Schlagwort-Archive: Corona Pandemie

Handtaschenhersteller Picard kündigt Stellenabbau an

Das Traditionsunternehmen, bekannt geworden durch qualitativ hochwertige Handtaschen im mittleren Preissegment, leidet wie viele Unternehmen unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie. Ein wichtiger Vertriebspartner war bislang die Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof, die im Zuge der Corona-Pandemie allerdings selbst in Schwierigkeiten geraten ist. Beide Unternehmen befinden sich zwischenzeitlich in einem Schutzschirmverfahren. Picard sucht nun nach einem strategischen Investor, der bereit sei in das Unternehmen zu investieren. Die Zukunft wird im Online-Handel gesehen. Bereits jetzt steht fest, dass sich das Unternehmen aufgrund der niedrigeren Umsätze kostenseitig schlanker aufstellen muss. Es sei daher laut Geschäftsführung mit gravierenden Einschnitten bei der Belegschaft zu rechnen. Eine genaue Zahl wurde nicht genannt.

Wenn Sie von einem Stellenabbau betroffen sind, bedeutet dies meist einen erheblichen Einschnitt in Ihre persönliche Lebenssituation. Meist stellt sich dann die Frage, ob einem eine Abfindung bei Kündigung zusteht oder wie die Berechnung der Abfindung erfolgt. Vermeiden Sie Unsicherheiten in einer ohnehin belastenden Ausnahmesituation und holen Sie sich bereits jetzt professionelle Hilfe, damit Sie bestmögliche Chancen auf eine Abfindung haben. Informieren Sie sich mithilfe unseres Abfindungsrechners über die mögliche Höhe Ihrer Abfindung. Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Themen Kündigung und Abfindung finden Sie auch in unserem Ratgeber.

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Philipp Künne
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Flughafen Düsseldorf plant Abbau von ca. 600 Stellen

Die Reise- und Tourismusindustrie leidet mit am stärksten unter den aufgrund der Corona-Pandemie von vielen Ländern erlassenen Kontakt- und Einreiseverboten. Seit Mitte März ist der Reiseverkehr auf den deutschen Flughäfen somit auch fast vollständig zum Erliegen gekommen. Diesen Einbruch spüren auch die Betreiber der Flughäfen, denen nicht nur die Einnahmen der Fluggesellschaften fehlen. In der aktuellen Situation werden auch die Parkhäuser oder andere Einrichtungen nicht genutzt. Hierdurch entgehen den Flughäfen wichtige Einnahmen. Der Flughafen Düsseldorf hat nun auf die veränderte Geschäftslage reagiert und ggü. seinen Mitarbeitern einen Abbau von voraussichtlich 600 Stellen angekündigt. Dies entspricht ungefähr jeder vierten Stelle am Airport. Die Zahl ergibt sich aus der Annahme, dass der Flughafen für die kommenden Jahre mit ca. 20 bis 30 Prozent weniger Flügen rechnet als vor Ausbruch der Corona-Pandemie angenommen. Der Flugverkehr wird sich nach aktuellen Schätzungen frühestens erst in ca. drei Jahren wieder einigermaßen normalisiert haben. Um den Bestand des Unternehmens nicht zu gefährden, sieht sich die Geschäftsleitung des Flughafen Düsseldorf in der aktuellen Situation dazu gezwungen entsprechend gegenzusteuern. Der Stellenabbau soll nächstes Jahr beginnen. Der Flughafen beschäftigte zuletzt rund 2.300 Mitarbeiter, die jedoch aktuell bis zum Jahresende in Kurzarbeit geschickt wurden.

Wenn Sie von einem Stellenabbau betroffen sind, bedeutet dies meist einen erheblichen Einschnitt in Ihre persönliche Lebenssituation. Werden Sie daher bereits im Vorfeld aktiv und holen Sie sich professionelle Hilfe, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Informieren Sie sich mithilfe unseres Abfindungsrechners über die mögliche Höhe Ihrer Abfindung und holen Sie sich professionelle Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Rechte! Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Themen Kündigung und Abfindung finden Sie auch in unserem Ratgeber.

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Lufthansa rechnet mit einem Abbau von ca. 10.000 Stellen

Die Reisebranche ist einer der großen Verlierer der Corona-Pandemie. Zahlreiche Länder haben im Zuge der Ausbreitung ihre Grenzen geschlossen, unnötige Reisetätigkeiten wurden verschoben oder ganz abgesagt. Hiervon ist in besonderem Maße auch die Luftfahrtindustrie betroffen. Die letzten Jahre eilte sie von Rekord zu Rekord, es wurden immer neue Höchstmarken bei Passagierzahlen und Umsatz gemeldet. Diese Entwicklung ist durch die Corona-Pandemie  jäh unterbrochen worden. Die Lufthansa, gestern noch ein deutsches Vorzeigeunternehmen und Europas größter Airline-Konzern, prüft nach Angaben des Vorstandsvorsitzenden Carsten Spohr sogar die Möglichkeit eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung. Auch wenn es hierzu mit aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen wird, steht der Umbau des Konzerns bereits fest. Die Unternehmensführung rechnet derzeit mit einer zukünftig deutlich kleineren Lufthansa. Die Rede ist von einer um 100 Flugzeuge reduzierten Flotte. Hiermit einher geht ein Stellenabbau in nicht unerheblicher Größe. Wie es genau weitergeht steht noch nicht fest, aber die kommunizierte Zahl von ca. 10.000 Stellen verheißt nichts Gutes. Sollte der Flugverkehr sich nicht schnell wieder erholen, ist womöglich auch ein stärkerer Abbau denkbar.

