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Handlungsbedarf nach der ESUG Evaluation? – Robert Buchalik in der ZInsO: Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen.

Zwischenzeitlich steht der Bericht zur Evaluation des ESUG auch öffentlich zur Verfügung. Zusammenfassend kommt das Expertenteam zu dem Ergebnis, dass eine Abkehr vom ESUG, insbesondere eine grundlegende Umgestaltung der 2011 reformierten Eigenverwaltung als zentralem Baustein der Reform, weder durch die Befragungsergebnisse noch durch die rechtswissenschaftliche Bewertung empfohlen wird. Die Evaluation zeigt zwar Korrektur- und Ergänzungsbedarf in Bezug auf einige, allerdings durchaus gewichtige Regelungspunkte sowie Einzelfragen auf. Die Rückkehr zum früheren Recht sehen die Experten aber nicht veranlasst, ebenso wenig wie die Bundesregierung. Die Befragung hat vielmehr ergeben, „ dass das ESUG in der Summe die Erwartungen eher erfüllt hat “…

Anders als es von interessierten Kreisen gerne gesehen und vermittelt wird, ist das ESUG in der Insolvenzpraxis angekommen und zwischenzeitlich auch nicht mehr wegzudenken. Es spielt nicht nur bei größeren Unternehmen eine wichtige Rolle. Auch viele kleinere Unternehmen nutzen die Möglichkeiten des ESUG. Dass es nicht noch viel mehr sind, liegt aus Sicht des Verfassers und den Erhebungen der Praxis an der fehlenden Aufklärung im Allgemeinen, aber auch daran, dass insbesondere Insolvenzverwalter kriselnden Unternehmen eher zur Regelinsolvenz als zur Eigenverwaltung raten. Einerseits ist das ESUG mittlerweile Normalität, andererseits ist der Wandel in eine andere Insolvenzkultur noch nicht gelungen. Das liegt nicht allein daran, dass das Stigma der Insolvenz noch nicht aus den Köpfen der Unternehmer und der Allgemeinheit verschwunden ist, sondern auch am Primat der sog. „bestmöglichen Gläubigerbefriedigung“, die in vielen Fällen zu einem Verlust des Unternehmens für den antragstellenden Unternehmer führt. Erst wenn dieser mehr Sicherheit bekommt, wird die Sanierung in Eigenverwaltung einhergehend mit umfassender Aufklärung vollständige Normalität in einer wachsenden Kultur der Zweiten Chance.

Ein großer Teil früherer Eigenverwaltungshindernisse wurden jüngst durch die Gesetzgebung zum Sanierungsgewinn, aber auch durch aktuelle BGH-Rechtsprechung, wie z.B. zur Eingehung von Masseverbindlichkeiten in der vorläufigen Eigenverwaltung (§ 270a InsO), der Nichtanwendbarkeit des § 55 Abs. 4 InsO und zur Haftung der Organe in der Eigenverwaltung ausgeräumt bzw. wurde diesbezüglich eine klarere Rechtslage geschaffen.

Es liegt nun am Gesetzgeber, Änderungen am ESUG mit dem nötigen Augenmaß und eingriffsinvasiv vorzunehmen, keinesfalls aber das Rad wieder zurückzudrehen. Das Gesetz hat sich bewährt. Deutschland hat vom Gesetzgeber ein Sanierungsinstrument bekommen, um das wir weltweit beneidet werden. Es ist ein Gesetz vor allem für den Mittelstand und dabei sollte es auch bleiben. Bestrebungen, das ESUG nur auf größere Unternehmen zu beschränken, sollte eine klare Absage erteilt werden, denn ansonsten wird die Eigenverwaltung wieder in die Bedeutungslosigkeit geführt.

Das ESUG hatte und hat zum Ziel, den Gläubigereinfluss zu stärken. Das ist vollumfänglich gelungen und einer der wesentlichen Gründe für den Erfolg der Neuregelungen. Allen Versuchen, dies zu revidieren und gar Kompetenzen wieder auf das Gericht zu verlagern, sollte ebenfalls eine klare Absage erteilt werden. Das Gericht entscheidet in sehr verantwortungssensibler Weise über die Zusammensetzung des Gläubigerausschusses. Damit hat das Gericht auf Kompetenz und Seriosität des Gremiums Einfluss, was genügen sollte, denn letztlich handelt es sich um ein gläubigerautonom zu gestaltendes Verfahren.

