzahl aller Verfahren. Auch das geänderte Bargeschäftsprivileg wird ins Leere laufen, da bei den meisten Geschäften kein unmittelbarer Leistungsaustausch stattfindet, der jetzt besser geschützt sein soll. Ein solcher als Bargeschäft bezeichneter Leistungsaustausch liegt nur vor, wenn zwischen Leistung und Gegenleistung maximal 30 Tage liegen. „Dass zwischen Warenlieferung oder Dienstleistung und der Bezahlung der Rechnung nur 30 Tage vergehen, ist aber branchenübergreifend absolut unüblich“, erklärt Dr. Hiebert.

Die Insolvenzanfechtung gegen Unternehmer werde durch das neue Gesetz in keiner Weise wirksam verhindert, so der Rechtsanwalt. Gläubiger sind weiterhin gezwungen, die Hilfe von spezialisierten Anwälten in Anspruch zu nehmen. Darüber hinaus sind in dem Gesetz die neuen Rechtsbegriffe „Gepflogenheiten des Geschäftsverkehrs“ sowie Unlauterkeit eingeführt worden, die erst durch die Gerichte definiert werden müssen. „Die ausufernden Rückzahlungsforderungen der Insolvenzverwalter werden weiter zu nehmen, da die Reform den Verwaltern viel Interpretationsspielraum bietet“, ist sich Dr. Hiebert sicher.

Weitere Informationen und Tipps, wenn Gläubiger ein Anforderungsschreiben des Insolvenzverwalters erhalten, lesen Sie unter:

Insolvenzanfechtung

Dr. Hiebert in der ZInsO: Anmerkung zum BGH-Urteil zur Kenntnis des Gläubigers von drohender Zahlungsunfähigkeit

Mit dem am 23.8.2016 veröffentlichten Urteil hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Insolvenzanfechtung sehr deutlich präzisiert und die zuletzt sichtbare Verschärfung des Anfechtungsrechts abgemildert. Für die Behandlung der Insolvenzanfechtung gegenüber Lieferanten dürfte die nunmehr vorliegende Entscheidung jedenfalls als revolutionär einzuschätzen sein; sie wird zumindest mittelbar auch auf die Anfechtung gegenüber solchen Gläubigern Einfluss haben, die keine Lieferanten sind. In der Literatur wurde verschiedentlich darauf hingewiesen, dass ein interessengerechtes Insolvenzanfechtungsrecht weniger durch Maßnahmen des Gesetzgebers, sondern vielmehr durch eine sachgerechte, am konkreten Einzelfall orientierte Beweiswürdigung der Gerichte erreicht werden kann. Der schematischen Anwendung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung entwickelten Beweisanzeichen hat der IX. Senat in erfreulich deutlicher Weise eine klare Absage erteilt. Das Urteil liefert zudem wertvolle  Hinweise für die Behandlung des § 133 Abs. 1 InsO in der Praxis, die von den Prozessbeteiligten und den Instanzgerichten zwingend zu berücksichtigen sind. Zudem kristallisiert sich immer deutlicher heraus, wie redliche Gläubiger Insolvenzanfechtungsansprüche vermeiden können.

Dr. Hiebert zum BGH-Urteil über die Kenntnis des Gläubigers von der drohenden Zahlungsunfähigkeit

BGH: Pünktliche Ratenzahlung und Schuldnerauskünfte bieten keinen Schutz bei Insolvenzanfechtung

  • Allgemeine Schuldnerangaben zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung, Auftragslage und beanstandungsfreier Zahlungsweise sind wertlos
  • Pünktliche Ratenzahlung reicht als Annahme der Zahlungsfähigkeit des Schuldners nicht aus
  • Prozessvergleiche mit Ratenzahlungsvereinbarung sind anfechtbar