Der Verlust des Arbeitsplatzes ist ein einschneidendes Erlebnis mit weitreichenden Folgen. Warten Sie nicht bis zur Kündigung und informieren Sie sich bereits vorher bei unseren Experten über Ihre Rechte und Möglichkeiten. Antworten auf die wichtigsten Fragen rund um die Themen Kündigung und Abfindung finden Sie in unserem Ratgeber. Wir unterstützen Sie dabei, das bestmögliche für Sie aus der Situation herauszuholen. Die Höhe einer möglicherweise in Betracht kommenden Abfindung können Sie ganz unkompliziert mit unserem Abfindungsrechner berechnen.

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  • Lufthansa Stellenabbau

Forderung nach schneller Umsetzung des neuen Rechts für deutsche Unternehmer als Rettung gegen Corona Krise

EU-Rezept zur Restrukturierung als Wellenbrecher gegen drohende Insolvenzwelle – ein Gastbeitrag von MdEP Prof. Dr.  Angelika Niebler und Prof. Dr. Hans Haarmeyer

„Die Corona-Krise rüttelt an den Grundfesten unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Insbesondere der Mittelstand und Familienbetriebe – das Herz unserer deutschen Unternehmenslandschaft – sind extrem gefordert. Der Shutdown führt bei vielen solide aufgestellten Betrieben zu ernsten Liquiditätsproblemen: Umsätze brechen ein, während die wesentlichen Fixkosten der Betriebe weiterlaufen.
Zu Recht haben die Bundesländer, der Bund und die EU umgehend Rettungspakete von historischen Ausmaßen aufgelegt und durch die Einführung der Kurzarbeitsregelungen den Betrieben mehr Spielraum verschafft, Kündigungen ihrer Mitarbeiter möglichst zu vermeiden. Ungeachtet dieser Hilfen kämpfen aber weiterhin viele Unternehmen tagtäglich ums Überleben. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30. September für Unternehmen, deren Insolvenzreife kraft gesetzlicher Vermutung auf den Folgen der Covid-19-Pandemie beruht, hilft nur zeitlich befristet, drohende Insolvenzverfahren abzuwenden.
Die wahren Probleme verschieben wir damit aber nur in die Zukunft, da die Mehrzahl der Fördermaßnahmen in Folge einer Rückzahlungspflicht schließlich zu mehr Schulden für das Unternehmen führen. Den betroffenen Unternehmen könnten die neuen Möglichkeiten der außergerichtlichen Restrukturierung weitaus effektiver helfen, handelt es sich doch überwiegend um finanzwirtschaftliche Sanierungen.
Der politische Rahmen dafür ist durch die im Juli 2019 in Kraft getretene EU Richtlinie über präventive Restrukturierungsrahmen gegeben. Diese soll es kriselnden Unternehmen in der EU ermöglichen, außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens eine Restrukturierung in Angriff zu nehmen, um damit zu verhindern, dass ein formelles Insolvenzverfahren überhaupt notwendig wird.
Zu den neuen Möglichkeiten gehört ein Moratorium, in dem Maßnahmen zur Zwangsvollstreckung ausgesetzt und bestimmte Rechte zur Leistungsverweigerung und Kündigung nicht geltend zu machen sind. Hierdurch können Unternehmen mit ihren Gläubigern einen Restrukturierungsplan ausarbeiten, der die Interessen des notleidenden Unternehmens und seiner Gläubiger befriedigt. Dabei muss es sich nicht um ein Gesamtverfahren handeln; die Restrukturierung ist auch für einen Teilbereich mit drückenden Verbindlichkeiten und nur mit einem Teil der Gläubiger einzuleiten.
Angesichts  der aktuellen Krise mit äußerst negativen Auswirkungen auf die Wirtschaft, durch die viele Unternehmens unverschuldet ihre Rechnungen nicht mehr begleichen können, könnte der neue Rechtsrahmen einigen Betrieben wieder eine Zukunftsperspektive eröffnen. Außerdem würden zwei wünschenswerte Wirkungen eintreten: Ein Dominoeffekt von Insolvenzen bei vor- oder nachgelagerten Unternehmen in der Wertschöpfungskette könnte verhindert werden. Folglich würde sich auch die Zahl notleidender Kredite verringern, wodurch der Finanzsektor langfristig an Stabilität gewinnt.
Österreich und die Niederlande haben die Chancen erkannt. Unsere Nachbarn arbeiten unter Hochdruck an der nationalen Umsetzung dieser EU-Richtlinie, die bei ihnen schon in der ersten Jahreshälfte 2020 in Kraft treten soll. Wir sehen auch für Deutschland in der schnellen Umsetzung große Vorteile: Unternehmen sind hierzulande nicht zum förmlichen Insolvenzverfahren gezwungen und bewältigen die Krise leichter in einer präventiven Restrukturierung.
Die EU-Richtlinie muss bis Juli 2021 von allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. So lange zu warten, wäre fahrlässig. Wir sollten alles unternehmen, damit unsere Unternehmen schnellstmöglich die neuen Möglichkeiten nutzen können und Deutschland ein starker Wirtschaftsstandort bleibt.“

Prof. Dr. Haarmeyer ist emeritierter Wirtschaftsprofessor, ehemaliger Insolvenzrichter und heutiger Leitender Direktor des gemeinnützigen Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI). Prof. Dr. Angelika Niebler ist seit
1999 Mitglied des Europäischen Parlaments und war Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für die EU-Richtlinie zur präventiven Restrukturierung.

