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Corona-Pandemie (Covid 19) – „Kontaktverbot“ & Co.

Sind die Maßnahmen rechtmäßig?

Die staatlichen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie (Covid 19) werden die Gerichte noch sehr lange beschäftigen. Erste Urteile sind bereits ergangen (Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein, Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 MB 11/20). Der Grund hierfür liegt in den erheblichen Eingriffen des Staates in die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie in den damit einhergehenden wirtschaftlichen Folgen. Die Eingriffe sind in der Geschichte des Grundgesetzes (GG) beispiellos.

Wer ist zuständig und was ist die Rechtsgrundlage?

Der Staat schränkt die Freiheitsrechte der Bürger derzeit massiv ein. Der Staat, das sind vor allem die Länder („Bundesländer“), sowie die Behörden vor Ort. Die Länder erlassen auf Grundlage eines Bundesgesetzes, des Infektionsschutzgesetz (IfSG), Rechtsverordnungen, mit denen die lokalen Behörden, das sind die Gesundheitsämter und Ordnungsbehörden der Kommunen bzw. Landkreise, ermächtigt werden, Ge- und Verbote auszusprechen, entweder durch eine Maßnahme gegenüber einzelnen Personen („Verwaltungsakt“) oder durch eine an Viele gerichtete Verfügung („Allgemeinverfügung“). Der Verwaltungsakt kann zum Beispiel in einem Platzverweis oder einem Bußgeld bestehen. Die Anordnung zur Schließung bestimmter Einrichtungen und an alle gerichtete Weisungen in einer Stadt sind klassische Allgemeinverfügungen (Bespiel: Allgemeinverfügung der Stadt Düsseldorf vom 30.03.2020, abrufbar unter https://www.duesseldorf.de)

Trotz der unterschiedlichen Zuständigkeiten handeln sämtliche Behörden auf Basis desselben IfSG. Die Rechtsverordnungen sehen von Land zu Land allerdings unterschiedlich aus. Und zur Wahrheit gehört auch, dass die Behörden auch aufgrund der allgemeinen landrechtlichen Gefahrenabwehrklauseln im jeweiligen Polizei- und Ordnungsrecht tätig werden können.

Gelten die Grundrechte noch?

Für alle Maßnahmen gilt aber: Sie müssen stets verhältnismäßig sein und sich an den in ganz Deutschland geltenden Grundrechten des Grundgesetzes (Art. 1 bis Art. 19 GG) messen lassen. Die Grundrechte sind durch Corona oder Gesetze nicht aufgehoben.

Die Verhältnismäßigkeit muss stets gewahrt sein!

Auch wenn die Behörde ermächtigt ist, in Grundrechte einzugreifen, muss jede Maßnahme auch im Einzelfall verhältnismäßig sein.

Es ist also falsch zu glauben, dass jede Maßnahme des Staates mit dem Grundgesetz vereinbar ist, nur weil ein Gesetz die jeweilige Behörde zum Handeln ermächtigt.

Jede staatliche Maßnahme muss sorgfältig durchdacht und die Auswirkungen abgewogen werden. Die Prüfung ist sehr komplex. An dieser Stelle passieren in der Praxis sehr viele Fehler. Zwar hat die Behörde einen Beurteilungs- und Ermessenspielraum. Diesem sind aber Grenzen gesetzt. Je schwerer der Grundrechtseingriff ist, desto höher sind die Anforderungen an die Behörde.

Verhältnismäßig ist eine Maßnahme nur, vereinfacht gesagt, wenn
– der Eingriff in ein Grundrecht einem legitimen Ziel dient,
– das Eingriffsmittel selbst legitim ist,
– der Eingriff geeignet ist, das angestrebte Ziel zu erreichen,
– es kein gleich wirksames, aber weniger grundrechtsbeeinträchtigendes Mittel gibt (Erforderlichkeit) und
– der Eingriff in das jeweilige Grundrecht insgesamt noch im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht, also angemessen ist (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne).

Alle diese Voraussetzungen müssen stets vorliegen.

Wie wehre ich mich?