Weder hat der Evaluierungsbericht die immer wieder herbeigeredete Missbrauchsanfälligkeit der Eigenverwaltung bestätigt, noch konnte belegt werden, dass die Kosten der Eigenverwaltung die einer Regelinsolvenz überschreiten. Dass hier gleichwohl eine sinnvolle Kontrolle durch die Gerichte und Gläubiger erfolgen sollte, ist selbstverständlich.

Sicher gibt es Nachjustierungsbedarf, insbesondere was die Zugangsvoraussetzungen betrifft. Ein professioneller, erfahrener Berater beachtet aber schon heute die wesentlichen Forderungen. Viele Vorschläge im Gesamtbericht sind weitgehend – mit den hier dargelegten Einschränkungen – akzeptabel. Viele darüber hinausgehende Vorschläge sind eher von dem Wunsch getragen, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung zu beschränken. Die Eigenverwaltung ist letztlich auch zu einem Wirtschaftsfaktor in der sog. Crash-Industry geworden, von der einige, die bislang gut von der Insolvenz gelebt haben, von der Einnahmequelle zumindest teilweise abgeschnitten wurden und zugleich neue Wettbewerber aufgetreten sind, die an dem ohnehin durch die rückläufige Zahl von Insolvenzen geminderten Umsatz partizipieren, was den bisherigen Beteiligten naturgemäß auch nicht gefallen kann. Es liegt aber an jedem, die Möglichkeiten der Eigenverwaltung ernst zu nehmen und von den damit verbundenen wirtschaftlichen Möglichkeiten zu partizipieren. Vielen, insbesondere auch Insolvenzverwaltern, ist das in hervorragender Weise gelungen.

Der komplette Beitrag „Handlungsbedarf nach der ESUG Evaluation?“ aus der ZInsO 31/32.
Die Veröffentlichung erfolgt mit freundlicher Genehmigung der Wolters Kluwer Deutschland GmbH

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  • ertragssteigerung unternehmen

Robert Buchalik in der Lebensmittel Praxis: ESUG – Ein gutes Modell

Insolvenz heißt nicht Scheitern: Sieben Jahre nach der Einführung des neuen Insolvenzrechts zieht Robert Buchalik, Insolvenzrechtsexperte, eine positive Bilanz.

Seit sieben Jahren gilt das neue Insolvenzrecht. Wie fällt Ihr Fazit aus?
Robert Buchalik: Das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) ist allen Unkenrufen zum Trotz ein Erfolgsmodell. Während es in den ersten Jahren insbesondere vonseiten einiger Insolvenzverwalter kleingeredet wurde, ist es heute zum Geschäftsmodell auch für Insolvenzverwalter geworden. Aktuelle Fälle belegen das eindrucksvoll. Mehr als die Hälfte aller großen Fälle finden heute bereits in Eigenverwaltung statt, und es gelingt nicht nur immer häufiger, Unternehmen zu erhalten, sondern sie auch dem Unternehmer zu erhalten.

Was sind die häufigsten Ursachen, die zur Insolvenz führen?
Eine Krise kommt aber selten über Nacht, und die Gründe dafür sind meist vielschichtig und auch branchenabhängig. Zu hohe Ladenmieten, gestiegene Personalkosten, Preiskampf in einer Branche, teure Kreditverträge, ungünstige Liefer-, Leasing- oder Absatzverträge können – meist in Kombination – in eine
Ertragskrise führen. In der Praxis kommt dann oft auch noch ein schwerwiegendes singuläres Ereignis hinzu, welches dann eine Insolvenzantragspflicht auslöst. Das kann etwa der plötzliche Verlust eines Großauftrags, die Kündigung von Kreditverträgen, die Pleite des Hauptlieferanten oder ein Totalschaden an der wichtigsten Produktionsmaschine sein. Vielfach sind es auch konjunkturelle Einflüsse. Oft spielt der Preiskampf unter Wettwerbern eine große Rolle, nicht selten haben die Unternehmen es versäumt, ihr Geschäftsmodell den sich verändernden Gegebenheiten anzupassen. Ein Unternehmen muss sich insbesondere im Zeitalter der Digitalisierung ständig neu erfinden, macht es das nicht, verliert es schnell den Anschluss.