Erhebliche Folgen durch Corona-Pandemie für Zeitarbeitsfirmen und deren Beschäftigte

Beschäftigte von Zeitarbeitsfirmen dürften von Sparmaßnahmen der Unternehmen im Rahmen der Corona-Pandemie mit zuerst betroffen sein. Ein Beispiel hierfür ist das Schicksal der Zeitarbeiter von Lufthansa Technik. Neben den Airlines sind auch Dienstleister von der Corona-Pandemie und den damit zusammenhängenden Beschränkungen im Luftverkehr erheblich getroffen. Lufthansa Technik hat bereits erste Maßnahmen ergriffen und 900 Zeitarbeiter abgemeldet und an die Leiharbeitsfirmen zurückgesendet. Diese dürften ihrerseits nun in erhebliche Bedrängnisse geraten, da alternative Beschäftigungsfelder für die Mitarbeiter der Zeitarbeitsfirmen derzeit nicht im vergleichbaren Maße zur Verfügung stehen dürften. Eine fristlose Kündigung durch die Zeitarbeitsfirma wegen der Corona-Krise oder eine krankheitsbedingte Kündigung aufgrund einer positiven Corona-Infektion inklusive Quarantäne, sind unwirksam und sollten unbedingt angefochten werden. Die allgemein geltenden arbeitsrechtlichen Regelungen werden durch die aktuelle Situation nicht außer Kraft gesetzt.

Bleiben Sie nicht untätig, wenn Sie eine Kündigung erhalten und lassen Sie sich von Experten zu Ihren Rechten und Möglichkeiten beraten. Die Höhe einer möglicherweise in Betracht kommenden Abfindung können Sie mit unserem Abfindungsrechner berechnen.

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Corona-Pandemie (Covid 19) – „Kontaktverbot“ & Co.

Sind die Maßnahmen rechtmäßig?

Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid 19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 MB 11/20). Der Grund hierfür liegt in den erheblichen Eingriffen des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie in den damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen. Die Eingriffe sind in der Geschichte des Grundgesetzes (GG) beispiellos.

Wer ist zuständig und was ist die Rechtsgrundlage?

Der Staat schränkt die Freiheitsrechte der Bürger derzeit massiv ein. Der Staat, das sind vor allem die Länder („Bundesländer“), sowie die Behörden vor Ort. Die Länder erlassen auf Grundlage eines Bundesgesetzes, des Infektionsschutzgesetz (IfSG), Rechtsverordnungen, mit denen die lokalen Behörden, das sind die Gesundheitsämter und Ordnungsbehörden der Kommunen bzw. Landkreise, ermächtigt werden, Ge- und Verbote auszusprechen, entweder durch eine Maßnahme gegenüber einzelnen Personen („Verwaltungsakt“) oder durch eine an Viele gerichtete Verfügung („Allgemeinverfügung“). Der Verwaltungsakt kann zum Beispiel in einem Platzverweis oder einem Bußgeld bestehen. Die Anordnung zur Schließung bestimmter Einrichtungen und an alle gerichtete Weisungen in einer Stadt sind klassische Allgemeinverfügungen (Bespiel: Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 30.03.2020, abrufbar unter https://www.duesseldorf.de)

Trotz der unterschiedlichen Zuständigkeiten handeln sämtliche Behörden auf Basis desselben IfSG. Die Rechtsverordnungen sehen von Land zu Land allerdings unterschiedlich aus. Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Behörden auch aufgrund der allgemeinen landrechtlichen Gefahrenabwehrklauseln im jeweiligen Polizei- und Ordnungsrecht tätig werden können.

Gelten die Grundrechte noch?

Für alle Maßnahmen gilt aber: Sie müssen stets verhältnismäßig sein und sich an den in ganz Deutschland geltenden Grundrechten des Grundgesetzes (Art. 1 bis Art. 19 GG) messen lassen. Die Grundrechte sind durch Corona oder Gesetze nicht aufgehoben.

Die Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt sein!

Auch wenn die Behörde ermächtigt ist, in Grundrechte einzugreifen, muss jede Maßnahme auch im Einzelfall verhältnismäßig sein.

Es ist also falsch zu glauben, dass jede Maßnahme des Staates mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nur weil ein Gesetz die jeweilige Behörde zum Handeln ermächtigt.

Jede staatliche Maßnahme muss sorgfältig durchdacht und die Auswirkungen abgewogen werden. Die Prüfung ist sehr komplex. An dieser Stelle passieren in der Praxis sehr viele Fehler. Zwar hat die Behörde einen Beurteilungs- und Ermessenspielraum. Diesem sind aber Grenzen gesetzt. Je schwerer der Grundrechtseingriff ist, desto höher sind die Anforderungen an die Behörde.

Verhältnismäßig ist eine Maßnahme nur, vereinfacht gesagt, wenn
– der Eingriff in ein Grundrecht einem legitimen Ziel dient,
– das Eingriffsmittel selbst legitim ist,
– der Eingriff geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen,
– es kein gleich wirksames, aber weniger grundrechtsbeeinträchtigendes Mittel gibt (Erforderlichkeit) und
– der Eingriff in das jeweilige Grundrecht insgesamt noch im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht, also angemessen ist (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne).

Alle diese Voraussetzungen müssen stets vorliegen.

Wie wehre ich mich?

Auch wenn wir Bürger großes Vertrauen in diesen Staat haben dürfen, es zeichnet einen Staat gerade aus, dass unabhängige Gerichte das Handeln des Staates und seiner Organe überprüfen können und müssen, wenn der Bürger dies verlangt. Für den Staat handeln Menschen. Diese machen Fehler. Dies gilt insbesondere in Stresssituationen (z.B. Polizeigewalt bei Demonstrationen).

Der Bürger kann sich allein oder mit einem Anwalt an ein Gericht wenden, um eine Maßnahme als rechtswidrig feststellen und beseitigen zu lassen. Ebenso kann er Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen.

Wenn es eilig ist, kann der Bürger bei den Gerichten auch vorläufige Maßnahmen beantragen (vorläufiger Rechtsschutz), um eine Beeinträchtigung seiner Rechte sofort zu beenden.