Auch wenn wir Bürger großes Vertrauen in diesen Staat haben dürfen, es zeichnet einen Staat gerade aus, dass unabhängige Gerichte das Handeln des Staates und seiner Organe überprüfen können und müssen, wenn der Bürger dies verlangt. Für den Staat handeln Menschen. Diese machen Fehler. Dies gilt insbesondere in Stresssituationen (z.B. Polizeigewalt bei Demonstrationen).

Der Bürger kann sich allein oder mit einem Anwalt an ein Gericht wenden, um eine Maßnahme als rechtswidrig feststellen und beseitigen zu lassen. Ebenso kann er Schadenersatz und Schmerzensgeld geltend machen.

Wenn es eilig ist, kann der Bürger bei den Gerichten auch vorläufige Maßnahmen beantragen (vorläufiger Rechtsschutz), um eine Beeinträchtigung seiner Rechte sofort zu beenden.

Dabei ist das Bundesverfassungsgericht oder das Landesverfassungsgericht nur in Ausnahmefällen bzw. ganz zum Schluss zuständig. Gegen Maßnahmen des Staates muss der Bürger den Verwaltungsrechtsweg beschreiten. Bei Schadensersatz kann das Zivilgericht zuständig sein. In Fragen des Sozial- oder Steuerrechts sind Sonderverwaltungsrechtswege gegeben. Es ist also ein bisschen unübersichtlich, weshalb ein Rechtsanwalt als Beistand Sinn macht.

Welche Entscheidungen gibt es zu „Corona“?

Privatpersonen und Unternehmer haben Maßnahmen der Behörden im Wege des Eilrechtsschutz vor den Verwaltungsgerichten angegriffen. Die Entscheidung fiel jeweils auch in der zweiten Instanz zugunsten der Behörden aus. Es ist nicht auszuschließen, dass die Entscheidungen im späteren Hauptsacheverfahren anders beurteilt werden. Im Rahmen des Eilrechtsschutz nimmt das Gericht stets nur eine „grobe“ Prüfung vor und wiegt die betroffenen Rechtsgüter ab.

  • OVG Schleswig-Holstein vom 02.04.2020 („Nebenwohnsitz“)

Mit dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Schleswig-Holstein (Beschl. v. 02.04.2020 Az. 3 MB 11/20) liegt die erste Entscheidung eines höheren Gerichts vor.

Ein Bürger wandte sich im Wege des Eilrechtsschutzes an das Verwaltungsgericht Schleswig- Holstein. Er hatte bei dem Gericht beantragt, im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig festzustellen, dass die beabsichtigte Anreise zu einem Nebenwohnsitz in Sankt Peter-Ording und der Aufenthalt dort nicht durch die Allgemeinverfügung des Kreises Nordfriesland zur Nutzung von Nebenwohnungen und zum Verbot und zur Beschränkung von Kontakten in besonderen öffentlichen Bereichen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 23. März 2020 untersagt ist. Das Verwaltungsgericht hatte den Erlass einer solchen Anordnung abgelehnt. Und auch bei dem Oberverwaltungsgericht, also der zweiten Instanz, blieb der Antragsteller erfolglos.

  • OVG Berlin-Brandenburg vom 03.04.2020 („Besuchsrecht Pflegewohnheim“)

Nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts sind die in Berlin durch Landesverordnung geltenden Besuchseinschränkungen für in Pflegewohnheimen lebenden Menschen durch das IfSG gedeckt und mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Beschränkungen halten sich nach Ansicht des Gerichts im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Verordnungsgebers.

  • OVG Nordrhein-Westfalen vom 06.04.2020 („Schließung Einzelhandelsgeschäft“)

Das Oberverwaltungsreicht des Landes Nordrhein-Westfalen hatte in zweiter Instanz ebenfalls über eine Verordnung des Landesgesetzgebers zu entscheiden. Die sogenannte Coronaschutzverordnung untersagt u.a. den Betrieb von Verkaufsstellen des Einzelhandels, soweit sie nicht ausdrücklich erlaubt sind. Eine solche Erlaubnis besteht im Wesentlichen nur für Einzelhandelsbetriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Artikeln des Grundbedarfs dienen. Ein Händler für Haushaltswaren und Geschenkartikel im Tiefpreissegment fühlte sich benachteiligt und sah gleich mehrere seiner Grundrechte verletzt. Auch hier entschieden die Gerichte im Eilverfahren vorläufig gegen den betroffenen Unternehmer.