Was würden Sie einem Unternehmer mitgeben, der beabsichtigt, einen solchen Weg zu beschreiten?
Das Wichtigste ist, dass er den richtigen Berater findet. Leider tummeln sich viele Berater im Markt, die entweder „Jugend forscht“ betreiben oder andere Ziele als den Unternehmenserhalt im Auge haben. Der Unternehmer muss großes Vertrauen zum Berater entwickeln, denn zunächst legt er – wenn auch nur vorübergehend – sein geschäftliches Schicksal in die Hände seines Beraters. Er sollte sich davon überzeugen, dass es dem Berater in erster Linie um den Erhalt des Unternehmens und um den Schutz des Unternehmers geht, damit die Existenz des Unternehmers weiterhin gesichert ist.

Das komplette Interview ESUG – Ein gutes Modell aus der Lebensmittel Praxis

Das erfolgreiche Eigenverwaltungsverfahren der Oehmetic – Wachsam Wandlungsfähiger

Ulrich Oehm kennt viele Krisen, aber weder Furcht noch Flucht davor. Die eigene Misere traf den Unternehmensführer jedoch plötzlich und unerwartet.

Die Gemeinde Wilnsdorf klingt spürbar stolz auf ihre „gesunde Entwicklung“, seitdem elf Ortsteile den heute rund 21.000-Einwohner-Ort bilden. Das Porträt auf der kommunalen Website nennt zuerst den „Anstieg der Zahl der Arbeitsplätze“: von 2.000 auf 6.000. Die Liste der Firmen führt Industriebetriebe auch aus  Maschinenbau und Metallverarbeitung auf – allerdings nicht die Oehmetic GmbH. Dabei hat das Unternehmen doch ungewöhnlich Großes geleistet, um nach Totalschaden den Turnaround zu schaffen. Den Prozess begleitet hat Dirk Eichelbaum, Geschäftsführer der Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft und Sanierungsexperte für die Autobranche. Auf Anfrage sagt er rückblickend: „Oehmetic verfügt zwar weder über Marken noch über Patente, macht dies aber über Qualität, Tempo und Liefertreue wett. Wenn es dem Zulieferer weiter gelingt, die Produktivität zu steigern und die Unabhängigkeit von der Fahrzeugindustrie zu verstärken, sehe ich gute Chancen für die nachhaltige Zukunftsfähigkeit.“ Für die Transformation „in einem äußerst schwierigen Wettbewerbsumfeld“ der Automotivsparte lobt er die Flexibilität der erfahrenen und kompetenten Belegschaft, als tollen Treiber des Wandels aber vor allem den Inhaber, „der die Sanierung in Eigenverwaltung wie geplant und überzeugend“ umgesetzt habe. …

Viel Aufklärungsarbeit zur geplanten Insolvenz, eine offene Kommunikation gegenüber allen Anspruchsgruppen, mehrere Besuche bei den größten Kundengruppen und wöchentliches Reporting – all dies sei zusätzlich zu leisten gewesen, erinnert sich Ulrich Oehm an 18-Stunden-Tage für den Vertrauensaufbau. Aber dafür bleiben Aufträge erhalten, „obwohl unsere Kunden damit das Risiko eingegangen sind, dass sie sich Ärger mit OEM einhandeln, wenn’s mit uns nicht klappt“. Das Mitziehen der Mitarbeiter beeindruckt ihn noch heute, denn trotz seiner Aufforderung „Keiner soll gehen!“ ist für gute Fachkräfte das Angebot zum Wechsel im Umkreis groß.

Kämpfen bis zur Kehrtwende

Das Bleiben wird belohnt: Als das Amtsgericht Siegen das Verfahren im August 2016 aufhebt, gilt das Unternehmen als saniert und entschuldet. Schon zu dem Zeitpunkt ist der Auftragseingang gegenüber Vorjahr um zwölf Prozent gestiegen – inklusive 40 Neuprojekten. Auch die Zahl der Beschäftigten wuchs wieder auf mehr als 130 Oehmeticer, die laut Slogan nun in doppeltem Sinn für „Präzision. Kraft. Individualität“ stehen. „Wir waren die Ersten im Siegerland, die ein solches Verfahren auf diese Weise durchgezogen haben, und wollten ein Scheitern einfach nicht zulassen“, spricht dann doch noch Stolz aus Ulrich Oehm – auf sein Team. Kämpfen bis zur Kehrtwende – was aber hat er in eigener Sache und übertragbar für andere Unternehmer daraus gelernt? „Erstens: Vertrauen zu schaffen und darauf zu zielen, Kunden, Lieferanten und Geschäftspartner als ,Freunde‘ zu gewinnen. Zweitens: Wo der liebe Gott eine Tür zuschlägt, da öffnet er auch wieder ein Fenster. Drittens: Wir haben jetzt ein Partnernetzwerk von Umformbetrieben aufgebaut und einen Versicherungsschutz für Großschäden.“

Der Artikel ist in der return 04/17 erschienen.