Dabei ist das Bundesverfassungsgericht oder das Landesverfassungsgericht nur in Ausnahmefällen bzw. ganz zum Schluss zuständig. Gegen Maßnahmen des Staates muss der Bürger den Verwaltungsrechtsweg beschreiten. Bei Schadensersatz kann das Zivilgericht zuständig sein. In Fragen des Sozial- oder Steuerrechts sind Sonderverwaltungsrechtswege gegeben. Es ist also ein bisschen unübersichtlich, weshalb ein Rechtsanwalt als Beistand Sinn macht.

Welche Entscheidungen gibt es zu „Corona“?

Privatpersonen und Unternehmer haben Maßnahmen der Behörden im Wege des Eilrechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten angegriffen. Die Entscheidung fiel jeweils auch in der zweiten Instanz zugunsten der Behörden aus. Es ist nicht auszuschließen, dass die Entscheidungen im späteren Hauptsacheverfahren anders beurteilt werden. Im Rahmen des Eilrechtsschutz nimmt das Gericht stets nur eine „grobe“ Prüfung vor und wiegt die betroffenen Rechtsgüter ab.

  • OVG Schleswig-Holstein vom 02.04.2020 („Nebenwohnsitz“)

Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 MB 11/20) liegt die erste Entscheidung eines höheren Gerichts vor.

Ein Bürger wandte sich im Wege des Eilrechtsschutzes an das Verwaltungsgericht Schleswig- Holstein. Er hatte bei dem Gericht beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass die beabsichtigte Anreise zu einem Nebenwohnsitz in Sankt Peter-Ording und der Aufenthalt dort nicht durch die Allgemeinverfügung des Kreises Nordfriesland zur Nutzung von Nebenwohnungen und zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 23. März 2020 untersagt ist. Das Verwaltungsgericht hatte den Erlass einer solchen Anordnung abgelehnt. Und auch bei dem Oberverwaltungsgericht, also der zweiten Instanz, blieb der Antragsteller erfolglos.

  • OVG Berlin-Brandenburg vom 03.04.2020 („Besuchsrecht Pflegewohnheim“)

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sind die in Berlin durch Landesverordnung geltenden Besuchseinschränkungen für in Pflegewohnheimen lebenden Menschen durch das IfSG gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Beschränkungen halten sich nach Ansicht des Gerichts im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Verordnungsgebers.

  • OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.04.2020 („Schließung Einzelhandelsgeschäft“)

Das Oberverwaltungsreicht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in zweiter Instanz ebenfalls über eine Verordnung des Landesgesetzgebers zu entscheiden. Die sogenannte Coronaschutzverordnung untersagt u.a. den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht ausdrücklich erlaubt sind. Eine solche Erlaubnis besteht im Wesentlichen nur für Einzelhandelsbetriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Artikeln des Grundbedarfs dienen. Ein Händler für Haushaltswaren und Geschenkartikel im Tiefpreissegment fühlte sich benachteiligt und sah gleich mehrere seiner Grundrechte verletzt. Auch hier entschieden die Gerichte im Eilverfahren vorläufig gegen den betroffenen Unternehmer.

Weitere Entscheidungen

Ebenfalls gegen einen Händler entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Beschl. v. 03.04.2020 Az. 14 L 35.20) in einem Eilverfahren. Der Händler wollte sein Sortiment wie bisher auf einem Berliner Wochenmarkt vertreiben. Die von ihm vertriebenen Ausstechformen für Kekse, Spielzeug und Olivenölseife wurden von der zuständigen Behörde aber nicht als Lebensmittel oder Getränk im Sinne der Berliner Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus anerkannt. Mindestens 50% der angebotenen Waren müssten die Qualifikation erfüllen. Die Keksformen stellten auch keinen Handwerkerbedarf dar, weil das Sortiment des Händlers sich nicht an das Bäckerhandwerk, sondern die allgemeine Bevölkerung richte. Das Verwaltungsgericht gab der Behörde Recht.

Das Verwaltungsgericht Aachen (Beschl. v. 03.04.2020 Az. 7 L 259/20) entschied dagegen zugunsten eines Weinhändlers. Wein sei ein Lebensmittel. Der Betrieb von Läden für Genussmittel ist durch die Schutzverordnung in NRW gedeckt. Nach Ansicht des Gerichts ist der Begriff „Lebensmittel“ in der Verordnung entgegen der Ansicht der Stadt Aachen weit zu verstehen und nicht auf die für die Grundversorgung erforderlichen Speisen und Getränke beschränkt. Dies habe das zuständige Ministerium inzwischen auch klargestellt. Das Ziel der Verordnung, nämlich die weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, sei in allen Lebensmittelläden durch die Einhaltung strenger Hygieneanforderungen erreichbar. Schließungen seien nicht notwendig.

In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommt auch deutlich zum Ausdruck, dass staatliche Eingriffe stets notwendig, also erforderlich sein müssen. Dies ist nur der Fall, wenn es kein gleichwirksames milderes Mittel gibt, um das beabsichtigte Ziel zu erreichen.

Dr. Olaf Hiebert
Kontakt Dr. Olaf Hiebert

 

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  • rechtsgrundlage kontaktverbot

BASF beschleunigt Stellenabbau

Bereits vor dem vollen Ausbruch der Corona-Krise in Europa hatte BASF den beabsichtigten und zu dem Zeitpunkt bereits laufenden Stellenabbau nochmals beschleunigt. Hintergrund hierfür war die durch das Corona-Virus angespannte Situation in China. Das Abbauziel von insgesamt 6.000 Stellen weltweit sollte demnach bereits ein Jahr früher als ursprünglich geplant, also Ende 2020 statt Ende 2021, erreicht werden. Zu Beginn des Jahres 2020 waren bereits 3.100 Stellen abgebaut worden, sodass in diesem Jahr nochmal 2.900 Stellen entfallen werden. Nicht abgeschätzt werden kann aktuell, ob sich das Unternehmen durch die nun auch in Europa voll ausgebrochene Corona-Krise sowie deren Auswirkungen auf die allgemeine Wirtschaftslage gezwungen sieht, noch weitere Stellen abzubauen.