Weitere Entscheidungen

Ebenfalls gegen einen Händler entschied das Verwaltungsgericht Berlin (Beschl. v. 03.04.2020 Az. 14 L 35.20) in einem Eilverfahren. Der Händler wollte sein Sortiment wie bisher auf einem Berliner Wochenmarkt vertreiben. Die von ihm vertriebenen Ausstechformen für Kekse, Spielzeug und Olivenölseife wurden von der zuständigen Behörde aber nicht als Lebensmittel oder Getränk im Sinne der Berliner Verordnung zur Eindämmung des Coronavirus anerkannt. Mindestens 50% der angebotenen Waren müssten die Qualifikation erfüllen. Die Keksformen stellten auch keinen Handwerkerbedarf dar, weil das Sortiment des Händlers sich nicht an das Bäckerhandwerk, sondern die allgemeine Bevölkerung richte. Das Verwaltungsgericht gab der Behörde Recht.

Das Verwaltungsgericht Aachen (Beschl. v. 03.04.2020 Az. 7 L 259/20) entschied dagegen zugunsten eines Weinhändlers. Wein sei ein Lebensmittel. Der Betrieb von Läden für Genussmittel ist durch die Schutzverordnung in NRW gedeckt. Nach Ansicht des Gerichts ist der Begriff „Lebensmittel“ in der Verordnung entgegen der Ansicht der Stadt Aachen weit zu verstehen und nicht auf die für die Grundversorgung erforderlichen Speisen und Getränke beschränkt. Dies habe das zuständige Ministerium inzwischen auch klargestellt. Das Ziel der Verordnung, nämlich die weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, sei in allen Lebensmittelläden durch die Einhaltung strenger Hygieneanforderungen erreichbar. Schließungen seien nicht notwendig.

In der Entscheidung des Verwaltungsgerichts kommt auch deutlich zum Ausdruck, dass staatliche Eingriffe stets notwendig, also erforderlich sein müssen. Dies ist nur der Fall, wenn es kein gleichwirksames milderes Mittel gibt, um das beabsichtigte Ziel zu erreichen.

Dr. Olaf Hiebert
Kontakt Dr. Olaf Hiebert

 

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  • rechtsgrundlage kontaktverbot

Coronavirus: Erleichterungen für Verbraucher – was private Kreditschuldner jetzt dürfen

Kann ein Verbraucher das von ihm aufgenommene Darlehen (bspw. für die Eigentumswohnung, eine fremdvermietete Immobilie oder für das Kfz.) nicht weiter bedienen, weil infolge der Corona-Pandemie die Einnahmen geringer sind oder sogar vollständig entfallen, kann die Stundung der Darlehensverpflichtungen eine Entlastung sein und zugleich die Altersvorsorge retten.

Eine von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung soll eine Stundung ermöglichen, um den Kreditschuldnern etwas „Luft“ zu verschaffen. Erfasst werden nur Verbraucherdarlehen, die vor dem 15.03.2020 geschlossen wurden. Von der Stundung werden diejenigen Zahlungsverpflichtungen erfasst, welche im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällig werden. Die Forderung entfällt allerdings nicht, sondern die Fälligkeit wird „nur“ hinausgeschoben.

Das heißt, wird ein vor dem 15.03.2020 geschlossener Kreditvertrag endfällig, kann die Rückzahlung für 3 Monate gestundet sein. Ist die Rückzahlung des Darlehens am 15.04.2020 laut Vertrag fällig, ist die Rückzahlung bis zum 15.07.2020 gestundet. Von dieser Regelung sind nicht nur endfällige Kreditverträge erfasst, sondern auch im Zeitraum vom 01.04.2020 bis zum 30.06.2020 fällig werdende Zins- und Tilgungsleistungen aus Verbraucherdarlehensverträgen.

Wann die gestundeten Zahlungen zu leisten sind, sollen die Verbraucher mit den Kreditinstituten einvernehmlich regeln, andernfalls verlängert sich die Laufzeit des Kreditvertrages um drei Monate. Verzugszinsen sind von dem Verbraucher nicht zu zahlen. Voraussetzung für die gesetzliche Stundung ist, dass der angemessene Lebensunterhalt oder der angemessene Lebensunterhalt einer unterhaltsberechtigten Person gefährdet und diese durch die Corona-Pandemie verursacht wurde.