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  • ulrich oehm wilnsdorf

Der Arzt in der Krise – Sanierungschancen durch eine Eigenverwaltung – Dr. Bartelheimer in arzt-wirtschaft.de

Es gibt viele Gründe, warum eine Arztpraxis in eine Krise geraten kann. Kommt es zur Zahlungsunfähigkeit, muss der Arzt einen Insolvenzantrag stellen. Eine Regelinsolvenz bedeutet für den Arzt meist den Verlust seines Unternehmens oder aber eine dauerhafte Abtretung seiner Einnahmen. Wie dies über ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung verhindert werden kann, zeigt Dr. Hubertus Bartelheimer.

Ein Insolvenzplanverfahren in Eigenverwaltung bedeutet, dass der Arzt weiter in der Unternehmensleitung bleibt und die Kürze des Verfahrens eine schnelle Befreiung von den insolvenzrechtlichen Zwängen ermöglicht. Es bietet eine attraktive Möglichkeit der Krisenbewältigung, denn die Eigenverwaltung steht für eine Fortführung der Praxis und dessen Erhalt für den Arzt.

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) im März 2012 wurden die Chancen, eine Planinsolvenz in Eigenverwaltung erfolgreich durchzuführen, deutlich erhöht. Im Vordergrund steht der Erhalt des Unternehmens und damit die Sicherung vieler Arbeitsplätze. Für den Erfolg des Verfahrens ist jedoch die richtige Beratung entscheidend. Bei einer professionellen Vorbereitung können die Vorteile der insolvenzspezifischen Sanierung in kürzester Zeit optimal ausgeschöpft werden, ohne dass der Arzt die Führung seiner Praxis aus der Hand gibt. Gegenüber den Krankenkassen und z.B. Lieferanten hat ein Eigenverwaltungsverfahren einen nicht zu unterschätzenden psychologischen Effekt: Der Arzt zeigt, dass er in der Lage ist, eine Krise rechtzeitig zu erkennen und sein Unternehmen selbstständig aus dieser herauszuführen. Die Patienten wiederum bekommen von dem Verfahren meist nichts mit.

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Infoveranstaltung: Insolvenz der Air Berlin – Ihre Arbeitnehmerrechte

Die Insolvenz der Air Berlin ist ein harter Schlag für die Beschäftigten von Air Berlin. Auch wenn Verdi und Vereinigung Cockpit für den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen, gibt es einige Besonderheiten in der Eigenverwaltung zu beachten.

Buchalik Brömmkamp führt am Montag, 21.8.2017, ab 17 Uhr eine Informationsveranstaltung durch, die über die Auswirkungen der Insolvenz und die Rechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere bei Kündigungen, Arbeitsplatzverlegung und Vergütungsänderungen aufklärt. Als unabhängige Experten im Arbeitsrecht erklären wir die Eigenverwaltung und zeigen auf,
was ein (Teil-)Verkauf der Airline für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bedeutet.

Die Veranstaltung, die kostenlos ist, findet bei Buchalik Brömmekamp in Düsseldorf statt. Die Anmeldung kann nur online unter www.bb-seminare.de erfolgen. Über die Berücksichtigung der Anmeldung entscheidet die Reihenfolge der Eingänge.

Referent:

Rechtsanwalt Michael Kothes ist Fachanwalt für Arbeitsrecht und Fachanwalt für Sozialrecht und berät für die Düsseldorfer Sozietät und Unternehmensberatung Buchalik Brömmekamp Arbeitnehmer, Betriebsräte und Unternehmen außerhalb und innerhalb der Insolvenz. Sein besonderer Schwerpunkt liegt im Insolvenzarbeitsrecht, also der Bearbeitung sämtlicher im Zusammenhang mit dem Arbeitsrecht in der Insolvenz aufkommenden Fragestellungen. Als Experte für das Arbeitsrecht in der Insolvenz ist er regelmäßig als Referent, unter anderem für die Steuerberaterkammern Köln und Westfalen, als auch als arbeitsrechtlicher Autor des Kommentars zum Insolvenzrecht Kraemer/Vallender/Vogelsang tätig.