Wenn Sie von einem Stellenabbau betroffen sind, bedeutet dies meist einen erheblichen Einschnitt in Ihre persönliche Lebenssituation. Werden Sie daher bereits im Vorfeld aktiv und holen Sie sich professionelle Hilfe, um auf den Ernstfall vorbereitet zu sein. Informieren Sie sich mithilfe unseres Abfindungsrechners über die mögliche Höhe Ihrer Abfindung und holen Sie sich professionelle Unterstützung bei der Durchsetzung Ihrer Rechte!

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  • basf stellenabbau 2020

Bankaufsichtsrechtliche Probleme bei „Corona-Krediten“

Die Corona-Pandemie hat bei vielen Unternehmen aller Größen zu Umsatz­einbußen von bis zu 100 Prozent geführt. Da die Kosten aber großenteils weiterlaufen, droht den Unternehmen häufig kurzfristig die Insolvenz. Um ein Massensterben an sich gesunder Unternehmen und einen damit verbundenen Wegfall von mehreren Millionen Arbeitsplätzen zu vermeiden, haben Bund und Länder schnell reagiert und umfangreiche Unterstützungsmaßnahmen für die Wirtschaft auf den Weg gebracht. So hat der Bundestag am 25. März ein Gesetz verabschiedet, wonach Insolvenzantragsgründe, die durch die Corona-Krise verursacht wurden, keine Insolvenz­antrags­pflichten begründen. Parallel dazu wurde eine Vielzahl von Hilfsprogrammen aufgelegt, über welche betroffene Unternehmen die Möglichkeit erhalten sollen, sich durch öffentlich garantierte Kredite liquide zu erhalten. Allerdings stellt sich für die Hausbanken, welche diese Kredite ausreichen sollen, regelmäßig die Frage, ob die Ausreichung dieser Kredite bankaufsichtsrechtlich unbedenklich ist.

Kreditwürdigkeitsprüfung

Die aufgrund der Corona-Pandemie auftretenden Rentabilitäts- und Liquiditätsprobleme der betroffenen Unternehmen führen dazu, dass der aufsichtsrechtlich gebotene Nachweis der Kapitaldienstfähigkeit nicht bzw. nur erschwert erbracht werden kann. Die von Teilen der Förderbanken teilweise eingeführte Stichtagsregelung für die Festlegung, ob sich ein Unternehmen in einer förderschädlichen Krise befindet, muss daher für die Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit für die Kreditwirtschaft adaptiert werden. Geschähe dies nicht, würde den Unternehmen der Zugang zu den Fördermitteln schon aufgrund der aufsichtsrechtlichen Vorgaben für die Kreditwirtschaft, verwehrt. Dabei wäre es völlig unerheblich, wie flexibel die Maßnahmen der Förderbanken ausgestaltet sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass sich Wirtschaftsprüfer sich bei vielen Unternehmen aufgrund des durch die Corona-Krise ausgelösten Nachfrage- und Angebotseinbruchs bis auf weiteres schwertun werden, einen Jahresabschluss mit positiver Fortführungs­prognose zu testieren. Dieser ist aber im Rahmen der Kreditprüfung üblicherweise vorzulegen.

BaFin und EBA haben diese Probleme erkannt und versuchen, sie im Rahmen des geltenden Rechts durch eine förderfreundliche Verwaltungspraxis zu entschärfen.

So veröffentlicht die BaFin auf ihrer Homepage FAQ zu diversen Corona-Themen und aktualisiert und erweitert diese regelmäßig. Danach ist beispielsweise ein Schuldner nicht zwingend als ausgefallen einzustufen, wenn bei einem Kredit Kapitaldienst und Zinsen in Folge des Corona-Virus gestundet werden. Was die Offenlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse bei Kreditgewährung (§ 18 Kreditwesengesetz) angeht, stellt die BaFin klar, dass für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit die Analyse des letzten verfügbaren Jahresabschlusses ausreichend ist, in der Regel derzeit der Jahresabschluss aus 2018, sofern der Jahresabschluss aus 2019 noch nicht vorliegt. Für die Bewertung der Kapitaldienstfähigkeit können die Institute eine ganzjährige Liquiditätsbetrachtung des Kreditnehmers aus der Vergangenheit heranziehen.

Ratingverschlechterungen

Viele Unternehmen werden plötzlich in Verlustsituationen geraten. Dies hat Auswirkungen auf die Ratings ihrer Kredite und damit auf die Portfolien der Kreditwirtschaft. Auch hier müsste die Rating-Situation „in statu ante Corona“ in der Weise eingefroren werden, dass coronabedingte Veränderungen der Kreditfähigkeit zeitlich befristet bei der Betrachtung ausgeklammert werden, bis der Kanon der öffentlichen Hilfen wirken kann und die wirtschaftliche Situation der Unternehmen, die sich in einer Corona-Krise befinden, wieder stabilisiert ist.

In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass die in der Kreditwirtschaft verwandten Ratingsysteme Nachlauffristen von 12 Monaten für Negativmerkmale haben. Etwaige durch die Corona-Krise induzierte Negativmerkmale werden also in den Portfolien zeitlich verschleppt und entfalten ihre Wirkung auch dann noch, wenn die ergriffenen Maßnahmen und öffentliche Hilfen bereits ihre Wirkung entfaltet haben. Um zusätzliche Belastungen sowohl für die betroffenen Unternehmen als auch ihre kreditgebenden Banken zu vermeiden, ist auch insofern eine zielgenau angepasste Ausklammerung entsprechender Negativmerkmale im Rating anzustreben.