Auf das Vorliegen der Voraussetzungen muss sich der Verbraucher nicht nur berufen, sondern diese ggf. auch nachweisen und beweisen. Eine fehlerhafte Einschätzung durch den Verbraucher kann weitreichende Folgen bis hin zur Zwangsverwaltung/Zwangsversteigerung der Immobilie haben.

Sollten Kündigungen von Krediten bankseits mit einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse etc. begründet werden, dürfte dies bis zum Ablauf des 30.06.2020 unzulässig sein. Die Stundung kann jedoch auch für den Darlehensgeber unzumutbar sein. In diesem Fall kann ein Aufschub von dem Verbraucher nicht verlangt werden, so dass er den Vertrag vereinbarungsgemäß zu erfüllen hat. Andernfalls steht der kreditgebenden Bank ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

Bislang werden nur Verbraucherdarlehen erfasst. Allerdings sieht das Gesetz eine Erweiterungsmöglichkeit auf sonstige Kreditverträge vor. Über Änderungen werden wir berichten.

Zu den Besonderheiten bei Miet- und Pachtverträgen sowie sonstigen Dauerschuldverhältnissen verweisen wir auf unsere weiteren Beiträge:

https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/2060-coronavirus-achtung-leistungsverweigerungsrechte-was-unternehmen-und-verbraucher-wissen-sollten <= Klick
https://www.buchalik-broemmekamp.de/blog/2035-brauchen-mieter-waehrend-der-corona-pandemie-keine-miete-zu-zahlen <= Klick

Gerne beraten wir Sie. Setzen Sie sich einfach per E-Mail, per Telefon oder postalisch mit uns in Verbindung. Die Kontaktinformationen finden Sie rechts oben oder hier unten.

Sascha Borowski
Kontakt zu Sascha Borowski

 

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  • kredit erleichterung durch corona

Coronavirus: Achtung Leistungsverweigerungsrechte – was Unternehmen und Verbraucher wissen sollten

Die vorgesehenen Maßnahmen der Bundesregierung bergen jedoch auch für Unternehmen, Kleinstunternehmen sowie Verbraucher Risiken, die später fatale Folgen haben könnten.

Beabsichtigt ist, die Folgen der zum Schutz der Bevölkerung ergriffenen Maßnahmen vor der Ansteckung mit dem Coronavirus abzumildern.

Im Fokus sind Unternehmen, Kleinstunternehmen (vgl. hierzu I. Kleinstunternehmen) sowie Privatleute/Verbraucher (vgl. hierzu II. Verbraucherverträge). Der Gesetzgeber beabsichtigt neben einem Moratorium für Verträge von Kleinstunternehmen und für Verbraucherverträge, auch die Beschränkung der Kündigung von Miet- sowie Pachtverhältnissen und temporäre Stundungen im Darlehensvertragsrecht.

Sowohl Kleinstunternehmen als auch Verbrauchern ist es mitunter gestattet, ihre vertraglichen Verpflichtungen zu verweigern, wenn sie ihre Leistungen aus einem Dauerschuldverhältnis infolge der Corona-Pandemie nicht erbringen können. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, besteht grundsätzlich ein Leistungsverweigerungsrecht, es sei denn, dass dieses Leistungsverweigerungsrecht für die Gegenseite unzumutbar ist.

  1. Kleinstunternehmen

Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu neun Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio. €.. Hierzu zählen zahlreiche Gastronomiebetriebe, Hoteliers, Handwerksbetriebe, Makler, Modegeschäfte, Kitas, Beförderungsunternehmen (Taxi), Mietwagen, Juweliere, eine Vielzahl von Familienunternehmen usw.

Kleinstunternehmen können – so sieht es der Entwurf derzeit vor – ihre Leistung verweigern, wenn:

  1. Ein Dauerschuldverhältnis betroffen ist, welches vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde;
  2. das Unternehmen die Leistung nicht erbringen kann oder
  3. dem Unternehmen die Erbringung der Leistung ohne Gefährdung der wirtschaftlichen Grundlage seines Erwerbsbetriebes nicht möglich wäre.