Alno Küchenwelten Reimers saniert sich in Eigenverwaltung

  • Ausstellungsräume in Bonn, St. Augustin und Bergisch Gladbach weiterhin geöffnet
  • Bestellte Küchen werden ausgeliefert
  • Die Auslieferung von neuverkauften Küchen ist gesichert

Bonn. 28. Juli 2017. Die Insolvenz des Küchenherstellers Alno hat nun auch die Alno Küchenwelten Reimers GmbH, mit Hauptsitz in Bonn, in wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht. Die Lieferschwierigkeiten von Alno, bei dem die Produktion Mitte dieser Woche erst wieder angelaufen ist, haben beim Küchenfachberater zu einem Liquiditätsengpass geführt. Vorsorglich hat Geschäftsführer Uwe Reimers beim Amtsgericht Bonn deshalb einen Antrag auf ein Eigenverwaltungsverfahren gestellt, um das Unternehmen umfassend zu sanieren und in Zukunft unabhängiger vom Hersteller Alno zu werden. Das Amtsgericht Bonn hat heute dem Antrag des Unternehmens entsprochen und eine vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. „Das Verfahren hat das Ziel, das Unternehmen dauerhaft mit dem bestehenden Gesellschafter fortzuführen. Deshalb erhalten unsere Kunden auch weiterhin die bisher bestellten Küchen. Aber auch während des Verfahrens können unsere Kunden neue Küchen bestellen, die auch termingerecht ausgeliefert werden“, versichert Geschäftsführer Uwe Reimers. Die Verkaufsräume an den drei Standorten in Bonn, St. Augustin und Bergisch Gladbach sind weiterhin und unverändert geöffnet. Die Alno Küchenwelten Reimers ist mit der Alno AG, Pfullendorf, in keinem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis verbunden, sondern nutzt lediglich die Marke Alno und vertreibt bisher ausschließlich Alno-Küchen.

Geschäftsführer Uwe Reimers wird nun zusammen mit dem Beratungsunternehmen Buchalik Brömmekamp (Düsseldorf) ein tragfähiges Sanierungskonzept entwickeln, dem das Gericht und die Gläubiger zustimmen müssen. Außerdem begleitet der Sanierungsexperte Philipp Künne, Buchalik Brömmekamp Rechtsanwaltsgesellschaft, das Unternehmen während des Eigenverwaltungsverfahrens. Buchalik Brömmekamp hat bereits über 100 weitere Unternehmen erfolgreich durch ein Eigenverwaltungsverfahren begleitet. Diese agieren durch das Verfahren gestärkt wieder am Markt.

„Mit den Möglichkeiten des Verfahrens werden wir die Liquiditätssituation deutlich verbessern und so den wesentlichen Sanierungsansatz umsetzen. Vor allem sollen die Kunden in Zukunft aus einem deutlich erweiterten Produktangebot auswählen können“, erklärt Geschäftsführer Uwe Reimers.

In einer Betriebsversammlung wurden heute die insgesamt 40 Beschäftigten über das Verfahren informiert. Die Löhne und Gehälter sind in den nächsten drei Monaten über das Insolvenzgeld gesichert. In dem Verfahren sollen alle Arbeitsplätze erhalten bleiben.

Mit der Eigenverwaltung nutzt die Alno Küchenwelten Reimers die seit 2012 geltenden Möglichkeiten einer Sanierung unter Insolvenzschutz. Im Eigenverwaltungsverfahren bleibt die unternehmerische Verantwortung bei der bisherigen Geschäftsführung. Sie führen den Sanierungsprozess selbstständig und ohne Insolvenzverwalter aber mit einem zur Seite gestellten Sachwalter durch. Das Bonner Amtsgericht hat als vorläufige Sachwalterin Rechtsanwältin Nada Nasser, Partnerin der Kanzlei Kreplin & Partner, bestellt. Die Sachwalterin übernimmt eine Aufsichtsfunktion und hat darüber hinaus die Aufgabe, die wirtschaftliche Lage des Schuldners zu prüfen.