Der Rechnungslegungsstandard IFRS 9 sieht vor, dass die Schätzung des erwarteten Verlustes für die Ermittlung von Wertberichtigungen zeitpunktbezogen („point-in-time“) unter Berücksichtigung von Prognosen für die künftige makroökonomische Entwicklung erfolgen soll.

Die BaFin empfiehlt daher, dass Institute für die Schätzung der erwarteten Kreditverluste und damit auch für die Beurteilung der Erforderlichkeit eines Stufentransfers innerhalb des Rahmens, den die IFRS bietet, ein größeres Gewicht auf langfristig stabile und auf Erfahrungen der Vergangenheit basierende Szenarioschätzungen legen. Dies gilt insbesondere dort, wo sich Banken Unsicherheiten bei der Generierung vernünftiger und vertretbarer Prognosen gegenübersehen. Die Banken sollen daher bei ihren Schätzungen auch die von der öffentlichen Hand gewährten Erleichterungen wie Förderprogramme und Zahlungsmoratorien berücksichtigen.

Behandlung von Kreditereignissen

Sofern alle „Kreditereignisse“ (Stundungen, Kreditverlängerungen, rückständige Raten, Verlustfinanzierungen, …) – auch diejenigen, die aus der Corona-Krise resultieren – ausnahmslos zu einer Kennzeichnung (FinRep-Meldung) als „ausgefallen“ führen würden, könnte dies folgende Auswirkungen haben:

  • Kreditportfolien der Institute würden sich dramatisch verschlechtern.
  • Kreditvergabemöglichkeiten würden eingeschränkt.
  • Kreditnehmer fielen in die Betreuungsbereiche Intensiv / Sanierung mit der Notwendigkeit, auch wertberichtigende Maßnahmen in Betracht zu ziehen.
  • Es ergäbe sich der Zwang zu einer aufwändigen Bearbeitung nach den Standards für die Sanierungsbetreuung, obwohl die Krisenursache (Corona) bereits klar und die Maßnahmen (öffentliche Hilfen) bereits installiert sind.

Auch diese Probleme scheinen BaFin und EBA erkannt zu haben. Die BaFin weist vor diesem Hintergrund auf folgendes hin:

Wenn eine Darlehensforderung durch staatliche Anordnung gestundet wird, gilt dies nicht als Stundungsmaßnahme nach Art. 47b CRR. Eine Stundungsmaßnahme ist ein finanzielles Zugeständnis (eine „Konzession“), die ein Institut einem bestimmten Schuldner gewährt, der finanzielle Schwierigkeiten hat. Wenn ein Institut auf staatliche Anordnung ein Darlehen stundet, dann gilt dies schon deshalb nicht als Stundungsmaßnahme nach Art. 47b CRR, weil das Institut sich nicht für die Stundung des Darlehens eines bestimmten Schuldners entscheidet, sondern weil die Stundung für eine größere Gruppe von Schuldnern ohne Bezugnahme auf deren konkrete finanzielle Situation gilt.

Wenn eine Verbindlichkeit durch vertragliche Vereinbarung gestundet wird, aber auf die gestundeten Beträge eine Verzinsung zu den ursprünglich vereinbarten Konditionen („zum ursprünglichen Effektivzins“) vereinbart ist, wird der Schuldner nicht als ausgefallen gezählt.

Eine solche Stundung bewirkt nämlich zum einen, dass die Verbindlichkeit innerhalb des mitgeteilten Limits bleibt, so dass keine „überfällige wesentliche Verbindlichkeit“ nach Art. 178 (1) b) CRR entsteht. Zum anderen gilt bei einer solchen Stundung die finanzielle Verpflichtung des Schuldners nicht als verringert, so dass keine „krisenbedingte Restrukturierung“ nach Art. 178 (3) d) CRR vorliegt. Nach der Konkretisierung der Ausfalldefinition, die einige Institute schon umgesetzt haben und die übrigen Institute bis 31.12.2020 umsetzen werden, gilt eine finanzielle Verpflichtung nämlich dann als nicht wesentlich verringert, wenn der Barwert der erwarteten ausstehenden Zahlungen, gerechnet zum ursprünglichen Effektivzinssatz des Kunden, um nicht mehr als 1% sinkt (BaFin-Rundschreiben 3/2019 (BA) in Verbindung mit EBA/GL/2016/17, Rn 51). In Ermangelung anderer Kriterien nimmt die Aufsicht dies unabhängig vom jeweiligen Implementierungsstand des jeweiligen Instituts als Benchmark für die Einschätzung, ob durch die Stundung ein relevanter Barwertverlust entsteht.

Die Regelung des Art. 178 CRR gilt auch für den Prudential Backstop (Art. 47a ff. CRR) und ist auch Maßstab für den NPL-Kapitalabzug. Mit anderen Worten fällt dieser Fall unter „living forbearance“ und damit nicht unter den Prudential Backstop. Gleiches gilt für den EZB NPL Calendar, der für bedeutende Institute (Significant Institutions – SIs) Anwendung findet.

Im Übrigen stehen auch die MaRisk einer solchen pauschalen Ratenstundung nicht grundsätzlich entgegen. Sie regeln insbesondere nicht, nach welchen Kriterien und unter welchen Voraussetzungen eine Stundung zugunsten eines Kreditnehmers oder Leasingnehmers überhaupt erfolgen darf. Dies muss ein Institut im Rahmen branchenüblicher Sorgfaltspflichten in eigener geschäftspolitischer Verantwortung entscheiden. Daran, was noch als branchenüblich gelten darf, sind im Fall einer solchen singulären Krise gewiss andere Maßstäbe anzulegen als in Normalzeiten. Dies wird auch bei späteren Prüfungen berücksichtigt.

Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat am 25. März klargestellt, dass die generelle Stundung von Krediten durch ein Schuldenmoratorium nicht automatisch dazu führt, dass für einen betroffenen Kredit der Schuldner als ausgefallen einzustufen ist oder dass das Kreditrisiko auch nur als signifikant erhöht gilt. Vielmehr muss das Institut für den einzelnen Kreditnehmer beurteilen, ob es wahrscheinlich ist, dass er seine gestundeten Verbindlichkeiten vollständig begleichen kann. In Bezug auf den internationalen Rechnungslegungsstandard IFRS 9 sollen die Institute zwischen Kreditnehmern unterscheiden, deren Bonität von der Corona-Krise langfristig nicht beeinträchtigt sein dürfte, und solchen, die ihre Kreditwürdigkeit wahrscheinlich nicht wiederherstellen können. 

Fazit

Im Ergebnis dürfte die bankaufsichtsrechtliche Bewertung der Zulässigkeit einer Vergabe von Corona-Krediten davon abhängig sein, ob allfällige Verschlechterungen des Ratings durch die Corona-Krise induziert wurden und gegebenenfalls auch mit ihrer Überwindung enden werden, oder nicht. Gleiches gilt für die aufsichtsrechtlichen Folgen von Kreditereignissen bzw. einer Verschlechterung der Kapitaldienstfähigkeit bei bereits bestehenden Kreditverhältnissen. Ob dies jeweils der Fall ist, werden die Kreditinstitute daher regelmäßig prüfen müssen. Die Auslagerung dieser Prüfung an einen branchenkundigen unabhängigen Dritten dürfte entsprechend der Rechtsprechung zur Prüfung von Sanierungskonzepten nicht nur zulässig, sondern zur Minimierung der Haftungsrisiken der handelnden Organe sogar sinnvoll sein.

Jochen Rechtmann Frankfurt
Jochen Rechtmann
Kontakt Jochen Rechtmann

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  • Artikel 47b Stundungsmaßnahmen

Keine Insolvenzanfechtung dank Corona?! Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz des Kunden – aktueller Stand

Zusammenfassung: Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 geleistet werden, im Falle von dessen späterer Insolvenz nicht zurückzahlen. Selbstverständlich werden Insolvenzverwalter aber trotzdem die Rückzahlung verlangen. Ihre Chancen als Gläubiger bei Gericht sind dann aber sehr gut. Die gesetzliche Neuerung ist ein echter Joker für Gläubiger. Sollte die Corona-Pandemie (COVID-10) länger anhalten, ist eine zeitliche Ausweitung des Anfechtungsverbots vorgesehen.

Die Corona-Pandemie verschärft ein bereits seit Langem bestehendes Problem des Geschäftslebens: Die Rückzahlungspflicht des Gläubigers bei Insolvenz seines Kunden (Insolvenzanfechtung) – Wer jetzt nicht richtig handelt, hat später selbst den wirtschaftlichen Schaden.

1.    Das Problem

Erhalten Sie von Ihrem Kunden eine Zahlung, nachdem Sie Kenntnis von dessen Zahlungsunfähigkeit erlangt haben, müssen Sie im Falle der späteren Insolvenz Ihres Kunden den Betrag an dessen Insolvenzverwalter zurückzahlen. Dies gilt auch dann, wenn Sie einen Anspruch auf die Zahlung haben. Zum Beispiel also, wenn die Zahlung die Gegenleistung für die Lieferung einer Sache, eine Dienstleistung oder Vermietung ist (Kaufpreis, Vergütung/Honorar, Mietzins).

Die für eine Insolvenzanfechtung erforderliche Kenntnis von einer Zahlungsunfähigkeit haben Sie als Gläubiger nach Ansicht der Gerichte bereits dann etwa, wenn Ihr Kunde nicht pünktlich oder nicht vollständig zahlt. Zahlreiche weitere Umstände können die Kenntnis begründen: Ist eine Lastschrift geplatzt, eine Ratenzahlungsvereinbarung nicht eingehalten worden, mussten Sie erst mit einem Lieferstopp, Inkasso oder Anwalt drohen, bevor Ihr Kunde zahlte? All diese Faktoren werden dann in einem – meist erst fünf Jahre später stattfindenden – Gerichtsprozess überprüft.

2.    Die Lösungen

Vereinbaren Sie bei Vertragsschluss Zahlungsziele, die Ihr Kunde einhalten kann.
Beispiel: Sie liefern im März eine Maschine. Ihr Kunde kann aber erst im August zahlen. Dann vereinbaren Sie, dass der Kaufpreis für die Maschine am 30. August fällig wird.
Alternative: Sie belassen es bei der sofortigen Fälligkeit, treffen mit Ihrem Kunden aber eine Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung. Aber Vorsicht: Bei dieser Vereinbarung gibt es viele Fallstricke. Eine falsch formulierte Vereinbarung erhöht die Rückzahlungsgefahr. Die gute Nachricht: Die Vereinbarung selbst, oder jede andere Zahlungserleichterung ist kein Indiz für eine Kenntnis. Hier hat der Gesetzgeber bereits 2017 reagiert. Die Details sind aber weiter streitig.