Entscheidend für das Leistungsverweigerungsrecht ist somit das Vorliegen eines wesentlichen Dauerschuldverhältnisses. Hierunter fallen diejenigen Verträge, welche zur Ausübung bzw. Fortsetzung des Betriebs erforderlich sind. Für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sieht das Gesetz gesonderte Regelungen vor. Nicht erfasst werden Arbeitsverträge.

Neben dem Vorliegen der Voraussetzungen ist die ausdrückliche Geltendmachung dieses Leistungsverweigerungsrechtes erforderlich. Die einzelnen Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechtes müssen gegenüber dem Vertragspartner nachgewiesen werden.

Dem Vertragspartner bleibt weiterhin die Möglichkeit das Leistungsverweigerungsrecht anzuzweifeln. Sollte sich herausstellen, dass ein solches Leistungsverweigerungsrecht zum Zeitpunkt der Ausübung nicht vorlag, kann dies zu Schadensersatzansprüchen, Kündigung der Dauerschuldverhältnisse etc. führen. Hier bestehen erhebliche Risiken für Kleinstunternehmen.

Sollte die Leistungsverweigerung für den Vertragspartner unzumutbar sein, kann das Kleinstunternehmen den Vertrag selbst kündigen und einen Vertrag mit einem anderen Anbieter schließen.

Die Ausübung eines solchen Leistungsverweigerungsrechtes sollte in jedem Fall vorab durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine spätere Schadensersatzverpflichtung, Kündigung etc. zu vermeiden. Die Leistung kann grundsätzlich bis zum 30.06.2020 verweigert werden, wobei der Gesetzentwurf eine weitere Verlängerung vorsehen kann.

  1. Verbraucherverträge

Auch Verbrauchern werden zeitweise Leistungsverweigerungsrechte bei Dauerschuldverhältnissen eingeräumt. Voraussetzung ist insoweit, dass es sich um einen Vertrag zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher handelt, der auf Dauer angelegt ist. Für Miet-, Pacht- und Darlehensverträge sieht das Gesetz spezielle Ausnahmeregelungen vor; auf Arbeitsverträge sind die Regelung nicht anzuwenden.

Wesentliche Dauerschuldverhältnisse eines Verbrauchers sind Verträge über die Lieferung von Strom und Gas, Telekommunikationsdienste etc.

Das Verbrauchern eingeräumte Leistungsverweigerungsrecht besteht, wenn:

  1. Ein wesentliches Dauerschuldverhältnis vor dem 08.03.2020 geschlossen wurde;
  2. dem Verbraucher die Erbringung der Leistung ohne eine Gefährdung seines angemessenen Lebensunterhalts oder
  3. des angemessenen Unterhalts seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht möglich ist.

Neben dem Vorliegen der Voraussetzungen ist die ausdrückliche Geltendmachung dieses Leistungsverweigerungsrechtes erforderlich. Die einzelnen Voraussetzungen des Leistungsverweigerungsrechtes müssen gegenüber dem Vertragspartner nachgewiesen werden.

Dem Vertragspartner bleibt weiterhin die Möglichkeit, das Leistungsverweigerungsrecht anzuzweifeln. Sollte sich herausstellen, dass ein solches Leistungsverweigerungsrecht zum Zeitpunkt der Ausübung nicht vorlag, kann dies zu Schadensersatzansprüchen, Kündigung der Dauerschuldverhältnisse etc. führen. Hier bestehen erhebliche Risiken für Verbraucher.

Sollte die Leistungsverweigerung für den Vertragspartner unzumutbar sein, kann der Verbraucher den Vertrag kündigen und einen Vertrag mit einem anderen Anbieter schließen.

Die Ausübung eines solchen Leistungsverweigerungsrechtes sollte in jedem Fall vorab durch einen Rechtsanwalt geprüft werden, um eine spätere Schadensersatzverpflichtung, Kündigung etc. zu vermeiden.

Die Leistung kann grundsätzlich bis zum 30.06.2020 verweigert werden, wobei der Gesetzentwurf eine weitere Verlängerung vorsehen kann.

Zu den Besonderheiten bei Miet- und Pachtverträgen sowie Darlehensverträgen verweisen wir auf unseren gesonderten Artikel.

Sascha Borowski
Kontakt zu Sascha Borowski

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  • Zahlungsverweigerungsrecht für Verbraucher und Kleinstunternehmen