Düsseldorf, 29.04.2016. Der Bundesgerichtshof hat wieder einmal (alle Entscheidungen unter www.insolvenzanfechtung-buchalik.de) die Problematik der Insolvenzanfechtung für Gläubiger durch ein weiteres Urteil erheblich verschärft.  Die am 20.04.2016 veröffentlichte Entscheidung (BGH, Urt. v. 24.03.2016 – IX ZR 242/13) betrifft erneut das Dauerthema Ratenzahlungsvereinbarungen. „Die Entscheidung verschärft die Darlegungs- und Beweislast für den Gläubiger, der Ratenzahlungen gewährt, erheblich. Es ist bemerkenswert, dass allgemein gehaltene Angaben des Schuldners zu seiner positiven wirtschaftlichen Entwicklung, seiner guten Auftragslage und ein beanstandungsfreies Zahlungsverhalten gegenüber dem Gläubiger im Zusammenhang mit dem Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung nach Ansicht des BGH für den Gläubiger wertlos sein sollen“, meint Dr. Olaf Hiebert, Anfechtungsrechtsexperte der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Die Kenntnis des Gläubigers von einer einmal eingetretenen Zahlungsunfähigkeit wird nach Ansicht des BGH durch allgemeine Angaben in der Regel nicht wieder beseitigt.

Sensibilisierte Gläubiger waren in der Vergangenheit dazu übergegangen, sich vor Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung allgemein bestätigen zu lassen, dass der Kunde wieder zahlungsfähig sei. Ergänzt wurde dies häufig um allgemeine Angaben zur Auftragslage und wirtschaftlichen Entwicklung. Dies sollte – auch nach Einschätzung vieler Anfechtungsexperten – die Kenntnis des Gläubigers von einer Zahlungsunfähigkeit des Schuldners entfallen lassen, mit der Folge, dass nach Abschluss der Vereinbarung pünktlich gezahlte Raten im Fall der späteren Insolvenz nicht anfechtbar seien. „Ich habe immer davor gewarnt, auf allgemeine Angaben zu vertrauen und mindestens zu konkreten Auskünften geraten. So kann die Vorlage einer aktuellen OPOS-Liste und einer BWA genügen. Die Einholung eines mitunter sehr kostspieligen IDW-S6-Gutachtens wird ein gewöhnlicher Gläubiger nicht finanzieren wollen“, so Dr. Hiebert.

Interessant ist zudem, dass selbst die pünktliche Zahlung der vereinbarten Raten den Gläubiger in der Regel nicht vor einer Anfechtung schützt. Ein Punkt, der von vielen Juristen bisher völlig anders gesehen wurde.

Gläubiger in der Verantwortung

Die Rechtsprechung des Senats nimmt den Gläubiger in die Verantwortung. Ihm wird de facto eine Nachforschungspflicht auferlegt. „Ein Gläubiger kann sich nicht – wie in der Praxis häufig zu hören – darauf berufen, dass die vereinbarten Raten pünktlich gezahlt wurden und nach Angaben des Schuldners die Zahlungsfähigkeit wieder hergestellt sei“, so Dr. Hiebert, der hierin eine fundamentale Verschiebung der Darlegungs- und Beweislast sieht.

Vorsicht bei Ratenzahlungsvereinbarungen im Rahmen von Prozessvergleichen

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall betrieb die spätere Insolvenzschuldnerin ein Reisebüro und erwarb einen Reisebus. Der Kaufpreis wurde nicht vollständig gezahlt, die offene Kaufpreisforderung von der späteren Beklagten erworben und gerichtlich geltend gemacht. Die Parteien schlossen einen gerichtlichen Vergleich, der vorsah, dass die Schuldnerin den Vergleichsbetrag in festgelegten Raten zahle. Die Ratenzahlungen wurden der Schuldnerin nachgelassen, weil diese nach eigener Erklärung nicht in der Lage gewesen sei, den Vergleichsbetrag von 40.000 Euro in einer Summe zahlen zu können. Ein Vorgang der in deutschen Gerichtssälen gängige Praxis und Ausdruck einer vergleichsweisen Lösung ist. Der BGH wertete das liquiditätsbedingte Ersuchen um Ratenzahlung gerade als zusätzliches Indiz dafür, dass die Schuldnerin ihre Zahlungen eingestellt hatte.