ESUG-Evaluierung bietet Chance für Reformen – Start der Umfrage

Mit dem Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) wurde die Insolvenzordnung zum 01. März 2012 umfassend geändert, um die Sanierung von Unternehmen zu erleichtern und eine Kultur der zweiten Chance zu etablieren. Zu diesem Zweck sollte der Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters gestärkt, die Nutzung der Eigenverwaltung erleichtert und das Insolvenzplanverfahren von Hemmnissen und Verzögerungen befreit werden. Um zu untersuchen, ob das Gesetz an der ein oder anderen Stelle Nachjustierungs- oder Verbesserungsbedarf aufweist, hat der Bundestag die Bundesregierung gleichzeitig aufgefordert, die Erfahrungen mit der Anwendung des Gesetzes nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Inkrafttreten zu evaluieren und auf dieser Grundlage Bericht zu erstatten. Bei der Evaluierung und der Berichterstattung sollen die folgenden Sachverhalte geprüft und erläutert werden (BR-Drs. 679/11, S. 3):

  • In welchem Umfang hat sich der stärkere Einfluss der Gläubiger auf die Auswahl des Insolvenzverwalters auf dessen Unabhängigkeit ausgewirkt? Ist es im nennenswerten Umfang vorgekommen, dass im Interesse einzelner Gläubiger Verwalter bestellt wurden, an deren Unabhängigkeit erhebliche Zweifel bestanden haben?
  • Wurde von der Möglichkeit, über einen Insolvenzplan in die Rechtsstellung von Gesellschaftern einzugreifen, Gebrauch gemacht und wie hat sich dies auf die Schuldnerunternehmen ausgewirkt? In welchem Umfang wurden Forderungen in Eigenkapital umgewandelt, und hat dieser Debt-Equity-Swap im nennenswerten Umfang grob egoistische Strategien ermöglicht, die sich letztlich zum Nachteil der Unternehmen und ihrer Arbeitnehmer ausgewirkt haben?
  • Wird das neu geschaffene „Schutzschirmverfahren“ des § 270b InsO den Erwartungen gerecht und hat es insbesondere zu einer frühzeitigen Antragstellung und zu einer Stärkung der Eigenverwaltung geführt? Wird trotz § 270b InsO noch ein Bedürfnis für ein vorinsolvenzliches Sanierungsverfahren gesehen?
  • Ist die Aufgabenverteilung zwischen Richter und Rechtspfleger angemessen oder sollte im Interesse einer effektiven Verfahrensabwicklung die funktionelle Zuständigkeit neu austariert werden?

Am 11. Mai 2017 hat sich das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) dazu entschieden, dass die Bietergemeinschaft Jacoby/Madaus/Sack/Schmidt/Thole die wissenschaftliche Evaluation durchführen werden. Bis Mai 2018 soll zunächst eine rechtstatsächliche Untersuchung durchgeführt werden, die neben statistischen Daten (erhoben von INDat) vor allem auch eine Befragung der mit dem ESUG beschäftigten Berufsträger beinhaltet (https://www.esug-evaluation.de/). Danach werden die Daten analysiert und in eine rechtswissenschaftliche Evaluation der ESUG-Reformen eingepflegt. Die Ergebnisse sollen gegen Ende des Untersuchungszeitraums in einem Symposium mit Vertretern von relevanten Berufsverbänden diskutiert werden.

„Die Entschließung, eine Evaluierungsklausel aufzunehmen, war jedenfalls richtig und wichtig. Jedes Gesetz sollte nach einer bestimmten Zeit auf seine Sinnhaftigkeit und auf seine Wirksamkeit hin überprüft werden. Insofern ist es richtig, dass sich der Gesetzgeber hier verpflichtet hat, nach fünf Jahren das ESUG zu überprüfen“, so Robert Buchalik, Vorstandsvorsitzender des BV ESUG. Außerdem steht der Richtlinienvorschlag der EU über präventive Restrukturierungsrahmen, die zweite Chance und Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und Entschuldungsverfahren und zur Änderung der Richtlinie 2012/30/EU (2016/0359 (COD)) seit dem 22.11.2016 zur Diskussion. Der Richtlinienvorschlag will die Sanierungskultur in Europa stärken. Er hat daher dieselbe Zielrichtung wie das ESUG. Allerdings sollte vor der Umsetzung weiterer Reformen, das bestehende Recht auf seinen Verbesserungs- bzw. Nachjustierungsbedarf hin überprüft werden. Daher ist die Evaluierung über Erfolg und Defizite des ESUG ein wesentlicher Faktor, um fundiert einschätzen zu können, inwieweit das deutsche Restrukturierungsrecht gut funktioniert und inwieweit Reformbedarf besteht. Dieser Reformbedarf könnte sodann ggf. bereits im Rahmen der Richtlinienumsetzung behoben werden.

„Es sollten sich möglichst viele Berater und vor allem diejenigen Unternehmer, die bereits Erfahrungen mit der Eigenverwaltung gemacht haben, sich an der Evaluierung beteiligen und den Fragebogen beantworten“, so Robert Buchalik.

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