Letzter Rettungsanker: Liegen zwischen Leistung und Gegenleistung weniger als 30 Tage, müssen Sie das erhaltene Geld nicht zurückzahlen, auch wenn Sie Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit Ihres Kunden haben.
Beispiel: Sie liefern am 3. März eine Maschine und die Zahlung des Kunden erfolgt am 20. März.
Dieses sogenannte „Bargeschäftsprivileg“ gilt für jede Form der Zahlung. Also in bar, per Überweisung oder Lastschrift. Vorsicht aber: Wird Ihnen anstelle der Zahlung eine Forderung des Kunden gegen einen Dritten abgetreten, greift dieses Privileg nicht. Weiterer Haken: Die Anwendung dieser Vorschrift ist im Detail ebenfalls umstritten.

3.    Hohes Anfechtungsrisiko durch Corona

Die Corona-Pandemie verschärft das Problem. Zahlreiche Mandanten berichten uns, dass ihre Kunden nicht mehr pünktlich zahlen. Vielen Unternehmen und Privatpersonen geht das Geld aus. Da liegen Zahlungsverzögerungen und Insolvenzen auf der Hand. Die Restaurantkette Vapiano, Maredo oder auch die Modekette Esprit sind erste prominente Namen, die mit einer Insolvenz in Verbindung gebracht werden. Andere werden sicherlich folgen.

4.    Keine Anfechtung vom 1. März 2020 bis 30. September 2020?

Der Gesetzgeber hat das Problem erkannt. Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG ist in Kraft getreten. Damit werden auch die Regelungen zur Insolvenzanfechtung geändert. Die Anfechtung wird weitestgehend ausgeschlossen. Gläubiger sollten Forderungen von Insolvenzverwaltern – wie bislang auch – ohne juristische Prüfung nicht erfüllen.

Der Gesetzeswortlaut der Neuregelung ist sehr komplex. Die Anfechtungsregeln werden nicht völlig außer Kraft gesetzt. Grundsätzlich soll eine Zahlung nicht anfechtbar sein. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Gläubiger wusste, dass die Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen des Schuldners nicht zur Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit geeignet gewesen sind. Dieses Wissen muss der Insolvenzverwalter in einem späteren Prozess darlegen und beweisen. Dies wird ihm nur schwer gelingen. Gefährlich bleibt aber, dass die Rechtsprechung – wie bei der Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit – auch hinsichtlich dieses Wissens eine umfangreiche Indizienrechtsprechung entwickeln, die tatsächlich zu einer Beweislastumkehr zulasten des Gläubigers führen könnte. Dann müsste der Gläubiger beweisen, dass die Zahlungsschwierigkeiten des Kunden durch die Pandemie verursacht wurden.

5. Insolvenzverwalter in der Beweispflicht

Bislang aber haben Sie als Gläubiger den Vorteil. Der Insolvenzverwalter muss beweisen, dass die Voraussetzungen für die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht nicht vorlagen. Denn das Gesetz sieht hier ein Regel-Ausnahme-Verhältnis vor. In der Gesetzesbegründung heißt es:

Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags nach § 15a der Insolvenzordnung und nach § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist bis zum 30. September 2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus (Covid-19-Pandemie) beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. War der Schuldner am 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig, wird vermutet, dass die Insolvenzreife auf den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie beruht und Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. 

Danach ist die Insolvenzantragspflicht grundsätzlich ausgesetzt. Die Ausnahme von dieser Regel muss der Insolvenzverwalter beweisen, da es eine für ihn günstige Tatsache ist. Hierfür spricht auch die Begründung des Gesetzentwurfs. Zusätzlich gilt eine Vermutung für die Aussetzung. In der Gesetzesbegründung heißt es an anderer Stelle zudem deutlich:

Der andere Teil muss sich nicht davon überzeugen, dass die Schuldnerin oder der Schuldner geeignete Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen entfaltet; nur die nachgewiesene positive Kenntnis vom Fehlen von Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen oder von der offensichtlichen Ungeeignetheit der Sanierungs- und Finanzierungsbemühungen würde den Anfechtungsschutz entfallen lassen.

Diese positive Kenntnis ist in der Praxis kaum nachweisbar.

Erfreulicherweise gilt das „Anfechtungsverbot“ auch für Sachverhalte, die keine Zahlung darstellen und in der Praxis sehr leicht anfechtbar sind:

  • „Leistungen an Erfüllung statt“ oder „erfüllungshalber“;
  • Zahlungen durch einen Dritten auf Anweisung des Schuldners;
  • die Bestellung einer anderen als der ursprünglich vereinbarten Sicherheit, wenn diese nicht werthaltiger ist;
  • die Verkürzung von Zahlungszielen und
  • die Gewährung von Zahlungserleichterungen.

Es handelt sich hierbei um sogenannte inkongruente Leistungen des Kunden. Aber Vorsicht: Zahlt der Kunde auf einen noch nicht fälligen Anspruch („vorfällig“), dann ist die Anfechtung weiterhin möglich. Die Kenntnis der Details und eine versierte Rechtsberatung sind unverzichtbar, um eine Anfechtung zu vermeiden. 

6.    Fazit

Sie müssen Zahlungen Ihres Kunden, die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 erfolgen, im Falle von dessen späterer Insolvenz nicht zurückzahlen. Selbstverständlich werden Insolvenzverwalter aber trotzdem die Rückzahlung verlangen. Ihre Chancen als Gläubiger bei Gericht sind dann aber sehr gut. Die gesetzliche Neuerung ist ein echter „Joker“ für Gläubiger. Sollte die Pandemie länger anhalten, ist eine zeitliche Ausweitung des Anfechtungsverbots vorgesehen. Leider gilt diese gläubigerfreundliche Einschränkung des Anfechtungsrechts nur für Zahlungen innerhalb des oben genannten Zeitraums. Für alle übrigen Zahlungen gilt weiterhin: Nur kluges Handeln verringert Anfechtungsrisiken!

Für detailliertere Fragestellungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Die Kontaktinformationen finden Sie rechts oben oder hier unten.

Dr. Olaf Hiebert
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