Auch dass die Schuldnerin die Raten zunächst im Wesentlichen und ganz überwiegend pünktlich leistete, ändere nach Ansicht des Insolvenzrechtssenats nichts. Der Insolvenzverwalter verlangte sämtliche der geleisteten Raten, insgesamt 36.45,05 Euro von der Beklagten heraus. Das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr nur i.H.v. 1.985,05 Euro statt. Der BGH hob die Entscheidung des OLG auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung zurück.

Insolvenzexperten empfehlen:

Vor Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners konkret prüfen und dokumentieren.

Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert empfiehlt: „Eine konkrete Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse ist vor Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung unabdingbar, um Anfechtungsrisiken zu begrenzen.“ Die Prüfung sollte durch gängige Mittel des betriebswirtschaftlichen Controllings erfolgen. „Wenn der Gläubiger eine OPOS-Liste und eine BWA vorlegen kann, die ein positives Zahlungsverhalten im Zeitpunkt zu Beginn des Ratenzahlungszeitraums dokumentiert, erhöhen sich die Chancen in einem späteren Anfechtungsprozess sehr deutlich“, erklärt Dr. Hiebert. Darüber hinaus werden aktuelle, positive Auskünfte von zahlreichen Wirtschaftsauskunftsdateien, wie etwa der Creditreform, von Gerichten vermehrt anerkannt. Eine Kopie des Auftragsbuches und ein qualifizierter Liquiditätsplan sind ferner hilfreich, in der Regel aber nicht von jedem Schuldner zu erlangen.

 

Kontakt Buchalik Brömmekamp:
RA Dr. Olaf Hiebert, Tel. +49 211 828977-268 , E-Mail: olaf.hiebert@buchalik-broemmekamp.

Weitere Informationen und Urteile zur Insolvenzanfechtung finden Sie auf: www.insolvenzanfechtung-buchalik.de

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www.insolvenzanfechtung-buchalik.de zeigt Vermeidung von Anfechtungsansprüchen

  • Zwei Drittel aller Unternehmen sind von Insolvenzanfechtungen betroffen

Düsseldorf, 18. August 2014. Zwei Drittel aller Unternehmen erhalten jedes Jahr eine Aufforderung eines Insolvenzverwalters, in der vorinsolvenzlich geleistete Zahlungen eines Vertragspartners zurückgefordert („angefochten“) werden. Betroffen sind vor allem Lieferanten, Dienstleister und Vermieter, deren Vertragspartner in die Insolvenz geraten sind. Die Anfechtung erfolgt selbst dann, wenn sie einen Anspruch auf die Zahlung hatten. In der Regel werden ganz erhebliche Beträge zurückgefordert, denn die Verwalter verlangen von den Unternehmern Zahlungen zurück, die sie in einem Zeitraum von bis zu zehn Jahren vor der Insolvenz des bisherigen Vertragspartners von diesem erhalten haben.

Nach einer Umfrage der deutschen Credit-Manager beträgt die Anfechtungssumme in 40 Prozent der Fälle mehr als 100.000 Euro. Viele dieser Zahlungsaufforderungen sind jedoch nicht berechtigt. Auf der neuen Internetseite www.insolvenzanfechtung-buchalik.de erhalten Unternehmer, insbesondere Lieferanten, aber auch Vermieter sowie Banken und Sparkassen Hinweise, wie sie sich bei Zahlungsaufforderungen eines Insolvenzverwalters verhalten sollten. Darüber hinaus werden aktuelle Entwicklungen in der Rechtsprechung aufgegriffen sowie wertvolle Tipps zur Minimierung von Anfechtungsrisiken beispielsweise beim Abschluss von Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarungen gegeben.

„Keinesfalls sollte dem Anfechtungsbegehren eines Insolvenzverwalters ohne Weiteres nachgegeben werden. Solche Ansprüche werden allzu häufig ohne hinreichende Begründung und Betrachtung des Einzelfalls geltend gemacht“, weiß Anfechtungsrechtsexperte Dr. Olaf Hiebert von der Wirtschaftskanzlei Buchalik Brömmekamp. Viele Unternehmen machen es dem Insolvenzverwalter allerdings durch ungeschickte Kommunikation im Rahmen des Forderungsmanagements oder der späteren Forderungsanmeldung sehr leicht. Dabei können Unternehmer bereits im Vorfeld das Risiko solcher Ansprüche deutlich minimieren. „Häufig räumen Geschäftspartner zur Überbrückung einer Krise Ratenzahlungen ein. Angesichts der derzeitigen Rechtsprechung sollten Ratenzahlungsvereinbarungen nur geschlossen werden, wenn man positive Kenntnis von der Zahlungsfähigkeit des Schuldners hat. Eine Prüfung der Finanzzahlen sollten Experten vornehmen und dokumentieren. Sich darauf zu berufen, man habe die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schuldners nicht gekannt, ist derzeit sehr riskant“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Hiebert. Weitere Hinweise sind auf www.insolvenzanfechtung-buchalik.de nachzulesen.

Robert Buchalik in MuM: Risiko Ratenzahlung: Die Anfechtung vermeiden

Die ausufernde Insolvenzanfechtung stellt für den redlichen Unternehmer ein ernst zu nehmendes Problem dar. Bei Insolvenz eines Kunden ist schon ärgerlich genug, eine Forderung ganz oder teilweise abschreiben zu müssen. Doch Insolvenzverwalter fordern immer häufiger Erlöse auch zurück, die weit vor der Insolvenz erzielt wurden. Zwei Drittel aller Unternehmen erhalten jedes Jahr ein entsprechendes Schreiben eines Insolvenzverwalters. Nach einer Umfrage der deutschen Credit-Manager liegt die Anfechtungssumme bei 40 Prozent der Unternehmen sogar höher als 100.000 Euro.

Nachfolgende Grundsätze zur Minimierung von Anfechtungsrisiken sollten bei der Ratenzahlung beachtet werden:

  • Die nachweisbare Kommunikation zwischen Gläubiger und Schuldner sollte auf das Notwendige reduziert und Drohungen mit Insolvenzanträgen oder negative Kommentare über die Solvenz des Schuldners sollten unterlassen werden.
  • Bei Abschluss einer Ratenzahlung sollte der Gläubiger auf die Erklärung des Schuldners drängen, er sei infolge der Ratenzahlungsvereinbarung in der Lage, seine zukünftig fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
  • Wenn möglich: vorschüssige Zahlungen vereinbaren, damit –  jedenfalls im Rahmen des Dreimonatszeitraums – der Bargeschäftseinwand effektiv erhoben werden kann.
  • Die Raten sollten so bemessen sein, dass sie den Schuldner nicht drangsalieren und zu einer Nachverhandlung zwingen. Im Zweifel sind geringere Beträge und längere Laufzeiten zu vereinbaren.
  • Eine Ratenzahlungsvereinbarung macht nur dann Sinn, wenn der Schuldner auch nach deren Abschluss einen gewissen Druck verspürt, diese Abrede einzuhalten. Zu empfehlen ist folglich zunächst die Titulierung, ggf. durch Abgabe eines kostengünstigen notariellen Schuldanerkenntnisses zu Lasten des Schuldners.
  • Enthält die Ratenzahlungsvereinbarung eine Verfallsklausel, sollte darauf geachtet werden, dass kein automatischer Verfall bei Verzug eintritt, sondern lediglich die Option der Kündbarkeit für den Gläubiger fixiert wird.
  • Vorfällige weitere (Teil-)Zahlungen als Druckzahlungen des Schuldners sind zu vermeiden. Diese sind inkongruent und damit anfechtbar.
  • Bemüht sich der Schuldner um eine Sanierung, sollte sich der Gläubiger diese Sanierungsbemühungen nachweislich erklären und belegen lassen.
  • Und immer wieder nicht zu unterschätzen: Bürgschaften oder Garantien Dritter einfordern, denn diese bleiben auch in der Insolvenz des Schuldners bestehen.

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